Mit großer Sorge verfolge ich die Berichterstattung über die Bedingungen der aus meiner Sicht illegitimen Haft und den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny.

Das Verfahren gegen Herrn Nawalny entsprach keinerlei rechtsstaatlichen Standards. Die angeblichen Verstöße gegen Bewährungsauflagen basierten auf einem Urteil, das gemäß des Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als willkürlich und offenkundig unangebracht verurteilt wurde.

Gemeinsam mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen fordere ich eine Überprüfung der Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter.

Wir haben hierzu einen offenen Brief an Herrn Nawalny geschrieben.

Die deutsche als auch die russische Version des Briefes kann man hier herunterladen.