Pressemitteilung vom 12.01.2011

Zum Kabinettsbeschluss über das neue Afghanistan-Mandat erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Das neue Afghanistanmandat ist ein Etikettenschwindel. Die Bundesregierung will glauben machen, dass alle Zeichen auf Abzug stehen – dabei enthält der Mandatstext keinen konkreten Abzugsplan.

Ende 2011 will die Bundesregierung die Truppen – eventuell, vielleicht – reduzieren. Bis wann genau die Bundeswehr in welchen Schritten aus Afghanistan abgezogen und was bis dahin erreicht werden soll, darüber schweigt sich die Bundesregierung in gewohnter Weise aus. Schweden, Polen und Italien haben bereits konkrete Abzugspläne mit Daten verkündet und werden bis 2014 stufenweise abziehen. Merkel, Westerwelle und zu Guttenberg hingegen drücken sich um einen konkreten Abzugsplan mit verlässlichen Zwischenzielen herum und antworten lieber mit einem entschiedenen „vielleicht, vielleicht auch nicht“. Das Tauziehen zwischen Westerwelle und zu Guttenberg, an dessen Ende ein puddingartiger Kompromiss steht, ist ein weiteres Armutszeugnis für diese Bundesregierung.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Charakter des Bundeswehreinsatzes in Richtung offensive Aufstandsbekämpfung schleichend verändert. Dabei erschwert die ISAF-Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und der gezielten Tötungen eine politische Lösung. Die Zustimmung der afghanischen Bevölkerung zum Verbleib der internationalen Truppen sinkt immer mehr.

Wir fordern daher von Bundesregierung einen konkreten Abzugsplan, den Stopp der gezielten Tötungen und einer auf Dauer angelegten zivilen Aufbaustrategie über 2014 hinaus.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen