Rede auf der Konferenz „Ein Jahr Energiewende: Alles auf dem guten Weg oder ab in die Sackgasse?“ vom 19.06.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

1 Jahrzehnte der Energiewende

Vor einem Jahr hat der Bundestag beschlossen, die 8 ältesten und unsichersten AKWs sofort still zu legen und die restlichen bis 2022. Mit dieser Entscheidung wurde der 10 Jahre alte Atomkonsens nochmals deutlich bestätigt.

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung auch verkündet, sie würde jetzt die Energiewende einleiten.

In Wahrheit hatten wir da schon über 10 Jahre Energiewende.

11 Jahre vorher wurde mit dem EEG der Boom der Erneuerbaren Energien ermöglicht. Das EEG hat einen Vorläufer, das Einspeisegesetz, das noch einmal 10 Jahre älter ist.

Tatsächlich muss man noch mal 10 Jahre weiter in die Vergangenheit gehen. Die Anti-AKW-Bewegung hat damals zahlreiche Menschen dazu gebracht nach alternativen Energiequellen zu suchen.

Während die einen in Kellern und Garagen an Solarkollektoren und Windrädern bastelten, gingen die andern an die Uni um sich das notwendige Fachwissen für die Energiewende anzueignen.

Sehen wir doch den größten Windradhersteller an – Enercon in Aurich. Der ist auch nicht aus dem Nichts entstanden, sondern fing ebenfalls als Bastler an. Die Firma von Alois Wobben startete mit einem Kredit der rot-grünen Landesregierung Anfang der Neunziger, um in einer Garage ein Windrad zusammenzuschrauben.

Lange bevor die Politik die Energiewende entdeckt hat, haben die Bürger diese gestaltet.

So ist es auch heute noch. Während Frau Merkel und Herr Rösler die Energiewende gegen die Wand fahren, informieren sich die Bürgermeister vor Ort, wie sie die Energiewende in ihre Gemeinde bringen können und die Bürger gründen Genossenschaften um Windräder zu erstellen.

Daher ist die Energiewende eine Erfolgsgeschichte. Sie konnte bisher weder von CDU/CSU noch FDP und weder vom BDI noch von RWE und Co. wirklich blockiert werden.

Ich war neulich auf dem Stahldialog der Industrievereinigung Stahl und da ließ sich einer dazu hinreißen, die Wahrheit zu sagen: „Das EEG weg zu kriegen ist schwerer als das Grundgesetz zu ändern.“

Damit sprach er aus, was hinter all den Kampagnen zu Strompreisen steckt.

Diejenigen, die die Energiewende immer bekämpft haben, haben noch nicht aufgegeben. Und mit der gleichen Verve, wie sie heute gegen das EEG kämpfen, haben sie vor drei Jahren für eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gestritten.

Manche rennen eben gerne mehrfach gegen die gleiche Wand.

Jahrzehnte der Energiewende – da gebietet es sich über die eigenen Fehler zu sprechen.

Erinnern wir uns: lange Zeit behaupteten die Energiekonzerne, die Konservativen und die Liberalen, dass Erneuerbare Energien niemals einen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten könnten und unbezahlbar seien.

Ich habe 2001 in das EEG reingeschrieben, dass wir 2012 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 12,5% erreichen wollen. Das galt als utopisch. Merkel war der Ansicht kaum mehr als 4% könne man nicht erreichen.

Wir werden dieses Jahr fast das Doppelte erreichen – mehr als selbst ich es den Erneuerbaren zugetraut hätte. Und das zu günstigeren Kosten als wir zu hoffen wagten.

Windstrom an Land ist heute schon billiger als Kohlestrom aus neuen Kohlekraftwerken. Und für den Solarstrom vom Dach bekommt man weniger, als man für den Strom aus der Steckdose bezahlt.

Diese beeindruckende Entwicklung wurde möglich durch die revolutionäre Kraft von Bastlern und Bürgern, die an eine große Idee
glauben und richtige politische Weichenstellungen.

2 Der große Wurf – warum wir eine globale Energiewende brauchen

In den aktuellen Diskussionen über Netzausbau, Strompreise und die Weiterentwicklung des EEG, gerät häufig aus dem Blick, warum wir eine Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien wollen und brauchen – global, europäisch und national.

Energiepolitik ist aber eine globale Herausforderung.

