Zum 5. Jahrestag der Lehman-Pleite erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Es ist unerträglich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung noch 5 Jahre nach der Lehman-Pleite eine entschlossene europäische Bankenregulierung verzögert. Die Bundesbank hat das Resultat schwarz-gelber Bankenpolitik klar festgehalten: Auch fünf Jahre nach dem Banken-Crash ist das Bankensystem nicht sicherer geworden. Nach wie vor sind wir vor Kettenreaktionen nicht geschützt, haften Steuerzahler für Bankenrisiken.

Ein Europäischer Finanzmarkt muss europäisch reguliert werden. Das ist seit Jahren klar und es wird seit Jahren von der deutschen Bundesregierung blockiert und verwässert. Die gemeinsame Bankenaufsicht befreit die Finanzaufsicht aus den Zangen der nationalen Bankenverbände – aber nur, wenn sie auch Zähne hat. Dazu braucht es einen europäischen Abwicklungsmechanismus und einen Rettungsfonds, den die Banken selbst finanzieren. Diesen blockiert die Bundesregierung.

Wolfgang Schäuble stellt sich vor die deutschen Banken, nicht vor die deutschen Steuerzahler. Unterstützt wird er dabei von der antieuropäischen Linkspartei, die keinerlei Lehren aus der Finanzkrise zieht, gegen die europäische Aufsicht stimmt und damit faktisch das Finanzcasino vor den Aufsehern schützt. Dieser Partei sind nationale Ressentiments wieder einmal wichtiger als echte Regulierung des Kapitalismus. Links ist was anderes.