Pressemitteilung vom 16.03.2012

Zum Abschluss ihrer Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Der Nahostfriedensprozess stagniert. Gleichzeitig setzen sich negative Entwicklungen gegen das Konzept einer Zwei-Staaten-Regelung fort. Sowohl in der israelischen wie der palästinensischen Gesellschaft ist eine Mehrheit für eine Zwei-Staaten-Regelung und gleichzeitig gibt es bei beiden eine Mehrheit, die nicht mehr daran glaubt.

Aktuell zeigen beide Seiten kein Interesse, die Stagnation im Friedensprozess zu überwinden – auch aus innenpolitischen Gründen. Gleichzeitig finden in der Region tiefgreifende Veränderungsprozesse statt, die die Lage ändern können – vom Machtwechsel in Ägypten bis zum Bürgerkrieg in Syrien. Dieses verändert die Sicherheitslage Israels wie auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der gespaltenen Palästinenser.

Auf dem Boden insbesondere der Westbank wird eine Zwei-Staaten-Regelung unter anderem durch den fortschreitenden Besiedlungsprozess im Wortsinn immer mehr verbaut. Während die anhaltende Siedlungspolitik droht, eine Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher zu machen, wird dieses Konzept selbst in Frage gestellt, etwa durch gewaltfreie Aktivisten auf palästinensischer Seite. Wie die Idee eines mehrheitlich jüdischen Staates und auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in einem anderen Konzept zu sichern sind, darauf gibt es zurzeit auf beiden Seiten keine Antwort.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm verschärft die Lage in der ohnehin schon instabilen Region. Ein israelischer Militärschlag gegen den Iran würde das Atomprogramm nicht verhindern, sondern nur verzögern. Das bestätigt auch die israelische Seite. Die heute noch nicht getroffene strategische Entscheidung zur militärischen Nutzung des Atomprogramms im Iran droht durch einen Militärschlag zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden. Dies birgt für die Region kaum kalkulierbare Risiken – auch für Israel. Deshalb ist der europäische Weg von glaubwürdigen Verhandlungsangeboten und wirksamen Sanktionen der richtige Weg, Iran zum Verzicht auf eine nukleare Bewaffnung zu bringen.

Die EU ist dringend aufgefordert, eine konsistente Politik für die gesamte Region zu entwickeln und insbesondere ihre Differenzen hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu überwinden. Die Lage im Nahen Osten ist zu brisant, als dass man sich weiterhin eine politische Kakophonie leisten könnte.