Generated by All in One SEO v4.9.10, this is an llms.txt file, used by LLMs to index the site. # ARCHIV: Jürgen Trittin Bundesminister a.D. ## Sitemaps - [XML Sitemap](https://archiv.trittin.de/sitemap.xml): Contains all public & indexable URLs for this website. ## Beiträge - [Disruptive Zeiten - Reisebericht Kanada & USA](https://archiv.trittin.de/2018/06/08/disruptive-zeiten-reisebericht-kanada-usa/) - Vom 08. bis zum 12. April 2018 besuchte ich Kanada und die USA. Im Mittelpunkt der Gespräche in Ottawa und Washington, DC standen Fragen des transatlantischen Verhältnisses, der Handelskonflikte sowie der Energieaußenpolitik. Hierbei spielte die kanadische G7-Präsidentschaft ebenso eine Rolle wie die Beziehungen zu China und Russland. - [Mit Nationalismus und Charme aus der Krise? China und Europa nach 3 Jahren Covid](https://archiv.trittin.de/2023/04/17/mit-nationalismus-und-charme-aus-der-krise-china-und-europa-nach-3-jahren-covid/) - Vom 18. bis zum 24. März war ich für eine Einzeldienstreise in China. Neben politischen Gesprächen in Qingdao und Peking traf ich Vertreter*innen der deutschen Wirtschaft sowie der chinesischen Zivilgesellschaft. Begleitet wurde ich von Herdis Hagen. Das Programm entstand unter Beteiligung des Büroleiters Oliver Radtke von der Heinrich-Böll-Stiftung Peking. Nach dem abrupten Ende der Covid-Auflagen - [Regierungsdialog auf Augenhöhe](https://archiv.trittin.de/2023/06/20/regierungsdialog-auf-augenhoehe/) - Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Erstmals seit Ausbruch der Pandemie finden die siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin statt. Wie wichtig beide Seiten die Wiederaufnahme des direkten Regierungsdialogs nehmen, zeigt das Aufgebot teilnehmender Minister*innen. Zugleich ist klar: Die deutsche China-Strategie hat sich verändert, ein bloßes Anknüpfen an die „Wandel durch Handel“-Doktrin - [Günstige Wärme statt teures Gas und Öl](https://archiv.trittin.de/2023/06/19/guenstige-waerme-statt-teures-gas-und-oel/) - Zur geplanten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Gas und Öl als Heizquelle entpuppen sich immer mehr als Kostenfalle. Schon jetzt leiden viele Haushalte unter den enormen Preisen, die in den kommenden Jahren immer weiter steigen werden. Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung zukunftsfähiger klimagerechter Heizungen von bis zu 80% wollen - [LOKHALLE wird mit 2,715 Millionen gefördert](https://archiv.trittin.de/2023/06/09/lokhalle-wird-mit-2715-millionen-gefoerdert/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt Bundesförderung für die LOKHALLE in Göttingen: Die LOKHALLE ist ein wichtiger Veranstaltungsort für Göttingen. Daher freue ich mich, dass das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Ertüchtigung der LOKHALLE in Göttingen mit 2,715 Millionen Euro im Rahmen Bundesförderung für effiziente Gebäude unterstützt wird. Die energetische Sanierung von Gebäuden spart - [Offener US-China-Dialog](https://archiv.trittin.de/2023/06/18/offener-us-china-dialog/) - Zum Besuch des amerikanischen Außenministers Anthony Blinken in Peking erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Nach der Trump- und Corona-bedingten Eiszeit ist es gut, dass mit dem Besuch Blinkens in Peking China und die USA endlich wieder politisch miteinander sprechen. Es ist nach Monaten des bloßen übereinander Redens wie beim Shangri-La Dialogue ein Signal von - [Jürgen Trittin zur Nationalen Sicherheitsstrategie](https://archiv.trittin.de/2023/06/16/juergen-trittin-zur-nationalen-sicherheitsstrategie/) - Als Bundesregierung wollen wir mit der Nationalen Sicherheitsstrategie unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln zum „Schutz unseres Landes, dessen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und unserer Werte“ verorten. „Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können.“ Russland ist auf „absehbare Zeit die größte Bedrohung - [Aktuelle Stunde zu dem Thema „Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine und die Folgen“](https://archiv.trittin.de/2023/06/15/aktuelle-stunde-zu-dem-thema-die-zerstoerung-des-kachowka-staudamms-in-der-ukraine-und-die-folgen/) - https://www.youtube.com/watch?v=ZKRmYN6hATE&ab_channel=J%C3%BCrgenTrittin Am 6. Juni 2023 wurde der Staudamm am Dnjepr in der Südukraine zerstört. In der Folge überfluteten Wassermassen weite Landstriche. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist nach allem, was wir wissen eine gezielte Aktion gewesen. Und damit ist sie ein Völkerrechtsverbrechen im Sinne des Art. 56 des 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen, der Staudämme - [Carlo Masala erhält Lichtenberg-Medaille: Ein demokratisches Verdienst](https://archiv.trittin.de/2023/06/09/carlo-masala-erhaelt-lichtenberg-medaille-ein-demokratisches-verdienst/) - Diesen Brief hat Jürgen Trittin anlässlich der Verleihung der Lichtenberg-Medaille an Carlo Masala übersendet. Die Verleihung lässt sich am 09.06. ab 16 Uhr online verfolgen: https://adw-goe.de/startseite/ Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Carlo Masala, herzlichen Glückwunsch zur Verleihung der Lichtenberg-Medaille. Georg Christoph Lichtenberg war ein Aufklärer im besten Sinne. Und gerade heute, wo die Krisen - [Alles muss anders bleiben - Sicherheit in der Veränderung](https://archiv.trittin.de/2024/11/18/alles-muss-anders-bleiben-sicherheit-in-der-veraenderung/) - Liebe Steffi, Vielen Dank. Du bist nach mir die zweite Grüne, die das Bundesumweltministerium leitet. Der Artenschutz, der Naturschutz haben es heute schwerer als zu meiner Zeit. Wenn rechtspopulistische Bauern auf ihren 100.000 Euro teuren Treckern glauben machen können, ihre wirtschaftliche Zukunft hänge am Umpflügen von Blühstreifen – dann stimmt etwas nicht in diesem Land. - [ARCHIV: auf dieser Seite gibt es (nichts NEUES) zu sehen](https://archiv.trittin.de/2024/12/03/archiv-auf-dieser-seite-gibt-es-nichts-neues-zu-sehen/) - Mit meinem Ausscheiden aus dem Bundestag Anfang 2024 wird diese Seite nicht mehr gepflegt. Hier finden sich alle Beiträge, Pressemitteilungen, Blog- und Gastbeiträge bis zum September 2024. Neues und aktuelles gibt es auf meiner Website www.trittin.de - [Zur Notwendigkeit von Waffenlieferungen](https://archiv.trittin.de/2023/03/02/zur-notwendigkeit-von-waffenlieferungen/) - https://www.youtube.com/watch?v=tADEyJRvCiw&ab_channel=J%C3%BCrgenTrittin Russland will keinen Waffenstillstand. Um den verbrecherischen Krieg in der Ukraine zu beenden, setzen wir deshalb auf Ausrüstung und Diplomatie. Diplomatie ist, dafür zu sorgen, dass 141 Staaten gemeinsam den Rückzug Russlands aus der Ukraine fordern. - [Klimaschutz ist jetzt: Die G7 muss Weichen für die Post-Corona-Welt stellen](https://archiv.trittin.de/2021/06/10/klimaschutz-ist-jetzt-die-g7-muss-weichen-fuer-die-post-corona-welt-stellen/) - Dieser G7-Gipfel muss die Weichen für eine klimaneutrale und gerechtere Post-Corona-Welt stellen. Die Gruppe der sieben alten Industriestaaten muss in St Ives unter Beweis stellen, dass sie im Kampf gegen die Klimakrise, die Corona-Pandemie und bei der Überwindung der Rezession handlungsfähig und solidarisch ist. „Was wir bisher getan haben, ist schlichtweg nicht genug“, so lautet - [Energiewende in Deutschland - und der Welt: Rede bei der 3. KlimAKonferenz am 17.09.24 in Berlin](https://archiv.trittin.de/2024/09/19/energiewende-in-deutschland-und-der-welt-rede-bei-der-3-klimakonferenz-am-17-09-24-in-berlin/) - Lieber Christian Theobald, Meine Damen und Herren, Vielen Dank für die Einladung. 