Demokratie sichern, Globalisierung regeln, Klimakrise bremsen

Liebe Tanja, liebe Julia, liebe Miriam, lieber Detlev,
Liebe Freundinnen und Freunde,
meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lüneburg Alaaf!

Vielen Dank für die Einladung zum 2. grünen Aschermittwoch. Beim ersten im letzten Jahr, war Julia als Pippi Langstrumpf hier.

Deshalb wollte ich heute als Karlsson vom Dach kommen. Doch hat mich die Flugscham gepackt. Zudem gibt es bei Atmosfair keine Möglichkeit, den Rückenpropeller klimaneutral auszugleichen.

Deshalb also ohne Kostüm – aber mit dem ICE.

Sabine fegt Annegret weg

Am Aschermittwoch ist alles vorbei… so heißt es zumindest. Für AKK war alles schon am 11. Februar vorbei.

Der Orkan Sabine aus dem Tiefdruckgebiet über Thüringen hat sie aus dem Amt geblasen.

Seitdem ist in der CDU die Narrenzeit ausgebrochen. Sie dauert bis zum 25. April. Dann wird ein neuer Aschermittwoch bei den Schwarzen versucht.

Für des Annegret sein Nachfolger dürfen sich nur erprobte Karnevalisten von Rhein und Ruhr bewerben. Bekanntlich muss im Kölner Dreigestirn selbst die Jungfrau von einem Mann gegeben werden.

Frei, Kai Wegner, Berliner Landesvorsitzende der CDU:“Es darf kein Nachteil sein, ein Mann zu sein”. Mimimi

Die Grundqualifikation für den CDU-Vorsitz lautet Mann und NRW.

Seit gestern wissen wir, wie das schwarze Dreigestirn aussieht.

• Aus dem Sauerland kommt Friedrich Merz. Der hat dafür extra beim größten Investor der Welt, bei Blackrock,  gekündigt. Der will nämlich nicht mehr in Kohle investieren. Merz, das istfür die CDU wie Herpes, kommt immer wieder, ist nicht lange da, aber auch nie ganz weg.
• Ihm gegenüber steht der Hobbit von Aachen, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet – zusammen mit seinem Knappen Jens Spahn. Das ist der Gesundheitsminister, der – wie ein badischer Kabarettist sagt – „immer so guckt wie ein Hamster auf Ritalin“. Der Armin dagegenbringt es fertig so zu tun, als wäre er für Schwarz-Grün, aber gleichzeitig den größten Polizeieinsatz in NRW zu verantworten, mit dem er den Hambacher Forst räumen ließ.
• Dass es zum offenen Schlagabtausch kommt, hat die CDU „Muttis Klügstem“ zu verdanken, dem Norbert Röttgen aus Siegburg. Er will sein Team noch um eine Frau erweitern, verrät uns aber ihren Namen nicht. Röttgen wurde dadurch bekannt, dass er2010 als Umweltminister die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke verlängern lassen musste. Zum Dank dafür hat ihn Merkel kurz darauf wegen der Wahlniederlage in NRW gefeuert. Seitdem sinnt er auf Rache.

Was lernen wir daraus?

Die Große Koalition frisst ihre Parteien. Schwarz wird wie Rot.

Was der „Walter“ und die „Eskia“ für die SPD das ist bei den Schwarzen das Trio aus NRW.

Doch Grüne – freut Euch nicht zu früh. CDU-Vorsitz heißt ja nicht Kanzlerkandidat. Die Frage wer gegen Baerbeck oder Habock antreten muss,  ist offen.

Das kann auch der Markus aus Franken sein. Dann kann es für die Grünen blöd, blöder, Söderkommen.

Wird die Union stärkste Kraft, hätte die erste schwarz-grüne Koalition in Deutschland einen Kanzler, der sich mit fünfzehn ein Poster von Franz Josef Strauß übers Bett gehängt hat.

Ich hatte da John Lennon hängen: Give Peace a chance.

Doch wenn die CDU so weiter macht, wird das mit dem Markus nichts. Dann ist Hamburg die Zukunft der CDU. Und:

Deutschland kriegt Grün-Rot-Rot unter Habock-Baerbeck.

