Pressemitteilung vom 10.08.2011

Zum Agieren der FDP in der Debatte um die Euro-Krise erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Das von keiner Sachkenntnis getrübte Geschwätz von Wirtschaftsminister Rösler und seines dampfplaudernden Vorgängers Brüderle droht die Krise zu verschärfen. Der Parteichef glänzt mit Halbwissen zum Rettungsfonds, der Fraktionsvorsitzende phantasiert über Nachbesserungen bei der Euro-Rettung. Das Gerede zur Korrektur des Euro-Gipfels gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Opposition oder Regierung – beides geht nicht. Rösler und Brüderle führen vor, dass breite Teile der FDP nicht mehr hinter der Regierung stehen. Im Sommerloch triumphiert die blau-gelbe Narrenfreiheit, und kein Partei- oder Fraktionsvorsitzender, kein Rösler und kein Brüderle kann die Schäfflerbande bändigen.

Wer sich zu finanzieller Solidität bekennt, sollte als erstes alle Träume von Steuersenkungen begraben. Stattdessen bleibt die FDP verbohrt wie die Tea Party an ihrem einzigen Thema hängen.

Verantwortlicher Umgang mit der Krise hieße, die europäischen Institutionen zu stärken, den Rettungsfonds aufzustocken, Eurobonds aufzulegen, präventiv zu handeln. Vor allem hieße es, die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 21. Juli nicht weiter zu zerreden, sondern möglichst schnell in Kraft zu setzen. Wir sind dazu bereit.

Aber je eher darüber im Bundestag abgestimmt wird, um so früher gibt es für Frau Merkel die Stunde der Wahrheit, in der sie darauf getestet wird, ob sie noch eine eigene Mehrheit hat. Sie wäre nicht die einzige Regierungschefin, die dieses Jahr ihren Italienurlaub verkürzen müsste.