1 Global Denken - Lokal handeln Aber ich wundere mich, dass sie mich eingeladen haben. Denn folgt man Sarah Wagenknecht, Markus Söder oder Stefan Brandner - also BSW, CSU oder AfD - dann sind „Die Grünen die gefährlichste Partei Deutschlands“. Warum sind wir - [Laudatio Göttinger Friedenspreis an Angela Kane: Ein Leben für starke Vereinte Nationen](https://archiv.trittin.de/2024/03/11/laudatio-goettinger-friedenspreis-an-angela-kane-ein-leben-fuer-starke-vereinte-nationen/) - Angela Kane: Abrüstung und Friedenssicherung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Petra Broistedt, Sehr geehrte Frau Baran, liebe Dagmar Freudenberg, lieber Hausherr Erich Sidler, vor allem aber, verehrte Angela Kane Es ist mir eine große Ehre, Ihnen heute zum Göttinger Friedenspreis 2024 zu gratulieren. Ich war schon mal für eine Ladatio - auf Amnesty International - - [Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel](https://archiv.trittin.de/2023/12/15/kopfgeld-fuer-menschen-aus-hongkong-voellig-inakzeptabel/) - Zu Hongkongs Aufsetzung von Kopfgeld auf fünf Aktivisten erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei - [Jürgen Trittin zur Halbzeit: Ampel kann Krise gestalten](https://archiv.trittin.de/2023/12/15/juergen-trittin-zur-halbzeit-ampel-kann-krise-gestalten/) - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halbzeitbilanz, das ist ja auch Teil eines Rituals zwischen Opposition und Regierung. Ich kenne beides: 9 Jahre auf der einen, 16 Jahre auf der anderen Seite. Es ist oft das Gleiche: Die Opposition hält der Regierung das Brechen von Versprechen vor, und die Regierung lobt sich selbst - manchmal - [Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege](https://archiv.trittin.de/2023/12/14/und-tschuess-warum-ich-nach-25-jahren-mein-mandat-niederlege/) - Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben. Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der - [Interessen und Werte: Ehrlich machen](https://archiv.trittin.de/2023/12/11/interessen-und-werte-ehrlich-machen/) - Die Ordnung einer multipolaren Welt Diskussion Wertegeleitete Außenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023 Es gilt das gesprochene Wort. Lieber Andreas Zimmermann, Lieber Wolfgang Kalek, Sehr geehrte Zuhörende, Vielen Dank für die Einladung. Sie haben auf dem Plakat den Koalitionsvertrag zitiert. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP wollen Außenpolitik „wertebasiert und europäischer“ aufstellen. - [Das Jahrhundert der Erneuerbaren: 1,5° Ziel als Leitlinie der Außenpolitik Deutschlands](https://archiv.trittin.de/2023/12/06/das-jahrhundert-der-erneuerbaren-15-ziel-als-leitlinie-der-aussenpolitik-deutschlands/) - Zur heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Klimaußenpolitikstrategie erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher Grünen Bundestagsfraktion: Annalena Baerbock liefert. Die internationale Politik Deutschlands wird von der Koalition umfassend auf neue strategische Grundlagen gestellt. Die heute von der Bundesregierung verabschiedete Klimaußenpolitikstrategie ist schon die dritte gemeinsame Strategie der Bundesregierung, die auf Vorschlag der Außenministerin beschlossen wurde - nach der - [Zeit für Realismus: China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale Europas](https://archiv.trittin.de/2023/12/08/zeit-fuer-realismus-china-als-partner-wettbewerber-und-systemischer-rivale-europas/) - Zum EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Beim EU-Chinagipfel müssen Rat und Kommission klar machen, was es praktisch heißt, mit China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen Europas umzugehen. Dies gilt für fast alle Themenfelder - vom Klimaschutz über Handel bis zum Umgang mit den Kriegen der Welt. Ohne China werden wir das 1,5-Grad-Ziel nicht - [Rede zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine](https://archiv.trittin.de/2023/01/25/rede-zur-lieferung-von-kampfpanzern-an-die-ukraine/) - https://youtu.be/wcnGLLd7IoU - [Ein Weltpolitiker ist tot - Henry Kissinger: Doyen der Realpolitik](https://archiv.trittin.de/2023/11/30/ein-weltpolitiker-ist-tot-henry-kissinger-doyen-der-realpolitik/) - Zum Tod von Henry Kissinger erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender der Deutsch-Amerikanischen Parlamentariergruppe Henry Kissinger hat über Jahrzehnte die internationale Politik nicht nur der Vereinigten Staaten von Amerika geprägt. Er war ein Weltpolitiker. Im Alter von 100 Jahren ist Henry Kissinger gestorben – bis zuletzt einer der gefragtesten Analytiker - [Neues Staatsangehörigkeitsgesetz stärkt Demokratie und Teilhabe](https://archiv.trittin.de/2023/11/30/neues-staatsangehoerigkeitsgesetz-staerkt-demokratie-und-teilhabe/) - Der Deutsche Bundestag hat heute (30. November) in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert. Dazu erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Deutschland ist ein Einwanderungsland. In einer Welt, in der um Arbeitskräfte gerungen wird. Deutschland braucht 400.000 Einwanderer jährlich, will es seinen Wohlstand halten. In diesem globalen Wettbewerb spielt der - [Gaza: Feuerpause und Gefangenenaustausch - Durchbruch für Hilfe und wichtiger politischer Schritt](https://archiv.trittin.de/2023/11/22/gaza-feuerpause-und-gefangenenaustausch-durchbruch-fuer-hilfe-und-wichtiger-politischer-schritt/) - Zum Abkommen zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Krieg erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas in diesem Gaza-Krieg ist ein Hoffnungsschimmer für Angehörige und Zivilisten auf beiden Seiten sowie ein wichtiger politischer Schritt. Die viertägige Feuerpause ermöglicht die Freilassung von - [Zum Krieg in Israel: Aktuelle Äußerungen von Jürgen Trittin](https://archiv.trittin.de/2023/11/08/zum-krieg-in-israel-aktuelle-aeusserungen-von-juergen-trittin/) - Solidarität mit Israel im Krieg gegen die Hamas Am 7. Oktober wurden der Staat Israel und seine Bevölkerung mit unfassbarer Brutalität von der Terrororganisation Hamas angegriffen, und zwar in einer Art und Weise, die maximales Leid erzeugen soll, die sich zielgerichtet gegen die Zivilbevölkerung richtet, mit dem Ziel, so viele jüdische Menschen wie möglich zu - [Reisebericht Israel & Palästina: Existentielle Krise in Nahost](https://archiv.trittin.de/2023/11/20/reisebericht-israel-palaestina-existentielle-krise-in-nahost/) - Existentielle Krise in Nahost Der Terror der Hamas und die Chancen auf eine politische Lösung Vom 13. bis zum 15. November 2023 besuchte ich Israel und Palästina. Im Mittelpunkt stand die Lage sechs Wochen nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel mit mehr als 1200 Toten und der ihm folgende Krieg in Gaza. Begleitet wurde - [Argentinien: Kein Gewinn für die Demokratie](https://archiv.trittin.de/2023/11/20/argentinien-kein-gewinn-fuer-die-demokratie/) - Zur Präsidentenwahl in Argentinien erklären Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Für die Lage der Demokratie und Menschenrechte ist Mileis Wahlsieg kein Gewinn. Das Wahlergebnis richtet sich gegen die letzte Regierung im krisengebeutelten Argentinien. Es ist auch eine Entscheidung für Rechtspopulismus und neoliberale Schocktherapie statt Armutsbekämpfung und langfristige Auswege aus der - [Erdogans Regionalpolitik kritisch begleiten, Vorwürfe gegen Israel zurückweisen](https://archiv.trittin.de/2023/11/17/erdogans-regionalpolitik-kritisch-begleiten-vorwuerfe-gegen-israel-zurueckweisen/) - Zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan erklären Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Deutschland und die Türkei verbinden jahrzehntelange, vielfältige und enge Beziehungen, zu denen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland einen zentralen Beitrag leisten. Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien Anfang Februar diesen Jahres haben die EU und - [Rede im Bundestag zur deutschen Unterstützung für die Ukraine](https://archiv.trittin.de/2023/11/16/rede-im-bundestag-zur-deutschen-unterstuetzung-fuer-die-ukraine/) - https://youtu.be/8s96kaeERWk Deutschland hat als zweitgrößter Unterstützer einen großen Anteil daran, dass die Ukraine nicht überrannt wird. Das sie sich gegen den Aggressor Putin stand hält. Dies wäre ohne die breite Unterstützung in unserer Gesellschaft kaum möglich. Wir stehen an der Seite der Ukraine. - [Jürgen Trittin zur deutschen Handelspolitik](https://archiv.trittin.de/2023/11/10/juergen-trittin-zur-deutschen-handelspolitik/) - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden hier öfter Zeugen des Schaulaufens von Frau Klöckner und dem Herrn Spahn, der der eigentliche wirtschaftspolitische Sprecher ist. Aber eines eint Sie in Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz: Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Bundesregierung, den Bundeswirtschaftsminister, für einen zu hohen Anteil der Kohleverstromung. Sie verschweigen dabei, dass - [EU-USA-Gipfeltreffen: Vereint stärker - Gegensätze aus der Trump-Ära abräumen!](https://archiv.trittin.de/2023/10/20/eu-usa-gipfeltreffen-vereint-staerker-gegensaetze-aus-der-trump-aera-abraeumen/) - Anlässlich des heute stattfindenden US-EU-Gipfeltreffens erklären Chantal Kopf, europapolitische Sprecherin und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen: Das Gipfeltreffen von EU und USA findet zur richtigen Zeit statt: Die Krisen der Welt erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa. Wir zeigen das bei der Unterstützung der Ukraine, in der Solidarität mit - [Jürgen Trittin zur deutsch-koreanischen Wertepartnerschaft](https://archiv.trittin.de/2023/10/20/juergen-trittin-zur-deutsch-koreanischen-wertepartnerschaft/) - Krauts und Kimchi: 140 Jahre deutsch-koreanische Beziehungen Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren, Seit 140 Jahren pflegen Deutschland und Korea diplomatische Beziehungen. Das gilt es zu würdigen. Es war eine wechselvolle Geschichte wechselvolle Geschichte. Sie begann mit Max von Brandt. Dieser deutsche Diplomaten schaffte es nach nur drei Tagen Verhandlungen am 30. - [Menschenrechte unter Druck](https://archiv.trittin.de/2023/10/15/menschenrechte-unter-druck/) - Das Scheitern von Abschottung, Abschreckung und Abschiebung Rede bei der Jahresversammlung der Gesellschaft für bedrohte Völker am 14.10.2023 Sehr geehrte Düzen Tekkal, Lieber Herr Burkhard Gauly, Lieber Roman Kühn, Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, ich Danke für die Einladung. Ich bin ja nicht zum ersten Mal bei einer Jahreshauptversammlung der Gesellschaft - [Belt and Road Initiative: Die Neue Seidenstraße stößt an ihre Grenzen](https://archiv.trittin.de/2023/10/17/belt-and-road-initiative-die-neue-seidenstrasse-stoesst-an-ihre-grenzen/) - Anlässlich des heute in Peking beginnenden Gipfels zum 10-jährigen Bestehen der "Belt and Road Initiative" erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: China begeht 10 Jahre Belt and Road Initiative – und Xi Jinpings Tankwart Wladimir Putin darf auch dabei sein. Das verdeutlicht das Machtgefälle zwischen China und Russland. Die Teilnahme anderer Staatsvertreter*innen unterstreicht die Probleme der - [Jürgen Trittin und Lamya Kaddor zum Angriff der Hamas auf Israel](https://archiv.trittin.de/2023/10/09/juergen-trittin-und-lamya-kaddor-zum-angriff-der-hamas-auf-israel/) - Zum Angriff der Hamas auf Israel erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Bilder, die uns heute aus Israel erreichen, sind absolut erschütternd: Getötete Zivilisten, entführte IDF-Soldatinnen, bewaffnete Palästinenser in israelischen Städten und Dörfern: Die Hamas hat beschlossen, alle bisherigen Pfade der Verständigung zu verlassen und Israel den Krieg - [Jürgen Trittin zur Chinapolitik](https://archiv.trittin.de/2023/09/29/juergen-trittin-zur-chinapolitik/) - Die Chinastrategie macht Schluss mit der Illusion, es könne im Umgang mit China so weitergehen wie vorher. Das ist gut. Mit der Vorlage der ersten Chinastrategie zieht ein neuer Realismus ein. Es ändert sich das Agieren gegenüber China – denn auch China hat sich verändert. Wir beenden den „Business first“ Ansatz und nehmen China endlich - [Repowering der Windkraft in Dransfeld geht voran](https://archiv.trittin.de/2023/09/27/repowering-der-windkraft-in-dransfeld-geht-voran/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Zustimmung der Bundeswehr zur weiteren Planung der Repowering der Windkraftanlagen in Dransfeld: Die Planungen zum Repowering der Windkraft in Dransfeld können weitergehen. Auf meine Nachfrage hin haben wir jetzt die Auskunft erhalten, dass das Verteidigungsministerium den konkreten Planungen nicht mehr im Weg steht. Die Bürgerwindgesellschaft Windkraft Solling-Vorland GmbH - [Ayotzinapa: Gebrauch deutscher Waffen verpflichtet unser Land zur Aufarbeitung](https://archiv.trittin.de/2023/09/26/ayotzinapa-gebrauch-deutscher-waffen-verpflichtet-unser-land-zur-aufarbeitung/) - Anlässlich des neunten Jahrestags des mexikanischen Staatsverbrechens Ayotzinapa erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Heute vor neun Jahren sind im mexikanischen Bundesstaat Guerrero 43 Studenten durch Sicherheitskräfte im Verbund mit der organisierten Kriminalität gewaltsam verschleppt worden. Bisher wurden nur drei Körper gefunden und identifiziert. Darüber hinaus wurden sechs Menschen getötet - [Bergkarabach: Menschenrechte und Sicherheit bewahren – militärische Eskalation stoppen](https://archiv.trittin.de/2023/09/20/bergkarabach-menschenrechte-und-sicherheit-bewahren-militaerische-eskalation-stoppen/) - Anlässlich der militärischen Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach erklären Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die militärische Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationale Vereinbarungen. Aserbaidschans Regierung zielt offenkundig darauf, eine diplomatische Lösung im Voraus zu zerschießen, wie sie von Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Ratspräsident Michel auf - [G20 in der Verantwortung für globale Krisen](https://archiv.trittin.de/2023/09/08/g20-in-der-verantwortung-fuer-globale-krisen/) - Zum heute in Delhi beginnenden G20-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Delhi steht vor großen Herausforderungen: von der Klimakrise über den wachsenden Hunger in der Welt bis zur Sicherung der internationalen Ordnung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird unter den 20 wichtigsten Industriestaaten auf sehr unterschiedliche Haltungen treffen. Diese zu - [Ein verlässlicher Partner: 50 Jahre deutsche Staaten in den Vereinten Nationen](https://archiv.trittin.de/2023/09/18/ein-verlaesslicher-partner-50-jahre-deutsche-staaten-in-den-vereinten-nationen/) - Zum 50. Jahrestag der Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: 50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen ist ein Grund zur Freude. Die Aufnahme der beiden deutschen Staaten – der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – markierte das Ende der Nachkriegszeit. Beide wurden trotz der deutschen - [Globale Partnerschaften stärken – Zusagen einhalten](https://archiv.trittin.de/2023/09/15/globale-partnerschaften-staerken-zusagen-einhalten/) - Zum heute beginnenden G77-Gipfel in Havanna erklären Deborah Düring, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Gipfel der 134 Länder des Globalen Südens und China auf Kuba stellt den größten Länderzusammenschluss innerhalb der Vereinten Nationen dar. Gemeinsam vertreten die G77 und China nach eigenen Angaben fast 80 Prozent der Weltbevölkerung. Europa muss diese Stimme ernst nehmen. - [Hört auf zu heulen – werdet erwachsen. Jürgen Trittin bei den Salzburger Festspielen als Podcast](https://archiv.trittin.de/2023/09/13/hoert-auf-zu-heulen-werdet-erwachsen-juergen-trittin-bei-den-salzburger-festspielen-als-podcast/) - Input-Referat von Jürgen Trittin beim Symposium "Die Zeit ist aus den Fugen" bei den Salzburger Festspielen. https://www.youtube.com/watch?v=NiYrvbeH9cg&ab_channel=J%C3%BCrgenTrittin - [Rede zur Haushaltswoche: Jürgen Trittin zum Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt)](https://archiv.trittin.de/2023/09/06/rede-zur-haushaltswoche-juergen-trittin-zum-einzelplan-05-auswaertigen-amt/) - Plenarrede vom 06.09.2023 https://www.youtube.com/watch?v=JizHDRaR_6I Meine Rede im Wortlaut, es gilt das gesprochene Wort: Meine Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, Außenpolitik steht oft nicht im Mittelpunkt der Alltagssorgen von Menschen. Doch es gibt Daten, die schlaglichtartig die Aufmerksamkeit aller finden. Das sind Daten wie der 24. Februar. Oder der 11. September. Daten mit Folgen - [50 Jahre Militärputsch in Chile und seine Folgen heute: Aus den Fehlern eines selbstgerechten Westens lernen](https://archiv.trittin.de/2023/09/11/50-jahre-militaerputsch-in-chile-und-seine-folgen-heute-aus-den-fehlern-eines-selbstgerechten-westens-lernen/) - Zum Jahrestag des Putsches in Chile erklären Max Lucks, Berichterstatter für Lateinamerika, und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Vor 50 Jahren, am 11. September 1973, putschte in Chile – mit Unterstützung der USA – das Militär. Der gewählte Präsident Salvador Allende wurde ebenso