Pressemitteilung vom 21.02.2011

Zu den Ereignissen in Libyen erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir verurteilen die menschenverachtende Gewalt, mit der das Regime von Muammar al-Gaddafi gegen die Demonstranten in Libyen vorgeht. Die beteiligten Militärs müssen für ihr Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ankündigung von Gaddafis Sohn, Saif al-Islam Gaddafi, man werde bis zur letzen Kugel kämpfen, zeigt wie lächerlich das gleichzeitige Versprechen von politischen Reformen ist.

Muammar al-Gaddafi muss zurücktreten und einer Übergangsregierung Platz machen, die den Weg für ein rechtsstaatliches und demokratisches Gemeinwesen bereitet.

Wir fordern die sofortige Wiederherstellung der gekappten Internet- und Telefonverbindungen und die Zulassung libyscher wie internationaler Journalisten. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung muss gewährt werden.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit dem Regime Gaddafi einzustellen. Die EU muss sofort die Verhandlungen über den Abschluss eines Rahmenabkommens suspendieren. Die Bundesregierung wie die EU müssen jeden möglichen Druck auf das libysche Regime ausüben, damit das brutale Vorgehen des Militärs beendet wird.

Es muss Schluss gemacht werden mit einer Doppelmoral, die auf der einen Seite Gaddafi als skurrilen Herrscher kritisiert, auf der anderen Seite aber gerne mit ihm Geschäfte macht. Wer solchen Despoten Geld für die Abwehr von Flüchtlingen zahlt, wer ihnen wie Sarkozy gar Atomkraftwerke verkaufen will, der ist von einer konsistenten europäischen Außenpolitik noch sehr weit entfernt.