Pressemitteilung vom 28.11.2011

Zur Wahl des Oberbürgermeisters von Hannover Stephan Weil zum Spitzenkandidat der SPD zur niedersächsischen Landtagswahl erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin:

Mit Stefan Weil ist der dritte rot-grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt als Herausforderer eines schwarz-gelben Ministerpräsidenten gekürt worden. Die Wahlen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern versprechen spannend zu werden. Ich gratuliere Stephan Weil ganz herzlich.

Wie notwendig ein Politikwechsel in Niedersachsen ist, zeigt sich deutlich am Umgang der Landesregierung mit Gorleben. Verbal rückt McAllister von Gorleben ab. Angeblich will er einen Neuanfang in der Endlagerfrage, aber für einen sofortigen Baustopp in Gorleben tritt er nicht an. Im Gegenteil, die niedersächsische Landesregierung genehmigt den Transport der Castorbehälter nach Gorleben, obwohl die gültigen Grenzwerte nicht eingehalten werden. Und schließlich wird dieser Transport unter der Verantwortung von McAllister und Schünemann mit nie gekannter Härte von Reiterstaffeln und mit Pfefferspray gegen überwiegend friedliche Demonstranten durchgesetzt. Diese scheinheilige Politik muss endlich beendet werden.