# ARCHIV: Jürgen Trittin

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Bundesminister a.D.

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## Beiträge

- [Gewalt in Syrien stoppen – Russland in der Pflicht](https://archiv.trittin.de/2012/09/15/gewalt_in_syrien_stoppen_-_russland_in_der_pflicht/): Pressemitteilung vom 30.05.2012 Nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York über die Lage in Syrien erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Das menschenverachtende Massaker von Hula ist eine Zäsur im syrischen Konflikt. Ein Weiter-so darf es nicht geben. Die Ausweitung des Bürgerkriegs droht. Mehr denn je schaut die internationale Gemeinschaft nun auf Russland. Es
- [Konkrete Maßnahmen statt lauwarmer Worte](https://archiv.trittin.de/2012/09/15/konkrete_massnahmen_statt_lauwarmer_worte/): Pressemitteilung vom 04.09.2012
- [Gefahr von steigenden Gebühren durch Änderung des Abfallrechts](https://archiv.trittin.de/2012/09/14/gefahr_von_steigenden_gebuehren_durch_aenderung_des_abfallrechts/): Pressemitteilung vom 28:10:2011Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Entscheidung zur Novellierung des Abfallrechts im Bundestag:Eine zukunftsfähige Abfallwirtschaft muss Ressourceneffizienz, Umweltverträglichkeit und Klimaschutz zum Ziel haben. Nichts davon wird von der schwarz-gelben Regierung angegangen. Einer solcher Änderung können wir Grüne nicht zustimmen.Ausdrücklich teile ich auch die Bedenken des Landkreises Göttingen und anderer Landkreise und
- [Jezidische Familie Younis wird nicht nach Ungarn überstellt](https://archiv.trittin.de/2012/09/14/jezidische_familie_younis_wird_nicht_nach_ungarn_ueberstellt/): Pressemitteilung vom 06.12.2011 Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin zeigt sich erfreut über die schnelle Reaktion des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf seinen gestrigen Brief mit der Bitte um Prüfung der Möglichkeit des Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3 Absatz 2 der Dublin-II-Verordnung. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Herr Dr. Manfred Schmidt hat
- [Jetzt drei rot-grüne Herausforderer](https://archiv.trittin.de/2012/09/14/jetzt_drei_rot-gruene_herausforderer/): Pressemitteilung vom 28.11.2011 Zur Wahl des Oberbürgermeisters von Hannover Stephan Weil zum Spitzenkandidat der SPD zur niedersächsischen Landtagswahl erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin: Mit Stefan Weil ist der dritte rot-grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt als Herausforderer eines schwarz-gelben Ministerpräsidenten gekürt worden. Die Wahlen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern versprechen spannend zu werden. Ich gratuliere Stephan Weil
- [Es herrscht absoluter Stillstand](https://archiv.trittin.de/2012/09/15/es_herrscht_absoluter_stillstand/): Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 5.9.2012 http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Es-herrscht-absoluter-Stillstand
- [Angst essen Seele auf: Die Dilettanten und ihre Moderatorin](https://archiv.trittin.de/2012/09/13/angst_essen_seele_auf_die_dilettanten_und_ihre_moderatorin/): Rede auf dem Gillamoos vom 04.09.2012 Meine Damen und Herren, liebe Margarete, lieber Thomas, liebe Freundinnen und Freunde Sie wissen, dass bei uns Grünen jetzt die Mitglieder darüber abstimmen, wer uns Grüne in die Bundestagswahl führt. Ich freue mich, dass so viele von Ihnen heute zum Auftakt dieser Urabstimmungskampagne gekommen sind. Ja, aber im
- [Reisebericht Libanon/Iran](https://archiv.trittin.de/2007/10/06/reisebericht-libanoniran/): Vom 24.06 bis zum 29.06 bereiste ich im Rahmen einer Abgeordnetendienstreise den Libanon und Iran. Ich führte dort eine Reihe von Gesprächen zu der politischen Situation im Nahen Osten sowie im Libanon, dem Einsatz der UNIFIL, der inneren und äußeren Politik des Iran und dem Stand seines Atomprogramms. Gesprächpartner waren Vertreter aus einem breiten politischen Spektrum, sowohl der jeweiligen Regierungs- wie
- [Trittin und Müller zu politischen Gesprächen in Israel und den Palästinensischen Gebieten](https://archiv.trittin.de/2012/09/16/trittin_und_mueller_zu_politischen_gespraechen_in_israel_und_den_palaestinensischen_gebieten/): Pressemitteilung vom 12.03.2012 Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, teilt mit: Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, und die Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion, Kerstin Müller, reisen heute zu politischen Gesprächen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. In Tel Aviv und Jerusalem sowie in Ramallah möchten
- [Rechtsextremer Terror ist Angriff auf unsere Gesellschaft](https://archiv.trittin.de/2012/09/18/rechtsextremer_terror_ist_angriff_auf_unsere_gesellschaft/): Pressemitteilung vom 23.02.2012Zu der heutigen Gedenkstunde für die Opfer der neonazistischen Morde erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende:Über zehn Jahre lang haben Neonazis in Deutschland unerkannt ihre Verbrechen begangen. Neun Menschen mit türkischen oder griechischen Wurzeln und eine deutsche Polizeibeamtin wurden ermordet, mehrere Bombenanschläge verübt, bei denen 22 Menschen verletzt wurden. Angesichts der schrecklichen
- [Griechenland: Merkel muss klar sagen, was auf die Steuerzahler zukommt](https://archiv.trittin.de/2012/11/13/griechenland_merkel_muss_klar_sagen_was_auf_die_steuerzahler_zukommt/): Zur Debatte um eine Verlängerung der Sparziele für Griechenland erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Angela Merkel zwingt die EZB zum Eingreifen im Fall Griechenland. Ohne die beherzte Politik der Zentralbank könnte sich das Land nicht über die nächsten Tage retten. Angela Merkel scheut den Gang in den Bundestag, der solche Entscheidungen eigentlich treffen müsste, weil sie
- [Grüne verlangen von Merkel Initiative für breit getragene Wulff-Nachfolge](https://archiv.trittin.de/2012/09/18/gruene_verlangen_von_merkel_initiative_fuer_breit_getragene_wulff-nachfolge/): Pressemitteilung vom 17.02.2012Zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende:Wir sind erleichtert, dass Christian Wulff mit seinem Rücktritt das Land von quälenden Debatten erlöst hat. Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war dieser Rücktritt unausweichlich.Wir haben heute die Bundeskanzlerin brieflich aufgefordert, dass sie als Vorsitzende der größten Partei in der Bundesversammlung
- [Klartext notwendig: Merkel muss gegenüber Orbán auf demokratische Grundwerte pochen](https://archiv.trittin.de/2012/10/24/klartext_notwendig_merkel_muss_gegenueber_orban_auf_demokratische_grundwerte_pochen/): Zum Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán bei Bundeskanzlerin Merkel erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Die Debatte zur alarmierenden Politik Viktor Orbáns ist in letzter Zeit in den Hintergrund getreten. Die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz und in den Datenschutz sowie die umstrittenen Pläne für eine Wahlrechtsreform geben weiter Anlass
- [Mehr Teilhabe, weniger Armut](https://archiv.trittin.de/2012/09/26/mehr_teilhabe_weniger_armut/): Pressemitteilung vom 21.09.2012 Rösler und von der Leyen tun so, als könnten sie nicht lesen und streiten über Halbsätze. Dabei sind die Tatsachen des Berichtes eindeutig: Der private Reichtum der oberen zehn Prozent der Gesellschaft explodiert, während Bund, Länder und Kommunen verarmen und die Staatsschulden explodieren. Ungeachtet dessen will die Kanzlerin Deutschland als Steueroase für
- [Panzer nach Saudi-Arabien: Nicht vernünftig, sondern abenteuerlich](https://archiv.trittin.de/2012/10/24/panzer_nach_saudi-arabien_nicht_vernuenftig_sondern_abenteuerlich/): Zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister de Maizière in der Sendung „Maybrit Illner“, mit denen er deutsche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu rechtfertigen versucht, erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Es ist abwegig, wenn Verteidigungsminister de Maizière die Lieferung von 200 Panzern an Saudi-Arabien mit mehr Stabilität für die Region rechtfertigen will. Saudi-Arabien hat dabei geholfen, die Demokratiebewegung in
- [Stagnation im Nahostfriedensprozess und Konflikt um iranisches Atomprogramm bedrohen Stabilität im Nahen Osten](https://archiv.trittin.de/2012/09/16/stagnation_im_nahostfriedensprozess_und_konflikt_um_iranisches_atomprogramm_bedrohen_stabilitaet_im_nahen_osten/): Pressemitteilung vom 16.03.2012Zum Abschluss ihrer Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:Der Nahostfriedensprozess stagniert. Gleichzeitig setzen sich negative Entwicklungen gegen das Konzept einer Zwei-Staaten-Regelung fort. Sowohl in der israelischen wie der palästinensischen Gesellschaft ist eine Mehrheit für eine Zwei-Staaten-Regelung und gleichzeitig gibt es bei
- [CSU verwechselt ZDF mit einem Staatsender](https://archiv.trittin.de/2012/11/12/csu_verwechselt_zdf_mit_einem_staatsender/): Zur versuchten Einflussnahme des CSU-Sprechers auf das Programm des ZDF erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Den Anruf des CSU-Sprechers könnte man als dummdreisten Versuch der Einflussnahme zu den Akten legen, wenn sich dahinter nicht ein erschreckendes Verständnis von der Rolle der Medien in der Demokratie zu Tage träte. Denn es ist schlicht nicht vorstellbar, dass Strepp
- [Tag der Deutschen Einheit: Ansporn für Veränderung](https://archiv.trittin.de/2012/10/19/tag_der_deutschen_einheit_ansporn_fuer_veraenderung/): Zum Tag der Deutschen Einheit erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin: Die Erinnerung an die friedliche Revolution macht den 3. Oktober zu einem der freudigsten Ereignisse in unserer Geschichte. Unerschrocken und unbeugsam haben Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR die Umwälzungen vorangetrieben und sich damit fest in unserem kollektiven Gedächtnis verankert. Und seit
- [Friedensnobelpreis für die EU](https://archiv.trittin.de/2012/10/24/friedensnobelpreis_fuer_die_eu/): Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin: Das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte des europäischen Kontinents hat den Friedensnobelpreis erhalten. Gerade in diesen Zeiten, in den denen die Eurokrise und auch anti-europäische Tendenzen allgegenwärtig sind, ist es wichtig, für unser gemeinsames Europa einzutreten und seinen Wert
- [AKW-Stresstest: Risiken falsch eingeschätzt](https://archiv.trittin.de/2012/10/19/akw-stresstest_risiken_falsch_eingeschaetzt/): Zum EU-Stresstest für die Atomkraftwerke in Europa erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Der EU-Stresstest ist keineswegs so anspruchsvoll, wie Kommissar Oettinger es darstellt. Daher ist es umso kritischer, dass auch deutsche AKW deutlich Mängel aufweisen. Die angeblich sichersten Atomkraftwerke der Welt haben noch nicht einmal alle Vorgaben der atomfreundlichen IAEO umgesetzt. Vor allem die mangelnde Ausstattung
- [Nahost: Deeskalation Jetzt](https://archiv.trittin.de/2012/11/16/nahost_deeskalation_jetzt/): Zur jüngsten Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts im Gazastreifen und in Israel erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik: Wir fordern die Konfliktparteien zur sofortigen Einstellung des Beschusses auf. Leider haben beide Konfliktparteien den Besuch des ägyptischen Ministerpräsidenten nicht genutzt, um die Lage zu deeskalieren. Das Recht Israels, seine Bürger vor den Raketenangriffen
- [Herzlichen Glückwunsch, Präsident Obama!](https://archiv.trittin.de/2012/11/08/herzlichen_glueckwunsch_praesident_obama/): Zur Wiederwahl von US-Präsident Obama erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende: Wir gratulieren Präsident Obama zu seiner Wiederwahl sehr herzlich! Wir freuen uns, dass ihm die Amerikanerinnen und Amerikaner für vier weitere Jahre das Vertrauen ausgesprochen haben. Die Republikaner haben mit ihrer ideologischen Haltung zu Fragen wie Abtreibung und ihrer marktliberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik
- [Rückenwind aus Karlsruhe](https://archiv.trittin.de/2012/10/24/rueckenwind_aus_karlsruhe/): Zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ESM erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende: Das Urteil ist eine gute Nachricht für Europa und eine herbe Niederlage für die Anti-Europäer der CSU und der Linken. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere Auffassung: Der Fiskalvertrag wie der ESM sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Urteil pocht auf die Einhaltung der
- [EU-Haushalt 2014-2020: Rat verschläft Investitionen und Innovationen](https://archiv.trittin.de/2012/11/12/eu-haushalt_2014-2020_rat_verschlaeft_investitionen_und_innovationen/): Die zyprische Ratspräsidentschaft hat heute zum ersten Mal die Verhandlungsbox zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mit Zahlen hinterlegt. Zur geplanten Kürzung des Vorschlags der EU-Kommission um mindestens 50 Milliarden Euro erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft setzt völlig falsche Prioritäten. Leider hat sich die Bundesregierung mit ihrem falschen
- [Putin muss Russland endlich politisch und ökonomisch modernisieren](https://archiv.trittin.de/2012/09/18/putin_muss_russland_endlich_politisch_und_oekonomisch_modernisieren/): Pressemitteilung vom 05.03.2012Zum Ausgang der Präsidentenwahl in Russland erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:Putin geht aus dieser Wahl als Präsident einer gelenkten Demokratie hervor und nicht als fair und frei gewählter Präsident. Die Menschen in Russland hatten keine echte Wahl. Auch die OSZE bescheinigt massive Ungereimtheiten, von fairen Wahlen kann nicht
- [Bestürzung über Tod des US-Botschafters in Libyen](https://archiv.trittin.de/2012/10/24/bestuerzung_ueber_tod_des_us-botschafters_in_libyen/): Zu dem tödlichen Anschlag gegen den US-Botschafter und drei weitere Botschaftsmitarbeiter in Libyen erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende: Der gewaltsame Tod des US-Botschafters in Bengasi, J. Christopher Stevens, sowie dreier weiterer Botschaftsangehöriger erfüllt uns mit Trauer und Bestürzung. Der mörderische Anschlag ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir sind mit unseren Gedanken bei den
- [Investitionen für Wachstum und Beschäftigung bleiben aus](https://archiv.trittin.de/2012/09/18/investitionen_fuer_wachstum_und_beschaeftigung_bleiben_aus/): Pressemitteilung vom 02.03.2012Zum Europäischen Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:Europa bewegt sich in die Rezession und die Staats- und Regierungschefs feiern sich selber. Maßnahmen zur Beendigung der Krise werden vertagt. Konkrete Impulse für mehr Wachstum fehlen. Zwei Jahre Krisenpolitik unter Führung von Angela Merkel heißen: Massenarbeitslosigkeit, Rezession, labile Finanzmärkte, mehr Ungleichheit.Investitionen für Wachstum und Beschäftigung bleiben
- [Ägypten im Aufbruch: Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern](https://archiv.trittin.de/2012/09/18/aegypten_im_aufbruch_dialog_und_wirtschaftliche_zusammenarbeit_foerdern/): Pressemitteilung vom 30.01.2012Zum Abschluss ihrer viertägigen Reise nach Ägypten erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:Die Aufbruchstimmung in Ägypten ist beeindruckend. Das Tauziehen um die Zukunft des Landes findet nicht mehr nur zwischen dem Militär und den Muslimbrüdern statt. Die dritte gewaltige Kraft im Staat, an der niemand mehr vorbeikommt, ist eine
- [EU-Haushalt 2014-2020: Zurück in die Vergangenheit](https://archiv.trittin.de/2012/11/14/eu-haushalt_2014-2020_zurueck_in_die_vergangenheit/): Heute hat Ratspräsident Herman Van Rompuy neue Zahlen für die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgelegt. Zur vorgeschlagenen Kürzung des Vorschlags der EU-Kommission um 74 Milliarden Euro erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Van Rompuy hat die Axt noch einmal stark an die Zukunftsaufgaben der EU angelegt. Die Ausgaben für
- [Ein Jahr nach Fukushima](https://archiv.trittin.de/2012/09/16/ein_jahr_nach_fukushima-2/): Pressemitteilung vom 10.03.2012Zum ersten Jahrestag der dreifachen Katastrophe in Japan erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:Vor einem Jahr wurde Japan von einer dreifachen Katastrophe getroffen: Ein Erdbeben von beispielloser Stärke, ein verheerender Tsunami und ein mehrfacher Super-Gau in Fukushima brachten Tod, Zerstörung und unermessliches Leid für das Land. Das Erdbeben und der Tsunami
- [Hilfen für Griechenland: Sparen allein hilft nicht!](https://archiv.trittin.de/2012/09/18/hilfen_fuer_griechenland_sparen_allein_hilft_nicht/): Pressemitteilung vom 21.02.2012Zum Hilfspaket der Euro-Gruppe für Griechenland erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:Europa tut gut daran, den Griechen zu helfen. Es ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Dafür müssen Banken und Hedgefonds auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Es ist gut, dass für die Restschulden die Zinsen
- [Den Holocaust nie vergessen](https://archiv.trittin.de/2012/09/18/den_holocaust_nie_vergessen/): Pressemitteilung vom 27.01.2012In tiefer Trauer gedenken wir den Millionen Menschen, die dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer fielen. Wir dürfen nie vergessen, welche unfassbaren Verbrechen in Auschwitz und den vielen anderen Konzentrationslagern verübt wurden. Die Erinnerung wach zu halten und Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen, ist unsere gesellschaftliche Verpflichtung. Diese Notwendigkeit wird uns gerade wieder in erschreckender
- [Merkel bremst effektive Bankenregulierung aus](https://archiv.trittin.de/2012/10/24/merkel_bremst_effektive_bankenregulierung_aus/): Zum EU-Gipfel in Brüssel und den Einigungen zur Bankenunion erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Im fünften Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise feiert die Bundeskanzlerin es als Erfolg, den Start einer europäischen Bankenaufsicht weit in das nächste Jahr verzögert zu haben. Auf Druck der Bundeskanzlerin bleibt der europäische Finanzmarkt schwach reguliert
- [Entscheidung gegen Bonn Blamage für deutsche Klimadiplomatie](https://archiv.trittin.de/2012/10/24/entscheidung_gegen_bonn_blamage_fuer_deutsche_klimadiplomatie/): Zu der Entscheidung für Songdo als Sekretariat des Grünen Klimafonds erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Südkorea und der Stadt Songdo gelten meine herzlichen Glückwünsche und die Hoffnung auf eine erfolgreiche Arbeit. Eine Entscheidung zugunsten Bonns hätte nahegelegen, nicht zuletzt, weil dort bereits mehrere thematisch eng verwandte UN-Sekretariate zu Umweltabkommen beheimatet
- [Griechenland-Hilfen: Merkel droht der Offenbarungseid](https://archiv.trittin.de/2012/11/21/griechenland-hilfen_merkel_droht_der_offenbarungseid/): Zu den Ergebnissen des Treffens der Euro-Finanzminister erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Während Griechenland seine Hausaufgaben gemacht hat, verzetteln sich die Euro-Länder in einem Gewirr aus Zinssenkungen und Treasury-Bonds. Sie können ihre Hilfszusagen nicht einhalten. Es ist eine Schande, dass die Eurogruppe nun als unverlässlicher Partner dasteht. Die Finanzminister verkomplizieren die Problemlösung, weil sie die unselige
- [Syrien-Resolution: Russland wird internationaler Verantwortung nicht gerecht](https://archiv.trittin.de/2012/09/18/syrien-resolution_russland_wird_internationaler_verantwortung_nicht_gerecht/): Pressemitteilung vom 05.02.2012 Zum Veto Russlands und Chinas gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitk: Es ist eine herbe Enttäuschung, dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen konnte. Russlands Blockade ist skandalös. Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, dass Russland sogar die
- [Bundesregierung beim Umgang mit fragilen Staaten hilflos](https://archiv.trittin.de/2012/10/24/bundesregierung_beim_umgang_mit_fragilen_staaten_hilflos/): Zu den Leitlinien der Bundesregierung beim Umgang mit fragilen Staaten erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Das ist die Quintessenz aus den so genannten „Leitlinien“ der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten. Das ist peinlich nach drei Jahren Regierungszeit. Bei krisenhaften Entwicklungen will die Bundesregierung nun ressortübergreifende Arbeitsstäbe einsetzen. Ein
- [Jürgen Trittin zu politischen Gesprächen in Brüssel](https://archiv.trittin.de/2012/11/13/juergen_trittin_zu_politischen_gespraechen_in_bruessel/): Der Pressesprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Michael Schroeren teilt mit: Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin reist heute und morgen zu politischen Gesprächen nach Brüssel. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Euro-Krise, die künftige Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt. Jürgen Trittin wird Gespräche
- [Koalitionsfrieden statt Energiewende](https://archiv.trittin.de/2012/09/18/koalitionsfrieden_statt_energiewende/): Pressemitteilung vom 23.02.2012Zu den von Rösler und Röttgen vereinbarten massiven Kürzungen der Solarförderung erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:Die Bundesregierung opfert die Energiewende dem Koalitionsfrieden. Nach monatelangem Hickhack haben Rösler und Röttgen ein Paket geschürt, das mit seinen unverhältnismäßigen und abrupten Einschnitten die Solarwirtschaft in Deutschland abwürgen wird. Diese Kürzungen sind ohne Augenmaß und daher verantwortungslos. Die
- [Griechenland-Hilfen: Die Karten auf den Tisch, Frau Merkel!](https://archiv.trittin.de/2012/11/20/griechenland-hilfen_die_karten_auf_den_tisch_frau_merkel/): Zu den aktuellen Entwicklungen um die Hilfen für Griechenland erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Angela Merkel hat sich bei der Euro-Rettung erneut verschätzt. Erst hieß es, die Hilfen für Griechenland sollten auf keinen Fall verlängert werden, allenfalls um ein paar Tage. Jetzt werden daraus 730 Tage, also zwei Jahre. Und es kostet gut 32 Milliarden mehr.
- [Ein echter Neuanfang in der Endlagerfrage ist notwendig](https://archiv.trittin.de/2012/09/16/ein_echter_neuanfang_in_der_endlagerfrage_ist_notwendig/): Pressemitteilung vom 23.03.2012 Zu den Meldungen über einen Einigungsvorschlag von Bundesumweltminister Röttgen in der Endlagerfrage erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Wir stehen für einen echten Neuanfang in der Endlagersuche weiterhin zur Verfügung und wollen ein Endlagersuchgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet sehen. Ein Konsens in der Endlagerfrage ist möglich. Der jetzt bekannt gewordene Einigungsvorschlag enthält für
- [Herzlichen Glückwunsch, Sima Samar!](https://archiv.trittin.de/2012/10/24/herzlichen_glueckwunsch_sima_samar/): Zur Entscheidung, den Alternativen Nobelpreis an die Vorsitzende der Afghanischen Unabhängigen Menschenrechtskommission, Dr. Sima Samar, zu verleihen, erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende: Wir freuen uns sehr, dass der Alternative Nobelpreis in diesem Jahr an Dr. Sima Samar verliehen wird. Im Namen der grünen Bundestagsfraktion gratulieren wir Sima Samar von ganzem Herzen zu dieser
- [Endlagerkonsens nur wenn Inhalte stimmen](https://archiv.trittin.de/2012/09/18/endlagerkonsens_nur_wenn_inhalte_stimmen/): Pressemitteilung vom 17.09.2012Zu den Äußerungen von Merkel und McAllister, dass bald eine Verhandlungsrunde zum Endlagersuchgesetz geben soll erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin:Die Äußerungen von Merkel und McAllister sind wenig glaubhaft. Seit April liegen die vier Dissenspunkte auf dem Tisch und die CDU bewegt sich nicht. Es ist tölpelhaft und naiv vom einem Ministerpräsidenten einen Verhandlungstermin
- [Libyen braucht eine politische Lösung, nicht mehr Militär](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/libyen_braucht_eine_politische_loesung_nicht_mehr_militaer/): Pressemitteilung vom 14.04.2011 Zur Konferenz der NATO-Außenminister erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik: Eine Ausweitung des militärischen Engagements in Libyen und Waffenlieferungen an die Rebellen würden den Konflikt weiter verschärfen und wären durch die UN-Resolutionen nicht gedeckt. Eine militärische Lösung des Konflikts wird es nicht geben.
- [Schuldenkrise: Dauerhafte Lösungen statt kurzatmiger Krisenbewältigung](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/schuldenkrise_dauerhafte_loesungen_statt_kurzatmiger_krisenbewaeltigung/): Pressemitteilung vom 05.08.2011 Zur gegenwärtigen Verschärfung der Entwicklung an den Finanzmärkten erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Es zeigt sich schon jetzt: Die Beschlüsse des letzten Euro-Krisengipfels waren nicht ausreichend, so richtig einzelne Bestandteile waren. Statt einer Beruhigung der Märkte folgt nur kurze Zeit später Panik auf den Aktienmärkten. Erneut
- [Bundeswehr vom Kopf auf die Füße stellen](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/bundeswehr_vom_kopf_auf_die_fuesse_stellen/): Pressemitteilung vom 18.05.2011Zu den von Bundesverteidigungsminister de Maizière vorgestellten Eckpunkten der Bundeswehrreform erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:Bundesverteidigungsminister de Maizières Vorschläge für eine Bundeswehrreform sind eine Ohrfeige für seinen Amtsvorgänger zu Guttenberg. Der Minister hat allenfalls ein Potemkinsches Dorf von zu Guttenberg übernommen und kein "bestelltes Haus". Nun muss de Maizière
- [Libyen: Auch Gaddafi muss zurücktreten](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/libyen_auch_gaddafi_muss_zuruecktreten/): Pressemitteilung vom 21.02.2011Zu den Ereignissen in Libyen erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:Wir verurteilen die menschenverachtende Gewalt, mit der das Regime von Muammar al-Gaddafi gegen die Demonstranten in Libyen vorgeht. Die beteiligten Militärs müssen für ihr Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ankündigung von Gaddafis Sohn, Saif al-Islam Gaddafi, man werde
- [Die besten Glückwünsche an Leyman Roberta Gbowee, Ellen Johnson-Sirleaf und Tawakkul Karman](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/die_besten_glueckwuensche_an_leyman_roberta_gbowee_ellen_johnson-sirleaf_und_tawakkul_karman/): Pressemitteilung vom 07.10.2011Zur Bekanntgabe der Verleihung des Friedensnobelpreises 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:Wir gratulieren Leymah Roberta Gbowee, Ellen Johnson-Sirleaf und Tawakkul Karman und freuen uns sehr darüber, dass sie den Friedensnobelpreis erhalten.Der diesjährige Preis geht an drei Frauen, die sich in besonderem Maße für einen gesellschaftlichen Wandel in Afrika und einer
- [Europäische Solidarität darf kein leeres Wort sein](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/europaeische_solidaritaet_darf_kein_leeres_wort_sein/): Pressemitteilung vom 09.06.2011 Zur Debatte um die Hilfen für Griechenland erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin: Deutschland soll Griechenland helfen. Europäische Solidarität darf kein leeres Wort sein. Eine stabile EU liegt im wirtschaftlichen wie im politischen Interesse Deutschlands. Alle müssen Anstrengungen unternehmen: Die Griechen müssen sparen und ihr Land reformieren, die Gläubiger müssen teilweise auf ihre
- [Trauer um Wangari Maathai](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/trauer_um_wangari_maathai/): Pressemitteilung vom 26.09.2011 Zum Tod der Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin: Wir trauern um die kenianische Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai, die gestern ihrer schweren Krankheit erlag. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen. Wangari Maathai hat bewiesen, dass das Pflanzen von Bäumen Revolutionen auslösen kann. Sie war eine
- [Europäische Solidarität heißt Hilfe in der Not, Frau Merkel!](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/europaeische_solidaritaet_heisst_hilfe_in_der_not_frau_merkel/): Pressemitteilung vom 15.02.2011 Zum aktuellen Flüchtlingsdrama auf Lampedusa erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Lampedusa erlebt einen bis dato beispiellosen Ansturm tunesischer Flüchtlinge. Mehr als 5500 Menschen haben in den vergangenen Tagen die Insel erreicht und müssen sich dort unter menschenunwürdigen Bedingungen aufhalten. Es ist angesichts dieses Dramas geradezu zynisch, dass in der EU und innerhalb der
- [Neue Studie zeigt: Entscheidender Moment für EU-Energie- und Klimaschutzpolitik](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/neue_studie_zeigt_entscheidender_moment_fuer_eu-energie-_und_klimaschutzpolitik/): Pressemitteilung vom 27.01.2011 Anlässlich der Vorstellung des "Vision Scenario" in Brüssel, die das Öko-Institut für die Grüne/EFA Fraktion im Europaparlament erarbeitet hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin: Die Studie des Öko-Instituts zeigt deutlich, dass sich in den kommenden zehn Jahren entscheide, ob es der EU gelingt, ihre Energieversorgung grundlegend zu transformieren, Versorgungssicherheit zu garantieren und
- [Es droht die Katastrophe nach der Katastrophe](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/es_droht_die_katastrophe_nach_der_katastrophe/): Pressemitteilung vom 14.03.2011Zur Entwicklung um die japanischen Atomkraftwerke Fukushima erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik: Nach aktuellen Meldungen aus Japan droht den Menschen nach der Tsunamikatastrophe jetzt eine nukleare Katastrophe.Mehrere Blöcke im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi sind außer Kontrolle. Radioaktivität tritt aus. Offensichtlich hat die Kernschmelze in einem Block begonnen. Es muss
- [Westerwelles Wischi-Waschi - kein Plan für Afghanistan](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/westerwelles_wischi-waschi_-_kein_plan_fuer_afghanistan/): Pressemitteilung vom 21.07.2011 Anlässlich des Besuchs von Außenminister Westerwelle in Afghanistan erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Abzug aus Afghanistan ist beschlossen. 2014 soll die Sicherheitsverantwortung den Afghanen übergeben werden. Darin ist sich die internationale Gemeinschaft einig. Während bereits aktiv über eine politische Lösung des Konflikts verhandelt wird, tut Westerwelle
- [Die Verbrechen der Nazis dürfen nie vergessen werden](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/die_verbrechen_der_nazis_duerfen_nie_vergessen_werden/): Pressemitteilung vom 27.01.2011Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:Wir gedenken am heutigen Tag der Millionen Menschen, die von den Nazis in Konzentrationslager verschleppt und dort auf grausamste Weise gequält und ermordet wurden. Die Unmenschlichkeit und Verbrechen des Hitler-Regimes dürfen nie in Vergessenheit geraten.In der Gedenkstunde des Bundestages hat mit Zoni Weisz
- [Ein großartiger Erfolg der Demokratiebewegung in Ägypten](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/ein_grossartiger_erfolg_der_demokratiebewegung_in_aegypten/): Pressemitteilung vom 12.02.2011Zum Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:Der Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak war längst überfällig. Damit hat sich das Volk durchgesetzt. Die Menschen sind am 18. Tag in Folge auf die Straßen Ägyptens gegangen. Sie sind auch nach der bitteren Enttäuschung von gestern
- [Der Gipfel muss klare Entscheidungen treffen](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/der_gipfel_muss_klare_entscheidungen_treffen/): Pressemitteilung vom 19.07.2011Zum bevorstehenden Euro-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:Ein großer Teil der Eurokrise ist hausgemacht. Durch ihre zögerliche Haltung hat die Bundesregierung einen kräftigen Anteil daran. Angela Merkels Wankelmütigkeit schadet Europa und damit Deutschland. Statt die Währungsprobleme mit einem entschlossenen Ja für mehr Europa zu beantworten, stiftet die Kanzlerin mit ihrer widersprüchlichen Politik Unruhe und
- [Zehn Jahre 11. September: Tag des Gedenkens, Zeit für einen kritischen Rückblick](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/zehn_jahre_11-_september_tag_des_gedenkens_zeit_fuer_einen_kritischen_rueckblick/): Pressemitteilung vom 09.09.2011 Zum 10. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin: Wir gedenken am 11. September der mehr als 3000 Opfer der Anschläge von New York und Washington. Den Angehörigen der Opfer und all denen, die bis heute unter den Folgen dieser Verbrechen leiden,
- [Schwarz-Gelbe Steuerpolitik: unseriös und ungerecht](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/schwarz-gelbe_steuerpolitik_unserioes_und_ungerecht/): Pressemitteilung vom 23.06.2011Zu den Steuersenkungsplänen der Koalition erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Angela Merkel bricht erneut ihr Wort: Steuersenkungen seien nicht zu machen, hatte sie noch vor kurzem verkündet. Aber Koalitionspartner FDP ist politisch so pleite, dass Merkel den Rettungsschirm aufspannt. Als Gegenleistung wird die FDP ihren Widerstand gegen Anti-Terror-Gesetze aufgeben müssen - ein Deal der
- [Glückwunsch an Ban Ki Moon](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/glueckwunsch_an_ban_ki_moon/): Pressemitteilung vom 22.06.2011Zur Wiederwahl von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:Wir gratulieren Ban Ki Moon zu seiner Wiederwahl als Generalsekretär der Vereinten Nationen.Während seiner ersten Amtszeit hat er mit stiller und konstruktiver Diplomatie zur Lösung von Krisen und Problemen der Weltgemeinschaft beigetragen. Insbesondere bei den humanitären Krisen in Haiti,
- [Westerwelles Rücktritt ist logische Konsequenz](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/westerwelles_ruecktritt_ist_logische_konsequenz/): Pressemitteilung vom 03.04.2011Zum Rücktritt von Guido Westerwelle als Parteivorsitzender der FDP erklären die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin:Westerwelles Rücktritt vom Parteivorsitz der FDP ist die verspätete, aber logische Konsequenz aus der in anderthalb Jahren erwiesenen Regierungsunfähigkeit der FDP unter seiner Führung. Ob und wie die FDP damit ihre
- [Der Atomfilz lebt](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/der_atomfilz_lebt/): Pressemitteilung vom 26.08.2011 Zu der Gutachtenvergabe der Bundesregierung an den Atomlobbyisten Bruno Thomauske erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Der Vorgang zeigt, von welcher hohen Kontinuität Merkels Atompolitik trotz der 180-Gradwende geprägt ist. Der Atomfilz leibt und lebt wie eh und je. Ausgerechnet ein Atomlobbyist wie Bruno Thomauske, als Manager bei Vattenfall am Pannenreaktor Krümmel gescheitert, wurde
- [Etikettenschwindel statt Abzugsplan](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/etikettenschwindel_statt_abzugsplan/): Pressemitteilung vom 12.01.2011Zum Kabinettsbeschluss über das neue Afghanistan-Mandat erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:Das neue Afghanistanmandat ist ein Etikettenschwindel. Die Bundesregierung will glauben machen, dass alle Zeichen auf Abzug stehen – dabei enthält der Mandatstext keinen konkreten Abzugsplan.Ende 2011 will die Bundesregierung die Truppen – eventuell, vielleicht - reduzieren. Bis wann genau
- [9. November: Tag der Mahnung für Demokratie und Freiheit](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/9-_november_tag_der_mahnung_fuer_demokratie_und_freiheit/): Pressemitteilung vom 08.11.2011Zum Jahrestag des 9. November erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:Kein anderer Gedenktag ist so mit der wechselvollen Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert verbunden wie der 9. November. Er steht für Mut, Hoffnung auf Freiheit und Kampf gegen den Unrechtsstaat, aber auch für Schuld, Hass und staatlich organisierten Massenmord.In der Nacht
- [Entscheidung des UN-Sicherheitsrats: Gaddafi muss die Gewalt endlich beenden](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/entscheidung_des_un-sicherheitsrats_gaddafi_muss_die_gewalt_endlich_beenden/): Pressemitteilung vom 18.03.2011 Zur Entscheidung der UN-Sicherheitsratserklärung zu Libyen erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende sowie Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Wir begrüßen die Forderungen des UN-Sicherheitsrates nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Gewalt. Der Diktator Gaddafi muss der Aufforderung des Sicherheitsrates umgehend folgen, seine Truppen müssen den Waffenstillstand strikt einhalten. Die
- [Währungsunion kann nur in Wirtschaftsunion funktionieren](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/waehrungsunion_kann_nur_in_wirtschaftsunion_funktionieren/): Pressemitteilung vom 28.09.2011 Zur heutigen Grundsatzrede von Kommissionspräsident Barroso vor dem EU-Parlament erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: Barrosos klare Absage an einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone und sein Bekenntnis für mehr Europa als Antwort auf die Krise sind das richtige
- [Griechenland: Bundesregierung steckt in der eigenen Falle](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/griechenland_bundesregierung_steckt_in_der_eigenen_falle/): Pressemitteilung vom 21.06.2011 Zur Debatte um die Griechenlandhilfen und die Beteiligung privater Gläubiger erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Die Bundesregierung steckt bei der Gläubigerbeteiligung in einer selbst gestellten Falle: Sie hat etwas versprochen, was sie nicht halten kann. Für die Europagegner in den eigenen Reihen forderte sie eine Beteiligung der Gläubiger. Sie wusste schon damals, dass
- [Herzlichen Glückwunsch, Dänemark!](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/herzlichen_glueckwunsch_daenemark/): Pressemitteilung vom 16.09.2011 Zur Parlamentswahl in Dänemark erklärt Jürgen Trittin: Wir freuen uns, dass nach zehn Jahren endlich eine sozial-ökologische Koalition mit Helle Thorning-Schmidt als erster Frau an der Spitze die Schlüssel zum dänischen Regierungssitz in den Händen hält. Wenn Dänemark nun nicht mehr von europafeindlichen Rechtspopulisten regiert wird, sollten wir verhindern, dass sich eine
- [Und sie bewegt sich doch: Angela Merkel beugt sich dem Druck der wahren Europäer](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/und_sie_bewegt_sich_doch_angela_merkel_beugt_sich_dem_druck_der_wahren_europaeer/): Pressemitteilung vom 22.07.2011 Zu den Ergebnissen des Eurogipfels erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Der Gipfel bringt gute Nachrichten für die Griechen – und alle Europäerinnen und Europäer. Wie es aussieht, wird das Land vor der Pleite bewahrt und hat eine echte Chance auf einen Neuanfang. Griechenland muss diese Gelegenheit nun
- [Mubarak muss abtreten und den Weg für Demokratie freimachen](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/mubarak_muss_abtreten_und_den_weg_fuer_demokratie_freimachen/): Pressemitteilung vom 11.02.2011 Zur gestrigen Rede des ägyptischen Präsidenten Mubarak erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik: Die mit Spannung erwartete Rede des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak war eine Provokation für die demonstrierenden Menschen von Ägypten. Er hat erneut eine Chance verpasst, auf die Forderungen der Hunderdtausenden nach menschenwürdigen Lebensbedingungen einzugehen. Er
- [Moratorium steht auf tönernen Füßen](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/moratorium_steht_auf_toenernen_fuessen/): Pressemitteilung vom 01.04.2011Zur RWE-Klage gegen die Abschaltung von Biblis A erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin:Die Klage zeigt, dass sich die Atomkonzerne noch längst nicht mit einem Ausstieg aus der Atomkraft abgefunden haben. Grossmann und Konsorten kämpfen mit allen Mitteln um jeden einzelnen Meiler. Umso skandalöser ist das dilettantische Vorgehen der Bundesregierung. Sie hat auf einer
- [Herzlichen Glückwunsch, Bundesverfassungsgericht!](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/herzlichen_glueckwunsch_bundesverfassungsgericht/): Pressemitteilung vom 28.09.2011 Zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin: Wir gratulieren den Karlsruher Richterinnen und Richtern herzlich zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat einen bedeutenden Anteil daran, dass Deutschland nach dem Grauen des Zweiten Weltkrieges eine gefestigte Demokratie in Mitten von Europa geworden ist. Es hat
- [Sanktionen gegen Gaddafi verschärfen](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/sanktionen_gegen_gaddafi_verschaerfen/): Pressemitteilung vom 10.03.2011 Zur heutigen Beratung der EU-Außenminister und der NATO-Verteidigungsminister über die Lage in Libyen erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Es ist richtig, dass die EU-Außenminister über verschärfte Sanktionen wie eine Zahlungsblockade für Öllieferungen und die Aufhebung der Immunität Gaddafis beraten. Die internationale Staatengemeinschaft muss alle nicht-militärischen Mittel zur Beendigung des Konflikts in Libyen ausschöpfen.
- [Trittin zu politischen Gesprächen nach Japan](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/trittin_zu_politischen_gespraechen_nach_japan/): Pressemitteilung vom 09.06.2011Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, reist am 14. Juni 2011 zu politischen Gesprächen nach Japan. Im Mittelpunkt der Reise steht die Information über die Folgen des verheerenden Seebebens und der daraus resultierenden Reaktorkatastrophe in Fukushima vom März dieses Jahres. In bilateralen Gesprächen mit japanischen Politikern, Wirtschaftsvertretern und Nicht-Regierungsorganisationen
- [Ethikkommission: Merkel muss Worten Taten folgen lassen](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/ethikkommission_merkel_muss_worten_taten_folgen_lassen/): Pressemitteilung vom 04.04.2011Zur ersten Tagung der Ethikkommission erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:Moratorium hin, Ethik-Kommission her - Frau Merkel hat die Abschaltung der AKW in die Hände der Betreiber gelegt. Solange die Verlängerung der Laufzeiten nicht rückgängig gemacht wird, können Eon, RWE und Co mit der Regierung Katz und Maus spielen. Sie können mit einfachem Brief Laufzeiten
- [Japans Regierung muss handeln](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/japans_regierung_muss_handeln/): Pressemitteilung vom 02.08.2011Anlässlich der Messung neuer Strahlungshöchstwerte am Unfall-Reaktor in Fukushima erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:Die Katastrophe von Fukushima wurde nur verdrängt - aber sie ist nicht vorbei. Sie dauert an. Die jetzt gemessenen Strahlungswerte sind ein erschreckender Beleg dafür. Die tödliche Gefahr für die Menschen im Umfeld der havarierten Reaktoren besteht weiter.Auch fünf Monate nach
- [Pflegereform: Aufgeschoben – aufgehoben?](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/pflegereform_aufgeschoben_-_aufgehoben/): Pressemitteilung vom 19.09.2011 Zur Verschiebung der Vorlage von Eckpunkten für die Pflegereform erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: Die Verschiebung der Eckpunkte zur Pflegereform ist leider keine Überraschung. Trotzdem ist diese erneute Verschleppung empörend. Keinen einzigen der vielen Termine, die sich Schwarz-Gelb für die Pflegereform gesetzt hat, kann sie
- [Weißrussland: Urteil gegen Sannikow darf keinen Bestand haben](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/weissrussland_urteil_gegen_sannikow_darf_keinen_bestand_haben/): Pressemitteilung vom 16.05.2011Zur Verurteilung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow in Minsk erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Marielusie Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:Das Urteil gegen Andrej Sannikow ist ebenso tragisch wie absurd. Diktator Lukaschenko bestraft den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten mit einer drakonischen Haftstrafe, weil dieser Demokratie und freie Wahlen gefordert hatte. Die derzeit in Minsk stattfindenden Schauprozesse, Berichte
- [Widerstand gegen Eurobonds bröckelt: Willkommen in der Realität](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/widerstand_gegen_eurobonds_broeckelt_willkommen_in_der_realitaet/): Pressemitteilung vom 23.08.2011 Zur heutigen Sondersitzung der Unionsfraktion zur EU-Schuldenkrise erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Der Widerstand in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion zur Einführung europäischer Staatsanleihen bröckelt immer mehr. Die Union nähert sich scheibchenweise der Realität an. Ein Verhaltensmuster, das die Kanzlerin und mit ihr die Union seit Beginn der
- [Trauer und Entsetzen über den Terror-Anschlag in Moskau](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/trauer_und_entsetzen_ueber_den_terror-anschlag_in_moskau/): Pressemitteilung vom 24.01.2011Zu dem Bombenanschlag auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:Wir sind erschüttert über den barbarischen Bombenanschlag in Moskau, bei dem viele Tote und Verletzte zu beklagen sind. Wer immer die Täter sind und was immer sie zur Begründung ihres verbrecherischen Handelns vorbringen sollten: Terror und Gewalt sind
- [Glückwunsch, Herr Ministerpräsident!](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/glueckwunsch_herr_ministerpraesident/): Pressemitteilung vom 12.05.2011Zur Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:Wir gratulieren Winfried Kretschmann ganz herzlich zur Wahl zum ersten grünen Ministerpräsidenten. Die Grünen übernehmen damit erstmals die Gesamtverantwortung für ein Bundesland. Winfried Kretschmann ist dafür genau die richtige Person. Er steht für einen anderen, einen bürgernahen
- [Tag der deutschen Einheit: Zusammenwachsen weiter gemeinsam gestalten](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/tag_der_deutschen_einheit_zusammenwachsen_weiter_gemeinsam_gestalten/): Pressemitteilung vom 30.09.2011 Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin: Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 ist einer der wichtigsten und freudigsten Tage in der jüngeren Geschichte unseres Landes. An diesem Tag erinnern wir uns an die friedliche Revolution und an den
- [Trauer und Erschütterung über den Anschlag in Afghanistan](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/trauer_und_erschuetterung_ueber_den_anschlag_in_afghanistan/): Pressemitteilung vom 30.05.2011Zum Anschlag im afghanischen Tachar, bei dem auch Bundeswehrangehörige zu Tode gekommen sind, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und JürgenTrittin:Mit Erschütterung und Trauer haben wir die Nachricht von dem Anschlag in der Provinz Tachar aufgenommen. Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Getöteten. Den Verletzten wünschen wir die baldige Genesung.Dieser
- [Sondergipfel zu Libyen: Sanktionen gegen Gaddafi verschärfen, Sarkozy in die Schranken weisen](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/sondergipfel_zu_libyen_sanktionen_gegen_gaddafi_verschaerfen_sarkozy_in_die_schranken_weisen/): Pressemitteilung vom 11.03.2011 Zum heutigen EU-Sondergipfel erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende: Die EU-Staaten müssen jetzt gemeinsam handeln und auf ihrem heutigen Sondergipfel verschärfte Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime beschließen. Alle nicht-militärischen Maßnahmen müssen dringend ausgeweitet und vollständig umgesetzt werden. Dazu gehören die Einstellung der Zahlungen für Öllieferungen und jeder weiteren finanziellen Zusammenarbeit, eine Aufhebung
- [Blockade von Union und FDP](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/blockade_von_union_und_fdp/): Pressemitteilung vom 17.02.2011Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Fritz Güntzler zur Hartz IV-Reform:Der CDU-Kreisvorsitzende Fritz Güntzler irrt, wenn er der Opposition Blockadehaltung bei der Hartz IV-Reform vorwirft. In Wirklichkeit bewegen sich CDU und FDP bei den Verhandlungen nicht und blockieren die Gespräche.Selbst die Kompromisssuche der Ministerpräsidenten Seehofer, Böhmer und Beck
- [Schneller Atomausstieg geht auch in einem schnellen Verfahren](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/schneller_atomausstieg_geht_auch_in_einem_schnellen_verfahren/): Pressemitteilung vom 09.05.2011Zu dem von der Bundeskanzlerin heute vorgestellten Zeitplan für einen Atomausstieg erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende:Wir Grüne sind bereit für ein zügiges parlamentarisches Ausstiegsverfahren. Ein schneller Atomausstieg geht auch in einem schnellen Verfahren! Dies sollte sich auf den Ausstieg und Umstieg konzentrieren. Planungsrechtliche Regelungen sollen sich nur auf den Netzausbau beziehen.
- [Trauer um die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Japan](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/trauer_um_die_opfer_der_erdbebenkatastrophe_in_japan/): Pressemitteilung vom 11.03.2011Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, sandten dem japanischen Botschafter in Deutschland,Takahiro Shinyo,nach der Tsunamikatastrophe an der japanischen Küste folgendes Kondolenzschreiben:Sehr geehrter Herr Botschafter,wir sind zutiefst schockiert von den dramatischen Bildern und Nachrichten, die uns von dem schweren Erdbeben in Japan erreichen. Die gewaltige Zerstörung, die
- [Entsetzen und Trauer über den Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/entsetzen_und_trauer_ueber_den_tod_eines_bundeswehrsoldaten_in_afghanistan/): Pressemitteilung vom 25.05.2011Zum Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende:Wir sind entsetzt und traurig über den Anschlag auf eine Bundeswehrpatrouille nahe Kundus in Afghanistan, bei der ein Soldat getötet und ein weiterer Soldat sowie ein Übersetzer schwer verletzt wurden. Diese hinterhältige und abscheuliche Tat verurteilen wir auf das Schärfste.Leider beweist
- [Europäische Schuldenkrise: Mehr vom Gleichen kann´s nicht sein](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/europaeische_schuldenkrise_mehr_vom_gleichen_kanns_nicht_sein/): Pressemitteilung vom 11.07.2011Zu Berichten, wonach die EZB die Verdopplung des EU-Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro fordert, erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:Die Eurozone braucht einen Strategiewechsel. Über ein Jahr nach Ausbruch ist die europäische Schuldenkrise ungelöst. Im Gegenteil droht jetzt eine Ausweitung auf Italien. Der bisherige Lösungsweg hat in eine
- [Slowakei: Gemeinsame Entscheidungen auch umsetzen](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/slowakei_gemeinsame_entscheidungen_auch_umsetzen/): Pressemitteilung vom 12.10.2011Zum vorläufigen Nein der Slowakei zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:Wir setzen darauf, dass die slowakischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihrer Verantwortung gerecht werden und in einer neuen Abstimmung den erweiterten Rettungsschirm ermöglichen.Die Partei "Freiheit und Solidarität" hat ihren Namen nicht ernst genommen. Die neue
- [Afghanistan: Der Abzug beginnt, Bundesregierung muss nachziehen](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/afghanistan_der_abzug_beginnt_bundesregierung_muss_nachziehen/): Pressemitteilung vom 23.06.2011 Zu den von Präsident Obama verkündeten Abzugsplänen der US-Truppen aus Afghanistan erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Wir begrüßen die Ankündigung Obamas, noch in diesem Jahr 10.000 und bis zum Sommer 2012 weitere 23.000 amerikanische Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Präsident Obama geht damit bei der Umsetzung der
- [Bau der Berliner Mauer war und bleibt schwerwiegendes Unrecht](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/bau_der_berliner_mauer_war_und_bleibt_schwerwiegendes_unrecht/): Pressemitteilung vom 12.08.2011 Anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin: Vor 50 Jahren ist mit dem Bau der Berliner Mauer den Bürgerinnen und Bürgern in Berlin Schlimmes angetan worden. Der Bau der Mauer hat die Menschen in Ost-Berlin in besonderer Weise getroffen und hat ihnen tausendfaches und tiefgreifendes
- [Obamas Nahost-Rede: Den richtigen Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/obamas_nahost-rede_den_richtigen_ankuendigungen_muessen_jetzt_taten_folgen/): Pressemitteilung vom 20.05.2011 Zur Grundsatzrede des amerikanischen Präsidenten erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik: Mit seiner Rede hat Obama ein klares Zeichen der Solidarität und Sympathie für den arabischen Frühling gesetzt. Wichtig und richtig sind vor allem seine Ankündigungen, Ägypten und Tunesien wirtschaftliche Unterstützung und einen Schuldenerlass anzubieten. Denn die Jugendlichen
- [FDP gefährdet Wirtschaftsstandort Deutschland](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/fdp_gefaehrdet_wirtschaftsstandort_deutschland/): Pressemitteilung vom 10.08.2011 Zum Agieren der FDP in der Debatte um die Euro-Krise erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Das von keiner Sachkenntnis getrübte Geschwätz von Wirtschaftsminister Rösler und seines dampfplaudernden Vorgängers Brüderle droht die Krise zu verschärfen. Der Parteichef glänzt mit Halbwissen zum Rettungsfonds, der Fraktionsvorsitzende phantasiert über Nachbesserungen bei der Euro-Rettung. Das Gerede zur Korrektur
- [Trittin zu politischen Gesprächen nach Washington und New York](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/trittin_zu_politischen_gespraechen_nach_washington_und_new_york/): Pressemitteilung vom 08.07.2011 Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, reist am 11. Juli 2011 zu politischen Gesprächen in die USA. Im Mittelpunkt der 5-tägigen Reise stehen außen- und sicherheitspolitische Themen, insbesondere der beginnende militärische Abzug aus Afghanistan und die Perspektiven einer politischen Lösung des Konflikts. Gegenstand der Gespräche werden auch die
- [Windenergieausbau nicht behindern](https://archiv.trittin.de/2012/11/13/windenergieausbau_nicht_behindern/): Der Göttingen Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu aktuellen Diskussionen zu Windkraft vor Ort und auf Bundesebene: Der Ausbau der Windenergie an Land darf nicht gebremst werden. Bestrebungen vor allem der CDU in Göttingen im Rat der Stadt Göttingen die Windkraft durch überzogene Abstandsregeln von Bebauung oder durch den Hinweis auf die Höhe moderner Windkraftanlagen auszubremsen,
- [Keine Zustimmung zu verfassungswidrigen Regelsätzen](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/keine_zustimmung_zu_verfassungswidrigen_regelsaetzen/): Pressemitteilung vom 21.02.2011 Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den zu den gestrigen Hartz-IV-Verhandlungen: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit einer kategorischen Blockadehaltung einen verfassungskonformen Regelsatz verweigert. Union und FDP sind zu keiner Zeit ernsthaft bereit gewesen, über eine verfassungsfestere Berechnungsgrundlage zu sprechen. Bündnis 90/ Die Grünen können es nicht verantworten, einem verfassungswidrigen Regelsatz zuzustimmen.Wir
- [Zeit für Vermögensabgabe](https://archiv.trittin.de/2012/11/13/zeit_fuer_vermoegensabgabe/): Der Göttingen Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt anlässlich der vielfältigen Aktivitäten zum Aktionstag„Umfairteilen- Reichtum besteuern“ am letzten Tagen Samstag in Göttingen und in anderen Städten: Die Es ist Zeit für eine stärke Beteiligung der Vermögenden an den Milliardenkosten der Finanzkrise. Unser Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch. Wir stehen für einen fairen Ausgleich, in dem starke
- [Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke klagen](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/buendnis_90die_gruenen_werden_vor_dem_bundesverfassungsgericht_gegen_die_laufzeitverlaengerung_der_atomkraftwerke_klagen/): Pressemitteilung vom 01.03.2011 Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgern Trittin erklärt dazu: Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist gleich aus zwei Gründen verfassungswidrig. Erstens ist der von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit durchgesetzte Beschluss ohne Zustimmung der Länder erfolgt. Zweitens verstößt die entsprechende Novelle des Atomgesetzes gegen die Schutzpflicht der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die grüne Bundestagsfraktion wird
- [Guttenbergs Rücktritt: Riesenblamage für die Kanzlerin](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/guttenbergs_ruecktritt_riesenblamage_fuer_die_kanzlerin/): Pressemitteilung vom 01.03.2011 Zum Rücktritt von Karl Theodor zu Guttenberg erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Karl Theodor zu Guttenberg zieht mit zweiwöchiger Verspätung die nötige Konsequenz aus seinen Täuschungsmanövern. Damit wird die ganze Angelegenheit zu einer Riesenblamage für die Kanzlerin, die bis zuletzt geglaubt hat, sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können. Merkels
- [Start für Flughafen Calden kostet nur weitere Millionen](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/start_fuer_flughafen_calden_kostet_nur_weitere_millionen/): Pressemitteilung vom 10.03.2011 Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum heutigen Spatenstich zum Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden: Der heutige Spatenstich für den Ausbau des Flughafens markiert den Start für weitere Millionensubventionen durch die öffentliche Hand. Diese Gelder werden der Region für andere Projekte fehlen und können so zu einem Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung der
- [Nichts Neues von Schwarz-Gelb zum Atommüll](https://archiv.trittin.de/2012/11/13/nichts_neues_von_schwarz-gelb_zum_atommuell/): Zu den Äußerungen von Michael Sailer zur Asse erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Grünen Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin: Es ist schon erstaunlich, wie lange Bundesumweltminister Altmaier zu den fahrlässigen und rechtswidrigen Vorschläge von Michael Sailer geschwiegen hat. Man kann und man darf den Atommüll in der Asse nicht einfach mit Beton zuschütten und dann beten, dass
- [EU-Stresstest zeigt Notwendigkeit zum Handeln](https://archiv.trittin.de/2012/11/13/eu-stresstest_zeigt_notwendigkeit_zum_handeln/): Zum EU-Stresstest für die Atomkraftwerke in Europa erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin: Der EU-Stresstest ist keineswegs so anspruchsvoll, wie Kommissar Oettinger dies darstellt, daher ist es umso kritischer, dass auch deutsche AKWs deutlich Mängel aufweisen. Die angeblich sichersten AKWs der Welt haben noch nicht einmal alle Vorgaben der atomfreundlichen IAEO umgesetzt. Vor allem die mangelnde
- [Erdverkabelung weiter vorantreiben](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/erdverkabelung_weiter_vorantreiben/): Pressemitteilung vom 08.02.2011 Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur bevorstehenden Beratung des Bundesrates zur Änderung des Energieausbaugesetzes zur Erdverkabelung: Die Möglichkeit zum Verpflichtung zur Erdverkabelung im Energieausbaugesetz war ein längst überfälliger Schritt. Denn die Verlegung der Leitungen in ökologisch sensiblen Gebieten und in der Nähe von Wohnorten , zum Beispiel im Bereich der Stadt
- [Chance Südniedersachsen nutzen](https://archiv.trittin.de/2012/11/13/chance_suedniedersachsen_nutzen/): Der Göttingen Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt die Entscheidung des Osteröder Kreistages für eine südniedersächsiche Lösung mit Göttingen, Northeim und Osterode. Die Entscheidung Osterodes eröffnet Zukunftsperspektiven für die Region. Nun gilt es diese Chance zu nutzen Es ist notwendig eine faire Lösung für alle Beteiligten zu finden, die auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.