ermordet wie über 3000 weitere Menschen. Das - [Türkei jenseits der Wegscheide - NATO-Parlamentarier in Istanbul](https://archiv.trittin.de/2016/12/06/tuerkei-jenseits-der-wegscheide-nato-parlamentarier-in-istanbul/) - In Istanbul fand vom 18. bis 21. November 2016 die diesjährige Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO statt. Sie wurde überschattet vom rapide stattfindenden Abbau des Rechtsstaates im NATO-Mitgliedsstaat Türkei. Die deutsche Delegation hatte sich schon vorher darauf verständigt, gerade mit der Opposition in der Türkei das Gespräch zu suchen und die türkische Regierung - [China-Reise 02. - 07. September 2018](https://archiv.trittin.de/2018/09/07/china-reise-02-07-september-2018/) - Vom 02. -07. September 2018 war ich auf Dienstreise in China. Während meines Aufenthalts habe ich mich in und um Peking und Shanghai mit Vertreter*innen der Regierung, Wirtschaft und NGOs getroffen. - [USA-Reise: Die USA und die Welt am Scheideweg](https://archiv.trittin.de/2016/07/09/usa-reise-die-usa-und-die-welt-am-scheideweg/) - Vom 12. bis zum 16. Juni 2016 besuchte ich die USA. Im Mittelpunkt der Gespräche in Washington und New York stand der Präsidentschaftswahlkampf nach den Vorwahlen, Fragen der Energieaußen- und Klimapolitik sowie die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Libyen, Syrien, Irak und Mali. Zusammenfassung Die USA sind zwischen Hillary Clinton und Donald Trump extrem polarisiert. Beide - [Zwei Europäische Kleinstaaten - und ein großer Kanton](https://archiv.trittin.de/2021/11/05/11393/) - Am 29.10.2021 nahm ich am Deutsch-Schweizer-Dialog der Frankfurter Allgemeinen Zeitung teil. Am Tag darauf traf ich noch den Vorsitzenden von Grüne Schweiz. Podiumsdiskussion: Deutsch-Schweizer Dialog der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion stand zum einen die Frage, wer mehr Vorteile habe: Luxemburg als Mitglied der Europäischen Union oder die Schweiz mit einem komplizierten Sonderverhältnis. - [Reise nach Vilnius: Litauen und die Verantwortung Europas](https://archiv.trittin.de/2022/02/10/11399/) - Vom 03. bis zum 04. Februar 2022 nahm ich an der Reise der außenpolitischen Sprecher des Bundestages nach Vilnius, der Hauptstadt Litauens, teil. Die Delegation wurde von Nils Schmid (SPD) geleitet. Neben ihm waren Jürgen Hardt (CDU/CSU) und Ulrich Lechte (FDP) dabei. Die Reise nach Vilnius war die erste gemeinsame Reise des neu konstituierten Auswärtigen - [NATO und Demokratie in Ungarn](https://archiv.trittin.de/2015/05/19/nato-und-demokratie-in-ungarn/) - Reisebericht zur Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Budapest Die diesjährige Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO fand dieses Jahr vom 15.-18.05.15 in Budapest statt. Dabei wurden auch Gespräche zur Situation in Ungarn geführt. Auf der Tagesordnung standen vor allem Berichte zu diversen Themen. Mit Ausnahme einer Resolution zur Erweiterung wurden jedoch keine Beschlüsse - [Übergang in die Post-Putin-Zeit? - Russland und die Neuordnung der Weltenergiemärkte](https://archiv.trittin.de/2018/03/14/uebergang-in-die-post-putin-zeit-russland-und-die-neuordnung-der-weltenergiemaerkte/) - Vom 04. bis zum 07.03.2018 besuchte ich Moskau. Im Mittelpunkt standen Fragen der Energieaußenpolitik sowie der inneren Entwicklung Russlands im Vorfeld der Präsidentenwahl am 18. März. - [USA-Reise 5. - 11. Dezember](https://archiv.trittin.de/2018/12/13/usa-reise-5-11-dezember/) - Vom 05. bis zum 11.Dezember war ich auf Dienstreise in den USA. Hier die mediale Zusammenfassung der Termine. Der offizielle Reisebericht folgt. - [Business as usual: Es wird schlechter](https://archiv.trittin.de/2019/10/14/business-as-usual-es-wird-schlechter/) - Vom 15. bis zum 19. September 2019 besuchte ich Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete. Ziel war es, sich in Gesprächen mit Offiziellen wie der Zivilgesellschaft der palästinensischen Autonomiegebiete und Israels einen Überblick über die Lage vor Ort zu verschaffen. Während des Besuchs fanden in Israel vorgezogene Neuwahlen statt. Zudem nahm ich an einer Diskussion des TV-Senders Phoenix zur Rolle des Iran seit 1979 teil. Begleitet wurde ich von Jörn Böhme. - [Reisebericht Libanon/Iran](https://archiv.trittin.de/2007/10/06/reisebericht-libanoniran/) - Vom 24.06 bis zum 29.06 bereiste ich im Rahmen einer Abgeordnetendienstreise den Libanon und Iran. Ich führte dort eine Reihe von Gesprächen zu der politischen Situation im Nahen Osten sowie im Libanon, dem Einsatz der UNIFIL, der inneren und äußeren Politik des Iran und dem Stand seines Atomprogramms. Gesprächpartner waren Vertreter aus einem breiten politischen Spektrum, sowohl der jeweiligen Regierungs- wie - [Reisebericht Washington D.C. und New York City Dezember 2014](https://archiv.trittin.de/2015/01/20/reisebericht_washington_d-c-_und_new_york_city_dezember_2014/) - Bericht über die Teilnahme am Transatlantischen Forum der NATO PV und politische Gespräche in den USA - [Reisebericht Italien: Vertiefung statt Desintegration](https://archiv.trittin.de/2015/07/04/reisebericht-italien-vertiefung-statt-desintegration/) - Vigoni-Forum in Loveno di Menaggio Am 3. und 4. Juli 2015 nahm ich an einem Roundtable-Gespräch im Rahmen des Vigoni-Forum des Deutsch-Italienischen Zentrums für Europäische Exzellenz auf Einladung von Prof. Dr. Immacolata Amodeo, Prof. Dr. Fulvio Longato (Triest), Prof. Dr. Hans Vorländer (Dresden) und Dr. Norbert Röttgen, MdB im Namen der Veranstalter teil. Die Sommerkonferenz - [Reisebericht USA Juni 2015: Sicherheit und ein neuer globaler Energiemarkt](https://archiv.trittin.de/2015/07/12/reisebericht-usa-juni-2015-sicherheit-und-ein-neuer-globaler-energiemarkt/) - Washington - Pittsburgh - New York Vom 21. bis zum 25. Juni 2015 besuchte ich die USA. Im Mittelpunkt der Gespräche in Washington, Pittsburgh und New York standen Fragen der Energieaußenpolitik sowie der Umgang mit den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen von der Ukraine bis zu Libyen. Im Rahmen des Besuches wurde eine aktive Fracking-Site sowie eine - [Reisebericht Qatar: Gas – Fußball – Islam](https://archiv.trittin.de/2015/07/20/reisebericht-qatar-gas-fussball-islam/) - Diversifizierung und Rückschritt in Qatar Vom 26.05. bis zum 29.05.2015 besuchte ich im Rahmen einer Einzeldienstreise das Emirat Qatar. Gegenstand der Reise waren Fragen der Energieversorgungssicherheit sowie der Rolle Qatars in den vielfältigen Krisen und Konflikten der Region. Daneben standen Fragen der Menschen- und der Arbeitnehmerrechte gerade im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Qatar 2022 im - [Reisebericht Russland Juli 2015: Eine gestörte Partnerschaft](https://archiv.trittin.de/2015/07/23/reisebericht-russlandjuli-2015-eine-gestoerte-partnerschaft/) - Druck auf die Zivilgesellschaft wächst - Sanktionen wirken aber bewegen wenig Am 08. und am 09. Juli 2015 besuchte ich im Rahmen einer Reise der Deutsch-Russischen-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages Moskau. In diesem Rahmen führten wir Gespräche mit Mitgliedern der Duma, mit Wirtschaftsvertretern – aber auch Angehörigen der Zivilgesellschaft wie der Opposition Auf den Bericht - [Besatzung und Demokratie - Reisebericht Palästina-Israel](https://archiv.trittin.de/2015/10/22/besatzung-und-demokratie-reisebericht-palaestina-israel/) - Ein Reisebericht von Claudia Roth und Jürgen Trittin Vom 13. bis zum 16. beziehungsweise 17. September 2015 besuchten wir das palästinensische Autonomiegebiet der Westbank und Israel. Anlass der Reise war die Verabschiedung des Leiters des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, René Wildangel. Aus diesem Anlass führten wir eine Reihe von Gesprächen zur aktuellen Lage in - [Reisebericht Teheran 2015: Iran in neuer Rolle](https://archiv.trittin.de/2015/11/11/reisebericht-teheran-2015-iran-in-neuer-rolle/) - Am 17.10.2015 fand in Teheran ein Meeting der Core Group der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) statt. An ihm nahmen Vertreter aus 20 Ländern, darunter Parlamentarier, teil. Die Tagung wurde parallel zum Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier veranstaltet, der neben dem Iran noch Saudi-Arabien und Jordanien besuchte. Leider war es weder