Um die schlimmsten Auswirkungen der Erderwärmung zu verhindern, muss diese auf 2 Grad begrenzt werden. Die Zeit hierfür wird knapp. Allein 2011 sind die Emissionen im Vergleich zu 2010 um über 3 Prozent angestiegen.

Ohne eine massive Beschleunigung der Entwicklung und Verbreitung der Erneuerbaren Energien ist das 2-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen. Mit dramatischen Folgen insbesondere für die Menschen im Süden der Welt.

Auch eine wirksame Bekämpfung der globalen Armut wird ohne eine globale Energiewende dauerhaft nicht möglich sein.

Den notwendigen globalen Ordnungsrahmen für die Begrenzung des Klimawandels werden wir nur mit einem starken und handlungsfähigen Europa erreichen können.

Und diese Handlungsfähigkeit steht aktuell auf dem Spiel. Die Währungsunion ist akut gefährdet. Zerfällt diese, zerbröselt auch die globale Gestaltungsmacht Europas. Auch deshalb streiten wir für eine Überwindung der Krise durch eine echte fiskalische und politische Union.

Die Energiewende selbst aber könnte einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der derzeitigen Krise leisten. Denn eine der Krisenursachen liegt in den enormen wirtschaftlichen Ungleichgewichten. Die Ölimporte nach Europa betragen über 400 Mrd. Euro. Griechenland und Spanien sind mit über 70 Prozent extrem von Energieimporten abhängig – mit der Folge entsprechend hoher Handelsbilanzdefizite. Deshalb fordern wir zusätzliche Investitionen in die europäische Energiewende.

Deshalb haben wir die Bundesregierung in den Fiskalpaktverhandlungen erfolgreich gedrängt, ihre Totalblockade bei der Energieeffizienzrichtlinie aufzugeben.

Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Unser Gold liegt in unseren Köpfen. Unser Kapital ist unsere Innovationskraft. Deshalb ist ein konsequenter Umstieg auf Erneuerbare Energien auch die wirtschaftspolitisch klügere Strategie als das Setzen auf Kohle.

Je höher der Anteil der Erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung ist, desto geringer ist die Gefahr für die Wirtschaft, die von zukünftig wahrscheinlich weiter steigenden fossilen Energiepreisen ausgeht.

Deutschland ist ein Land mit starker Wirtschaft und einer breiten industriellen Basis – von Stahl, über Chemie bis zu Maschinenbau.

Wenn es gelingt die Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umzustellen und so diese breite industrielle Basis zu sichern, dann wird dies auch die europäische und globale Entwicklung massiv beschleunigen.

Das beste Argument für mehr internationalen Klimaschutz ist eine ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Energiewende in Deutschland.

3 Stümpern ohne Plan – wie Schwarz-Gelb die Energiewende in die Sackgasse führt

Vor diesem Hintergrund ist es umso dramatischer, dass Schwarz-Gelb zwar richtigerweise aus der Atomenergie ausgestiegen ist, aber seitdem fast nichts oder das Falsche passiert ist, um die Energiewende konsequent voranzutreiben.

Ob Netzausbau, Speicher oder energetische Sanierung. Hier ist nichts passiert oder die Bundesregierung blockierte monatelang – wie bei der europäischen Energieeffizienzrichtlinie, wie bei der Gebäudesanierung.

Das EEG hat Schwarz-Gelb viermal in zwei Jahren geändert und damit alles Vertrauen der Investoren in die politischen Rahmenbedingungen erschüttert.

Die FDP geißelt die EEG Umlage mit heute 3,6 Cent als viel zu hoch. Dabei hat ein gewisser Herr Rösler Regeln durchgesetzt, die genau dazu geführt haben. Inzwischen ist fast die ganze Industrie bis hin zu den Rechenzentren der Banken von der EEG-Umlage befreit.

2012 werden die Stromkunden
über ihre Stromrechnung unnötige Zusatzkosten in Höhe von über 3 Milliarden € tragen müssen

• 2,3 Milliarden für Stromgroßverbraucher – das ist nicht allein die energieintensive Industrie
• Fast eine halbe Milliarde Euro für die Managementprämie
• Und noch einmal mehr als eine halbe Milliarde für Grünstromprivileg und Liquiditätsreserve

Und 2013 können dies mehr als 5 Milliarden werden.

Dafür kann man nicht den Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern nur Herrn Rösler verantwortlich machen.