- [Rückkauf von Eon-Mitte bietet Chancen](https://archiv.trittin.de/2012/11/13/rueckkauf_von_eon-mitte_bietet_chancen/): Gestaltung der regionalen Energiewende möglich Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt das Engagement der kommunalen Anteilseigner zu einer Mehrheitsbeteiligung an der Eon-Mitte AG zu kommen. Eine Unabhängigkeit von EON bietet eine Chance für die regionale Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Eon hat ein völlig veraltetes Geschäftsmodell. Grundlastkraftwerke ob mit Atom oder Kohle haben
- [Trittin und von Cramon fordern Umdenken bei Alstom](https://archiv.trittin.de/2012/09/16/trittin_und_von_cramon_fordern_umdenken_bei_alstom/): Pressemitteilung vom 02.05.2011Grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon und Jürgen Trittin fordern Umdenken der Konzernleitung:Für das Handeln der Konzernleitung in Bezug auf die Situation im Werk Salzgitter des französischen Bahnherstellers Alstom haben wir kein Verständnis. Alstom reagiert doppelt falsch: Sowohl der geplante Personalabbau trotz sehr guter Auftragslage als auch die offensichtliche Verweigerung von ernsthaften Verhandlungen mit
- [Wemheuer bessere Landrätin für Göttingen](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/wemheuer_bessere_landraetin_fuer_goettingen/): Pressemitteilung vom 03.02.2011 Zum Vorschlag der Findungskommission des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in Göttingen für die Wahl zur Landrätin erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: "Mit Christel Wemheuer schicken Die Grünen eine ins Rennen die es besser kann. Christel Wemheuer ist eine erfahrene Kreispolitikerin. Sie kennt den Kreistag wie die Verwaltung und auch die
- [Gratulation zum Schulpreis an die IGS](https://archiv.trittin.de/2012/09/16/gratulation_zum_schulpreis_an_die_igs/): Pressemitteilung vom 10.06.2011Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin gratuliert der Georg-Christoph-Lichtenberg Gesamtschule in Göttingen zum Gewinn des Deutschen Schulpreises 2011.Die heutige Verleihung des Deutschen Schulpreises zeigt, dass die IGS in Göttingen ein Erfolgsmodell ist. Die IGS hat mit ihren Konzepten Maßstäbe gesetzt. So wurde sie als einzige Schule aus Niedersachsen nun für den Deutschen Schulpreis nominiert
- [Anfrage zur Zukunft des DLR](https://archiv.trittin.de/2012/11/13/anfrage_zur_zukunft_des_dlr/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich mit einer Anfrage zum DLR an die Bundesregierung gewandt. Nach Presseberichten der Financial Times Deutschland und anderer Zeitungen droht im Rahmen einer Steuerprüfung durch die Steuerverwaltung dem Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) die Aberkennung der vollen Unternehmenseigenschaft und damit ein bis zum Jahr 2005 rückwirkender Verlust
- [Trittin zu Blitzbesuch bei Netto in Bovenden](https://archiv.trittin.de/2012/11/13/trittin_zu_blitzbesuch_bei_netto_in_bovenden/): Bei seinem gestrigen Überraschungsbesuch bei ver.di Vertrauensleuten in der Bovender Netto Filiale sicherte MdB Jürgen Trittin den Beschäftigten seine Solidarität zu. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag der Partei Bündnis 90/die Grünen zeigt unter www.neulich-bei-netto.de als Pate von Jutta R. Gesicht, weil, so Trittin, „gute Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auch im Einzelhandel selbstverständlich sein sollten.” Nach einem Einkauf
- [Scheitern der Uni Göttingen bei Exzellensinitiative bedauerlich](https://archiv.trittin.de/2012/11/13/scheitern_der_uni_goettingen_bei_exzellensinitiative_bedauerlich/): Keine niedersäcchsische Hochschule mehr „Elite-Uni“ Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin bedauert das Scheitern der Universität Göttingen bei der Exzellensinitiative des Bundes. Es ist schade, dass angesichts der Standards die Universität Göttingen nicht wieder als „Elite-Universität“ ausgewählt wurde. Leider konnte das Zukunftskonzept nicht überzeugen, aber ich hoffe, dass die erfolgreichen Projekte aus der ersten Exzellensrunde fortgeführt
- [Christel Wemheuer bringt Grünen Spitzenergebnisse](https://archiv.trittin.de/2012/09/16/christel_wemheuer_bringt_gruenen_spitzenergebnisse/): Pressemitteilung vom 12.09.2011Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den hervorragenden Wahlergebnissen der Grünen in Göttingen:Gratulation an Christel Wemheuer für Ihr hervorragendes Ergebnis bei der Landratswahl! Durch den engagierten Einsatzes Wemheuers konnten die Grünen auch bei der Kreistags- und Stadtratswahl Spitzenergebnisse einfahren. Mit 27,9 Prozent konnte in Göttingen – nur knapp hinter Lüneburg – das
- [Schwarz-Gelb: "2013 ist der Spuk vorbei"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/schwarz-gelb_2013_ist_der_spuk_vorbei/): Interview mit dem Tagesspiegel vom 11.03.2012
- ["Es ging uns darum, einen guten Präsidenten durchzusetzen"](https://archiv.trittin.de/2012/09/15/es_ging_uns_darum_einen_guten_praesidenten_durchzusetzen/): Interview mit Jürgen Trittin im Deutschlandfunk vom 26.6.2012 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1794814/
- [Restrukturierung des spanischen Bankensystems](https://archiv.trittin.de/2012/09/15/restrukturierung_des_spanischen_bankensystems/): Videostatement am 19.07.2012 http://youtu.be/lU62RpGj-wQ
- [Je näher, desto wärmer](https://archiv.trittin.de/2012/11/13/je_naeher_desto_waermer/): Portrait von Mariam Lau in der "Zeit" über Jürgen Trittin vom 7.11.2012
- [Kette von Unverschämtheiten](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/kette_von_unverschaemtheiten/): Gespräch mit news.de zu E10
- ["Politik des Zuhörens"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/politik_des_zuhoerens/): Interview mit der taz über Joachim Gauck vom 20.02.2012
- ["Merkels Bilanz als sparsame Hausfrau ist schlecht“](https://archiv.trittin.de/2012/11/16/merkels_bilanz_als_sparsame_hausfrau_ist_schlecht/): Interview mit der FAZ vom 15.11.2012
- ["Massive Verfilzung" zwischen Aufsichtsbehörden und AKW-Betreibern in Japan](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/massive_verfilzung_zwischen_aufsichtsbehoerden_und_akw-betreibern_in_japan/): Interview mit Deutschlandradio Kultur vom 16.06.2011
- ["Die Laufzeitverlängerung landet in Karlsruhe"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/die_laufzeitverlaengerung_landet_in_karlsruhe/): Interview mit dem General-Anzeiger aus Bonn vom 27.01.2011
- ["Die Griechen stehen vor einem bitteren Weg"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/die_griechen_stehen_vor_einem_bitteren_weg/): Interview mit dem Deutschlandfunk vom 13.02.2012
- ["Ich sehe keinen Absturz in der Wählergunst"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/ich_sehe_keinen_absturz_in_der_waehlergunst/): Interview von Jürgen Trittin im Deutschlandfunk vom 08.05.2012
- ["Das ist jetzt aber unfair"](https://archiv.trittin.de/2012/11/30/das_ist_jetzt_aber_unfair/): Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, 58, und Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin, 58, über Rüstungsexporte, militärische Rituale und ihre Zeit als Bundeswehrsoldaten SPIEGEL: Herr Trittin, die Bundesregierung will der Bitte der Türkei nachkommen und "Patriot" -Flugabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze stationieren. Werden die Grünen dem Einsatz im Bundestag zustimmen? Trittin: Wenn unser Nato-Partner Türkei aus Angst vor
- ["Einnahmen statt Schulden"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/einnahmen_statt_schulden/): Interview mit der "Welt" vom 24.11.2011
- ["Das Gequatsche von Herrn Rösler ist verantwortungslos"](https://archiv.trittin.de/2012/09/15/das_gequatsche_von_herrn_roesler_ist_verantwortungslos/): Interview von Jürgen Trittin mit Zeit-Online vom 24.7.2012 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/gruene-interview-trittin-europa-beschneidung
- [Trittin betont Vorteile eines Nationalparks für OWL](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/trittin_betont_vorteile_eines_nationalparks_fuer_owl/): Interview mit der Neuen Westfälischen vom 17.04.2012 http://www.nw-news.de/owl/6606776_Trittin_betont_Vorteile_eines_Nationalparks_fuer_OWL.html
- [Etwas zu verändern ist eine Frage des politischen Willens](https://archiv.trittin.de/2012/10/19/etwas_zu_veraendern_ist_eine_frage_des_politischen_willens/): Mein Name ist Rosa und ich bin Jugendreporterin beim Tierschutzverein Berlin. Ich habe vom mutigen Entschluss Jürgen Trittins gelesen, die Tätigkeit für den Sport-Verein Werder Bremen, als Botschafter "Lebenslang umweltbewusst", einzustellen. Der Grund dafür war die Entscheidung von Werder Bremen, sich für "Wiesenhof" als Sponsor zu entscheiden. Das fand ich richtig gut und habe um
- [The ‘Bleeding Heart’ Campaign to Help Big Energy in Germany](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/the_bleeding_heart_campaign_to_help_big_energy_in_germany/): Article by Jürgen Trittin published by the Heinrich Böll Foundation Washington, 29 June 2012. The original article was published in German in the Frankfurter Allgemeine Zeitung on June 7, 2012. http://boell.org/web/139-Trittin-Bleeding-Heart-Campaign-Help-Big-Energy-Germany.html
- ["Die sollen weg, rückstandsfrei!"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/die_sollen_weg_rueckstandsfrei/): Interview mit der Frankfurter Rundschau
- [Ein rot-grüner Gürtel von Nord bis Süd](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/ein_rot-gruener_guertel_von_nord_bis_sued/): Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung vom 04.09.2012
- ["Es ist schlichte amtlich verordnete Xenophobie"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/es_ist_schlichte_amtlich_verordnete_xenophobie/): Interview der Woche im Deutschlandfunk vom 08.05.2011
- ["Den Piraten fehlt das große Thema"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/den_piraten_fehlt_das_grosse_thema/): Interview mit der Wirtschaftswoche vom 02.04.2012
- ["Mehr Mut zu Europa"](https://archiv.trittin.de/2012/09/15/mehr_mut_zu_europa-2/): Gastartikel für die Atlantische Initiative e.V. vom 28.08.2012 http://atlantische-initiative.org/2012/08/28/mehr-mut-zu-europa/
- [Merkel erlebt eine Erosion ihrer Macht](https://archiv.trittin.de/2012/10/24/merkel_erlebt_eine_erosion_ihrer_macht/): Interview mit der Augsburger Allgemeinen vom 11.10.2012
- ["Man konnte dem nicht entkommen"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/man_konnte_dem_nicht_entkommen/): Interview im stern-EXTRA "Die Geschichte der Atomkraft"
- [E 10 Chaos: Trittin beschimpft Röttgen als Totalausfall](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/e_10_chaos_trittin_beschimpft_roettgen_als_totalausfall/): Interview vom 8.3.2011 auf Spiegel Online
- [Wohin flattern die Grünen, Herr Trittin?](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/wohin_flattern_die_gruenen_herr_trittin/): Interview in der BILD am Sonntag vom 25.03.2012
- [Koch und Kellner? Das war mal!](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/koch_und_kellner_das_war_mal/): Interview im Cicero-Magazin mit Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel vom 24.05.2012 http://www.cicero.de/berliner-republik/koch-und-kellner-das-war-mal-trittin-gabriel-rot-gruen-koalition-sparprogramm-neoliberalismus/49520
- [Vermögensabgabe für Millionäre könnte Finanzkrise abgeben](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/vermoegensabgabe_fuer_millionaere_koennte_finanzkrise_abgeben/): Interview mit der Rheinischen Post vom 09.05.2012 http://www.rp-online.de/politik/deutschland/millionaers-abgabe-koennte-finanzkrise-abfedern-1.2825315
- [Wir brauchen: Wachstum!](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/wir_brauchen_wachstum/): Gastkommentar von Jürgen Trittin im Handelsblatt vom 30.08.2011
- ["Je länger wir zögern, umso teurer wird es"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/je_laenger_wir_zoegern_umso_teurer_wird_es/): Interview mit dem Tagesspiegel vom 18.04.2011
- [„Es ist manchmal abenteuerlich, wie es hier zugeht“](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/es_ist_manchmal_abenteuerlich_wie_es_hier_zugeht/): Interview über den Berliner Fahrradverkehr mit der Berliner Zeitung vom 13.04.2012
- ["Ich fahre fast immer Zug"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/ich_fahre_fast_immer_zug/): Interview mit der ZEIT vom 27.01.2012
- [Die Rolle der deutschen Außenpolitik bei der Sicherung der internationalen Handelswege zur See](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/die_rolle_der_deutschen_aussenpolitik_bei_der_sicherung_der_internationalen_handelswege_zur_see/): Beitrag in der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik
- [Eine Koalition ist für Jürgen Trittin „kein Streichelzoo“](https://archiv.trittin.de/2012/10/19/eine_koalition_ist_fuer_juergen_trittin_kein_streichelzoo/): Interview mit der WAZ vom 3.10.2012
- [Merkel hat gnadenlos versagt](https://archiv.trittin.de/2012/10/24/merkel_hat_gnadenlos_versagt/): Interview mit der Münchner Abendzeitung vom 11.10.2012
- ["Vermögensabgabe zur Tilgung der Staatsschulden"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/vermoegensabgabe_zur_tilgung_der_staatsschulden/): Interview mit der Rheinischen Post vom 02.03.2012
- [Trittin: ESM und Fiskalpakt sollten getrennt verhandelt werden](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/trittin_esm_und_fiskalpakt_sollten_getrennt_verhandelt_werden/): Interview im Deutschlandfunk vom 24.05.2012 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1765148/
- [Gastbeitrag: EEG - Brüderles Attacke hilft den Stromkonzernen](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/eeg_bruederles_attacke_hilft_den_stromkonzernen/): Artikel von Jürgen Trittin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 07.06.2012
- ["Wir haben die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten"](https://archiv.trittin.de/2012/10/24/wir_haben_die_schlechteste_regierung_seit_jahrzehnten/): Interview mit dem bayerischen Rundfunk vom 11.10.2012
- [Populismus ist nie links](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/populismus_ist_nie_links/): Interview mit dem Spiegel vom 14.03.2011
- [Trittin sieht falsches Signal für die Übergabe an die Afghanen](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/trittin_sieht_falsches_signal_fuer_die_uebergabe_an_die_afghanen/): Interview im Deutschlandfunk vom 12.1.2011
- [Weidmanns Haltung ist Deutschlands nicht würdig](https://archiv.trittin.de/2012/10/24/weidmanns_haltung_ist_deutschlands_nicht_wuerdig/): Interview mit der Welt am Sonntag vom 14.10.2012
- [Trittin warnt vor "Gorleben-Legalisierungsgesetz"](https://archiv.trittin.de/2012/10/19/trittin_warnt_vor_gorleben-legalisierungsgesetz/): Berlin (dpa) - Die Grünen sehen nur bei deutlicher Bewegung der Regierung Chancen für eine rasche Einigung auf eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager. Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin wirft Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur Untätigkeit vor. Zudem sieht er Kräfte in seinem Ministerium am Werk, die den Salzstock Gorleben durchsetzen wollen,
- ["Auch Banken brauchen eine Schuldenbremse"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/auch_banken_brauchen_eine_schuldenbremse/): Interview mit der Deutschen Welle vom 17.11.2011
- [Schäuble schwächt EU-Kommission](https://archiv.trittin.de/2012/10/24/schaeuble_schwaecht_eu-kommission/): Interview im Deutschlandfunk vom 18.10.2012
- ["Merkel verschärft die Krise"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/merkel_verschaerft_die_krise/): Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 01.12.2011
- ["Ich kenne nur noch bürgerliche Parteien"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/ich_kenne_nur_noch_buergerliche_parteien/): Interview mit der Frankfurter Sonntagszeitung vom 3.4.2011
- ["Ohrfeige für den Vorgänger"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/ohrfeige_fuer_den_vorgaenger/): Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 18.05.2011 zum Bundeswehrumbau
- [Agrarland Nummer eins? Das ist Zynismus](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/agrarland_nummer_eins_das_ist_zynismus/): Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 04.05.2012 http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Agrarland-Nummer-eins-Das-ist-Zynismus
- [Endlager geht nur im Konsens](https://archiv.trittin.de/2012/11/08/endlager_geht_nur_im_konsens/): Der Grünen-Fraktionschef über Gorleben, Strompreise und seinen großen Irrtum Berlin - Zur Energiewende gehört auch die Suche nach einem Atommüllendlager. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert einen "wissenschaftlich fundierten und demokratisch legitimierten Auswahlprozess" und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Daniel Wetzel und Claudia Ehrenstein sprachen mit Trittin über den strittigen Standort Gorleben, erneuerbare Energien und die steigenden
- ["Frau Merkel weiß, dass sie uns braucht"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/frau_merkel_weiss_dass_sie_uns_braucht/): Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 08.03.2012
- [Why Europe must follow Germany’s nuclear veto](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/why_europe_must_follow_germanys_nuclear_veto/): Gastbeitrag (englisch) in der Zeitschrift "Europes World" Nuclear power is dangerous, costly and a hazardous legacy for future generations, argues Jürgen Trittin, a former German environment minister. He says the rest of Europe must follow Germany’s lead and make a rapid transition to green energy production. The Fukushima disaster taught the world once again that
- [IWF-Kandidatin Lagarde ist "für die Deutschen keine Bequeme"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/iwf-kandidatin_lagarde_ist_fuer_die_deutschen_keine_bequeme/): Interview mit dem Deutschlandfunk vom 26.05.2011 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1467221/
- ["Ich werde mich hin und wieder über Gauck ärgern"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/ich_werde_mich_hin_und_wieder_ueber_gauck_aergern/): Interview mit Spiegel Online vom 21.02.2012
- [Trittin nennt Griechenland-Austrittsforderung des Innenministers "Erpressung"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/trittin_nennt_griechenland-austrittsforderung_des_innenministers_erpressung/): Interview mit dem Deutschlandradio vom 27.02.2012
- ["Schwarz-Gelb hat Angst vor Wählern"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/schwarz-gelb_hat_angst_vor_waehlern/): Interview in der taz vom 16.03.2011 über das AKW-Moratorium
- [Trittin sagt Jein zum Griechlandpaket](https://archiv.trittin.de/2012/11/28/trittin_sagt_jein_zum_griechlandpaket/): Interview mit dem Deutschlandfunk vom 28.11.2012
- ["90% der Grünen-Wähler sind für den Fiskalpakt"](https://archiv.trittin.de/2012/09/16/90_der_gruenen-waehler_sind_fuer_den_fiskalpakt/): Interview mit Jürgen Trittin in der taz vom 23.6.2012 http://www.taz.de/Juergen-Trittin-ueber-den-Fiskalpakt/!95929/
- [Trittin warnt vor Ehrensold-Kürzung für Ex-Bundespräsidenten](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/trittin_warnt_vor_ehrensold-kuerzung_fuer_ex-bundespraesidenten/): Interview mit Der Westen vom 06.03.2012
- [Vom Reichenschreck zum Unternehmerversteher](https://archiv.trittin.de/2012/11/13/vom_reichenschreck_zum_unternehmerversteher/): Portrait der Wirtschaftswoche über Jürgen Trittin vom 12.11.2012
- [Gastbeitrag: Faule Griechen statt Rudi Dutschke](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/faule_griechen_statt_rudi_dutschke/): Artikel von Jürgen Trittin zum 60. Geburtstag der Bild-Zeitung vom 21.06.2012
- [Ein Fairer Anteil](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/ein_fairer_anteil/): Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 23.9.2012 Alle reden von der Staatsschuldenkrise. Doch deren Verschärfung ist eine Folge der Finanzkrise von 2008. Staaten mussten weltweit Banken retten, private Schulden übernehmen und Konjunkturen stabilisieren. Sie haben dabei direkt oder indirekt auch viele private Vermögen gerettet. Jetzt explodieren die Schulden der Staaten. Unter der angeblichen Sparkanzlerin
- [Schuldenabbau ohne Raubbau](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/schuldenabbau_ohne_raubbau/): Gastbeitrag in "politik und kultur", dem Magazin des Deutschen Kulturrats
- ["Schwere Niederlage für Angela Merkel"](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/schwere_niederlage_fuer_angela_merkel/): Interview über das Griechenlandpaket mit der Frankfurter Rundschau vom 28.02.2012
- [Trauen Sie sich Kanzler zu, Herr Trittin?](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/trauen_sie_sich_kanzler_zu_herr_trittin/): Interview mit der Bild am Sonntag vom 28.05.2011
- [Mehr Mut zu Europa](https://archiv.trittin.de/2012/09/16/mehr_mut_zu_europa/): Rede im Deutschen Bundestag zu ESM und Fiskalpakt vom 29.06.2012 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wagenknecht, ich höre Ihnen zu. Ich teile Ihre Argumente nicht. In einem Punkt, finde ich, haben Sie sich vergaloppiert. Das, worüber wir heute hier entscheiden, ist kein Putsch gegen die Verfassung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei
- [Ein Geschenk für unser Land - 20 Jahre Jüdische Gemeinde zu Oldenburg](https://archiv.trittin.de/2012/09/16/ein_geschenk_fuer_unser_land_-_20_jahre_juedische_gemeinde_zu_oldenburg/): Rede anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg vom 17.06.2012Sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrte Frau Schumann,sehr geehrte Frau Rabbinerin Traigersehr geehrter Dr. Graumann,sehr geehrter Dr. Althusmann,lieber Michael Fürst,lieber Michael Daxner,es ist mir eine große Freude und Ehre, heute das 20-jährige Bestehen der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg mit Ihnen feiern zu können.Vor zwanzig
- [Bunt statt braun- Kein Fußbreit für Nazis in Bad Nenndorf](https://archiv.trittin.de/2012/09/16/bunt_statt_braun-_kein_fussbreit_fuer_nazis_in_bad_nenndorf/): Rede auf der Anti-Nazi-Demonstration in Bad Nenndorf vom 04.08.2012Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Bad Nenndorfer,liebe Freundinnen und Freunde,1 Mörder, nicht OpferWir sind heute hier in Bad Nenndorf um zu zeigen, dass Rechtsextremisten und Nazis, dass die Ewig-Gestrigen hier keinen Platz haben. Nicht in Bad Nenndorf – nirgendwo in unserem Land machen wir Platz für Nazis.Mit
- [Sieben verlorene Merkel-Jahre](https://archiv.trittin.de/2012/11/22/sieben_verlorene_merkel-jahre/): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Brüderle, ich bin Ihnen dankbar. Sie haben Ihre Redezeit dafür verwendet, das grüne Programm vorzustellen. Das hilft uns. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ansonsten kann ich Ihnen nur eines sagen: Mir ist jemand lieber, der etwas lernt. Deswegen ist mir Peer Steinbrück mit seiner Lernkurve lieber als
- [Partner für eine grüne Industriepolitik: Maschinen für die ökologische Modernisierung und mehr Wettbewerbsfähigkeit](https://archiv.trittin.de/2012/10/25/partner_fuer_eine_gruene_industriepolitik_maschinen_fuer_die_oekologische_modernisierung_und_mehr_wettbewerbsfaehigkeit/): Meine sehr verehrten Damen und Herren, Vielen Dank für die Einladung. Ich freue mich heute hier sprechen zu dürfen. Ihre Branche ist ein – wenn nicht das – Rückgrat des Industriestandorts Deutschland. Ohne Industrie stünde Deutschland heute nicht - trotz Krise - relativ gut da. Es war gut, dass wir dem Ratschlag, uns von einer
- [Rot-Grün oder Merkel:  Gerechtigkeit - Teilhabe - Energiewende](https://archiv.trittin.de/2012/11/12/rot-gruen_oder_merkel__gerechtigkeit_-_teilhabe_-_energiewende/): Meine Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde, ich bedanke mich für das Vertrauen, das die grünen Mitglieder Katrin Göring-Eckardt und mir mit diesem Votum ausgesprochen haben. Dass mich 25 222 der 35 149 Wählerinnen gewählt haben, ist Ehre und Herausforderung zugleich. Ich freue mich sehr darauf, mit Katrin Göring-Eckardt nun gemeinsam den Wahlkampf zu
- [Knapp vorbei regiert- Merkels Klientelpolitik löst keine Probleme](https://archiv.trittin.de/2012/11/12/knapp_vorbei_regiert-_merkels_klientelpolitik_loest_keine_probleme/): Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mit einem Zitat beginnen: Das Betreuungsgeld lehnen wir ab. Es stammt von Professor Dr. Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Berufen wurde Herr Professor Franz von der Bundeskanzlerin, Frau Merkel. Meine Damen und Herren, es reicht nicht, Sachverständige zu berufen. Man
- [Wir brauchen den grünen Wandel- Wofür wir kämpfen](https://archiv.trittin.de/2012/11/21/wir_brauchen_den_gruenen_wandel-_wofuer_wir_kaempfen/): Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte mich ganz herzlich bei allen, die bei der Urwahl mitgemacht haben.. Ihr habt bewiesen: Andere reden von Transparenz – GRÜNE leben sie. Ich freue mich sehr über das Vertrauen, dass Ihr Katrin und mir mit diesem Votum ausgesprochen habt. Wir versprechen: Wir werden alles geben, um uns Grüne so
- [Abwarten heißt nicht führen - Eurokrise überwinden - Zukunft gestalten](https://archiv.trittin.de/2012/10/25/abwarten_heisst_nicht_fuehren_-_eurokrise_ueberwinden_-_zukunft_gestalten/): Sehr geehrte Herr Hundt, Meine Damen und Herren, 1 Stillstand Mancher von Ihnen dürfte den Antritt der Koalition aus CDU, CSU und FDP vor drei Jahren wohlwollend begleitet haben. Manches in der Koalitionsvereinbarung der „Traumkoalition“ der Bundeskanzlerin dürfte von Ihnen gewünscht worden sein. Wenn Sie zu denjenigen gehören, müssen Sie heute zwar noch nicht zum
- [Finanzmarkt umsteuer oder: wollen wir aus der Krise lernen](https://archiv.trittin.de/2012/11/14/finanzmarkt_umsteuer_oder_wollen_wir_aus_der_krise_lernen/): Liebe Studierende, Meine Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Prof. Paul die Leitfrage Ihrer Veranstaltung lautet „5 Jahre nach der Finanzkrise – Was haben wir gelernt?“ Meine kurze Antwort: Viel zu wenig. Man muss sogar die Frage stellen: Wollen wir überhaupt aus der Krise lernen? 1 Drei Fragen Will man eine etwas längere Antwort, muss
- [Ein fairer Anteil an den Kosten der Krise - Für eine Vermögensabgabe zum Abbau der Staatsschulden](https://archiv.trittin.de/2012/10/25/ein_fairer_anteil_an_den_kosten_der_krise_-_fuer_eine_vermoegensabgabe_zum_abbau_der_staatsschulden/): Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer über Armut spricht, darf über Reichtum nicht schweigen. Deutschland ist ein reiches Land, aber Deutschland hat enorme Schulden. Reden wir also über privaten Reich­tum und öffentliche Armut. In den letzten vier Jahren ist die gesamtstaatliche Ver­schuldung Deutschlands von 1,6 Billionen Euro auf über
- [Allzeit viel Wind - Auch in stürmischen Zeiten Kurs halten](https://archiv.trittin.de/2012/10/25/allzeit_viel_wind_-_auch_in_stuermischen_zeiten_kurs_halten/): Sehr geehrte Damen und Herren Ich danke für die Einladung. Welt weit ist die Windenergie auf dem Vormarsch. Aber es wachsen auch neue Herausforderungen heran. Wo wir in den USA heute Windstrom für 5 Cent die kWh produzieren, gerät dies durch die Nutzung von Shellgas unter heftigen Preisdruck. Fracking kommt von Fracksausen – und die
- [Kein Mut zur Wahrheit - Das schwarz-gelbe Krisenmanagement ist gescheitert](https://archiv.trittin.de/2012/11/30/kein_mut_zur_wahrheit_-_das_schwarz-gelbe_krisenmanagement_ist_gescheitert/): Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Wagenknecht, wenn Sie Seit‘ an Seit‘ mit Hans-Werner Sinn leichtfertig den Konkurs Griechenlands in Kauf nehmen wollen, (Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Ach!) dann ist das nicht links, sondern dann das ist Unsinn, und es ist unsozial. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
- [Die revolutionäre Kraft von Bürgern und Bastlern - Das Rollback der Energiewende verhindern](https://archiv.trittin.de/2012/09/16/die_revolutionaere_kraft_von_buergern_und_bastlern_-_das_rollback_der_energiewende_verhindern/): Rede auf der Konferenz "Ein Jahr Energiewende: Alles auf dem guten Weg oder ab in die Sackgasse?" vom 19.06.2012Sehr geehrte Damen und Herren,1 Jahrzehnte der EnergiewendeVor einem Jahr hat der Bundestag beschlossen, die 8 ältesten und unsichersten AKWs sofort still zu legen und die restlichen bis 2022. Mit dieser Entscheidung wurde der 10 Jahre alte
- [Europa braucht eine Bankenunion](https://archiv.trittin.de/2012/09/16/europa_braucht_eine_bankenunion/): Rede im Deutschen Bundestag zu den Finanzhilfen für Spanien vom 19.07.2012Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kauder, in Ihrer Dankbarkeit sollten Sie vielleicht nicht übersehen, dass diese christlich-liberale Koalition, wie Sie sich selber eben bezeichnet haben,(Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Blasphemisch bezeichnet haben!)in entscheidenden Abstimmungen in diesem Hause keine Mehrheit
- [Wer Teilhabegerechtigkeit will, muss umverteilen](https://archiv.trittin.de/2012/09/16/wer_teilhabegerechtigkeit_will_muss_umverteilen/): Blogbeitrag von Jürgen Trittin auf grün.links.denken vom 03.08.2012Alle entwickelten demokratischen, kapitalistischen Staaten haben in den vergangenen Jahrzehnten gigantische Schulden aufgebaut. Fälschlich wird oft nur auf die Staatsverschuldung geschaut, doch auch private Verschuldung ist relevant. Die geplatzte Immobilienblase in den USA stand am Anfang der weltweiten Finanzkrise. In Spanien musste der Staat marode Baken retten, nachdem
- [60. Bilderberg-Konferenz 2012 in Chantilly, VA, USA](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/60-_bilderberg-konferenz_2012_in_chantilly_va_usa/): Jürgen Trittin zur Bilderberg-Konferenz 2012 vom 05.06.2012 Nachdem es eine Reihe von Fragen zu der Konferenz sowie meiner Teilnahme hieran gegeben hat, seien hier die häufigsten beantwortet. Auf wessen Initiative erfolgte die Einladung? Eingeladen wurde ich durch den Internationalen Korrespondenten der Wochenzeitung Die Zeit, Matthias Naß. Wieso wurde der Einladung gefolgt? Ich führe etwa einmal
- [USA in der Krise - UN gefordert](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/usa_in_der_krise_-_un_gefordert/): Bericht von Jürgen Trittin über seine Reise nach Washington und New York vom 15.07.2011 Jürgen Trittin besuchte vom 11. bis zum 15. Juli 2011 Washington und die Vereinten Nationen in New York. Ziel der Reise war, sich mit den transatlantischen Partnern sowie Vertretern der Vereinten Nationen über aktuelle Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik auszutauschen. Die
- [Eine andere Politik ist möglich](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/eine_andere_politik_ist_moeglich/): Bericht der Projektgruppe Prioritäten vom 23.07.2012 In den letzten anderthalb Jahren hat sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen intensiv mit der Entwicklung von Schwerpunkten sowie von Prioritäten für einen Politikwechsel beschäftigt. Nun liegt der Bericht vor. Er zeigt: Eine andere Politik ist möglich - und machbar! Bericht PG Priotitäten
- [Besuch im Stahlwerk GMHütte](https://archiv.trittin.de/2012/11/02/besuch_im_stahlwerk_gmhuette/): Jürgen Trittin auf Wirtschaftstour in Niedersachsen
- [Unternehmensdialog in Augsburg](https://archiv.trittin.de/2012/11/07/unternehmensdialog_in_augsburg/): Wirtschaftstour in Bayern
- [Altmaiers Ausbaubremse von Merkel ausgebremst](https://archiv.trittin.de/2013/03/22/altmaiers_ausbaubremse_von_merkel_ausgebremst/): Zu dem Energiegipfel erklärt der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Jürgen Trittin: Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin Merkel ihren Bundesumweltminister Altmaier ausgebremst hat. Es ist gut und überfällig, dass wieder investitionssicherheit herrscht und die Eingriffe in die Vergütungen für Bestandsanlagen endgültig vom Tisch sind. Die Länder haben die Sabotage der Energiewende durch Altmaier und
- [Kein ,,weiter so" in der Russlandpolitik](https://archiv.trittin.de/2013/05/16/kein_weiter_so_in_der_russlandpolitik/): Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit Außenminister Westerwelle in Berlin erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Ein ,,weiter so" in der Russlandpolitik kann es angesichts der zunehmenden Repressionen in dem Land nicht geben. Wer in Anbetracht von Gesetzesverschärfungen und der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft weiterhin auf ,,strategische Partnerschaft"
- [Entwicklungen in Ägypten](https://archiv.trittin.de/2013/07/05/entwicklungen_in_aegypten/): Zu den Entwicklungen in Ägypten erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: "Der Putsch des Militärs in Ägypten gibt Anlass zu großer Sorge. Auch der Jubel auf dem Tahrirplatz zeigt, wie tief die Gesellschaft des Landes gespalten ist. Aber es bleibt ungeachtet dessen ein Putsch gegen einen gewählten Präsidenten, der trotz seines
- [Handeln statt Phrasendreschen](https://archiv.trittin.de/2013/07/31/handeln_statt_phrasendreschen/): Anlässlich des morgigen Aktionstages unter dem Motto „Stop Watching Us“ und den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums in den vergangenen Tagen erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Pofallas Auftrit vor dem Kontrollgremium war für die Aufklärung des NSA-Skandals ein Totalausfall. Auf drängende Fragen reagierte er mit Worthülsen und hohlen Phrasen. Angela
- [Die Zukunft auf den Weg bringen](https://archiv.trittin.de/2013/03/06/die_zukunft_auf_den_weg_bringen/): Zum 30-jährigen Jubiläum des Einzugs der Grünen in den Bundestag erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin: Die Zukunft auf den Weg zu bringen, dafür stand und steht grüne Politik. Darin sind wir uns in all den Jahren treu geblieben. Trotzdem haben wir uns verändert. Die erste grüne Fraktion zählte 27 Abgeordnete, heute sind
- [Merkels Atom-Schlingerkurs kostet Steuerzahler Millionen](https://archiv.trittin.de/2013/02/28/merkels_atom-schlingerkurs_kostet_steuerzahler_millionen/): Zu dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts über die RWE-Klage zum Moratorium für Biblis erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Das Urteil ist die Quittung für Merkels Schlingerkurs in der Atompolitik. Ohne die von ihr 2010 durchgedrückte Laufzeitverlängerung wäre Biblis auf gesetzlicher Basis vom Netz gegangen. Ohne die Laufzeitverlängerung wäre Merkels Moratorium des Schrottreaktors überflüssig gewesen. Und nachdem
- [Subventionsabbau gescheitert: Versprechen gebrochen](https://archiv.trittin.de/2013/08/14/subventionsabbau_gescheitert_versprechen_gebrochen/): Pressemitteilung vom 14.08.2013
- [Schweiz wird Vorbild gegen Gehaltsexzesse in Finanzbranche](https://archiv.trittin.de/2013/03/04/schweiz_wird_vorbild_gegen_gehaltsexzesse_in_finanzbranche/): Zum Ausgang der Volksabstimmung über eine Begrenzung der Bankerboni erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: «Die Schweiz wird zum Vorbild gegen die Gehaltsexzesse in der Finanzbranche. Wir brauchen auch hierzulande schärfere Regeln. Es ist nur ein erster Schritt, dass in der EU Boni auf die Höhe des Grundgehalts gedeckelt werden. Diese
- [Wir trauern um Peter Struck](https://archiv.trittin.de/2013/01/04/wir_trauern_um_peter_struck/): Zum Tode von Peter Struck erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende: Die Nachricht vom Tode Peter Strucks erfüllt uns mit Trauer und Betroffenheit. In Peter Struck verliert unser Land einen großen Sozialdemokraten und leidenschaftlichen Parlamentarier. Sein Spruch, dass kein Gesetz den Bundestag so verlasse wie es hineingekommen sei, wurde als ,,Struck'sches Gesetz" zum geflügelten
- [Sommermärchen 2013: Herzlichen Glückwunsch an die DFB-Frauen!](https://archiv.trittin.de/2013/07/31/sommermaerchen_2013_herzlichen_glueckwunsch_an_die_dfb-frauen/): Zum Gewinn der Fußballeuropameisterschaft durch die Deutsche Fußballnationalmannschaft der Frauen erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind begeistert! Ganz herzlich gratulieren wir den DFB-Frauen zur 6. gewonnenen Europameisterschaft in Folge. Ein starkes junges Team hat gekämpft bis zur letzten Minute, verdient gewonnen und uns ein Sommermärchen 2013 beschert. Silvia
- [EU-Kommission spuckt in die Suppe schwarz-gelber Selbstgefälligkeit](https://archiv.trittin.de/2013/05/31/eu-kommission_spuckt_in_die_suppe_schwarz-gelber_selbstgefaelligkeit/): Im Anschluss an seine Gespräche in der Europäischen Kommission, unter anderem mit Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn und dem Kommissar für Binnenmarkt Michel Barnier, erklärt Jürgen Trittin zum Länderbericht der EU-Kommission: Die Rezession ist das einzige, was in den Krisenländern an Fahrt aufnimmt. Die Verarmung Südeuropas wächst - ebenso die Staatsschulden. Die Millionen Arbeitslosen sind
- [Trauer um getöteten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan](https://archiv.trittin.de/2013/05/16/trauer_um_getoeteten_bundeswehrsoldaten_in_afghanistan/): Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten und zur Verwundung eines weiteren Soldaten in Afghanistan erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende: Wir sind zutiefst bestürzt und traurig über die Nachricht vom Tod eines Bundeswehrsoldaten und von der Verwundung eines weiteren Soldaten in der Provinz Baghlan im Norden Afghanistans. Unsere Gedanken sind in dieser schweren Stunde bei den
- [Historische Chance für einen Konsens in der Endlagerfrage](https://archiv.trittin.de/2013/04/10/historische_chance_fuer_einen_konsens_in_der_endlagerfrage/): Zu der heute erzielten Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Endlagersuchverfahren erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Nach über 30-jährigem Streit wurde bei den heutigen Gesprächen zwischen Bund und Ländern die historische Chance für einen Konsens in der Frage der Endlagerung des Atommülls eröffnet. 50 Jahre nach dem Einstieg in die Atomenergie, 12 Jahre nach dem
- [Nehmen Sie sich ein Beispiel an Obamas Reformagenda, Frau Merkel](https://archiv.trittin.de/2013/02/14/nehmen_sie_sich_ein_beispiel_an_obamas_reformagenda_frau_merkel/): Zur Rede von US-Präsident Barack Obama zur Lage der Nation erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Präsident Obama startet kraftvoll in seine zweite Amtszeit. Er hebt nun Punkte auf die Agenda, die in den letzten vier Jahren zu kurz gekommen sind. Mit seinem Werben um ein transatlantisches Freihandelsabkommen macht Barack Obama deutlich, dass Europa ein zentraler Partner
- [Logistische Unterstützung für Mali richtig - Politischer Prozess muss vorangetrieben werden](https://archiv.trittin.de/2013/01/17/logistische_unterstuetzung_fuer_mali_richtig_-_politischer_prozess_muss_vorangetrieben_werden/): Zur Entscheidung der Bunderegierung über logistische Unterstützung im Mali-Konflikt erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Frankreich hat in einer riskanten Notaktion die malische Übergangsregierung stabilisiert und verhindert, dass Mali im Chaos versinkt. Mit einem weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden wären jegliche Verhandlungen unmöglich geworden. Es muss jetzt darum gehen, das Land zu stabilisieren. Dazu ist
- [Altmaier ist nun zweiter Wirtschaftsminister](https://archiv.trittin.de/2013/06/10/altmaier_ist_nun_zweiter_wirtschaftsminister/): Zur Aufforderung des Bundesumweltministers Peter Altmaier an die Länder, die Erneuerbaren Energien nicht mehr zu fördern, erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Nun ist es für jeden offensichtlich: Altmaier hat sich aus seinem Amt als Bundesumweltminister verabschiedet und hat sich selbst zum zweiten Wirtschaftsminister gemacht. Anstatt für Klimaschutz und Erneuerbare Energien zu streiten, tritt er für klimaschädliche
- [Krasser Fehlstart ins Jahr 2013](https://archiv.trittin.de/2013/02/14/krasser_fehlstart_ins_jahr_2013/): Zum Rücktritt Annette Schavans und zur Berufung von Johanna Wanka erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: «Die Entscheidung von Annette Schavan nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis. Sie hätte ihr Amt als Bundesforschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können. Für die Bundeskanzlerin markiert der Rücktritt Schavans ein weiteres Mal den krassen Fehlstart ins Jahr 2013: Erst die Wahlniederlage
- [Merkels Politik der Täuschung verlängert die Euro-Krise](https://archiv.trittin.de/2013/08/19/merkels_politik_der_taeuschung_verlaengert_die_euro-krise/): Zum Dementi der Bundeskanzlerin gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: "Die von Frau Merkel zu verantwortende Politik gegenüber Griechenland wird nahezu zwangsläufig in einen neuen Schuldenschnitt münden. Die einseitige Sparpolitik führt zu einer anhaltenden Wirtschaftskrise in Griechenland und im Ergebnis zu mehr statt weniger Schulden. Deshalb
- [Trauer um Tissy Bruns](https://archiv.trittin.de/2013/02/22/trauer_um_tissy_bruns/): Zum Tod der Journalistin Tissy Bruns erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende: In Tissy Bruns verliert das politische Leben der Bundeshauptstadt eine hoch geachtete, herausragende Journalistin und eine kluge Kritikerin, die in ihrem publizistischen Wirken den politischen Betrieb zwischen Regierung, Parlament, Parteien und Medien messerscharf zu analysieren vermochte. 1999 war sie die erste Frau,
- [Junge Arbeitslose im Stich gelassen](https://archiv.trittin.de/2013/06/28/junge_arbeitslose_im_stich_gelassen/): Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklären Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei: "Angela Merkel sind die arbeitslosen Jugendlichen ganze 0,6 Prozent des zukünftigen siebenjährigen EU-Haushalts wert. Eine lächerlich geringe Summe. Die europäischen Bauern und die Ernährungsindustrie hingegen bekommen rund 40 Prozent. Angela Merkel vergießt Krokodilstränen um
- [Herzlichen Glückwunsch, Fritz Kuhn!](https://archiv.trittin.de/2013/01/07/herzlichen_glueckwunsch_fritz_kuhn/): Zum Amtsantritt von Fritz Kuhn als Oberbürgermeister von Stuttgart erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin: Wir wünschen Fritz Kuhn alles Gute und viel Kraft für sein neues Amt. Sein Amtsantritt zeigt: Der grüne Erfolg bei den Landtagswahlen ist ein nachhaltiger Erfolg. Grüne Ideen und grüne Politik sind mehrheitsfähig. Energiewende und mehr Klimaschutz, ein
- [Herzlichen Glückwunsch, Eric Schweitzer!](https://archiv.trittin.de/2013/03/21/herzlichen_glueckwunsch_eric_schweitzer/): Herzlichen Glückwunsch, Eric Schweitzer! Zur Wahl von Dr. Eric Schweitzer zum DIHK-Präsidenten erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende: Wir gratulieren Herrn Schweitzer im Namen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen herzlich zur Wahl als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Wir kennen und schätzen Eric Schweitzer als konstruktiven Kopf, mit dem es gelingen
- [UNO-Beschluss ist schallende Ohrfeige für Merkels Waffenexportpolitik](https://archiv.trittin.de/2013/04/04/uno-beschluss_ist_schallende_ohrfeige_fuer_merkels_waffenexportpolitik/): Zur Verabschiedung des Abkommens zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels durch die UNO-Vollversammlung erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Wir begrüßen die Verabschiedung des Abkommens zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels durch die UNO-Vollversammlung. Die Bunderegierung muss den Waffenhandelsvertrag dem Bundestag schnellstmöglich zur Ratifizierung vorlegen und ihre Rüstungsexportpraxis unverzüglich beenden. Der Beschluss der UNO-Vollversammlung ist eine schallende Ohrfeige für
- [Wendepunkt in der Endlagersuche](https://archiv.trittin.de/2013/07/05/wendepunkt_in_der_endlagersuche/): Vorfestlegung auf Gorleben aufgehoben - Wendepunkt in der Endlagersuche Zur Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes durch den Bundesrat erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: "Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat den Weg für eine ergebnisoffene Endlagersuche frei gemacht. Das ist ein guter Tag für Gorleben und die Region Wendland. Mehr als 35 Jahre haben sich die Bürgerinitiativen
- [Fukushima zeigt: Atom ist teuer und gefährlich](https://archiv.trittin.de/2013/09/03/fukushima_zeigt_atom_ist_teuer_und_gefaehrlich/): Zum massiven Anstieg der Strahlenbelastung in der Atomruine Fukushima erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Die Atomtechnologie ist nicht beherrschbar und birgt große Risiken. Daher war es richtig, vor zwei Jahren die acht unsichersten Reaktoren sofort stillzulegen und die anderen bis spätestens 2022 vom Netz zu nehmen. Wir mussten aber schon einmal erleben, wie der Atomausstieg in Deutschland
- [Märchenpeters Rechenkünste](https://archiv.trittin.de/2013/02/20/maerchenpeters_rechenkuenste/): Zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Altmaier zu den Kosten der Energiewende erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Um die Energiewende zu denunzieren, muss Peter Altmaier die Kosten schon über 30 Jahre hochrechnen. Dabei kommt er dann auf die Märchenzahl von einer Billion und behauptet, seine Maßnahmen brächten eine Einsparung von 300 Milliarden Euro. Nach der gleichen Logik
- [Banken-Abwicklung: Steuerzahler bleiben in der Haftung](https://archiv.trittin.de/2013/06/27/banken-abwicklung_steuerzahler_bleiben_in_der_haftung/): Zur Einigung der EU-Finanzminister zur Banken-Abwicklungs-Richtlinie erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Der europäische Steuerzahler muss weiter für Bankenrettungen geradestehen. Zwar schlagen die EU-Finanzminister die Haftung von Aktionären, Gläubigern und Einlegern vor. Die ist aber auf Druck der Finanzlobby so gestrickt, dass scheunentorgroße Hintertüren offenbleiben. Schlussendlich wird der Steuerzahler viel eher
- [Herzlichen Glückwunsch, Kerstin Andreae!](https://archiv.trittin.de/2013/02/22/herzlichen_glueckwunsch_kerstin_andreae/): Zur Verleihung des Elite-Mittelstandspreises 2013 der Union Mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU an Kerstin Andreae erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin: Wir beglückwünschen Kerstin Andreae herzlich zum Mittelstandspreis. Als frühere wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und jetzige stellvertretende Fraktionsvorsitzende macht sie sich dafür stark, Ökonomie und Ökologie zusammenzudenken. Ihre Politik ist geprägt von der
- [Klimaagipfel in Doha "fataler Fehlschlag" für das Klima](https://archiv.trittin.de/2012/12/10/klimaagipfel_in_doha_fataler_fehlschlag_fuer_das_klima/): Zum Ausgang des Klimagipfels in Doha erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: «Es ist sinnlos, die Klimakonferenz in Katar schönzureden. Sie ist nichts anderes als ein fataler Fehlschlag. Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls dient bloß der Gesichtswahrung der Verhandler, nicht aber der Rettung des Klimas. Das Scheitern des Klimagipfels ist gerade der
- [Deutschland verliert einen großen Intellektuellen und leidenschaftlichen Humanisten](https://archiv.trittin.de/2013/06/12/deutschland_verliert_einen_grossen_intellektuellen_und_leidenschaftlichen_humanisten/): Zum Tode von Walter Jens erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin: In Walter Jens verliert Deutschland einen großen Intellektuellen und leidenschaftlichen Humanisten. Jens hat seine Rolle als Autor und Literaturwissenschaftler immer auch politisch gesehen. Ihm ging es um die Demokratie, um Toleranz und die Menschenrechte. Mit der Autorität des Gelehrten und streitbaren Demokraten
- [Jürgen Trittin sagt Grünen-Veranstaltung am 15.1.2013 in Cloppenburg ab](https://archiv.trittin.de/2013/01/13/juergen_trittin_sagt_gruenen-veranstaltung_am_15-1-2013_in_cloppenburg_ab/): Statement von Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Engagement gegen Antisemitismus und Antiislamismus ist ein Kernanliegen der Grünen. Deshalb muss es eine klare Grenze gegenüber Menschen geben, die antisemitische und antiislamische Stereotype bedienen. Dies hat Ulf Dunkel unter anderem in einem widerlichen Gedicht getan. Nun muss ich zur Kenntnis nehmen, dass
- [Herzlichen Glückwunsch, Antje Vollmer!](https://archiv.trittin.de/2013/05/31/herzlichen_glueckwunsch_antje_vollmer/): Zum 70. Geburtstag von Antje Vollmer, der ersten grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, gratulieren die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die heutige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt: Antje Vollmer gehört zu den prägenden Persönlichkeiten und Gestalterinnen grüner Politik - nicht nur im Parlament, sondern auch darüber hinaus. Von 1994 bis zu ihrem
- [Angeblicher Kurswechsel der FDP bei Mindestlohn "Taschenspieler-Trick"](https://archiv.trittin.de/2013/03/04/angeblicher_kurswechsel_der_fdp_bei_mindestlohn_taschenspieler-trick/): Zu Berichten über einen angeblichen Kurswechsel der FDP beim Mindestlohn erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: «Die FDP will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Röslers ‹Offenheit› für eine Lohnuntergrenze ist nichts anderes als der Aufruf, möglichst viele Niedriglöhne tariflich mit Scheingewerkschaften abzusichern. Der Niedriglohnsektor mit Löhnen von 4 oder 5 Euro für die Friseurin soll so legalisiert,
- [Wolfgang Schäuble verlängert Euro-Krise und torpediert Schuldenbremse für Banken](https://archiv.trittin.de/2013/07/12/euro_krise_verlaengert_schuldenbremse_torpediert/): Zum heute vorgestellten Plan der EU-Kommission für eine europäische Abwicklungsbehörde für Banken und den US-Plänen zur Schuldenbremse für Banken erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Die Bundesregierung verteidigt bei der Bankenregulierung die Interessen der Finanzlobby und tritt jene der Steuerzahler mit den Füßen. Angela Merkel und Wolfang Schäuble verlängern damit die Euro-Krise. Das geht vor allem zu
- [Merkel muss aktiv werden für einen europäischen Pakt gegen Steueroasen](https://archiv.trittin.de/2013/04/04/merkel_muss_aktiv_werden_fuer_einen_europaeischen_pakt_gegen_steueroasen/): Zur Veröffentlichung eines Netzwerkes von Steuerhinterziehern erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Das System der Steueroasen zeigt: Europa muss Licht in dieses Schattenreich der Finanzindustrie bringen. Angela Merkel sollte ihre verbleibende Amtszeit für den Kampf gegen Steueroasen nutzen. Bisher setzt die Kanzlerin in der Eurokrise hauptsächlich auf einen harten Sparkurs.
- [Jahrestag Atomausstieg](https://archiv.trittin.de/2013/07/05/jahrestag_atomausstieg/): Zum zweiten Jahrestag des Atomausstiegsbeschluss erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: "Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht. Angela Merkel wurde durch den öffentlichen Druck nach Fukushima zur Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg gezwungen. Dem öffentlichen Bekenntnis zur Energiewende folgten dann aber zwei Jahre, in denen Merkel die Energiewende verschleppt und blockiert hat. Mit vier Novellen am Erneuerbare-Energien-Gesetz
- [Bundesregierung muss handeln statt lamentieren](https://archiv.trittin.de/2013/04/05/bundesregierung_muss_handeln_statt_lamentieren/): Zu der Diskussion um die Steueroasen erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Es ist beschämend, wie Wolfgang Schäuble beim Journalisten-Netzwerk ICIJ um die Steuer-Daten bittet. Der Finanzminister der größten Volkswirtschaft Europas hat vor der internationalen Steuer-Mafia kapituliert. Er lässt daheim die Ehrlichen die Steuerlast tragen und die Trickser laufen. Die Bundesregierung zeigt empört mit dem Finger auf
- [Kein schmutziger Wegwerfstrom - echte Energiewende jetzt](https://archiv.trittin.de/2013/07/16/kein_schmutziger_wegwerfstrom_-_echte_energiewende_jetzt/): Zur Ankündigung von Stromkonzernen und Stadtwerken, mehrere Kohle- und Gaskraftwerke und eventuell sogar Atomkraftwerke stilllegen zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin: Teil der Energiewende ist es, gerade die umweltschädlichen Altkraftwerke durch erneuerbare Energien und hocheffiziente fossile Kraftwerke zu ersetzen. Die Bundesregierung hat aber die Chance nicht genutzt, besonders schmutzige Braun- und Steinkohlekraftwerke unrentabel zu
- [Herzlichen Glückwunsch, Jürgen Habermas](https://archiv.trittin.de/2012/12/18/herzlichen_glueckwunsch_juergen_habermas/): Zur Verleihung des Heinrich-Heine-Preises an Jürgen Habermas erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Wir beglückwünschen Jürgen Habermas herzlich zum Heinrich-Heine-Preis für sein Lebenswerk - das demokratische Deutschland hat ihm viel zu verdanken. Wesentliche Debatten der Bundesrepublik hat er seit Jahrzehnten geprägt und häufig überhaupt erst angestoßen. Als Philosoph und Soziologe hat er weltweit
- [Zypern-Rettung: Vertrauen wiederherstellen](https://archiv.trittin.de/2013/04/04/zypern-rettung_vertrauen_wiederherstellen/): Zur Einigung zur Zypern-Rettung erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende: Wir begrüßen, dass sich die zyprische Regierung mit der Troika geeinigt hat. Es ist richtig und unumgänglich, die Einlagen oberhalb von 100.000 Euro zur Rettung heranzuziehen und Kleinsparer zu verschonen, wie wir Grüne es seit Wochen fordern. Weiterhin ist es richtig, den zyprischen Bankensektor
- [Atomkraft: Merkel spielt über Bande falsch](https://archiv.trittin.de/2013/07/19/atomkraft_merkel_spielt_ueber_bande_falsch/): Zu den Plänen des EU-Wettbewerbskommissars Almunia zur Energiepolitik erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Kanzlerin Merkel unternimmt nichts, um die Pläne des EU-Kommissars Almunia zu verhindern. Der von ihr bestellte EU-Energiekommissar Oettinger stellt sich nicht gegen seinen Kommissionskollegen. Seine Äußerungen aus der Vergangenheit zeigen deutlich, dass er Almunias Pläne unterstützt. Zwar bekennt sich Merkel öffentlich zu Atomausstieg und
- [Bundesregierung stellt außenpolitische Bedenken zurück](https://archiv.trittin.de/2013/07/12/bundesregierung_stellt_aussenpolitische_bedenken_zurueck/): Zum Scheitern des Panzergeschäftes mit Saudi-Arabien erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin: Nun ist das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien nicht an der deutschen Rüstungsexportrichtlinie und der Menschenrechtslage im Empfängerland gescheitert, sondern am Ärger der Araber über die öffentliche Debatte in Deutschland. Dass die Bundesregierung im Zweifelfall außenpolitische Bedenken zurückstellt, wenn es darum geht,
- [Grüne warnen vor drohendem Ende der Zwei-Staaten-Regelung](https://archiv.trittin.de/2012/12/04/gruene_warnen_vor_drohendem_ende_der_zwei-staaten-regelung/): Zu den Reaktionen der israelischen Regierung auf die Statusaufwertung der Palästinenser durch die UN-Generalversammlung und zu den bevorstehenden vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik: Wir verurteilen die von der israelischen Regierung angekündigten Strafmaßnahmen gegen die palästinensische Autonomiebehörde. Mit ihren Plänen zum weiteren Siedlungsbau als Reaktion auf die Statusaufwertung
- [Syrien und Mali: Politischen Prozess fördern, weitere Eskalation verhindern](https://archiv.trittin.de/2013/05/16/syrien_und_mali_politischen_prozess_foerdern_weitere_eskalation_verhindern/): Syrien und Mali: Politischen Prozess fördern, weitere Eskalation verhindern Nach seinen Gesprächen bei den Vereinten Nationen in New York, u.a. mit dem Generalsekretär Ban Ki-Moon und dem Undersecretary for Peacekeeping Operations Hervé Ladsous erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, zur Lage in Syrien und in Mali: Nach den Hinweisen über einen angeblichen Einsatz von Giftgas in Syrien
- [Studiengebühren abschaffen!](https://archiv.trittin.de/2013/01/09/studiengebuehren_abschaffen/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum landesweiten grünen Hochschulaktionstag am 7. Januar 2013 mit Aktionen in Göttingen, Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg, Hildesheim und Lüneburg: Die Studiengebühren in Niedersachsen gehören endlich abgeschafft! Studiengebühren schrecken besonders Menschen aus einkommensschwachen Familien oder Elternhäusern ohne akademischen Hintergrund ab. Der Zugang zu unseren Hochschulen darf aber nicht vom Geldbeutel
- [Grünes Band große Chance für die Region](https://archiv.trittin.de/2013/04/12/gruenes_band_grosse_chance_fuer_die_region/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Protesten gegen das Grüne Band Eichsfeld-Werratal: Die Protest einzelner Landwirte und des Landvolkverbandes gegen dieses einzigartige Naturschutzprojekt ist nicht nachvollziehbar. Das Grüne Band ist ein ökologisch wertvoller Naturraum, der sich entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze einzigartig entwickeln konnte. Um dieses einmalige Naturdenkmal zu erhalten, hat der Bund
- [Jürgen Trittin kandidiert auf Platz 2 für niedersächsische Landesliste](https://archiv.trittin.de/2013/03/08/juergen_trittin_kandidiert_auf_platz_2_fuer_niedersaechsische_landesliste/): Beim Landesparteitag der nidersächsichen Grünen an diesem Wochenende 8./9. Juni in Oldenburg wird die niedersächsische Landesliste augfgestellt . Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kandidiert dort für den männlichen Spitzenplatz der Landesliste. Im letzten Jahr wurder er erneut als Direktkandidat für den Wahlkreis Göttingen gewählt und in einer Urwahl zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Die
- [Asklepios: Aufklärung statt Trickserei](https://archiv.trittin.de/2013/05/24/asklepios_aufklaerung_statt_trickserei/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur aktuellen Berichterstattung Asklepios Fachklinikum Göttingen: Es ist seltsames Vorgehen, wenn Asklepios versucht unliebsame Berichterstattung über die Asklepios-Kliniken Göttingen mit fragwürdigen Mitteln zu verhindern. Dies nährt Zweifel, ob nicht die von Mitarbeitern und Patienten erhobenen Vorwürfe zutreffen sind. Jetzt ist Aufklärung nötig und es muss geklärt werden, ob Asklepios
- [Trittin unterstützt 3. Witzenhäuser Erklärung](https://archiv.trittin.de/2013/08/26/trittin_unterstuetzt_3-_witzenhaeuser_erklaerung/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete unterstützt die 3. Witzenhäuser Erklärung, die am 22.8.2013 von grünen Abgeordneten aus Thürigen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen veranschiedet wurde. Dritte Grüne Witzenhäuser Erklärung Werra und Weser sind keine Abwasserkanäle für Industrieabwässer - keine Pipeline in die Oberweser! Die aktuelle Einleitpraxis von Salzlauge in die Werra bzw. das Verpressen in den Untergrund sind
- [Keine Privatisierung beim Autobahnausbau](https://archiv.trittin.de/2013/01/30/keine_privatisierung_beim_autobahnausbau/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt das Stoppen des Bieterverfahrens der Ausschreibung für die A7 zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen. Der Verzicht auf den privaten Ausbau ist der richtige Schritt. Es spart Kosten und verhindert eine Umgehung der Schuldenbremse. Denn mit Public Private Partnerships können insgesamt mehr Gelder für Bau und Ausbau von Autobahnen bereitgestellt werden
- [Regierung verantwortlich für Stellenabbau bei SMA](https://archiv.trittin.de/2013/08/12/regierung_verantwortlich_fuer_stellenabbau_bei_sma/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Stellenabbau bei SMA: Der Stellenabbau bei SMA ist Folge der verfehlten Politik der Bundesregierung. Diese 680 Arbeitsplätze haben Rösler, Altmaier und Merkel auf dem Gewissen. Mit ihren Beschlüssen und Ankündigungen zur Solarförderung gefährden sie die Planungssicherheit einer ganzen Branche. So werden die geplanten Ausbauziele nicht erreicht. Um die
- [Wahre Strompreistreiber sitzen in der Bundesregierung](https://archiv.trittin.de/2013/07/22/wahre_strompreistreiber_sitzen_in_der_bundesregierung/): Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Äußerungen von Peter Altmaier zur Solarförderung: Unfreiwillig enthüllt Altmaier die Wahrheit: Es ist nicht der Ausbau der Erneuerbaren, der die EEG-Umlage nach oben treibt. Die wirklichen Strompreistreiber sitzen in der Bundesregierung. Nach Angaben von Altmaier verursachen Solaranlagen in diesem Jahr voraussichtlich rund 300 Millionen Euro Förderkoste, was
- [Calden – Start zur Verschwendung von weiteren Steuermillionen](https://archiv.trittin.de/2013/04/04/calden_-_start_zur_verschwendung_von_weiteren_steuermillionen/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Eröffnung des Regionalflughafens Kassel-Calden: Die Eröffnung des Flughafens Kassel-Calden ist erst der Start für die Verschwendung von Steuergeldern. Nachdem die Kosten des Bau des Flughafens schon auf 271 Millionen Euro explodiert, sind nun jährlich Folgekosten in Millionenhöhe zu erwarten. Und der Steuerzahler muss diese tragen. Wenn das
- [Werra und Weser auf Jahre hinaus weiter belastet](https://archiv.trittin.de/2012/12/03/werra_und_weser_auf_jahre_hinaus_weiter_belastet/): Der südniedersächsiche Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisiert die Verlängerung der Einleitungsgenehmigung für Salzlauge für die K+S Kali GmbH durch das Regierungspräsidium Kassel. Die erneute Verlängerung lässt wieder Jahre vergehen, bevor die Werra und Weser von K+S substantiell entlastet werden. Die Vorgaben des Regierungspräsidiums greifen zu spät und zu wenig. Die angekündigte stufenweise Absenkung greifen viel zu
- [Trittin stärkt Jugendverbände](https://archiv.trittin.de/2013/08/26/trittin_staerkt_jugendverbaende/): Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Jürgen Trittin (B'90/Grüne) unterzeichnete die STANDpunkt Erklärung des Deutschen Bundesjugendrings. Die Katlenburg als ehemalige Jugendbildungsstätte der Schreiberjugend passte dafür perfekt als Kulisse. Der Stadtjugendring Göttingen hatte zur Vorbereitung der im September stattfindenden Veranstaltung zur politischen Bildung "Talk, Rock & Politics" einen Termin mit Trittin. Die STANDpunkt Erklärung hat der Göttinger
- [Überteuerte Privatisierung der A7 unverantwortlich](https://archiv.trittin.de/2013/06/17/ueberteuerte_privatisierung_der_a7_unverantwortlich/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Entscheidung der schwarz-gelben Mehrheit im Rechnungsprüfungsausschuss für den privaten Ausbau der Autobahn A7: Es ist unverantwortlich, dass Schwarz-Gelb aufgrund von Privatisierungswahn Millionen von Steuergeldern verschwendet. Union und FDP haben trotz Belegen für die Unwirtschaftlichkeit und gegen die Bedenken des Bundesrechnungshofes und des Bundesfinanzministeriums den Ausbau der A7 im
- [Jürgen Trittin begrüßt Kreistagsbeschluss zur Fusion](https://archiv.trittin.de/2013/03/07/juergen_trittin_begruesst_kreistagsbeschluss_zur_fusion/): Eine Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz ist ein erster Schritt zu zukunftsfähigen Strukturen in Südniedersachsen insbesondere im Hinblick auf dem demographischen Wandel. Für die Zukunft bleibt aber eine Region inklusive des Landkreises Northeim das erklärte Ziel.
- [Strompreisbremse gefährdet Zukunft der Bioenergiedörfer](https://archiv.trittin.de/2013/03/07/strompreisbremse_gefaehrdet_zukunft_der_bioenergiedoerfer/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Diskussionen zur Strompreisbremse: Die Strompreisbremse ist in Wirklichkeit eine Ausbaubremse für die Erneuerbaren Energien. Diese unsinnige Idee gefährdet die vorbildlichen Bioenergiedörfer im Landkreis Göttingen und den weiteren Ausbau der Windkraft im Landkreis Göttingen. Besonders gefährlich ist der „Solibeitrag“ von Bestandsanlagen. Wenn nachträglich an den Vergütungssätzen geschraubt wird,
- [EU-Kommissar Oettinger ist ziemlich dumpf](https://archiv.trittin.de/2013/05/31/eu-kommissar_oettinger_ist_ziemlich_dumpf/): Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 31.5.2013
- [Merkel ist beliebt - und verliert alle Wahlen](https://archiv.trittin.de/2012/12/10/merkel_ist_beliebt_-_und_verliert_alle_wahlen/): Interview mit der Welt am Sonntag vom 9.12.2012
- [Es geht um die Transformation der Wirtschaft](https://archiv.trittin.de/2012/12/10/es_geht_um_die_transformation_der_wirtschaft/): Gastbeitrag von Jürgen Trittin in der Frankfurter Rundschau vom 5.12.2012
- [Trittin zu Gast bei Wacker Burghausen](https://archiv.trittin.de/2013/06/24/trittin_zu_gast_bei_wacker_burghausen/): Artikel über Jürgen Trittins Besuch bei Wacker Chemie am 19.6.2013
- [„Altmaiers Pläne sind absurd und mutlos“](https://archiv.trittin.de/2013/01/29/altmaiers_plaene_sind_absurd_und_mutlos/): Für Jürgen Trittin, den Fraktionschef der Grünen, ist der Vorstoß des Umweltministers zur Begrenzung des Strompreises eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energie. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) tritt auf die Strompreisbremse. Sind die Vorschläge geeignet, die hohen Kosten für die privaten Kunden einzudämmen? Jürgen Trittin: Altmaiers Pläne sind absurd und mutlos. Allein durch falsche, viel zu großzügige
- ["Das wird auf Dauer zu teuer"](https://archiv.trittin.de/2013/01/30/das_wird_auf_dauer_zu_teuer/): Interview mit dem Haller Tablatt vom 26.1.2013
- [Grün muss sozial sein](https://archiv.trittin.de/2013/08/29/gruen_muss_sozial_sein/): Manche sind überrascht, dass die Grünen den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Wahlkampf so stark thematisieren, etwa bei Mindestlöhnen und Leiharbeit oder bei der stärkeren Beteiligung Vermögender und Gutverdienender an der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Die vielen Klischees über die Partei der Besserverdienenden oder angebliche Lebensstilpolitik zur Gewissensberuhigung für Privilegierte haben eines vergessen lassen: Es
- [„Ich gebe nichts auf schlechte Umfragen“](https://archiv.trittin.de/2013/05/16/ich_gebe_nichts_auf_schlechte_umfragen/): Im Gespräch - Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin über die Chancen für Rot-Grün, den Streit um die Steuerpolitik und den Fall Hoeneß. Der Freitag: Herr Trittin, bei den Grünen gibt es vor dem Parteitag heftigen Streit um die Steuerpolitik. Wurden Sie schon laut? Jürgen Trittin: Nicht laut, sondern ruhig und deutlich. Das Verhalten einzelner Parteimitglieder
- [Gegen Linke und für den "Veggie Day"](https://archiv.trittin.de/2013/08/15/gegen_linke_und_fuer_den_veggie_day/): Jürgen Trittin im Interview mit der MAZ vom 13.08.2013
- [Gegen den Drogenhandel im Stall](https://archiv.trittin.de/2013/08/11/mit_veggie_day_gegen_drogenhandel_im_stall/): Jürgen Trittin im Interview mit der Welt am Sonntag vom 11.08.2013
- [Trittin verteidigt Steuerpläne](https://archiv.trittin.de/2013/08/26/trittin_verteidigt_steuerplaene/): Artikel zum Redaktionsbesuch bei der Zeitung Westfälische Nachrichten v. 26.08.2013
- [Schavan kann den Wissenschaftsstandort Deutschland nicht mehr vertreten](https://archiv.trittin.de/2013/02/06/schavan_kann_den_wissenschaftsstandort_deutschland_nicht_mehr_vertreten/): Statement von Jürgen Trittin vom 6.2.2013 "Ich glaube, es geht vielen so wie mir, ich habe Verständnis für die menschliche Härte für das Urteil für Annette Schavan. Aber, eine Wissenschaftsministerin, die wegen systematischer und vorsätzlicher Täuschung -- so heißt es im Urteil der Fakultät -- eines Plagiats überführt worden ist, und der deshalb die Promotion
- [Wir wollen keine Steuersenkung auf Pump](https://archiv.trittin.de/2013/05/17/wir_wollen_keine_steuersenkung_auf_pump/): Interview mit dem Deutschlandfunk vom 29.4.2013
- [„Herr Altmaier liefert nicht“](https://archiv.trittin.de/2013/02/04/herr_altmaier_liefert_nicht/): Interview mit der Berliner Zeitung vom 02.02.2013
- [„Merkel verschleiert den Wählern die Wahrheit“](https://archiv.trittin.de/2013/08/26/merkel_verschleiert_den_waehlern_die_wahrheit/): Interview in der Aachener Zeitung vom 24.08.2013
- [Die Pflicht der Regierung](https://archiv.trittin.de/2013/07/05/die_pflicht_der_regierung/): Es ist beschämend, dass Edward Snowden in Deutschland kein Asyl gewährt wird, schreibt Jürgen Trittin von den Grünen. Denn es wäre der Rechtslage nach möglich. Gastbeitrag in Der Freitag vom 04.07.2013
- ["Bei Steinbrück ist ein Bemühen erkennbar"](https://archiv.trittin.de/2013/02/13/bei_steinbrueck_ist_ein_bemuehen_erkennbar/): Interview mit Spiegel Online vom 13.2.2013
- ["Die Koalitionsangebote von Herrn Seehofer sind absurd"](https://archiv.trittin.de/2013/01/09/die_koalitionsangebote_von_herrn_seehofer_sind_absurd/): Das Interview von Jürgen Trittin mit der Thüringischen Landeszeitung vom 9.1.2013 finden Sie hier.