Gefahr von rechts: Hufeisen am Ende

CDU und FDP haben sich das redlich verdient. CDU und FDP in Thüringen haben gemeinsam mit den Höcke-Faschisten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt.

Sie haben das mit vollem Wissen getan. Und wo AKK zu machtlos war, es zu verhindern, hat die FDP-Spitze sogar gratuliert.

Soll niemand sagen, Christian Lindner habe aus seinem Jamaika-Abgang nicht gelernt. 2017 hieß es „Besser nicht regieren, als schlecht regieren.“ In Thüringen gilt:

Besser mit Braun regieren, als nicht regieren. FDP

Das galt so lange, bis die Welle des Protestes über FDP und CDU zusammenschlug. Die Demos und Mahnwachen der demokratischen Zivilgesellschaft haben das Manöver gestoppt. Thomas Kemmerich wurde zum Dreitageministerpräsidenten.

Mahnwachen und Demos waren die Antworten darauf, dass zum ersten Mal seit der Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetzen Liberale und Konservative zusammen mit Faschisten eine Regierung gewählt hatten.

In Erfurt wurde eine historische Lehre missachtet. Diese Lehre ist Ausgangspunkt unseres Grundgesetz.

Die Nazis haben die Macht nicht ergriffen. Sie wurde ihnen übertragen. Das darf es nie wieder geben.

Dafür sind in diesen Tagen Tausende auf die Straße gegangen.

Die Demokratie ist nicht wehrlos, solange Demokraten für sie kämpfen. Danke.

Demokratie aber gerät dann in Gefahr, wenn Lagerzugehörigkeit höher bewertet wird, als das Verhältnis zur Demokratie.

Das ist die ungeklärte Frage der CDU. Gilt der Konsens des Grundgesetzes noch? Oder nicht mehr?

Statt die Frage zu beantworten, eiert die CDU rum. Sie wirft Nebelkerzen. Sie lenkt ab.

Ganz hoch im Kurs dabei: das Hufeisen. Das Hufeisen war mal ein Glückbringer. Heute ist das Hufeisen die Extremismustheorie in einfacher Sprache.

Danach nähern sich angeblich die politischen Extreme links wie rechts an – ja wären eigentlich das Gleiche. Was für die AfD die Nazis waren, ist für die Linke die SED gewesen. Beide hätten „Unrechtsstaaten“ regiert.Deswegen dürfe man weder mit der Linken noch der AfD koalieren.

Blöd nur, dass gerade die ostdeutsche CDU über Jahrzehnte in der damaligen Nationalen Front zusammen mit der SED die DDR regiert hat. Damals wurden parteiinterne Oppositionelle wie die Christine Lieberknecht brutal nieder gemacht.

Noch blöder für die CDU ist: Der Bodo Ramelow war gar nicht dabei.

In der alten Bundesrepublik gibt es ein Vorurteil, woran man Ossis erkennt. Die fahren ein dreistelliges Nummernschild.

Nein, liebe Lüneburger, ich rede nicht von DAN, von Lüchow-Dannenberg. Da hat nur Ernst Albrecht einst geglaubt, dass das schon in der Zone sei und wollte deswegen den Atommüll nach Gorleben verfrachten.

Nein, der Geburtsort des Bodo Ramelow hat das Kennzeichen OHZ. Das liegt zwar östlich – östlich von Bremen-Vegesack. Vegesack ist die Heimat von Jan Böhmermann und Jürgen Trittin.

Als Bodo Ramelow als Gewerkschafter 1990 aus Hessen nach Thüringen ging, um dort anstelle des FDGB freie Gewerkschaften aufzubauen, hat er nicht nur aktiv an der Überwindung des Unrechtstaates DDR gearbeitet.

Ramelow hat sich um die Demokratie verdient gemacht.

Es ist eine Frechheit ihn mit einem Bernd Höcke gleichzusetzen.

Höcke hält das Berliner Holocaust Denkmal für ein „Mahnmal der Schande“. Höcke willDeutschland mit „wohltemperierter Grausamkeit“ aufräumen, um dem „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“[1] entgegen zu wirken.

