„Vier-Phasen-Plan“ gescheitert

Jürgen Trittin erklärt zu der Stellungnahme des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) zur Salzabwasserversenkung:

Die neueste Erkenntnisse zeigen, dass der „Vier-Phasen-Plan“ gescheitert ist. Daher ist es Zeit für einen Neustart. Dieser sollte nicht nur eine größtmögliche Transparenz sicherstellen, sondern auch endlich den sachkundigen Hinweisen des HLUG Beachtung schenken und im Einvernehmen mit den Nachbarbundesländern ablaufen.

Die zunehmende Chloridkonzentration, die in der Werra und um Bad Hersfeld zu beobachten ist, macht deutlich, dass mit der Versalzung durch K+S nach Auslaufen der Genehmigung Ende 2015 Schluss sein muss. Die Gefahr für das Grundwasser ist vor allem in der Werra-Region allgegenwärtig und könnte vor allem für die Trinkwasserbrunnen katastrophale Folgen haben. Allein 2014 durfte K+S rund 4,5 Millionen Kubikmeter salzige Abwässer aus dem Kali-Abbau im Untergrund versenken. Auch eine dauerhafte Belastung von Werra und Weser ist nicht verhandelbar; insbesondere nicht durch eine Pipeline an der Oberweser.
Es lässt sich wiederholt feststellen, dass die Planungen umweltpolitisch wenig ambitioniert sind. Selbst das Regierungspräsidium Kassel scheint davon auszugehen, dass die Rechtsgrundlage für den Widerruf der Versenkungsgenehmigung gegeben ist. Auch die Einleitungsgenehmigung kann entschädigungsfrei geändert werden, wie bereits 2006 durch die damalige Große Koalition im Bund bestätigt wurde. 

Der jüngste Gerichtsentscheid aus Thüringen hat zudem gezeigt, welch hohe Kosten den Steuerzahler künftig im Kaliabbau erwarten.

Werra, Oberweser, K+S, Kali, Umwelt, Abwasser

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