- [Kritik an "Drogenhandel im Stall"](https://archiv.trittin.de/2013/08/12/kritik_an_drogenhandel_im_stall/): Beitrag über die Debatte zum vegetarischen Tag im Spiegel vom 11.08.2013
- [Ziele der Grünen sind mit Union nicht zu verwirklichen](https://archiv.trittin.de/2013/02/13/ziele_der_gruenen_sind_mit_union_nicht_zu_verwirklichen/): Interview der Woche im Deutschlandfunk vom 10.2.2013
- ["Die Koalition agiert wie die drei Affen"](https://archiv.trittin.de/2013/07/15/die_koalition_agiert_wie_die_drei_affen/): Interview mit Spiegel Online vom 15.07.2013
- [Grüne Spitzenkandidaten im Interview](https://archiv.trittin.de/2013/07/25/gruene_spitzenkandidaten_im_interview/): Interview von Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt mit auto motor und sport vom 25.7.20213
- [„Ich will Merkel ablösen“](https://archiv.trittin.de/2013/03/11/ich_will_merkel_abloesen/): Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8.03.2013
- [Trittin kritisiert Länder für mangelnden Hochwasserschutz](https://archiv.trittin.de/2013/06/21/trittin_kritisiert_laender_fuer_mangelnden_hochwasserschutz/): Redaktionsbesuch bei der Schwäbischen Zeitung am 20.6.2013
- [Ein schlechtes Erbe](https://archiv.trittin.de/2013/08/26/ein_schlechtes_erbe/): Interview im Tagesspiegel vom 24.08.2013
- [Herz für den Mittelstand](https://archiv.trittin.de/2013/08/01/herz_fuer_den_mittelstand/): Ein Redaktionsgespräch mit Jürgen Trittin bei der Rhein Zeitung vom 30.07.2013
- [Alles auf die rote Karte](https://archiv.trittin.de/2013/08/29/alles_auf_die_rote_karte/): Jürgen Trittin will Finanzminister werden - und er hat einen Plan, wie es ihm doch noch gelingen könnte VON MARIAM LAU Anshu Jain hat nicht viel Zeit für die Politik, aber einmal im Mai hat er sie sich genommen. Der Chef der Deutschen Bank sitzt in der ersten Reihe des kleinen, aber edlen katholischen Hauses
- [Was sagen Sie dazu, Herr Trittin?](https://archiv.trittin.de/2013/03/21/was_sagen_sie_dazu_herr_trittin/): Interview mit der BILD am SONNTAG vom 17.03.2013
- [Trittin: Die SPD wird mehr als 23 Prozent holen müssen](https://archiv.trittin.de/2013/06/27/trittin_die_spd_wird_mehr_als_23_prozent_holen_muessen/): Interview mit der Abendzeitung München vom 22.06.2013
- [Trittin tritt an zur Fragerunde](https://archiv.trittin.de/2013/07/18/trittin_tritt_an_zur_fragerunde/): Jürgen Trittin im Gespräch mit CampusGrün in Münster
- ["Mich interessiert, wie wir die jetzige Regierung ablösen"](https://archiv.trittin.de/2013/05/16/mich_interessiert_wie_wir_die_jetzige_regierung_abloesen/): Setzen die Grünen mit der SPD aufs falsche Pferd? Nach Machtwechsel sieht es derzeit nicht aus. Nun wollen sie darüber abstimmen, wie eng sie sich an die Roten binden. Es gibt noch viele andere Streitfragen. Berlin (dpa) - Kurz vor ihrem Parteitag liefert der Fall Uli Hoeneß den Grünen neue Munition für Attacken gegen die
- [Trittin: „Die CDU will das Gegenteil von dem, was wir wollen“](https://archiv.trittin.de/2013/06/10/trittin_die_cdu_will_das_gegenteil_von_dem_was_wir_wollen/): Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten vom 10.6.2013
- [Trittin spricht mit Menschen, die von Abschiebung bedroht sind](https://archiv.trittin.de/2013/06/21/trittin_spricht_mit_menschen_die_von_abschiebung_bedroht_sind/): Artikel aus der HNA vom 19.6.2013
- [Keine Transporte mehr nach Gorleben](https://archiv.trittin.de/2013/05/17/keine_transporte_mehr_nach_gorleben/): Interview mit dem Deutschlandfunk vom 17.5.2013
- [Größtes Solarkraftwerk Europas](https://archiv.trittin.de/2013/08/05/groesstes_solarkraftwerk_europas/): Jürgen Trittin bei der Eröffnung des Solarparks Templin in Größ-Dölln, Brandenburg
- [Jürgen Trittin on Angela Merkel's European Policy and the future of Europe](https://archiv.trittin.de/2013/03/08/juergen_trittin_on_angela_merkels_european_policy_and_the_future_of_europe/): Interview with the "Social Europe Journal", March 8, 2013
- [Jürgen Trittin: Ein Mann will nach oben](https://archiv.trittin.de/2013/05/23/juergen_trittin_ein_mann_will_nach_oben/): Artikel im Hamburger Abendblatt vom 18.5.2013
- [Ein anderes Europa ist möglich](https://archiv.trittin.de/2013/06/28/ein_anderes_europa_ist_moeglich/): Gastbeitrag von Jürgen Trittin und Pascal Canfin in der Frankfurter Rundschau vom 27.6.2013
- [Trittin will die Energiewende retten](https://archiv.trittin.de/2013/08/09/trittin_will_die_energiewende_retten/): Ein Artikel zu den 10 grünen Meilensteinen für eine erfolgreiche Energiewende vom 08.08.2013
- [Grüne wollen die Mittelschicht entlasten](https://archiv.trittin.de/2013/01/28/gruene_wollen_die_mittelschicht_entlasten/): Interview mit der Rheinischen Post vom 23.01.2013
- [Einfach und wirksam](https://archiv.trittin.de/2013/05/31/einfach_und_wirksam/): Einfach und wirksam Einen Frisbee zu fangen ist schwierig. Andrew Haldane, verantwortlich für die Finanzmarktstabilität bei der Bank of England, hat dies wunderbar erläutert. Man muss dazu eine Vielzahl physikalischer und atmosphärischer Faktoren berücksichtigen. Wenn ein Physiker die Regeln aufzuschreiben hätte, würde er ein kompliziertes Traktat verfassen. Dennoch gelingt es den meisten Menschen, einen Frisbee
- [Kämpfen oder schmollen](https://archiv.trittin.de/2013/07/03/kaempfen_oder_schmollen/): Wer bewusst nicht wählt, verhält sich undemokratisch arrogant – eine Antwort auf Harald Welzer Von Jürgen Trittin Im Spiegel 22/2013 ruft Harald Welzer dazu auf, nicht wählen zu gehen. Die Parteien seien alle gleich. Keine sei zu irgendeinem zukunftsfähigen Gedanken fähig. Werfen wir einen Blick ins Land 90 Tage vor jener Wahl, die Harald Welzer
- [Was tun gegen die Totalüberwachung?](https://archiv.trittin.de/2013/07/21/was_tun_gegen_die_totalueberwachung/): Gastbeitrag von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin in der Frankfurter Rundschau vom 21.07.2013
- ["90 Prozent würden weniger zahlen"](https://archiv.trittin.de/2013/05/16/90_prozent_wuerden_weniger_zahlen/): Interview mit gruene.de vom 16.04.13
- [Energiewende ja, aber ehrlich](https://archiv.trittin.de/2013/08/01/energiewende_ja_aber_ehrlich/): Die Energiewende ist die zentrale wirtschafts- und klimapolitische Aufgabe unserer Zeit, für deren Umsetzung es Enthusiasmus, Überzeugungskraft und nachhaltige Entschlossenheit braucht. Sie ist kein Selbstläufer, aber allen Unkenrufen zum Trotz eine Erfolgsgeschichte. Fast ein Viertel des Stroms wird Erneuerbar erzeugt und zwar zu Preisen, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar waren. So kostet der mit
- [Immer nur Wasser trinken ist auch blöd](https://archiv.trittin.de/2013/06/21/immer_nur_wasser_trinken_ist_auch_bloed/): Artikel über den Besuch von Jürgen Trittin bei der Härle-Brauerei am 20.6.2013
- [„Entscheidend ist die Mobilisierung der eigenen Leute“](https://archiv.trittin.de/2013/01/09/entscheidend_ist_die_mobilisierung_der_eigenen_leute/): Herr Trittin, belastet die Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den niedersächsischen Landtagswahlkampf? Das wird sich am 20. Januar zeigen. Mein Eindruck ist, dass es auch für sozialdemokratische Wähler gute Gründe gibt, zur Wahl zu gehen. Das fängt bei dem von der Landesregierung inszenierten Schulkrieg an und endet beim Vorgehen von Landesinnenminister Schünemann gegen Flüchtlinge.
- [Im Gespräch mit Peter Kapern](https://archiv.trittin.de/2013/07/10/im_gespraech_mit_peter_kapern/): Grünen-Fraktionschef Trittin: Sehe bei Innenminister Friedrich "nicht den ernsten Willen zur Aufklärung" Jürgen Trittin im Gespräch mit Peter Kapern Die US-Spionage sei der größte Angriff auf deutsche Bürgerrechte in der Geschichte der Nachrichtendienste "und die Bundesregierung schweigt dazu", sagt Jürgen Trittin. Der Grünen-Politiker fordert Aufklärung. Fehler im Umgang mit den USA während der rot-grünen Regierungszeit
- [We are the liberals! Freiheit für alle!](https://archiv.trittin.de/2013/06/17/we_are_the_liberals_freiheit_fuer_alle/): Gastbeitrag von Jürgen Trittin in der Welt vom 15.6.2013
- [Regierungsversäumnisse bei Energieeffizienz und Energieeinsparung](https://archiv.trittin.de/2013/07/15/regierungsversaeumnisse_bei_energieeffizienz_und_energieeinsparung/): Artikel zum Wahkampfauftakt in Karlsruhe vom 12.07.2013
- [Kriegt der Staat nicht schon genug?](https://archiv.trittin.de/2013/08/26/kriegt_der_staat_nicht_schon_genug/): Focus Interview zusammen mit Katrin Göring-Eckhardt v. 18.08.2013
- [Altmaiers Strompreisbremse ist Ausbaubremse](https://archiv.trittin.de/2013/01/30/altmaiers_strompreisbremse_ist_ausbaubremse/): Die von Peter Altmaier sogenannte Strompreisbremse, ist keine Strompreisbremse, sondern eine reine Ausbaubremse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie führt heute schon, in der Branche, bei den Unternehmen zu existentieller Verunsicherung und sie gefährdet Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland. Das böseste Urteil zur Strompreisbremse von Peter Altmaier kommt von Wirtschaftsminister Rösler: Er lobt die Ausbaubremse
- [Multilaterale Strategie für Mali notwendig](https://archiv.trittin.de/2013/01/14/multilaterale_strategie_fuer_mali_notwendig/): Zu den Entwicklungen in Mali erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: "Ich würde von einem Außenminister gerne einmal hören, was geht, und nicht nur, was alles nicht geht. Frankreich hat zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt. Die Bundesregierung ist jetzt
- [Prinzip Gießkanne: Frau Merkel verteilt teure Wahlgeschenke](https://archiv.trittin.de/2013/06/10/prinzip_giesskanne_frau_merkel_verteilt_teure_wahlgeschenke/): Interview mit Jürgen Trittin auf www.gruene.de vom 31.5.2013
- ["Bahn soll bei 30 Minuten Verspätung zahlen"](https://archiv.trittin.de/2013/05/27/bahn_soll_bei_30_minuten_verspaetung_zahlen/): Interview mit der Rheinischen Post vom 25.5.2013
- [Wahlausgang in Italien: Gefahr für Europa](https://archiv.trittin.de/2013/02/27/wahlausgang_in_italien_gefahr_fuer_europa/): „Wenn man auf Italien schaut, dann muss man zu dem Ergebnis kommen, dass eine konservativ, neoliberale Wirtschaftspolitik eine große Gefahr auch und gerade für den politischen Zusammenhalt in Europa darstellt. Wenn Europa nur noch gleichgesetzt wird mit diktiertem Sozialstaatsabbau, dann muss man sich nicht wundern, wenn Menschen in Richtung von rechten Populisten und Polit-Clowns abwandern.
- [Snowden deserves shelter in Germany](https://archiv.trittin.de/2013/07/03/snowden_deserves_shelter_in_germany/): Edward Snowden has done us all a great service. In the past two weeks Europeans have been made aware of massive data collection from their private and business communications by American and British security services. The extent of this surveillance has been staggering. We have also learned that the US is apparently spying on EU
- ["Abgaben auf ihr Vermögen zahlen nur die Superreichen"](https://archiv.trittin.de/2013/05/16/abgaben_auf_ihr_vermoegen_zahlen_nur_die_superreichen/): Interview mit dem Tagesspiegel vom 21.04.13
- ["Sehe ich erschöpft aus?"](https://archiv.trittin.de/2013/06/12/sehe_ich_erschoepft_aus/): Interview mit dem österreichischen Magazin "Profil" vom 11.6.2013
- ["Die SPD distanziert sich von sich selbst"](https://archiv.trittin.de/2013/05/16/die_spd_distanziert_sich_von_sich_selbst/): Interview mit Zeit Online vom 09.05.2013
- [Kinder, Küche, Kanutour](https://archiv.trittin.de/2013/08/28/kinder_kueche_kanutour/): Artikel über Jürgen Tritin in der HNA vom 28.08.2013
- [Warum wir die Financial Times Deutschland vermissen werden](https://archiv.trittin.de/2012/12/10/warum_wir_die_financial_times_deutschland_vermissen_werden/): Gastbeitrag auf zeitonline.de zur Würdigung der FTD
- [Trittin sieht Agenda-Zorn von SPD verschuldet](https://archiv.trittin.de/2013/03/13/trittin_sieht_agenda-zorn_von_spd_verschuldet/): Interview mit der Neuen Presse vom 12.03.2013
- [Trittin will gerechtes Steuersystem](https://archiv.trittin.de/2013/08/16/trittin_will_gerechtes_steuersystem/): Artikel zur Diskussion von Jürgen Trittin mit dem Riegele-Chef und dem DGB-Vorsitzenden in Augsburg vom 16.08.2013
- [Merkel’s Greens Challenger Seeks CO2 Price Rises to Ditch Coal](https://archiv.trittin.de/2013/05/15/merkels_greens_challenger_seeks_co2_price_rises_to_ditch_coal/): Article published on www.bloomberg.com on May 15,2913
- [Keine Wiederholung, sondern ein Neuanfang Rio +20 Konferenz muss mutig sein](https://archiv.trittin.de/2013/03/06/keine_wiederholung_sondern_ein_neuanfang_rio_-20_konferenz_muss_mutig_sein/): Sehr geehrter Herr Professor Töpfer, sehr geehrter Herr Dr. Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, 1 Rio 1992: Ein neues globales Verantwortungsgefühl Als sich vor 20 Jahren die Vertreter der Staatengemeinschaft zum Erdgipfel in Rio de Janeiro trafen, da waren Sie, lieber Klaus Töpfer, eine der prägenden Figuren. Sie sind es für
- [Was wir nicht alleine schaffen - Mehr Europa als Antwort auf die globale Wirtschaftskrise](https://archiv.trittin.de/2013/03/06/was_wir_nicht_alleine_schaffen_-_mehr_europa_als_antwort_auf_die_globale_wirtschaftskrise/): Sehr geehrter Herr Schlegel, sehr geehrter Herr Dr. Suder, vielen Dank für die Einladung und die Gelegenheit, hier zu sprechen. Europa befindet sich am Scheideweg. Die Eurokrise stellt die gesamte europäische Integration auf den Prüfstand. Es geht nicht um Griechenland. Es geht nicht um Italien. Es geht nicht um eine Währung. Es geht um unser
- [Diskussion um Organspende führen](https://archiv.trittin.de/2013/03/06/diskussion_um_organspende_fuehren/): Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgangspunkt ist ein Konsens zwischen allen Mitgliedern dieses Hauses. Wir haben uns auf eine freiwillige Entscheidungslösung verständigt. Meine Vorredner haben die Zahlen bereits genannt. Es gibt in Deutschland 12 000 Menschen, die im Schnitt fünf Jahre darauf warten, dass ihnen ein lebensnotwendiges Organ transplantiert
- [Bilanz: 4 Jahre Merkels Europapolitik](https://archiv.trittin.de/2013/06/27/bilanz_4_jahre_merkels_europapolitik/): Weniger Freiheit - Weniger Gerechtigkeit - Weniger Klimaschutz. Lieber Herr Kollege Kauder! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Reden sind nicht einmal ein Strohfeuer, sondern nur ein Zündholz mit Ladehemmung. Sie haben soeben eine solche abgeliefert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Frau Bundeskanzlerin, die Muster Ihrer Regierungserklärungen über Europa sind
- [Widerstand gegen Solar-Kürzung wächst](https://archiv.trittin.de/2013/03/06/widerstand_gegen_solar-kuerzung_waechst/): Ungefähr 11.000 Menschen gingen am 5. März 2012 auf die Straße des 17.Juni in Berlin und demonstrierten gegen die Kürzungen der Solarsubventionen. Unsere Fraktion war natürlich dabei. Die Energiewende ist und bleibt eine Atomwende -- nicht mehr. Der zweite Teil der Energiewende fehlt. Der Kehrtwende bei der Atompolitik hat Schwarz-Gelb bislang viel zu wenig folgen
- [Neustart in der Endlagerfrage - Konsens statt Konflikt](https://archiv.trittin.de/2013/05/17/neustart_in_der_endlagerfrage_-_konsens_statt_konflikt/): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in dieser Situation: Wir führen gemeinsam eine seit über 30 Jahren umstrittene Frage einem breiten Konsens, einer Lösung zu. Man hat sich vor 50 Jahren dafür entschieden, Atomkraftwerke zu betreiben, ohne dass man sich klar darüber war, was anschließend mit dem Atommüll geschehen sollte. Man träumte
- [Erneuerbare Energie - Wende gelingt in Bürgerhand](https://archiv.trittin.de/2013/02/25/erneuerbare_energie_-_wende_gelingt_in_buergerhand/): Sehr geehrte Damen und Herren, Als die Grünen vor 30 Jahren gegründet wurden, war das Thema Energie bereits eines ihrer wichtigsten Themen. Damals ging es in erster Linie um die Verhinderung des Baus neuer Atomkraftwerke. Diesen Kampf haben wir weder gewonnen noch verloren. Es wurden einige AKW gebaut aber zum Glück konnten auch viele Projekte
- [Die grüne Schuldenkonferenz - Strategien für eine nachhaltige Politik](https://archiv.trittin.de/2013/03/06/die_gruene_schuldenkonferenz_-_strategien_fuer_eine_nachhaltige_politik/): Sehr geehrter Herr Professor Horn, sehr geehrter Herr Professor Hüther, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, Ich möchte mit einer für eine Schuldenkonferenz vielleicht etwas überraschenden Feststellung beginnen: Deutschland ist ein sehr reiches Land. Gut sechzigtausend Euro Vermögen hat jeder Bundesbürger angehäuft – und da sind die Wohnimmobilien und Rentenansprüche noch gar nicht mitgerechnet.
- [Menschenrechte verantwortlich schützen - Konzept der Responsibility to Protect weiterentwickeln](https://archiv.trittin.de/2013/03/06/menschenrechte_verantwortlich_schuetzen_-_konzept_der_responsibility_to_protect_weiterentwickeln/): Menschenrechte verantwortlich schützen - Konzept der Responsibility to Protect weiterentwickeln Sehr geehrter Dr. Simon Adams, Exzellenzen, meine Damen und Herren, ich möchte Sie ganz herzlich zu unserer heutigen Konferenz begrüßen. Besonders begrüßen möchte ich die Botschafter von Namibia und Mexiko sowie die Angehörigen vieler anderer Botschaften, die heute zu uns gekommen sind. 1 Die Schutzverantwortung
- [Wohin wir wachsen wollen - Ressourceneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit - Das Rennen um grünes Wachstum](https://archiv.trittin.de/2013/03/06/wohin_wir_wachsen_wollen_-_ressourceneffizienz_und_wettbewerbsfaehigkeit_-_das_rennen_um_gruenes_wachstum/): Wohin wir wachsen wollen - Ressourceneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit - Das Rennen um grünes Wachstum Lieber Herr Schulze-Hausmann, meine Damen und Herren vom Kuratorium der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis, verehrte Damen und Herren von der Jury, verehrte Gäste, Sie haben zum Auftakt dieses Symposiums schon eine spannende Diskussion über das „grüne Rennen“ gehört, das Rennen der Unternehmen
- [Klimaschutz und Mobilität](https://archiv.trittin.de/2013/06/28/klimaschutz_und_mobilitaet/): 2012 wurden in China mehr als 13 Millionen Autos neu zugelassen, mehr als in Europa, wo der Auto-Absatz um eine Million gesunken ist. Allein in Peking ist die Zahl der Autos seit 2000 von 1,5 auf 5 Mio. Fahrzeuge angestiegen. China hat Europa auch in der Automobilproduktion überholt. Damit wird weltweit jedes vierte Auto in
- [Europa hat mehr verdient - Wie die Kanzlerin Europa kaputtspart](https://archiv.trittin.de/2013/03/06/europa_hat_mehr_verdient_-_wie_die_kanzlerin_europa_kaputtspart/): Sehr geehrter Herr Dr. Nass, sehr geehrter Herr Dr. Kerber, meine Damen und Herren, zunächst herzlichen Dank für die Gelegenheit, heute hier zu sprechen. Beim Blick auf Ihre Einladung ist mir der Titel aufgefallen, den Sie gewählt haben. Er heißt schlicht und einfach „Europa!“. Mit Ausrufezeichen. Das klingt nach Begeisterung für Europa. Es zeigt, was
- [Ein Jahr nach Fukushima](https://archiv.trittin.de/2013/03/06/ein_jahr_nach_fukushima/): Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Sonntag jährt sich eine dreifache Katastrophe. Ein Erdbeben und ein Tsunami zerstörten weite Teile der Küste Japans. 20 000 Menschen kamen ums Leben. Mehrere Tausend Menschen sind bis heute vermisst. Unsere Gedanken sind an diesem Tag bei den Opfern und ihren Angehörigen. Das
- [Grüner Wandel für Deutschland](https://archiv.trittin.de/2013/03/05/gruener_wandel_fuer_deutschland/): Dieses Programm verkörpert einen klaren, sehr weitgehenden Veränderungsanspruch. Es geht uns Grünen um einen grundlegenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, eine langfristig angelegte und gedachte Transformation, einen grünen Wandel. Das betrifft vor allem drei große Bereiche, - den ökologischen Umbau unserer Wirtschaftsweise einschließlich der Landwirt-schaft und der industriellen Kerne mit dem zentralen Schlüsselprojekt einer kon-sequent
- [Finanzmarkt regeln: einfach, effektiv, konsequent](https://archiv.trittin.de/2013/03/05/finanzmarkt_regeln_einfach_effektiv_konsequent/): Meine Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich begrüßen zu unserem Grünen Finanzmarktsymposium hier in Frankfurt, dem deutschen Finanzstandort. Wir freuen uns, dass wir so kompetente und hochrangige Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewinnen konnten. Ihnen allen vielen Dank für Ihr Kommen, erst recht an einem Wochenende. Die Finanzbranche hat sich selbst – unter Mithilfe einer verantwortungslosen
- [Die Energiewende zum Gelingen bringen - Auf die schöpferische Kraft von Bürgern und Bastlern kommt es an](https://archiv.trittin.de/2013/01/30/die_energiewende_zum_gelingen_bringen_-_auf_die_schoepferische_kraft_von_buergern_und_bastlern_kommt_es_an/): Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung. Ich freue mich, heute in der Herzkammer der Deutschen Tüftler und Bastler sprechen zu können. Der Kongress steht unter der Überschrift „Chancen nutzen – Herausforderungen meistern“. Die Energiewende ist genau dies: eine große Chance, die wir nutzen sollten. Sie ist aber auch eine große Herausforderung, die
- [Ressource Frieden - Globale Risiken europäisch meistern](https://archiv.trittin.de/2013/03/06/ressource_frieden_-_globale_risiken_europaeisch_meistern/): Sehr geehrter Herr Nonnenmacher, sehr geehrter Herr von Maltzahn, sehr geehrter Herr Scheidt, sehr verehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich mich für die Gelegenheit, heute hier sprechen zu dürfen, herzlich bedanken. 1 Aufbruch in Arabien – Europa auf dem Prüfstand Man kann dieser Tage nicht über Außenpolitik sprechen, ohne einen Blick auf den Maghreb
- [Hausaufgaben der Energiewende - unerledigt 2 Jahre nach Fukushima wird immer noch gemerkelt](https://archiv.trittin.de/2013/03/15/hausaufgaben_der_energiewende_-_unerledigt_2_jahre_nach_fukushima_wird_immer_noch_gemerkelt/): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben am vergangenen Montag der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der vorweggegangenen Flutwelle gedacht. Wir gedenken auch heute der fast 19 000 Opfer dieser Flutwelle, und wir gedenken der Opfer der Atomkatastrophe. Als Folge dieser Katastrophe mussten Hunderttausend Menschen ihre Heimat verlassen, weil Böden, Luft und Wasser radioaktiv verseucht
- [Wissen schafft Zukunft - Zukunft Wissenschaft: Struktur - Erkenntnis - Innovation](https://archiv.trittin.de/2013/03/06/wissen_schafft_zukunft_-_zukunft_wissenschaft_struktur_-_erkenntnis_-_innovation/): Wissen schafft Zukunft - Zukunft Wissenschaft: Struktur - Erkenntnis - Innovation Liebe Studierende, sehr geehrter Prof. von Figura, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich mich für die Einladung bedanken, hier heute sprechen zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich freue mich, Sie an meiner Universität heute zu Beginn Ihres akademischen Lebens begrüßen zu dürfen.
- [Boring Banking - Good Banking: Warum wir einfache Regeln brauchen](https://archiv.trittin.de/2013/05/31/boring_banking_-_good_banking_warum_wir_einfache_regeln_brauchen/): Sehr geehrter Anshu Jain, sehr geehrter Andy Haldane sehr geehrter Andreas Dombret lieber Gerhard, Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, 1 Begrüßung ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserer Veran-staltung boring banking hier in Frankfurt am Main. Ich freue mich sehr, dass so hochkarätige Referentinnen und Referenten hier sind und un-sere Diskussion heute
- [Das Ende der Verkleidung - Am 22. September ist Aschermittwoch für Angela Merkel](https://archiv.trittin.de/2013/02/13/das_ende_der_verkleidung_-_am_22-_september_ist_aschermittwoch_fuer_angela_merkel/): Liebe Margarete, liebe Theresa, lieber Dieter, Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich sehr, heute hier bei Euch in Bayern zu sein. 1 Sedivakanz Dieser Aschermittwoch bereitet uns auf einen Verlust vor. Bald seid auch Ihr Bayern, Schwaben und Franken nicht mehr Papst! Wir leben in der Sedivakanz. Euer Mann auf dem Stuhle Petri hat
- [Solidität und Solidarität](https://archiv.trittin.de/2013/05/16/soliditaet_und_solidaritaet/): Ein gerechteres, nachhaltigeres, moderneres Deutschland in einem gemeinsamen Europa Liebe Ines Schindler, Lieber Ralf Hron, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Dresdnerinnen und Dresdner 1 Heute Sozial Umsteuern ich bin froh über die Einladung, heute zum 1. Mai zu Euch sprechen zu können. Wir streiten gemeinsam für gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa. Viele
- [Mehr Europa wagen - Europäische Perspektiven jenseits der Eurokrise](https://archiv.trittin.de/2013/03/06/mehr_europa_wagen_-_europaeische_perspektiven_jenseits_der_eurokrise/): Mehr Europa wagen - Europäische Perspektiven jenseits der Eurokrise Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst herzlichen Dank für die Einladung und die Gelegenheit, heute hier zu sprechen. 1 Mehr Europa wagen? Der Titel meines heutigen Vortrags ist ein Plädoyer: Mehr Europa wagen. Vielleicht denken jetzt nicht wenige von Ihnen: Europa befindet sich seit geraumer Zeit
- [Grüne Inhalte gegen Merkels Heuchelei](https://archiv.trittin.de/2013/06/12/gruene_inhalte_gegen_merkels_heuchelei/): Was man bekommt, wenn man Grün wählt Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder, Mitmachen, Einmischen, gelebte Demokratie, dafür steht unsere Partei, und heute haben wir einmal mehr den Beweis dafür erbracht. Vielen Dank an Alle, die sich heute an der Entscheidung über unsere Top-Inhalte beteiligt haben. Unsere Botschaft in diesem Wahlkampf heisst Wandel, ein Grüner
- [Wer hat, dem wird gegeben](https://archiv.trittin.de/2013/06/10/wer_hat_dem_wird_gegeben/): Auf einer Telefonkonferenz ist sich die Kanzlerin treu geblieben. Sie hat Finanzzusagen und -versprechungen über 28 Milliarden Euro gemacht. Damit ist sie ihrer Tradition treu geblieben. (Hermann Gröhe (CDU/CSU): Falsch!) Frau Merkel ist die Schuldenkanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)
- [Energiewendemarkt: Neuer Markt für neue Energie](https://archiv.trittin.de/2013/03/07/energiewendemarkt_neuer_markt_fuer_neue_energie/): Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrter Herr Dr. Mastiaux, Wir feiern dieser Tage 30 Jahre Grüne im Bundestag. Von Anfang an stritten die Grünen für eine Energiewende, für eine energetische Zukunft jenseits von Kohle und Atom. Damals wurden wir dafür belacht, bespottet und bekämpft. Heute wollen alle die Energiewende. Wollen wirklich
- [Gesetzentwurf zu ESM und Fiskalpakt](https://archiv.trittin.de/2013/03/06/gesetzentwurf_zu_esm_und_fiskalpakt/): Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Gregor Gysi, vielleicht würden Ihnen mehr zuhören, wenn Sie diejenigen, von denen Sie Aufmerksamkeit erwarten, nicht einfach pauschal für blöd erklärten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP ‑ Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Und
- [Die falsche Antwort auf Europas Krise - Merkels Europa-Talfahrt geht weiter](https://archiv.trittin.de/2013/02/21/die_falsche_antwort_auf_europas_krise_-_merkels_europa-talfahrt_geht_weiter/): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja gute Übung hier im Haus, dass über die Ergebnisse des Europäischen Rates berichtet wird. Es ist natürlich eine völlig abwegige Vermutung, dass die sehr späte und gleichzeitig hektische Ankündigung dieser Regierungserklärung etwas damit zu tun haben könnte, dass morgen der Bundespräsident eine europapolitische Grundsatzrede halten möchte.
- [Infrastrukturen des Glücks - Kulturinstitutionen erhalten, fördern und öffnen](https://archiv.trittin.de/2013/02/04/infrastrukturen_des_gluecks_-_kulturinstitutionen_erhalten_foerdern_und_oeffnen/): Infrastrukturen des Glücks Kulturinstitutionen erhalten, fördern und öffnen Anrede, vielen Dank, liebe Agnes. Ich hoffe, Du bist zufrieden, dass wir heute Dir zu Ehren in St. Agnes feiern. Überall in unserem Land gibt es Gemeinden, die ihr Gotteshaus nicht länger mit Kirchgängern füllen. Also werden Gemeinden zusammengelegt. Leer stehende Kirchen werden verkauft, weil sie nicht
- [Energiepolitik und Menschenrecht - Uranabbau bedroht indigene Völker](https://archiv.trittin.de/2013/03/06/energiepolitik_und_menschenrecht_-_uranabbau_bedroht_indigene_voelker/): Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Fahlbusch, Lieber Tilman Zunächst möchte ich mich für die Einladung zur Jahreshauptversammlung der GfbV und die Gelegenheit, hier zu sprechen, herzlich bedanken. Auch in diesem Jahr zeichnet sich Ihr Tagungsprogramm wieder durch viele interessante Gesprächspartner aus, die von ihren Erfahrungen berichten und den Blick der Öffentlichkeit auf zu
- [So geht Energiewende!](https://archiv.trittin.de/2013/06/14/so_geht_energiewende/): Neuer Markt für neue Energie Meine Damen und Herren, Es ist nun fast zwei Jahre her, da bekannten sich auch die Parteien zur Energiewende, die diese zuvor abgelehnt hatten. Aber auch Verbände und Unternehmen, sogar RWE und E.on bekannten sich zu Atomausstieg und Energiewende. 1 Bilanz der Energiewende Nach zwei Jahren müssen wir aber eine
- [Gemeinsame Erklärung zur Lage in der Türkei](https://archiv.trittin.de/2013/06/17/gemeinsame_erklaerung_zur_lage_in_der_tuerkei/): Gemeinsame Erklärung: Einhaltung der Menschenrechte und Gewährleistung der demokratischen Rechte ist die Pflicht der türkischen Regierung! Seit zwei Wochen Tagen erlebt die Türkei die intensivsten Proteste der letzten Jahre. Begonnen hat alles mit einer kleinen Demonstration für den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul. Daraufhin schlossen sich Bürgerinnen und Bürger verschiedenster politischer Couleur in Istanbul dem
- [EU-Haushalt - Wirtschafts- und Währungsunion - Europäische Klimapolitik](https://archiv.trittin.de/2013/02/18/eu-haushalt_-_wirtschafts-_und_waehrungsunion_-_europaeische_klimapolitik/): Bericht über die Reise nach Brüssel am 13. und 14. November 2012 Programm 13./14. November 2012: • Gespräch mit José Manuel Barroso, Präsident, Europäische Kommission • Gespräch mit Herman van Rompuy, Präsident, Europäischer Rat • Gespräch mit Janusz Lewandowski, Kommissar für Haushalt, Europäische Kommission • Gespräch mit Connie Hedegaard, Kommissarin für Klimapolitik, Europäische Kommission •
- [Grüne Vorschläge zur Entlastung der Stromkunden](https://archiv.trittin.de/2013/02/13/gruene_vorschlaege_zur_entlastung_der_stromkunden/): Die schwarz-gelbe Merkel-Regierung hat sich zwar vor fast zwei Jahren öffentlich zur Energiewende bekannt, gleichzeitig aber ihre destruktive Politik fortgesetzt. Immer weitere Teile der Wirtschaft wurden ohne echte Notwendigkeit privilegiert und aus der finanziellen Verantwortung für die Energiewende entlassen. Dies erhöht dann die Strompreise der Verbraucher. Die steigende EEG- und Netzumlage werden nun als Argument
- [Der grüne Energiefahrplan](https://archiv.trittin.de/2013/08/09/der_gruene_energiefahrplan/): Papier über 10 Meilensteine für eine erfolgreiche Energiewende von Jürgen Trittin und Oliver Krischer vom 08.08.2013
- [Persönlichen Erklärung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen](https://archiv.trittin.de/2012/12/18/persoenlichen_erklaerung_zur_abstimmung_ueber_den_gesetzentwurf_zur_beschneidung_von_jungen/): Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes, Drucksache 17/11295 sowie den von den Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Katja Dörner, Diana Golze und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und
- [Deutschland ist erneuerbar- Tour 2013](https://archiv.trittin.de/2013/06/21/deutschland_ist_erneuerbar-_tour_2013/): Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt auf Tour quer durch Deutschland
- [Jürgen Trittin fordert mehr als die Energiewende](https://archiv.trittin.de/2013/08/23/juergen_trittin_fordert_mehr_als_die_energiewende/): Artikel über den Besuch in Bonn vom 23.8.2013
- [Grün unter weiß-blauem Himmel](https://archiv.trittin.de/2013/07/31/gruen_unter_weiss-blauem_himmel/): Die Augburger Allgemeine über Jürgen Trittins Auftritt im Dießener Bierzelt am 29.7.2013
- [Wahlkampf im Schatten des "Veggie-Days"](https://archiv.trittin.de/2013/08/26/wahlkampf_im_schatten_des_veggie-days/): Artikel über den Besuch in Münster v. 23.08.2013
- [Für fünf Minuten Naturschützer](https://archiv.trittin.de/2013/07/03/fuer_fuenf_minuten_naturschuetzer/): Artikel über Jürgen Trittins Besuch in der Blumberger Mühle am 2.7.2013
- [„Wir wollen sechs Millionen Wähler überzeugen“](https://archiv.trittin.de/2013/08/26/wir_wollen_sechs_millionen_waehler_ueberzeugen/): Artikel zur Jugendpressekonferenz in Braunschweig vom 20.08.2013
- [Windkraft-Ausbau mit »Leitplanken«](https://archiv.trittin.de/2013/08/23/windkraft-ausbau_mit_leitplanken/): Artikel über den Besuch des Windparks auf der "Platte" in Ulrichstein vom 22.08.2013
- [Wasser von oben und unten](https://archiv.trittin.de/2013/07/31/wasser_von_oben_und_unten/): Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Jürgen Trittins Wahlkampfauftritt in Herrsching am 29.7.2013
- [Germany considers buying armed drones](https://archiv.trittin.de/2013/02/13/germany_considers_buying_armed_drones/): published in Washington Post, 13.2.2013
- [Wirksamer Schutz statt Wahlkampfgetöse](https://archiv.trittin.de/2014/04/10/wirksamer_schutz_statt_wahlkampfgetoese/): Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin stellt Anfrage zu Fracking im Bundestag. Wenn die Forderungen aus dem CDU-Europawahlprogramm und von Umweltministerin Hendricks zu Fracking nicht nur Wahlkampfgetöse sein soll, muss das Bundesbergegesetz geändert werden. Nur so kann wirksam verhindert werden, dass gesundheitsschädliche Chemikalien eingesetzt werden. Nur so kann der absolute Vorrang der Interessen von Konzernen wie
- [Schwarz-Gelb beerdigt Energiewende](https://archiv.trittin.de/2013/09/18/schwarz-gelb_beerdigt_energiewende/): Zu Meldungen über die energiepolitischen Pläne der Bundesregierung erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Zu Recht sehen Experten die Energiewende in Gefahr. Gefahr geht nicht vom Ausbau der Erneuerbaren aus, sondern von den schwarz-gelben Totengräbern der Energiewende. Bundeskanzlerin Merkel hat den Abbruch der Energiewende nun sogar in ihr 100-Tage-Programm aufgenommen. Doch 93 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen
- [Stellungnahme von Jürgen Trittin zum heutigen taz-Artikel](https://archiv.trittin.de/2013/09/16/stellungnahme_von_juergen_trittin_zum_heutigen_taz-artikel/): Eine Stellungnahme von Jürgen Trittin anlässlich des in der heutigen taz verfassten Artikels von Prof. Franz Walter Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter arbeitet im Auftrag des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Rolle von Pädophilie Befürwortern in der Gründungsphase der Grünen auf. Im Zuge seiner Arbeit ist er auf das Kommunalwahlprogramm der Göttinger AGIL von
- [NATO: Keine Rückkehr zum Wettrüsten](https://archiv.trittin.de/2014/06/03/nato_keine_rueckkehr_zum_wettruesten/): Zur Forderung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die Verteidigungshaushalte der NATO-Staaten zu erhöhen, erklärt Jürgen Trittin, Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags: NATO-Generalsekretär Rasmussen ist auf dem Holzweg. Eine Rückkehr zum Wettrüsten kann und darf es nicht geben. In der Ukraine-Krise kann die NATO nichts zur friedlichen Lösung beitragen
- [Studie belegt: Grün senkt den Strompreis](https://archiv.trittin.de/2013/09/13/studie_belegt_gruen_senkt_den_strompreis/): Zur Studie „Entlastungen im EEG durch grüne Maßnahmen“ erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Die Studie zeigt, dass mit unseren Maßnahmen die Strompreise gesenkt werden können. Insgesamt können wir die Stromkunden schon zum nächsten Jahr um vier Milliarden Euro entlasten. Für einen privaten Haushalt mit vier Personen und einem durchschnittlichen Stromverbrauch bedeutet dies eine Entlastung von jährlich
- [CDU will den Weg für neue AKW freimachen](https://archiv.trittin.de/2013/09/19/cdu_will_den_weg_fuer_neue_akw_freimachen/): Zu Berichten, wonach der EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, sich für den Neubau von AKW in der EU einsetzt, erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Was jetzt über die Pläne von Merkels EU-Kommissar Oettinger bekannt geworden ist, ist ein Skandal erster Güte. Die CDU will in Europa den Weg für neue AKW freimachen und darüber hinaus dafür sorgen, dass
- ["Unhaltbarer Zustand" - Jürgen Trittin setzt sich für bessere Unterbringung des THW ein](https://archiv.trittin.de/2014/05/23/unhaltbarer_zustand_-_juergen_trittin_setzt_sich_fuer_bessere_unterbringung_des_thw_ein/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin besuchte am Sonntag, den 12. Mai das Technische Hilfswerk (THW) in Göttingen. Er machte sich dort ein Bild über die schwierige räumliche Situation und setzt sich in Berlin für eine rasche Verbesserung ein. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Immer wenn das THW gebraucht wird, ist es einsatzbereit – egal ob
- [Energiewende gebremst, Verbraucher belastet – Gabriel bleibt Kohleminister](https://archiv.trittin.de/2014/04/02/energiewende_gebremst_verbraucher_belastet_-_gabriel_bleibt_kohleminister/): Zu den Ergebnissen des Energiegipfels von Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Gabriel und den Ministerpräsidenten erklärt Jürgen Trittin, MdB: Gabriel fällt als Anwalt der Energiewende aus. Die geplante Reform des Erneuerbaren Energien Gesetz trägt die Handschrift der Stromkonzerne und Industrielobby. Die Zeche zahlen am Ende die Verbraucher. Die Pläne der Bundesregierung werden die Energiewende ausbremsen und den
- [Merkels Europapolitik ist eine klima- und finanzpolitische Bankrotterklärung](https://archiv.trittin.de/2013/10/14/merkels_europapolitik_ist_eine_klima-_und_finanzpolitische_bankrotterklaerung/): Zur Blockade der Bundesregierung in Bezug auf niedrigere CO2-Emissionen für PKW in der EU erklärt Jürgen Trittin MdB: Schon länger versucht die Bundesregierung, niedrigere CO2-Emissionen für PKW zu verhindern, die vor allem deutsche Hersteller schwerer Luxuslimousinen, wie Daimler und BMW, nicht einhalten wollen. Während selbst VW dem EU-Kompromiss bereits zugestimmt hatte, blockieren Daimler und BMW mit
- [Ein Stück aus dem Tollhaus](https://archiv.trittin.de/2014/03/19/ein_stueck_aus_dem_tollhaus/): "Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn parallel zu Einreiseverboten für den Gazprom-Chef der Segen für die Übernahme deutscher Gasspeicherkapazitäten an Gazprom erteilt wird." Ich möchte deshalb von der Bundesregierung folgende Frage beantwortet wissen, die ich ihr schriftlich übermitteln werde: "Sieht die Bundesregierung nicht einen eklatanten Widerspruch zur Wirksamkeit der verhängten Sanktionen gegenüber der
- [Europas Souveränität durch konsequente Energiewende stärken:](https://archiv.trittin.de/2014/03/12/europas_souveraenitaet_durch_konsequente_energiewende_staerken/): "Kanzlerin Merkel muss die Kritik von Donald Tusk an der deutschen Energiewende zurückweisen. Denn der irrt gewaltig. Klimaschutz und der Ausbau Erneuerbarer Energien erhöhen die politische Souveränität Europas. Ein Europa, dass über 75 % seiner Energie importieren muss, ist abhängig von denen die Uran, Kohle und Gas verfügen. Das gilt für auch und gerade mit
- [Industrieprivilegien fair gestalten](https://archiv.trittin.de/2014/01/27/industrieprivilegien_fair_gestalten/): Zu dem "Vorschlag für eine Reform der Umlage-Mechanismen im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)" des Öko-Instituts erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die am 27.01.2014 veröffentlichte Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende bestätigt, dass eine Senkung der EEG-Umlage durch weniger Industrie-Nachlässe, sowie die Belastung der Eigenstromerzeugung mit einer Mindestabgabe, möglich ist. Von einer Ausnahmeregelung sollen
- [Krim-Krise: Verhandeln statt drohen](https://archiv.trittin.de/2014/03/04/krim-krise_verhandeln_statt_drohen/): Zur politischen Lage der Ukraine und auf der Halbinsel Krim erklärt der Jürgen Trittin (MdB): "Oberstes Ziel kann jetzt nur sein, jede weitere Eskalation zu vermeiden. Es gilt den Frieden zu sichern und dem Völkerrecht zur Geltung zu verhelfen. Dazu muss mit allen Seiten intensiv gesprochen werden. Es kommt der Europäischen Union eine wichtige Rolle
- [Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite: Schäuble und Linkspartei bremsen Bankenunion aus](https://archiv.trittin.de/2013/09/13/fuenf_jahre_nach_der_lehman-pleite_schaeuble_und_linkspartei_bremsen_bankenunion_aus/): Zum 5. Jahrestag der Lehman-Pleite erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Es ist unerträglich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung noch 5 Jahre nach der Lehman-Pleite eine entschlossene europäische Bankenregulierung verzögert. Die Bundesbank hat das Resultat schwarz-gelber Bankenpolitik klar festgehalten: Auch fünf Jahre nach dem Banken-Crash ist das Bankensystem nicht sicherer geworden. Nach wie vor sind wir vor Kettenreaktionen
- [Worten müssen Taten folgen](https://archiv.trittin.de/2014/03/28/worten_muessen_taten_folgen/): Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, dass „es eine neue Betrachtung der Energiepolitik“ braucht, erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: „Eine typische Merkel Ankündigung. Warme Worte ohne Substanz. Es wird eine neue ‚Betrachtung‘ geben – aber die wird folgenlos bleiben. Wenn wir unsere Abhängigkeit von Putin Gas mindern wollen, warum gibt es denn kein Programm zu besseren Wärmedämmung? Wenn
- [Verbales Wettrüsten ist kontraproduktiv](https://archiv.trittin.de/2014/04/11/verbales_wettruesten_ist_kontraproduktiv/): Anlässlich des geplanten Treffens des russischen und ukrainischen Außenministers erklärt Jürgen Trittin, Mitglied des Deutschen Bundestages von Bündnis90/Die Grünen: "Entspannung kann man weder diktieren noch einseitig auf den Weg bringen. Verbales Wettrüsten und gegenseitige Schuldzuweisungen auf beiden Seiten behindern wirkliche Lösungen. Hier und heute ist die Zeit der Diplomatie. Es ist ein kleiner Schritt aber
- [Eine Zeitchronik des traurigen Bürgerkriegs in Syrien](https://archiv.trittin.de/2014/01/22/eine_zeitchronik_des_traurigen_buergerkriegs_in_syrien/): Artikel anlässlich der Genf II Syrien-Konferenz, NZZ vom 22. Januar 2014
- [Guter Tag für VW und für Niedersachsen](https://archiv.trittin.de/2013/10/29/guter_tag_fuer_vw_und_fuer_niedersachsen/): Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Abweisung einer Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz durch den Europäische Gerichtshof (EuGH): Ich begrüße, dass der Europäische Gerichtshof das VW-Gesetz in seiner jetzigen Form und damit auch die Sperrminorität des Landes Niedersachsen bestätigt hat. Wir freuen uns mit der gesamten VW-Belegschaft. Es bringt eine langfristige Perspektive für
- [Gabriel verletzt Vertrauensschutz der Windbetreiber](https://archiv.trittin.de/2014/03/05/gabriel_verletzt_vertrauensschutz_der_windbetreiber/): Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Göttingen, Jürgen Trittin, traf sich am 26. Februar mit den Vertretern der Bürger-Gesellschaft Wind-RAD Radolfshausen, Frau Ulrike Gschwendtner-Kamper (Vorstand) und Herrn Dr. Nikolaus von der Heydt (Beirat) zu einem Gespräch. Es ging darum, wie die Schwierigkeiten gemeistert werden könnten, die der Gesellschaft durch die geplante Novellierung
- ["FairBleib" bleibt](https://archiv.trittin.de/2014/01/09/fairbleib_bleibt/): Zur Verlängerung des Bleiberechtsprojekt „FairBleib Südniedersachsen“ erklärt Jürgen Trittin: Das Engagement für Flüchtlinge hier in Südniedersachsen ist ein Vorbild für die bundesweit ausbaufähige Arbeit mit Migranten. Hier wurde ein leistungsfähiges Netzwerk geschaffen, das sich darum bemüht, Bleibeberechtigten und Flüchtlingen in der Region einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass das
- [Kassel-Calden weit entfernt von schwarzen Zahlen](https://archiv.trittin.de/2014/03/05/kassel-calden_weit_entfernt_von_schwarzen_zahlen/): Zur von der EU-Wettbewerbskommission angekündigten Überprüfung der Leitlinien von staatlichen Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die Kommission sieht vor, die staatlichen Betriebsbeihilfen für Flughäfen innerhalb von zehn Jahren schrittweise abzubauen. Danach müssen alle Standorte wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen, um Wettbewerbs-verzerrungen entgegenzuwirken. Für einen hoch subventionierten Regionalflughafen wie Kassel-Calden,
- [NATO-General im Kalten Krieg - Alle Wege führen nach Moskau](https://archiv.trittin.de/2014/06/24/nato-general_im_kalten_krieg_-_alle_wege_fuehren_nach_moskau/): Zu den Vorwürfen von NATO-Generalsekretär Rasmussen, Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die Fracking-Vorhaben kritisieren, seien vom Kreml finanziert, erklärt Jürgen Trittin MdB und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Vorwärts in die Vergangenheit. NATO-Generalsekretär Rasmussen bedient die Reflexe des Kalten Krieges. Früher wurde die Friedensbewegung als fünfte Kolonne Moskaus diffamiert, heute müssen die Umweltschützer dafür herhalten.
- [Trittin begrüßt Rekommunalisierung der eon Mitte](https://archiv.trittin.de/2013/11/14/trittin_begruesst_rekommunalisierung_______der_eon_mitte/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt den Entschluss zur Rekommunalisierung der eon Mitte AG. Die Rekommunalisierung bietet die Möglichkeit zur Gestaltung der Energiewende in der Region. Diese Chance gilt es für die neue EAM zu nutzen - sowohl für die regionale Wertschöpfung als auch für den Klimaschutz. Mit dem Entschluss zum Kauf der EON Mitte
- [ICE Ausfälle in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2014/02/17/ice_ausfaelle_in_goettingen/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin wehrt sich gegen die von der Bahn für ab Mitte April angekündigten ICE-Ausfälle in Göttingen. Zum einen würde das für Durchreisende aus der Region unzumutbare Einschnitte in ihre Mobilität bedeuten. Damit ließe die Flächenwirkung der Bahn nach, urteilt Gerd Aschoff vom Fahrgastverband Pro Bahn e.V. und zum anderen konterkariert diese
- [Calden auch mit neuem Personal ohne Zukunft](https://archiv.trittin.de/2014/03/17/calden_auch_mit_neuem_personal_ohne_zukunft/): Der südniedersächsiche Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Rauswurf der Caldener Flughafenchefin Maria Anna Muller: Auch mit neuem Personal wird sich nichts an dem Millionengrab Kassel-Calden ändern. Sicherlich hat Frau Muller in der Öffentlichkeit keine gute Figur gemacht, aber an den Realitäten kann auch ein anderer Flughafenchef nichts ändern. Von schwarzen Zahlen ist Kassel-Calden weit entfernt
- ["Soforthilfe" in die Sommerpause vertagt](https://archiv.trittin.de/2014/02/21/soforthilfe_in_die_sommerpause_vertagt/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hatte nach seinem Informationsgespräch mit Landrat Reuter und den Dezernentinn/en Wemheuer und Riethig über die aktuelle Situation des Landkreises Anfang des Monats beim Bundestag angefragt, bis wann die im Koalitionsvertrag vorgesehene 1 Milliarde Soforthilfe an die Kommunen ausgezahlt werden würde. Doch die deutschen Kommunen müssen weiter auf finanzielle Entlastung warten.
- [Systemzuschlag für Universitätskliniken](https://archiv.trittin.de/2014/01/28/systemzuschlag_fuer_universitaetskliniken/): Zum Investitionsbedarf vieler Universitätskliniken erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Das Uniklinikum Göttingen als größter Arbeitgeber Südniedersachsens und eine der bedeutenden medizinischen Fakultäten in Deutschland steht schon länger vor finanziellen Schwierigkeiten: Der Investmentbedarf übersteigt bei weitem die Finanzierung durch das Land sowie die Eigeneinnahmen der Klinik. Über Ursachen und Konsequenzen des Problems sprach am vergangenen
- [Trittin begrüßt Prüfung der Nordseepipeline](https://archiv.trittin.de/2014/03/06/trittin_begruesst_pruefung_der_nordseepipeline/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt die Prüfung eines Raumordnungsverfahren zur Nordseepipeline: Die Salzeinleitung in Werra und Weser muss endlich beendet werden. Dieses Ziel kann nur durch eine Pipeline an die Nordsee für die unvermeidbaren Ab-wässer und nicht durch eine Verlagerung durch eine Einleitung von Salzlauge in die Oberweser erreicht werden. Der Druck auf den
- [Calden – noch schlimmer als erwartet](https://archiv.trittin.de/2013/10/29/calden_-_noch_schlimmer_als_erwartet/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den aktuellen Berichten zum Flughafen Kassel-Calden: Seit Jahren warnen wir, dass hier für einen unnötigen Flughafenausbau Millionen und Abermillionen von Steuergeldern verbrannt werden. Aber die Realität zeigt, dass das Ausmaß des Millionengrabes Calden noch schlimmer als erwartet ist. Von Ende Oktober bis April nächsten Jahres wird es wohl
- [Zur Oberweserpipeline/ Salzsee der K + S Kali](https://archiv.trittin.de/2014/01/20/zur_oberweserpipeline_salzsee_der_k_-_s_kali/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Planung einer Oberweserpipeline bzw. eines Salzsees der K + S Kali GmbH: Vier Jahre nach den Empfehlungen des Runden Tisches ist bei der K + S Kali GmbH nichts geschehen, um eine dauerhafte Lösung ihres Abfallentsorgungsproblems zu finden. Die aktuellen Pläne der Firma gehen an den Klagen aus
- [Nordseepipeline beste Option](https://archiv.trittin.de/2013/12/20/nordseepipeline_beste_option/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Vereinbarung zur Salzabwasserbelastung von Werra und Weser im Koalitionsvertrag der CDU und der Grünen in Hessen: Es ist ein Fortschritt, dass in der Koalitionsvereinbarung für die Entsorgung der unvermeidbaren Abwässer von K+S nun Nordsee- und Weser-Pipeline gleichrangig genannt werden. Aber eine Einleitung von Salzlauge in die Oberweser verlagert
- [Neues Vergabegesetz sinnvoll](https://archiv.trittin.de/2013/10/31/neues_vergabegesetz_sinnvoll/): Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt das neue Landesvergabegesetz, insbesondere dass öffentliche Aufträge über 10 000 Euro künftig an einen Mindestlohn von 8,50 € gebunden sind: Mit der Änderung des Vergabegesetzes wird Lohndumping im öffentlichen Auftrag verhindert. Es ist eine sinnvolle Regelung, dass öffentliche Aufträge über 10 000 Euro künftig an einen Mindestlohn von 8,50
- [Sozialarbeit die begeistert!](https://archiv.trittin.de/2014/03/05/sozialarbeit_die_begeistert/): Jürgen Trittin besucht mit dem Göttinger Jugenddezernenten Siegfried Lieske das Familienprojekt im Iduna-Zentrum Gemeinsam mit dem städtischen Jugenddezernenten Siegfried Lieske besuchte der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin am vergangenen Mittwoch den Familientreff der Jugendhilfe Göttingen im Iduna-Zentrum. Der Geschäftsführer der Jugendhilfe e.V., Christian Hölscher, stellte das Projekt und seine Mitarbeiter vor. Trittin zeigte sich beeindruckt von
- [Neue Bleiberechtsregelung überfällig](https://archiv.trittin.de/2013/11/04/neue_bleiberechtsregelung_ueberfaellig/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin beantwortet Brief des Landrates Reuter zur Änderung des Aufenthaltsrecht. Eine Änderung des Aufenthaltsrecht ist längst überfällig. Daher habe ich die Bundesratsinitiative begrüßt und werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass sich die Situation von Asylbewerbern deutlich verbessert. Ich hoffe, dass im Zuge der Koalitionsverhandlungen entsprechende Regelungen vereinbart und schnellstmöglich auch umgesetzt
- [Agrardemo am 18. Januar 2014](https://archiv.trittin.de/2014/01/20/agrardemo_am_18-_januar_2014/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur 4. "Wir haben es satt!"-Demonstration am 18.1.2014: Gemeinsam mit dem Bündnis „Wir haben es satt!“ rufen wir GRÜNE dazu auf, am 18.1. in Berlin für eine ökologisch erneuerte Landwirtschaft zu demonstrieren. Die bisherige Agrarpolitik hat dazu geführt, dass immer häufiger Kleinbauern ihre Existenzgrundlage genommen und das Höfesterben vorangetrieben
- [CSU-Netzblockade pro Atom?- Netzausbau und Energiewende gehören zusammen](https://archiv.trittin.de/2014/02/06/csu-netzblockade_pro_atom-_netzausbau_und_energiewende_gehoeren_zusammen/): Zu der Ankündigung einer Nord-Süd-Trasse für Strom erklärt Jürgen Trittin (MdB, GRÜNE). Die Ankündigungen von Tennet und TransnetBW für SudeLink setzen um, was Bund und Länder vor wenigen Wochen gemeinsam beschlossen haben: Für die Versorgungssicherheit gerade in Bayern und Baden-Württembergs ist eine Verstärkung der Überlandleitungen von Nord nach Süd notwendig. Umso mehr verwundert es, wenn
- [Ortsumgehung Barbis: Fehlplanung lässt Kosten explodieren](https://archiv.trittin.de/2013/12/09/ortsumgehung_barbis_fehlplanung_laesst_kosten_explodieren/): Der südniedersächsiche Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den in der Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen Bundestagsfraktion eingeräumten erheblichen Kostensteigerungen bei der Ortsumgehung Barbis: Die Ortsumgehung Barbis ist nicht nur im Terminplan aus den Fugen geraten. Geradezu explodiert sind die Kosten des vierstreifigen Neubaus. Die Bundesregierung schätzt die Gesamtkosten nunmehr auf 98 Millionen Euro.
