Göttingen , 29.04.2022

Zum Tag der Arbeit erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:

Der diesjährige Tag der Arbeit findet in einer Zeit statt, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Der Krieg in der Ukraine besorgt uns sehr. Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in der Ukraine sind auch hier zu spüren. Steigende Energiepreise und Kaufkraftverluste sind für viele Menschen drängende Themen. Dafür muss die Einkommenssituation gerade von Wenig Verdienenden verbessert werden. Es ist wichtig, stabile Leitplanken einzuziehen und das soziale Gefüge unseres Landes zu stärken. Deshalb haben Grüne, SPD und FDP diese Woche im Bundestag beschlossen, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Die Ampel stellt so über 6 Millionen Menschen in Deutschland besser. Überproportional viele Frauen, Beschäftigte im Dienstleistungssektor und auch viele Menschen in strukturschwachen Regionen werden davon profitieren.

Doch damit nicht genug. In einem Nachtragshaushalt über 40 Milliarden erhöhen wir nicht nur die Heizkostenpauschale beim Wohngeld. Für Steuerpflichtig gibt es einen einmaligen Zuschuss von 300 €. Ebenso gibt es für jedes Kind einmalig einen Zuschuss von 100 € und einen entsprechenden Zuschlag für Bezieher von Grundsicherung. Ab Juni kostet das Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr für drei Monate nur noch 9 €. So werden Menschen gezielt entlastet, die steigende Energiepreise nicht durch Verhaltensänderungen ausweichen können.

Über den Mindestlohn hinaus will die Ampelkoalition, die Tarifbindung zu stärken. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen. Wir sorgen für mehr soziale Sicherheit, indem wir Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Als grüne Bundestagsfraktion kämpfen wir zudem dafür, dass es zukünftig leichter wird, Tarifverträge für branchenweit verbindlich zu erklären und die demokratische Mitbestimmung im Betrieb erleichtert wird.

Dabei geht es darum, dass die Menschen heute und in Zukunft für ihre Arbeit fair entlohnt und sozial abgesichert werden. Um Deutschland durch diese turbulente Zeit zu bringen, braucht es Sicherheit, gute Löhne und eine funktionierende Sozialpartnerschaft.

Dafür werde auch ich mich einsetzen und am 1. Mai ab 11 Uhr als Hauptredner bei Kundgebung des DGB-Bremerhaven (Vor der Großen Kirche, Bürgermeister-Smidt-Straße, Bremerhaven) sprechen