gelungen, dass Vertreter der USA noch - [Reisebericht Brüssel: Threat or Challenge? Globale EU-Strategie und NATO-Gipfel](https://archiv.trittin.de/2016/06/28/reisebericht-bruessel-threat-or-challenge-globale-eu-strategie-und-nato-gipfel/) - Im Juni besuchte ich Brüssel im Rahmen einer Einzeldienstreise. Das Ziel des Besuchs war, sich über die Vorbereitungen für den kommenden NATO-Gipfel in Warschau zu informieren, sowie über den Stand der vor dem Abschluss stehenden Globalen Strategie der Europäischen Union. Gesprächspartner*innen waren Vertreter*innen der NATO wie der der Europäischen Kommission (KOM), dem Europäischen Auswärtigen Dienst - [Reisebericht Ottawa und Vancouver: We are back - Kanada zurück auf der Weltbühne?](https://archiv.trittin.de/2016/11/29/reisebericht-ottawa-und-vancouver-we-are-back-kanada-zurueck-auf-der-weltbuehne/) - Vom 24. bis zum 28. Oktober 2016 besuchte ich Kanada. Im Mittelpunkt der Gespräche in Ottawa und Vancouver standen Fragen der Außen-, der Energie- und der Handelspolitik. An den Universitäten von Ottawa und Vancouver sprach ich zu Klimawandel und Dekarbonisierung. Begleitet wurde ich von Florian Burkhardt, dem Fraktionsreferenten für Außenpolitik. Zusammenfassung We are back - - [Reisebericht Russland 2017: St. Petersburg und Moskau](https://archiv.trittin.de/2017/03/28/reisebericht-russland-2017-st-petersburg-und-moskau/) - Vom 19. bis zum 22.02.2017 besuchte ich St. Petersburg und Moskau. Im Mittelpunkt standen Fragen der Deutsch-Russischen Beziehungen, der Ener-gieaußenpolitik und der inneren Entwicklung Russlands. Dabei führte ich Gespräche mit Vertretern der Duma, des Gebiets Leningrad, der deutschen Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft. Begleitet wurde ich von Robert Heuer. Zusammenfassung Die russische Führung sieht sich selbst - [Reisebericht USA 04/2017: America First - It's Still the Economy, Stupid!](https://archiv.trittin.de/2017/05/12/reisebericht-usa-042017-america-first-its-still-the-economy-stupid/) - Vom 2. bis zum 5. April besuchte ich zu politischen Gesprächen Milwaukee, Wisconsin und Washington, DC. Im Mittelpunkt stand die Frage, was Europa und Deutschland von der Trump-Administration zu erwarten haben. - [Wahlkampf für 2020 - Reisebericht USA](https://archiv.trittin.de/2019/01/17/wahlkampf-fuer-2020-reisebericht-usa/) - 05. bis zum 12. Dezember 2018 besuchte ich New York und Washington. Neben der Teilnahme am alljährlichen transatlantischen Seminar der Parlamentarischen Versammlung der NATO ging es um die Herausforderungen der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat und der deutschamerikanischen Beziehungen nach den Midterm-Wahlen. - [Reisebericht USA: Wunderbar Together? Sonderbar Together!](https://archiv.trittin.de/2019/07/22/reisebericht-usa-wunderbar-together-sonderbar-together/) - Die USA Reise demonstrierte die verzweifelte Suche der Demokraten von Trumps Kontrahenten als auch die Nullnummer Trumps internationalen Politik . - [Reisebericht Israel & Palästina: Ringen um Frieden, Demokratie und Sicherheit](https://archiv.trittin.de/2023/09/01/israel-und-palaestina-im-75sten-jahr-und-die-situation-in-den-palaestinensischen-gebieten-zwei-staaten-und-das-ringen-um-frieden-demokratie-und-sicherheit/) - Israel und Palästina im 75sten Jahr und die Situation in den palästinensischen Gebieten Zwei Staaten und das Ringen um Frieden, Demokratie und Sicherheit Vom 13. bis zum 17. Mai 2023 reisten Agnieszka Brugger, Vizevorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher, zu politischen Gesprächen nach Israel und in die Westbank. Begleitet wurden sie von - [Reisebericht Japan & Südkorea: Wertepartner mit eigenen Interessen](https://archiv.trittin.de/2023/04/17/wertepartner-mit-eigenen-interessen/) - Reise des Auswärtigen Ausschusses nach Japan und Korea: Vom 11. bis zum 16. Februar reiste eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses nach Japan und (Süd-) Korea. Teilnehmer waren Sevem Dagdelem (Linke), Thomas Erndl (CDU/CSU, Delegationsleiter), Jürgen Hardt (CDU/CSU), Uli Lechte (FDP) Mathias Moosbach (AfD), Michelle Müntefering (SPD), Nils Schmid (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne). Zusammenfassung Sowohl - [Reisebericht China: Handel - Huawei - Hongkong](https://archiv.trittin.de/2020/02/26/handel-huawei-hongkong-china-in-der-globalen-systemrivalitaet/) - Vom 18. bis zum 24. November 2019 war ich auf einer Einzeldienstreise in China. Neben Gesprächen in Peking waren Shenzhen und Hongkong Ziele der Reise. - [Afrikas Klimaambitionen unterstützten - Finanzierung endlich sicherstellen](https://archiv.trittin.de/2023/09/04/afrikas-klimaambitionen-unterstuetzten-finanzierung-endlich-sicherstellen/) - Zum heute beginnenden ersten afrikanischen Klimagipfel in Nairobi erklären Lisa Badum, Vorsitzende Unterausschuss für internationale Klima- und Energiepolitik und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dass sich fast alle Staaten Afrikas im Vorfeld der nächsten Weltklimakonferenz COP28 in Nairobi versammeln, ist ein starkes und wichtiges Signal. Die Länder, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, sind - [Vorreiter der globalen Energiewende - 30 Jahre Windkraft Diemarden](https://archiv.trittin.de/2023/08/30/vorreiter-der-globalen-energiewende-30-jahre-windkraft-diemarden/) - Rede anlässlich des Jubiläums 30 Jahre Windkraft Diemarden am 27.8.2023 in Bischhausen Liebe Christa, Lieber Jörg, Lieber Ingo, Meine Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde, Ich danke für die Einladung zum Windradfest. 1 Pionier Diemarden In letzter Zeit häufen sich bei mir Einladungen wie diese. Jüngst bekam ich eine Einladung, um in Meisenheim zum - [Sanktionen und Sicherheitszusage](https://archiv.trittin.de/2023/08/30/sanktionen-und-sicherheitszusage/) - Zum heute beginnenden informellen Treffen der EU-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Eine Stabilisierung der Sicherheitslage in der Sahelzone muss jetzt erklärtes Ziel sein. Zentral dafür ist die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger. Es ist ein wichtiges Signal, dass zum Gymnich-Treffen auch die Außenminister von Niger und Nigeria eingeladen wurden. Es gilt, die - [Kein Knicks vor BRICS](https://archiv.trittin.de/2023/08/25/kein-knicks-vor-brics/) - Zum BRICS-Gipfel und der geplanten Erweiterung des Bündnisses erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen: Der Beschluss zur Erweiterung des BRICS-Bündnisses ist ein klares Signal gegen die Ignoranz und Arroganz Europas gegenüber wichtigen Akteuren der Welt. Das erklärte Ziel ist es, ein Gegengewicht zu den G7 und einer dollarbasierten Weltwirtschaft zu schaffen. - [Hört auf zu heulen - werdet erwachsen](https://archiv.trittin.de/2023/08/18/hoert-auf-zu-heulen-werdet-erwachsen/) - Jürgen Trittin auf dem Symposium „Die Zeit ist aus den Fugen“ bei den Salzburger Festspielen Hört auf zu heulen - werdet erwachsen Wie wir mit den globalen Großkrisen umgehen müssen Sehr geehrte Frau Flaßpöhler, sehr geehrter Herr Petrisch, Meine Damen und Herren, Vielen Dank für die Einladung zum Symposium „Die Zeit ist aus den Fugen“ - [EU-CELAC-Gipfel: Zusammenarbeit weiter ausbauen](https://archiv.trittin.de/2023/07/17/eu-celac-gipfel-zusammenarbeit-weiter-ausbauen/) - Zum Gipfeltreffen der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir leben in einer multipolaren Welt, in der es gilt, Partnerschaften und Kooperationen weiter zu stärken. Lateinamerika spielt dabei eine Schlüsselrolle, nicht zuletzt für grüne Energie, stabile Handelsbeziehungen und Klima- und - [Fortschritt ist eine Zicke: Power-Point-Folien zur bisherigen Bilanz der Ampel](https://archiv.trittin.de/2023/07/14/power-point-folien-zur-bisherigen-bilanz-der-ampel/) - Im Juni hat Jürgen Trittin einen Vortrag in Göttingen zur bisherigen Bilanz der Ampel gehalten. Interessierte Kreisverbände können beim Büro gerne für einen Besuch anfragen. Hier sind die Folien: Folien der Powerpoint-Präsentation - [Thailand: Demokratie stärken](https://archiv.trittin.de/2023/07/13/thailand-demokratie-staerken/) - Zum Ergebnis des ersten Wahlgangs zum thailändischen Ministerpräsidenten erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Neun Jahre nach dem Militärputsch hat sich