- [Zum lokalen Aktionsplan Northeim](https://archiv.trittin.de/2014/02/14/zum_lokalen_aktionsplan_northeim/): Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gerade auch in Südniedersachsen aktuell von hoher Wichtigkeit. Wer sich aber in Niedersachsen hauptberuflich für mehr Toleranz einsetzt, sieht sich Hürden gegenüber, die die ohnehin unterbezahlte Arbeit zusätzlich erschweren. Ende Januar hatte sich Jürgen Trittin mit Silke Doepner, Koordinatorin des Lokalen Aktionsplans Northeim, getroffen, um sich über regionale Unternehmungen im
- [Wer schmiert uns den Gen-Honig aufs Brot?](https://archiv.trittin.de/2014/03/17/wer_schmiert_uns_den_gen-honig_aufs_brot/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Abstimmung zur Kennzeichnung von Gen-Honig im Bundestag: Schon wieder hat die Große Koalition im Bundestag - und auch die Göttinger Abgeordneten von CDU und SPD - die Chance verpasst, ein Zeichen gegen Gentechnik zu setzen. Fritz Güntzler unseren Antrag für eine Kennzeichnungs-pflicht von Honig mit Gentech-Pollen abgelehnt und
- [Mindestlohn notwendig](https://archiv.trittin.de/2013/10/22/mindestlohn_notwendig-2/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Kritik der niedersächsischen Unternehmerverbände am Mindestlohn: Leistung muss sich in diesem Land lohnen, deswegen brauchen wir einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell auf Dumpinglöhnen aufbauen, haben in einer sozialen Marktwirtschaft nichts verloren. Ihre Rechnung geht nur auf, weil für Lohnsubventionen tief in
- [Zur Entwicklung der Göttinger Innenstadt](https://archiv.trittin.de/2014/01/29/zur_entwicklung_der_goettinger_innenstadt/): Seit Anfang des Jahres hat Sabine Warkentin kommissarisch die Geschäftsführung der Pro City GmbH Göttingen übernommen. Was sie in ihrer Amtszeit vorhat und wie sie das Stadtbild positiv beeinflussen will interessierte den südniedersächsischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin in einem gemeinsamen Pressegespräch am vergangenen Mittwoch. Angesprochen auf offensichtliche Knackpunkte wie die ins Stocken geratene Pflastersanierung oder die
- [Gegen Genmais!](https://archiv.trittin.de/2014/01/31/gegen_genmais/): Zum Ergebnis der gestrigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung für den Genmais 1507 zu stimmen (Drs.-Nr. 18/180) erklärt Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen): Fast niemand will Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Acker. 88 Prozent der Menschen in unserem Land lehnen sie einer
- [Kassel-Calden ein Millionengrab](https://archiv.trittin.de/2014/03/27/kassel-calden_ein_millionengrab/): Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisiert das Handeln der Bundesregierung bei Kassel-Calden als verantwortungslos. „Der Flughafen Kassel-Calden ist ein Millionengrab. Daran ändern auch 5 Flüge in der Woche nichts. Ohne staatliche Beihilfen würde der Flughafen überhaupt nicht funktionieren. Diese Beihilfen werden aber demnächst von der EU-Kommission verboten. Innerhalb der nächsten zehn Jahre müssen staatlichen Betriebsbeihilfen
- [ICE-Halte für Göttingen von zentraler Bedeutung](https://archiv.trittin.de/2013/11/12/ice-halte_fuer_goettingen_von_zentraler_bedeutung/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Befürchtungen des Fahrgastverbandes ProBahn zu den ICE-Halten in Göttingen: Der ICE-Halt ist für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Göttingen von zentraler Bedeutung. Jede Einschränkung der ICE-Halte in Göttingen hätte negative Folgen für Göttingen und die Region. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass diese ICE-Halte auch nach Eröffnung
- [Bundesregierung zu THW Göttingen: Es gibt viel zu tun – Warten wir es ab](https://archiv.trittin.de/2014/05/23/bundesregierung_zu_thw_goettingen_es_gibt_viel_zu_tun_-_warten_wir_es_ab/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zur Unterbringungssituation des Technischen Hilfswerkes (THW) in Göttingen: Noch bis Ende Oktober sollen der unhaltbaren Zustände beim THW Göttingen andauern. Wenn dann alle Ankündigungen eintreffen, dann können sich die freiwilligen Helfer für ihre Rettungseinsätze ab Ende Oktober in geschlossenen Räumen umziehen. Erst kurz vor
- [Wirtschaftsproblematik bei Aleo Solar und Prokon](https://archiv.trittin.de/2014/01/13/wirtschaftsproblematik_bei_aleo_solar_und_prokon/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den aktuellen Umsatzeinbrüchen in der Solar- und Windenergiewirtschaft: Die Krise von Aleo zeigt: Das Ausbremsen der Energiewende ist nicht nur schlecht für das Klima sondern bedroht eine ganze Branche. Die Behauptung des damaligen Umweltministers Norbert Röttgen bei der EEG-Novelle 2012, "Die Erfolgsgeschichte der Fotovoltaik wird weitergehen", kann als
- [Mehr Menschlichkeit wagen](https://archiv.trittin.de/2013/11/05/mehr_menschlichkeit_wagen/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin unterstützt die Forderung der Kirchen zur Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge: Mehr Menschlichkeit wagen - der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle hat völlig recht: Angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in Syrien und den Anrainerstaaten muss Deutschland ebenso wie auch andere EU-Mitgliedsstaaten weitere Flüchtlinge aufnehmen. Die Aufnahme 5000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge
- [Windkraft im Wald](https://archiv.trittin.de/2014/04/01/windkraft_im_wald/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu der Erklärung von fünf Bürgermeistern zur Windkraftnutzung : Die Bürgermeister aus dem Solling beschreiben einen gerade in den Mittelgebirgsregionen gehäuft auftretenden Konflikt. Gerade wenn wir uns von Energieimporten unabhängiger machen wollen, wenn wir Kohle wegen des Klimas überflüssig machen wollen , dann muss die Windkraft an Land massiv
- [Gabriels Papier zur EEG-Reform setzt falsche Linie fort](https://archiv.trittin.de/2014/01/20/gabriels_papier_zur_eeg-reform_setzt_falsche_linie_fort-2/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu Sigmar Gabriels Eckpunkten für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Gabriels Papier setzt die falsche Linie des Koalitionsvertrages fort: Der Ausbau von Windenergie an Land und Solarenergie sollen ausgebremst und gedeckelt werden, um die Kohlekraftwerke von RWE und Vattenfall zu schützen. Statt Investitionen zu fördern, werden abgeschriebene fossile Altanlagen gepampert.
- [Versprochene Entlastung der Kommunen in weiter Ferne](https://archiv.trittin.de/2014/06/11/versprochene_entlastung_der_kommunen_in_weiter_ferne/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Abschluss der Haushaltsberatungen in Hinblick auf die Kommunalfinanzen: Die Bundesregierung von CDU und SPD verfährt nach dem Motto: kaum versprochen schon gebrochen. Trotz der guten konjunkturellen Lage können viele Kommunen ihre Haushalte nicht ausgleichen. Und nun rückt bei der Großen Koalition die versprochene Entlastung der Kommunen in weite
- [Die EU verspielt eine große Chance](https://archiv.trittin.de/2014/01/30/die_eu_verspielt_eine_grosse_chance/): Lesenswerter Artikel vom Evelin Lemke zum Stand der TTIP-Verhandlungen in ZEITonline vom 27.01.2014
- [Fünf Punkte für die Ukraine](https://archiv.trittin.de/2014/04/22/fuenf_punkte_fuer_die_ukraine/): Im Streit um die Ukraine führt nichts an einer politischen Lösung vorbei, schreibt Gastautor Jürgen Trittin - und zählt fünf mögliche Maßnahmen auf, um den Konflikt mit Russland zu entschärfen. Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 22.04.2014
- [Ein anrüchiges Kapitel](https://archiv.trittin.de/2013/09/17/ein_anruechiges_kapitel/): Über presserechtliche Verantwortung und die Pädophilie Debatte - ein Artikel der taz vom 17.09.2013
- [Unterwegs im Wolfenbütteler Land](https://archiv.trittin.de/2014/02/06/unterwegs_im_wolfenbuetteler_land/): Artikel über den Besuch von Jürgen Trittin in Seinstedt und bei Ja Lux in Wolfenbüttel
- [Mehr Grün - für ein besseres Europa - Change Europe. Vote Green.](https://archiv.trittin.de/2014/04/01/mehr_gruen_-_fuer_ein_besseres_europa_-_change_europe-_vote_green/): Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl - es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie. Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B. in Griechenland das Geld
- [Grüne oder AfD: Union muss sich entscheiden](https://archiv.trittin.de/2014/06/02/gruene_oder_afd_union_muss_sich_entscheiden/): Denn die Grünen standen immer für einen Europa-freundlichen Kurs. Wichtig ist: Die Union muss sich entscheiden – entweder sind demokratische Pro-Europäer wie SPD und Grüne ihre potenziellen Koalitionspartner oder Europa-feindliche Rechtspopulisten. Das ist ein klares Entweder-Oder, kein Sowohl-als-Auch Jürgen Trittin im Interview mit der Bild über die Situation nach der Europawahl vom 29.05.2014
- [Presentation und Discussion “Freedom in the World 2014”](https://archiv.trittin.de/2014/02/19/presentation_und_discussion_freedom_in_the_world_2014/): Jürgen Trittin bei der Körber Stiftung über den "Freedom in the World" Bericht; am 17.02.2014
- [Wir müssen uns von Putins Gas befreien](https://archiv.trittin.de/2014/03/17/wir_muessen_uns_von_putins_gas_befreien/): Warum die Energiewende mehr politische Souveränität bringt: Will Europa mehr politische Handlungsfreiheit, dann müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringern. Das gelingt nur mit mehr Erneuerbaren Energien und mehr Klimaschutz. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat vor dem Besuch der Kanzlerin in Warschau am vorigen Mittwoch angemerkt, dass Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas die politische
- ["Investitionen in Erneuerbare haben gegenüber Angra 3 Priorität"](https://archiv.trittin.de/2014/05/13/investitionen_in_erneuerbare_haben_gegenueber_angra_3_prioritaet/): Interview zu Angra 3 mit der Wirtschaftszeitung Valor v. 08. Mai 2014 (portugiesisch)
- [House of Cards: Wer das Feuer liebt](https://archiv.trittin.de/2014/01/09/wer_das_feuer_liebt/): Die US-Serie „House of Cards“ führt durchs Unterholz von Max Webers politischer Theorie und kann für den Gemeinschaftskundeunterricht nur empfohlen werden Artikel von Jürgen Trittin in Der Freitag v. 09.01.2014
- [Hilfe, ein Hähnchen aus Amerika!](https://archiv.trittin.de/2014/05/06/hilfe_ein_haehnchen_aus_amerika/): „Die Europäer verabreichen den Hühnern vorher Antibiotika, die Amerikaner tauchen sie hinterher in Chlor. Ich mag nicht entscheiden, was besser ist.“ Artikel in der FAZ zum TTIP-Abkommen vom 05.05.2014
- [Mehrbelastung für Verbraucher - Kritik an der geplanten Ökostrom-Reform](https://archiv.trittin.de/2014/04/09/mehrbelastung_fuer_verbraucher_-_kritik_an_der_geplanten_oekostrom-reform/): Artikel in der Huffington Post vom 09.04.2014
- [Trittin: Neue Umweltministerin "eigentlich handlungsunfähig"](https://archiv.trittin.de/2013/12/19/trittin_neue_umweltministerin_eigentlich_handlungsunfaehig/): Selbst zu Zeiten, als Frau Merkel noch Umweltministerin gewesen ist, hatte das Umweltministerium mehr Kompetenzen. Wir haben es damit zu tun, dass in dieser Bundesregierung künftig das Umweltministerium keinerlei Energiekompetenzen mehr hat. Unter meiner Verantwortung sind eigentlich die zentralen Kompetenzen für die erneuerbaren Energien ja ins Umweltministerium gekommen. Erst danach hat der Ausbau erneuerbarer Energien
- [Assoziierung ist nicht Beitritt](https://archiv.trittin.de/2014/05/21/assoziierung_ist_nicht_beitritt/): Herr Trittin, ist Russland eine Bedrohung für Europa? Es ist eine Bedrohung für die Ukraine. Das aktuelle Agieren Putins resultiert aus einer politischen Defensive und eines zum Teil damit einhergehenden Ansehensverlusts bei der Bevölkerung im eigenen Land. Den versucht er wett zu machen. Er tut das mit einem Rückgriff auf klassische geostrategische Instrumente. Das ist
- [Trittin kritisiert "Säbelrasseln" der Nato im Osten](https://archiv.trittin.de/2014/04/02/trittin_kritisiert_saebelrasseln_der_nato_im_osten/): Der frühere Fraktionschef der Grünen im Bundestag hat sich in der Krim-Krise zu Wort gemeldet. "Die Nato muss ihr Säbelrasseln stoppen", sagt Trittin der SZ. Er reagiert damit auf eine mögliche Aufrüstung osteuropäischer Länder durch die Nato. Das Militärbündnis hatte angekündigt, bis Mitte April entsprechende Optionen zu prüfen. Die USA denken über die Entsendung eines
- [Krim-Krise - Weitere Eskalation verhindern](https://archiv.trittin.de/2014/03/17/krim-krise_-_weitere_eskalation_verhindern/): Nach dem Referendum auf der Krim müsse nun oberstes Ziel der europäischen Außenpolitik sein, ein Zuspitzen des Konfliktes und Gewalttätigkeit zu unterbinden, sagt Jürgen Trittin (Grüne). Vor allem müsse die OSZE wieder erfolgreich ins Spiel gebracht werden. Jürgen Trittin im Interview auf Deutschlandradio Kultur, vom 17.03.2014
- [Kein Schwein, dass bei der Tour De France mitfahren könnte](https://archiv.trittin.de/2013/09/06/kein_schwein_dass_bei_der_tour_de_france_mitfahren_koennte/): Artikel über Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhard in Göttingen v. 06.09.2013
- [SPD: Umweltpolitiker an den Schalthebeln](https://archiv.trittin.de/2013/12/19/spd_umweltpolitiker_an_den_schalthebeln/): Jürgen Trittin im Interview mit klimaretter.info am 16.12.2013
- ["Sanktionen gegen Russland ohne Wirkung?"](https://archiv.trittin.de/2014/03/28/sanktionen_gegen_russland_ohne_wirkung/): Jürgen Trittin zu Gast im Studio Friedman am 27.03.2014
- [Kritik an EU-Kommissar Oettinger: Trittin warnt vor Verzögerung der Energiewende](https://archiv.trittin.de/2013/09/05/kritik_an_eu-kommissar_oettinger_trittin_warnt_vor_verzoegerung_der_energiewende/): Artikel über Jürgen Trittin, der die Forderung von EU-Kommissar Oettinger nach einem langsameren Tempo bei der Energiewende zurückweist
- [„Den Herrn Fischer halten wir jetzt auch noch aus“](https://archiv.trittin.de/2013/11/03/den_herrn_fischer_halten_wir_jetzt_auch_noch_aus/): Interview mit Jürgen Trittin in der FAS vom 03.11.2013
- [Soziale Gerechtigkeit mit der großen Koalition](https://archiv.trittin.de/2013/12/11/soziale_gerechtigkeit_mit_der_grossen_koalition/): Interview mit Jürgen Trittin bei Studio Friedman vom 28.11.2013
- ["Atomenergie ist keine Energie der Zukunft"](https://archiv.trittin.de/2014/05/13/atomenergie_ist_keine_energie_der_zukunft/): Interview mit der brasilianischen Zeitung JornalOGlobo v. 08. Mai 2014 (portugiesisch)
- [„Wir waren nie ideologisch“](https://archiv.trittin.de/2013/09/05/wir_waren_nie_ideologisch/): Interview mit Jürgen Trittin in The European - Das Debatten-Magazin v. 5.9.2013
- [Trittin: "Wir klären das ohne Rücksicht auf"](https://archiv.trittin.de/2013/09/20/trittin_wir_klaeren_das_ohne_ruecksicht_auf/): Interview mit Jürgen Trittin im Hamburger Abendblatt vom 20.09.2013
- [Grüne Schuldenbremse für Banken statt schwarzgelber Kuschelkurs bei Finanzmarktregulierung](https://archiv.trittin.de/2013/09/06/gruene_schuldenbremse_fuer_banken_statt_schwarzgelber_kuschelkurs_bei_finanzmarktregulierung/): Wir brauchen die zwingende Einführung einer Leverage Ratio. Sie ist tausenden von Seiten Text zu Eigenkapitalregeln überlegen. Welches mittelständische Unternehmen bekommt einen Kredit mit weniger als 3 % Eigenkapital? Keins. Welchem globalen Unternehmen gelingt dies täglich? Der Deutschen Bank. Und sie ist nicht das einzige Finanzinstitut in Europa, bei dem das so ist. Die "risikogewichtete"
- [Trittin warnt vor Verzögerungen bei der Energiewende](https://archiv.trittin.de/2013/09/05/trittin_warnt_vor_verzoegerungen_bei_der_energiewende/): Artikel über den vermuteten Schachzug der Kohle- und Atomstromförderung, Süddeutsche Zeitung v. 05.09.2013
- [Trittin will Lkw-Maut auf einige Landstraßen ausweiten](https://archiv.trittin.de/2013/09/09/trittin_will_lkw-maut_auf_einige_landstrassen_ausweiten/): Jürgen Trittin im Interview mit dem Handelsblatt vom 09.09.2013
- [Jürgen Trittin rechnet mit Sigmar Gabriel ab](https://archiv.trittin.de/2014/06/25/juergen_trittin_rechnet_mit_sigmar_gabriel_ab/): Jürgen Trittin im Interview mit der B.Z. über den Irak, die FIFA und Sigmar Gabriel vom 22. Juni 2014
- [Bundesweite Kampagne zum Jahrestag der Lehman-Pleite](https://archiv.trittin.de/2013/09/13/bundesweite_kampagne_zum_jahrestag_der_lehman-pleite/): Artikel über die Aktion Mensch vor Bank vom 13.09.2013
- [Nato für Aufrüstung wegen Russland - Berlin duckt sich weg](https://archiv.trittin.de/2014/05/06/nato_fuer_aufruestung_wegen_russland_-_berlin_duckt_sich_weg/): Artikel aus der WAZ vom 05.05.2014
- [Trittin macht Theater](https://archiv.trittin.de/2013/09/05/trittin_macht_theater/): Artikel über Jürgen Trittin und seinen Besuch in Duisburg am 4.9.2013
- [„Kurzfristig helfen Sanktionen nicht“](https://archiv.trittin.de/2014/03/10/kurzfristig_helfen_sanktionen_nicht/): Jürgen Trittin im Interview mit der taz über die Krim-Krise und Sanktionen gegen Russland, vom 07.03.2014
- [Deutschlands Alternativen zu Russlands Gas](https://archiv.trittin.de/2014/05/21/deutschlands_alternativen_zu_russlands_gas/): Die Idee des polnischen Premiers Donald Tusk zu einer Energieunion in Europa taugt nicht, um unabhängiger von russischen Energieimporten zu werden. Nötig ist vielmehr der Rückgriff auf die heimischen Ressourcen. Gastbeitrag von Jürgen Trittin und Oliver Krischer im Handelsblatt v. 21.05.2014
- [Kritik am EU-Bankenkompromiss](https://archiv.trittin.de/2013/12/11/kritik_am_eu-bankenkompromiss/): Interview mit Jürgen Trittin im NDR Inforadio am 11.12.2013
- [BürgerInnen stellen Fragen zur Krise in der Ukraine](https://archiv.trittin.de/2014/03/10/buergerinnen_stellen_fragen_zur_krise_in_der_ukraine/): Die digitale Bürgersprechstunde vom 10.03.2014 als Aufzeichnung zum Nachhören http://www.youtube.com/watch?v=dYME9YcUDME
- [Jürgen Trittin trifft Sabine Warkentin von Pro City Göttingen](https://archiv.trittin.de/2014/01/27/juergen_trittin_trifft_sabine_warkentin_von_pro_city_goettingen/): Artikel über den Besuch Jürgen Trittins bei der Pro City Göttingen, 24.1.2014 im Göttinger Tagblatt
- [Aufkündigung bilateraler Atomverträge](https://archiv.trittin.de/2014/04/11/aufkuendigung_bilateraler_atomvertraege/): Wer im eigenen Land den Atomausstieg beschließt, macht sich unglaubwürdig, wenn er weiterhin mit dem Verkauf von Atomtechnologien Geschäfte macht. Jürgen Trittin im Interview über die Kündigung des Dt.-Bras. Atomabkommens v. 07. April 2014
- [Vorschlag für eine Reform der Umlage-Mechanismen im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)](https://archiv.trittin.de/2014/01/27/vorschlag_fuer_eine_reform_der_umlage-mechanismen_im_erneuerbare_energien_gesetz_eeg/): Eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag von agora Energiewende v. 27.01.2014
- [Hartz IV für Armutsflüchtlinge - Zuwanderung außer Kontrolle?](https://archiv.trittin.de/2014/01/20/hartz_iv_fuer_armutsfluechtlinge_-_zuwanderung_ausser_kontrolle-2/): Im Duell bei n-tv zum Thema - Sendung vom 15.01.2014
- [Verzicht auf russisches Erdgas?](https://archiv.trittin.de/2014/06/17/2571/): Moskau kündigt höhere Energiepreise an, was auch deutsche Verbraucher spüren dürften. Doch könnte Deutschland in Zukunft auf russisches Erdgas verzichten? Ja, sagt eine Studie, die das Fraunhofer Institut in Kassel erstellt hat. Und zwar vollständig bis 2030 - wenn wir es nur richtig anpacken: Erdgassubstitution
- [Sondierungsergebnis](https://archiv.trittin.de/2014/03/09/sondierungsergebnis/): Über das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU, CSU und GRÜNEN ist viel berichtet worden. Warum diese Sondierungen gescheitert sind, erklärt ein genauerer Blick auf die einzelnen Verhandlungspunkte. Vermerk zu den Sondierungen mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl 2013 Hier das Gesamtfazit: 1. Nimmt man nur die 9 Projekte des Mitgliederentscheids dann gibt es maximal in 3
- [Afghanistan ist nicht an zu wenig Militär gescheitert](https://archiv.trittin.de/2014/02/13/afghanistan-ist-nicht-an-zu-wenig-militaer-gescheitert/): Rede am 13.02.2014 zum Ende des ISAF-Einsatz in Afghanistan. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Gregor Gysi, Sie dürfen der Bundesregierung nicht alles glauben. Die Bundesverteidigungsministerin hat gesagt, Deutschland solle sich mehr engagieren. Heute legt sie aber ein Mandat vor, das vorsieht, künftig 3 000 Soldatinnen und Soldaten weniger im Ausland einzusetzen. Der Kampfeinsatz
- [Climate protection is paying off](https://archiv.trittin.de/2014/09/30/climate_protection_is_paying_off/): Climate protection is paying off Ladies and Gentlemen, Mr. van Oostrom, Thank you so much for your kind invitation to this historic place. Being the first department store, it became - after the disappropriation of its Jewish owners - the office of the Hitler Youth and, later on, the nicely called „House of the Union“,
- [EU-Energieunion ist schon heute von gestern - Roll back zu Atom statt Klimaschutz](https://archiv.trittin.de/2015/03/05/eu-energieunion_ist_schon_heute_von_gestern_-_roll_back_zu_atom_statt_klimaschutz/): Anlässlich des Treffens der EU-Energieminister erklären Annalena Baerbock MdB, Sprecherin für Klimapolitik und Jürgen Trittin MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Europäische Union begibt sich auf einen gefährlichen Weg. Statt die Chancen zu nutzen, die sich aus der Schaffung einer europäischen Energieunion ergeben könnten, organisiert sie einen energiepolitischen Rollback. Nicht die Unabhängigkeit von Energieimporten, Klimaschutz und
- [Nuklearstrategie der NATO: Eskalationsspirale und Rote Linien](https://archiv.trittin.de/2015/01/26/nuklearstrategie_der_nato_eskalationsspirale_und_rote_linien/): Zu den Meldungen über die am 5. Februar geplanten Beratungen der NATO-Verteidigungsminister zur aktuellen Bedrohungsanalyse und der Nuklearstrategie des Verteidigungsbündnisses erklären Jürgen Trittin MdB und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung der NATO, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung: Die Eskalationsspirale aus Provozieren und Provozieren lassen, darf sich nicht weiter drehen. Russland muss klar
- [Waffenlieferungen in die Ukraine: Bundesregierung stellt sich blind und taub](https://archiv.trittin.de/2014/09/23/waffenlieferungen_in_die_ukraine_bundesregierung_stellt_sich_blind_und_taub/): Zur möglichen Lieferung von militärischen Ausrüstungsgütern durch Nato-Mitgliedstaaten an die Ukraine erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Bundesregierung hat keine umfassenden Informationen darüber, ob und welche NATO-Mitgliedstaaten Waffen und andere militärische Güter an die Ukraine liefern. Das gab sie in ihrer Antwort auf unsere schriftliche Frage bekannt. Es ist unverständlich und nicht akzeptabel,
- [G20-Gipfel: Bundesregierung muss runter von der Bremse](https://archiv.trittin.de/2014/11/13/g20-gipfel_bundesregierung_muss_runter_von_der_bremse/): Kohle- und Uranexportland Australien ist ein passender Ort, um über die Auswirkungen anhaltend hoher CO2-Emmissionen und zögerlichen Klimaschutz zu sprechen. Die jüngst zwischen China und den USA vereinbarten Ziele zur Emissionsreduzierung sind ein erster wichtiger Schritt im internationalen Kampf gegen Klimawandel. Die Bundesregierung muss sich auf dem Gipfel in Brisbane vehement für verbindliche Klimaschutzziele einsetzen.
- [Deutschland bremst Wachstum – Steuervermeidung weiter möglich](https://archiv.trittin.de/2014/11/17/deutschland_bremst_wachstum_-_steuervermeidung_weiter_moeglich/): Zu den Ergebnissen des G20-Gipfel in Brisbane erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das öffentlich dominierende Thema des Ukraine-Konflikt hat bei den G20 keine Lösung gefunden. Richtig aber ist, dass in diesem Format, anders als bei den neuen G7, noch das Gespräch und damit die Auseinandersetzung mit Russland gesucht wurde. Es gibt aus der
- [Neue NATO-Eingreiftruppe: Beteiligungsrechte des Bundestages nicht umgehen](https://archiv.trittin.de/2015/02/05/neue_nato-eingreiftruppe_beteiligungsrechte_des_bundestages_nicht_umgehen/): Zum heutigen NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung der NATO: „Die Verteidigungsminister der NATO wollen heute in Brüssel das Konzept der superschnellen NATO-Eingreiftruppe beschließen. Viele Fragen sind noch offen. Weder sind der genaue Auftrag und das Einsatzgebiet dieser Task Force geklärt, noch, wie
- [Neuer NATO-Generalsekretär: Besonnenheit und rhetorische Abrüstung sind Gebot der Stunde](https://archiv.trittin.de/2014/10/01/neuer_nato-generalsekretaer_besonnenheit_und_rhetorische_abruestung_sind_gebot_der_stunde/): Zum Amtsantritt des neuen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Jens Stoltenberg tritt seine neue Aufgabe in unruhigen Zeiten an. Wir wünschen ihm gutes Gelingen und eine ruhige Hand. Es ist zu wünschen, dass Jens Stoltenberg einen spürbaren Kontrapunkt zu seinem Vorgänger setzt, der vor allem mit Kalter Kriegs-Rhetorik auffiel und
- [NATO-Erweiterung ist falsche Antwort auf die Krise in der Ukraine](https://archiv.trittin.de/2014/11/25/nato-erweiterung_ist_falsche_antwort_auf_die_krise_in_der_ukraine-2/): Aus Anlass der 60. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Den Haag erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Ukraine-Krise kann nicht militärisch gelöst werden. Deshalb ist die Rolle der NATO dabei sehr begrenzt. Die NATO kann aber eine Lösung der Krise erschweren. Eine NATO-Erweiterung wäre ein solches Erschwernis. Weder die Ukraine noch
- [Trittin besuchte Camp für Kobane am Gänseliesel - Zeichen der Solidarität mit dem Camp](https://archiv.trittin.de/2014/10/17/trittin_besuchte_camp_fuer_kobane_am_gaenseliesel_-_zeichen_der_solidaritaet_mit_dem_camp/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt nach seinem Besuch des Solidaritätscamps für Kobane am Gänseliesel in Göttingen am Montag: Ich unterstütze das Anliegen der Demonstrierenden am Gänseliesel die syrische Stadt Kobane vor einer humanitären Katastrophe zu schützen. Dazu muss die Türkei ihre Politik ändern und die Grenzen für die IS-Kämpfer schließen und Zugänge für Flüchtlinge
- [NATO-Antwort auf Lage in Europa: Selbstbewusst ohne Blockkonfrontation](https://archiv.trittin.de/2014/09/04/nato-antwort_auf_lage_in_europa_selbstbewusst_ohne_blockkonfrontation/): Zum NATO-Gipfel in Wales erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der russisch-ukrainische Konflikt stellt die NATO auf ihrem Gipfel in Wales vor eine neue Herausforderung. Dieser Konflikt ist nicht militärisch zu gewinnen - und auch nicht durch den Bau einer Mauer. Äußerungen im Geist des Kalten Krieges ,wie die des scheidenden NATO-Generalsekretärs, erschweren eine
- [EEG-Novelle: Rolle rückwärts in der Energiepolitik](https://archiv.trittin.de/2014/06/27/eeg-novelle_rolle_rueckwaerts_in_der_energiepolitik/): Sonne besteuert –Kohle befreit – Wind blockiert – Bürger belastet Die heute von Schwarz-Rot verabschiedeten Gesetze zur Energiepolitik sind die Rolle rückwärts für die deutsche Energiewende. Gabriel und Merkel besteuern künftig die Sonne– aber befreien weiterhin die Verstromung von Kohle von Umlagen. Das ist klimapolitischer Wahnsinn. Auf Wunsch von Crazy Horst aus Bayern wird per
- [Nato-Außenministertreffen: Eingreiftruppe der Nato ist Symbolpolitik](https://archiv.trittin.de/2014/12/02/nato-aussenministertreffen_eingreiftruppe_der_nato_ist_symbolpolitik/): Zum heutigen Treffen der Nato-Außenminister erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es ist richtig, dass die Nato die Sorgen der osteuropäischen Nato -Staaten vor einer russischen Aggression ernst nimmt. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Nato in diesem Konflikt Öl ins Feuer gießt. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist militärisch
- [Kanzlerin in USA und Kanada: Chance des Gipfeljahres nutzen](https://archiv.trittin.de/2015/02/09/kanzlerin_in_usa_und_kanada_chance_des_gipfeljahres_nutzen/): Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Washington und Ottawa erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte werden die Regierungschefs aus Berlin, Washington und Ottawa viel zu besprechen haben. Bei ihrem Besuch in Übersee wird sich die Kanzlerin auch unangenehmen Fragen stellen müssen. Zum Beispiel der,
- [Ja zu Europa](https://archiv.trittin.de/2015/02/27/ja_zu_europa/): Die neue griechische Regierung hat notwendige Reformvorhaben vorgelegt. Sie können dabei helfen, die massiven sozialen Folgen der Austeritätspolitik abzufedern und endlich Raum für nachhaltige Investitionen zu schaffen. Dafür braucht Griechenland Luft zum Atmen. Deshalb habe ich der Verlängerung des Hilfspaketes im Bundestag zugestimmt. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Europa den Krisenmodus verlässt und zu einem
- [Verspätete Mietpreisbremse löchrig](https://archiv.trittin.de/2015/03/05/verspaetete_mietpreisbremse_loechrig/): Zur heutigen Abstimmung zur sogenannten Mietpreisbremse erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Kurz vor der Bundestagswahl 2013 hat Angela Merkel den Mieterinnen und Mietern in Deutschland eine Mietpreisbremse versprochen. Damit hat sie eine zentrale wohnungspolitische Forderung der Grünen Fraktion aufgegriffen. Wir haben uns bereits in der letzten Wahlperiode für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten eingesetzt. Die
- [Große Koalition lässt Langzeitarbeitslose im Regen stehen](https://archiv.trittin.de/2014/11/18/grosse_koalition_laesst_langzeitarbeitslose_im_regen_stehen/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Antwort auf seine Anfrage zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen: Fast alle Projekte zur Förderung von Langzeitarbeitslosen laufen in Göttingen bis Jahresende aus. Was danach kommt, weiß man nicht genau. Fest steht, dass es zum 1. Januar keine Ersatzmaßnahmen für die bisherige Bürgerarbeit gibt. Nach Auskunft des Ministeriums werden im
- [Rückholen und Sichern – Zügig planen](https://archiv.trittin.de/2015/01/20/rueckholen_und_sichern_-_zuegig_planen/): Jürgen Trittin besucht Atommülllager Asse Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) erklärt zum Abschlusses seines heutigen Besuches im Atommülllager Asse, bei dem er vom Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, und dem Geschäftsführer der Asse GmbH Dr. Hans-Albert Lennartz, begleitet wurde: Dank der von Grünen angestoßenen Lex Asse ist der Weg frei, endlich mit den
- [Vier Jahre nach Fukushima: Energiewende vorantreiben, nicht blockieren](https://archiv.trittin.de/2015/03/10/vier_jahre_nach_fukushima_energiewende_vorantreiben_nicht_blockieren/): Vier Jahre nach Fukushima ist der Kampf um die Atomkraft entschieden – sie hat keine Zukunft. Angela Merkel wurde durch die Anti-AKW-Bewegung nach Fukushima gezwungen, zum rot-grünen Atomausstieg zurück zu kehren. Der Ausbau Erneuerbarer Energien war so schnell, dass die abgeschalteten Atomkraftwerke mehr als überkompensiert wurden. Dennoch bleibt die Energiewende unvollendet: Die Große Koalition weigert
- [Trittin begrüßt Verbot der Hells Angels Göttingen](https://archiv.trittin.de/2014/10/24/trittin_begruesst_verbot_der_hells_angels_goettingen/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt das Verbot der Hells Angels Göttingen durch den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius: Pistorius setzt mit dem Verbot ein wichtiges Signal gegen Organisierte Kriminalität. Die „Rocker“ haben schon zu lange in Güntersen und Adelebsen ihr Unwesen getrieben. Nun ist der rechte Spuk der Hells Angels dort hoffentlich vorbei. Allein mit
- [Guter Tag für Werra und Weser: 2027 statt 2075, Vier Phasen-Plan deutlich korrigiert](https://archiv.trittin.de/2015/03/17/guter_tag_fuer_werra_und_weser_2027_statt_2075_vier_phasen-plan_deutlich_korrigiert/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete begrüßt Einigung über Reduzierung der Salzeinleitung in Werra und Weser: Die Einigung der Weseranlieger ist ein großer Fortschritt auf dem Weg zur Verbesserung der Wasserqualität bei Werra und Weser. Nun soll statt 2075 im Jahre 2027 ein guter Zustand von Werra und Weser erreicht werden. Damit wurde der 4-Phasen-Plan von K+S deutlich
- [Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung entlasten](https://archiv.trittin.de/2015/02/27/kommunen_bei_fluechtlingsunterbringung_entlasten/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Äußerungen von Fritz Günzler zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung: Die Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung ist wichtig . Der Deutsche Städte- und Gemeindebundes fordert aber eine dauerhafte finanzielle Unterstützung des Bundes für den Bau von Unterkünften in den Kommunen. Da klafft bisher aber eine Leerstelle in der
- [4-Phrasen-Plan für ein Halleluja: Werraplan ist keine Lösung sondern Kniefall vor K+S](https://archiv.trittin.de/2014/09/29/4-phrasen-plan_fuer_ein_halleluja_werraplan_ist_keine_loesung_sondern_kniefall_vor_k-s/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin erklärt zu dem heute vorgelegten 4-Phasen-Planes des Landes Hessen und K+S: Dieser 4 Phrasen-Plan ist ein Kniefall des Landes Hessen vor K+S. Nach diesen Plänen darf K+S weiter weiter Werra und Weser versalzen werden. Schlimmer noch, Niedersachsen werden zusätzliche Lasten aufgebürdet. Diese Planungen sind umweltpolitisch wenig ambitioniert und wir werden
- [Aus für Bürgerarbeit reißt Lücke](https://archiv.trittin.de/2014/08/27/aus_fuer_buergerarbeit_reisst_luecke/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich mit einer Anfrage zum Ende des Projektes Bürgerarbeit an die Bundesregierung gewendet und erklärt dazu: Aus für erfolgreiches Projekt Bürgerarbeit reißt Lücke. Durch das Ende des Modellprojektes zum Jahresende drohen insbesondere Langzeitarbeitslose in ein „Förderloch“ zu fallen. Dabei konnten mit dem Hilfe des Projektes im Landkreis Göttingen von
- [Fanatismus lässt sich nicht vom Stammtisch aus bekämpfen!](https://archiv.trittin.de/2015/01/12/fanatismus_laesst_sich_nicht_vom_stammtisch_aus_bekaempfen/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu der für heute geplanten PEGIDA-Demonstration in Dresden: Die Attentate der letzten Woche haben nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa erschüttert. In Dresden und anderswo versammelt sich PEGIDA zu einer Demonstration in Folge des Attentats auf Charlie Hebdo. Sie wollen aus dem Schrecken über den Terror politischen Gewinn für
- [Jürgen Trittin besuchte Ortsverband Fuhsetal](https://archiv.trittin.de/2014/11/06/juergen_trittin_besuchte_ortsverband_fuhsetal/): Unterstützung im bevorstehenden Wahlkampf um die vorgezogene Kommunalwahl in Ilsede, die bedingt durch die Fusion der beiden Gemeinden Ilsede und Lahstedt schon im April 2014 stattfinden wird, erhielten die grünen Kommunalpolitiker und –poiltikerinnen des Ortsverbandes Fuhsetal von Bündnis 90/Die Grünen nun von prominenter Seite. Jürgen Trittin, der in Peine sein Buch „Stillstand made in Germany“
- [Güntzler Windkraftkritik konterkariert Koalitionsvertrag](https://archiv.trittin.de/2014/09/12/guentzler_windkraftkritik_konterkariert_koalitionsvertrag/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Kritik Fritz Güntzlers (CDU) am Entwurf des Windkrafterlasses des Landes Niedersachsen: Die größten Kritiker der Elche, waren früher selber welche: Fritz Güntzler und die CDU in Göttingen stellen sich mit ihrer Position zur Windkraft ins Abseits. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist Teil des Koalitionsvertrages sowie des grade
- [Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen](https://archiv.trittin.de/2014/11/07/fluechtlinge_menschenwuerdig_unterbringen/): Zur Änderung des BauGB, die Aufnahme von Flüchtlingen in Gewerbegebieten zu ermöglichen, erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Viele Kommunen in Deutschland stehen derzeit vor einer extrem schwierigen Situation. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen wird vor allem Raum zur Unterbringung knapp. Das Problem ist eines mit Ansage, denn der momentane Anstieg der Flüchtlingszahlen war schon lange absehbar.
- [Einmalige Chance für Südniedersachsen](https://archiv.trittin.de/2015/02/06/einmalige_chance_fuer_suedniedersachsen/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt Südniedersachsenprogramm: Das Südniedersachsenprogramm ist eine große Chance für die Region, vor allem im Hinblick auf die Herausforderungen der demografischen und wirtschaftlichen Veränderungen in der Region. Auf Basis des Förderprogramms können und müssen jetzt innovative und zukunftsweisende Projekte gestartet werden. Dabei muss nach der Maßgabe gehandelt werden an den vorhandenen
- [Koalitionsfreiheit ist ein Freiheitsrecht](https://archiv.trittin.de/2015/03/05/koalitionsfreiheit_ist_ein_freiheitsrecht/): Zum von Union und SPD in den Bundestag eingebrachten Gesetz zur Tarifeinheit erklärt Jürgen Trittin: Den vorgelegten Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit lehne ich ab. Er wäre ein völlig inakzeptabler Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der Koalitionsfreiheit und in das Streikrecht. Die Koalitionsfreiheit ist ein Freiheitsrecht, ein Grundrecht und ein Grundpfeiler des Minderheitenschutzes. Daran darf auf
- [Keine Trickserei mehr bei Ortsumgehungen](https://archiv.trittin.de/2014/11/06/keine_trickserei_mehr_bei_ortsumgehungen/): Ortsumgehung Waake 50 Prozent - Westerode 22 Prozent teurer Zu den Kostensteigerungen bei Straßenbauprojekten in der Region erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Nach den eklatanten Fehlschätzungen bei der Ortsumgehung Barbis, die am Ende mehr als 65 Prozent teurer wurde, laufen jetzt auch bei den Ortsumgehungen Waake und Westerode die Kosten davon. Noch 2010 sagte der
- [Herzlichen Glückwunsch an Stefan Hell, herzlichen Glückwunsch nach Göttingen!](https://archiv.trittin.de/2014/10/08/herzlichen_glueckwunsch_an_stefan_hell_herzlichen_glueckwunsch_nach_goettingen/): Stefan Hell hat gemeinsam mit seinen Kollegen Eric Betzig und William E. Moerner den Nobelpreis für Chemie mehr als verdient. Mit seiner wegweisenden Forschung im Bereich der Nanoskopie ist er buchstäblich in Bereiche vorgedrungen, die nie ein Mensch zuvor gesehen hatte. Er schafft damit vollkommen neue Möglichkeiten im Bereich der Krebsforschung. Mit seinen Entwicklungen ist
- [Werra- und Weserversalzung: Quadratur des Runden Tisches gescheitert](https://archiv.trittin.de/2014/11/28/werra-_und_weserversalzung_quadratur_des_runden_tisches_gescheitert-2/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den aktuellen Entwicklungen am Runden Tisch zur Werra- und Weserversalzung: Die Reaktion der Naturschutzverbände, den runden Tisch zu verlassen, ist absolut nachvollziehbar. Zugunsten von K+S werden die Ergebnisse eines langen gemeinsamen Dialogs schlicht ignoriert. Während die Auswirkungen einer schon 100 Jahre andauernden Versalzung von Werra und Weser immer
- [Vorratsdatenspeicherung – Politische Persönlichkeitsspaltung bei der SPD](https://archiv.trittin.de/2015/03/17/vorratsdatenspeicherung_-_politische_persoenlichkeitsspaltung_bei_der_spd/): Anlässlich des Umfalls der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Schon wieder knickt die SPD bei einem Bürgerrechtsthema ein. Eine anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten macht niemanden sicherer, das zeigen die Anschläge von Paris und Kopenhagen. Statt in mehr Polizisten zu investieren, greift man lieber in die Grundrechte von uns allen
- [Crazy Horst gegen Klimaschutz](https://archiv.trittin.de/2015/03/06/crazy_horst_gegen_klimaschutz/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisiert Aus für den Steuerbonus bei Gebäudesanierungen: Horst Seehofer hat eine tragende Säule von Gabriels Aktionsplan zur Energieeffizienz eingerissen. Gabriel und Merkel schauen dabei nur zu. Damit wird klar, dass beim Klimaschutz mit dieser Regierung kein Staat mehr zu machen ist. Ihre selbst gesteckten Energie-Effizienz-Ziele wird die große Koalition krachend
- [Werraversalzung: Hessen muss überzeugende Lösung vorlegen](https://archiv.trittin.de/2014/09/24/werraversalzung_hessen_muss_ueberzeugende_loesung_vorlegen/): Der südniedersächsischen Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur neuesten Ankündigung der hessischen Landesregierung zum Problem der Werra- und Weserversalzung: Werra und Weser müssen saubere Flüsse werden. Dafür muss der Salzeintrag in die Werra endlich gestoppt werden. Es ist schon erstaunlich, wenn die hessischen Landesregierung selbst auf die Notmaßnahme einer Pipeline verzichten will. Dann aber muss sie
- [Bunt statt Braun – Güntersen zeigt Flagge](https://archiv.trittin.de/2015/02/25/bunt_statt_braun_guentersen_zeigt_flagge/): Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin redet am Samstag beim Bürgerfest in Güntersen. Am kommenden Samstag den 28. Februar wird der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grünen das Frühlingsfest in Güntersen bei Adelebsen besuchen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort möchte er ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit setzen. Dass es am 28.
- [Freihandelsabkommen gefährdet Städte und Gemeinden](https://archiv.trittin.de/2014/09/05/freihandelsabkommen_gefaehrdet_staedte_und_gemeinden/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt anlässlich der im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“: Die Studie ist ein Alarmsignal. Sie zeigt ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf. Dabei stehen nicht nur die sozialen und ökologischen Standards auf dem Spiel,
- [Kampf gegen Rechtsextremismus dauerhaft unterstützen!](https://archiv.trittin.de/2015/02/18/kampf_gegen_rechtsextremismus_dauerhaft_unterstuetzen/): Jürgen Trittin begrüßt das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ Die finanzielle Unterstützung von Vereinen, Projekten und Initiativen vor Ort, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt verschrieben haben ist überaus sinnvoll. Insbesondere gilt das für die Schwerpunkte Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Besonders freue ich mich, dass ein Teil der
- [Demokratie ohne Engagement der Zivilgesellschaft nicht denkbar](https://archiv.trittin.de/2015/03/20/demokratie_ohne_engagement_der_zivilgesellschaft_nicht_denkbar/): Zum Start eines Dialogprozesses zum bürgerschaftlichen Engagement der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Ehrenamt und freiwilliges Engagement der Zivilgesellschaft sind ein wichtiger demokratischer Grundstein in Deutschland. In unserer sich rasant verändernden Gesellschaft wird die Frage immer aktueller, wie man Engagement stärker fördern und seine Potenziale besser nutzen kann. Wie können
- [Salzeinleitung in Werra und Weser ohne Wenn und Aber bis 2021 stoppen](https://archiv.trittin.de/2014/10/23/salzeinleitung_in_werra_und_weser_ohne_wenn_und_aber_bis_2021_stoppen/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt den Beschluss des von ihm mitgestellten Antrages zur Werra- und Weserversalzung bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünenam Sonntag in Walsrode: Niedersachsen wird die weitere Salzeinleitung in die Werra und Weser nicht einfach so hinnehmen. Wir lehnen eine Pipeline an die Oberweser entschieden ab und begrüßen die Weigerung Niedersachsens ein Raumordnungsverfahren
- [Finanzschwache Kommunen brauchen sofort Unterstützung](https://archiv.trittin.de/2015/02/25/finanzschwache_kommunen_brauchen_sofort_unterstuetzung/): Oppermann und Güntzler in der Pflicht Anlässlich der gestern von Ernst & Young veröffentlichten Studie zu Steuererhöhungen in Kommunen erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die finanzschwachen Kommunen ziehen die Notbremse. Sie sind gezwungen, kommunale Steuern zu erhöhen, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. Das ist ein alarmierendes Signal. Auch südniedersächsische Kommunen wie die Stadt Göttingen,
- [Endlich Hilfe für Länder und Kommunen](https://archiv.trittin.de/2014/11/28/endlich_hilfe_fuer_laender_und_kommunen/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung für die Flüchtlingsunterbringung: Es ist gut, dass sich auf Druck der Grünen die Bundesregierung endlich bewegt hat. Sie hat unsere Forderung nach Soforthilfe in Höhe von 1 Milliarde aufgegriffen. Noch gestern war im Haushaltsentwurf der Bundesregierung dazu nichts zu finden. Es
- [„Förderloch“ für Langzeitarbeitslose wird Realität](https://archiv.trittin.de/2014/11/11/foerderloch_fuer_langzeitarbeitslose_wird_realitaet/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin wendet sich erneut mit einer Anfrage zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen an die Bundesregierung: Das befürchtete „Förderloch“ bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird Realität. Nachdem zum Jahresende in der Region über 100 Bürgerarbeitsplätze in der Region wegfallen, unter anderem beim der Energieagentur und beim Naturpark Münden verkündet die Arbeitsministerin Nahles nun
- [Steuerehrlichkeit dank grüner Mehrheit](https://archiv.trittin.de/2015/01/08/steuerehrlichkeit_dank_gruener_mehrheit/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den gestiegenen Zahlen bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in Göttingen und Niedersachsen: Deutschland entgehen jährlich rund 150 Milliarden Euro Einnahmen durch Steuerhinterziehung. Die im Jahr 2014 stark gestiegenen Zahlen der Selbstanzeigen - 116 allein in Göttingen und fast 4000 in Niedersachsen – zeigen jedoch, dass die Verhinderung von Schäubles
- [Aufschneiderei oder Kungelei? Verkehrsministerium lässt Thomas Oppermann heiße Luft raus](https://archiv.trittin.de/2014/10/21/aufschneiderei_oder_kungelei_verkehrsministerium_laesst_thomas_oppermann_heisse_luft_raus/): Noch bei der Eröffnung der B243n schlug sich Thomas Oppermann selber auf die Schulter: „Ich konnte ihn bei der Bahnreform ein wenig unterstützen, dafür musste er mir mit dem Spatenstich helfen.“ sagt er zu einem Deal mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Ein solcher Deal wäre am Rande des rechtlich Zulässigen gewesen - was hat
- [Suedlink: Mehr Transparenz bei notwendiger Trassenplanung](https://archiv.trittin.de/2014/11/14/suedlink_mehr_transparenz_bei_notwendiger_trassenplanung/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur aktuellen Diskussion zur Suedlink-Stromtrasse: Die Veränderung in der Energieversorgung, Klimaschutz und Atomausstieg verlangen ein bessere und leistungsfähigere Netze, bessere Verteilnetze, größere Übertragungskapazitäten und am Ende ein europäisches Netz. Hierbei ist der Bau neuer Stromtrassen notwendig aber nur der kleinere Teil der Herausforderung. Doch gerade bei den notwendigen Trassenplanungen
- [Oppermann und Güntzler bekennen sich zu Klageprivilegien für Konzerne in CETA & TTIP](https://archiv.trittin.de/2014/09/26/oppermann_und_guentzler_bekennen_sich_zu_klageprivilegien_fuer_konzerne_in_ceta__ttip/): Zur Abstimmung im Bundestag über die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in TTIP und CETA erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Göttingen: Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben gestern in einer namentlichen Abstimmungen einen Antrag abgelehnt, der nur eine Forderung enthält: Keine Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) in den Handelsabkommen CETA und in TTIP. CDU und SPD haben es abgelehnt,
- [„Vier-Phasen-Plan“ gescheitert](https://archiv.trittin.de/2015/02/17/vier-phasen-plan_gescheitert/): Jürgen Trittin erklärt zu der Stellungnahme des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) zur Salzabwasserversenkung:Die neueste Erkenntnisse zeigen, dass der „Vier-Phasen-Plan“ gescheitert ist. Daher ist es Zeit für einen Neustart. Dieser sollte nicht nur eine größtmögliche Transparenz sicherstellen, sondern auch endlich den sachkundigen Hinweisen des HLUG Beachtung schenken und im Einvernehmen mit den Nachbarbundesländern
- [Ortsumgehung Duderstadt: Ferlemann verschweigt neue Schwerpunkte des Bundesverkehrswegeplans](https://archiv.trittin.de/2014/09/24/ortsumgehung_duderstadt_ferlemann_verschweigt_neue_schwerpunkte_des_bundesverkehrswegeplans/): Zu den jüngsten Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), bezüglich der Ortsumgehung Duderstadt/Gerblingerode erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Aufschlussreich an Ferlemanns Statement zur Ortsumgehung Duderstadt ist das, was er an Informationen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) zurückhält. Der Staatssekretär verschweigt, dass alle Verkehrsprojekte auf den Prüfstand kommen. Das heißt auch die Ortsumgehungen im
- [Ausländermaut: Ein Stammtischparole der CSU wird Gesetz](https://archiv.trittin.de/2015/03/27/auslaendermaut_ein_stammtischparole_der_csu_wird_gesetz/): Der nächste Wortbruch der Angela Merkel Zur heute verabschiedeten PKW-Maut erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE): Am Freitag wurde eine Stammtischparole der CSU in Deutschland Gesetz – die Ausländermaut. Doch mit der Entscheidung zur PKW-Maut ist dies nicht mehr eine Marotte der rechten bayerischen Staatspartei. Mit der Zustimmung im Eilverfahren ist die Maut auch
- [Reißleine bei Kassel-Calden ziehen](https://archiv.trittin.de/2014/10/02/reissleine_bei_kassel-calden_ziehen/): Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission, die staatlichen Beihilfen für den Flughafen Zweibrücken, als auch für den Nürburgring für unzulässig zu erklären, fordert der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin auch ein Umsteuern beim Flughafen Kassel-Calden: Beim Regionalflughafen Kassel-Calden muss die Reißleine gezogen werden. Das Beispiel Zweibrücken und Nürburgring zeigt, dass ein Umdenken dringend nötig ist. Einen Flughafen
- ["Crazy Horst" zur Energiewende: In Bayern kommt der Strom aus der Steckdose](https://archiv.trittin.de/2014/11/06/crazy_horst_zur_energiewende_in_bayern_kommt_der_strom_aus_der_steckdose/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum neuen Entwurf beim Netzausbau: Der Atomausstieg und der Ausbau der Windenergie im Norden machen neue Stromtrassen notwendig. Da die Mehrheit der Atomkraftwerke im Süden vom Netz gehen und die großen Windpotentiale im Norden sind, muss Bayern besser angebunden werden. Dem trägt der neue Entwurf zum Netzausbau mit seinen
- [Innovative Konzepte statt Streichung der Nachtzüge](https://archiv.trittin.de/2014/12/15/innovative_konzepte_statt_streichung_der_nachtzuege/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt angesichts des Protest gegen die morgen wegfallende Nachtzugverbindung von Göttingen nach Paris: Die Ausdünnung dieses Angebots ist schlecht für die Fahrgäste, schlecht für die Deutsche Bahn (DB) und schlecht für den Klimaschutz. Leider wirkt die DB in Sachen Nachtzügen lustlos, fantasielos und konzeptlos. Dabei ist der Nachtzugverkehr ökologisch sinnvoll,
- [Entlastung durch Kommunen durch Investitionsfonds nur Tropfen auf dem heißen Stein](https://archiv.trittin.de/2015/03/25/entlastung_durch_kommunen_durch_investitionsfonds_nur_tropfen_auf_dem_heissen_stein/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Planungen der Großen Koalition zur Entlastung der Kommunen: Einen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen aufzulegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Druck der Kommunen und der Grünen hat hier Wirkung gezeigt. Das ist gut so. Allerdings angesichts des kommunalen Investitionsstaus in Höhe von 118 Mrd. Euro
- [BAföG-Reform: Studierende gucken bei der GroKo 5 Semester in Röhre](https://archiv.trittin.de/2014/07/23/bafoeg-reform_studierende_gucken_bei_der_groko_5_semester_in_roehre/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur geplanten BaföG-Reform: Die BaföG-Reform der Großen Koalitionen ist eine Enttäuschung. Nach vier Jahren Reform-Stillstand bei der Ausbildungsfinanzierung verordnet die Koalition den Studierenenden weitere Nullrunden. Sie sollen nach dem Willen von SPD wie CDU weitere fünf Semester in die Röhre gucken. Die angekündigten Erhöhungen ab dem Wintersemester 2016/17 sind
- [Notizen aus Berlin (23.-27.02.15)](https://archiv.trittin.de/2015/02/27/notizen_aus_berlin-5/): Die Woche vom 23.-27.02.15 Am Freitag hat der Bundestag eine viermonatige Verlängerung des Hilfspaketes für Griechenland beschlossen. Das war richtig, denn Griechenland braucht die Möglichkeit, notwendige Reformen anzugehen um die massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen der bisherigen einseitigen Austeritätspolitik zu mindern. Auch Merkel und Schäuble müssen erkennen: die Zeit des Kaputtsparens in Europa ist vorbei.
- [Notizen aus Berlin (12.-16.01.15)](https://archiv.trittin.de/2015/01/16/notizen_aus_berlin-8/): Die Woche vom 12.-16.01.15 Die Attentate in Paris haben nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa erschüttert. Wenn sich jetzt in Dresden und anderswo PEGIDA-Demonstrationen versammeln, um aus den Angriffen politischen Gewinn für ihre völkischen Ideen zu ziehen ist das schäbig und darf nicht unwidersprochen bleiben. Gerade jetzt müssen wir, auch bei uns in Göttingen, näher
- [Notizen aus Berlin (03.-07.11.2014)](https://archiv.trittin.de/2014/12/08/notizen_aus_berlin-10/): Die Woche vom 03.-07.11.2014 In dieser Woche habe ich nach erneuten Kostensteigerungen bei Stra-ßenbauprojekten in der Region zu einem Ende der Trickserei bei Nutzen-Kosten-Rechnungen aufgerufen. Nachdem die Ortsumgehung Barbis mehr als 65 Prozent teurer wurde, verteuern sich nun auch die Ortsumgehungen Waake und Westerode um über acht Millionen Euro. Jahrelang wurden Kosten zu niedrig angesetzt,
- [Notizen aus Berlin (23.-27.03.15)](https://archiv.trittin.de/2015/03/27/notizen_aus_berlin-2/): Die Woche vom 23.-27.03.15 Am Freitag wurde eine Stammtischparole der CSU in Deutschland Gesetz – die Ausländermaut. Doch mit der Entscheidung zur PKW-Maut ist dies nicht mehr eine Marotte der rechten bayerischen Staatspartei. Mit der Zustimmung im Eilverfahren ist die Maut auch eine SPD-Maut. Sie ist ausländerfeindlich und wohl europarechtswidrig. Sie öffnet auch die Tür
- [Notizen aus Berlin (10.-14.11.2014)](https://archiv.trittin.de/2014/12/08/notizen_aus_berlin-11/): Die Woche vom 10.-14.11.2014 An diesem Wochenende treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten in Australien. Das Kohle- und Uranexportland ist ein passender Ort um endlich Klartext über anhaltend hohe CO2-Ausstöße und die Gefahren der dramatischen Klimaerwärmung zu sprechen. China und die USA haben bereits Bereitschaft zur Emissionsreduzierung signalisiert. Die Bundesregierung muss ihre
- [Notizen aus Berlin (24.-28.11.14)](https://archiv.trittin.de/2014/12/08/notizen_aus_berlin-12/): Die Woche vom 24.-28.11.14 Der Skandal, dass Vattenfall vor einer geheimen Schiedsstelle Deutschland wegen des Atomausstiegs auf Schadenersatz verklagt, soll zur Regel werden. Im Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada sind wie im TTIP-Abkommen mit den USA geheime Schiedsgerichte vorgesehen, vor denen Unternehmen Staaten auf Milliardenbeträge verklagen können. Obwohl sich die SPD auf ihrem Parteitag
- [Notizen aus Berlin (02.-06.03.15)](https://archiv.trittin.de/2015/03/06/notizen_aus_berlin-4/): Die Woche vom 02.-06.03.15 Die derzeitige Agrarpolitik in Deutschland schadet der Natur, unserem Grundwasser und vielen kleinen landwirtschaftlichen Betrieben. Die Zu-stände in der Massentierhaltung und der Missbrauch von Antibiotika sind erschreckend, die Gefahren der Gentechnik groß. Deshalb haben wir einen Antrag im Bundestag für eine Agrarwende eingebracht. Wir wollen den Bau von Tierfabriken stoppen und
- [Notizen aus Berlin (16.-20.03.15)](https://archiv.trittin.de/2015/03/20/notizen_aus_berlin-3/): Die Woche vom 16.-20.03.15 Die Einigung aller Anrainer zur Salzeinleitung in Werra und Weser in dieser Woche war ein großer Fortschritt hin zu besserer Wasserqualität in und ein Erfolg grüner Politik. Statt im Jahr 2075 soll nun schon 2027 ein guter Zustand der Flüsse erreicht werden. Hier wurde der hessische Vier-Phasen-Plan nach lauter Kritik deutlich
- [Notizen aus Berlin (01.-05.12.2014)](https://archiv.trittin.de/2014/12/05/notizen_aus_berlin/): Die Woche vom 01.-05.12.2014 Diese Woche wurde endgültig klar: Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Pkw-Maut sieht künftige Erhöhungen auch für deutsche Autofahrer vor. Zunächst sollen die Maut zwar über die Kfz-Steuer gegengerechnet werden – langfristig würden dann aber alle die Maut mitzahlen. Der Anreiz ist gewaltig, denn anders als die bürokratische CSU-Ausländermaut bringt das
- [Notizen aus Berlin (15.-19.12.14)](https://archiv.trittin.de/2014/12/19/notizen_aus_berlin-9/): Die Woche vom 15.-19.12.14 Der Klimagipfel der UN in Lima sollte den Weg für ein Klimaabkommen im nächsten Jahr ebnen. Das Ergebnis ist aber alles andere als ermuti-gend. Die Industriestaaten müssen ihrer historischen Verantwortung ge-recht werden und den Entwicklungsländern durch Technologietransfer und finanzielle Unterstützung helfen. Auch damit sich Schwellenländer wie Indien oder Malaysia hinter diesen
- [Notizen aus Berlin (02.-06.02.15)](https://archiv.trittin.de/2015/02/06/notizen_aus_berlin-6/): Die Woche vom 02.-06.02.15 Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister wurde diese Woche eine superschnelle NATO-Eingreiftruppe beschlossen. Dabei sind noch viele Fragen zu Auftrag, Einsatzgebiet und politischer Kontrolle über die Truppe offen. Anstatt den Bundestag über diese Pläne im Dunkeln zu lassen, muss die Bundesregierung ihn vor einer endgültigen Entscheidung konsultieren. Es muss sichergestellt sein, dass
- [Notizen aus Berlin (26.-30.01.15)](https://archiv.trittin.de/2015/01/30/notizen_aus_berlin-7/): Die Woche vom 26.-30.01.15 Im Kampf gegen den Terror des IS in Irak und Syrien fordern wir Grüne schon lange eine politische Gesamtlösung und ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen der UN. Leider hat die Bundesregierung bisher keine ent-sprechenden Schritte unternommen. Stattdessen sendet sie jetzt Bundeswehrsoldaten in den Nord-Irak, um die kurdischen Sicherheitskräfte bei der Ausbildung
- [Unterwegs im Wahlkreis](https://archiv.trittin.de/2015/03/13/unterwegs_im_wahlkreis-2/): Obwohl sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten bereits im Dezember mehrheitlich auf einen milliardenschweren Steuerbonus für Gebäudedämmung geeinigt hatten, wurde dieser überraschend Ende Februar durch den bayrischen Ministerpräsidenten „CrazyHorst“ Seehofer im Koalitionsausschuss blockiert. Am vergangenen Dienstag hat Jürgen Trittin daher die Firma RaumKlima besucht, um sich vor Ort über die neue Situation zu informieren. Das
- [Zur Unterbingungssituation von Flüchtlingen in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2015/01/07/zur_unterbingungssituation_von_fluechtlingen_in_goettingen/): Zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Göttingen haben uns in letzter Zeit Anfragen erreicht, insbesondere auch zu einer möglichen Unterbringung auf den Zietenterassen. Da dies auch in Leserbriefen und anderswo diskutiert wird und vom allgemeinen Interesse ist, haben wir uns entschlossen, eine Antwort in anonymisierter Form zu veröffentlichen. Desweiteren unterstützt Jürgen Trittin jetzt auch die Aktion
- [Nein zur Ortsumgehung Duderstadt/Gerblingerode](https://archiv.trittin.de/2015/03/26/nein_zur_ortsumgehung_duderstadtgerblingerode/): Bei einen Ortstermin am 21.3.2015 am Grenzlandmuseum Teistungen zur Ortsumgehung Duderstadt/Gerblingerode traf sich Jürgen Trittin mit Grünen aus dem Ober- und aus dem Untereichsfeld. Angesichts der abnehmenden Verkehrszahlen auf der Strecke hält Jürgen Trittin die Chancen für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans des mit mehr als 60 Millionen veranschlagten Projektes für sehr
- [Workshop für junge MedienmacherInnen im Bundestag](https://archiv.trittin.de/2015/03/27/workshop_fuer_junge_medienmacherinnen_im_bundestag/): Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 7. bis 13. Juni 2015 im Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die
- [Unterwegs im Niedersachsen](https://archiv.trittin.de/2015/01/27/unterwegs_im_niedersachsen/): Am 20. Januar war Jürgen Trittin zu Gast in der Schachtanlage Asse II bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel. Begleitet von dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, und dem Geschäftsführer der Asse GmbH, Dr. Hans-Albert Lennartz, konnte er vor Ort einen umfassenden Einblick in Arbeit und Problematiken der Anlage gewinnen. Die Schachtanlage Asse II
- [Versalzung der Werra beenden](https://archiv.trittin.de/2015/02/27/versalzung_der_werra_beenden/): Bereits seit den 1890er Jahren werden im Grenzgebiet von Hessen und Thüringen entlang der Werra durch die K+S AG hochwertige Düngesalze bergmännisch gewonnen. Aus der Produktion fallen Salzlösungen als Abfall an, von denen ein Teil seit etwa 100 Jahren in die Werra entsorgt wird oder in den Erdboden gepumpt wird. Allein 2014 durfte K+S rund
- [Unterwegs im Wahlkreis](https://archiv.trittin.de/2015/03/13/unterwegs_im_wahlkreis/): Jürgen Trittin in GöttingenAm vergangenen Dienstag war Jürgen Trittin gemeinsam mit Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker, dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Ludwig Theuvsen sowie Thomas Oppermann von der SPD zu Gast bei einer vom 12. Jahrgang des Felix-Klein-Gymnasiums organisierten Diskussion zum Thema "Deutschlands Rolle im Rahmen der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik". Dabei ging es neben
- [Fairhandlungstour in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2014/12/10/fairhandlungstour_in_goettingen/): Am 4. Dezember moderierte Jürgen Trittin eine Podiumsdiskussion zu TTIP und CETA in Göttingen. Die Veranstaltung fand im Rahmen der "Fairhandlungstour", einer deutschlandweiten Diskussionsreihe zu den beiden geplanten Freihandelsabkommen statt. Zu Gast waren Bärbel Höhn, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/Die Grünen, Katharina Reuther, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, Dr. Alexandra Baum-Ceisig, Generalsekretärin des Volkswagen Gesamt- und Konzernbetriebsrates sowie
- [Günterser Frühlingsfest: Bunt statt Braun](https://archiv.trittin.de/2015/02/24/guenterser_fruehlingsfest_bunt_statt_braun/): Liebe Günterser, lieber Bürgermeister Nobert Hasselmann, gerne komme ich nach Güntersen zum Frühlingsfest, um mit Ihnen und vielen anderen ein Zeichen zu setzen, dass in Güntersen kein Platz für Nazis ist. Wir müssen für Freiheit und gegen Ausgrenzung streiten. Nirgendwo in Deutschland, nirgendwo in Südniedersachsen dürfen wir es zulassen, dass Rechte und Rassisten wieder Fuß
- [Berlinfahrt vom 18.-20. März 2015](https://archiv.trittin.de/2015/03/25/berlinfahrt_vom_18-20-_maerz_2015/): Vom 18.-20. März war auf Einladung von Jürgen Trittin eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis zu Gast in Berlin. Neben dem fast obligatorischen Besuch des Plenarsaals, pünktlich zur Feierstunde anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des letzten freien Wahlen zur DDR-Volkskammer, und einem anschließenden Treffen mit Jürgen Trittin, standen vielfältige weitere Programmpunkte auf dem vollen Terminplan der Besucher:
- [Grünes Jahr 2015 eingeläutet](https://archiv.trittin.de/2015/01/30/gruenes_jahr_2015_eingelaeutet/): Beim Jahresauftakt der Göttinger Grünen am 23. Januar im Holbornschen Haus waren knapp 100 Personen zu Gast. Reden von Jürgen Trittin, Stefan Wenzel und von Mathis Weselmann vom Kreisvorstand stimmten alle auf die Herausforderungen des Jahres 2015 aus grüner Sicht ein.