Denn selbst ein ambitionierter Ausbau der Solarenergie würde die EEG-Umlage mit maximal einem halben Cent zusätzlich belasten. Denn die Vergütungssätze sind inzwischen so niedrig, dass der Zubau nur noch wenig ins Gewicht fällt.

Und die Solarenergie sorgt dafür, dass in den Spitzenlastzeiten die Börsenpreise nicht mehr steigen. Seit der Abschaltung der Atomkrafrwerke geht der Börsenpreis eher nach unten.

Daher kann die energieintensive Industrie auch schon seit Monaten an der Strombörse in Leipzig ihren Strom so billig wie lange nicht mehr einkaufen.

Wenn aber der Börsenpreis sinkt und die Verbraucherpreise steigen, dann ist nicht das EEG schuld, sondern die FDP.

Aber die Abschaffung der FDP ist fast so schwierig wie die Änderung des Grundgesetzes. Da muss sie schon selber Hand anlegen.

4 Mutig und machbar – die grüne Agenda für die Energiewende

Anstatt die Probleme einer kompletten Umstellung unserer Energieversorgung zu lösen, hat die Bundesregierung diese eher verschlimmert. Die deutsche Wirtschaft ist angesichts des desaströsen Managements der Energiewende zutiefst verunsichert und investiert nicht, wie dies notwendig wäre.

Deshalb ist die wichtigste Aufgabe der Politik endlich einen langfristigen Plan für die Energiewende vorzulegen – mit ambitionierten Langfristzielen und konkreten Zwischenzielen. An ihnen müssen die einzelnen Instrumente ausgerichtet werden und durch regelmäßiges Monitoring bei Bedarf angepasst werden.

Das schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Ich möchte an dieser Stelle nur einige Stichworte nennen:

• Klimaschutzgesetz mit CO2-Reduktionsziel von 40% bis 2020 und 95% bis 2050
• Ausbauziel für Erneuerbare Energien von 45% bis 2020
• Transparente und beschleunigte Netzplanung und –ausbau
• Forschungs- und Markteinführungsoffensive für Speicher
• Schaffung von Kapazitätsmärkten
• Abbau umweltschädlicher Subventionen und Investitionsoffensive für mehr Energieeffizienz

Wir werden heute über all diese Themen und weitere intensiv diskutieren.

• Wie kann ein schneller Netzausbau gelingen ohne den Naturschutz zu entsorgen?
• Wie gewährleisten wir Versorgungssicherheit?
• Wie sichern wir bezahlbare Energiekosten für Privathaushalte und Industrie?
• Wie können wir die Entwicklung und Markteinführung von Speichern beschleunigen?

Bei aller derzeitigen Verunsicherung, bei aller Stümperei von Schwarz-Gelb und trotz vieler unfertiger Baustellen, bin ich mir sicher:

Die Energiewende kann und wird gelingen. Ich setze dabei auf die revolutionäre Kraft von Bastlern und Bürgern mit einer großen Idee.

Die Zeichen dafür sind unübersehbar. Noch in der vergangenen Woche verhandelten SPD und Grüne in NRW bis in die Nacht von Hannelore Krafts Geburtstag, ob sie nicht ein gemeinsames Bekenntnis zur Kohle ablegen sollten, wie von der SPD gefordert.

Dieser Tage endete ein Führungskräftetreffen bei RWE unter dem neuen Vorstandsvorsitzenden Peter Terium. Das Ergebnis, RWE will nicht nur keine Atominvestitionen mehr tätigen, sondern in Deutschland auch nicht mehr in Kohlegroßkraftwerke investieren.

Willkommen im Club – eine von Wind und Sonne erneuerbar getragene Energieversorgung verträgt keine unflexiblen Grundlastkraftwerke.

Ja, Japan ließ zwei Atomkraftwerke wieder ans Netz. 2 von über 50. Aber während BDI und FDP noch das EEG abschaffen wollen, installiert Japan eine solche
Einspeiseregelung. Dort gibt es künftig für eine Kilowattstunde Windstrom 23 Cent.

Da gehe ich doch lieber zu Aldi oder Lidl – also nach Deutschland. Wir liefern die Kilowattstunde Windstrom heute für weniger als 7 Cent, dank unserer Bastler und Bürger.

Jahrzehnte der Energiewende sind eine Erfolgsgeschichte. Setzen wir sie fort. Setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen.

Dann werden wir die ambitionierten Ziele, die wir uns heute für 2020 vornehmen, übertreffen.

Fruchtbare Diskussionen wünsche ich Ihnen.