die thailändische Bevölkerung bei den Parlamentswahlen im Mai klar für eine Stärkung der Demokratie ausgesprochen. Dass der Kandidat des prodemokratischen Wahlsiegers Move Forward, Pita Limjaroenrat, bei der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten nicht genügend Stimmen - [NATO: Kernkompetenz weiter stärken](https://archiv.trittin.de/2023/07/12/nato-kernkompetenz-weiter-staerken/) - Zum heutigen Abschluss des NATO-Gipfels erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik: Die NATO geht gestärkt und geeint aus diesem historischen Gipfeltreffen hervor. Dass nun nach Finnland auch Schweden Mitglied in der NATO wird, ist ein Gewinn für das Verteidigungsbündnis. Es ist auch ein klares Signal an Putin. Gemeinsam verteidigen die NATO-Partner - [Jürgen Trittin zum NATO-Gipfel in Vilnius](https://archiv.trittin.de/2023/07/07/juergen-trittin-zum-nato-gipfel-in-vilnius/) - Seit dem 24. Februar 2023 führt Russland unter Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser völkerrechtswidrige Krieg markiert einen historischen Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa und der Welt. „In der globalisierten multipolaren Welt gibt es keine nationale militärische Sicherheit. Das können wir nicht allein. Wir brauchen Alliierte. Dafür brauchen wir die NATO. - [Trittin begrüßt Förderung für Historisches Rathaus Hann. Münden und Bismarck-Turm in Bad Lauterberg](https://archiv.trittin.de/2023/06/23/12202/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete begrüßt die Förderung von Sanierungsmaßnahmen beim Historischen Rathaus Hann. Münden und Bismarck-Turm in Bad Lauterberg im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms XII aus dem Kulturetat des Bundes: Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags gestern beschlossen hat, die Sanierung des Historischen Rathauses in Hann. Münden zu unterstützten. Es wird mit 384.487,87 Euro - [Erinnerung an das Tian‘anmen-Massaker 1989 wachhalten](https://archiv.trittin.de/2023/06/04/erinnerung-an-das-tiananmen-massaker-1989-wachhalten/) - Foto und Copyright: Jeff Widener (Associated Press) In Gedenken an die Opfer des Tian‘anmen-Massakers von 1989 erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der 4. Juni 1989 ist ein Gedenktag für ein demokratisches China. 34 Jahre nach dem Massaker auf dem Tian‘anmen Platz in Peking ist die Volksrepublik China - [Sanktionslücken schließen - Waffenstillstand im Sudan](https://archiv.trittin.de/2023/05/22/sanktionsluecken-schliessen-waffenstillstand-im-sudan/) - Zum Treffen der EU-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Europäische Union wie die G7 stehen fest an der Seite der Ukraine. So wird die Europäische Friedensfazilität um weitere Milliarden aufgestockt. Nun steht die Verabschiedung des elften Sanktionspaketes an. Mit ihm sollen Lücken, die zur Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland genutzt werden können, geschlossen - [G7: Gemeinsam für regelbasierte internationale Ordnung](https://archiv.trittin.de/2023/05/19/g7-gemeinsam-fuer-regelbasierte-internationale-ordnung/) - Zum G7-Gipfel in Hiroshima erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Welt befindet sich im Umbruch, dem müssen die G7 Rechnung tragen. Wir leben in einer zunehmend multipolaren Welt, entsprechend gilt es für die G7, sich darin zu positionieren und für eine regelbasierte internationale Ordnung gemeinsam einzutreten. Im - [Jürgen Trittin zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel](https://archiv.trittin.de/2023/05/12/juergen-trittin-zum-75-jahrestag-der-gruendung-des-staates-israel/) - „Wir gratulieren dem Staat Israel, und wir sind dankbar, dass wir das zusammen feiern können! Zum 60. Jubiläum hat die damalige Parlamentspräsidentin Dalia Itzik gesagt: «Am Anfang war die Wüste.» Das war sehr höflich uns Deutschen gegenüber; denn am Anfang war die Asche von Auschwitz-Birkenau, war die Asche des Holocaust. Und aus dieser Tatsache, - [Offener Dialog mit China](https://archiv.trittin.de/2023/05/09/offener-dialog-mit-china-2/) - Zum Besuch des chinesischen Außenministers Qin Gang bei Außenministerin Annalena Baerbock erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Knapp vier Wochen nach ihrem Besuch in Peking ist der chinesische Außenminister Qin Gang heute zu Gesprächen mit Außenministerin Annalena Baerbock nach Berlin gekommen. Das ist ein deutliches Signal: China hat ein immenses Interesse daran, sein Verhältnis zu - [Mit guter Arbeit die Klimawende zum Erfolg machen](https://archiv.trittin.de/2023/05/01/mit-guter-arbeit-die-klimawende-zum-erfolg-machen/) - Göttingen, 1. Mai 2023 Zum Tag der Arbeit kommentiert der südniedersächsische Bundestagabgeordnete Jürgen Trittin: In einer sich wandelnden Arbeitswelt schaffen wir heute die Bedingungen für die zukunftsfesten Jobs von morgen. Die heute notwendigen Veränderungen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen nur gemeinsam. In einer Zeit, in der sich die Qualifikationsanforderungen auf dem Arbeitsmarkt stark verändern, - [Erleichterung über erfolgreichen deutschen Evakuierungseinsatz aus Sudan](https://archiv.trittin.de/2023/04/28/erleichterung-ueber-erfolgreichen-deutschen-evakuierungseinsatz-aus-sudan/) - Anlässlich der Rückkehr von deutschen Soldat:innen nach Deutschland nach der erfolgreichen Evakuierungsmission Sudan erklären Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher: Wir sind sehr erleichtert, dass durch den Evakuierungseinsatz im Sudan unter äußerst schwierigen und gefährlichen Umständen etwa 780 Menschen aus über 40 Nationen, darunter 230 Deutsche, durch die Deutsche Bundeswehr aus Khartum - [Rede zur strategischen Bedeutung Lateinamerikas und dem Einfluss Chinas](https://archiv.trittin.de/2023/04/21/rede-zur-strategischen-bedeutung-lateinamerikas-und-dem-einfluss-chinas/) - Die Ampelkoalition arbeitet daran, in einer multipolaren Welt mit Lateinamerika stabile Beziehungen aufzubauen. Denn das ist die richtige Antwort auf das neue und offen erklärte Großmachtstreben Chinas. China ist dabei, seine Präsenz in Lateinamerika und der Karibik systematisch auszubauen und sich strategisch und unter Einsatz erheblicher finanzieller, personeller und diplomatischer Mittel als neuer Partner der - [Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz](https://archiv.trittin.de/2023/04/19/bundesregierung-verabschiedet-gebaeudeenergiegesetz/) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz kommentiert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: „Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben. Für die Technik besteht dabei Wahlfreiheit. Der Klimaschutz zieht so auch in - [Interview zum Atomausstieg in der Aktuellen Stunde beim WDR](https://archiv.trittin.de/2023/04/15/interview-zum-atomausstieg-in-der-aktuellen-stunde-beim-wdr/) - Im Gespräch mit Mona Ameziane in der Aktuellen Stunde (WDR) über das Abschalten der letzten drei AKWs und der Energiewendeam am 15.04.2023. https://youtu.be/ALqstu2BQHk - [Atomausstieg - Vom Ende eines Irrwegs - Die Beschleunigung der Energiewende](https://archiv.trittin.de/2023/04/15/atomausstieg-vom-ende-eines-irrwegs-die-beschleunigung-der-energiewende/) - Liebe Freundinnen und Freunde, lieber Martin, ich habe mich sehr über Eure Einladung heute hier zu sprechen gefreut. Aus und vorbei Greenpeace und Jürgen Trittin - wir waren uns beim Wie des Atomausstiegs nicht immer einer Meinung. Aber in einem Punkt waren wir uns immer einig: Wir müssen die Nutzung der Atomenergie so schnell wie - [Jürgen Trittin zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine](https://archiv.trittin.de/2023/02/24/juergen-trittin-zum-jahrestag-des-russischen-angriffskrieges-auf-die-ukraine/) - https://www.youtube.com/watch?v=Ihtqoo3yMxs&ab_channel=J%C3%BCrgenTrittin Heute vor einem Jahr begann der brutale Über-fall der russischen Armee auf ihr Nachbarland die Ukraine. Und gleichzeitig kam damit die etablierte europäische Sicherheitsarchitektur seit dem zweiten Weltkrieg an ihr Ende. In diesem Video begründet Jürgen Trittin die Haltung der Bundesregierung. Es geht darum, die Ukraine darin zu unterstützen, nicht überrannt zu werden - - [Rede zur Regierungserklärung: Ein Jahr