- [Steigende Flüchtlingszahlen - Bund muss reagieren](https://archiv.trittin.de/2015/03/24/steigende_fluechtlingszahlen_-_bund_muss_reagieren/): Jürgen Trittin besuchte am 23. März das Hotel Rosenthaler Hof, in dem das Land seit Januar ca. 200 Flüchtlinge hauptsächlich aus Syrien und dem Irak unterbringt, da die Kapazitäten der Erstaufnahmelager in Niedersachsen aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen nicht ausreichen. In dem Zusammenhang weist Trittin daraufhin, dass wahrscheinlich deutlich mehr Flüchtlinge kommen werden als bisher
- [Junge Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gesucht](https://archiv.trittin.de/2015/01/30/junge_kommunalpolitikerinnen_und_kommunalpolitiker_gesucht/): Der Rat für Nachhaltige Entwicklung sucht junge Verantwortliche aus dem kommunalen Bereich. Denn Nachhaltigkeit kann politisch nicht allein auf Bundesebene erreicht werden, sondern muss auf kommunaler Ebene Wirkung zeigen. Eingeladen sich zu bewerben sind: Ehren- oder hauptamtliche Kommunalpolitiker/innen, Mitarbeiter/innen aus der kommunalen Wirtschaft sowie Mitarbeiter/innen aus der Kommunalverwaltung, die nicht älter als 30 Jahre sind. Bewerbungen
- [Besuch in Goslar](https://archiv.trittin.de/2014/12/04/besuch_in_goslar/): Bei einem Besuch in Goslar am 19.11.2014 hat Jürgen Trittin sich beim dortigen Straßenbauamt umfassend über den Stand aktueller Bauvorhaben im Bereich Straßenbau und das grundsätzliche Vorgehen bei der Planung infrastruktureller Neubauten informiert. Grund für dieses Treffen waren die teils erheblichen Kostensteigerungen bei Straßenbauprojekten im Wahlkreis Göttingen und Umgebung. Jürgen Trittin nahm aus diesem Gespräch
- [Bericht von der Landesdelegiertenkonferenz in Stade](https://archiv.trittin.de/2015/02/27/bericht_von_der_landesdelegiertenkonferenz_in_stade/): Am 21. und 22. Februar fand in Stade die Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen statt. Schwerpunktthemen waren Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik sowie Klimaschutz- und Hochschulpolitik. Weiterhin wurde ein neuer Vorstand gewählt. Nachdem der bisherige Vorstandssprecher Jan Haude nicht mehr angetreten ist und mit Standing Ovation verabschiedet wurde, ist Stefan Körner vom KV Hannover zum neuen Vorsitzenden gewählt
- [Jürgen Trittin beim THW und im Max-Planck-Gymnasium in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2015/01/23/berichte_ueber_juergen_trittin_in_goettingen/): Das Göttinger Tageblatt berichtet über den Besuch von Jürgen Trittin und Thomas Oppermann am 21. Januar 2015 bei der Übergangsunterkunft des THW Göttingen. Später fand im Max-Planck-Gymnasiums eine Podiumsdiskussion zur europäischen Flüchtlingspolitik statt. Hier geht es zur Berichterstattung.
- [Steigende Flüchtlingszahlen - Bund muss reagieren](https://archiv.trittin.de/2015/03/24/steigende_fluechtlingszahlen_-_bund_muss_reagieren-2/): Jürgen Trittin besuchte am 23. März das Hotel Rosenthaler Hof, in dem das Land seit Januar ca. 200 Flüchtlinge hauptsächlich aus Syrien und dem Irak unterbringt, da die Kapazitäten der Erstaufnahmelager in Niedersachsen aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen nicht ausreichen. In dem Zusammenhang weist Trittin daraufhin, dass wahrscheinlich deutlich mehr Flüchtlinge kommen werden als bisher
- [TTIP und CETA: Juristische Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages](https://archiv.trittin.de/2015/03/26/juristische_einschaetzung_des_wissenschaftlichen_dienstes_des_bundestages-2/): Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zur „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ im Rahmen eines „Info-Briefes“ eine juristische Einschätzung vorgelegt. Der Wissenschaftliche Dienst erklärt darin, dass weder Gemeinderäten noch Kreistagen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zustehen. Diese Rechtsmeinung halte
- [Ukraine-Konflikt bedroht laut Trittin den Frieden in Europa](https://archiv.trittin.de/2015/02/13/ukraine-konflikt_bedroht_laut_trittin_den_frieden_in_europa/): Bericht im Handelsblatt am 13.02.2015
- [Waffenlieferungen wären ein Spiel mit dem Feuer](https://archiv.trittin.de/2015/02/23/waffenlieferungen_waeren_ein_spiel_mit_dem_feuer/): Bericht der NOZ am 02.02.2015
- [Ukraine-Konflikt: Trittin drängt auf schnelle Waffenruhe](https://archiv.trittin.de/2014/08/27/ukraine-konflikt_trittin_draengt_auf_schnelle_waffenruhe/): Moskau und Kiew würden nicht auf eine militärische Lösung der Ukraine-Krise setzen, sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin im DLF. Beide Seiten wollen durch den Militäreinsatz den Preis für eine politische Lösung in die Höhe treiben - und das berge für ganz Europa massive Eskalationsgefahren. Interview mit dem Deutschlandfunk am 27.08.2014
- [Der Kampf gegen IS ist nur auf verlässlicher völkerrechtlicher Basis zu gewinnen](https://archiv.trittin.de/2014/10/14/der_kampf_gegen_is_ist_nur_auf_verlaesslicher_voelkerrechtlicher_basis_zu_gewinnen/): Interview mit Radio Bremen vom 13.10.2014 Der militärische Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sei notwendig und muss auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt werden, sagt Jürgen Trittin (GRÜNE). Das geht nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung handele fahrlässig, dass sie alles unterlässt, ein solches Mandat zu bekommen, sagt Trittin. Doch wie
- [Katar hat keine weiße Weste](https://archiv.trittin.de/2014/08/28/katar_hat_keine_weisse_weste/): Der Außenpolitik-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat dem Wüstenstaat Katar die Unterstützung radikaler Islamisten vorgeworfen. Mit Blick auf die Aussage des katarischen Außenministers Chaled Al-Attijah, der in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt erklärt hatte, man unterstütze „in keiner Weise“ extremistische Gruppen, sagte Trittin Handelsblatt Online: „Die PR-Offensive Katars ist nicht überraschend, der Verdacht einer geduldeten
- [Auch der Westen hat islamistische Bewegungen stark gemacht](https://archiv.trittin.de/2014/09/03/auch_der_westen_hat_islamistische_bewegungen_stark_gemacht/): Um die Terrorbewegung "Islamischen Staat" im Irak zurückzudrängen, bedürfe es "einer komplett anderen Nahost-Politik", sagt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Statt der Unterstützung fragwürdiger Regimes müsse man die Finanzierungsquellen des Terrors austrocknen. Dazu brauche es Härte gegenüber der Türkei, des "logistischen Hinterlands" der IS. Interview mit Deutschlandradio Kultur vom 03.09.2014
- [Militärisch sollte die Ukraine neutral bleiben](https://archiv.trittin.de/2014/11/17/militaerisch_sollte_die_ukraine_neutral_bleiben/): Ich war für die Ukraine-Assoziierung, aber ich sehe nicht, dass es in absehbarer Zeit einen jenseits des Westbalkans liegenden EU-Beitritt geben wird. Militärisch sollte die Ukraine neutral bleiben. In diesem Punkt teile ich die offizielle Haltung der Bundesrepublik Deutschland, die einen Beitritt der Ukraine zur NATO und eine Aufnahme in den Membership Action Plan seit
- [TV-Serien Borgen - Wahre Machtspiele](https://archiv.trittin.de/2015/01/19/tv-serien_borgen_-_wahre_machtspiele/): Gespräch mit Produzent Ingolf Gabold in der ZEIT
- [Auslaufmodell Atomkraft](https://archiv.trittin.de/2014/08/07/auslaufmodell_atomkraft/): Artikel in Spiegel-Online vom 7. August 2014
- [Griechenland-Debatte: "Ein richtiges Klima der Verhetzung"](https://archiv.trittin.de/2015/03/02/griechenland-debatte_ein_richtiges_klima_der_verhetzung/): Interview der Woche im Deutschlandfunk am 01.03.2015 zu Griechenland, Ukraine und den Grünen
- ["Ich sehe keine Renaissance der Atomkraft"](https://archiv.trittin.de/2015/03/13/ich_sehe_keine_renaissance_der_atomkraft/): Interview mit der NWZ vom 11.03.2015
- ["Jürgen Trittin: Teistunger Umgehung wird in naher Zukunft nicht gebaut"](https://archiv.trittin.de/2015/03/24/juergen_trittin_teistunger_umgehung_wird_in_naher_zukunft_nicht_gebaut/): Bericht der Thüringer Allgemeinen vom 24.03.2015
- ["Kalaschnikows alleine stoppen die IS nicht“](https://archiv.trittin.de/2014/08/18/kalaschnikows_alleine_stoppen_die_is_nicht/): Interview mit der Berliner Zeitung Online v. 17.08.2014
- [Voraussetzungen für eine Zwei-Staaten-Lösung schaffen](https://archiv.trittin.de/2014/08/05/voraussetzungen_fuer_eine_zwei-staaten-loesung_schaffen/): Jürgen Trittin im ZDF zur aktuellen Situation in Gaza vom 5.8.2014
- [Mehr Hilfe für Jesiden](https://archiv.trittin.de/2014/08/18/mehr_hilfe_fuer_jesiden/): Jürgen Trittin fordert auf NDR Info mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Interview v. 17.08.2014
- [Trittin fordert von Angela Merkel Regierungserklärung zu Minsk](https://archiv.trittin.de/2015/02/16/trittin_fordert_von_angela_merkel_regierungserklaerung_zu_minsk/): Bericht der WELT vom 11.02.2015
- [EU-Sanktionen gegen Russland](https://archiv.trittin.de/2014/07/29/eu-sanktionen_gegen_russland/): Jürgen Trittin im SWR2-Tagesgespräch v. 28. Juli 2014
- [Ukraine-Konflikt: "Wo ist die Schuld zu suchen?"](https://archiv.trittin.de/2015/03/23/ukraine-konflikt_wo_ist_die_schuld_zu_suchen/): Bericht der Südwestpresse über die Podiumsdiskussion der ESB Buisness School in Reutlingen vom 21.03.2015
- [Proteste in Hongkong: China muss Demonstranten entgegenkommen](https://archiv.trittin.de/2014/10/01/proteste_in_hongkong_china_muss_demonstranten_entgegenkommen/): Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert die Führung in Peking in der Auseinandersetzung mit den Demonstranten in Hongkong zum Einlenken auf. Auf Dauer funktioniert Kapitalismus ohne demokratische Teilhabe nicht, sagt er Ex-Fraktionschef der Grünen. Interview mit dem Tagesspiegel, 01.10.2014
- [Kiezgesicht: Jürgen Trittin](https://archiv.trittin.de/2015/04/07/kiezgesicht_juergen_trittin/): Interview über das Leben im Florakiez in Pankow
- [Trittin zur Reise der Kanzlerin in die Ukraine](https://archiv.trittin.de/2014/08/22/trittin_zur_reise_der_kanzlerin_in_die_ukraine/): Interview mit radioeins vom 21.08.14 http://media.rbb-online.de/rad/mp3/_programm/7/20140821/1620_ukraine.mp3
- [Eon will Gesamthaftung umgehen](https://archiv.trittin.de/2014/12/02/eon_will_gesamthaftung_umgehen/): Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat dem Energieunternehmen Eon vorgeworfen, mit seinem Kurswechsel die Kosten für den Abbau der Atomkraftwerke zu umgehen. Der Konzern wolle die Haftungssumme verringern und sich einen schlanken Fuß machen, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Interview im Deutschlandfunk am 02.12.2014
- ["Wir brauchen eine andere Chemieindustrie"](https://archiv.trittin.de/2015/04/07/wir_brauchen_eine_andere_chemieindustrie/): Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 27.03.2015
- [Verzicht auf russisches Erdgas?](https://archiv.trittin.de/2014/08/04/verzicht_auf_russisches_erdgas/): Artikel über Erdgas-Ausstieg: Turbo-Energiewende statt Gas aus Russland vom 3.8.2014
- [Was BILD nicht drucken wollte](https://archiv.trittin.de/2014/07/24/was_bild_nicht_drucken_wollte/): Gestern bekam ich eine Anfrage der BILD-Zeitung, ob ich nicht zur aktuellen Debatte über die Fußball-WM 2018 in Russland etwas sagen möchte. Meine Antwort darauf habe ich der BILD dann schriftlich geschickt: „Die WM ist 2018. Hier und heute ist es doch wichtiger, Mittel und Wege zu finden, endlich zu einem Waffenstillstand in der Ukraine zu
- [Werra- und Weserversalzung: Quadratur des runden Tisches gescheitert](https://archiv.trittin.de/2014/12/01/werra-_und_weserversalzung_quadratur_des_runden_tisches_gescheitert/): Die „Quadratur des runden Tisches“ sei gescheitert. Mit diesen Worten hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) die Entwicklung am Runden Tisch zur Werra- und Weserversalzung kommentiert. Bericht im Göttinger Tageblatt am 30.11.2014
- ["Grünen-Politiker Jürgen Trittin stellt sein neues Buch vor"](https://archiv.trittin.de/2015/03/16/gruenen-politiker_juergen_trittin_stellt_sein_neues_buch_vor/): Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 13.03.2015
- [Trittin rechnet mit Signal der EU](https://archiv.trittin.de/2014/07/22/trittin_rechnet_mit_signal_der_eu/): Die Außenminister der EU beraten am Dienstag über eine härtere Gangart gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Dazu gehören erweiterte Sanktionen gegen Moskau, die sich nicht mehr nur gegen einzelne Personen, sondern gegen staatliche Organsiationen und private Unternehmen richten können. Der außenpolitische Experten der Grünen, Jürgen Trittin, fordert, dass Russland seine Grenze zur Ukraine schließt. Über die
- [Bloß keine Waffen in den Irak liefern](https://archiv.trittin.de/2014/08/27/bloss_keine_waffen_in_den_irak_liefern/): Während die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien weiter voranschreitet, scheint ihr Vormarsch im Nordirak durch die Luftschläge der USA zunächst gebremst worden zu sein. Das ist gut so, denn dort, wo IS die Macht hat, gibt es keine Christen, keine Jesiden mehr, entweder weil sie ermordet oder verschleppt wurden oder geflohen sind. Für die
- [Wo bleiben deutsche Politik-Serien?](https://archiv.trittin.de/2015/02/03/wo_bleiben_deutsche_politik-serien/): Die Dänen und Amerikaner haben es vorgemacht: Politische TV-Serien können hochspannend sein. Der deutsche Versuch "Kanzleramt" vor wenigen Jahren floppte. Dabei wäre heute genug Erzählstoff da: Pegida, Einwanderung oder die Kieler Ex-Bürgermeisterin... Beitrag im Deutschlandradio Kultur vom 03.02.2015
- [Mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung](https://archiv.trittin.de/2014/10/02/mehr_geld_fuer_fluechtlingsbetreuung/): Jürgen Trittin, früherer Bundesumweltminister und Grünen-Fraktionschef im Bundestag, hat mehr Geld für die Bundesländer zur Flüchtlingsbetreuung gefordert und dabei vor allem den Bund in die Pflicht genommen. Interview mit der Allgemeinen Zeitung vom 02.10.2014
- ["Putin schafft Grundlage für russischen Maidan"](https://archiv.trittin.de/2014/11/21/putin_schafft_grundlage_fuer_russischen_maidan/): Mein Ehrgeiz besteht darin, diese Biedermeier-2.0-Koalition zu beenden. Schauen Sie, die G 20 erklären, sie wollen zwei Billionen ins Wachstum der Weltwirtschaft geben. Und das große, bedeutende Deutschland, der Exportvizeweltmeister, sagt dann: Ab 2016 geben wir drei Milliarden Euro jährlich zur Ankurbelung der Wirtschaft aus. Das ist absurd, das ist Realsatire. Damit überwinden wir sicher
- [Kampf gegen den Terror: Im Irak fehlt es nicht an Waffen](https://archiv.trittin.de/2014/09/05/kampf_gegen_den_terror_im_irak_fehlt_es_nicht_an_waffen/): Befürworter der Waffenlieferungen haben auf die Frage, wie verhindert wird, dass die Waffen in falsche Hände geraten oder zu Zwecken genutzt werden, die weder unseren Interessen noch den Menschenrechten dienen, keine Antwort. Was ist, wenn die Waffen dafür genutzt werden, die Unabhängigkeit Kurdistans und damit den Zerfall des Irak voran zu treiben? Oder wenn sie
- ["NS-Verbrechen in Griechenland: Die Idee einer Stiftung"](https://archiv.trittin.de/2015/03/18/ns-verbrechen_in_griechenland_die_idee_einer_stiftung/): Bericht auf Spiegel Online vom 17.03.2015
- [Es darf keinen Kompromiss beim Grundrecht auf Asyl geben](https://archiv.trittin.de/2014/09/17/es_darf_keinen_kompromiss_beim_grundrecht_auf_asyl_geben/): Interview mit der taz vom 17.09.2014 taz: Herr Trittin, seit Montag kursiert in Ihrer Partei ein Appell gegen einen Asylkompromiss mit der Bundesregierung - es gibt schon mehr als 1000 Unterschriften. Stehen Sie auch auf der Liste? Jürgen Trittin: Nein, ich habe nicht unterzeichnet. Das mache ich aus alter Tradition nicht. Das würde bei mir
- [Jürgen Trittin als Hauptredner beim politischen Aschermittwoch](https://archiv.trittin.de/2015/02/23/juergen_trittin_als_hauptredner_beim_politischen_aschermittwoch/): Bericht der Badischen Zeitung vom 19.02.2015 http://www.badische-zeitung.de/kreis-emmendingen/juergen-trittin-laestert-beim-politischen-aschermittwoch
- [Die Große Koalition kann zum Dauerzustand werden](https://archiv.trittin.de/2014/09/22/die_grosse_koalition_kann_zum_dauerzustand_werden/): Wir Deutschen wollen mehr Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz, mehr Bildung. Wir finden zu viel Ungleichheit schlecht, halten die Verteilung des Wohlstands für ungerecht und stehen einem ungezügelten Markt kritisch gegenüber. Wir finden, dass Wachstum nicht alles ist und halten den modernen Finanzmarkt für ein großes Übel. Am Wahltag aber wählt die Mehrheit rechts, obwohl sie sich
- ["Reparationen - Neue Debatte um Deutschlands Schuld?"](https://archiv.trittin.de/2015/03/24/video_reparationen_-_neue_debatte_um_deutschlands_schuld/): Phoenix "Unter den Linden" vom 23.03.2015 https://youtu.be/Jo19jMDWFdA
- [hart aber fair: "Unsere wüsten Freunde – kaufen die Scheichs nach der WM auch unsere Moral?"](https://archiv.trittin.de/2015/03/10/hart_aber_fair_unsere_wuesten_freunde_-_kaufen_die_scheichs_nach_der_wm_auch_unsere_moral/): Eine Fußball-WM in der Wüste – die Scheichs können sie kaufen, auch wenn das Finale dann kurz vor Heiligabend stattfinden muss. Sport, Luxus, Waffen: dürfen wir an diese Diktaturen alles liefern, Hauptsache die Kasse stimmt? Jürgen Trittin diskutierte bei "Hart aber Fair" über Menschenrechte und Politik: Sendung vom 09.03.2015
- [Jürgen Trittin liest in Halle aus neuem Buch](https://archiv.trittin.de/2015/01/30/juergen_trittin_liest_in_halle_aus_neuem_buch/): Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung vom 27.01.2015
- ["Trittin rechnet mit bis zu 500.000 Flüchtlingen in Deutschland"](https://archiv.trittin.de/2015/03/24/trittin_rechnet_mit_bis_zu_500-000_fluechtlingen_in_deutschland/): Bericht des Göttinger Tageblatts vom 23.03.2015
- [Jürgen Trittin zu Gast bei Heckert Solar](https://archiv.trittin.de/2015/02/10/juergen_trittin_zu_gast_bei_heckert_solar/): Bericht im Solar-Magazin am 10.02.2015
- [Ein Militäreinsatz am Boden gegen IS wäre "Afghanistan Plus"](https://archiv.trittin.de/2014/10/15/ein_militaereinsatz_am_boden_gegen_is_waere_afghanistan_plus/): Wenn wir den Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr gegen IS anbieten, sabotieren wir damit unsere richtige Forderung nach einem UN-Mandat. Denn es wird kein UN-Mandat geben, das auf eine Interventionsermächtigung für den Westen hinausliefe. Diese beiden Forderungen schließen sich gegenseitig aus. Interview mit der taz vom 15.10.2014
- [Perspektive für Gaza: Endgültige Friedenslösung nötig](https://archiv.trittin.de/2014/08/06/perspektive_fuer_gaza_endgueltige_friedensloesung_noetig/): Beide Seiten im Nahost-Konflikt müssten das einhalten, was sie nach dem Gaza-Krieg 2012 vereinbart hätten, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin im DLF. Neben dem Ende der Blockade des Gazastreifens und der Raketen auf Israel seien Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung wichtig. Interview im Deutschlandfunk zur Situation in Gaza vom 6. August 2014
- [Wer zockt uns ab, Monsieur Piketty?](https://archiv.trittin.de/2015/02/09/wer_zockt_uns_ab_monsieur_piketty/): Doppelinterview mit Thomas Piketty in der Freitag am 26.11.2014 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wer-zockt-uns-ab-monsieur-piketty
- [Illner: "Mord im Namen Allahs Woher kommen Hass und Terror?"](https://archiv.trittin.de/2015/01/30/illner_mord_im_namen_allahs_woher_kommen_hass_und_terror/): Am 22. Januar 2015 war Jürgen Trittin zu Gast bei Maybrit Illner. Thema der Sendung waren die Terroranschläge in Paris und Razzien gegen radikale Islamisten in Europa. Jürgen Trittin plädierte für eine deutliche Stärkung der Präventionsarbeit. Die meisten islamistischen Terroristen in Europa seien polizeibekannt und zum Teil im Gefängnis gewesen. Dass es dennoch in Deutschland
- [Je suis Charlie -  Die Antwort kann nur mehr Freiheit und mehr Demokratie sein](https://archiv.trittin.de/2015/01/19/je_susis_charlie_-__die_antwort_kann_nur_mehr_freiheit_und_mehr_demokratie_sein/): Es ist schwer, angesichts so eines grauenvollen Verbrechens die richtigen Worte zu finden. Unsere Gedanken sind hier und jetzt bei den Verwandten und Freunden der Opfer, bei den Schwerverletzten und ihren Angehörigen. Noch sind die Täter nicht gefasst und die Hintergründe nicht abschließend geklärt. Vorschnelle Schlüsse sind, so schwer es fällt, deshalb fehl am Platz. Aber
- [Besuch im Holzhack-Kraftwerk](https://archiv.trittin.de/2015/03/13/besuch_im_holzhack-kraftwerk/): Am 11. März 2015 besuchte Jürgen Trittin das RWE-Energiedienstleistungsen GmbH Infocenter in Berlin und hielt eine Rede zum Stand der Energiewende und weiteren Anforderungen. RWE ist mit Energieerzeugung wie dieser auf dem richtigen Weg. Das Unternehmen hätte sich aber besser schon vor zehn Jahren auf diesen Weg in eine erneuerbare, effiziente und energiesparende Zukunft gemacht, anstatt
- [Why Europe has a problem with Germany – The end of austerity](https://archiv.trittin.de/2015/03/09/why_europe_has_a_problem_with_germany_-_the_end_of_austerity/): Wrong-Way Drivers – Everywhere: Why Europe has a problem with Germany – The end of austerity Speech for the London School of Economics. View the speech as PDF here
- [Newsletter Dezember 2014](https://archiv.trittin.de/2015/01/30/newsletter_dezember_2014/): Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, kurz vor Weihnachten ist eine gute Zeit, Traditionen wieder aufleben zu lassen. Deshalb möchte ich ab jetzt wieder in regelmäßigen Abständen meinen Newsletter „Regionalexpress“ herausgeben. Empfänger sind alle, die den Newsletter früher auch schon erhalten haben. Wer sich austragen möchte, findet am Ende der Seite einen entsprechenden Link. Das
- [TTIP & CETA: Mittelstand braucht Rechtsstaatlichkeit - keine private Geheimjustiz](https://archiv.trittin.de/2014/11/28/ttip__ceta_mittelstand_braucht_rechtsstaatlichkeit_-_keine_private_geheimjustiz/): Mit dem Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETAS) stehen die Verhandlungen über ein Transatlantisches Investitions- und Handelsabkommen (TTIP) an einem Scheideweg. Denn CETA – so will es die EU-Kommission – soll TTIP präjudizieren. Die Diskussion um TTIP wird von seinen Befürwortern ideologisch hoch aufgeladen geführt. Aus dem Umstand, dass gemeinsamer Handel gegenseitige, gemeinsame Vorteile haben kann, werden Wachstumschancen behauptet, die einer wissenschaftlichen Überprüfung kaum standhalten.
- [Europe backpedals on climate](https://archiv.trittin.de/2014/11/21/europe_backpedals_on_climate/): Europe backpedals on climate At the latest European Council meeting in Brussels, the heads of state and government seem to have decided to ignore reality and opt for a back-of-an-envelope solution on tackling climate change. First the bad news: Europe has lost its status as a climate pioneer. Over the last few years, the EU
- [The phoney debate over competitiveness versus energy](https://archiv.trittin.de/2014/07/01/the_phoney_debate_over_competitiveness_versus_energy-2/): Energy costs don’t hold the key, says Jürgen Trittin, a former German environment minister. He argues that it’s energy efficiency and renewables to lower import dependency that matter much more published in Europe's World Magazine, 15.06.2014
- [We Must Free Ourselves Of Putin's Gas](https://archiv.trittin.de/2014/07/01/we_must_free_ourselves_of_putins_gas/): Polish Prime Minister Donald Tusk observed before Chancellor Angela Merkel's visit to Warsaw last Wednesday that Germany's dependence on Russian gas is endangering Europe's political sovereignty. He called for less transformation of our energy sector and less environmental protection -- thereby backing coal and nuclear energy. Tusk was right in his appraisal. He was wrong
- [Deutschlands Verantwortung in der globalisierten Welt](https://archiv.trittin.de/2014/12/19/deutschlands_verantwortung_in_der_globalisierten_welt/): Rede bei der HSH-Nordbank am 25.11.2014
- [Merkels Austeritätspolitik ist gescheitert](https://archiv.trittin.de/2015/01/30/merkels_austeritaetspolitik_ist_gescheitert/): "Die EZB macht ihren Job. Die Bundesregierung nicht." Auf Antrag der grünen Bundestagsfraktion diskutierte der Bundestag die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und für Investitionen zu sorgen: "Hören Sie auf, uns zu erzählen, dafür müsse man sich verschulden! Dieses Argument ist in Zeiten
- [Klimaschutz lohnt sich!](https://archiv.trittin.de/2015/03/25/klimaschutz_lohnt_sich/): Rede bei der Veranstaltung "Ökologische Aspekte der Immobilienbranche" am 25.03.2015
- [Warum Europa ein Problem mit Deutschland hat - Vom Ende der Austerität](https://archiv.trittin.de/2015/03/09/warum_europa_ein_problem_mit_deutschland_hat_-_vom_ende_der_austeritaet/): Geisterfahrer - überall: Warum Europa ein Problem mit Deutschland hat - Vom Ende der Austerität Rede für das German Symposium der London School of Economics and Political Science. Hier geht es zur Rede als PDF
- [Rede anlässlich der  Ermordung von Boris Nemzow](https://archiv.trittin.de/2015/03/04/rede_anlaesslich_der__ermordung_von_boris_nemzow/): Aktuelle Stunde "Auswirkung der Ermordung des russischen Politikers Boris Nemzow auf die Politik Russlands" am 04.03.2015 im Deutschen Bundestag: Visafreiheit und Freihandel Europas Antwort auf den Mord an Boris Nemzow Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Mord an Boris Nemzow ist eine menschliche Tragödie. Es war ein heimtückischer Mord. Es war ein Mord an einem Politiker, der gerade
- [Rede Politischer Aschermittwoch - Gegen den Wolf im Schwarzwald](https://archiv.trittin.de/2015/02/18/rede_politischer_aschermittwoch/): Das Manuskript zur Rede zum Politischen Aschermittwoch in Emmendingen findet sich hier .
- [Von Pfeffersäcken und Gleichheit](https://archiv.trittin.de/2015/02/27/von_pfeffersaecken_und_gleichheit/): Von Pfeffersäcken und Gleichheit Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt Hier geht es zur Rede als PDF
- [Für ein Europa ohne Atomwaffen](https://archiv.trittin.de/2015/03/27/fuer_ein_europa_ohne_atomwaffen/)
- [Energiewende - Der Kampf geht weiter](https://archiv.trittin.de/2015/03/20/energiewende_-_der_kampf_geht_weiter/): Energiewende - Der Kampf geht weiter: Wer zu spät kommt, den ... "Wenn irgendwann unsere Kinder und Enkel die Frage nach den Verantwortlichen für die Klimakrise stellen, wird man an zwei Stellen suchen: Zum einen in den Vorstandsetagen der Konzerne – und zum anderen im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium." Rede vom 20.03.2015 beim Isnyer Energiegipfel
- [Deeskalation und Stärke](https://archiv.trittin.de/2015/02/09/deeskalation_und_staerke/): Paradox? Ein Aufruf zum Frieden unter Verdacht Das hätten sich zwei ehemalige Bundeskanzler der SPD, ein ehemaliger Bundespräsident der CDU und der Architekt der deutschen Entspannungspolitik zusammen mit unzähligen anderen Unterzeichnern nicht träumen lassen. Ihr Appell “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ stand in der veröffentlichten Meinung plötzlich in einer Reihe mit dem
- [Brief an die Akademie Waldschlösschen](https://archiv.trittin.de/2014/11/24/brief_an_die_akademie_waldschloesschen/): Hier finden Sie einen Brief von Gabriele Andretta, Rita Süßmuth und Jürgen Trittin zu den Bildungspolitischen Positionen der Akademie Waldschlösschen vom 21. November 2014. Der Stiftungsrat der Akademie Waldschlösschen beschäftigte sich in seiner Sitzung am 23.November mit diesem Brief und fasste einen Beschluss zu den bildungspolitischen Grundlagen der Akademie. Hier geht es zum Beschluss des Stiftungsrates.
- [Erdgas-Ausstieg durch Turbo-Energiewende statt Gas aus Russland](https://archiv.trittin.de/2014/08/04/erdgas-ausstieg_durch_turbo-energiewende_statt_gas_aus_russland/): Eine Kurzstudie zur Erdgassubstitution durch eine forcierte Energiewende (Juni 2014) Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit der Frage, ob und wie der Erdgasverbrauch Deutschlands nachhaltig gesenkt werden kann. Dies dient primär zwei Zielen: 1.) Die Emissionen schädlicher Treibhausgase zu vermeiden und 2.) die Importabhängigkeiten zu reduzieren. Zur Beantwortung dieser Frage, wurden drei Optionsgruppen analysiert: -
- [Reisebericht Washington D.C. und New York City Dezember 2014](https://archiv.trittin.de/2015/01/20/reisebericht_washington_d-c-_und_new_york_city_dezember_2014/): Bericht über die Teilnahme am Transatlantischen Forum der NATO PV und politische Gespräche in den USA
- [Newsletter Februar 2015](https://archiv.trittin.de/2015/03/02/newsletter_februar_2015/): Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Thema Europa stand im letzten Monat im Zentrum der politischen Debatte und auch meiner Arbeit hier im Bundestag. Zum einen beschäftigt uns noch immer die anhaltende Krise in der Ukraine. Hier liegen alle Hoffnungen auf dem Abkommen von Minsk, auch wenn sich die Umsetzung leider verzögert. Man sollte
- [Oxfam-Studie: "Besser gleich!"](https://archiv.trittin.de/2015/01/26/oxfam-studie_besser_gleich/): Bald besitzt 1 Prozent der Weltbevölkerung so viel wie der Rest der Welt. Der Kampf gegen die Ungleichheit ist ein Kampf um die Demokratie.
- [Energiewende lohnt sich](https://archiv.trittin.de/2014/12/18/energiewende_lohnt_sich/): Am 09. Dezember konnte ich beim Thinktank Brookings in Washington für Energiewende und Klimaschutz werben. Hier ein paar Auszüge aus der Rede, das gesamte Manuskript findet sich am Ende der Seite: "Die deutsche Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte. Als ich als verantwortlicher Minister im Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht habe, stand da, dass
- [Aufspaltungspläne von Eon: Trittin kritisiert die Bundesregierung](https://archiv.trittin.de/2014/12/02/aufspaltungsplaene_von_eon_trittin_kritisiert_die_bundesregierung/): Die Bundesregierung hat es sträflich versäumt sicher zu stellen, dass die Haftung der Betreiber von Atomkraftwerken nicht durch Outsourcing willkürlich verkleinert wird. Bericht in der Wirtschafts Woche vom 02.12.2014
- [Die Würde des Menschen ist unantastbar](https://archiv.trittin.de/2014/12/18/die_wuerde_des_menschen_ist_unantastbar/): "Hat die Anwendung der Folter Tatsachen für die Bekämpfung des Terrorismus erbracht? Schon die Frage ist falsch gestellt. Wäre die Folter gerechtfertigt, wenn sie wahre Ergebnisse erbracht hätte? Nein. Das ist der Sieg des Terrorismus. Folter ist nicht einfach ineffektiv – sie ist im Kampf gegen den Terrorismus kontraproduktiv. In dem sich der Kampf gegen
- [CDU-Kritik zur Nutzung des „Fleischatlas“ an niedersächsischen Schulen vollkommen unangemessen](https://archiv.trittin.de/2015/04/13/cdu-kritik-zur-nutzung-des-fleischatlas-an-niedersachsischen-schulen-vollkommen-unangemessen/): Jürgen Trittin und die Göttinger GRÜNEN halten CDU-Kritik zur Nutzung des „Fleischatlas“ an niedersächsischen Schulen vollkommen unangemessen Die Empörung in der christdemokratischen Landtagsfraktion über den „Fleischatlas“ von BUND, Heinrich-Böll-Stiftung und Le Monde diplomatique ist vollkommen unberechtigt. Von Einseitigkeit oder fehlender Objektivität kann keine Rede sein. „Von fehlender Seriosität, falschen Fakten und gar „Menschenverdummung“ zu sprechen,
- [G7: Schluss mit der Heftpflaster-Politik](https://archiv.trittin.de/2015/04/14/g7-schluss-mit-der-heftpflaster-politik/): Anlässlich des heute beginnenden Treffens der G7-Außenminister in Lübeck erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit der Ausrichtung des G7-Gipfels in diesen bewegten außenpolitischen Zeiten kommt Deutschland eine große Verantwortung zu. Die G7-Außenminister müssen in Lübeck ein deutliches Signal zur Stärkung der Vereinten Nationen setzen. Ohne eine starke UN sind die globalen Herausforderungen nicht
- [Falscher Symbolismus und Untätigkeit beim Klimaschutz](https://archiv.trittin.de/2015/04/15/falscher-symbolismus-und-untatigkeit-beim-klimaschutz/): Die Fraktionen der #GroKo tagen in Göttingen und konzentrieren sich auf Symbolik und den Abbau von Bürgerechten. Die wahren Probleme bleiben liegen. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Treffen der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD am morgigen Tag in Göttingen:: Nachdem heute der Umfall der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung inszeniert wurde,
- [Jürgen Trittin übernimmt Patenschaft für Austausch-Stipendium](https://archiv.trittin.de/2015/04/16/jurgen-trittin-ubernimmt-patenschaft-fur-austausch-stipendium/): Für Gina Kessel aus Ludolfshausen/Friedland beginnt im August die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie geht für zehn Monate in die USA – mit einem gemeinsamen Stipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat für Gina Kessel die Patenschaft übernommen. Bereits seit über 30 Jahren ermöglicht das Parlamentarische
- [Verständigung mit Kuba: "Obamas außenpolitisches Vermächtnis"](https://archiv.trittin.de/2015/04/11/verstandigung-mit-kuba-obamas-ausenpolitisches-vermachtnis/): Die amerikanisch-kubanische Annäherung, die sich derzeit anbahnt, hält Grünen-Politiker Jürgen Trittin erst für den Beginn und noch nicht für das eigentliche Tauwetter zwischen beiden Staaten. Die größte Herausforderung für US-Präsident Obama sei es, die "ideologisch verbohrte Kongressmehrheit" in den USA vom Sinn der Verständigung zu überzeugen. Interview vom 11.04.2015 im Deutschlandfunk
- [Falls Abkommen scheitert, ist Krieg die Alternative](https://archiv.trittin.de/2015/04/15/falls-abkommen-scheitert-ist-krieg-die-alternative/): Es kommt jetzt darauf an, den Gesprächsfaden zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich weiter zu spinnen und zu festigen. Die in Minsk vereinbarten Schritte müssen umgesetzt werden. Wenn jetzt schadenfroh auf das Scheitern gewartet wird, hilft uns das nicht weiter. Scheitert das Abkommen, ist die Alternative Krieg. Das will und braucht die Bevölkerung in
- ["Wer stillsteht, bleibt nicht lange Erster"](https://archiv.trittin.de/2015/04/14/wer-stillsteht-bleibt-nicht-lange-erster/): Interview mit der Badischen Zeitung vom 14.04.2015
- [Hanebüchene Sichtweise des Wissenschaftlichen Dienstes zu Ratsbeschlüssen bezüglich TTIP und CETA](https://archiv.trittin.de/2015/03/25/2562/): Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zur „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ im Rahmen eines „Info-Briefes“ eine juristische Einschätzung vorgelegt. Der Wissenschaftliche Dienst erklärt darin, dass weder Gemeinderäten noch Kreistagen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zustehen. Diese Rechtsmeinung halte ich
- [Deeskalation und Stärke Paradox? Ein Aufruf zum Frieden unter Verdacht](https://archiv.trittin.de/2015/01/19/deeskalation-und-staerke-paradox-ein-aufruf-zum-frieden-unter-verdacht/): Das hätten sich zwei ehemalige Bundeskanzler der SPD, ein ehemaliger Bundespräsident der CDU und der Architekt der deutschen Entspannungspolitik zusammen mit unzähligen anderen Unterzeichnern nicht träumen lassen. Ihr Appell “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ stand in der veröffentlichten Meinung plötzlich in einer Reihe mit dem aggressiven Vorgehen Wladimir Putins. Nun ist die
- [Newsletter Januar 2015](https://archiv.trittin.de/2015/01/26/newsletter-januar-2015/): Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Thema Europa stand im letzten Monat im Zentrum der politischen Debatte und auch meiner Arbeit hier im Bundestag. Zum einen beschäftigt uns noch immer die anhaltende Krise in der Ukraine. Hier liegen alle Hoffnungen auf dem Abkommen von Minsk, auch wenn sich die Umsetzung leider verzögert. Man sollte
- [Newsletter März 2015](https://archiv.trittin.de/2015/03/26/newsletter-maerz-2015/): Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in diesem Monat mussten wir in der Presse lesen, dass Sigmar Gabriel die Hoffnung auf eine SPD-Kanzlerschaft nach 2017 bereits aufgegeben hat. Und entsprechend ist die SPD auch im März kräftig umgefallen. Bei der Maut hat sie in dieser Woche den CSU-Irrsinn mitverabschiedet und bei der Vorratsdatenspeicherung verkauft sie
- [Trittin wirft Katar Terror-Finanzierung vor](https://archiv.trittin.de/2014/08/20/trittin-wirft-katar-terror-finanzierung-vor/): Der Außenpolitik-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat dem Wüstenstaat Katar die Unterstützung radikaler Islamisten vorgeworfen. Mit Blick auf die Aussage des katarischen Außenministers Chaled Al-Attijah, der in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt erklärt hatte, man unterstütze „in keiner Weise“ extremistische Gruppen, sagte Trittin Handelsblatt Online: „Die PR-Offensive Katars ist nicht überraschend, der Verdacht einer geduldeten
- [Politisch motiviertes Urteil gegen den maledivischen „Klimapräsidenten“](https://archiv.trittin.de/2015/05/04/politisch-motiviertes-urteil-gegen-den-maledivischen-klimaprasidenten/): Zur Situation des ehemaligen Präsidenten der Republik Malediven Mohamed Nasheed erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mohamed Nasheed wurde am 13. März 2015 zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit der Begründung, er habe während seiner Amtszeit gegen nationale Anti-Terrorismus-Gesetze verstoßen, weil er korrupte Richter verfolgen ließ. Der Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten und Meereswissenschaftler wurde
- [Freihandel muss fair sein](https://archiv.trittin.de/2015/04/17/freihandel-muss-fair-sein/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin ruft auf sich am globalen Aktionstag am Samstag, 18. April 2015 gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in ihrer jetzigen Form zu beteiligen. Eine Unterschriften-Aktion der Grünen Göttingen findet dazu von 14 bis 17 Uhr auf dem Marktplatz am Gänseliesel statt. Im Rahmen des Aktionstag hat
- [Einwendungen von Jürgen Trittin zum Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Duderstadt](https://archiv.trittin.de/2015/04/17/einwendungen-von-jurgen-trittin-zum-planfeststellungsverfahren-zur-ortsumgehung-duderstadt/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich mit Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren Bundesstraße 247, OU Duderstadt (VKE 3) an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gewandt. Jeder, dessen Belange durch die Planung berührt werden, kann dazu noch bis einschließlich 22. April 2015 Einwendungen dagegen erheben. Bezüglich des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumgehung Duderstadt (VKE 3) nimmt Jürgen
- [60 Jahre Deutschland in der NATO](https://archiv.trittin.de/2015/05/07/60-jahre-deutschland-in-der-nato/): Anlässlich des 60. Jahrestags der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO erklärt Jürgen Trittin, MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Die NATO, als Verteidigungsbündnis gegründet, musste nie gegen die Staaten des Warschauer Pakts ins Gefecht ziehen. Das ist und bleibt ihr größter Erfolg. Mit dem Ende des großen Gegenspielers aber stellte sich
- [Lesung in Weil am Rhein: "Keine Angst vor Unbeliebtheit"](https://archiv.trittin.de/2015/04/16/lesung-in-weil-am-rhein-keine-angst-vor-unbeliebtheit/): Bericht der Badischen Zeitung vom 16.04.2015
- [Trittin: Regierung handelt "grob fahrlässig"](https://archiv.trittin.de/2015/04/17/trittin-regierung-handelt-grob-fahrlassig/): Die Grünen werfen der Bundesregierung einen unverantwortlichen Umgang mit den Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak vor. Heftige Kritik äußern sie vor allem daran, dass sich Berlin nicht detailliert darum kümmere, ob die Waffen tatsächlich auf Dauer allein dazu dienen, die Kurden im Kampf gegen die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staats (IS) zu unterstützen. Jürgen
- ["Zwischen Übermacht und Ohnmacht - Deutschlands Rolle auf der Weltbühne"](https://archiv.trittin.de/2015/04/20/zwischen-ubermacht-und-ohnmacht-deutschlands-rolle-auf-der-weltbuhne/): Diskussion mit Norbert Röttgen zur Rolle Deutschlands in der Welt und unserer Verantwortung für Menschen auf der Flucht. Wir dürfen nicht zusehen, wie hunderte Flüchtlinge vor der europäischen Küste ertrinken. Die Bundesregierung muss aufhören, nur über Schlepper-Banden zu reden und sich für eine europäische Rettungsoperation einsetzen. Diskussionssendung Unter den Linden mit Norbert Röttgen und Jürgen
- [Asylzentren in Nordafrika sind "Quatschvorschläge"](https://archiv.trittin.de/2015/04/23/asylzentren-in-nordafrika-sind-quatschvorschlage/): Im radioWelt-Interview spricht der Außenpolitiker Jürgen Trittin über den (Un-)Sinn von Asylzentren in Nordafrika und über seine Forderungen nach einer neuen Rettungsmission nach dem Vorbild des Programms "Mare Nostrum". Interview mit dem Bayrischen Rundfunk vom 23.04.2015
- [Studio Friedman: "Tod im Mittelmeer - setzen wir das Leben tausender Flüchtlinge aufs Spiel?"](https://archiv.trittin.de/2015/04/24/studio-friedman-tod-im-mittelmeer-setzen-wir-das-leben-tausender-fluchtlinge-aufs-spiel/): Die Bundesregierung hat im letzten Jahr eine EU-Mehrheit gegen "Mare Nostrum" mitorganisiert. Anstatt diesen Fehler zu berichtigen haben Angela Merkel und ihre EU-Amtskollegen gestern die FRONTEX-Abschreckungsmission aufgestockt. Der Friedensnobelpreisträger Europa setzt auch weiterhin auf Abschottung - Menschen auf der Flucht sind die Leidtragenden. Diskussion mit Stephan Mayer (CSU) im Studio Friedman vom 23.04.2015
- [Trittin: Gerede von VW-Krise muss aufhören](https://archiv.trittin.de/2015/04/27/trittin-gerede-von-vw-krise-muss-aufhoren/): Bericht der Finanznachrichten vom 27.04.2015
- [Kuttner plus Zwei: Katharina Schüttler und Jürgen Trittin](https://archiv.trittin.de/2015/05/07/kuttner-plus-zwei-katharina-schuttler-und-jurgen-trittin/): Ein Gespräch mit Katharina Schüttler und Sarah Kuttner über Eierlikör, Rebellion und Theater. Sendung vom 30.04.2015 auf ZDFneo
- [Kleine Anfrage G7-Gipfel: kein Plan, keine Initiative, kein Problembewusstsein, keine Beteiligung](https://archiv.trittin.de/2015/05/07/kleine-anfrage-g7-gipfel-kein-plan-keine-initiative-kein-problembewusstsein-keine-beteiligung/): Wir haben die Bundesregierung zu ihren konkreten Planungen für den G7-Gipfel in Elmau befragt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Entweder gibt es keine ambitionierten Planungen oder die Bundesregierung empfindet Fragen dazu eher lästig und möchte darüber möglichst wenig reden. Die Antwort des Bundeskanzleramts enthält neben vielen Phrasen nur wenig Substanz. Ein Großteil der Frage wird schlicht nicht
- [Die Renaissance einer neuen Friedenspolitik?](https://archiv.trittin.de/2015/05/07/die-renaissance-einer-neuen-friedenspolitik/): Chancen und Hindernisse einer rot-grün-roten Außen- und Sicherheitspolitik Deutschland im Jahr 2015. Während in der Ukraine aus einem heißen Krieg in Europa kaum ein frozen conflict werden will, von Libyen über Somalia bis zu Syrien und dem Irak Staatszerfall und islamistischer Terror vordringen und neue Flüchtlingsströme nach Europa schicken, während in Europa ein erbitterter Kampf
- [Notizen aus Berlin (04.-08.05.15)](https://archiv.trittin.de/2015/05/08/notizen-aus-berlin/): Die Woche vom 04.-08.05.15 Diese Woche war eine Woche der Jubiläen. 70 Jahre ist es her, dass die Alliierten Deutschland und die Welt vom Terror der Nazis befreiten. Seit 50 Jahren unterhalten die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen. Und seit 60 Jahren ist die Bundesrepublik Teil der NATO-Allianz. Wir Grüne plädieren für ein stärkeres Engagement
- [Europa - mehr als eine Freihandelszone](https://archiv.trittin.de/2015/05/12/europa-mehr-als-eine-freihandelszone/): Europa - mehr als eine Freihandelszone Nur fairer Handel ist freier Handel - Rede beim Europafest der Grünen Pankow am 9. Mai 2015 Liebe Freundinnen und Freunde, lieber Stefan, lieber KV Pankow vielen Dank für die Einladung zum Europa-Fest. Wir Grünen sind die Europa-Partei Heute – 70 Jahre – nach der Befreiung Europas vom Faschismus
- [Retten statt Schießen - kein Schiffeversenken vor der libyschen Küste](https://archiv.trittin.de/2015/05/12/retten-statt-schiesen-kein-schiffeversenken-vor-der-libyschen-kuste/): Zur europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE): Die EU-Kommission gibt mit Schießen statt Retten eine falsche Antwort auf die Flüchtlingskrise. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini will sogenannte Schlepperboote in libyschen Hoheitsgewässern versenken. Dafür wirbt sie beim UN Sicherheitsrat schon für ein robustes Mandat. Das dürfte es kaum geben. Zu Recht.
- [Jürgen Trittin über Geschäftemacherei mit Schrittimmobilien](https://archiv.trittin.de/2015/05/15/jurgen-trittin-uber-geschaftemacherei-mit-schrittimmobilien/): Report Mainz Bericht vom 12.05.2015
- [Orbán betreibt Demokratieabbau – und die EU schaut zu](https://archiv.trittin.de/2015/05/15/orban-betreibt-demokratieabbau-und-die-eu-schaut-zu/): Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Budapest erklärt Jürgen Trittin, Mitglied in der NATO PV und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags: Parlamentarier der NATO-Staaten treffen sich an diesem Wochenende in Ungarn. Die NATO steht für gemeinsame Interessen und Werte. Für letztere steht die Regierung Ungarns nicht. So lässt die Regierung des
- [Opposition warnt vor Militäreinsatz gegen Schlepper](https://archiv.trittin.de/2015/05/19/opposition-warnt-vor-militareinsatz-gegen-schlepper/): Schiffe versenken statt Menschen retten – damit wird Libyen weiter zerfallen, auf Kosten der Menschenrechte. Offensichtlich hat die Weltgemeinschaft nichts aus dem Desaster der Libyen-Intervention von 2011 gelernt, die ganz Nordafrika destabilisierte. Bericht der ZEIT vom 16.05.2015
- [NATO und Demokratie in Ungarn](https://archiv.trittin.de/2015/05/19/nato-und-demokratie-in-ungarn/): Reisebericht zur Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Budapest Die diesjährige Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO fand dieses Jahr vom 15.-18.05.15 in Budapest statt. Dabei wurden auch Gespräche zur Situation in Ungarn geführt. Auf der Tagesordnung standen vor allem Berichte zu diversen Themen. Mit Ausnahme einer Resolution zur Erweiterung wurden jedoch keine Beschlüsse
- [Trittin: „Abschottung funktioniert nicht“](https://archiv.trittin.de/2015/05/19/trittin-abschottung-funktioniert-nicht/): Bundestagsabgeordnete haben am Europatag in der IGS Garbsen über Flüchtlingspolitik diskutiert. Die Einstiegsfrage lautete: „Ist die europäische Flüchtlingspolitik gescheitert?“ „Abschottung funktioniert nicht“, sagte Trittin. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass eine Mehrzahl der Flüchtlinge hier bleibt und auf Integrationsangebote wie Sprachkurse setzen.“ Bericht der HAZ vom 17.05.2015
- [Die Aufrüstung der Nato ist der falsche Weg](https://archiv.trittin.de/2015/05/21/die-aufruestung-der-nato-ist-der-falsche-weg/): Gastbeitrag in der Welt vom 20.05.2015 Die Ukraine taugt nicht als Begründung für die Vorbereitung auf neue symmetrische Auseinandersetzungen. In Wahrheit hat der Krisenverlauf in der Ukraine mehr mit Libyen oder Syrien gemein als mit der Blockkonfrontation vergangener Jahrzehnte. Die Konflikte der Gegenwart gehen von zerfallenden und zerfallenen Staaten aus. Ein ganzes Bündel globaler Risiken
- [Trittin besucht Rheinmetall](https://archiv.trittin.de/2015/06/02/trittin-besucht-rheinmetall/): Bericht der Westdeutschen Zeitung vom 01.06.2015 über einen Besuch bei Rheinmetall mit meiner Kollegin Ulle Schauws. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportgesetz, das diesen Namen auch verdient hat.
- [„Europa nahm IS-Wachstum in Kauf“](https://archiv.trittin.de/2015/05/28/europa-nahm-is-wachstum-in-kauf/): Interview mit der taz vom 28.05.2015 Zunächst müssen wir uns doch mal ehrlich machen. Auch wir Grüne. Wir haben infolge der Auseinandersetzung über Deutschlands Verantwortung in der Welt fast reflexhaft wieder eine Debatte „Kann man durch Nichtstun schuldig werden?“ bekommen. Ja, man kann. Aber das ist eine Debatte vom Ende der 1990er Jahre. Seitdem hat
- [Trittin drängt auf Ende der Gaza-Blockade](https://archiv.trittin.de/2015/05/30/trittin-draengt-auf-ende-der-gaza-blockade/): Deutschlandfunk-Interview vom 30.05.2015 Wenn man sich einem Prozess nicht annähert, zu einer konstruktiven Zweistaatenlösung zu kommen, das Selbstbestimmungsrecht Israels verteidigt und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat, dann schafft man eigentlich permanent Situationen, in denen die Gewalttätigkeit wieder ausbricht. Das haben wir in den letzten Jahren ja erlebt.
- [G7-Proteste: Es darf gezeltet werden](https://archiv.trittin.de/2015/06/04/g7-proteste-es-darf-gezeltet-werden/): Deutschland ist nicht Ägypten. Das ‪G7-Protestcamp darf stattfinden - das Verwaltungsgericht München hat das Verbot aufgehoben. Eine Niederlage für ‪Seehofer und Merkel. Bericht der taz vom 063.06.2015
- [Flughafen Kassel-Calden: "Bruchlandung"](https://archiv.trittin.de/2015/06/09/flughafen-kassel-calden-bruchlandung/): Kassel-Calden muss spätestens 2024 schließen, wenn die Subventionen versiegen. Nur: Warum soll man in diesem Subventionsgrab bis dahin weiter Steuermillionen versenken und die Anwohner belästigen? Bericht in der WELT vom 25.05.2015
- ["Mut schadet Robert Habeck nicht"](https://archiv.trittin.de/2015/06/09/mut-schadet-robert-habeck-nicht/): Beharren ist eine deutsche Qualität. Ich selber bin Ausdauersportler und weiß, wovon ich spreche. Aber „Made in Germany“ war auch einmal ein Beispiel dafür, dass sich bestimmte Fertigkeiten global verbreitet haben. Die deutsche Industrie hat weltweit einen guten Ruf, das gilt für unseren Automobilbau, für unsere Chemieindustrie. Aber ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, wo
- [Ergebnisse des G7-Gipfels](https://archiv.trittin.de/2015/06/09/ergebnisse-des-g7-gipfels/): Ich würde ja auch sagen, es sind hier ein paar Ankündigungen gemacht worden, die einige Nichtregierungsorganisationen in freudige Stimmung versetzt haben. Nichts desto trotz steht dort nicht Ausstieg aus den fossilen Kraftwerken, sondern es steht drin die schrittweise Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts. Parallel dazu bauen zum Beispiel die Australier ihre Flüssiggas-Kapazitäten aus
- [Deutschland geht auf Distanz zur NATO](https://archiv.trittin.de/2015/06/11/deutschland-geht-auf-distanz-zur-nato/): Die Mehrheit der Bevölkerung weiß, dass es kein realistisches Bedrohungsszenario für die Nato und die EU gibt. Es sollte auch nicht herbeigeredet werden. Das spiegelt sich in der Umfrage. Die Beistandsgarantien in Nato und EU haben natürlich Bestand Bericht der WELT vom 10.06.2015 Foto: sari_dennise, Creative Commons
- [Jeb Bush Focuses on Father, Not His Brother, in Berlin Speech](https://archiv.trittin.de/2015/06/11/jeb-bush-focuses-on-father-not-his-brother-in-berlin-speech/): Mr. Bush’s visit raised eyebrows among some opposition politicians in Germany, who questioned whether his meetings with the German finance and foreign ministers amounted to an endorsement of a potential candidate running in another country’s presidential race. “I don’t expect all the candidates will be received [by ministers],” said Jürgen Trittin, a prominent member of
- [Bilderberg-Konferenz: "Viel Gedöns"](https://archiv.trittin.de/2015/06/12/bilderberg-konferenz-viel-gedoens/): Mythen in Tüten, die Weltregierung tagt wieder. Da geht’s zu wie auf mancher grünen Veranstaltung. Bericht von Radio Bremen am 11.06.2015
- [Notizen aus Berlin (08.-12.06.15)](https://archiv.trittin.de/2015/06/12/notizen-aus-berlin-2/): Die Woche vom 08.-12.06.15 Seit dieser Woche wackelt in der Großen Koalition nicht länger der Schwanz mit dem Hund. Die SPD unterwirft sich der CDU reihenweise. Wer mit der schwarzen Witwe spielt, bei dem kommen Bürgerrechte, Demokratie und Klimaschutz leicht unter die Räder. Thomas Oppermann etwa forderte noch vor wenigen Wochen, dass das Parlament die
- [Jürgen Trittin fordert von Merkel Stopp der US-Waffen-Stationierungen](https://archiv.trittin.de/2015/06/16/juergen-trittin-fordert-von-merkel-stopp-der-us-waffen-stationierungen/): Eine Stationierung von amerikanischen Panzern in Osteuropa droht die Nato-Russland-Grundakte auszuhebeln. Deshalb muss Merkel diese Pläne im Nato-Rat ablehnen. Bedenken osteuropäischer Mitgliedsstaaten ernst zu nehmen, darf nicht dazu führen, Öl ins glimmende Feuer der Ukraine-Krise zu gießen. Bericht der Rheinischen Post vom 16.05.2015
- [Schiffeversenken vor der Küste Libyens ist verantwortungslos!](https://archiv.trittin.de/2015/06/16/schiffeversenken-vor-der-kueste-libyens-ist-verantwortungslos/): Kurzintervention bei der Debatte zur Seenotrettung und EU-Asylpolitik am 12. Juni 2015: Die militärischen Abenteuer der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind haarsträubend.
- [THW in Göttingen und Osterode](https://archiv.trittin.de/2015/06/17/thw-in-goettingen-und-osterode/): Nicht nur in Berlin kann man auf schildbürgerhafte Weise Bauzeiten wie beim Flughafen BER verlängern. Das geht auch im schönen Niedersachsen - allerdings bei einer Bundesanstalt und in Verantwortung des Bundesinnenministeriums... Noch im Mai letzten Jahres hatte mir das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass die notwendigen Planungen laufen. Nach über einem Jahr ist aber faktisch nichts passiert.
- [THW: Grünen wollen Anfrage bei Innenministerium stellen](https://archiv.trittin.de/2015/06/18/thw-gruenen-wollen-anfrage-bei-innenministerium-stellen/): Noch im Mai letzten Jahres hatte mir das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass die notwendigen Planungen für den Neubau laufen. Nach über einem Jahr ist aber faktisch nichts passiert. Eine weitere Variante wäre eine Realisierung beider Bauvorhaben mit privaten Investoren. Doch dieser Weg muss ebenfalls noch geebnet werden. Ich habe deshalb erneut eine Anfrage an das Innenministerium gestellt.
- [Notizen aus Berlin (15.-19.06.15)](https://archiv.trittin.de/2015/06/23/notizen-aus-berlin-15-19-06-15/): Die Woche vom 15.-19.06.15 In Griechenland geht es nicht bloß um die Abwendung eines Staatsbankrotts. Hier entscheidet sich dieser Tage auch die Frage eines gemeinsamen Europas. Während CDU, CSU und Sigmar Gabriel mit der BILD-Zeitung Stimmung gegen „faule Griechen“ machen, wächst dort die Armut und bricht dort das Gesundheitssystem zusammen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble
- [Auf dem fossilen Holzweg: Energieunion oder bloß Gasunion?](https://archiv.trittin.de/2015/06/23/auf-dem-fossilen-holzweg-energieunion-oder-bloss-gasunion/): Dinner Rede beim Roundtable in Washington am 22.06.2015 auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung Vielen Dank für die Einladung zu dieser Dinner Discussion 1 Energieimporte und Souveränität Die Krise in der Ukraine hat der europäischen Union ihr Dilemma in der Energieaußenpolitik in schmerzhafter Weise vor Augen geführt: sie ist in hoher Weise von den Energierohstoffimporten –
- [Spiel der Macht - Die Politik als Unterhaltungsfaktor](https://archiv.trittin.de/2015/06/23/spiel-der-macht-die-politik-als-unterhaltungsfaktor/): Das alles bietet beste Unterhaltung – aber ist auch ein Abbild der politischen Realität? Funktioniert die Politik auch hier und heute so, nach dem machiavellischen Prinzip? "House of Cards" und die Moral der Politik – darüber diskutierten bei der dritten Philcologne der Philosoph Christoph Menke und der Politiker Jürgen Trittin. Der Publizist Florian Kessler moderierte.
