Pressemitteilung vom 30.09.2011

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:

Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 ist einer der wichtigsten und freudigsten Tage in der jüngeren Geschichte unseres Landes. An diesem Tag erinnern wir uns an die friedliche Revolution und an den Mut und die Entschlossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR. Wären sie im Herbst 1989 nicht zu Hunderttausenden auf die Straßen gegangen, hätten sie nicht die SED-Diktatur zu Fall gebracht, gäbe es nicht seit 21 Jahren ein in Frieden und Freiheit wiedervereinigtes Deutschland.

Seit dem 3. Oktober 1990 haben die Menschen in Ost und West einen beispiellosen Prozess des Zusammenwachsens zweier in vielerlei Hinsicht sehr unterschiedlicher Systeme bewältigt. Vom Rechts- und Staatsverständnis über die Wirtschafts- und Arbeitswelt, das soziale, kulturelle und gesellschaftliche Leben bis hin zur Alltagssprache waren dabei nicht wenige Hürden zu überwinden. Auf das Verdienst, diese Herausforderungen bis heute so gut gemeistert zu haben, können die Menschen in Ost und West stolz sein. Dass inzwischen eine Generation junger Erwachsener in diesem Land lebt, die Mauer, Stacheldraht und die Teilung Deutschlands nur aus dem Büchern und Filmen kennt, ist ein Glücksfall unserer Geschichte.

Gleichwohl müssen wir uns der Herausforderung des Zusammenwachsens auch in Zukunft gemeinsam stellen. Der Aufholprozess Ostdeutschlands ist in den zurückliegenden Jahren vorangeschritten, aber besonders im wirtschaftlichen Bereich hat er an Dynamik verloren. Wenn wir mit den herkömmlichen Rezepten nicht weiterkommen, müssen wir uns fragen, wie ein selbsttragender Zukunfts- und Entwicklungspfad für die neuen Länder aussehen kann. Wir sagen ganz klar: Wir brauchen einen Perspektivwechsel in der Wirtschaftsförderung. Die Förderpolitik muss weg von der Investitions- und Infrastrukturförderung, hin zu einer Bildungs- und Innovationsförderung.