Zeitenwende](https://archiv.trittin.de/2023/03/02/regierungserklaerung-rede-zu-einem-jahr-zeitenwende/) - https://www.youtube.com/watch?v=8aFCcIzu4kc&ab_channel=J%C3%BCrgenTrittin Vor einem Jahr hat Olaf Scholz als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine die Zeitenwende ausgerufen. Sie bedeutet keine Rolle rückwärts. Deshalb muss auch die Haushaltspolitik, Energiesouveränität und den Zivilschutz umfassen. Integrierte Sicherheit funktioniert nur wehrhaft, resilient und nachhaltig. - [G7: Regelbasierte internationale Ordnung stärken](https://archiv.trittin.de/2023/04/16/g7-regelbasierte-internationale-ordnung-staerken/) - Zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Mit der Zusage ihres chinesischen Amtskollegen Quin Gang im Gepäck, keine Waffen an Russland zu liefern, ist Außenministerin Annalena Baerbock nach ihren Antrittsbesuchen in China und Südkorea heute zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan gereist. Das ist ein großer Erfolg und eines der - [Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung](https://archiv.trittin.de/2023/04/12/gleiche-entwicklungschancen-fuer-alle-kinder-mit-der-kindergrundsicherung/) - Zur geplanten Einführung der Kindergrundsicherung erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Armut leben. Auch in Niedersachsen liegt der Anteil - [All business is politics](https://archiv.trittin.de/2023/04/06/all-business-is-politics/) - Zu dem heutigen trilateralen Gespräch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Premierminister Emanuel Macron mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: China muss jetzt liefern. Das muss die Kernbotschaft des morgigen Treffens von Ursula von der Leyen und Emanuel Macron mit Xi Jinping sein. Die Charmeoffensive Pekings - [Rede zu 75 Jahren European Recovery Plan (Marshall Plan)](https://archiv.trittin.de/2023/03/31/rede-zu-75-jahren-european-recovery-plan-marshall-plan/) - https://www.youtube.com/watch?v=61O1dJYAcgg Der Marshall-Plans war mehr als eine Wiederaufbauhilfe. Er war ein Demokratie- und Friedensprojekt, dass eine Wieder-Annäherung in Europa nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs mit ermöglichte. Hier wurde eine Grundlage für die Europäische Union gelegt. Mit dem Marshall Plan entstand eine enge transatlantische Bindung. So belastbar, dass sie auch ernste Krisen überstand. Heute stehen - [Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie](https://archiv.trittin.de/2023/03/31/rede-zur-nationalen-sicherheitsstrategie/) - Der Nationalen Sicherheitsstrategie liegt ein erweiterter Sicherheitsbegriff zu Grunde, der unabdingbar ist, um Antworten auf die kommenden sicherheitspolitischen Herausforderungen liefern zu können. Die integrierte Sicherheit richtet sich nach drei Maxiemn: Sie ist wehrhaft, resilient und nachhaltig. Nur so kann die Rückkehr des Krieges nach Europa, der sich verschärfenden Klimakrise, dem Staatszerfall im Süden oder den - [Nach dem Beitritt ist vor dem Beitritt](https://archiv.trittin.de/2023/04/03/nach-dem-beitritt-ist-vor-dem-beitritt/) - Zum Treffen der NATO-Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Am 74. Jahrestag ihrer Gründung tritt Finnland der NATO bei. Was vor Beginn der russischen Invasion undenkbar gewesen ist, hat Putin durch seinen brutalen Überfall auf die Ukraine Realität werden lassen: Die Norderweiterung der NATO bis an die - [UN-Sicherheitsrat: Bock zum Gärtner gemacht](https://archiv.trittin.de/2023/04/01/un-sicherheitsrat-bock-zum-gaertner-gemacht/) - Zur heutigen turnusmäßigen Übernahme der Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist leider kein Aprilscherz. Zum ersten April übernimmt Russland turnusgemäß für einen Monat die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des - [Bund erleichtert Arbeitsmigration nach Südniedersachsen](https://archiv.trittin.de/2023/03/30/bund-erleichtert-arbeitsmigration-nach-suedniedersachsen/) - Zu den vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Südniedersachsen stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht. Ohne Installateur keine neuen Solaranlagen, ohne Busfahrerin keine nachhaltige Mobilität und ohne Erzieher keine Bildung für die Jüngsten. Deutschland - [Politische Krise in Israel für Neustart nutzen – Justizreform komplett stoppen](https://archiv.trittin.de/2023/03/27/politische-krise-in-israel-fuer-neustart-nutzen-justizreform-komplett-stoppen/) - Zur politischen Krise in Israel erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Politischer Bankrott – das ist die Bilanz nach wenigen Monaten der ultrarechten Regierungskoalition in Israel. Die Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu hat die israelische Gesellschaft aufs Äußerste polarisiert und die Sicherheit des gesamten Landes in bisher nicht - [Das Ende neurussischer Großmachtsphantasien](https://archiv.trittin.de/2023/03/22/das-ende-neurussischer-grossmachtsphantasien/) - Zum Abschluss der Reise von Xi Jinping nach Moskau erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Besuch Xi Jinpings in Moskau markiert einen Wendepunkt für das Russland unter Putin. Die neurussischen Großmachtphantasien enden im Vorhof von Zhongnanhai in Peking. Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine und die entschlossene - [Zum Tode von Tilman Zülch](https://archiv.trittin.de/2023/03/20/zum-tode-von-tilman-zuelch/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Tod des Gründers und langjährigen Leiter der Gesellschaft für bedrohte Völker Tilman Zülch: Wir trauern um Tilman Zülch. Mit ihm verlieren wir einen wichtigen Kämpfer für die Menschenrechte weltweit. Über Jahrzehnt hat er die von ihm gegründeten Gesellschaft für bedrohte Völker geprägt und sich für den Schutz von - [Trittin begrüßt Nationale Wasserstrategie](https://archiv.trittin.de/2023/03/15/trittin-begruesst-nationale-wasserstrategie/) - Zur Nationalen Wasserstrategie erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Wasser ist unsere wichtigste Ressource. Sein Schutz genießt nun die Aufmerksamkeit der gesamten Bundesregierung. Der Bedarf an einer umfassenden Strategie aus einem Guss ist nach den vergangenen Dürresommern, die unsere Wasservorräte unter bedenklich schrumpfen ließen, für niemand mehr zu übersehen. Auch industrielle Landwirtschaft, Bergbau und Flussverbau - [Wir stärken die Demokratie und verkleinern den Bundestag wirksam und dauerhaft](https://archiv.trittin.de/2023/03/17/wir-staerken-die-demokratie-und-verkleinern-den-bundestag-wirksam-und-dauerhaft/) - Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig und drängend. Wir beenden den unhaltbaren Zustand, dass künftig eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler Gefahr laufen ohne Mehrheit in Bundestag dazustehen. nach dem bisher geltenden Recht könnte wie im Falle von Donald Trump eine Regierung gegen die Mehrheit der Wähler gebildet werden. Diese Verzerrung des Wählerwillens hat die CSU in das geltende Wahlrecht in Gestalt nicht auszugleichender Überhangmandate eingeführt. Diese Trumpsche Verzerrung wird beendet , demokratische Mehrheit wird wieder Mehrheit. Das stärkt die Demokratie. - [Neuerungen aus Beton - Volkskongress in China](https://archiv.trittin.de/2023/03/12/neuerungen-aus-beton-volkskongress-in-china/) - Zum Ende der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in China am Montag erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Inmitten von Chinas Herausforderungen durch gestörte Lieferketten, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der massiven Klimakrise gießt der Nationale Volkskongress Xis Machtfülle in Beton. Die Delegierten vollziehen nach, was der 20. Kongress der KP China im Oktober beschlossen - [Israels Rechtsstaat schützen, weitere Eskalationen vermeiden](https://archiv.trittin.de/2023/03/16/israels-rechtsstaat-schuetzen-weitere-eskalationen-vermeiden/) - Zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom 15. bis 17. März in Berlin erklären Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland unterstreicht die enge Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland. Doch dieser Besuch Netanjahus findet statt vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen - [Der 14. Nationale Volkskongress in China - „Alles hört auf Xi