Zum heutigen NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung der NATO:

„Die Verteidigungsminister der NATO wollen heute in Brüssel das Konzept der superschnellen NATO-Eingreiftruppe beschließen. Viele Fragen sind noch offen. Weder sind der genaue Auftrag und das Einsatzgebiet dieser Task Force geklärt, noch, wie die politische Kontrolle für einen Einsatz dieser Truppe sichergestellt werden soll. Die Bundesregierung hielt es nicht für nötig, den Bundestag über die Details des Konzeptes, für das sie heute in Brüssel die Hand heben will, zu unterrichten.

Überhaupt nicht klar ist, wie der Bundestag über einen möglichen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Eingreiftruppe entscheiden können soll, wenn Teile der Task Force innerhalb von 48 Stunden marschbereit sein sollen. Frau von der Leyen darf deshalb keine abschließende Entscheidung zur NATO-Eingreiftruppe treffen, ohne den Bundestag vorher zu konsultieren. Die Bundeswehr ist zu Recht eine Parlamentsarmee. Mit dem Beschluss über die neue NATO-Task Force nun das Beteiligungsrecht des Parlaments über die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr einzuschränken, wäre eine eklatante Verletzung der Rechte des Bundestags. Es muss sichergestellt sein, dass auch weiterhin der Bundestag und nicht lediglich der NATO-Oberbefehlshaber über den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten entscheidet.

Auf die Tagesordnung gehört auch die Lage in der Ukraine. Und hier muss klar sein, dass es keine zwei NATO-Strategien geben kann: Die einen kümmern sich um einen Waffenstillstand, und die anderen untergraben ihn, indem sie Waffen an die ukrainische Armee liefern wollen. Es muss auch in der NATO Klarheit herrschen: es gibt keine militärische Lösung des Konfliktes in der Ukraine. Die NATO kann zur Lösung des Konfliktes nichts beitragen, aber eine Lösung schwieriger machen.“