Wer sich von Höcke wählen lässt, aber gegenüber Ramelow einen Unvereinbarkeitsbeschluss fasst, der hat jeden demokratischen Kompass verloren.

Der verharmlost den Faschismus.

Von Höckes Worten führt eine direkte Linie zu den Taten des Mörders von Hanau.

Verschwörungstheorien und Rassismus schließen sich nicht aus – sie gehören zusammen.

Die CDU muss endlich das Hufeisen vom Brett vor dem eigenen Kopf nehmen.

Sie muss sich ihrer Geschichte stellen, ihrer Geschichte in der DDR. Und ihrer Verantwortung für das Entstehen eines Milieus, in dem die AfD groß wurde.

Von wem stammt dieses Zitat:

„Es ist auch viel Abschaum an Kriminalität in die Stadt gekommen, von China, über Russland, Rumänien und so weiter, meine Damen und Herren. (…) Es ist nun mal so: Wo Müll ist, sind Ratten, und wo Verwahrlosung ist, ist Gesindel, meine Damen und Herren, und das muss beseitigt werden in der Stadt.“ [2]

Heute würde alle sagen, klar. AfD. Ist aber falsch.

So redete 1997 Klaus Landowsky, Fraktionsvorsitzender der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus.

Das war zwei Jahre bevor Roland Koch seine Unterschriftkampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft startete.

Dabei fragten dann Menschen an CDU-Ständen: „Wo kann ich denn hier gegen Ausländer unterschreiben.“ Oder riefen „Deutschland den Deutschen“.

Damals startete Jürgen Rüttgers den CDU-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen mit der Parole „Kinder statt Inder“.[3] Offener Rassismus.

Wenn heute AfDler für sich reklamieren, dass sie Teil einer bürgerlichen Mitte seien, dann ist das eine Folge des jahrelangen Kokettierens mit rechten Ideologemen in der Mitte der CDU.

Damit wir uns nicht missverstehen.

Die CDU von heute denkt mehrheitlich anders.

Ruprecht Polenz mit seiner klaren Haltung auf Twitter, Christian Wulfs Satz der „Islam gehört zu Deutschland“, die Kanzlerin mit ihrer deutlichen Zurückweisung zu Thüringen, sie alle zeigen das.

Doch gegen Polenz, gegen Wulf und vor allem gegen Merkel  kämpfen täglich Julian Reichelts Bild, Tichys Einblicke und andere neurechte Plattformen.

Wir dürfen den Faschisten von der AfD keinen Fußbreit gönnen. Aber wir dürfen über die nicht schweigen, die ihnen täglich den Weg bereiten.

Auch das ist eine Lehre aus Weimar. Hugenberg bereitete mit seinen Zeitungen Hitler den Weg.

Die Auflage von Bild ist kleiner als Hugenbergs Monopol. Die Medienwelt hat sich vervielfacht. Aber die tägliche Propaganda über „Ausländerkriminalität“, die Behauptung bei Bild „Hier spricht das Volk“, betreibt den gleichen Ausschluss von Mitbürgerinnen und Mitbürgern wie der Rassismus der AfD.

Julian Reichelts Bild bestätigt täglich Bernd Höcke.

Es gibt eine deutsche Verantwortung vor der Geschichte. Und diese Verantwortung geht weit über Deutschland hinaus.

Dreigestirn der Autokraten

Es ist die Verantwortung für ein friedliches, demokratisches Europa. Es ist die Verantwortung für eine globale Ordnung, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Diese internationale Ordnung ist massiv bedroht.

Bedroht wird sie von einem Dreigestirn der Autokraten: Trump, Putin, Xi. Es ist eine Dreifaltigkeit revisionistischer Kräfte, die versuchen die Welt nach ihrem Willen neu zuordnen:

• das aufsteigende China,
• das aufgeblasene Russland
• die absteigenden USA

Klar, dabei handelt es sich um unterschiedliche politische Systeme. Diktatur ist nicht Autokratie, Autokratie nicht Demokratie.

Doch gemeinsam lieben Trump, Putin und Xi die Anrede Verehrte Totalitäten.

Jeder von ihnen will für sich internationale Institutionen und universell gültige Regelwerke durch bilaterale Deals ersetzen.

• Russland redet gerne vom Völkerrecht – aber annektiert die Krim und führt nicht nur in der Ukraine einen verdeckten Krieg. Gemeinsam mit den USA haben sie das Verbot der Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa gekippt.
• China lobt bei jeder Gelegenheit den Multilateralismus und die Offenen Märkte, schottet den eigenen Markt aber weiter aber, missachtet im Südchinesischen Meer Entscheidungen des internationalen Seegerichtshofs, tritt in Xinjiang die Menschenrechte von Hunderttausenden mit Füßen.
• Die USA verletzen das Völkerrecht mit Drohnenschlägen und Sanktionen gegen den Iran, sie verlassen UNICEF und das Pariser Klimaabkommen, blockieren die Welthandelsorganisation und führen einen Handelskrieg gegen China und Europa – Europa ist sogar „worse than China“ so Donald Trump

Wir leben in einer neuen Unübersichtlichkeit, in der alte Freundschaften nicht mehr zählen.

Gleichzeitig wachsen die globalen Probleme – vom Klimawandel über Ungleichheit und Terrorismus bis hin zu Flucht und Migration.

Globale Probleme können wir nur global lösen.

• Wenn unsere Nahrungsketten und Meere sich immer weiter mit Plastik anreichern, dann kann das kein Xi Jinping allein ändern.
• Wenn heute die immer mehr Waffen unkontrolliert in der Welt vagabundieren, dann ist Putin der letzte, der etwas dagegen unternimmt – im Gegenteil.
• Wenn heute 40 Milliardäre – eine Busbesatzung – so viel in ihren Steueroasen bunkern, wie die ärmere Hälfte der Welt besitzt, dann wird einer garantiert dagegen nichts unternehmen: Donald Trump.

Globale Lösungen aber brauchen globale Akteure. Deutschland ist kein globaler Akteur.

Gegen die drei Autokraten muss es eine Kraft geben, die für eine regelbasierte internationale Ordnung wirksam verteidigt.

Wir brauchen Europa als globalen Akteur.

Dafür muss Europa aufhören selbst Teil des Problems zu sein.

Viel zu oft waren die EU-Mitgliedstaaten selbst Exporteur von Unsicherheit in ihrer eigenen Nachbarschaft.

Libyen ist ein trauriges Beispiel. Mit ihrer Intervention 2011 haben die USA, Frankreich, Großbritannien und andere das Land, ja die ganze Region destabilisiert.

Deutschland hat da – wie beim Irak-Krieg 2003 -klugerweise nicht mitgemacht.

Das war praktizierte deutsche Verantwortung.

Libyen ist heute ein failed state, in dem sich Milizen und Warlords breit gemacht haben und ein Bürgerkrieg tobt.

Und was macht Europa?

• Italien liefert Waffen an die Regierung Sarradsch zusammen mit den Moslembrüdern Türkei und Qatar.
• Frankreich liefert zusammen mit den Saudis, Emiraten Ägypten, Russland und seit neustem den USA an General Haftar.
• Deutschland beliefert mit der Türkei auf der einen und mit Ägypten, den Saudis und den Emiraten auf der anderen Seite ausgewogen die Verbündeten beider Kriegsparteien.

Das ist verantwortungslos.

Wer so handelt, darf sich nicht wundern, wenn die Ursachen für Flucht und Migration nicht weniger, sondern mehr werden.

• Zu allererst: Schluss mit dem Export von Unsicherheit. Und deshalb keine Rüstungsexporte in Krisengebiete. Wir brauchen ein strenges Rüstungsexportgesetz und europäische Regeln.
• Respekt vor dem Völkerrecht – anstatt ohne Mandat des Sicherheitsrats in einer Koalition der Willigen Krieg zu führen. Wir müssen auf die Stärke des Rechts und eben nicht auf das Recht des Stärkeren setzen.
• Einsatz für mehr globale Gerechtigkeit – Europa sein Versprechen einlösen und 0,7 % der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit investieren, statt 2 % für Rüstung zu verschwenden, es muss endlich den Steuersümpfen der Welt den Kampf ansagen.

