Zur Entscheidung der Bunderegierung über logistische Unterstützung im Mali-Konflikt erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Frankreich hat in einer riskanten Notaktion die malische Übergangsregierung stabilisiert und verhindert, dass Mali im Chaos versinkt. Mit einem weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden wären jegliche Verhandlungen unmöglich geworden. Es muss jetzt darum gehen, das Land zu stabilisieren. Dazu ist ein multilaterales, vornehmlich afrikanisches Engagement notwendig. Die westafrikanischen Staaten müssen gemeinsam mit malischen Sicherheitskräften für Sicherheit und Ordnung in Mali sorgen. Deshalb ist es richtig, dass sich die Bundesregierung entschieden hat, ECOWAS mit der Entsendung von zwei Transallmaschinen zu unterstützen.

Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, darzulegen, ob und in welchem Umfang ein solcher Einsatz der Mandatierung durch das Parlament bedarf. Schon jetzt ist dabei aus unserer Sicht klar, dass eine Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der geplanten EU-Ausbildungsmission sowie alle Operationen, die gegebenenfalls über die Hauptstadt Bamako hinausgehen sollen, in jedem Fall der Zustimmung des Parlamentes bedürfen.

Neben der notwendigen militärischen Unterstützung kommt es jetzt vor allem darauf an, dass Europa zusammen mit der Afrikanischen Union, ECOWAS und den Vereinten Nationen einen politischen Prozess unterstützt, damit möglichst bald Wahlen stattfinden können. Außerdem müssen der von den Islamisten gekündigte Waffenstillstand wieder hergestellt und Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden.

Europa und allen voran Deutschland ist gefordert, dringend humanitäre Nothilfe zu leisten, damit den rund 450.000 Flüchtlingen und Binnenvertriebenen angesichts der ohnehin sehr angespannten Armutssituation im Land schnell geholfen werden kann. Wir fordern von der EU und der Bundesregierung, die seit der Regierungskrise im April eingefrorenen Hilfsgelder schnell wieder freizugeben. Andernfalls droht das öffentliche Leben zusammenzubrechen, da der Betrieb von Schulen, Krankenhäusern und der öffentlichen Verwaltung nicht mehr aufrechterhalten werden und die Regierung nicht einmal den Sold ihrer Soldaten bezahlen kann. Wir erwarten hier ein entschlossenes und geschlossenes Vorgehen der EU.