- [Biedermeier 2.0](https://archiv.trittin.de/2015/06/23/biedermeier-2-0/): Gastbeitrag für freitag.de zum Markenkern Angela Merkels und über eine Opposition, die, wenn sie ernst genommen werden will, gegen den fortschrittsfeindlichen Kollektiv-Egoismus der Regierung Merkel Position beziehen muss. Der eigentliche Kampf aber findet nicht in den deutschen Ländern sondern in Europa statt. Es ist der Kampf zwischen Austerität und Investitionen. Es ist der Kampf zwischen
- [Flüchtlinge: EU handelt zynisch und menschenverachtend](https://archiv.trittin.de/2015/06/25/fluechtlinge-eu-handelt-zynisch-und-menschenverachtend/): Die EU rüstet auf gegen Flüchtlinge. Statt sich auf die Rettung der Menschen im Mittelmeer zu konzentrieren, setzt die EU auf einen 3-Phasen Plan, dessen Phase 2 und 3 sich als Rohrkrepierer erweisen werden. Ein UN-Mandat dafür ist zu Recht nicht in Sicht. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte in aller Deutlichkeit klar gemacht, was er von
- [Newsletter April 2015](https://archiv.trittin.de/2015/04/26/newsletter-april-2015/): Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Hunderte, wenn nicht tausende Menschen sind in den letzten Tagen vor der Festung Europa ertrunken. Es war eine Katastrophe mit Ansage. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr eine EU-Mehrheit gegen "Mare Nostrum" mitorganisiert. Anstatt diesen Fehler zu berichtigen haben Angela Merkel und ihre EU-Amtskollegen gestern die FRONTEX-Abschreckungsmission aufgestockt. Der
- [Newsletter Mai 2015](https://archiv.trittin.de/2015/05/26/newsletter-mai-2015/): Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Die schwarz-rote Koalition hat im letzten Monat ziemlich viel eingeschränkt hier im Bundestag. Heute war es das Streikrecht - mit einem wahrscheinlich verfassungswidrigen Tarifeinheitsgesetz. Letzte Woche war es der Klimaschutz - mit dem Scheitern der Klimaabgabe durch die Kohle-Lobbyisten in der CDU. Seit Monaten beschränken Bundesregierung und EU-Kommission sich
- [Newsletter Juni 2015](https://archiv.trittin.de/2015/06/26/newsletter-juni-2015/): Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Ob in der BND-Affäre, bei der Vorratsdatenspeicherung oder beim Klimabeitrag für Kohlekraftwerke - die SPD unterwirft sich in der Großen Koalition gerade reihenweise CDU und CSU. Wer mit der schwarzen Witwe spielt, bei dem kommen Bürgerrechte, Demokratie und Klimaschutz leicht unter die Räder. Besonders erschreckend ist das Umfallen der Sozialdemokraten
- [No NATO Nostalgia for Global Security](https://archiv.trittin.de/2015/06/30/no-nato-nostalgia-for-global-security/): No NATO nostalgia for global security New Challenges Need New Answers American Council on Germany, New York, 25.06.15 Dear Juliane Camfield Dear Steven Sokol Dear Consul Wagener, Ladies and Gentlemen, Thank you for the kind introduction and thank you all for coming. 1 Europe Then and Now ‘Whole, free and at peace’ – that was
- [Notizen aus Berlin (29.06.-02.07.15)](https://archiv.trittin.de/2015/07/02/notizen-aus-berlin-29-06-02-07-15/): In Griechenland steht in dieser Woche die Zukunft Europas auf dem Spiel. Anstatt auf nachhaltige Investitionen durch eine Umschuldung zu setzen, die Griechenland aus der Krise bringen, wurden dem Land jahrelang massive Sparmaßnahmen auferlegt. An der Spitze dieser neoliberalen Politik, deren Ergebnis ja nicht zuletzt der Wahlsieg von Syriza war, stand stets Angela Merkel. Helmut
- [Kohle-Abgabe: Eine Milliarde Euro zum Fenster rausgeworfen](https://archiv.trittin.de/2015/07/03/kohle-abgabe-eine-milliarde-euro-zum-fenster-rausgeworfen/): Die Kohlelobby hat in dieser Woche triumphiert. Mit kräftiger Hilfe aus CDU/CSU und dem Kanzlerinnenamt hat sie die geplante Klimaabgabe abgesägt. Stattdessen sollen dreckige Kohlekraftwerke als Reserve genutzt werden, die gar nicht gebraucht wird. Die Große Koalition schenkt damit RWE und Vattenfall hunderte Millionen an Steuergeldern für Kraftwerke, die sowieso bald vom Netz gegangen wären.
- [Ein fairer Deal](https://archiv.trittin.de/2015/07/03/ein-fairer-deal/): Offener Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs Präsidenten, Premierminister, Kanzler, Unsere Europäische Union, die 28 Länder umfasst und über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein Zuhause ist, ist in Gefahr. Die Gefahr droht nicht von außen. Sie wächst innerhalb unserer eigenen Grenzen. Wenn Sie untätig bleiben, wird diese Gefahr immer größer werden. Es ist
- [Newsletter Juli 2015](https://archiv.trittin.de/2015/07/07/newsletter-juli-2015/): Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in Griechenland steht in dieser Woche die Zukunft Europas auf dem Spiel. Helmut Kohl soll einmal über Angela Merkel gesagt haben: "Die macht mir mein Europa kaputt" – wenn sie sich jetzt nicht zu europäischer Solidarität und einer Umschuldungslösung durchringt, wird er recht behalten. Anstatt auf nachhaltige Investitionen durch eine Umschuldung
- [Jürgen Trittin über Griechenland „Eine Niederlage für Merkel“](https://archiv.trittin.de/2015/07/07/juergen-trittin-ueber-griechenland-eine-niederlage-fuer-merkel/): Das ‪OXI‬ aus Griechenland ist auch eine Niederlage für Merkel und ihren Kurs des Kaputtsparens. Die griechische Regierung muss jetzt mit dem starken Mandat im Rücken beweisen, dass sie in der Lage ist, ihr Land jenseits der Austerität zu sanieren. Und Frau Merkel muss einen Schritt gehen, den sie nie gehen wollte. Sie muss zugeben,
- [Brandgefährliche Asylrechtsverschärfung](https://archiv.trittin.de/2015/07/03/brandgefaehrliche-asylrechtsverschaerfung/): In Deutschland gibt es wieder Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und CDU/CSU und SPD verschärfen heute das Asylrecht. Mehr Flüchtlinge sollen nach den Plänen der Bundesregierung in Abschiebehaft eingesperrt werden, auch wenn ihr einziger Fehler darin bestand, vor Krieg und Vertreibung zu fliehen. Das ist mehr als schäbig. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Parolen des rechten
- ["Falsche Wolken über der Ukraine?"](https://archiv.trittin.de/2015/06/03/falsche-wolken-ueber-der-ukraine/): Wie schwierig die Rolle der Medien in modernen Konflikten ist, konnte man gerade sehr eindrücklich bei der Berichterstattung über angeblich manipulierte Luftaufnahmen der russischen Regierung rund um den bis heute ungeklärten Abschuss des Fluges ‪MH17‬ über der Ostukraine beobachten. Bellingcat, eine Bürgerjournalisten-Plattform hat Ende Mai eine forensische Analyse veröffentlicht, die beweisen sollte, dass die von
- [Budapest: NATO-Aufrüstung und Demokratieabbau](https://archiv.trittin.de/2015/05/19/budapest-nato-aufruestung-und-demokratieabbau/): Am Wochenende war ich in Budapest zur Parlamentarischen Versammlung der ‪NATO‬. Trotz der Versicherung, dass es keine militärische Lösung in der Ukraine gebe, wurde diese Krise vielfach als Begründung für die Forderung nach verstärkter Aufrüstung des Militärbündnisses vorgetragen. Bei Gesprächen mit Politik und Zivilgesellschaft in ‪‎Ungarn‬ wurde deutlich: Viktor Orbán baut dort die Demokratie ab. Fidesz -
- [Vertragsverletzungsverfahren wegen K+S-Kompromiss droht - Europäische Union watscht Deutschland und Hessen erneut ab](https://archiv.trittin.de/2015/07/10/vertragsverletzungsverfahren-wegen-ks-kompromiss-droht-europaeische-union-watscht-deutschland-und-hessen-erneut-ab/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu Äußerungen des Generaldirektors Umwelt Karl Falkenberg im Umweltausschuss am Mittwoch zu K+S: Europäische Union watscht Deutschland und Hessen erneut ab. Der bisher vorgelegte K+S-Kompromiss steht im Widerspruch zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. In diesem Sinne äußerte sich der Generaldirektor Umwelt der Europäischen Union Karl Falkenberg im Umweltausschuss des Bundestages am
- [Trittin trifft: Viel Wind um Windkraft](https://archiv.trittin.de/2015/07/01/trittin-trifft-viel-wind-um-windkraft/): Am Montag, den 15.06.2015, fand mit ca. 100 interessierten Personen im Göttinger Holbornschen Haus die erste Veranstaltung aus der Reihe „Trittin trifft…“ statt. Unter dem Motto „Viel Wind um Windenergie“ diskutierte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin über die Chance der Energiewende, die Rolle der Windkraft dabei und über Windkraftanlagen rund um die Region Göttingen. Eingeladen dazu
- [Europatag 2015 an Niedersachsens Schulen](https://archiv.trittin.de/2015/05/14/2765/): Im Rahmen der Europawoche an Schulen besuchte Jürgen Trittin das Viktoria-Luise-Gymnasium in Hameln nahm an einer Podiumsdiskussion der IGS Garbsen zum Thema Flüchtlinge teil. Am 12. Mai war Jürgen Trittin am Vikilu zu Gast und referierte in dern Klassen 10a und 10b über seine Arbeit als Politiker und beantwortete Fragen zu Europathemen, wie zur aktuellen
- [Trittin informiert sich vor Ort über Planungen eines neuen Erstaufnahmelagers für Flüchtlinge in Osterode](https://archiv.trittin.de/2015/07/01/trittin-informiert-sich-vor-ort-ueber-planungen-eines-neuen-erstaufnahmelagers-fuer-fluechtlinge-in-osterode/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin informierte sich am Montag, den 15. Juni, zusammen mit den Sprechern des Grünen Kreisverbandes Osterode Raymond Rordorf und Clarissa Reisen Bergmann beim Bürgermeister der Stadt Osterode Klaus Becker über den aktuellen Stand zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Osterode. Der Bürgermeister stellte klar, dass er sich für eine solche
- [Hollande und Renzi verteidigen das Erbe Helmut Kohls gegen Merkel](https://archiv.trittin.de/2015/07/13/hollande-und-renzi-verteidigen-das-erbe-helmut-kohls-gegen-merkel/): Vom europäischen Deutschland zum deutschen Europa Am Ende stand ein Kompromiss. Alexis Tsipras kann sich zu Gute halten, dass der von Deutschland geforderte #Grexit abgewendet wurde und endlich eine kleine Perspektive für die Senkung der Schuldenlast Griechenlands besteht. Deutschland kann sich rühmen, Griechenland zu härteren Sparanstrengungen gezwungen und den IWF weiter an Bord behalten zu
- [Iran-Atomverhandlungen: Ein historischer Erfolg](https://archiv.trittin.de/2015/07/14/iran-atomverhandlungen-ein-historischer-erfolg/): Die Einigung in Wien ist der historische Erfolg eines dreizehnjährigen Prozesses. Diesen hätte es ohne die Initiative des damaligen Außenminister Joschka Fischer und ohne die Beharrlichkeit von Frank Walter Steinmeier nicht gegeben. Die Einigung ist ein positives Signal. Es lässt die Hoffnung zu, dass die Welt damit etwas sicherer geworden ist. Am Ende hat der
- [Ja zu einem europäischen Deutschland – Nein zu einem deutschen Europa](https://archiv.trittin.de/2015/07/17/ja-zu-einem-europaeischen-deutschland-nein-zu-einem-deutschen-europa/): Persönliche Erklärung zur Abstimmung beim TOP "Griechenlandhilfen" bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 17. Juli 2015: Die Bundesregierung braucht ein Mandat des Bundestages, um im ESM-Gouverneursrat eine Vereinbarung mit Griechenland über weitere Kredite zu treffen. Ohne ein solches Mandat könnte der Bundesfinanzminister gemäß dem ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) und entsprechender Urteile des Bundesverfassungsgerichts diese Verhandlungen nicht führen.
- [Straßenbau: Trittin kritisiert Güntzler](https://archiv.trittin.de/2015/07/23/strassenbau-trittin-kritisiert-guentzler/): Jürgen Trittin kritisiert den Einsatz für Straßenneubauprojekte in der Region als „die üblichen hohlen Rituale“ vor der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans. Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler wisse sehr genau, dass die Zeit der unfinanzierbaren Wunschlisten im Straßenbau zu Ende gehe. Bericht im Göttinger Tageblatt vom 15.07.2015
- [Reisebericht Russland Juli 2015: Eine gestörte Partnerschaft](https://archiv.trittin.de/2015/07/23/reisebericht-russlandjuli-2015-eine-gestoerte-partnerschaft/): Druck auf die Zivilgesellschaft wächst - Sanktionen wirken aber bewegen wenig Am 08. und am 09. Juli 2015 besuchte ich im Rahmen einer Reise der Deutsch-Russischen-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages Moskau. In diesem Rahmen führten wir Gespräche mit Mitgliedern der Duma, mit Wirtschaftsvertretern – aber auch Angehörigen der Zivilgesellschaft wie der Opposition Auf den Bericht
- [Reisebericht USA Juni 2015: Sicherheit und ein neuer globaler Energiemarkt](https://archiv.trittin.de/2015/07/12/reisebericht-usa-juni-2015-sicherheit-und-ein-neuer-globaler-energiemarkt/): Washington - Pittsburgh - New York Vom 21. bis zum 25. Juni 2015 besuchte ich die USA. Im Mittelpunkt der Gespräche in Washington, Pittsburgh und New York standen Fragen der Energieaußenpolitik sowie der Umgang mit den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen von der Ukraine bis zu Libyen. Im Rahmen des Besuches wurde eine aktive Fracking-Site sowie eine
- [NATO darf türkische Angriffe auf Kurden nicht totschweigen](https://archiv.trittin.de/2015/07/29/nato-darf-tuerkische-angriffe-auf-kurden-nicht-totschweigen/): In der letzten Woche hat die türkische Regierung einen Strategiewechsel im Kampf gegen den IS verkündet. Die türkische Luftwaffe flog erstmals Angriffe auf Stellungen der Terrororganisation in Syrien. Gleichzeitig geht das türkische Militär aber auch gegen die kurdische PKK vor. Am 28. Juni kam der NATO Rat auf Wunsch der Türkei zusammen, um über die Situation
- [Trittin: Russisches Veto gegen MH17-UN-Tribunal „bitter“ – Westen sollte Moskau in Antiterror-Kampf einbinden](https://archiv.trittin.de/2015/07/30/trittin-russisches-veto-gegen-mh17-un-tribunal-bitter-westen-sollte-moskau-in-antiterror-kampf-einbinden/): Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat das russische Veto gegen ein Tribunal zur Untersuchung des Absturzes der MH-17 bedauert. Das sei ein „Schlag in Gesicht“ der Angehörigen, sagte Trittin im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR). Er persönlich sei sich „ziemlich sicher, dass die Maschine abgeschossen worden ist mit russischem Militärmaterial“. Die Verantwortlichen sieht Trittin in den
- [PlusMinus zum Thema Pfand](https://archiv.trittin.de/2015/07/30/plusminus-zum-thema-pfand/): Das Pfand hat eine grandiose Vermüllung der Landschaft begrenzt und dafür gesorgt, dass die Einwegverpackungen ins Recylcing zurückkommt. ARD-Bericht zum Thema Pfand vom 29.07.2015
- [Grüne sehen keine Grundlage mehr für Patriot-Einsatz](https://archiv.trittin.de/2015/07/31/gruene-sehen-keine-grundlage-mehr-fuer-patriot-einsatz/): Angesichts der Zuspitzung der Lage im Süden der Türkei ist die Behauptung der Bundesregierung, die Lage der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten habe sich nicht geändert, abenteuerlich. Wenn der Krieg Erdogans gegen die Kurden eskaliert, muss ein Rückzug der deutschen Soldaten ernsthaft geprüft werden. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis gegen äußere Feinde, aber keines zur Verteidigung von
- [Ein Abgrund von #Landesverrat?](https://archiv.trittin.de/2015/07/31/ein-abgrund-von-landesverrat/): Die GroKo und ihr politisierender Generalbundesanwalt Lange ist Harald Range nicht aus Göttingen raus gekommen. Dort 1948 geboren, Schule am Felix-Klein-Gymnasium. Studium in Göttingen und Bonn und ab 1978 wieder Einsatz in Göttingen. Range war bis 1986 unter anderem Pressesprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft - in Zeiten heftiger Auseinandersetzungen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die örtliche Hausbesetzerszene
- [Trittin will wissen, warum B27-Umgehung bei Waake teurer wird](https://archiv.trittin.de/2015/08/05/trittin-will-wissen-warum-b27-umgehung-bei-waake-teurer-wird/): Es muss deutlich mehr Geld als bisher in den Substanzerhalt von Straßen investiert werden.“Die verbleibenden knappen Mittel für Aus- und Neubau müssen gezielt in die Vorhaben mit dem größten Nutzen fließen. Bericht der HNA vom 04.08.2015
- [Diskussion im Deutschlandfunk: Wie weit geht die Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei?](https://archiv.trittin.de/2015/08/06/diskussion-im-deutschlandfunk-wie-weit-geht-die-solidaritaet-mit-dem-nato-partner-tuerkei/): Wie weit reicht die Solidarität der NATO, die zuletzt zu den Angriffen auf die PKK beredt geschwiegen hatte? Soll sich die Bundeswehr nun aus der Türkei zurückziehen? Droht letzten Endes eine Stärkung der Terroristen vom IS? Jürgen Trittin diskutiert mit Ahmet Külahci, Kolumnist und Korrespondent der Hürriyet Roderich Kiesewetter, CDU, MdB, Auswärtiger Ausschuss Sendung vom
- [Antwort auf offenen Brief von YXK und Grüne Jugend Göttingen](https://archiv.trittin.de/2015/08/07/antwort-auf-offenen-brief-von-yxk-und-gruene-jugend-goettingen/): Die Grüne Jugend Göttingen und der Studierendenverband aus Kurdistan hat sich am 05. August 2015 mit einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten aus Göttingen gewandt. Hier meine Antwort darauf: An den Studierendenverband aus Kurdistan in Göttingen An die Grüne Jugend Göttingen Liebe Freundinnen und Freunde vom YXK, liebe Freundinnen und Freunde von der Grünen Jugend, vielen
- [In die Zukunft Griechenlands und Europas investieren!](https://archiv.trittin.de/2015/08/27/in-die-zukunft-griechenlands-investieren/): Ich stimme dem Rettungspaket für Griechenland zu. Die Einigung auf ein drittes Kreditprogramm beendet endlich die Versuche, Griechenland aus dem Euro zu mobben. Merkel und Schäuble konnten gestoppt werden. Erst die deutliche Absage an den „Grexit“ schafft die Sicherheit und Stabilität, die Griechenland braucht, um aus der Krise zu kommen. Nur so wird wieder investiert.
- [Zum Tod von Egon Bahr](https://archiv.trittin.de/2015/08/20/zum-tod-von-egon-bahr/): Mit Egon Bahr verliert Deutschland einen Zeitzeugen der eigenen Vergangenheit und einen klugen Kommentator der Gegenwart. Als Architekt der Neuen Ost-Politik von Willy Brandt hat er mit dem Konzept „Wandel durch Annäherung“ der Entspannungspolitik den Weg bereitet. Seine Maxime war es, den Status quo zunächst anzuerkennen, um ihn dann sukzessive zu verändern – mit jedem
- [Reisebericht Italien: Vertiefung statt Desintegration](https://archiv.trittin.de/2015/07/04/reisebericht-italien-vertiefung-statt-desintegration/): Vigoni-Forum in Loveno di Menaggio Am 3. und 4. Juli 2015 nahm ich an einem Roundtable-Gespräch im Rahmen des Vigoni-Forum des Deutsch-Italienischen Zentrums für Europäische Exzellenz auf Einladung von Prof. Dr. Immacolata Amodeo, Prof. Dr. Fulvio Longato (Triest), Prof. Dr. Hans Vorländer (Dresden) und Dr. Norbert Röttgen, MdB im Namen der Veranstalter teil. Die Sommerkonferenz
- [Reisebericht Qatar: Gas – Fußball – Islam](https://archiv.trittin.de/2015/07/20/reisebericht-qatar-gas-fussball-islam/): Diversifizierung und Rückschritt in Qatar Vom 26.05. bis zum 29.05.2015 besuchte ich im Rahmen einer Einzeldienstreise das Emirat Qatar. Gegenstand der Reise waren Fragen der Energieversorgungssicherheit sowie der Rolle Qatars in den vielfältigen Krisen und Konflikten der Region. Daneben standen Fragen der Menschen- und der Arbeitnehmerrechte gerade im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Qatar 2022 im
- [Ortsumgehungen: Kostenexplosion mit System?](https://archiv.trittin.de/2015/08/24/ortsumgehungen-kostenexplosion-mit-system/): Auch der NDR berichtet zu den Kostentricksereien beim Straßenbau in Südniedersachsen und meine Nachfrage im Bundestag dazu. Bericht vom 19.08.2015.
- ["Weniger Anreize für fossile Energien"](https://archiv.trittin.de/2015/08/27/weniger-anreize-fuer-fossile-energien/): Interview mit dem Magazin movum zur Ökosteuer, grüner Gerechtigkeit und den Abbau umweltschädlicher Subventionen: Globale Gerechtigkeit ist, auch wenn einige Grüne das so gern nicht hören, Verteilungsgerechtigkeit. Dazu kommt die Frage der Generationengerechtigkeit. Ressourcen und globale Gemeinschaftsgüter dürfen nicht so verschwendet werden, dass sie künftigen Generationen nicht zur Verfügung stehen. Das sind die beiden Kerne
- [Flüchtlinge: Erstaufnahmeeinrichtung in Osterode muss schnell vorangehen](https://archiv.trittin.de/2015/08/28/fluechtlinge-kein-platz-fuer-fremdenfeindlichkeit-und-rechtsextremismus/): Angesichts der angespannten Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen, beispielsweise in Friedland, soll die Planungen für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Osterode schnell vorangehen, um für Entlastung und eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen zu sorgen. Bericht im Göttinger Tageblatt vom 28.08.2015.
- [Rechtem Terror und fremdenfeindlicher Hetze konsequent entgegentreten](https://archiv.trittin.de/2015/08/28/rechtem-terror-und-fremdenfeindlicher-hetze-konsequent-entgegentreten/): Deutschland und Europa im Sommer 2015: Fast jeden Tag brennen - von Nauen bis Salzhemmendorf - Flüchtlingsunterkünfte. Rechter Mob marodiert vor den provisorischen Unterkünften wie in Heidenau. Der Blick in die Nachrichten wird immer öfter zum Fremdschämerlebnis wegen Menschen, die jedes Mitgefühl und jeden Anstand verloren zu haben scheinen. CDU und CSU haben vielfach noch immer
- [Von Kyoto nach Paris](https://archiv.trittin.de/2015/09/03/von-kyoto-nach-paris/): Klimaschutz als Chance - Energiewende als Motor Rede am 03.09.2015 an der Frankfurt School of Governance Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Sylvia Kreibiehl, vielen Dank für die Einladung. Ich freue mich sehr, dass ich heute die Möglichkeit habe, hier zu sprechen. Hier an der Frankfurt School, an einer Bankakademie über die Herausforderungen internationaler
- ["Trittin hält EU-Einsatz gegen Schlepperboote für wirkungslos"](https://archiv.trittin.de/2015/09/04/trittin-haelt-eu-einsatz-gegen-schlepperboote-fuer-wirkungslos/): Dasselbe Europa, das sich weder auf eine faire Lastenverteilung noch auf legale Zugänge für Flüchtlinge verständigen kann, ist sich ganz schnell einig, wenn es um symbolische Militärschläge geht. Im besten Fall werden diese wirkungslos sein, weil kein Schlepper auf die maroden Kähne steigt. Im wahrscheinlicheren Fall treffen die Kollateralschäden unschuldige Flüchtlinge. Wer Schlepper bekämpfen will,
- [Schluss mit Schnacken – Kopp in’n Nacken](https://archiv.trittin.de/2015/09/08/schluss-mit-schnacken-kopp-inn-nacken/): Ein Tag zum Feiern für die Energiewende - Festrede zur Eröffnung des Offshore-Windparks Butendiek Moin, lieber Herr Berge Olsen, Herr Blanke, Herr Dedieu lieber Robert, lieber Senator Günthner aus meiner Geburtsstadt Bremen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich freu mich, heute hier zur Einweihung des Offshore Windparks Butendiek die Festrede halten zu dürfen. Revolution Meine
- [Provokation als Verhandlungsangebot](https://archiv.trittin.de/2015/09/09/provokation-als-verhandlungsangebot/): Ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können? Die Bilder von den Bahnhöfen aus München, Saalfeld, Dortmund und Berlin zeigen ein anderes Deutschland als das der letzten Wochen. Gegen die Brandanschläge und den rechtem Mob zeigt es ein wohltuendes, Hoffnung machendes Bild: Flüchtlinge sind in Deutschland willkommen. Das ist die Botschaft dieser Bilder. Die große Welle
- [Flüchtlinge schützen - Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen](https://archiv.trittin.de/2015/09/01/fluechtlinge-schuetzen-rassismus-aechten-naziterror-bekaempfen/): Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus den Bundestagsfraktionen der Grünen, der SPD und der Linken habe ich einen fraktionsübergreifenden Aufruf für eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik und gegen rechten Terror unterzeichnet Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich
- ["Ein Offshore-Windpark der Superlative"](https://archiv.trittin.de/2015/09/09/ein-offshore-windpark-der-superlative/): Wir müssen die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren fortsetzen: mit mehr Wind- und Sonnenenergie, besseren Netzen und einem konsequenten Kohleausstieg. Die SHZ berichtet von der Eröffnung des Windparks Butendiek.
- [Notizen aus Berlin (07.-11.09.15)](https://archiv.trittin.de/2015/09/10/notizen-aus-berlin-07-11-09-15/): Unser Land zeigt sich im Umgang mit Menschen auf der Flucht von zwei Seiten. Von einer hässlichen, wenn Hetze gegen Flüchtlinge von konservativen Politikern befeuert wird und rechte Terroristen Flüchtlingsheime anzünden. Und von einer empathischen, wenn Hunderte Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge willkommen heißen und durch ihr ehrenamtliches Engagement das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik
- ["Eon erwartet Milliardenverlust für 2015"](https://archiv.trittin.de/2015/09/11/eon-erwartet-milliardenverlust-fuer-2015/): Der erste Versuch von Eon, sich bei der Haftung für die Folgen der Atomkraft aus dem Staub zu machen, dürfte vorerst gescheitert sein. Die Entscheidung des Aufsichtsrates zeigt, was Eon immer bestritten hat: Mit der Ausgliederung von Uniper samt Atomkraftwerken sollte eine Bad Bank für alte AKWs geschaffen werden. Jetzt kommt es darauf an, auch
- [Newsletter September 2015](https://archiv.trittin.de/2015/09/14/newsletter-september-2015/): Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte Unser Land zeigt sich im Umgang mit Menschen auf der Flucht von zwei Seiten. Von einer hässlichen, wenn Hetze gegen Flüchtlinge von konservativen Politikern befeuert wird und rechte Terroristen Flüchtlingsheime anzünden. Und von einer empathischen, wenn Hunderte Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge willkommen heißen und durch ihr ehrenamtliches Engagement das
- [TTIP: We need a better deal](https://archiv.trittin.de/2015/09/14/ttip-we-need-a-better-deal/): TTIP – New Approaches to Security and Prosperity Discussion among others with US-Ambassador John Emerson at the German-American-Conference organized by the Atlantik-Brücke "TTIP - New Approaches to Security and Prosperity" on September 11th in Berlin Nine-eleven It is worth to underline the strong ties between Europe and the US especially on a day like today. On 9/11, 2001
- [Gastbeitrag: Die Schwäche der Vereinten Nationen](https://archiv.trittin.de/2015/09/17/gastbeitrag-die-schwaeche-der-vereinten-nationen/): Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird derzeit von den ständigen Mitgliedern und ihren mächtigen Verbündeten je nach Interessenlage umgangen oder instrumentalisiert. Beim Kampf gegen den IS agiert eine "Koalition der Willigen" - weder die USA noch Deutschland haben sich hier um ein Mandat der UN bemüht. In Libyen gab es ein Mandat, das sich aber
- [Wir brauchen Rettungsboote statt Zerstörer](https://archiv.trittin.de/2015/09/22/wir-brauchen-rettungsboote-statt-zerstoerer/): Der Plan der Bundesregierung, Schiffe auf hoher See zu durchsuchen, umzuleiten oder beschlagnahmen, wenn sie Flüchtlinge nach Europa schleusen, ist keine Rettungs-, sondern eine Abwehrmission. Sie bringt große Gefahren für Flüchtlinge und bewirkt im Kampf gegen Schlepper so gut wie gar nichts. Das tödliche Geschäft der Schlepper zerstört man nur, indem man legale Zugangswege schafft. Gespräch mit der Neuen
- [Deutschland wurde unter Gerhard Schröder erwachsen](https://archiv.trittin.de/2015/09/22/deutschland-wurde-unter-gerhard-schroeder-erwachsen/): Ich habe für den Tagesspiegel die von Gregor Schöllgen verfasste Biografie von Gerhard Schröder rezensiert: "Die Regierung Schröder aber hat vor allem eines geschafft – Deutschland ist sich seinem Gewicht, seiner Rolle und seiner Verantwortung in der Welt bewusst geworden. Am zugespitztesten geschah dies durch das von Deutschland zusammen mit Frankreich und Russland organisierte Nein
- [Ein europäisches Deutschland - Nation, Westen in einer multipolaren Welt](https://archiv.trittin.de/2015/09/24/ein-europaeisches-deutschland-nation-westen-in-einer-multipolaren-welt/): Auf der Konferenz " Das Wetter vor 25 Jahren - Grüne Lehren aus der Wiedervereinigung" der Heinrich-Böll-Stiftung diskutierte ich mit Katrin Göring-Eckardt, Thomas Krüger und François Heisbourg über das Verhältnis der Grünen zu Nation und "dem Westen". Hier finden sich meine Notizen dazu: Alle reden von Deutschland Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter? Das war vor
- [Citius – altius – fortius! Ethik im Sport?](https://archiv.trittin.de/2015/09/25/citius-altius-fortius-ethik-im-sport/): Anlässlich des ETHIK IM SPORT SYMPOSIUM am 24. September 2015 habe ich im Stadion des 1. FC Union Berlin (An der Alten Försterei) eine Keynote halten dürfen. Hier der Text der Rede: Guten Tag, sehr geehrter Herr Präsident und Hausherr, lieber Dirk Zingler, sehr geehrte Frau Kulkani, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, über die Einladung hier in der Alten Försterei, hier bei Eisern Union sprechen zu
- [Notizen aus Berlin (21.-25.09.15)](https://archiv.trittin.de/2015/09/25/notizen-aus-berlin-21-25-09-15/): Autos „made in Germany“ – das hieß bisher Qualität, Fahrspaß, hochentwickelte Technologie. Seit Beginn dieser Woche aber steht der Name „Volkswagen“ für 11 millionenfachen Betrug. Obwohl es technisch möglich wäre, sauberere Motoren zu bauen, setzten die Wolfsburger lieber auf Software, die die Messstationen austrickst. Und obwohl Umweltverbände schon länger auf Diskrepanzen zwischen angegebenen Abgaswerten und
- [Sanktionen gegen Russland sind kein Selbstzweck - aber auch nicht ohne Anlass](https://archiv.trittin.de/2015/09/28/sanktionen-gegen-russland-sind-kein-selbstzweck-aber-auch-nicht-ohne-anlass/): Auch wenn er mal wieder zu voreilig ist, so hat Sigmar Gabriel doch im Kern Recht: Langfristig wird man Russland nicht als Partner haben und gleichzeitig die Sanktionen aufrechterhalten können. Die Sanktionen im Zusammenhang mit der Krim-Annexion durch Moskau werden wahrscheinlich noch sehr lange bestehen, weil hier keine Bewegung der russischen Seite erkennbar ist. Über
- [Friedenspolitik in einer unfriedlichen Zeit](https://archiv.trittin.de/2015/09/28/friedenspolitik-in-einer-unfriedlichen-zeit/): Am 18. September fand im Bundestag die Friedenskonferenz der grünen Bundestagsfraktion statt. In meinem Workshop diskutierte ich mit Gunter Pleuger, Andrea Liese und Stephan Steinlein über mögliche und nötige Reformen der Vereinten Nationen. Stephan Steinlein sagt, die Internationalen Organisationen und Institutionen wie die UN, Bretton-Woods oder die Weltbank seien die Antwort auf die Katastrophe des
- [Europe must not fall behind](https://archiv.trittin.de/2015/10/15/europe-must-not-fall-behind/): 2015 is a crucial year for the climate. Although climate conferences are held every year, this year’s meeting in Paris is especially important. Why? Because this time – unlike in Kyoto– the US and China are also on board. More countries, less commitment So how does the Kyoto Protocol – which was negotiated by Environment
- [Diskussion bei Friedman zur Flüchtlingspolitik](https://archiv.trittin.de/2015/09/25/diskussion-bei-friedman-zur-fluechtlingspolitik/): Diskussion zum Thema Flüchtlingspolitik mit Michael Frieser (CSU) im Studio Friedman. Eine Million Flüchtlinge sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Die meisten begrüßen die Flüchtlinge freundlich und helfen, wo sie können. Aber wie lange hält diese Willkommenseuphorie? Hier geht es zur Sendung vom 24.09.2015
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 28.09.-02.10.15)](https://archiv.trittin.de/2015/10/02/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-28-09-02-10-15/): In ganz Deutschland gibt es eine große Welle der Solidarität und der Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Das Asylverschärfungspaket der Bundesregierung aber ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Diskriminierung flüchten, sondern auch für all diejenigen, die ihnen vor Ort helfen. Die Bundesländer, die dringend mehr finanzielle Unterstützung
- [Flüchtlingspolitik – Ein Schritt zurück](https://archiv.trittin.de/2015/10/02/fluechtlingspolitik-ein-schritt-zurueck/): Fakten zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Warum die Übernahme von CDU-Positionen kein GRÜNEN-Erfolg ist Am Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag über Asylpolitik. Bei der Bewertung des auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarten Artikelgesetzes – Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - dominiert bisher auf Grüner Seite eine Interpretation, hier gäbe es „Licht und Schatten“ (Brief der Partei- und Fraktionsvorsitzenden). Außerhalb der Grünen wird diese Sicht
- ["Trittin rechnet mit jahrelanger Flüchtlingskrise"](https://archiv.trittin.de/2015/10/06/trittin-rechnet-mit-jahrelanger-fluechtlingskrise/): Die Bundesregierung hat fünf Jahre lang den Krieg und die humanitäre Katastrophe in Nahost ignoriert. Um eine politische Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen haben sich weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirklich bemüht. Was fünf Jahre versäumt wurde, kann nicht in fünf Wochen korrigiert werden. Aber auf Sammellager und Sachleistungen zu
- [VN ist das entscheidende Gremium - Kampf gegen IS endlich auf völkerrechtliche Grundlage stellen](https://archiv.trittin.de/2015/10/08/vn-ist-das-entscheidende-gremium-kampf-gegen-is-endlich-auf-voelkerrechtliche-grundlage-stellen/): Der Kampf gegen den IS muss endlich auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt werden. Dabei darf kein Weg an den Vereinten Nationen vorbeiführen. Interview im "MoMa" in der ARD: Was will #Russland in #Syrien erreichen? Weltpolitisch wieder ernst genommen werden. @JTrittin @Die_Gruenen #Nato https://t.co/IEK36l06nO — ARD Morgenmagazin (@ardmoma) 8. Oktober 2015
- [Schlaumeier und Mauerbauer - Niemand ist eine Insel](https://archiv.trittin.de/2015/10/12/schlaumeier-und-mauerbauer-niemand-ist-eine-insel/): In einer globalisierten Welt wird es keine Festung Europa geben. Die Idee, dass unsere Nachbarn uns von der Welt abschotten, ist gescheitert. Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik auf dem Boden der Realität. Manche stellen sich dümmer, als sie sich sonst den Anschein geben. „Schlaumeier“ nannte Bundesinnenminister de Maizière diejenigen, die meinten, dass eine deutsche Bundesregierung die
- [Unter den Linden: Merkels Flüchtlingspolitik](https://archiv.trittin.de/2015/10/13/unter-den-linden-merkels-fluechtlingspolitik/): Die Bundesregierung reagiert mit zum Teil verfassungswidrigen Asylrechtsverschärfungen auf die wachsende Zahl von Menschen, die vor Krieg und Not nach Deutschland fliehen. Im Mittelmeer beteiligt sie sich an einer Militärmission, die nicht Seenotrettung, sondern Abschottung zum Ziel hat. Und jetzt wird auch noch über Freiluftgefängnisse an der deutschen Grenzen diskutiert. Diese Politik der Abschottung ist
- [Tageblatt-Hilfsaktion startet wieder mit Erbsensuppe](https://archiv.trittin.de/2015/10/13/tageblatt-hilfsaktion-startet-wieder-mit-erbsensuppe/): Ich unterstütze die Tageblatt-Hilfsaktion Keiner soll einsam sein: Ich schöpfe gerne Suppe, weil es für den guten Zweck ist und ich zugleich mit Göttingern ins Gespräch komme. Hier geht es zur Berichterstattung des Göttinger Tageblatts.
- [Benennung zum Ko-Vorsitzenden der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)"](https://archiv.trittin.de/2015/10/14/benennung-zum-ko-vorsitzenden-der-kommission-zur-ueberpruefung-der-finanzierung-des-kernenergieausstiegs-kfk/): Anlässlich der heutigen Benennung zum Ko-Vorsitzenden der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" erklärt Jürgen Trittin, MdB: „Die Kommission wird für alle eine Herausforderung. Es muss unser Ziel sein, die Finanzierung der immensen Folgekosten des Einstiegs und der Nutzung der Atomenergie auf eine verlässliche und nachhaltig tragfähige Finanzierungsgrundlage zu stellen. Hierbei darf sich niemand
- [Die Schwäche der Vereinten Nationen ist unser Versagen](https://archiv.trittin.de/2015/10/15/die-schwaeche-der-vereinten-nationen-ist-unser-versagen/): Warum der Sicherheitsrat gestärkt werden muss Keynote am 8. Oktober bei der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen Liebe Frau Professorin Liese, Lieber Detlev Dzembritzki, Meine Damen und Herren, 70 Jahre Gerede von der Krise Die Vereinten Nationen mühen sich seit 70 Jahren, „die Welt von der Geißel des Krieges zu befreien“ (UN Charta) und fast
- [Persönliche Erklärung zur Asylrechtsverschärfung](https://archiv.trittin.de/2015/10/15/persoenliche-erklaerung-zur-asylrechtsverschaerfung/): Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Drucksache 18/6185). Wir erklären zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Immer mehr Menschen verlassen weltweit aus größter Not ihre Heimat und flüchten. Sie fliehen vor Gewalt, Terror, Krieg und Verfolgung. Den Menschen, die nach Europa und Deutschland fliehen, wollen wir mit offenen Armen
- ["Russland kann diesen Krieg auch nicht gewinnen"](https://archiv.trittin.de/2015/10/15/russland-kann-diesen-krieg-auch-nicht-gewinnen/): Wie die USA im Irak gescheitert sind, wird Russland in Syrien schneller und schlimmer scheitern. Für den Kampf gegen den IS braucht es ein UN-Mandat. Ein Gespräch mit der ZEIT vom 15.10.2015.
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 12.-16.10.15)](https://archiv.trittin.de/2015/10/15/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-12-16-10-15/): Am Donnerstag und Freitag haben Bundestag und Bundesrat die drastischsten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren verabschiedet. Das Paket beschleunigt nicht, sondern bürokratisiert. Es schafft Flüchtlinge 1. Und 2. Klasse mit der Folge, dass wir Abschiebelager haben werden. Damit wird darauf gesetzt, „Fehlanreize“ für Flucht zu minderen. Das ist absurd, denn Sachleistungen schrecken niemanden ab, der aus
- [Newsletter Oktober 2015: Nein zu Asylrechtsverschärfungen und Abschottungspolitik](https://archiv.trittin.de/2015/10/19/newsletter-oktober-2015-nein-zu-asylrechtsverschaerfungen-und-abschottungspolitik/): Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte In ganz Deutschland gibt es eine große Welle der Solidarität und der Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Das Asylverschärfungspaket der Bundesregierung aber ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Diskriminierung flüchten, sondern auch für all diejenigen, die ihnen vor Ort helfen. Die
- ["Trittin und Schwedhelm kritisieren Kostensteigerung bei Ortsumgehung"](https://archiv.trittin.de/2015/10/20/trittin-und-schwedhelm-kritisieren-kostensteigerung-bei-ortsumgehung/): Auch das Göttinger Tageblatt berichtet über meine kleine Anfrage zur Kostenfrage bei der Ortsumgehung Westerode. Hier der Bericht vom 19.10.2015
- [Zur Krise der parlamentarischen Linken in Deutschland](https://archiv.trittin.de/2015/10/20/zur-krise-der-parlamentarischen-linken-in-deutschland/): Unter dem Titel "Chancenlos und zerstritten" diskutierte Jürgen Trittin am 07.10.2015 im SWR mit dem Sozialphilosophen Michael Brie und Albrecht von Lucke über die Chancen für ein mehrheitsfähiges linkes Lager in Deutschland. Grundlage der Diskussion war das Buch "Die schwarze Republik und das Versagen der Linken". Hier gibt es die Diskussion zum Nachhören.
- [Buch-Rezension im Klimaretter-Magazin](https://archiv.trittin.de/2015/10/26/buch-rezension-im-klimaretter-magazin/): Das Klimaretter-Magazin hat sich mit meinem Buch "Stillstand made in Germany" auseinandergesetzt: "Spannend ist Jürgen Trittins Buch immer dort, wo es sich auf seinen Untertitel konzentriert: "Ein anderes Land ist möglich!" Beispielsweise entwirft der studierte Sozialwissenschaftler in Anlehnung an Carl Amery das Konzept eines "Ökologischen Materialismus": Grüne Politik sei heute kein Nischenthema mehr, es gehe
- [Besatzung und Demokratie - Reisebericht Palästina-Israel](https://archiv.trittin.de/2015/10/22/besatzung-und-demokratie-reisebericht-palaestina-israel/): Ein Reisebericht von Claudia Roth und Jürgen Trittin Vom 13. bis zum 16. beziehungsweise 17. September 2015 besuchten wir das palästinensische Autonomiegebiet der Westbank und Israel. Anlass der Reise war die Verabschiedung des Leiters des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, René Wildangel. Aus diesem Anlass führten wir eine Reihe von Gesprächen zur aktuellen Lage in
- [Rolling Stone: Spitzenpolitiker und ihre Lieblingsplatten](https://archiv.trittin.de/2015/10/29/rolling-stone-spitzenpolitiker-und-ihre-lieblingsplatten/): Spätestens seit die CDU zum Sound der Toten Hosen ihren Wahlsieg feierte, ist klar: Die Fronten zwischen Politik und Pop verliefen nie so uneindeutig wie heute. Das Rolling Stone Magazin hat deutsche Politikerinnen und Politiker nach ihren Lieblingsplatten gefragt. Für mich ist das "Stop Making Sense" von den Talking Heads. Eine Übersicht über den Musikgeschmack meiner Kolleginnen
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 02.-06.11.15)](https://archiv.trittin.de/2015/11/07/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-02-06-11-15/): Die kalten Wintermonate haben begonnen und Städten und Gemeinden unternehmen alles, um den vielen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung zu uns geflüchtet sind, ein warmes Willkommen zu bereiten. Dagegen beschäftigt sich die Bundesregierung dank Horst Seehofer wieder einmal vor allem mit Abschreckung: in sogenannten Transitzonen sollen massenhaft Flüchtlinge in Haft genommen werden. Doch auch verfassungswidrige
- [Gericht verbietet der AfD weiter Lügen über mich zu verbreiten](https://archiv.trittin.de/2015/11/06/gericht-verbietet-der-afd-weiter-luegen-ueber-mich-zu-verbreiten/): Verleumden, Lügen, Hetzen – das ist die Methode der AfD. Damit liefern sie die Stichworte für den braunen Mob auf den Pegida-Demos. Es wurde Zeit, dass dem jetzt gerichtlich ein Riegel vorgeschoben wurde. Es wirft im übrigen ein seltsames Licht auf manche Verlage und die Politik, wenn man sich vor Augen führt, dass Alexander Gauland
- [Verursacherprinzip beim Atommüll steht nicht zur Disposition](https://archiv.trittin.de/2015/11/10/verursacherprinzip-beim-atommuell-steht-nicht-zur-disposition/): Letzte Woche fand die erste Sitzung einer Kommission zu Atom-Rückstellungen der Stromkonzerne statt, die ich gemeinsam mit Ole von Beust und Matthias Platzeck leite. Im Interview mit der Rheinischen Post stelle ich klar, dass das Verursacherprinzip dabei weiterhin gelten wird.
- [Der Lotse geht von Bord](https://archiv.trittin.de/2015/11/10/der-lotse-geht-von-bord/): Mit Helmut Schmidt geht ein Lotse von Bord. Er war der Krisenmanager während der Hamburger Sturmflut, der ersten großen Ölkrise und im „deutschen Herbst“. Als Bundeskanzler hat Helmut Schmidt internationale Konventionen entscheidend mitgeprägt. Nach der Ölkrise 1973 und dem Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods haben Schmidt und sein französischer Amtskollege Valéry Giscard d’Estaing den
- [Hohle Rituale zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans](https://archiv.trittin.de/2015/07/14/hohle-rituale-zur-aufstellung-des-bundesverkehrswegeplans/): Zu den jüngsten Äußerungen Fritz Güntzlers bezüglich der geforderten Realisierung weiterer Straßenneubauprojekte n in Südniedersachsen erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Das sind die üblichen hohlen Rituale vor der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans. Dabei weiß Herr Güntzler sehr genau, dass die Zeit der unfinanzierbaren Wunschlisten im Straßenbau zu Ende geht. Es müsste Manna vom Himmel regnen, um
- [Trittin kritisiert Entscheidung zum Aus der Unabhängigen Patientenberatung](https://archiv.trittin.de/2015/07/15/trittin-kritisiert-entscheidung-zum-aus-der-unabhaengigen-patientenberatung/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt nach einem Gespräch mit Patientenberatern des Gesundheitszentrums Göttingen: Die Absage an die UPD ist eine schlechte Nachricht für die Patienten. Eine wichtige Institution zur Verankerung von Patienten- und Versichertenrechten im Gesundheitswesen steht vor dem Aus, darunter auch die Beratungsstelle in Göttingen. Dabei waren die Leistungen der bisherigen Unabhängigen Patientenberatung
- [Trittin begrüßt Förderung von 5 Millionen für das Forum Wissen](https://archiv.trittin.de/2015/07/16/trittin-begruesst-foerderung-von-5-millionen-fuer-das-forum-wissen/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete begrüßt Förderung des Haus des Wissens durch das Programm Nationale Projekte des Städtebaus 2015: Die Förderung des Forums Wissens 5 Millionen Euro ist sehr erfreulich. Der Antrag hat zu Recht die Jury überzeugt. Dieses besondere Projekt wird zur weiteren Profilierung Göttingens als Wissensstadt beitragen. Es soll zentrale Vernetzungsstelle der knapp 50 wissenschaftlichen
- [Klarheit zu Kostensteigerungen bei Ortsumgehung Waake](https://archiv.trittin.de/2015/08/03/klarheit-zu-kostensteigerungen-bei-ortsumgehung-waake/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich anlässlich der anstehenden Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Waake erneut mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewendet. Aus Anlass der Verkehrsfreigabe möchten wir wissen, welche Kostensteigerungen es bei der „nicht besonders spektakulären“ Ortsumgehung Waake (B 27) gegeben hat. Im Entwurf des letzten Bundeshaushalts waren 18,2 Millionen Euro veranschlagt, obwohl
- [Bei minderjährigen Flüchtlingen ist die Koalition ahnungslos](https://archiv.trittin.de/2015/08/06/bei-minderjaehrigen-fluechtlingen-ist-die-koalition-ahnungslos/): Zur Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage unserer Fraktion zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die Antworten der Bundesregierung offenbaren ein erschreckendes Maß an Ahnungs- und Konzeptlosigkeit. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Umgang mit dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppe schlichtweg verschlafen. Es ist peinlich, dass sie es versäumt hat,
- [Betonkoalition hat sich in Waake durchgesetzt](https://archiv.trittin.de/2015/08/18/betonkoalition-hat-sich-in-waake-durchgesetzt/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Waake: Die Betonkoalition hat sich am Ende in Waake durchgesetzt. Die nun nach fünfjähriger Bauzeit fertiggestellte und recht unförmige Ortsumgehung Waake ist ein Musterbeispiel wie bei Verkehrsprojekten getrickst wird. Mit den damals angesetzten Baukosten hatte die Ortsumgehung gerade so den Grenzwert der Nutzen-Kosten-Relation des
- [De Maizières Ankündigungen müssen Taten folgen](https://archiv.trittin.de/2015/08/26/de-maizieres-ankuendigungen-muessen-taten-folgen/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum gestrigen Besuch des Innenministers Thomas de Maizière in Friedland: Vor Ort konnte sich der Innenminister de Maiziere heute informieren, wohin die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geführt hat. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Friedland und anderswo sind am Rande ihrer Kapazitäten angelangt und auch die Kommunen wissen kaum noch, wie sie
- [Jürgen Trittin engagiert sich für Stipendienprogramm des Bundestages – „Patenkind“ Gina Kessel bloggt aus Amerika](https://archiv.trittin.de/2015/09/01/juergen-trittin-engagiert-sich-fuer-stipendienprogramm-des-bundestages-patenkind-gina-kessel-bloggt-aus-amerika/): Noch bis zum 11. September können sich Schülerinnen und Schüler aus Göttingen und Südniedersachsen um ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) bewerben. Dieses gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA ermöglicht seit über 30 Jahren, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu verbringen. Jürgen Trittin engagiert sich für diesen interkulturellen
- [K+S: Dringend Aufklärung notwendig](https://archiv.trittin.de/2015/09/09/ks-dringend-aufklaerung-notwendig/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Ermittlungen bei K+S wegen Verstoß gegen Wasserrecht: Es ist dringende Aufklärung über eine mögliche illegale Entsorgungspraxis geboten. Eine Erlaubnis hätte nur dann erteilt werden dürfen, wenn alle Voraussetzungen des Wasserrechts erfüllt sind. Daran waren schon lange Zweifel angebracht. Es müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Wenn
- [Besuchergruppe aus Göttingen im Bundestag](https://archiv.trittin.de/2015/09/10/besuchergruppe-aus-goettingen-in-bundestag/): Ende August startete ein Gruppe von 48 politikinteressierten Leuten in Göttingen und fuhr auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin für drei Tage nach Berlin. Auf dem Plan standen politische und zeitgeschichtliche Themen. Das Programm begann mit einem Besuch in der niedersächsischen Landesvertretung, dessen Leiter über Aufgaben und Ziele referierte. Der anschließenden Führung im deutschen Bundestag folgte eine engagierte Diskussion mit dem persönlichen Referenten Jürgen Trittin. Dann der eindrucksvolle Aufstieg auf die Reichstagskuppel mit dem überwältigenden
- [Trittin unterstützt Protest gegen Rechts in Friedland](https://archiv.trittin.de/2015/09/11/trittin-unterstuetzt-protest-gegen-rechts-in-friedland/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin unterstützt den Aufruf des Göttinger Bündnisses gegen Rechts zum Protest gegen die angekündigte Kundgebung des Arminius-Bundes in Friedland: In Friedland sind Menschen, die vor Krieg und kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen sind und traumatisiert sind. Gerade an solchen Orten dürfen wir Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Raum geben, sondern müssen dem entschlossen entgegentreten.
- [Entlastung von Friedland notwendig](https://archiv.trittin.de/2015/10/13/entlastung-von-friedland-notwendig/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Friedländer Appell: Eine Entlastung der Landesaufnahmebehörde ist notwendig. Es ist unverantwortlich, bei dieser Überlastung auch noch eine Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Aufenthalt in Friedland und anderen Sammelunterkünften nicht verkürzt sondern auf ein halbes Jahr verlängern will. Stattdessen brauchen wir die vorläufige Anerkennung aller Syrien-Flüchtlinge
- [Freigabe der Ortsumgehung Westerode: Kostenexplosion mit Ansage](https://archiv.trittin.de/2015/10/16/freigabe-der-ortsumgehung-westerode-strassenbau-im-eichsfeld-ist-abgeschlossen/): Ortsumgehung Westerode 40 Prozent teurer – höhere Kostenschätzung auch für Ortsumgehung Gerblingerode Die Ortsumgehung Westerode (B 247) kostet statt ursprünglich 11,8 nunmehr 17,1 Millionen Euro – Kostensteigerung: 5,3 Millionen Euro oder rund 45 Prozent. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung die Baukosten für die Verkehrseinheit 3 der Ortsumgehung Duderstadt nunmehr mit 37 Millionen Euro an. Dies geht
- [Die Methode AfD: Verleumden, Lügen, Hetzen](https://archiv.trittin.de/2015/11/25/die-methode-afd-verleumden-luegen-hetzen/): Schon seit Jahren wird mir im Internet ein Satz zugeschrieben, den ich nie gesagt habe: "Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr und das finde ich großartig". Auf Blogs von Verschwörungstheoretikern, in Veröffentlichungen von Verlagen aus dem rechten Milieu, aber auch in den Nutzer-Kommentarspalten seriöser Zeitungen wird der Satz immer wieder benutzt, um die angebliche "Deutschlandfeindlichkeit" der Grünen
- [Klimaschutz - Industriepolitik und Krisenprävention](https://archiv.trittin.de/2015/11/13/klimaschutz-industriepolitik-und-krisenpraevention/): Rede beim SAP-Forum Versorgungswirtschaft Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung und vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich hier bei Ihnen werben darf. Zukunft des Industriestandorts Werben möchte ich heute für den Industriestandort Deutschland. Ich will dafür werben, dass wir nicht den Anschluss an die Weltmärkte verlieren. Global geschehen dramatische Veränderungen.
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 09.-13.11.15)](https://archiv.trittin.de/2015/11/14/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-09-13-11-15/): Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen und sich nach Europa in Sicherheit bringen wollen, ist Abwehr und Abschreckung die erste Reaktion dieser Bundesregierung. Innenminister de Maizière hat dies in dieser Woche erneut mit der Abschiebung syrischer Flüchtlinge in EU-Länder klargemacht. Mit der Wiederaufnahme des gescheiterten Dublin-Systems erhöht die Bundesregierung die Probleme der Länder an
- [Helmut Schmidt: Ein Gründungsvater der Grünen](https://archiv.trittin.de/2015/11/12/helmut-schmidt-ein-gruendungsvater-der-gruenen/): Das Ignorieren der Ökobewegung war der größte Irrtum von Helmut Schmidt. Dennoch bedeute sein Tod einen Verlust für das Land. Ich habe für Zeit Online einen Nachruf auf den Krisenmanager, Europäer und elder statesman Helmut Schmidt geschrieben. Hier geht es zum Text.
- [G20-Gipfel: Weniger versprechen, mehr umsetzen](https://archiv.trittin.de/2015/11/13/g20-gipfel-weniger-versprechen-mehr-umsetzen/): Zum bevorstehenden G20-Gipfel in Antalya erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Tagesordnung für den zehnten G20-Gipfel ist lang. Sie reicht von der Flüchtlingskrise, dem Konflikt in Syrien, über Arbeitsmarktpolitik, Wachstum und Investitionen, Steuertransparenz, Bankenregulierung, bis hin zu Klimawandel. Gerade jetzt brauchen wir dieses flexible Forum, bei dem auch Russland und China mit am
- [Sophia kommt nicht mehr](https://archiv.trittin.de/2015/11/13/sophia-kommt-nicht-mehr/): Nepper – Schlepper - Bauernfänger Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, ist Abwehr und Abschreckung die erste Reaktion maßgeblicher Teile der Bundesregierung. Das wurde mit der härtesten Asylrechtsverschärfungen der letzten 20 Jahre klar. Nirgends jedoch wird das Credo „Abwehren statt Helfen“ so deutlich wie bei der EU-Militärmission im Mittelmeer. Wie man mit Tatsachen die
- [G20-Gipfel: Gemeinsam vor den Herausforderungen](https://archiv.trittin.de/2015/11/16/g20-gipfel-gemeinsam-vor-den-herausforderungen/): Zum G20-Gipfel in Antalya erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: So wenig Aufmerksamkeit der G20-Gipfel im Vorfeld erfahren hat, es war ein wichtiges Treffen. Die Zusammenkunft in Antalya bot den Rahmen für notwendige Gespräche zum Beispiel mit dem russischen Präsidenten Putin, für die Nachbereitung der Syrien-Konferenz und die Vorbereitung der Klima-Konferenz. Unter
- [G20: Krisengipfel versus Gipfelroutine](https://archiv.trittin.de/2015/11/19/g20-krisengipfel-versus-gipfelroutine/): Am 15. und 16. November 2015 fand im türkischen Belek, in der Nähe von Antalya, der zehnte G20-Gipfel statt. Im Vorfeld hatte es kaum Aufmerksamkeit für das Treffen gegeben. Doch nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris stand der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer plötzlich im Zentrum der Öffentlichkeit. Die demonstrative Einigkeit in der
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 23.-27.11.2015)](https://archiv.trittin.de/2015/11/26/notizen-aus-berlin-3/): Am Montag nahmen Deutschland und die Welt gemeinsam von Helmut Schmidt Abschied. In einem Staatsakt ganz nach Schmidts Geschmack wurde der Altkanzler und Weltpolitiker verabschiedet. Schmidt war ein großer Politiker, aber er war nicht unfehlbar – dessen war er sich sehr bewusst. Sein Festhalten an der Atomkraft und am NATO-Doppelbeschluss trugen ungewollt wie entscheidendend zur
- [Es fehlt ein politisches Konzept für die Befriedung Syriens](https://archiv.trittin.de/2015/11/27/es-fehlt-ein-politisches-konzept-fuer-die-befriedung-syriens/): Die Bundesregierung plant einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Es liegt aber bisher keine überzeugende Rechtsgrundlage vor, und es fehlt ein tragfähiges politisches Konzept für die Befriedung Syriens. Der Spiegel berichtet über meine Kritik. Foto: sanjitbakshi, Creative Commons
- [Maybrit Illner: "Angst, Panik, Krieg - alte Antworten auf den neuen Terror?"](https://archiv.trittin.de/2015/11/30/maybrit-illner-angst-panik-krieg-alte-antworten-auf-den-neuen-terror/): Sendung vom 26. November 2015 zum Terror in Paris und dem geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Hier geht es zur Mediathek des ZDF. .@JTrittin Wir müssen an die Wurzel gehen. Der #Terror ist auch in unserer Gesellschaft entstanden. #IS #Terror #ilner — maybrit illner (@maybritillner) 26. November 2015 .@JTrittin Wir müssen dahin kommen
- [taz-Interview zu Atom-Finanzen: "Es geht nicht um Rache"](https://archiv.trittin.de/2015/11/28/taz-interview-zu-atom-finanzen-es-geht-nicht-um-rache/): Gespräch mit der taz über die Atom-Kommission und den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke. Hier geht es zum Interview Foto: janis96, Creative Commons
- [Bericht aus Berlin: "Trittin fürchtet zehn Jahre militärische Auseinandersetzung"](https://archiv.trittin.de/2015/11/30/bericht-aus-berlin-trittin-fuerchtet-zehn-jahre-militaerische-auseinandersetzung/): Im Bericht aus Berlin spreche ich über die Pläne der Bundesregierung, Soldat*innen nach Syrien zu schicken. Es fehlt ein Mandat der Vereinten Nationen und ein gemeinsames Ziel. Hier geht es zum ganzen Beitrag. Zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien äußert sich @JTrittin im Bericht aus Berlin skeptisch. https://t.co/OdtIcFkkKR — Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) 29.