Vor allem aber muss Europa zusammengehalten werden. Europa steht am Scheideweg. Wird es in Zukunft ein Spieler auf der Weltbühne sein – oder Spielball?

Dafür muss sich Bundesregierung endlich vom deutschen Sonderweg verabschieden. Der Deutschland-zuerst-Kurs von CDU und SPD muss ein Ende haben.

Dann geht es nicht, dass der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz eine europäische Digitalsteuer mit einer Sperrminorität blockiert, nur weil er Schiss vor Trumps Autozöllen hat.

Und dann darf Merkel nicht gegen Macron ein Verhandlungsmandat für ein Investitionsabkommen mit den USA ohne Klimaregeln durchsetzen. Macron lehnt, wie wir Grüne, Handelsabkommen mit Ländern ab, die nicht im Pariser Klimaabkommen sind.

Aber der Bundesregierung war die deutsche Autoindustrie wichtiger als der europäische Zusammenhalt und der globale Klimaschutz.

Schon lange war das deutsche französische Verhältnis nicht so schlecht wie heute. Wenn Europa zu einem globalen Akteur werden soll, muss Deutschland endlich Antworten auf Macrons Angebote zur Zusammenarbeit geben.

Tempo beim Klimaschutz

Ein handlungsfähiges Europa wird vor allem für die größte globale Krise überhaupt gebraucht. Die Klimakrise.

Diese Generation ist die erste, die die Krise erfährt und erleidet – und sie ist die letzte, die sie noch begrenzen kann.

• Über die Ursachen der Klimakrise, den Eintrag von Treibhausgasen in der Atmosphäre, gibt es keinen Mangel an Wissen.
• Auch über die Maßnahmen der Klimakrise zu begegnen mangelt es nicht an Wissen.
• Die Welt verfügt auch über das Kapital und die Technologie der Klimakrise zu begegnen.

Und trotzdem passiert nichts. Allem Wissen, allen Erfahrungen zum Trotz stiegen die Emissionen der Treibhausgase weltweit weiterhin an.

Mehr als die Hälfte der durch die menschenverursachte Verbrennung von fossilen Rohstoffen erzeugten Emissionen sind in den letzten drei Jahrzehnten, seit 1990, in die Atmosphäre gelangt. Mehr als die Hälfte!

Die Erdatmosphäre hat heute die höchste CO2-Konzentration der letzten 3 Mio. Jahre.

Viele reden vom Klimaschutz – aber die Temperaturen und die Emissionen steigen.

Auf dem Markt am Kollwitzplatz in Berlin können Sie einen Stoffrucksack erwerben. Auf dem steht:

„Machen ist wie wollen – nur krasser.“

Mit der Großen Koalition ist es schlimmer.

Ihr fehlt es nicht am Wissen – es fehlt am Wollen.

Schreitet die Klimakrise fort, drohen mehr Dürren, mehr Überschwemmungen sowie ein beachtlicher Anstieg des Meeresspiegels. Die Internationale Organisation für Migration rechnet dann mit über 150 Mio. Klimaflüchtlingen – pro Jahr. Seit 2008 sind es jetzt schon jährlich über 26 Millionen.

Neben dem menschlichen Leid, die Krisen und Konflikten, die daraus entstehen, kostet das sehr viel Geld. Anpassungsmaßnahmen und Katastrophenbewältigung werden Milliarden kosten.

Sir Nicholas Stern, früher Chefökonom bei der Weltbank hat berechnet, dass uns ein Fortschreiten der Klimakrise zwischen 5 und 20 % des weltweiten GDPs kosten kann.

Lobbyisten warnen immer wieder vor „hohen Kosten“, Klimaschutz müsse „bezahlbar“ sein. Sie schweigen von den Kosten einer fortschreitenden Klimakrise.

Ich kenne kein Klimaschutzprogramm, dass bis zu einem Fünftel des Wohlstandes kosten würde – im Gegenteil.

