Zum morgigen EU-Außenrat erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Gemeinsame Antworten auf globale Krisen zu finden und umzusetzen – hier zeigt sich die Stärke einer europäischen Außenpolitik. Das gilt aktuell auch für die europäische Solidarität mit der Ukraine sowie den Umgang mit Iran und Russland.

Mit Gewalt, Scheinprozessen und Hinrichtungen beantwortet das Regime in Teheran seit Monaten Protest und Kritik. Die Antwort der EU muss geeint sein: Den tapferen Menschen im Iran gebührt unsere Solidarität. Und die Verantwortlichen für die blutige Unterdrückung der iranischen Demokratiebewegung müssen sanktioniert werden, zuvorderst die Revolutionsgarden. Auf Drängen von Außenministerin Baerbock wird morgen ein viertes Sanktionspaket geschnürt, das auch weitere hochrangige Revolutionsgardisten mit voller Härte trifft. Gezielt einzelne Personen zu sanktionieren ist effektiv und schnell umzusetzen. Zusätzlich muss der hohe Vertreter Josep Borell nun endlich prüfen, ob es rechtlich geraten ist, die Revolutionsgarden als Terrororganisation in der EU zu listen. Politisch geboten ist es.

Elf Monate nach Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs stehen wir, und mit uns die gesamte EU, weiterhin in Solidarität fest an der Seite der Ukraine und leisten umfangreiche Unterstützung. Deshalb begrüßen wir die Ankündigung die siebte Tranche der Eu­ropäischen Friedensfazilität (EPF) zugunsten der Ukraine in Höhe von 500 Mio. Euro freizugeben. Diese Unterstützung braucht die Ukraine angesichts der vorbereiteten russischen Offensiven.

Wenn nun über ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland gesprochen wird, muss endlich auch über ein Importverbot für russisches Uran gesprochen werden. Wir können nicht länger zusehen, wie die Stromproduktion Osteuropas wie Frankreichs von Putins Atomtechnologie abhängt. Die Verbrechen etwa in Butscha, Irpin oder Isjum haben uns drastisch vor Augen geführt: Das oft grausame Vorgehen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung kann nicht folgenlos bleiben. Kriegsverbrechen müssen zunächst dokumentiert, dann aber auch geahndet werden können. Dafür muss, wie von Außenministerin Baerbock gefordert, das römische Statut um den Strafbestand „Verbrechen der Aggression“ erweitert werden.