- [Einer fehlt in Paris](https://archiv.trittin.de/2015/12/01/einer-fehlt-in-paris/): "Beim Klimagipfel in Paris fehlt eine der größten Persönlichkeiten des Klimaschutzes" titelt der Guardian. Die Rede ist von Mohamed Nasheed. Als Präsident der Malediven machte er sich einen Namen als "Klima-Präsident". Am 13. März 2015 wurde Nasheed zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit der Begründung, er habe während seiner Amtszeit gegen nationale Anti-Terrorismus-Gesetze verstoßen, weil er
- [Diskussion mit einem Klima-Leugner](https://archiv.trittin.de/2015/12/01/diskussion-mit-einem-klima-leugner/): Unter der Überschrift "Der Klimawandel - Das verdrängte Risiko" diskutierte ich zu Beginn der Klimakonferenz bei Phoenix mit Fritz Vahrenholt. Auch wenn Herr Vahrenholt dies nicht gerne hörte, sprach ich über die drohende Klimakatastrophe und Zusammenhänge zwischen dem Klimawandel und internationalen Fluchtbewegungen. Hier geht es zum Video der durchaus kontroversen Diskussion. Foto: Phoenix
- [Tornados sind noch keine Strategie](https://archiv.trittin.de/2015/12/01/tornados-sind-noch-keine-strategie/): Vor dem Einstieg in einen neuen 10-Jahres-Krieg Der IS entstand nicht über Nacht. Deshalb wird der Kampf gegen den IS noch viele Jahre dauern. Wie ist er zu gewinnen? Die zwei häufigsten Antworten dazu lauten: Der Terrorismus lässt sich nicht nur militärisch besiegen. Und Der IS muss auch militärisch besiegt werden. Beiden Sätzen kann man
- [Zurück zur Realpolitik – Weg vom neuen kalten Krieg](https://archiv.trittin.de/2015/12/02/zurueck-zur-realpolitik-weg-vom-neuen-kalten-krieg/): Anlässlich des NATO-Außenministertreffens erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Die NATO nimmt die Treffen des NATO-Russland-Rates wieder auf. Endlich. Die Bilanz von anderthalb Jahren Funkstille zwischen der Nordatlantischen Allianz und Russland ist verheerend. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim wurde der Kalte Krieg wieder aufgewärmt. Beide Seiten
- [Interview im ARD-Morgenmagazin: Nato-Russland-Rat wiederbeleben](https://archiv.trittin.de/2015/12/03/interview-im-ard-morgenmagazin-nato-russland-rat-wiederbeleben/): Im Morgenmagazin habe ich über das Beitritts-Angebot der NATO an Montenegro gesprochen. Wir müssen dringend den NATO-Russland-Rat wiederbeleben, der 2002 eingerichtet wurde, um Konfliktfragen zu behandeln. Beim ersten Konflikt haben wir es suspendiert. Das ist schlicht und ergreifend eine Idiotie gewesen. "Keine konsequente Strategie gegenüber Russland" @JTrittin zu #Nato #Montenegro im #ardmoma https://t.co/oms5CyxPKA — ARD Morgenmagazin
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 30.11.-04.12.15)](https://archiv.trittin.de/2015/12/03/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-30-11-04-12-15/): Nach weniger als fünf Tagen Beratungen will die Bundesregierung in Syrien in einen Krieg einsteigen, der wahrscheinlich über zehn Jahre dauern wird. Merkel, Steinmeier und von der Leyen haben weder das notwendige UN-Mandat, noch eine Exit-Strategie für diesen Einsatz der Bundeswehr. Es ist klar, dass wir etwas gegen den IS tun müssen. Aber eben nicht
- [Zwischenbilanz der Klimakonferenz](https://archiv.trittin.de/2015/12/07/zwischenbilanz-der-klimakonferenz/): Der Druck auf die teilnehmenden Staaten der Klimakonferenz in Paris ist enorm - der Erfolg wird sich daran bemessen lassen, in wie weit die Staaten einem Kontrollmechanismus für die angekündigten Reduzierungen zustimmen. Deutschland wird ohne den überfälligen Kohleausstieg seine Reduzierungs-Ziele nicht einhalten können. Alle wissen, dass die Kohle in Deutschland keine Zukunft hat. Hier geht
- [Syrien-Einsatz erschwert politische Lösung](https://archiv.trittin.de/2015/12/07/syrien-einsatz-erschwert-politische-loesung/): Es wird eine Lösung in Syrien nur geben, wenn auch die Teile der Bevölkerung, die zur Zeit Assad unterstützen, eine Chance auf Teilhabe bekommen, zusammen mit den Bevölkerungsgruppen, die bisher ausgeschlossen waren. Der Fehler im Irak ist gewesen, dass man die Zusammenarbeit mit den sunnitischen Stämmen erst kurz vor Abzug der Amerikaner begonnen hat. Und
- [Klimawandel spielt Rolle bei Zerfall von Staaten](https://archiv.trittin.de/2015/12/08/klimawandel-spielt-rolle-bei-zerfall-von-staaten/): Interview mit der WELT zur Klimakonferenz in Paris, über die Herausforderungen eines Klima-Abkommens, die Rolle des Klimawandels beim Zerfall von Staaten und meine Erfahrungen aus tage- und nächtelangen Verhandlungen in Buenos Aires, Den Haag und Bonn.
- [Menschen bei Maischberger: Scheitert Merkel?](https://archiv.trittin.de/2015/12/10/menschen-bei-maischberger-scheitert-merkel/): Gemeinsam mit Julia Klöckner, CSUler David Bendels, Spiegel-Autor Markus Feldkirchen und Journalist Wolfgang Herles habe ich bei Sandra Maischberger unter der Überschrift "Das Schicksalsjahr der Kanzlerin: Scheitert Merkel?" über den Machtverlust der Kanzlerin diskutiert. Hier geht es zur Sendung in der ARD-Mediathek und hier zur Berichterstattung über die Sendung. Merkels Schicksal entscheidet sich in den kommenden
- [10. Grünkohlessen in Springe: Korn ist kein Wein](https://archiv.trittin.de/2015/12/12/10-gruenkohlessen-in-springe-korn-ist-kein-wein/): Moin, sehr geehrter Schaper; sehr geehrter Herr Fügmann, Liebe Kollegen Maria Flachsbarth und Mathias Miersch, lieber Hauke Jagau, sehr geehrter Herr Höptner, Ich danke für die Einladung zum 10. Grünkohlessen. Braunkohl ist nicht Grünkohl Das ist ja heute eine Art interkultureller Dialog. Ein gebürtiger Bremer im Hannoverschen. Man könnte sagen Bremer Knipp trifft auf
- [Besuch bei der Göttinger Tafel](https://archiv.trittin.de/2015/12/10/besuch-bei-der-goettinger-tafel/): Anfang Dezember habe ich die Göttinger Tafel besucht und dort bei der Lebensmittelausgabe geholfen. Ich finde es gut, dass die Menschen dort selbständig eine Auswahl aus den zur Verfügung stehenden Lebensmitteln treffen können. Den Bericht des Göttinger Tageblattes über meinen Besuch gibt es hier.
- [Diskussion mit Franz-Josef Jung zum Syrieneinsatz der Bundeswehr](https://archiv.trittin.de/2015/12/10/diskussion-mit-franz-josef-jung-zum-syrieneinsatz-der-bundeswehr/)
- [Klimavertrag in Paris: "Ein realistisches Abkommen"](https://archiv.trittin.de/2015/12/14/klimavertrag-in-paris-ein-realistisches-abkommen/): Der Klimavertrag von Paris ist ein großer Fortschritt. Aber obwohl festgelegt wurde, dass die Erderwärmung zwischen 1,5 und zwei Grad bleiben muss, reichen die Zusagen der Länder dafür noch nicht aus. Die Bundesregierung hat viel von der Dekarbonisierung - also dem kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien - geredet. Jetzt muss sie diesen Ausstieg auch
- ["Wir brauchen sehr viel mehr Energieeffizienz"](https://archiv.trittin.de/2015/12/14/wir-brauchen-sehr-viel-mehr-energieeffizienz/): Wer das ernst mit dem Klimaschutz meint, darf nicht mehr als ein Drittel der heute noch vorhandenen Vorräte an Gas, Kohle und Öl verbrennen. Wir brauchen deshalb sehr viel mehr Energieeffizienz und müssen weltweit den Ausstieg aus der Kohle beschleunigen und den Verbrauch von Öl und Gas massiv einschränken. Dazu ist ein grundlegender Umbau unserer
- ["Grüner wirbt für ökologischen Materialismus“](https://archiv.trittin.de/2015/12/14/3483/): Vor 30 Jahren war ich schon einmal zu Gast in Fehn und schrieb damals in Gästebuch "Vielleicht komme ich ja mal wieder". Jetzt war es soweit - zur Lesung von "Stillstand. Made in Germany". Der General-Anzeiger berichtet über die Lesung und eine spannende Diskussion.
- [Mit Mut und Herz ins neue Jahr](https://archiv.trittin.de/2015/12/23/mit-mut-und-herz-ins-neue-jahr/): Terroranschläge in Paris, grausame Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg und tägliche Attacken auf Flüchtlinge in Deutschland - viel zu oft stand dieses Jahr im Zeichen von Angst und Hass. Aber Angst und Hass sind keine guten Ratgeber. Reflexartige Einschränkungen von Bürgerrechten - wie bei der Vorratsdatenspeicherung - und unüberlegte militärische Abenteuer - wie der Bundeswehreinsatz in Syrien - sind die
- [Irrweg Protektorat: Zeit für eine politische Lösung in Afghanistan](https://archiv.trittin.de/2015/12/16/irrweg-protektorat/): Es ist vergleichsweise einfach, einen Krieg zu beginnen. Unendlich schwieriger ist es, einen begonnen Krieg zu beenden. Und noch schwieriger ist es, einen Krieg zu beenden, bei dem die Ziele nicht oder nur teilweise erreicht wurden. Die Rede ist von Afghanistan. Neue Kriege Es gelang der Internationalen Gemeinschaft, mit einem Mandat der Vereinten Nationen die
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 14.-18.12.15)](https://archiv.trittin.de/2015/12/17/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-14-18-12-15/): In Paris wurde am letzten Wochenende ein Klimavertrag beschlossen, der festschreibt, dass die Erderwärmung auf 1,5 oder höchstens zwei Grad begrenzt werden muss. Das ist ein großer Fortschritt. Nach vielen schönen Worten und Bildern zum Klimaschutz muss Angela Merkel nun aber auch endlich Taten folgen lassen. Wenn wir die Klimakrise verhindern wollen, müssen wir sofort
- [Bundesregierung muss europäisches Waffenembargo durchsetzen](https://archiv.trittin.de/2016/01/05/bundesregierung-muss-europaeisches-waffenembargo-durchsetzen/): Die Bundesregierung darf nicht weiter mit Rüstungsexporten das Regime in Saudi-Arabien unterstützen, dass in den letzten Tagen wieder einmal gezeigt hat, wie wenig Bedeutung es den Menschenrechten beimisst. Sie muss sich aber vor allem um eine gemeinsame europäische Außenpolitik in der Region kümmern und ein europäisches Waffenembargo gegen Saudi-Arabien durchsetzen. Hier geht es zu einem
- [TTIP: Freien Handel fair und demokratisch gestalten](https://archiv.trittin.de/2016/01/03/ttip-freien-handel-fair-und-demokratisch-gestalten/): Beitrag für die Januar-Ausgabe von Welt Trends. Es steht schlecht um TTIP. Nur einer von drei Deutschen sieht Vorteile im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Eine Viertelmillion Menschen demonstrierten im September gegen die Verhandlungen – aus guten Grund. EU-Kommission und US-Regierung hatten zuerst mit dem Versprechen von Wirtschaftswachstum für das Abkommen geworben.
- [Reisebericht Teheran 2015: Iran in neuer Rolle](https://archiv.trittin.de/2015/11/11/reisebericht-teheran-2015-iran-in-neuer-rolle/): Am 17.10.2015 fand in Teheran ein Meeting der Core Group der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) statt. An ihm nahmen Vertreter aus 20 Ländern, darunter Parlamentarier, teil. Die Tagung wurde parallel zum Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier veranstaltet, der neben dem Iran noch Saudi-Arabien und Jordanien besuchte. Leider war es weder gelungen, dass Vertreter der USA noch
- [Über den Wahrheitsgehalt von Politikserien](https://archiv.trittin.de/2016/01/14/ueber-den-wahrheitsgehalt-von-politikserien/): Mit Radio Bremen habe ich über den Wahrheitsgehalt von Politikserien und über Macht, Lobby und Medien gesprochen. Hier geht es zum Interview
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 11.-15.01.16)](https://archiv.trittin.de/2016/01/18/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-11-15-01-16/): Seit Wochen kennt Deutschland nur noch ein Thema: Die Silvesternacht in Köln. Das Polizeiversagen dort wird aber mehr und mehr zur Rechtfertigung für eine Politik gegen Flüchtlinge. Die Taten in der Silvesternacht müssen rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Wir dürfen es nirgendwo hinnehmen, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen
- [Neujahrsempfang in Verden: "Brauchen Brücken in Festung Europa“](https://archiv.trittin.de/2016/01/18/neujahrsempfang-in-verden-brauchen-bruecken-in-festung-europa/): Die Kreiszeitung berichtet über meine Rede beim Neujahrsempfang von Bündnis90/Die Grünen Verden zu Klimaschutz, Außenpolitik und Europa. Die Freizügigkeit in Europa hat ökonomisch und kulturell viel bewirkt. Unsere erste Aufgabe ist es, Schengen zu retten. Wir brauchen Brücken und Fähren in die "Festung Europa". Wenn wir schon vor Jahren Flüchtlinge geordnet nach Europa geholt hätten,
- ["Protest gegen Salz-Pipeline: Wenzel und Trittin attackieren RP Kassel"](https://archiv.trittin.de/2016/01/18/protest-gegen-salz-pipeline-wenzel-und-trittin-attackieren-rp-kassel/): Die HNA berichtet über meine Kritik an der Entscheidung des Regierungspräsidiums für den Bau einer Salz-Pipeline. Eine Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung, sondern verlagert sie allerhöchstens von der Werra an die Weser. Hessen entsorgt sich zu Lasten von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Hier geht es zum Bericht.
- [Neujahrsempfang Göttingen: Grüne als eigenständige Kraft](https://archiv.trittin.de/2016/01/19/neujahrsempfang-goettingen-gruene-als-eigenstaendige-kraft/): Das Göttinger Tageblatt berichtet über den Neujahrsempfang der Göttinger Grünen mit Ausblick auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen und die anstehenden Landtagswahlen im Süden. Wir Grüne müssen zeigen, dass wir eine eigenständige Kraft sind: ob bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, wo die CDU-Spitzenkandidatin mit der Forderungen nach einem Burka-Verbot die AfD stark redet; oder in Baden-Württemberg, wo
- [Ein anderes Land ist möglich!](https://archiv.trittin.de/2016/01/25/ein-anderes-land-ist-moeglich/): Heute erscheint die Taschenbuchausgabe meines Buches "Stillstand made in Germany". Wir Deutschen wollen mehr Bildung und mehr Klimaschutz. Wir halten die Verteilung des Wohlstandes für ungerecht und den modernen Finanzmarkt für ein großes Übel. Die Mehrheit bekennt sich links – und wählt trotzdem rechts. Das Ergebnis ist "Stillstand made in Germany". Nichts verbessert sich, die Gesellschaft
- [Sichere Herkunftsstaaten: Mauern werden nicht helfen](https://archiv.trittin.de/2016/01/21/sichere-herkunftsstaaten-mauern-werden-nicht-helfen/): Die Diskussion über angeblich sichere Herkunftsstaaten ist nichts weiter als Symbolpolitik. Eine Rücknahme straffällig gewordener Bürger durch Staaten wie Tunesien und Marokko wird es nur durch politische Verhandlungen geben. Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg die falsche Erwartung genährt, ein Ring aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten könne Menschen auf der Flucht von Deutschland fernhalten. Dabei wissen
- [Fluchtursachen bekämpfen – Einwanderung gestalten](https://archiv.trittin.de/2016/01/21/fluchtursachen-bekaempfen-einwanderung-gestalten/): Am 21. Januar 2016 war ich zu Gast bei Bündnis90/Die Grünen in Magdeburg. Nach einem gemeinsamen Besuch im Flüchtlingstreffpunkt der St. Norbert Gemeinde sprach ich mit Sören Herbst über Fluchtursachen und die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft. Hier geht es zum Video der Veranstaltung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Sören, vielen Dank für die Einladung. Zur
- [Awacs-Einsatz der NATO: Keine Tricksereien am Bundestag vorbei](https://archiv.trittin.de/2016/01/25/awacs-einsatz-der-nato-keine-tricksereien-am-bundestag-vorbei/): Im Interview mit der Neuen Presse aus Hannover habe ich die Bundesregierung davor gewarnt, einen möglichen Awacs-Einsatz gegen den IS ohne Zustimmung des Bundestagses zu genehmigen. Wenn man dafür Awacs einsetzen will, bedarf das einer Mandatierung des deutschen Bundestages, weil man dann unmittelbar in kriegerische Handlungen verwickelt ist. Da ist die Rechtslage eindeutig. Ich kann die
- ["Trittin-Klartext: Sachsen und Dresden haben ein Problem"](https://archiv.trittin.de/2016/01/25/trittin-klartext-sachsen-und-dresden-haben-ein-problem/): Interview zu Rechtsextremismus in Sachsen, der Bekämpfung von Fluchtursachen und Kohle in der Lausitz: Ich habe mich gerade hier in Dresden mit Menschen unterhalten, die sagen: Ich gehe montags nicht mehr in die City. Mir erzählen Hoteliers, mir erzählt der Tourismusverband von Einbrüchen bei den Buchungen. Ich bekomme von abgesagten Kongressen berichtet. Heißt: Sachsen, Dresden hat ein
- [Neujahrsempfang in Erbach: Klimawandel ist eine Fluchtursache](https://archiv.trittin.de/2016/01/25/neujahrsempfang-in-erbach-klimawandel-ist-eine-fluchtursache/): Der Echo berichtet über meinen Besuch bei den Grünen Erbach und meinen Vortrag zu Flucht und Fluchtursachen. Die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik sind längst verschwommen - wer jetzt Abschottung fordert, ignoriert die Ursachen und Zusammenhänge der aktuellen Fluchtbewegung. Hier geht es zum Bericht.
- [Wir brauchen einen Aufstand gegen den Hass](https://archiv.trittin.de/2016/02/01/wir-brauchen-einen-aufstand-gegen-den-hass/): Der Bundespräsident hat einmal gesagt, es gibt ein Dunkel-Deutschland, und es gibt ein helles Deutschland. Zurzeit stelle ich fest, wird das sehr, sehr dunkle Deutschland stärker und drängt diejenigen, die wissen, dass wir so etwas nur mit mehr Integration lösen können, an den Rand. Ich würde mir wünschen, dass die klare Positionierung von allen demokratischen
- [Julia Klöckner und ihre Schnapsidee](https://archiv.trittin.de/2016/01/26/julia-kloeckner-und-ihre-schnapsidee/): Julia Klöckner hat mir ihrem "Plan A2" ein Zwei-Fronten-Papier vorgelegt, dass sich nicht nur gegen Angela Merkel, sondern auch gegen die Menschlichkeit richtet. Die Tages-Obergrenzen sind schlicht eine Schnapsidee und würden in sehr kurzer Zeit zu einer Eskalation an der Grenze führen. Von ihrem Wahlkampfgetöse profitiert am Ende nur die AfD. Hier geht es zum
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 25.-29.01.16)](https://archiv.trittin.de/2016/01/28/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-25-29-01-16/): In Deutschland gibt es wieder rechten Straßenterror. In Leipzig-Connewitz zog ein Mob brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Auf AfD- und Pegida-Demonstrationen wird längst nicht mehr nur gegen Menschen auf der Flucht und Politiker, sondern auch gegen Justiz, Journalisten und Kirche gehetzt. Der Staat zuckt derweil mit den Achseln. In Leipzig-Connewitz sind trotz massiver Tatvorwürfe
- [Hetzer, Lügner, Brandstifter – rechter Straßenterror in Deutschland](https://archiv.trittin.de/2016/01/28/hetzer-luegner-brandstifter-rechter-strassenterror-in-deutschland/): Weimar liegt in Deutschland In Leipzig-Connewitz zogen 300 Rechte brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Sie zerschlugen systematisch Scheiben von Geschäften – der Bäckerei, dem Musikgeschäft, dem Dönerladen. SA marschiert würden sie als Kompliment auffassen. Es gibt wieder offenen rechten Straßenterror – wie in den 30er Jahren. Es gibt wieder Hetze im Stürmer-Stil. In Dresden
- [Armut ist das schlimmste Gift für die Umwelt](https://archiv.trittin.de/2016/02/01/armut-ist-das-schlimmste-gift-fuer-die-umwelt/): Die Thürische Landeszeitung berichtet über meine Lesung von "Stillstand made in Germany" in Gotha. Hier geht es zum Artikel.
- [CSU und AfD treiben Merkel](https://archiv.trittin.de/2016/02/01/csu-und-afd-treiben-merkel/): Wer Familiennachzug verhindert, der verhindert Integration. Die Kanzlerin hat eine Kurswende eingeleitet, getrieben von der CSU und der Angst vor der AfD. Hier geht es zum ganzen Interview im ZDF Morgenmagazin.
- [Red Hand Day: Weltweiter Tag gegen die Ausbeutung von Kindern als Kindersoldaten](https://archiv.trittin.de/2016/02/12/red-hand-day-weltweiter-tag-gegen-die-ausbeutung-von-kindern-als-kindersoldaten/): Noch immer gibt es eine Viertelmillionen Kindersoldaten weltweit. Der "Red Hand Day" setzt sich gegen den Missbrauch dieser Kinder im Krieg ein. Ich unterstütze diese Aktion und den Kampf die Ausbeutung von Kindern als Kindersoldaten. Hier geht es zur Webseite. Wir Grüne setzen uns hier im Bundestag dafür ein, dass die Bundesregierung diese oft traumatisierten Kinder-
- [Aufstehen gegen den Hass - Newsletter Januar 2016](https://archiv.trittin.de/2016/02/02/aufstehen-gegen-den-hass-newsletter-januar-2016/): In Deutschland gibt es wieder offenen rechten Straßenterror. In Leipzig-Connewitz zog am 11. Januar ein Mob brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Auf AfD- und Pegida-Demonstrationen wird längst nicht mehr nur gegen Menschen auf der Flucht und Politiker, sondern auch gegen Justiz und Kirche gehetzt. Der Staat zuckt derweil mit den Achseln. In Leipzig-Connewitz sind trotz massiver
- [Vorwahlen in den USA: In Iowa wählt die Wut](https://archiv.trittin.de/2016/02/02/vorwahlen-in-den-usa-in-iowa-waehlt-die-wut/): Die Signale der Vorwahlen Iowa zeigen: Bei den Republikanern liegen zwei Extremisten vorne. Und im demokratischen Lager wächst die Kritik über die soziale Ungleichheit in den USA zu einer Bewegung. Donald Trump und Ted Cruz mögen sich in ihrer Rhetorik unterscheiden. Im Inhalt trennt sie fast nichts. Beide schüren Fremdenhass. Beide wollen eine Mauer an
- [Interview zur Russlandreise: Seehofer, der deutsche Donald Trump](https://archiv.trittin.de/2016/02/04/seehofer-der-deutsche-donald-trump/): Horst Seehofer fährt zu Putin nach Moskau. Es möchte die Bundeskanzlerin ärgern. Und er sucht eine Stimme zu geben für die bayerische Wirtschaft, die darauf drängt, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Ich bin sehr dafür, dass man mit Russland spricht, aber die Reise von Herrn Seehofer ist nach meinen Eindruck viel weniger davon getrieben, sich mit den
- [Es droht eine Rückkehr der USA zu Alleingängen und Isolation](https://archiv.trittin.de/2016/02/04/3725/): Das Göttinger Tageblatt fragt: wie steht es um die deutsch-amerikanischen Beziehungen? Hier meine Antwort: Die transatlantischen Beziehungen haben sich in den vergangenen sieben Jahren verbessert. An die Stelle der militärischen Alleingänge ist mit Barack Obama eine Politik der Kooperation getreten. Die Welt ist dennoch fragiler und gewalttätiger geworden. Gerade deshalb kommt es auf eine Fortsetzung
- [Göttinger Tageblatt zu Hetzbeiträgen auf Facebook](https://archiv.trittin.de/2016/02/04/goettinger-tageblatt-zu-hetzbeitraegen-auf-facebook/): Auch in den Kommentarspalten meiner Facebook-Seite tummeln sich AfD, Pegida & Co. Das Göttinger Tageblatt hat mich und meine Göttinger Bundestagskollegen zu unserem Umgang mit Hetzbeiträgen befragt. Auf meiner Seite wird gelöscht, was menschenverachtend oder beleidigend ist. Diskussionen weichen wir aber nicht aus, Facebook ist kein Verlautbarungsmedium. Hier geht es zum Bericht des Göttinger Tageblattes
- [Lesergespräch: Elektromobilität, fairer Handel, Flüchtlinge und Bürgerkrieg in Syrien](https://archiv.trittin.de/2016/02/08/lesergespraech-elektromobilitaet-fairer-handel-fluechtlinge-und-buergerkrieg-in-syrien/): Gespräch mit Leserinnen und Lesern der Thüringer Allgemeinen über Elektroautos, die Flüchtlingskrise, fairen Handel, privates Handwerk und den Stromnetz-Ausbau. Hier geht es zum Artikel.
- [Wir müssen mehr mit Moskau reden](https://archiv.trittin.de/2016/02/08/wir-muessen-mehr-mit-moskau-reden/): Die westliche Diplomatie gegenüber Russland ist nicht besonders klug. Wir müssen aufpassen, dass wir unseren eigenen Zusagen nicht zuwiderhandeln. Die Nato-Russland-Akte verbietet eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa. Daran dürfen wir nicht rütteln. Wir sollten die Einkreisungsparanoia, die in Russland grassiert, nicht noch befeuern. Im Gegenteil: Wir sollten mehr mit Moskau sprechen. Etwa durch
- [Schnelle Integration in unser aller Interesse](https://archiv.trittin.de/2016/02/08/schnelle-integration-in-unser-aller-interesse/): Das Göttinger Tageblatt berichtet über meinen Besuch im Grenzdurchgangslager Friedland. Wir müssen mit der Integration der Menschen, die vor Krieg und Zerstörung zu uns fliehen, viel schneller beginnen. Das ist auch im Interesse der Kommunen. Hier geht es zum Bericht.
- [Merkels Botschaft an die Türkei ist widersprüchlich](https://archiv.trittin.de/2016/02/09/fluechtlinge_merkels-botschaft-an-die-tuerkei-ist-widerspruechlich/): Die Botschaft der Kanzlerin an die Türkei ist widersprüchlich: Haltet die Flüchtlinge von Europa fern – aber lasst sie aus Syrien alle zu Euch kommen. Dass die Türkei die Grenze zu Syrien schließt, ist auch Folge einer bockigen Verweigerungshaltung Europas, das sich nicht dauerhaft um Menschen auf der Flucht kümmern will. Wir brauchen eine nachhaltige
- [Syrien: alle Verantwortlichen an einen Tisch](https://archiv.trittin.de/2016/02/09/syrien-alle-verantwortlichen-an-einen-tisch/): Ein gestern vorgelegter Bericht des UN-Menschenrechtsrates offenbart massive Kriegsverbrechen auf allen Seiten des schrecklichen Krieges in Syrien. Deshalb muss das Töten auf den Schlachtfeldern und in den Kerkern so schnell wie möglich eingedämmt werden. Das Setzen auf einseitige militärische Lösungen wird die Opferzahlen nur potenzieren. Es braucht die Verhandlungslösung. Auch wenn das heißt, dass man sich mit
- [TTIP: Mein Besuch im geheimen Lesesaal](https://archiv.trittin.de/2016/02/09/ttip-mein-besuch-im-geheimen-lesesaal/): "Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern." Heute war ich im ‪TTIP‬-Lesesaal und habe die geheimen Verhandlungsdokumente für das Handelsabkommen zwischen EU und USA eingesehen. Meine Notizen darf ich nicht veröffentlichen. Nur so viel: die Skepsis von uns Grünen gegenüber TTIP ist gerechtfertigt. Wir sagen: Wer im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verhandelt, braucht
- [New Hampshire – neue Dynamik im Vorwahlkampf](https://archiv.trittin.de/2016/02/10/new-hampshire-neue-dynamik-im-vorwahlkampf/): Anlässlich der Vorwahlen im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf in New Hampshire erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Seit den Vorwahlen in New Hampshire ist klar: Der Zulauf für Trump ist ungebrochen. Wer erwartet hat, der pöbelnde Populist würde in den Primaries einbrechen, wurde enttäuscht. Bemerkenswert ist, dass Marco Rubio – nach Iowa die Hoffnung des republikanischen
- [Truppenstationierung in Osteuropa: Die NATO folgt Putins Einladung zur Eskalation](https://archiv.trittin.de/2016/02/11/truppenstationierung-in-osteuropa-die-nato-folgt-putins-einladung-zur-eskalation/): Die NATO folgt Putins Einladung zur Eskalation und verkündet, mehr Truppen in Osteuropa stationieren zu wollen. Das ist ein Fehler. Nur weil die NATO sich überflüssig fühlt, sollte sie nicht in Hektik ausbrechen. Die NATO kann weder zur Krise in der Ukraine noch zum Krieg in Syrien etwas beitragen. Aber sie kann eine Lösung erschweren.
- [Politischer Aschermittwoch: Grün statt Burka-Julia](https://archiv.trittin.de/2016/02/11/politischer-aschermittwoch-gruen-statt-burka-julia/): Rede beim Politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz am 10. Februar 2016 Liebe Evelyne, liebe Simone (lieber Daniel), (lieber Niels) Närrische Kostüme Neulich stand Horst Seehofer in Ingolstadt vor dem Spiegel und überlegte als was er im Fasching gehen sollte. Da musste er sich mal wieder richtig über Markus Söder ärgern. Der Saubazi hatte ihm
- [Mission im Mittelmeer: NATO betreibt schädliche Symbolpolitik](https://archiv.trittin.de/2016/02/11/mission-im-mittelmeer-nato-betreibt-schaedliche-symbolpolitik/): Anlässlich des Verteidigungsministertreffens der NATO erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Die Maßnahmen, die die Verteidigungsminister der NATO-Staaten gerade bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen haben, sind schädliche Symbolpolitik. Unverzüglich werden Schiffe in die Ägäis geschickt, um sich dort an der Schlepperabwehr zu beteiligen, die in Wirklichkeit
- [Asylpaket II: Ein Wettlauf der Schäbigkeit](https://archiv.trittin.de/2016/02/11/asylpaket-ii/): Was Union und SPD im Streit um das Asylpaket II als „Einigung“ bezeichnen ist ein Wettlauf der Schäbigkeit, bei dem die CSU gewonnen hat. Das Verbot des Familiennachzugs verdammt Frauen und Kinder dazu, eine viel zu oft tödliche Fahrt übers Mittelmeer auf sich zu nehmen. Allein die Ankündigung dieser Maßnahmen hat im Januar dazu geführt,
- [Interview: Die westliche Politik krankt an ihrer Scheinheiligkeit](https://archiv.trittin.de/2016/02/15/interview-die-westliche-politik-krankt-an-ihrer-scheinheiligkeit/): Im Interview mit der Rheinischen Post sprach ich über eine dringend nötige Lösung für Syrien und die Verantwortung westlicher Politik für die Situation dort. Außerdem ging es um die Zukunft der Automobilindustrie und um die Frage, ob das Verursacherprinzip bei den Kosten der Atomindustrie zur Disposition steht. [contentcards url="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/juergen-trittin-konstruktivitaet-ist-in-syrien-auf-allen-seiten-mangelware-aid-1.5768349"]
- [Streit über sichere Herkunftsländer: Menschenrechte nicht verdealen](https://archiv.trittin.de/2016/02/18/streit-ueber-sichere-herkunftslaender-menschenrechte-nicht-verdealen/): Gerade wird über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer diskutiert. Laut Amnesty International sind Frauen in keinem Mahgreb-Staat ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. In Algerien gibt es Zehntausende von Verschwundenen, Folter ist immer noch Alltag. Diese Asylrechtsverschärfungen sind deshalb falsch und dürfen auch nicht gegen - zudem kleinteilige - bürokratische Erleichterungen verdealt
- [Es wird keine Atomstiftung geben](https://archiv.trittin.de/2016/02/18/es-wird-keine-atomstiftung-geben/): Als Ko-Vorsitzender der Atomkomission habe ich mit der Rheinischen Post über die Finanzierung des Atomausstiegs gesprochen. Es gibt eine Pflicht der Konzerne, Rückbau, Verschrottung und die Endlagerung der Meiler zu finanzieren. Aber die Pflicht nützt nichts, wenn die Unternehmen nicht mehr existieren und die Rückstellungen weg sind. Dann muss der Staat, also der Steuerzahler, ran. Das
- [Keine Lex K&S zur Erleichterung von Einleitung von Salzen in unsere Flüsse](https://archiv.trittin.de/2016/02/18/keine-lex-ks-zur-erleichterung-von-einleitung-von-salzen-in-unsere-fluesse/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin wendet sich bezüglich des Antrags von Sachsen-Anhalt im Bundesrat mit Brief an die grünen Landesumweltminister, um eine Schwächung des Gewässerschutzes durch eine Streichung von Chlorid-Vorgaben im Bundesrat zu verhindern: Eine Absenkung der Vorgaben zum Gewässerschutz, wie es Sachsen-Anhalt will, wären ein Schlag ins Gesicht für die jahrelangen Bemühungen zur Verbesserung der
- [Borgen in der Berliner Schaubühne: "Pegidahafte Simplifizierung"](https://archiv.trittin.de/2016/02/19/borgen-in-der-berliner-schaubuehne-pegidahafte-simplifizierung/): In der Berliner Schaubühne steht "Borgen" auf dem Programm: Eine TV-Serie im Theater. Ich habe mir das Theaterstück für Deutschlandradio Kultur angesehen. In der Inszenierung hat das Plakative gewonnen, die Differenzierung ist verloren gegangen. Hier geht es zu meinem Gespräch mit Liane von Billerbeck.
- [Europa in der Midlife-Krise](https://archiv.trittin.de/2016/02/20/europa-in-der-midlife-krise/): Rede bei einer Konferenz des Think Tanks polis180: "SCHENGEN: WITHOUT BORDERS, BUT WITH LIMITS?" 20. FEBRUAR 2016 Schengen an der Grenze https://twitter.com/polis180/status/701042515433168896 Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Einladung. Herzlichen Glückwunsch Schengen Das Schengen-Abkommen ist letztes Jahr 30 Jahre alt geworden. Nie war es so unpopulär wie heute. Blicken wir auf das
- [Gegen Stellenabbau bei Zeiss in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2015/11/12/gegen-stellenabbau-bei-zeiss-in-goettingen/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt nach einem Gespräch mit Mitgliedern des Göttinger Betriebsrates der Zeiss Microscopy GmbH am Montag: Den beabsichtigten massiven Stellenabbau von Zeiss in Göttingen halte ich für falsch. Im Gespräch mir den Betriebsräten wurde mir bestätigt, dass die Mikroskop-Systeme aus Göttingen international nachgefragt sind, außerdem sei der Produktionsstandort Göttingen nicht defizitär.
- [Auslauf der Genehmigung ist Versäumnis von K+S](https://archiv.trittin.de/2015/11/30/auslauf-der-genehmigung-ist-versaeumnis-von-ks/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur ausgelaufenen Genehmigung von salzhaltigen Abwässern von K+S: K+S kann die ab Dezember 2015 gültigen Grenzwerte in der Werra nicht einhalten. Es war ein vorsätzliches Versäumnis von K+S war, sich nicht auf das Auslaufen der Versenkgenehmigung eingestellt zu haben. Offensichtlich glaubt K+S immer noch, dass die Behörden einfach springen,
- [Namentliche Abstimmung zum Kohleausstieg](https://archiv.trittin.de/2015/12/04/namentliche-abstimmung-zum-kohleausstieg/): Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) legt Kohleausstiegsfahrplan vor – Oppermann und Güntzler verweigern jedoch der eigenen Ministerin ihr Zustimmung. Zur namentlichen Abstimmung zur Forderung von Umweltministerin Hendricks (SPD), einen Kohleausstieg binnen der kommenden 20 bis 25 Jahre zu vollziehen und der Ablehnung durch Thomas Oppermann und Fritz Güntzler erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verkündete fünf Tage
- [Grüner Breitbandcheck gestartet – wie weit sind wir noch von Dobrindts Zielen entfernt?](https://archiv.trittin.de/2015/12/04/gruener-breitbandcheck-gestartet-wie-weit-sind-wir-noch-von-dobrindts-zielen-entfernt/): Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer Webseite den „grünen Breitbandcheck“ gestartet. Die Bundestagsfraktion möchte damit messen, wie realistisch die Versprechungen von Bundesminister Alexander Dobrindt tatsächlich sind. Hierzu erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Deutschland hinkt beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich hinterher. Trotz der Ankündigungen der Bundesregierung sieht es gerade im ländlichen Raum
- [Jürgen Trittin besuchte Göttinger Tafel](https://archiv.trittin.de/2015/12/17/juergen-trittin-besuchte-goettinger-tafel/): Am 7. Dezember war Jürgen Trittin bei der Göttinger Tafel zu Gast. Nach einen kleinen Rundgang durch die Räumlichkeiten der Göttinger Tafel in der Mauerstrasse in Göttingen, half Jürgen Trittin bei der Ausgabe von Lebensmitteln an Kunden der Tafel. Im Anschluss informierte er sich bei der Geschäftsführerin Martina May und Vorstandsmitgliedern über die Arbeit der Einrichtung.
- [Gnadenfrist für K+S](https://archiv.trittin.de/2015/12/18/gnadenfrist-fuer-ks/): Die verkürzte Übergangsgenehmigung ist ein deutlicher Warnschuss: Schluss mit der Trickserei! Statt konsequent auf umweltfreundliche Verfahren zusetzen, hat K+S immer versucht die bisherigen Regelungen zu Lasten der Natur zu erhalten. Ob dabei auch getrickst wurde und ob alle gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden, prüft auch die Staatsanwaltschaft. Die Übergangsgenehmigung ist zwar in der Menge deutlich unter
- [Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung – Affront Hessens gegenüber allen Weseranrainern](https://archiv.trittin.de/2016/01/13/pipeline-an-die-oberweser-ist-keine-loesung-affront-hessens-gegenueber-allen-weseranrainern/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Eröffnung des Raumordnungsverfahren zu einer Oberweserpipeline: Der Beginn des Verfahrens ist ein Affront Hessens gegenüber allen Weseranrainern. Eine Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung, sondern verlagert sie allerhöchstens von der Werra an die Weser. Hessen entsorgt sich zu Lasten von Niederschsen, Nordrhein-westfalen und Bremen. Hinzu kommt als
- [VW-Spitze sollte auf Elektromobilitätsoffensive setzen](https://archiv.trittin.de/2016/01/15/vw-spitze-sollte-auf-elektromobilitaetsoffensive-setzen/): Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt nach der USA-Reise des VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller: Das Desaster des USA-Besuchs von VW-Chef Müller offenbart, dass die Führung des Unternehmens das ganze Ausmaß der Dieselgate-Affäre immer noch nicht verstanden hat. Mit immer neuen, immer ungenügenden Nachbesserungsmaßnahmen versucht man zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die Wahrheit ist:
- [Berlinfahrten](https://archiv.trittin.de/2016/01/28/fahrt-nach-berlin/): Auch im Jahr 2016 gibt es wieder Fahrten mit Jürgen Trittin ins politische Berlin. Die erste Fahrt findet vom 16.-18. März 2016 und die zweite Fahrt vom 8.-10. Juni 2016 statt. Im Herbst wird dann noch eine weitere Fahrt stattfinden. Bei Interesse an einer sogenannten Abgeordnetenfahrt teilzunehmen, wenden Sie sich bitte per Mail an juergen.tritttin@wk.bundestag.de
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 15.-19.02.16)](https://archiv.trittin.de/2016/02/20/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-15-19-02-16/): Amnesty International erhebt schwere Folter-Vorwürfe gegen das Regime in Algerien. Zehntausende lies die Regierung dort verschwinden und wie in Marokko und Tunesien werden Frauen nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. Politische Stiftungen ziehen ihre Büros wegen der Sicherheitslage dort ab. Eben diese Länder will die Bundesregierung nun zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die CSU will noch
- ["Trittin macht Druck: Atom-Entsorgungsfrage jetzt klären"](https://archiv.trittin.de/2016/02/25/trittin-macht-druck-atom-entsorgungsfrage-jetzt-klaeren/): Ich würde allen Beteiligten raten, die Verhandlungen über die Finanzierung des AKW-Rückbaus jetzt abzuschließen. Außer vieler weiterer Achterbahnfahrten bei den Aktienkursen wären wir in einigen Wochen auch nicht schlauer. Die schwierigste Situation für die Unternehmen entsteht, wenn es nicht zu einem Entsorgungskonsens kommt. Anhaltende Unsicherheit über die Atommüll-Entsorgung wird ihren Zugang zu den Finanzmärkten weiter erschweren und
- [TTIP: "Mitwisser, nicht Mitbestimmung"](https://archiv.trittin.de/2016/02/25/ttip-mitwisser-nicht-mitbestimmung/): Wir Grünen fordern schon lange Einsicht in die TTIP-Verhandlungsdokumente. Ich habe deshalb die Chance genutzt, Einblick zu nehmen. Aber das reicht natürlich nicht mal ansatzweise an die Transparenz heran, die wir für absolut erforderlich halten, damit der Bundestag einen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen kann. Denn am Ende dürfen der Kongress, das Europäische Parlament und Bundestag
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 22.-26.02.16)](https://archiv.trittin.de/2016/02/25/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-22-26-02-16/): In Clausnitz hat ein rechter Mob am Wochenende Menschen auf der Flucht bedroht. Die anwesende Polizei konnte dies nicht nur nicht verhindern, sie wendete sogar Zwang gegen einige der Geflüchteten an, die aus Angst einen Bus nicht verlassen wollten. Die schaurigen Szenen aus Sachsen offenbaren, dass weder Polizei noch Landesregierung in der Lage sind, dem
- [Asylpaket II: schäbig und herzlos](https://archiv.trittin.de/2016/02/26/asylpaket-ii-schaebig-und-herzlos/): Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung müssen nun leiden, weil CDU/CSU und SPD Angst vor der AfD haben. Das Verbot des Familiennachzugs im Asylpaket II wird dazu führen, dass noch mehr Frauen und Kinder die viel zu oft tödliche Fahrt über das Mittelmeer auf sich nehmen, um ihre Familie wieder zu
- [Newsletter Februar 2016: Frauen und Kinder schützen - Nein zur Asylrechtsverschärfung!](https://archiv.trittin.de/2016/02/29/newsletter-februar-2016-frauen-und-kinder-schuetzen-nein-zur-asylrechtsverschaerfung/): Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte In Clausnitz hat ein rechter Mob Menschen auf der Flucht bedroht. Diese zunehmende Verrohung in Teilen der Gesellschaft wird vorangetrieben von den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen der AfD und Pegida. Einige dieser populistischen Parolen wurden letzte Woche von CDU/CSU und SPD mit dem Asylpaket II auch noch ins Gesetzbuch geschrieben. Das Verbot
- [Clinton gegen den „Angry White Man“](https://archiv.trittin.de/2016/03/02/clinton-gegen-den-angry-white-man/): Deutschland und Europa müssen sich mindestens auf einen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump einstellen. Trump walzt trotz seines Flirts mit dem Ku Klux Klan weiter in Richtung Nominierung. Und das republikanische Establishment steht hilflos daneben.
- [Europe as a Global Actor](https://archiv.trittin.de/2016/03/02/europe-as-a-global-actor/): Speech given at the "German Symposium 2016", London Dear ladies and gentlemen, thank you for having me. On my way here, I had a brief scare at the airport. All the signs were pointing towards the “exit”. Then again, I don’t believe in signs. I was invited here today to talk about our common foreign
- [NATO-Einsatz in der Ägäis: Militarisierung der Flüchtlingspolitik](https://archiv.trittin.de/2016/03/03/nato-einsatz-in-der-aegaeis-militarisierung-der-fluechtlingspolitik/): Noch ist die zur Flüchtlingsabwehr in die Ägäis entsandte Nato-Flotte in Wartestellung. Dass die Nato jetzt die Flüchtlingspolitik der EU militarisiert, ist nicht nur ein Missbrauch der Nato. Solange die Genfer Flüchtlingskonvention von der Türkei noch nicht vollständig ratifiziert ist, sind die Pläne der Bundesregierung auch rechtlich mehr als fragwürdig. Dass sich mit der Türkei weiterhin noch nicht
- [Nord Stream 2: Eine Wette gegen die europäische Klimapolitik](https://archiv.trittin.de/2016/03/03/nord-stream-2-eine-wette-gegen-die-europaeische-klimapolitik/): Das Recht Geld zu verbrennen: In der Ablehnung der Gaspipeline Nord Stream 2 treffen sich sehr unterschiedliche politische Kräfte. Bei einem Fachgespräch befasste sich auch die grüne Bundestagsfraktion im Februar 2016 mit Nord Stream 2. Zwei neue Stränge, die die Kapazität der schon bestehenden Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Lubmin um 55 Mrd. m³ verdoppeln sollen,
- [Wie viel House of Cards steckt in der deutschen Politik?](https://archiv.trittin.de/2016/03/07/wie-viel-house-of-cards-steckt-in-der-deutschen-politik/): Frank Underwood im Bundestag? SPIEGEL ONLINE hat uns Abgeordneten Ausschnitte aus der Serie House of Cards gestellt und gefragt: "Wie viel House of Cards steckt in der deutschen Politik?" Hier geht es zum ersten Teil der Interview-Serie.
- [Marianne Fritzen wird uns fehlen](https://archiv.trittin.de/2016/03/07/marianne-fritzen-wird-uns-fehlen/): Marianne Fritzen ist gestorben. Sie war eine überzeugte und überzeugende Umweltschützerin und Atomkraftgegnerin. Marianne Fritzen war die Mutter des Widerstands im Wendland. Sie war das Gesicht eines bunten, kreativen Protests der unnachgiebig, aber friedlich gegen den Endlager-Schwarzbau in Gorleben kämpfte. Die einem übermächtig erscheinenden Staat die Stirn bot. Über Jahrzehnte war Marianne Fritzen die Stimme,
- [EU-Türkei-Gipfel: "Es darf keinen Rabatt bei Menschenrechten geben"](https://archiv.trittin.de/2016/03/07/eu-tuerkei-gipfel-es-darf-keinen-rabatt-bei-menschenrechten-geben/): Die Suche nach gemeinsamen Lösungen mit der Türkei muss nicht mit Leisetreterei und Totschweigen von Dingen verbunden sein. Auch die Türkei hat ein Interesse an einer Lösung dieser Fragen. Mit zwei Millionen syrischen Geflüchteten ist die Türkei natürlich extrem gefordert. Erdogan ist in einer robusten Verhandlungssituation, aber er ist nicht in einer Situation, dass Europa
- [EU-Türkei-Gipfel: "Ein schmutziger Deal"](https://archiv.trittin.de/2016/03/08/eu-tuerkei-gipfel-ein-schmutziger-deal/): Menschen auf der Flucht werden bei den Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU zur Verhandlungsmasse. Der Vorschlag Geflüchtete, die über die Türkei nach Europa kommen, ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abzuwehren, ist nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Es ist der große Irrtum der CSU zu glauben, der Druck würde verschwinden, wenn man die Grenze
- [Atomkraftwerk Fessenheim: es hilft nur stetiger politischer Druck](https://archiv.trittin.de/2016/03/10/atomkraftwerk-fessenheim-es-hilft-nur-stetiger-politischer-druck/): Es gibt nur wenig Möglichkeiten, die Schließung des Atomkraftwerkes Fessenheim gegen eine unwillige französische Regierung durchsetzen. Da hilft nur stetiger politischer Druck. Die Badische Zeitung berichtet über meine Veranstaltung mit Alexander Schoch in Waldkirch und unseren Besuch bei der Wasserkraft Volk AG.
- [Grüne wollen dem Markt für erneuerbaren Wärme helfen](https://archiv.trittin.de/2016/03/10/gruene-wollen-dem-markt-fuer-erneuerbaren-waerme-helfen/): Das Schwäbische Tageblatt berichtet über meinen Besuch bei der Firma Ritter Solar in Tübingen. Gemeinsam mit Daniel Lede Abal habe ich mit den Unternehmern über die Chancen für saubere Energien und die Bremspolitik der Großen Koalition bei der Energiewende gesprochen. Hier geht es zum Bericht im Schwäbischen Tageblatt.
- [Firmenbesuch bei Ritter Solar](https://archiv.trittin.de/2016/03/14/firmenbesuch-bei-ritter-solar/): Gemeinsam mit Daniel Lede Abal habe ich in Tübingen die Firma Ritter Solar besucht und über Anreize für den Ausbau sauberer Energien gesprochen. Hier geht es zum Bericht über den Ideenaustausch.
- [Nach den Landtagswahlen: "Wir müssen Haltung zeigen"](https://archiv.trittin.de/2016/03/16/nach-den-landtagswahlen-wir-muessen-haltung-zeigen/): Die Landtagswahlen am 13. März haben neben einem Erfolg für die Grünen in Baden-Württemberg auch zu einem erschreckenden Rechtsruck in allen drei Ländern geführt. Mit der Zweistelligkeit einer rechtspopulistischen Partei ist Deutschland leider in der traurigen Normalität der großen europäischen Staaten angekommen. Wir tun uns alle keinen Gefallen, ein offensichtlich von Hass geprägtes Wahlverhalten als Protestwahl zu verniedlichen nach
- [Klage gegen den Atomausstieg: Unternehmen klagen gegen eigene Unterschrift](https://archiv.trittin.de/2016/03/15/klage-gegen-den-atomausstieg-unternehmen-klagen-gegen-eigene-unterschrift/): Die Energieunternehmen klagen zur Zeit gegen den von ihnen selber unterschriebenen Atomkonsens. Die Werthaltigkeit der Klage in Karlsruhe ist deshalb außerordentlich bescheiden. Auf Phoenix habe ich im Tagesgespräch über diese Klage gesprochen.
- [Wir Grünen sind die Anti-AfD](https://archiv.trittin.de/2016/03/15/wir-gruenen-sind-die-anti-afd/): Die Republik ist bei den Landtagswahlen nach rechts gerückt. Wer jetzt von Protestwahlen redet verharmlost rechtspopulistische Haltungen. Wir Grünen sind die Anti-AfD. Wir werden uns klar gegen die hasserfüllte Politik der Rechtspopulisten stellen. Denn während sie ausgrenzen, stehen wir für eine Gesellschaft mit einer Chance auf Teilhabe für alle. Hier geht es zum Interview mit der WELT vom 15. März 2016.
- [US-Vorwahlen: Die Welt kann nicht aufatmen](https://archiv.trittin.de/2016/03/16/us-vorwahlen-die-welt-kann-nicht-aufatmen/): Bei der anstehenden Präsidentschaftsentscheidung geht es um mehr als den künftigen innenpolitischen Kurs der USA. Es geht um die Zukunft der internationalen Beziehungen.
- [Treffen mit dem Klimapräsidenten](https://archiv.trittin.de/2016/03/17/treffen-mit-dem-klimapraesidenten/): Ich habe heute den ehemaligen "Klimapräsidenten" der Malediven Mohamed Nasheed in London getroffen. Er befindet sich dort in medizinischer Behandlung aufgrund der Folgen von Gefängnis und Folter, nachdem er 2012 nach einem Putschversuch zurückgetreten war. Präsident Nasheed, bekannt durch sein Engagement für den internationalen Klimaschutz, wurde 2015 in einem politisch motivierten Prozess zu 13 Jahren Haft verurteilt.
- [Gipfel mit der Türkei: Europa blamiert sich](https://archiv.trittin.de/2016/03/18/gipfel-mit-der-tuerkei-europa-blamiert-sich/): Abschottung ist weder eine Lösung für Europa, noch für die Menschen auf der Flucht. Wir brauchen eine Entlastung der Länder um Syrien, die bereits Millionen von Geflüchteten aufgenommen haben. Europa hat sich damit blamiert, 160.000 Geflüchtete nicht verteilen zu können. In Ungarn soll jetzt abgestimmt werden, ob 1.000 Menschen untergebracht werden können – das haben wir
- [Besucher*innengruppe aus Göttingen im Bundestag](https://archiv.trittin.de/2016/03/18/besucherinnengruppe-aus-goettingen-im-bundestag/): Vom 16.-18.März startete ein Gruppe von 45 politikinteressierten Leuten in Göttingen und fuhr auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin für drei Tage nach Berlin. Auf dem Plan standen politische und zeitgeschichtliche Themen. Zuerst stand ein Besuch im Deutschen Historischen Museum an. Am Donnerstag war die Gruppe im deutschen Bundestag zu einer Plenarsitzung und hatte eine
- [Zum Tod von Guido Westerwelle](https://archiv.trittin.de/2016/03/18/zum-tod-von-guido-westerwelle/): Der frühe Tod von Guido Westerwelle ist traurig. Mein Mitgefühl gilt seinem Mann und seinen Angehörigen. In seinem politischen Wirken war Guido Westerwelle ein politischer Konkurrent und Opponent, der sich gerne und mit Nachdruck an den Grünen abarbeitete. Doch gebietet die Fairness anzuerkennen, dass er die FDP nach dem Desaster mit Jürgen Möllemann zu einer
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 14.-18.03.16)](https://archiv.trittin.de/2016/03/17/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-14-18-03-16/): Beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel wurden diese Woche Geflüchtete zur politischen Verhandlungsmasse. Angela Merkel darf hier keinen Deal eingehen, bei dem Menschen auf der Flucht ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abgewehrt werden. Das wäre nicht nur unmenschlich, sondern auch nicht mit der Genfer Konvention zu vereinbaren. Die Verhandlungen ignorieren auch, dass sich die Lage in den Geflüchtetenlagern
- [Ortsumgehung Duderstadt stürzt bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ab – Projektnutzen mehr als halbiert](https://archiv.trittin.de/2016/03/18/ortsumgehung-duderstadt-stuerzt-bei-wirtschaftlichkeitsuntersuchung-ab-projektnutzen-mehr-als-halbiert/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Ortsumgehung Duderstadt im Bundesverkehrswegeplan: Was wir bereits im vergangenen Jahr vermutet haben, findet mit Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nun seine erste Bestätigung. Die Ortsumgehung Duderstadt (B 247) mit den Verkehrseinheiten 1 (Obernfeld/Mingerode) und 3 (Gerblingerode) sowie die Ortsumgehung Teistungen-Ferna rutschen bei der Wirtschaftlichkeitsbewertung im Entwurf des gestern vorgestellten Bundesverkehrswegeplans
- [Ortsumfahrungen um Teistungen und Duderstadt überflüssig](https://archiv.trittin.de/2016/03/21/ortsumfahrungen-um-teistungen-und-duderstadt-ueberfluessig/): Die Thüringer Allgemeine berichtet über meine Kritik an den geplanten Ortsumgehungen um Duderstadt und Teistungen, die vom neuen Bundesverkehrswegeplan bestätigt werden. Die Bundesregierung stellt dort fest, dass sich der Projektnutzen mehr als halbiert hat.
- [Newsletter März 2016: Wir sind die Anti-AfD! Jetzt Haltung zeigen](https://archiv.trittin.de/2016/03/21/newsletter-maerz-2016-wir-sind-die-anti-afd-jetzt-haltung-zeigen/): Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte Die Landtagswahlen am Sonntag haben neben einem Erfolg für die Grünen in Baden-Württemberg auch zu einem erschreckenden Rechtsruck in allen drei Ländern geführt. Mit der Zweistelligkeit einer rechtspopulistischen Partei ist Deutschland leider in der traurigen Normalität der großen europäischen Staaten angekommen. Wir tun uns alle keinen Gefallen, ein offensichtlich
- [Gewinner und Verlierer der Energiewende](https://archiv.trittin.de/2016/03/21/gewinner-und-verlierer-der-energiewende/): Rede beim Nuclear Phase Out Congress am 21. März 2016 in Zürich Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung zu diesem Kongress. Wir haben eben gehört, wie es um die Atomkraft selbst bestellt ist. Aus meiner Sicht beschreibt es das Bild der Geriatrie doch sehr passend. Die Atomenergie ist wie der
- [Obama in Kuba: Historische Schritte durch Havanna](https://archiv.trittin.de/2016/03/21/obama-in-kuba-historische-schritte-durch-havanna/): Obamas Spaziergang durch Havanna sind historische Schritte. Bis zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen der USA und Kuba ist es allerdings noch ein weiter Weg. Das zeigen auch die Verhaftungen in Kuba am Vorabend des Staatsbesuchs. Die Reise ist das Ergebnis geschickter und geduldiger Diplomatie der Obama-Administration. Der Kontrast zu der aggressiven Lautsprecherei der
- [Interview im Morgenmagazin: Energieunternehmen sollen Schadenersatzklagen zurückziehen](https://archiv.trittin.de/2016/03/22/interview-im-morgenmagazin-energieunternehmen-sollen-schadenersatzklagen-zurueckziehen/): Das ARD Morgenmagazin hat mich zum Stand des Atomausstiegs und meiner Arbeit in der Atom-Kommission befragt. Klar ist, dass die Energieunternehmen die Endlagerung des gefährlichsten Mülls der Welt bezahlen müssen. Außerdem gehört zu einer gemeinsamen Lösung des Atomausstiegs, dass die Energieunternehmen ihre Klagen gegen den demokratisch gefällten Atomkonsens zurückziehen. Hier geht es zum kompletten Interview. "Unternehmen müssen die
- [Interview: "Steigen Sie Leuten gern aufs Dach, Herr Trittin?"](https://archiv.trittin.de/2016/03/29/interview-steigen-sie-leuten-gern-aufs-dach-herr-trittin/): Mit der BILD-Zeitung habe ich über das Dosenpfand, die Grünen und unseren Kampf gegen die Atomkraft gesprochen. Es ist kein Spaß, bei minus 10 Grad in Lüchow-Dannenberg zu sitzen und von der Polizei mit eisigem Wasser „beträufelt“ zu werden. Genauso wenig macht es Spaß, mit früher selbstherrlich auftretenden Managern zu verhandeln. Doch beides war und ist
- [Abschied von einem großen Europäer](https://archiv.trittin.de/2016/04/01/abschied-vom-von-einem-grossen-europaeer/): Mit Hans-Dietrich Genscher ist Deutschlands Daueraußenminister verstorben. 18 Jahre war er im Amt war. In der Zeit hat Deutschland sich verändert. Genscher hat diese Veränderung mitgestaltet. Er hat am kontroversen NATO-Doppelbeschluss festgehalten, gegen die stärker werdende Friedensbewegung und die aufkommenden Grünen. Doch Genscher konnte auch Entspannungspolitik. Sein historischer Auftritt vor DDR-Flüchtlingen auf dem Balkon der
- [Atomausstieg: Verursacherprinzip gilt ohne wenn und aber](https://archiv.trittin.de/2016/04/08/atomausstieg-verursacherprinzip-gilt-ohne-wenn-und-aber/): Der Deutschlandfunk berichtet über meine Arbeit in der Atom-Kommission. Die Entsorgung des gefährlichen Atommülls muss ohne wenn und aber nach dem Verursacherprinzip finanziert werden.
- [Atomkommission: Wir brauchen ein besseres System der Sicherung](https://archiv.trittin.de/2016/04/12/atomkommission-wir-brauchen-ein-besseres-system-der-sicherung/): Es darf bei der Frage des Atomausstieg kein Missverständnis geben: Die Verursacher des Atommülls sind für die Finanzierung der Entsorgung verantwortlich. Hier geht es zum Interview mit dem Inforadio. Foto: Rainer Lippert, Creative Commons
- [Thilo Sarrazin in Echternach: Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen](https://archiv.trittin.de/2016/04/12/thilo-sarrazin-in-echternach-rechtspopulisten-nicht-das-feld-ueberlassen/): Am 19. April werde ich in Echternach aus meinem Buch "STILLSTAND Made in Germany" lesen. Einen Tag später findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe Trifolion eine Lesung von Thilo Sarrazin statt. Die Grüne Jugend Luxemburg hat mir dazu einen offenen Brief geschrieben. Hier meine Antwort: Liebe Freundinnen und Freunde, vielen Dank für Euren Brief und
- [Haltung und Verantwortung](https://archiv.trittin.de/2016/03/20/haltung-und-verantwortung/): Warum der 13. März den Grünen ein Problem beschert In einem Tweet nach der Landtagswahl wurde Sigmar Gabriel verspottet. Auf die Frage „Wie war die Wahl?“ lautet seine Antwort „Rheinland-Pfalz“. Und auf die Frage „Wie wird das Wetter?“ lautet seine Antwort„Rheinland-Pfalz“. Bei Grünens lautet die Antwort auf beide Fragen „Baden-Württemberg“. Freude Aber man wird sich
- [MoMa-Interview: Beim Atomausstieg gilt das Verursacherprinzip](https://archiv.trittin.de/2016/04/14/moma-interview-beim-atomausstieg-gilt-das-verursacherprinzip/): In der Atom-Kommission haben wir am Mittwoch weiter über die Finanzierung des Atomausstiegs beraten. Klar ist: bei der Entsorgung des gefährlichen Mülls gilt das Verursacherprinzip. Wenn es eine Lösung geben soll, die über die Mehrheit der Großen Koalition hinausgeht, dann müssen die Unternehmen sich jetzt bewegen. Hier geht es zu meinem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin zu diesem
- [Zu Gast bei MEET A KOCH in Pankow](https://archiv.trittin.de/2016/04/13/zu-gast-bei-meet-a-koch-in-pankow/): Die Pankower Grüne Cordelia Koch hat mich eingeladen - als Politiker und als Koch. Wir haben über Fluglärm in Pankow und grüne Politik gesprochen und es gab Braunkohl. Hier ein Video vom Abend Und hier das Rezept: Braunkohl Halal für 4 Personen (entsprechend anpassen) Abwandlung eines Bremer Rezepts. Ohne Schweinefleisch. Bei uns heißt Grünkohl Braunkohl-
- [Interview: "Herr Erdogan reagiert gern hysterisch"](https://archiv.trittin.de/2016/04/14/interview-herr-erdogan-reagiert-gern-hysterisch/): Nur weil Erdogan zuhause kritische Journalistinnen und Journalisten verfolgt, muss sich unser Rechtsstaat noch lange nicht von einem beleidigten Autokraten instrumentalisieren lassen. Angela Merkel hat sich in jüngster Zeit immer offensiver an die Türkei rangeschmissen. Ihr willfähriges Verhalten in der Cause Böhmermann ist nur ein Beispiel dafür. Mit dem Stern habe ich über Merkel und
- [Bundesregierung verweigert Familien auf der Flucht Hilfe](https://archiv.trittin.de/2016/04/14/bundesregierung-verweigert-familien-auf-der-flucht-hilfe/): Er ist aus dem syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen – vor Krieg, Terror und Zerstörung. Seit August 2015 ist R. hier als Geflüchteter anerkannt und darf seine Ehefrau und seine Kinder nachholen. Theoretisch. Denn praktisch wird dieser Familiennachzug wie so viele andere blockiert. Von der Bürokratie, von der Türkei und von der Bundesregierung. Seine Kinder –
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 11.-15.04.16)](https://archiv.trittin.de/2016/04/16/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-11-15-04-16/): Wer Steuern hinterzieht, beraubt unsere Gesellschaft und greift unseren gemeinsamen Wohlstand an. Die Enthüllungen der Panama-Papers letzte Woche haben erneut gezeigt, wie sehr deutsche Banken in zwielichtige Machenschaften der Superreichen verstrickt sind. Wolfgang Schäuble und sein Finanzministerium haben das stillschweigend geschehen lassen und waren auch auf europäischer Ebene viel zu lange untätig. Wir brauchen endlich
- [Transatlantiker gegen TTIP](https://archiv.trittin.de/2016/04/15/transatlantiker-gegen-ttip/): Zitat Jürgen Trittin im #Bundestag :Good Government vs Bad Government ...#USA hat @EPA , wir haben #dobrindt pic.twitter.com/lkRlUJKYs0— Miri Lautstark (@meinung_miri) 15. April 2016 Kein Race to the Bottom, sondern die jeweils bessseren Standards durchsetzen bei #TTIP, fordert @JTrittin— Grüne im Bundestag (@GrueneBundestag) 15. April 2016 Gute Rede von @JTrittin zu #TTIP: falsche Agenda
- [Vom D-Mark-Chauvinismus zur AfD-Hetze](https://archiv.trittin.de/2016/04/20/vom-d-mark-chauvinismus-zur-afd-hetze/): Einleitende Worte anlässlich der Lesung meines Buches "Stillstand - Made in Germany" am 19.4.2016 im Trifolion in Echternach. Einen Tag später sollte dort Thilo Sarrazin auftreten: Wie Thilo Sarrazin Angst macht, um Hass zu sähen Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich in Echternach zu sein und hier mit Ihnen über die Herausforderungen
- [US Vorwahlen: Wir brauchen einen Transatlantiker](https://archiv.trittin.de/2016/04/20/us-vorwahlen-wir-brauchen-einen-transatlantiker/): Bei den Vorwahlen in New York haben sich die beiden Favoriten durchgesetzt – Donald Trump und Hillary Clinton. In Europa muss man Trumps Triumph mit Sorge sehen. Für gute Beziehungen und Zusammenarbeit brauchen wir im Weißen Haus einen Transatlantiker, keinen Trump.