Die Begrenzung auf 1,5 Grad ist ambitioniert. Aber sie ist allemal günstiger als das Nichtstun.

Nichtstun beim Klimaschutz ist aber die vornehmste Tugend von 14 Jahren Merkel.

Über ein Jahrzehnt stagnierten die Treibhausgasemissionen in Deutschland bei 900 Mio. t. Selbst bei Kohl und Töpfer sanken sie, unter Rot-Grün reduzierten sie sich um rund ein Viertel gegenüber 1990.

Gestern vor 20 Jahren wurde das EEG verabschiedet. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde damals vehement von Merz und Merkel bekämpft. Sie haben beide auch versucht, 2003 den Emissionshandel zu verhindern.

Emissionshandel und EEG aber sorgten für massive CO2-Einsparungen in der Stromproduktion. 46 % Strom aus Erneuerbaren wie im letzten Jahr sind handfester Klimaschutz.

Doch geholfen hat es nicht. Alles was bei RWE, E.on, Vattenfall und Co eingespart wurde, bliesen Volkswagen, BMW und Mercedes vermehrt in die Luft.

Immer mehr Treibhausgase im Verkehr fressen allen Fortschritt beim Klimaschutz auf.

Und das nicht erst, seitdem der Verkehrsminister Andi Scheuer heißt. Der Name ist übrigens Programm. Nomen est Omen.

Nein, der Andi ist nicht bescheuert. Der hat nur einen Billig-Doktortitel aus Prag.

Andi heißt Scheuer, weil er sich scheut, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung dafür er mit der Vergabe der Aufträge für seine „Ausländermaut“ uns Steuerzahler um eine halbe Milliarde Euro betrogen hat. Dagegen ist der Uli Hoeneß ein Eierdieb.

Wenn es um Rücktritt geht, dann ist der Andiein ganz Scheuer.

Die Verantwortung für das Klimadesaster im Verkehr aber hat nicht der Andi allein. Schwarz-Rot heißt ja nicht mehr große Koalition, weil sie eine so große Mehrheit haben.

Sondern weil sie gemeinsam den Großen Autokonzernen hörig sind. Und das bis in die jüngste Zeit.

• Da lässt Volkswagen mit der Billigung von Stephan Weil, SPD, den Kompromiss mit den betrogenen VW-Kunden und den Verbraucherverbänden platzen. Wenn man schon eine Sperrminorität im Oligarchenkonzern der Piechs und Porsches hat, warum nutzt man sie nicht für die Menschen und die Beschäftigten bei VW?
• Oder nehmen wir unseren Wirtschaftsminister. Gegen Peter Altmaier hat ein schlafendes Faultier ADHS – das Tier ist hyperaktiv. Doch neulich wurde der Peter aktiv. Er hat einen Brief an die EU-Kommission geschickt und gefordert, dass die Autoindustrie beim Klimaschutz von „weiteren Belastungen“ verschont werden sollte. Doch Europa wird nicht klimaneutral werden, wenn die Dieselkonzerne einfach so weitermachen dürfen.

Die EU-Kommission der Ursula von der Leyen hat recht:

Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz.

Mehr Tempo beim Klimaschutz geht mit einem Tempolimit auf Autobahnen.

Inzwischenist sogar der ADAC nicht mehr dagegen. Der hatte 1974 noch Freie Fahrt für freie Bürger” gefordert. Er wollte damals einen Tempo 100-Großversuch auf deutschen Autobahnen verhindern.

Heute macht nur noch die CSU eine Kampagne gegen das Tempolimit. Die die letzte erfolgreiche Kampagne der CSU war übrigens die für die Ausländermaut. Da kann ja nichts schief gehen.

Aber wenn wir klimaneutral werden wollen, dann müssen wir mehr machen.

• Wir brauchen ein Verbot fossiler Verbrennungsmotoren – damit die Industrie eine klare Entwicklungsperspektive bekommt.
• Wir brauchen die von der EU-Kommission geforderten Klimazölle um eineCO2-freie Stahlindustrie zu fördern und die tropischen Regenwälder vor Abholzung für die industrielle Fleischproduktion zu schützen.
• Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien und keinen Deckel auf Wind und Sonne. Und neue Abstandsregeln für Windräder schon gar nicht.
• Wir brauchen mehr Power to Gas und nicht neue fossile Abhängigkeiten von Fracking-Gas-Terminals.
• Wir brauchen einen wirksamen CO2-Preis und kein Klimadumping.
• Wir brauchen einen schnelleren Kohleausstieg statt Milliardenzahlungen an tschechische Hedgefonds.

Das alles wird es weder mit Altmaier noch mit Scholz, noch mit Merkel geben.

Mehr Tempo beim Klimaschutz gibt es nur mit Grün an der Regierung.

Ein grünes Jahrzehnt

Auf uns Grüne kommt eine neue Verantwortung zu. Wenn wir die Grundlagen unserer Gesellschaft erhalten wollen, müssen wir sie verändern. Wir brauchen die große Transformation.

Und wir müssen dabei die Gesellschaft zusammenhalten. Die ganze Gesellschaft.

Das haben wir uns vor 40 Jahren zu unserer Gründung nicht träumen lassen – dass wir einmal Verantwortung für die ganze Gesellschaft übernehmen müssen.

Aber wer soll es sonst machen?

Reden wir nicht von der SPD. Aber was erwarten wir von einer mit der AfD zerstrittene CDU?

Wir erleben mit der Krise der SPD wie der Krise der CDU das Ende des Modells Volkspartei.

Niemand hat das so treffend auf den Punkt gebracht wie mein Freund Ole von Beust: CDU und CSU “sind die Partei der Verbrennungsmotoren und Nackensteaks.”

Dafür gibt es in Großstädten dann 11 %. Denn darin finden sich viele Menschen nicht wieder. Menschen ohne Führerschein. Menschen, die seit 30 Jahren kein Schweinefleisch essen. Wie ich.

Anders gesagt, wir Grünen müssen uns auf eine neue Rolle einstellen. Bei den Kommunalwahlen hier in Lüneburg, bei der Bundestagswahl.

Künftig kämpfen wir mit der CDU darum, wer die politische Hegemonie in Deutschland hat.

Wir oder die Schwarzen.

Wertkonservative Veränderer gegen Schwarze, die glauben Nostalgie für die Achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts wäre ein „Aufbruch“.

Transformation gegen Nostalgie. Grün gegen Schwarz.

Wir haben uns diese Polarisierung nicht ausgesucht. Aber wir verstecken uns auch nicht vor ihr. Das wird knüppelhart.

Denn die Union ist angeschlagen. Aber sie wird ihre Rolle nicht kampflos aufgeben. Wir werden in den kommenden Wahlkämpfen ihr Hauptfeind sein.

Wir werden diese Herausforderung gelassen und selbstbewusst annehmen.

Wir stehen am Anfang eines neuen Jahrzehnts. Wir entscheiden darüber:

• Wollen wir die Klimakrise begrenzen oder sie durch Nichtstun befördern?
• Wollen wir die Welt den Autokraten überlassen oder für ein starkes handlungsfähiges Europa sorgen?
• Wollen wir unsere Demokratie verteidigen oder uns an Rassismus gewöhnen?

Ihr werdet sagen, das sind doch rhetorische Fragen. Sind sie nicht.

Es kommt darauf an, daraus praktische Politik zu machen. Gesellschaft zu verändern. Das können nur Grüne.

Früher hieß es: Seid realistisch, fordert das Unmögliche. Heute gilt

Seid unmöglich. Macht Politik: Sichert die Demokratie. Regelt die Globalisierung. Bremst die Klimakrise.

Lüneburg Alaaf und vielen Dank.

[1]              https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus

[2]              https://krautreporter.de/3247-hanau-thuringen-halle-und-die-verantwortung-der-cdu?utm_source=Krautreporter+Newsletter&utm_campaign=1de2073374-wochenpost-2020-02-22&utm_medium=email&utm_term=0_9ed711293a-1de2073374-219537709

[3]              Ebd.