- [NATO-Russland-Rat: Von Provokation auf Kooperation schalten](https://archiv.trittin.de/2016/04/20/nato-russland-rat-von-provokation-auf-kooperation-schalten/): Nach zwei Jahren Funkstille und gegenseitiger Provokationen hat der NATO-Russland-Rat endlich wieder getagt. Der Austausch dauerte länger als geplant und das ist gut. Es ist auch gut, dass es weitere Treffen geben soll. Jetzt muss sich beweisen, dass Miteinanderreden das Konfrontationsrisiko auch praktisch senkt.
- [Subventionsabbau: Wann, wenn nicht jetzt](https://archiv.trittin.de/2016/04/22/subventionsabbau-wann-wenn-nicht-jetzt/): Warum im niedrigen Ölpreis auch eine Chance für den ökologischen Umbau steckt Seit 2014 kennt der Ölpreis nur eine Tendenz – nach unten. Kostete der Barrel im Jahresdurchschnitt noch 52 $ liegt er aktuell eher um 33 $. Die Deutschen – Haushalte wie Industrie – sparen enorm viel Geld. Allein die Kerosinkosten der Lufthansa sind
- [Obama: Der bessere Europäer](https://archiv.trittin.de/2016/04/25/obama-der-bessere-europaeer/): Obama ist auf Abschiedstournee in Europa. Die Präsidentschaft Obamas ist eine der erneuerten transatlantischen Kooperation gewesen: vom Umgang mit der Wirtschaftskrise, der Atomvereinbarung mit dem Iran, über den Klimavertrag von Paris bis hin zur Einigung auf die UN Nachhaltigkeitsziele. Und diesmal erwies sich Obama als der bessere Europäer. Er kam, um Europa seiner selbst zu versichern.
- [Dransfeld war bunt, ist bunt und bleibt bunt](https://archiv.trittin.de/2016/04/24/dransfeld-war-bunt-ist-bunt-und-bleibt-bunt/): Der rechte "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" wollte in Dransfeld demonstrieren. Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern bin ich auf einer Gegendemonstration für ein offenes und tolerantes Dransfeld eingestanden. Wer die Bombardierung von Coventry und Dresden ernst nimmt, muss für ein Europa ohne Grenzen und Schießbefehle sein. Hier geht es zum Bericht des Göttinger Tageblatts. Foto: Marco Verch, Creative Commons
- [Türkei-Reise der Kanzlerin: "Merkel muss ihre rosarote Brille zuhause lassen"](https://archiv.trittin.de/2016/04/23/tuerkei-reise-der-kanzlerin-merkel-muss-ihre-rosarote-brille-zuhause-lassen/): Angela Merkel muss bei ihrer Türkei-Reise ihre rosarote Brille zuhause lassen und der Realität vor Ort ins Auge sehen. So sollte sie sich in der Türkei auch mit Geflüchteten aus Afghanistan und dem Irak treffen. Die sind nämlich die großen Verlierer des schmutzigen Deals der EU. Solidarität zwischen den EU-Mitgliedssaaten darf nicht auf Kosten der Solidarität mit
- [Anti-TTIP-Demo in Hannover](https://archiv.trittin.de/2016/04/25/anti-ttip-demo-in-hannover/): Gemeinsam mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern habe ich in Hannover gegen das TTIP-Abkommen mit der USA und für fairen Handel demonstriert. Wir wollen keinen Vertrag akzeptieren, der Großkonzernen Sonderrechte einräumt und wichtige Standards verwässert. Der MDR hat über die Demonstration berichtet. Auf der #ttipdemo in Hannover @Die_Gruenen und @gruenelvnds pic.twitter.com/6lmzDaaiLQ — Jürgen Trittin (@JTrittin) 23.
- [Aufrechte Haltung gegen die AfD](https://archiv.trittin.de/2016/04/25/4106/): Am Wochenende berichtete der SPIEGEL über ein Papier von mir, dass ich mit Blick auf die Landtagswahlen vor einem Monat schrieb. Wer das ganze Papier lesen möchte, kann das hier tun. Die politische Herausforderung annehmen, heißt in aufrechter Haltung die AfD anzugehen. Die Grünen sind nicht nur in der Wahrnehmung der AfD-Trolle die wahren Gegner. Tatsächlich
- [VW-Deal in den USA: "Neurotische Dieselfixierung beenden"](https://archiv.trittin.de/2016/04/23/vw-deal-in-den-usa-neurotische-dieselfixierung-beenden/): In Deutschland muss man vor allem das Verhältnis zwischen Staat und Automobilindustrie hinterfragen. Wir müssen die Diesel-Subventionierung beenden und eine andere Aufsichtsbehörde für Abgaskontrollen. Hier geht es zu meinem Interview im Deutschlandfunk.
- ["Böhmermann verdient einen Orden"](https://archiv.trittin.de/2016/04/26/boehmermann-verdient-einen-orden/): Bei ntv habe ich mit Günther Beckstein über Merkels Reaktion auf das Schmähgedicht von Jan Böhmermann diskutiert. Wenn jetzt die Geschichte Böhmermann am Ende zur Folge hat, dass dieser aus vordemokratischen Zeiten stammende Paragraf abgeschafft wird, dann gehört er eigentlich nicht bestraft, dann gehört ihm ein Bundesverdienstkreuz. Das Signal in die Türkei ist: Das, was ich
- [Maischberger: "Staatsaffäre Böhmermann: Diktiert Erdogan Merkels Kurs?"](https://archiv.trittin.de/2016/04/23/maischberger-staatsaffaere-boehmermann-diktiert-erdogan-merkels-kurs/): Bei Sandra Maischberger habe ich über Merkels Reaktion auf das Schmähgedicht von Jan Böhmermann und den überholten Majestätsbeleidigungs-Paragraphen diskutiert. Hier geht es zum Video der Sendung. "Ein Rechtsstaat hätte gut daran getan, zu sagen, #Erdogan ist ein Mensch wie jeder andere!"@JTrittin #Böhmermann #Majestätsbeleidigung — Maischberger (@maischberger) 20. April 2016 "Die #Türkei ist kein freies Land!"@JTrittin#Pressefreiheit
- [Atomausstieg: „Stromkonzerne müssen die Kosten tragen“](https://archiv.trittin.de/2016/04/26/atomausstieg-stromkonzerne-muessen-die-kosten-tragen/): Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, den Atomausstieg und meine Arbeit in der Atom-Kommission. Grundsatz in der Kommission ist: Die Stromkonzerne sind die Verursacher und müssen für die Kosten aufkommen. Sie müssen einen schnellen Rückbau und die Verpackung des Atommülls sichern. Sie müssen die Rückstellungen für Zwischen- und Endlagerung von über 17 Milliarden komplett
- [Einstimmiges Votum der Atom-Kommission: Konzerne zahlen voll für Atomausstieg](https://archiv.trittin.de/2016/04/28/einstimmiges-votum-der-atom-kommission-konzerne-zahlen-voll-fuer-atomausstieg/): Die Atom-Kommission hat mit ihrem Vorschlag das Risiko, dass die Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssen deutlich reduziert. Die Ergebnisse:
- [I remember Chernobyl](https://archiv.trittin.de/2016/04/28/i-remember-chernobyl/): On April 26th in 1986 the - until then - worst nuclear power plant accident occurred in Chernobyl. Pictures from Fukushima in Japan have revived memories of the core meltdown in Chernobyl and with it the memories of fears, measures, talks and consequences. Here is how I remember this day.
- [Brexit: Nicht zurück zu Abschottung und Ausgrenzung](https://archiv.trittin.de/2016/04/30/brexit-nicht-zurueck-zu-abschottung-und-ausgrenzung/): Die Grüne Jugend hat mich zu meiner Meinung zur Brexit-Diskussion gefragt.
- [Abstimmung im Bundestag: Regierungskoalition verhindert Fracking-Verbot](https://archiv.trittin.de/2016/04/28/abstimmung-im-bundestag-regierungskoalition-verhindert-fracking-verbot/): Zur namentlichen Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot im Bundestag am heutigen Donnerstag erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Durch ihre Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben die Göttinger Abgeordneten Thomas Oppermann von der SPD sowie Fritz Güntzler von der CDU ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in
- [Interview zum VW-Skandal: "Moral und Wirtschaft - das hat noch nie zusammengepasst"](https://archiv.trittin.de/2016/04/28/interview-zum-vw-skandal-moral-und-wirtschaft-das-hat-noch-nie-zusammengepasst/): Die Bundesregierung hat den VW-Skandal nicht zum Anlass genommen, die gesamte deutsche Autoindustrie wieder zukunftsfähig zu machen. Dabei könnte durch eine Streichung der Diesel-Subventionen ein echtes Programm für Elektromobilität finanziert werden. Dass die VW-Manager nun ihre Boni einkassieren zeigt, dass sie nicht viel Gutes erwarten. Moral und Wirtschaft - das hat noch nie zusammengepasst. Deshalb braucht
- [Interview zur Atom-Kommission: "Ein guter Deal"](https://archiv.trittin.de/2016/04/29/interview-zur-atom-kommission-ein-guter-deal/): Mit Inforadio Bremen habe ich über die Ergebnisse der Atom-Kommission gesprochen. Mit unserem Vorschlag konnten wir das jetzige Risiko für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deutlich verringern. Hier geht es zum Interview.
- [Trump als US-Präsident wäre ein Desaster](https://archiv.trittin.de/2016/04/29/trump-als-us-praesident-waere-ein-desaster/): Trump trampelt in seiner Außenpolitikrede einmal um den Globus. Er verprellt Amerikas Verbündete, verstrickt sich in Widersprüche und nennt seine Chaos-Doktrin „America First“. Seit den Vorwahlen am Dienstag ist Trump der Nominierung noch näher. Dass er im November Präsident und damit erster Diplomat der USA werden könnte, lässt uns in Europa erschaudern. Auch wenn die
- [Nachhaltigen Frieden im Jemen schaffen - Gespräch mit Tawakkol Karman](https://archiv.trittin.de/2016/04/29/nachhaltigen-frieden-im-jemen-schaffen-gespraech-mit-tawakkol-karman/): Ich habe heute in Berlin Tawakkol Karman getroffen, um über die Lage im Jemen zu sprechen. Die jemenitische Menschenrechtsaktivistin hat 2011 den Friedensnobelpreis für ihren gewaltfreien Kampf für die Sicherheit und die Rechte von Frauen erhalten. Ich verurteile das saudische Bombardement im Jemen, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Die gegenwärtige Feuerpause ermöglicht Verhandlungen. Um
- [Phoenix-Gespräch: Tschernobyl, Fukushima und die Risiken der Atomkraft](https://archiv.trittin.de/2016/04/30/phoenix-gespraech-tschernobyl-fukushima-und-die-risiken-der-atomkraft/)
- [Newsletter April 2016: Konzerne zahlen für den Atomausstieg](https://archiv.trittin.de/2016/04/29/newsletter-april-2016-konzerne-zahlen-fuer-den-atomausstieg/): Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte Am Mittwoch hat sich die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstiegs einstimmig auf einen Kompromiss-Vorschlag geeinigt. Damit wurde das Risiko, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zur Kasse gebeten werden deutlich reduziert. Ob der Kompromiss trägt, hängt jetzt von der Bundesregierung ab. Unser Kompromiss: Die Atomkonzerne müssen
- [Aus dem Atomaren Dorf](https://archiv.trittin.de/2016/05/02/aus-dem-atomaren-dorf/): Eine globale Energiewende Sehr geehrte Frau Stadträtin Heilig, Sehr geehrter Herr Sladek Meine Damen und Herren, vor allem aber Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Naoto Kan, Es ist mir eine besondere Freude und Ehre Ihnen heute zum Preis Courage für den Atomausstieg zu gratulieren. Courage Courage – also Mut – braucht man nicht, wenn man immer weiter
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 25.-29.04.16)](https://archiv.trittin.de/2016/04/29/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-25-29-04-16/): Am Mittwoch hat die von Ole von Beust, Matthias Platzeck und mir geleitete Atom-Kommission einstimmig einen Vorschlag zur besseren finanziellen Sicherung des Atomausstiegs verabschiedet. Die Atomkonzerne müssen die 21 Milliarden für Rückbau und Verpackung des Atommülls künftig besser bei sich sichern. Sie müssen zügig zurück bauen und haften dafür. Ihre Rücklagen für die Zwischen- und
- [Mit TTIP droht Blockade demokratischer Gesetzgebung](https://archiv.trittin.de/2016/05/03/mit-ttip-droht-blockade-demokratischer-gesetzgebung/): Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen übertroffen. Nach dem Leak der Verhandlungspapiere werden nun wahrscheinlich viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung machen. Besonders das Bürokratiemonster der regulatorischen Kooperation würde in vielen Fällen demokratische Gesetzgebung blockieren. Hier geht es zur Kampagne von Greenpeace
- [Theatertreffen: Digitale Bühnen des Extremismus](https://archiv.trittin.de/2016/05/10/theatertreffen-digitale-buehnen-des-extremismus/): Es gibt viele Porträts von Politikerinnen und Politikern, die mit der Kindheit anfangen, um daraus Politik zu erklären. Ich würde sagen: alles Bullshit - und halte es lieber mit Shakespeare. Am Wochenende habe ich bei der Heinrich-Böll-Stiftung auf dem Theatertreffen über Theater und Politik diskutiert. Hier geht es zum Bericht des Deutschlandradio Kultur. Foto: Dirk Enters, DGAP
- [Kiwi-Koalition in Baden-Württemberg: klare grüne Handschrift](https://archiv.trittin.de/2016/05/12/4236/): Die Stuttgarter Zeitung hat mich zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg befragt. Dass Grüne mit Winfried Kretschmann weiter die Verantwortung im Ländle tragen ist ein Segen für Baden-Württemberg. Der Koalitionsvertrag trägt eine klare grüne Handschrift. Die CDU hat nun nach 5 Jahren hilfloser Fundamentalopposition die Gelegenheit sich in der Verantwortung zu bewähren. Hier geht es zum Bericht der
- [NATO-Raketenabwehr – ein gefährlicher historischer Fehler](https://archiv.trittin.de/2016/05/12/nato-raketenabwehr-ein-gefaehrlicher-historischer-fehler/): Zur Einweihung der ersten Nato-Abwehrbasis im rumänischen Deveselu erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das Vorantreiben der Raketenabwehr durch USA und NATO ist ein gefährlicher historischer Fehler. Sie stärken damit die Erzählung Wladimir Putins von der Einkreisung Russlands. Die Raketenabwehr ist spätestens seit dem Atomabkommen mit dem Iran völlig überflüssig. Sie jetzt mit fadenscheinigen
- [Um die Menschenrechte ist es in den Mahgreb-Staaten schlecht bestellt](https://archiv.trittin.de/2016/05/13/um-die-menschenrechte-ist-es-in-den-mahgreb-staaten-schlecht-bestellt/): CDU/CSU und SPD haben heute Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft – Geflüchtete werden nun in diese Länder abgeschoben, obwohl dort systematische Menschenrechte verletzt werden. Homosexualität wird in Algerien, Marokko und Tunesien beispielsweise mit Gefängnis bestraft. Die Bundesregierung scheint das nicht zu stören. Sie erwiderte zynisch auf diese Kritik, schwule und lesbische Geflüchtete könnten
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 09.-13.05.16)](https://archiv.trittin.de/2016/05/13/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-09-13-05-16/): Schon seit einigen Monaten konnten wir Abgeordnete im geheimen TTIP-Lesesaal die Verhandlungsdokumente des geplanten Abkommens mit den USA einsehen – durften aber nicht darüber sprechen. Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen noch übertroffen. Nach der Veröffentlichung der Papiere durch Greenpeace machen nun viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche
- [Freifunk für alle statt Störerhaftung](https://archiv.trittin.de/2016/05/12/freifunk-fuer-alle-statt-stoererhaftung/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt, dass sich Union und SPD endlich darauf verständigt haben, die „Störerhaftung“ abschaffen zu wollen. Die Union hat endlich ihre jahrelange Blockade in Sachen Störerhaftung beendet. Dieser Schritt war mehr als überfällig. Die bisher von der Bundesregierung bislang vorgelegten Gesetzesentwürfe gingen vollends an digitalpolitischen Realitäten vorbei. Sie hätten Rechtsunsicherheit weiter
- [Newsletter Mai 2016: Nein zur zynischen Asylrechtsverschärfung](https://archiv.trittin.de/2016/05/13/newsletter-mai-2016-nein-zur-zynischen-asylrechtsverschaerfung/): Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte CDU/CSU und SPD haben heute Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft – Geflüchtete werden nun in diese Länder abgeschoben, obwohl dort systematische Menschenrechte verletzt werden. Homosexualität wird in Algerien, Marokko und Tunesien beispielsweise mit Gefängnis bestraft. Die Bundesregierung scheint das nicht zu stören. Sie erwiderte zynisch auf diese
- [Wenn’s wirklich drauf ankommt, spielt Werder am besten](https://archiv.trittin.de/2016/05/14/wenns-wirklich-drauf-ankommt-spielt-werder-am-besten/): Werder gewinnt am Samstag gegen Frankfurt. Deshalb steigt der Verein nicht ab. Die Fans stehen voll hinter der Mannschaft, sie stehen sogar schon vor dem Spiel Spalier am Osterdeich. Wenn’s wirklich drauf ankommt, spielt Werder am besten. Grün gehört in die erste Liga. Da ich am Wochenende unterwegs bin, höre ich mir die Übertragung im
- [Atompläne der EU-Kommission: "Blödsinn unfassbaren Ausmaßes"](https://archiv.trittin.de/2016/05/17/atomplaene-der-eu-kommission-bloedsinn-unfassbaren-ausmasses/): Rückwärts immer, vorwärts nimmer - das ist die Energiepolitik der EU-Kommission. Die Entwicklung und der Bau neuer Atomkraftwerke sind ökonomisch, ökologisch und sicherheitspolitisch eine Geisterfahrt, die Deutschland muss. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, aus der die Welt schnell und endgültig aussteigen müsse. Besonders in Zeiten steigender Terrorgefahr ist es ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, mit spaltbarem Material zu
- [Parlamentarier trauen sich nicht, Glyphosat-Stopp zu bekräftigen](https://archiv.trittin.de/2016/05/12/parlamentarier-trauen-sich-nicht-glyphosat-stopp-zu-bekraeftigen/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Diskussion im Bundestag zum Thema Glyphosat: SPD-Umweltministerin Hendricks hat heute erklärt, einer Glyphosat-Neuzulassung nicht zuzustimmen. Auch der Bundestag hätte heute eine echte Chance gehabt, öffentlich und nachweislich die Zustimmung der Bundesregierung für eine erneute EU-Zulassung von Glyphosat zu stoppen. Doch die SPD- und Unions-Abgeordneten trauen sich nicht,
- [„Schüsse auf Flüchtlinge dürfen nicht mit europäischem Geld bezahlt werden“](https://archiv.trittin.de/2016/05/17/schuesse-auf-fluechtlinge-duerfen-nicht-mit-europaeischem-geld-bezahlt-werden/): Vor dem Türkei-Besuch von Angela Merkel an diesem Sonntag verlangen auch wir Grünen Aufklärung über die Berichte von Misshandlungen und sogar tödlichen Schüssen auf syrische Flüchtlinge durch türkische Grenzpatrouillen. Dass die Türkei ihre Grenze nach Syrien mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge abschottet, wird auch von anderer Seite berichtet. Was an dieser Grenze passiert, ist auch ein direktes Ergebnis
- [NATO-Pläne: "Vorwärts in die 80er Jahre"](https://archiv.trittin.de/2016/05/19/nato-plaene-vorwaerts-in-die-80er-jahre/): Gefährlicher Schritt der NATO zurück in die Hochrüstung der 80er Jahre: Die NATO darf auf die Provokationen Russlands nicht mit Gegenrüstung reagieren. Die Präsenz von Truppen an der Ostgrenze der NATO, die amerikanische Raketenabwehr - das alles ist ein Rückschritt zurück in eine Zeit, in der man geglaubt hat, mit ökonomischem Druck und materieller Hochrüstung, Russland in
- [Neuausrichtung der NATO geht in falsche Richtung](https://archiv.trittin.de/2016/05/20/neuausrichtung-der-nato-geht-in-falsche-richtung/): Die NATO nimmt Montenegro unter russischem Protest auf. Man darf sich die Beitrittsbedingungen nicht diktieren lassen. Man darf Bedenken aber auch nicht einfach ignorieren. Und es muss klar sein: Das ist kein Präjudiz für die Ukraine und Georgien. Sehr, sehr langsam kommt die NATO zur Einsicht. Nun soll der NATO-Russland-Rat doch noch vor dem anstehenden
- [Türkei entfernt sich damit immer weiter von der Demokratie](https://archiv.trittin.de/2016/05/21/tuerkei-entfernt-sich-damit-immer-weiter-von-der-demokratie/): Merkel muss gegenüber Erdogan klarmachen, dass Europa es nicht akzeptiert, wenn in der Türkei die gesamte Opposition kriminalisiert wird.
- [Offener Brief von Jürgen Trittin - Rechtsextremismusforscher soll an der Universität Göttingen bleiben](https://archiv.trittin.de/2016/05/24/offener-brief-von-juergen-trittin-rechtsextremismusforscher-soll-an-der-universitaet-goettingen-bleiben/): Prof. Dr. Samuel Salzborn ist Rechtsextremismus- und Antisemistismusforscher an der Universität Göttingen. Seine Professur stellt eine tragende Säule für den Studiengang Sozialwissenschaften dar. Obwohl der Fachschaftsrat sich für eine Verlängerung der Professur über das Sommersemster 2017 hinaus ausgesprochen hat, entschied sich das Präsidium dagegen. Studierende protestieren gegen die Streichung der Professur und finden bundesweit als
- [Die G7 haben ein doppeltes Glaubwürdigkeitsproblem](https://archiv.trittin.de/2016/05/25/die-g7-haben-ein-doppeltes-glaubwuerdigkeitsproblem/): Zum morgen im japanischen Ise-Shima beginnenden G7-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Vergangenes Jahr beim G7-Gipfel in Elmau haben sich Angela Merkel und ihre Amtskollegen für ein Wort feiern lassen: Dekarbonisierung. Doch statt den Ausstieg aus der fossilen Energie zu forcieren, finanzieren die Länder der G7 Kohleprojekte in aller Welt. Die Bundesregierung pumpt
- [Energiewende retten statt Erneuerbare abwürgen](https://archiv.trittin.de/2016/05/25/energiewende-retten-statt-erneuerbare-abwuergen/): Anlässlich der Proteste der Erneuerbaren-Branche gegen die Pläne der Bundesregierung für eine EEG-Novelle erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Angesichts des Pariser Klimaschutzabkommens brauchen wir mehr statt weniger Erneuerbare Energien. Doch stattdessen will die Bundesregierung mit der geplanten EEG-Novelle den Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen. Klimaschutz und Bürgerenergie bleiben auf der Strecke, Zehntausende Arbeitsplätze
- [Interview: „Wenn alle nur Mitte sein wollen, wächst der rechte Rand“](https://archiv.trittin.de/2016/05/26/interview-wenn-alle-nur-mitte-sein-wollen-waechst-der-rechte-rand/): Wenn alle nur Mitte sein wollen, wächst der rechte Rand. Die Demokratie braucht den Streit um Alternativen. Wer wüsste das besser als wir Grüne. Wir sind der Gegenpol zu den rechten Populisten. Wir haben für die Energiewende gestritten und für mehr Bürgerrechte, als das noch marginalisierte, belächelte Minderheitenpositionen waren. Heute stehen sie für einen breiten
- [Trittin für klare Kante gegen Erdogan](https://archiv.trittin.de/2016/05/26/trittin-fuer-klare-kante-gegen-erdogan/): Europa braucht sich jetzt nicht kleinzumachen. Verhandlungen mit der Türkei sind wichtig, weil wir ein gemeinsames Problem mit dem Krieg in Syrien und dem Irak haben. Aber Merkel muss klare Worte finden gegen Abschreckung von Geflüchteten und Einschüchterung von friedlichen Regierungsgegnern. In Regensburg habe ich mit der Mittelbayerischen Zeitung über die EU und die Türkei gesprochen.
- [Die G7 fahren schlecht in der Krise](https://archiv.trittin.de/2016/05/27/die-g7-fahren-schlecht-in-der-krise/): Anlässlich des Abschlusses des G7-Gipfels erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Ihre Abschlusserklärung zeigt: Dort, wo es Auswege gäbe, stehen die G7 auf der Bremse. Dort, wo sie sich in der Sackgasse befinden, geben sie kräftig Gas. Und die, auf die es ankommt stehen abseits. G7 überlebt sich zusehends – es gibt kaum ein
- [Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Armenien-Antrag](https://archiv.trittin.de/2016/06/02/persoenliche-erklaerung-zur-abstimmung-ueber-den-armenien-antrag/): Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ Von Jürgen Trittin Das Eingeständnis der historischen Wahrheit, zur eigenen Verantwortung zu stehen – das ist immer ein schmerzhafter Abschied von Lebenslügen. Wer weiß das besser als wir
- [Ökonomie und Ökologie - zwei Seiten einer Medaille](https://archiv.trittin.de/2016/06/02/oekonomie-und-oekologie-zwei-seiten-einer-medaille/): Rede beim 12. Union Stahlforum in Bremen am 2. Juni 2016 Den Stillstand bei Klimawandel und Ungleichheit überwinden Moin, Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Liebig, vielen Dank für Ihre Einladung. Globalisierung damals und heute Für uns Bremer ist die Globalisierung nichts Neues. Im Mittelalter hieß das Hanse. Wir sind aufgewachsen dann mit
- [Maybrit Illner: Erdogans Stolz verletzt, Deal geplatzt?](https://archiv.trittin.de/2016/06/03/maybrit-illner-erdogans-stolz-verletzt-deal-geplatzt/): Am Donnerstag war ich zu Gast bei Maybrit Illner und habe dort über die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages, den Deal der EU mit der Türkei und Erdogans Streben nach einem autokratischen System diskutiert. Die gesamte Sendung zum Nachschauen gibt es hier. .@JTrittin Mit dem Mobben von Angehörigen von türkischstämmigen Abgeordneten sind Grenzen überschritten worden. #Armenien
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 30.05.-03.06.16)](https://archiv.trittin.de/2016/06/03/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-30-05-03-06-16/): Mit ihrer Energiepolitik wandeln CDU, CSU und SPD Deutschland vom Musterschüler zum Klassen-Clown der Energiewende. Nachdem Sigmar Gabriel schon seit Jahren die Solarindustrie aus dem Land treibt, wird nun die Axt an die Windbranche angelegt. Das ist verheerend für den Kampf gegen die Erderhitzung und eine Gefahr für tausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche. Statt einer
- [Deutschlandfunk-Interview: "Gauck hat die Würde des Amtes wiederhergestellt"](https://archiv.trittin.de/2016/06/07/deutschlandfunk-interview-gauck-hat-die-wuerde-des-amtes-wiederhergestellt/): Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Joachim Gauck. Er hat die Würde des Amtes nach einer unwürdigen Zwischengeschichte wiederhergestellt und er hat die Rolle des demokratischen Gewissens dieses Landes gespielt. Jetzt müssen wir in Ruhe zwischen demokratischen Parteien über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger diskutieren. Hier geht es zum Interview im Deutschlandfunk
- [30 Jahre Umweltministerium: "Atom, Energie, Klima - und das Dosenpfand"](https://archiv.trittin.de/2016/06/07/4372/): Der gewaltige Bogen der Erneuerbaren Energien von China über die USA und Indien ist nicht vorstellbar ohne die deutsche Energiewende. Zusammen mit dem Atomausstieg hat die deutsche Umweltpolitik so ein Stück Globalisierung gestaltet. Gleichzeitig ist die deutsche Energielandschaft noch immer von der dreckigen Kohle geprägt. Die Deutsche Welle zieht anlässlich 30 Jahre Bundesumweltministeriums Bilanz.
- [Interview zu 30 Jahren Bundesumweltministerium](https://archiv.trittin.de/2016/06/06/interview-zu-30-jahren-bundesumweltministerium/): Die Energiewende hat bewiesen, dass die Kapazitäten der Atomenergie innerhalb von 10 Jahren in einem Land nicht nur kompensiert, sondern sogar überkompensiert werden kann. Das Bundesumweltministerium, das in dieser Woche 30. Jubiläum feiert, hat dabei eine wichtige Rolle gespielt. Die gegenwärtige Blockade der Energiewende durch Sigmar Gabriel zeigt: die Energiepolitik hätte nie zurück ins Wirtschaftsministerium
- [„Wer profitiert von der Energiewende?“](https://archiv.trittin.de/2016/06/05/wer-profitiert-von-der-energiewende/): Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte. 2001 dachten wir, es würde bis zum Jahr 2020 dauern, bis zwanzig Prozent des Stroms aus sauberen Energien gewonnen wird. Heute sind wir schon bei 33 Prozent. Cicero berichtet über eine Nachhaltigkeitsveranstaltung, bei der ich zum Stand der Energiewende in Deutschland gesprochen habe. Durch die Energiewende haben wir 151 Millionen Tonnen
- [Militärmanöver mit NATO-Staaten in Polen: Trittin warnt vor Teufelskreis](https://archiv.trittin.de/2016/06/07/militaermanoever-mit-nato-staaten-in-polen-trittin-warnt-vor-teufelskreis/): Mit einer der größten Militärübungen seit dem Ende des Kalten Krieges senden Polen und 22 Partnerstaaten kurz vor dem NATO Gipfel in Warschau ein Signal nach innen und außen. Nach innen soll das Militärspektakel „Anakonda 16“ die nervösen Partner rückversichern. Mit Blick auf Russland soll Stärke demonstriert werden. Doch die Signale kreuzen sich. Die höchstwahrscheinliche
- [U.S. Wahlkampf: Gerechte oder gespaltene Gesellschaft](https://archiv.trittin.de/2016/06/08/u-s-wahlkampf-gerechte-oder-gespaltene-gesellschaft/): Zu den jüngsten Vorwahlen in den USA erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Hillary Clinton wird die demokratische Präsidentschaftskandidatin. Sie tritt als erste Frau für das höchste Amt in den USA an. Sie hat dafür kämpfen müssen. Ihr parteiinterner Gegenkandidat Bernie Sanders hat die Agenda für mehr Gerechtigkeit bestimmt, ihr republikanischer Rivale Donald Trump aber
- [Bilderberg-Konferenz: unnötige Geheimniskrämerei](https://archiv.trittin.de/2016/06/09/bilderberg-konferenz-unnoetige-geheimniskraemerei/): In Dresden findet heute die Bilderberg-Konferenz statt. Sie hat es bislang nur unzureichend geschafft, sich an die Gegenwart anzupassen. Im Kern ist es eine Konferenz, die sich in der Substanz, in der Qualität und Quantität der Anwesenden nicht von der Münchner Sicherheitskonferenz unterscheidet. Die überträgt aber Teile ihrer Diskussionen öffentlich. Hier geht es zum Bericht der
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 06.-10.06.16)](https://archiv.trittin.de/2016/06/10/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-06-10-06-16/): Bundespräsident Joachim Gauck hat diese Woche bekanntgegeben, dass er im nächsten Jahr nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Er hat die Würde des Amtes nach einer unwürdigen Zwischengeschichte wiederhergestellt und die Rolle des demokratischen Gewissens dieses Landes gespielt. Jetzt müssen wir in Ruhe zwischen demokratischen Parteien über eine
- [Maghreb-Länder sind keine sicheren Herkunftsstaaten](https://archiv.trittin.de/2016/06/15/maghreb-laender-sind-keine-sicheren-herkunftsstaaten/): Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Homosexualität wird in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es kommt zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen wird Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb im
- [NATO nicht zum militärischen Arm der Flüchtlingsabwehr machen](https://archiv.trittin.de/2016/06/15/nato-nicht-zum-militaerischen-arm-der-fluechtlingsabwehr-machen/): Anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsministerinnen und –minister erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Auf dem Weg zum NATO-Gipfel im Juli in Warschau setzen die Verteidigungsminister weiter auf Aufrüstung. Die postulierte Gleichrangigkeit der Bedrohungen im Osten wie im Süden verkennt die wirklichen Herausforderungen für Europa. Symmetrische Aufrüstung hilft in asymmetrischen Konflikten ebenso wenig wie Abschreckung
- [Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben](https://archiv.trittin.de/2016/06/21/politik-der-verstaendigung-mit-russland-nicht-aufgeben/): Die Regierung bietet ein beispielloses Bild der Zerstrittenheit. Jens Spahn kann gegen den eigenen Außenminister pöbeln. Steinmeier hat nur auf Selbstverständlichkeiten hingewiesen. Er hält die militärische Rückversicherung für richtig, auch die damit einhergehenden Manöver. Er warnt vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Das betrifft das Manöver Anakonda, das kein Nato-Manöver war, an dem allerdings deutsche Soldaten teilgenommen
- [Interview im ARD-alpha-Forum](https://archiv.trittin.de/2016/06/23/interview-im-ard-alpha-forum/): Haben Politiker in der Regierung wirklich mehr Macht? Welche Interessen gestalten unsere Politik? Und wie werden aus Minderheitenpositionen Konsense? Bei ARD-alpha habe ich über meine Zeit als Umweltminister, über die Energiewende und die Atom-Kommission gesprochen. Hier geht es zum Video in der Mediathek.
- [Trittin begrüßt Strategiewechsel von VW hin zur Elektromobilität - Dieselsubvention beenden](https://archiv.trittin.de/2016/06/23/trittin-begruesst-strategiewechsel-von-vw-hin-zur-elektromobilitaet-dieselsubvention-beenden/): Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt den angekündigten Strategiewechsel von VW. VW setzt mit seiner neuen Unternehmensstrategie endlich auf die Märkte von morgen. Den Ankündigungen von VW-Chef Müller zur Elektromobilitätsoffensive müssen nun auch Taten folgen. Nur so kann aus VW wieder ein Vorreiter in der Automobilbranche werden und die Zukunft des Unternehmens gesichert werden und
- [Rede zum 10 jährigen Bestehen des Bioenergiedorfes Jühnde](https://archiv.trittin.de/2016/06/23/rede-zum-10-jaehrigen-bestehen-des-bioenergiedorfes-juehnde/): Von Jühnde lernen, heißt siegen lernen Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Jühnderinnen und Jühnder, lieber Herr Bode, lieber Herr Brennenken, lieber Eckhardt Fangmeier, Vor zehn Jahren habe ich hier schon mal gestan-den – und dazwischen auch öfter, Aber ich freue mich sehr, dass wir zusammen 10 Jahre Bioenergiedorf Jühnde feiern können. Jürgen Trittin
- [DGAP-Speech: The Responsibility to be Smart](https://archiv.trittin.de/2016/06/23/dgap-speech-the-responsibility-to-be-smart/): DGAP-Discussion on Germany’s Role in the World. June 20th 2016 in Berlin. Following a presentation of the study "Europeans Face the World Divided" by the Pew Research Center. .@JTrittin is discussing the results of the survey of @pewresearch with @bruceestokes and @HRiecke pic.twitter.com/B0eq5osAay — DGAP e.V. (@dgapev) 20. Juni 2016 Ladies and Gentelmen,
- [de Maizière: Wer lügt muss zurücktreten](https://archiv.trittin.de/2016/06/23/de-maiziere-wer-luegt-muss-zuruecktreten/): Thomas de Maizière hat schon länger ein zwiegespaltenes Verhältnis zur Wahrheit. Als Verteidigungsminister hätten ihn seine Lügen über das Drohnenprojekt Euro-Hawk fast das Amt gekostet. Als Innenminister behauptet er fälschlich, 30 Prozent der Geflüchteten gäben sich als Syrer aus. Nun unterstellt er Ärzten, sie würden bei Abschiebungen Gefälligkeitsatteste ausstellen. Belege? Keine. Wir Grünen haben ihn
- [Brexit: Unser Europa verteidigen gegen den Nationalismus](https://archiv.trittin.de/2016/06/24/4468/): Wenn der Rückfall in den Nationalismus aufgehalten werden soll, muss sich die EU ändern. Wer Europa zusammenhalten will, muss die Gesellschaft zusammenhalten.
- [Erbschaftsteuer-Kompromiss : Oppermann und Güntzler stimmen für Entlastung für die Superreichen](https://archiv.trittin.de/2016/06/27/erbschaftsteuer-kompromiss-oppermann-und-guentzler-stimmen-fuer-entlastung-fuer-die-superreichen/): Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Debatte zur Erbschaftssteuerreform im Bundestag: Ein Jahr Streit für ein gesetzgeberisches Desaster. Die Regelungen zur Erbschaftssteuer werden nochmal komplizierter. Ein Konjunkturprogramm für Steuerberater. Und die Erbschaftsteuer wird noch einmal ungerechter. Sehr hohe Vermögen werden durch ausgedehnte Vergünstigungen am Ende niedriger besteuert als die Mittelschicht. Gerade die Superreichen
- [Newsletter Juni: Jetzt Europa gegen Nationalismus verteidigen!](https://archiv.trittin.de/2016/06/28/newsletter-juni-jetzt-europa-gegen-nationalismus-verteidigen/): Das Ergebnis der Abstimmung in Großbritannien ist eine Niederlage für ganz Europa. Es ist aber vor allem das Versagen von David Cameron. Der Zauberlehrling Cameron hat den europafeindlichen Besen Boris Johnson nicht mehr gebändigt bekommen. Es muss endlich aufhören, dass aus innenpolitischem Kalkül immer wieder mit dem Finger auf Brüssel gezeigt wird. Nicht nur in London, sondern
- [Reisebericht Brüssel: Threat or Challenge? Globale EU-Strategie und NATO-Gipfel](https://archiv.trittin.de/2016/06/28/reisebericht-bruessel-threat-or-challenge-globale-eu-strategie-und-nato-gipfel/): Im Juni besuchte ich Brüssel im Rahmen einer Einzeldienstreise. Das Ziel des Besuchs war, sich über die Vorbereitungen für den kommenden NATO-Gipfel in Warschau zu informieren, sowie über den Stand der vor dem Abschluss stehenden Globalen Strategie der Europäischen Union. Gesprächspartner*innen waren Vertreter*innen der NATO wie der der Europäischen Kommission (KOM), dem Europäischen Auswärtigen Dienst
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 20.-24.06.16)](https://archiv.trittin.de/2016/06/23/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-20-24-06-16/): Nun hat der Dauerstreit in der Großen Koalition auch die Außenpolitik erreicht. Außenminister Steinmeier warnte vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Er verwies darauf, dass wir eine Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben dürfen wenn wir Krisen wie in der Ukraine lösen wollen. CDU und CSU reagierten darauf wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges.
- [Taz-Interview zum Brexit: "Die Phase der Ruhe ist vorbei"](https://archiv.trittin.de/2016/06/28/taz-interview-zum-brexit-die-phase-der-ruhe-ist-vorbei/): Europa verhieß in der Nachkriegsordnung Frieden, Demokratie und Wohlstand. Diese Phase der Ruhe, des immer weiter voranschreitenden Zusammenwachsens ist vorbei. Der Staatenbund steht vor einer Bewährungsprobe mit offenem Ausgang. Ich glaube, dass wir es im Kern mit den Folgen neoliberaler Politik zu tun haben. Hier geht es zum Interview mit der taz
- [Alles im grünen Bereich: Bestnote bei Abgeordnetenwatch](https://archiv.trittin.de/2016/06/28/alles-im-gruenen-bereich-bestnote-bei-abgeordnetenwatch/): Zum Ende des Schuljahres bekommen nicht nur die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler eine Benotung, sondern auch wir Abgeordnete. Das ganze Jahr über können Bürgerinnen und Bürger auf der Seite www.abgeordnetenwatch.de Fragen zu unserer politischen Arbeit stellen. Im letzten Jahr wurde ich zum Beispiel zur NATO, dem Atomausstieg und natürlich auch zum Dosenpfand befragt. Dieser Dialog ist
- [Massentierhaltung und Sexismus, das passt einfach nicht zu Werder Bremen!](https://archiv.trittin.de/2016/06/30/massentierhaltung-und-sexismus-das-passt-einfach-nicht-zu-werder-bremen/): Gemeinsam mit Katja Dörner habe ich einen offenen Brief an Werder Bremen geschrieben, der auch auf Grün ist Lila veröffentlicht wurde. Wir machen klar: Keine Diskriminierung - das sollte nicht nur für die Spieler, sondern auch für die Sponsoren gelten! Sehr geehrter Herr Dr. Hess-Grunewald, lebenslang grün-weiß – das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
- [CETA: umstrittenes Abkommen muss in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden!](https://archiv.trittin.de/2016/06/30/ceta-umstrittenes-abkommen-muss-in-bundestag-und-bundesrat-abgestimmt-werden/): Die konservative Mehrheit in der EU-Kommission will ‪CETA‬ ohne Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchdrücken. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen drohen Klageprivilegien für Konzerne und eine Absenkung von Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher. Neoliberale Politik durchdrücken und soziale Politik verhindern - so gefährden die Konservativen das europäische Projekt. Hier geht es zum Interview mit dem Deutschlandfunk
- [Maischberger: Rote Karte für Brüssel - Besiegen Populisten Europa?](https://archiv.trittin.de/2016/06/30/maischberger-rote-karte-fuer-bruessel-besiegen-populisten-europa/): Bei Sandra Maischberger habe ich unter anderem mit Viviane Reding, Heinz-Christian Strache über den Austritt Großbritanniens aus der EU diskutiert. "Die Welt geht nicht unter. Aber sie wird schwieriger!"@JTrittin #Brexit #Europa #Globalisierung — Maischberger (@maischberger) 29. Juni 2016 Viel Glück, #Österreich, auf dem nationalen Weg! Dein @JTrittin — Maischberger (@maischberger) 29. Juni 2016 "Wenn
- [Brexit-Brandstifter Nigel Farage drückt sich vor der Verantwortung](https://archiv.trittin.de/2016/07/04/brexit-brandstifter-nigel-farage-drueckt-sich-vor-der-verantwortung/): Heute hat Nigel Farage seinen Rücktritt angekündigt. Damit drückt sich bereits der zweite Brexit-Brandstifter vor den anstehenden Aufräumarbeiten.
- [CETA ist ein schlechtes Abkommen](https://archiv.trittin.de/2016/07/06/ceta-ist-ein-schlechtes-abkommen/): Nun hat die politische Vernunft doch noch gesiegt und Recht bleibt Recht. Der vehemente Protest gegen Junckers „EU-only“ Vorstoß hat Wirkung gezeigt. CETA ist ein gemischtes Abkommen und es muss neben dem Rat und EU-Parlament auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Jetzt kann man über die Sache sprechen. CETA ist ein schlechtes Abkommen. Es
- [Göttingen ist klüger als Prof. Bassam Tibi](https://archiv.trittin.de/2016/07/06/goettingen-ist-klueger-als-prof-bassam-tibi/): Prof. Tibi sät mit Horror-Geschichten Hass gegen Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Zerstörung suchen.
- [Vom Segen einer Superreichensteuer](https://archiv.trittin.de/2016/07/06/vom-segen-einer-superreichensteuer/): Wer mehr Gerechtigkeit will, muss über Gleichheit sprechen. Darüber zu sprechen ist im Deutschland des Jahres 2016 tabuisiert. Die Herausbildung einer neofeudalen Oberschicht von Superreichen hüllt sich ins biedere Lobbymäntelchen der Familienunternehmen. Deren Interessen beim Vererben von Milliarden-Vermögen an ihre Nachkommen werden im Zweifel auch gegen das Grundgesetz und gegen das Bundesverfassungsgericht verteidigt. In meinen
- [Operation SOPHIA – Mit Kanonen auf Spatzen?](https://archiv.trittin.de/2016/07/07/operation-sophia-mit-kanonen-auf-spatzen/): Fast 3.000 Menschen auf der Flucht sind allein in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Sie flohen vor schrecklichen Bürgerkriegen und Verfolgung. Sie vertrauten skrupellosen Schleppern, die sie auf maroden Booten Richtung Europa schicken. Aber sie sind auch Opfer einer Abschottungs- und Abschreckungspolitik der Europäischen Union. Der Bundestag stimmt in dieser Woche darüber ab, ob sich
- [CETA: gemischtes Abkommen, aber schlechte Mischung](https://archiv.trittin.de/2016/07/06/ceta-gemischtes-abkommen-aber-schlechte-mischung/): Mit #CETA steigt der Lobbydruck auf demokratisch gewählte Volksvertreter - in Kommunen, Bundestag & Europaparlament pic.twitter.com/4UwXycpvl8 — Jürgen Trittin (@JTrittin) 6. Juli 2016 Heute habe ich eine Rede im Bundestag zu CETA gehalten: "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wusste gar nicht, dass Uwe Beckmeyer so ein Ökologe ist, dass er jetzt die Einführung der
- [Göttinger fahren nach Berlin](https://archiv.trittin.de/2016/06/14/goettinger-fahren-nach-berlin/): Vom 8. bis 10.6. startete eine Gruppe von 50 politikinteressierten Bürgern in Göttingen und fuhr auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin für drei Tage nach Berlin. Auf dem Plan standen politische und zeitgeschichtliche Themen. Zuerst stand ein Besuch im Auswärtigem Amt an und ein Besuch der Gedenkstädte Berliner Mauer an. Der Donnerstag begann mit einer Stadtrundfahrt und einem Besuch des Stasi-Gefängnisses
- [Kassel Calden – am Flughafen wird es noch einsamer](https://archiv.trittin.de/2016/06/14/kassel-calden-am-flughafen-wird-es-noch-einsamer/): Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Flughafen von Kassel Calden: An Deutschlands einsamsten Regionalflughafen wird es noch ruhiger. Im Winter wird es keinen einzigen regelmäßigen Charter-Flug geben. Es war absehbar, dass es dafür keine Nachfrage gibt. Es ist endlich Zeit - spätestens aber beim Betriebskonzept 2017 - die Reißlinie zu ziehen. Der Flughafen Kassel-Calden
- [Ortsumgehung Duderstadt: Land plant an einer Fata Morgana weiter](https://archiv.trittin.de/2016/06/14/ortsumgehung-duderstadt-land-plant-an-einer-fata-morgana-weiter/): Zu der Erörterung der rund 100 Einwendungen gegen den Bau der Ortsumgehung Duderstadt, die am 7. Und 8. Juni in Duderstädter Rathaus stattgefunden hat, erklärt Jürgen Trittin: Es ist geradezu absurd wie bizarr, dass die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen ganze Heerscharen von Verwaltungsbeamten und Gutachtern in Bewegung setzt, um den zweitägigen Erörterungstermin zu stemmen. Damit
- [Göttinger eröffnen neues Grünes Zentrum](https://archiv.trittin.de/2016/06/29/goettinger-eroeffnen-neues-gruenes-zentrum/): Am 18.06. wurde das neue Parteizentrum der Grünen Göttingen, welches gleichzeitig das Wahlkreis und Regionalbüro von Jürgen Trittin beherbergt, eingeweiht. Neben vielen Parteimitgliedern, Freunden und Bekannten war auch Jürgen Trittin persönlich anwesend um die Gäste feierlich zu begrüßen. Weitere Gäste waren der niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD), CDU Landratskandidat Ludwig Theuvsen und Göttingens Oberbürgermeister
- [Für ein buntes und tolerantes Niedersachsen](https://archiv.trittin.de/2016/08/04/fuer-ein-buntes-und-tolerantes-niedersachsen/): Im letzten Jahr haben tausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Schutz bei uns gesucht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dabei Mut und Herz gezeigt. In ganz Niedersachsen organisieren Ehrenamtliche Kleiderkammern und Sprachkurse, helfen Geflüchteten bei Behördengängen und heißen sie in ihren Vereinen und Gemeinden willkommen. Sie haben gezeigt: Niedersachsen ist ein weltoffenes
- [NATO-Gipfel: Zurück in den Kalten Krieg?](https://archiv.trittin.de/2016/07/07/nato-gipfel-zurueck-in-den-kalten-krieg/): CDU/CSU und LINKE wollen zurück in den Kalten Krieg. Dabei brauchen wir gerade jetzt - in angespannten Zeiten - eine Politik der Entspannung.
- [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 04.-08.07.16)](https://archiv.trittin.de/2016/07/08/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-04-08-07-16/): An diesem Wochenende findet der NATO-Gipfel statt. Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland.
- [USA-Reise: Die USA und die Welt am Scheideweg](https://archiv.trittin.de/2016/07/09/usa-reise-die-usa-und-die-welt-am-scheideweg/): Vom 12. bis zum 16. Juni 2016 besuchte ich die USA. Im Mittelpunkt der Gespräche in Washington und New York stand der Präsidentschaftswahlkampf nach den Vorwahlen, Fragen der Energieaußen- und Klimapolitik sowie die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Libyen, Syrien, Irak und Mali. Zusammenfassung Die USA sind zwischen Hillary Clinton und Donald Trump extrem polarisiert. Beide
- [NATO: Der Nostalgie-Gipfel](https://archiv.trittin.de/2016/07/08/nato-der-nostalgie-gipfel/): Die NATO setzt bei ihrem Gipfel voll auf Abschreckung. Sie will mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen.
- [NATO-Russland-Rat: Nach dem Gipfel muss die eigentliche Arbeit beginnen](https://archiv.trittin.de/2016/07/12/nato-russland-rat-nach-dem-nato-gipfel-muss-die-eigentliche-arbeit-beginnen/): Die Gipfelinszenierung der NATO ist jetzt vorbei. Deshalb ist es gut, dass der NATO-Russland-Rat morgen tagt. Jetzt wird endlich mit Russland geredet.
- [Newsletter Juli: NATO-Gipfel - kein Zurück in den Kalten Krieg!](https://archiv.trittin.de/2016/07/12/newsletter-juli-nato-gipfel-kein-zurueck-in-den-kalten-krieg/): Der Brexit und das Erstarken von Rechtspopulisten stellt uns alle vor große Herausforderungen. Wenn wir Europa zusammenhalten wollen, müssen wir die Gesellschaft zusammenhalten. Wir brauchen mehr Investitionen in soziale Gerechtigkeit und müssen Schluss machen mit der Kaputtspar-Politik. Und wir müssen klare Haltung zeigen gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Darüber haben wir im Bundestag debattiert. Aber auch
- [U.S. Wahlen: Tag der Einheit bei den Demokraten](https://archiv.trittin.de/2016/07/12/u-s-wahlen-tag-der-einheit-bei-den-demokraten/): Der gemeinsame Auftritt zeigt: die amerikanische Linke hat den Ernst der Lage begriffen. Amerika steht jetzt vor einer entscheidenden Wahl, die weitreichende Konsequenzen für die amerikanische Gesellschaft, aber auch für die Weltgesellschaft haben wird. Die US-Demokraten haben sich entschieden - gemeinsam gegen Trump.
- [Trump-Nominierung: Panikmache und Isolationismus spalten die Gesellschaft](https://archiv.trittin.de/2016/07/22/trump-nominierung-panikmache-und-isolationismus-spalten-die-gesellschaft/): Zur Nominierung von Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Donald Trump ist es mit einer Mischung aus Panikmache und Protektionismus gelungen, als republikanischer Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden. Doch sein Versprechen "Make America great again" ist nicht praxistauglich. Es spaltet die amerikanische Gesellschaft, wie es die republikanische Partei in die
- [TTIP: die konservative EU-Kommission gefährdet europäische Klimaziele](https://archiv.trittin.de/2016/07/13/ttip-die-konservative-eu-kommission-gefaehrdet-europaeische-klimaziele/): Der Angriff auf erneuerbare Energien geht weiter. Erst letzte Woche haben CDU/CSU und SPD einen nationalen Bremsklotz für die Energiewende beschlossen, jetzt zieht die EU-Kommission über TTIP nach. Aktuell hat die Kommission einen Vorschlag für das Energiekapitel im umstrittenen Handelsabkommen vorgelegt. Ausgerechnet die europäische Kommission will wichtige Instrumente der Energiewende wie den Einspeisevorrang für saubere
- [Wir dürfen die Autokratisierung der Türkei nicht schweigend hinnehmen](https://archiv.trittin.de/2016/07/22/wir-duerfen-die-autokratisierung-der-tuerkei-nicht-schweigend-hinnehmen-2/): Unter Erdogan entfernt sich die Türkei weit von Europa. Wir dürfen die Autokratisierung nicht schweigend hinnehmen.
- [Ungleichheit zu verringern, ist nicht totalitär](https://archiv.trittin.de/2016/07/22/ungleichheit-zu-verringern-ist-nicht-totalitaer/): Ungerechtigkeiten wie diese befördern die Ungleichheit. Wer von Gleichheit nicht reden will, redet die Ungerechtigkeit schön.
- [Gast bei "Unterwegs mit Prominenten" vom NDR](https://archiv.trittin.de/2016/07/22/nrd-radio-reportage-ueber-juergen-trittin/): Ich bin mit Hans-Jürgen Otte vom NDR durch Göttingen spaziert. Im Rahmen von "Unterwegs mit Prominenten" haben wir über meine Studienjahre in Göttingen und meine ersten politischen Gehversuche gesprochen. Es ging aber auch um die Energiewende, Klimaschutz, rot-rot-grün, das Erneuerbare–Energien-Gesetz und den Atomausstieg. Und darum, wie ich meine Zeit verbringe, wenn ich gerade mal nicht Politik mache und welches meine Lieblingsfächer
- [Nur wer die Gesellschaft zusammenhält, wird Europa zusammenhalten](https://archiv.trittin.de/2016/07/27/nur-wer-die-gesellschaft-zusammenhaelt-wird-europa-zusammenhalten/): Der Austritt Großbritanniens offenbart kein britisches sondern ein europäisches Problem. Europa hat die Finanzmarktkrise bis heute nicht überwunden. Europa versagt bei der Aufnahme und Unterbringung von Menschen auf der Flucht. Die Antwort der europäischen Konservativen auf diese Krisen hat die Grundlage für den Aufstieg des Rechtspopulismus gelegt. Der Brexit erfordert grundlegende Veränderungen. Das Europa der
- [SPIEGEL-Interview: "Man koaliert nicht mit Personen, sondern mit Parteien"](https://archiv.trittin.de/2016/07/29/man-koaliert-nicht-mit-personen-sondern-mit-parteien/): SPIEGEL: Herr Trittin, was halten Sie von der Operation "Breilibü“, dem Versuch, zur Bundestagswahl 2017 ein "breites linkes Bündnis“ aus SPD, Grünen und Linken zu schmieden? Trittin: Man sollte diese Option nicht aus den Augen verlieren. Wir regieren in dieser Konstellation bereits in Thüringen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es im Herbst auch in Berlin,
- [Nachsichtige Haltung der NATO gegenüber Türkei unhaltbar](https://archiv.trittin.de/2016/07/29/nachsichtige-haltung-der-nato-gegenueber-tuerkei-unhaltbar/): Nach dem dilettantischen Putschversuch in der Türkei hat Erdogan das Land in atemberaubender Geschwindigkeit autokratisiert. Auf den Putschversuch droht der Coup d'état zu folgen. In seiner Hexenjagd auf Regierungsgegner will Erdogan sein Jagdrevier auf Deutschland ausdehnen. Das ist unerträglich. Die dreiste Forderung nach Verfolgung und Auslieferung von vermeintlichen Gülen-Anhängern zeigt, dass er keinen Respekt vor
- [Clinton-Nominierung: Gemeinsam stärker](https://archiv.trittin.de/2016/07/29/clinton-nominierung-gemeinsam-staerker/): Zur Nominierung von Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Demokraten schreiben Geschichte. Als erste große amerikanische Partei nominieren sie mit Hillary Clinton eine Frau als Präsidentschaftskandidatin. Damit ist Clintons Kandidatur selbst ein starkes Signal für eine offene Gesellschaft, die allen die Chance auf Teilhabe bietet. Nach dem erbitterten Vorwahlkampf
- [Aufruf zur Demonstration gegen die Mahnwache des rechten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen](https://archiv.trittin.de/2016/07/29/aufruf-zur-demonstration-gegen-die-mahnwache-des-rechten-freundeskreises-thueringenniedersachsen/): Der rechte Freundeskreis wird auch weiterhin keine Freunde in Göttingen haben. Demo gegen rechts auf dem Bahnhofvorplatz in Göttingen am 31.07.2016 um 19 Uhr! Ursprünglich hatte der Freundeskreis eine Mahnwache auf dem Albaniplatz angemeldet, welche von der Stadtverwaltung verboten wurde. Der Albaniplatz hat in Göttingen historische Bedeutung, da er im dritten Reich Ort der Bücherverbrennung war.
- [Bundesverkehrswegeplan noch stoppen bevor es zu spät ist](https://archiv.trittin.de/2016/08/02/bundesverkehrswegeplan-noch-stoppen-bevor-es-zu-spaet-ist/): Angesichts der drastischen Planungsfehler im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der am morgigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, fordert der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin und die Landesgruppe Niedersachsen der Grünen Bundestagsfraktion ihre sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen auf, der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Rücken zu stärken und die Kabinettentscheidung in letzter Minute noch zu stoppen. Stoppt den Verkehrswegeplan,
- [Göttingen bleibt bunt - gegen Hass von Rechts](https://archiv.trittin.de/2016/08/04/goettingen-bleibt-bunt-gegen-hass-von-rechts/): Der rechte Freundeskreis wird auch weiterhin keine Freunde in ‪Göttingen‬ haben. Als die Rechtsextremen am Sonntag auf dem Albaniplatz - dem Ort der Bücherverbrennung in der Nazi-Zeit - eine Mahnwache abhalten wollten, haben ihnen viele Bürgerinnen und Bürger klargemacht: Göttingen bleibt weltoffen und bunt! Der rechte #Freundeskreis wird in #Göttingen auch weiterhin keine Freunde haben. Wir
- [Fahrradtour durch den Landkreis - Perspektiven für den ländlichen Raum](https://archiv.trittin.de/2016/08/09/fahrradtour-durch-den-landkreis-perspektiven-fuer-den-laendlichen-raum/): Eine Radtour durch den Landkreis Göttingen hatte der GRÜNE Kreisverband Göttingen vom 29.07. bis 31.07. bis auf dem Programm. Während der drei Tage wurden die Orte Fuhrbach, Gieboldehausen, Jühnde, Dransfeld, Hann. Münden und Hemeln mit dem Fahrrad erkundet. Zum Auftakt am Freitag war auch ich mit dabei und begleitete den Kreisverband auf der Strecke vom Dorfladen Fuhrbach über Gut

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- [Startseite](https://archiv.trittin.de/)
- [Termine](https://archiv.trittin.de/terminansicht/): Alles muss Anders Bleiben - die Lese-Reise zu meiner politischen Autobiographie, Ortsgespräche und andere Termine:
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- [Lebenslauf](https://archiv.trittin.de/zur-person/lebenslauf/): Ämter im Bundestag Seit der 20. Wahlperiode bin ich Außenpolitischer Sprecher für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GrünenSeit der 19. Wahlperiode Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen UnionMitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATOMitglied im Kuratorium des "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (KENFO) Lebenslauf Geboren wurde ich 1954 in Bremen.
- [Zur Person](https://archiv.trittin.de/zur-person/): Als Regierungsfraktion in der Ampelkoalition möchten wir GRÜNE im Bundestag die Zukunftsfragen dieses Landes gestalten. Für die Bekämpfung der Klimakatastrophe setzen wir auf eine schnellstmögliche Energiewende und den radikalen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür ebnen wir den Weg für nachhaltige Investitionen und garantieren damit das Leben zukünftiger Generationen in Freiheit und Würde. Wir stehen für
- [Wahlkreis](https://archiv.trittin.de/wahlkreis/): Mein Wahlkreis ist Göttingen im Südosten Niedersachsens. In einer strukturschwachen Region profitiert Göttingen sehr von seiner Universität, die als eine von wenigen in Deutschland (noch) international konkurrenzfähig ist. Mit der Uni als Hauptarbeitgeber der Region ist die Forschungspolitik der Bundesregierung für Göttingen von besonderer Bedeutung. Zusätzlich bin ich als Grüner Bundestagsbgeordneter auch noch für de
- [Kontakt](https://archiv.trittin.de/sample-page/): Bundestagsbüro in Berlin: Postanschrift: Platz der Republik 1 11011 Berlin Büroadresse: Dorotheenstr. 101 Raum 3.768 10117 Berlin Tel: 030 227 72247 Fax: 030 227 76203 juergen.trittin@bundestag.de Wahlkreis und Regionalbüro Göttingen: Wendenstr. 5 37073 Göttingen Fon: 05 51 / 5 31 60 90 Fax: 05 51 / 5 31 54 60 juergen.trittin@wk.bundestag.de Bürozeiten: Montag 12:30-16:00 Uhr
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- [Atom-Kommission](https://archiv.trittin.de/atom-kommission/): Am 27. April 2016 hat sich die Atom-Kommission einstimmig auf einen Kompromiss-Vorschlag geeinigt. Damit wurde das Risiko, dass Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zur Kasse gebeten werden, deutlich reduziert.
- [Termine: Jürgen Trittin vor Ort](https://archiv.trittin.de/trittin-vor-ort/): Im Montag wird Jürgen Trittin am 30.8. an der Podiumsdiskussion der Gewerkschaft der Polizei "100 % Einsatz der Polizei erfordern 100% Einsatz der Politik" in der Burgruine Sichelnstein, 34355 Staufenberg, teilnehmen.Am frühen Abend wird er dann einer Aktion von Doreen Fragel mit Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, mit dabei sein. Am 1. September 2021 wird
- [Gipfel zur Lage der Kultur in Göttingen](https://archiv.trittin.de/kulturgipfel/): Die Corona-Krise trifft viele Branchen hart – auch die Kulturbranche. Theater, Kinos, Konzerte, Ausstellungen, Museen, Galerien, Bühnen, Literaturveranstaltungen – sie bereichern und prägen das Dasein in Göttingen als Teile des alltäglichen Lebens. Seit fast einem Jahr sind große Veranstaltungen aber nicht mehr möglich. Der Besuch von Museen, Ausstellungen und Galerien ist ­ – wenn überhaupt
- [Ohne Wind geht nichts - Veranstaltung mit Simone Peter und Marie Kollenrott](https://archiv.trittin.de/ohne-wind-geht-nichts-veranstaltung-mit-simone-peter-und-marie-kollenrott/): Hier ist die Veranstaltung am 17.06. ab 20:00 zu sehen. Wer die Veranstaltung auf YouTube verfolgen möchte, findet den Livestream hier. Als unabdingbarer Teil einer ganzheitlichen Energiewende hin zur vollständigen Klimaneutralität ist die Rolle von Windenergie kaum zu unterschätzen. Der Ausbau der Windkraft dümpelt aktuell vor sich hin. Dies hat in Niedersachsen Tausende von Arbeitsplätzen gekostet.
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