Jinping“](https://archiv.trittin.de/2023/03/04/der-14-nationale-volkskongress-in-china-alles-hoert-auf-xi-jinping/) - Zum morgigen Auftakt des 14. Nationalen Volkskongress in China erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Wenige Überraschungen verspricht der morgen beginnende 14. Nationale Volkskongress. Das Motto könnte lauten „Alles hört auf Xi Jinping“. Die wichtigste Personalie steht schon fest: Xi Jinping wird auch für die nächsten fünf Jahre als Staatschef von den Delegierten bestätigt werden. - [Zu Russlands Einfluss in Afrika](https://archiv.trittin.de/2023/03/03/zu-russlands-einfluss-in-afrika/) - Das aktuelle russische Vorgehen in Mali und in den Jahren zuvor in der Zentralafrikanischen Republik ist besorgniserregend. Putin geht es nicht nur um Ressourcen, sondern um größeren politischen Einfluss. Die erfolgreiche Einflussnahme Russlands spiegelt sich im veränderten Abstimmungsverhalten Malis bei der jüngsten UN-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg – im Gegensatz zum Vorjahr hat Mali die Resolution zum - [Partnerschaft bekräftigen - Treffen von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden](https://archiv.trittin.de/2023/03/03/partnerschaft-bekraeftigen-treffen-von-bundeskanzler-scholz-und-us-praesident-biden/) - Zum Treffen von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden am 3. März in Washington erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Das Treffen von Scholz und Biden ist ein starkes Signal für die transatlantische Partnerschaft in einer schwierigen geopolitischen Lage. Wir gestalten unsere transatlantische Partnerschaft in einer multipolaren Welt. Diese Welt ist herausgefordert durch Russlands Versuch, Grenzen - [Treffen der G20-Außenminister*innen: Kooperation statt Desinformation](https://archiv.trittin.de/2023/03/01/treffen-der-g20-aussenministerinnen-kooperation-statt-desinformation/) - Zum heute beginnenden Treffen der G20-Außenminister*innen in Neu-Delhi erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die G20 haben eine zentrale Rolle in der Welt. Sie repräsentieren 62 Prozent der Weltbevölkerung, aber 80 Prozent der Wirtschaftsleistung und 80 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die G20 haben damit eine besondere Verantwortung. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Format - [Jürgen Trittin zur Selbstinszenierung der AfD als Friedenspartei](https://archiv.trittin.de/2023/02/09/juergen-trittin-zur-selbstinszenierung-der-afd-als-friedenspartei/) - https://www.youtube.com/watch?v=OgbRguMZBQ0&ab_channel=J%C3%BCrgenTrittin Die AfD, die fünfte Kolonne Moskaus, hat am 09.02. einen Antrag eingebracht, in dem sie angeblich einen Friedensprozess für die Ukraine fordert. Schaut man sich diesen Antrag an, stellt man aber fest: Er strotzt nur so von russischer Propaganda und Revisionismus. Denn sie tut darin so, als wäre es die Wirtschaftsbeziehung der Ukraine zur - [Persönliche Erklärung zur Novelle des Atomgesetzes](https://archiv.trittin.de/2022/11/11/persoenliche-erklaerung-zur-novelle-des-atomgesetzes/) - Erklärung zur Abstimmung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestags zu „Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)“ Mit der Änderung des Atomgesetzes strebt die Bundesregierung an, die Laufzeit der drei verbleibenden Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31.12.22 bis zum 15.04.23 zu verlängern. Diese Laufzeitverlängerung lehnen wir ab. Diese - [Rede zur europäischen Antwort auf den "Inflation Reduction Act"](https://archiv.trittin.de/2023/01/27/rede-zur-europaeischen-antwort-auf-den-inflation-reduction-act/) - https://www.youtube.com/watch?v=KJ_rDgfCHhI Herr Präsident, meine Damen und Herren, Es ist manchmal schon unerträglich in diesem Haus, das die Nazis mal abgefackelt haben, solche Reden zu hören, die in der Tradition der 20er Jahre und der Nazis, hier davon reden, Deutschland mache sich zum Bückling der USA. Es ist unerträglich. Zweite Bemerkung: Ich bin mit der - [Wichtiges Signal an Lateinamerika](https://archiv.trittin.de/2023/01/27/wichtiges-signal-an-lateinamerika/) - Zur Reise von Bundeskanzler Scholz nach Argentinien, Chile und Brasilien erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt: In einer multipolaren Welt gilt es, die Beziehungen gerade zu Ländern des globalen Südens gezielt auszubauen. Kurz nach Amtsantritt des brasilianischen Präsidenten Lula da Silvas - [EU: Aggression weiterhin geschlossen ahnden](https://archiv.trittin.de/2023/01/23/eu-geschlossen-aggression-weiterhin-ahnden/) - Zum morgigen EU-Außenrat erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Gemeinsame Antworten auf globale Krisen zu finden und umzusetzen - hier zeigt sich die Stärke einer europäischen Außenpolitik. Das gilt aktuell auch für die europäische Solidarität mit der Ukraine sowie den Umgang mit Iran und Russland. Mit Gewalt, Scheinprozessen und Hinrichtungen beantwortet das Regime in Teheran - [Bundestag: Rede zu Sanktionen gegen den Iran](https://archiv.trittin.de/2023/01/20/bundestag-rede-zu-sanktionen-gegen-den-iran/) - https://www.youtube.com/watch?v=P5rVirU20SQ&ab_channel=J%C3%BCrgenTrittin Zu Recht sind die Revolutionsgarden im Mittelpunkt unserer Iran-Sanktionen, denn sie spielen als Staat im Staate eine zentrale Rolle im mordenden Regime. Dank Annalena Baerbock wird nun geprüft, ob sie auch als Terrororganisation gelistet werden können - ein wichtiges Signal! - [Starker Partner Neuseeland](https://archiv.trittin.de/2023/01/25/starker-partner-neuseeland/) - Zur Vereidigung des neuen neuseeländischen Premierministers erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: In einer von globalen Krisen und Umbrüchen geprägten Zeit sind starke Bündnisse unerlässlich. Neuseeland ist Europa und Deutschland stets ein verlässlicher Partner gewesen. Daran gilt es mit dem Wechsel des Premierministers weiterhin anzuknüpfen. Am Mittwoch wird Chris Hipkins als Nachfolger der scheidenden neuseeländischen - [Ein Jahr nach der Bundestagswahl - und über den Masochismus der Union.](https://archiv.trittin.de/2022/10/07/ein-jahr-nach-der-bundestagswahl-und-ueber-den-masochismus-der-union/) - [Proteste in China: "Ich finde, dieser Mut, dieses Selbstbewusstsein verdienen unsere Unterstützung, unseren Respekt. "](https://archiv.trittin.de/2022/11/30/proteste-in-china-ich-finde-dieser-mut-dieses-selbstbewusstsein-verdienen-unsere-unterstuetzung-unseren-respekt/) - https://youtu.be/Esb6dQFcv-U Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Jahr scheint das Jahr der leeren weißen Blätter zu werden. Damit demonstrierten in Russland Menschen gegen Putins Angriffskrieg, und jetzt sind sie das Symbol jener mutigen Chinesinnen und Chinesen, die sich nicht weiter mit der repressiven Covidpolitik von Xi abfinden wollen. - [Solidarität mit den Demokrat*innen in Brasilien](https://archiv.trittin.de/2023/01/09/solidaritaet-mit-den-demokratinnen-in-brasilien/) - Zum gewalttätigen Sturm auf den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht in Brasilia durch Anhänger*innen Bolsonaros erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der rechtsradikale ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat seine Anhänger*innen mehrfach dazu angestachelt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen und zum Kampf gegen den amtierenden Präsidenten Lula - [Peru: Neuwahlen statt Notstand](https://archiv.trittin.de/2023/01/16/peru-neuwahlen-statt-notstand/) - Zur Verhängung des Ausnahmezustands in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Peru droht aktuell der endgültige Kollaps seines Rechtsstaates. Dass die nach der Verhaftung des vormaligen Präsidenten Castillo eingesetzte neue peruanische Präsidentin Dina Boluarte nun mit der Verhängung des Notstands gewaltsam auf die anhaltenden Proteste reagiert, ist - [Schneller Brücken sanieren statt neue Straßen bauen](https://archiv.trittin.de/2022/12/20/schneller-bruecken-sanieren-statt-neue-strassen-bauen/) - Zur schnelleren Sanierung von Brücken erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Viele Brücken an Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen sind nach 16 Jahren verschleppter Investitionen marode. Von den deutschlandweit rund 40.000 Brücken gilt mittlerweile jede zehnte als dringend sanierungsbedürftig. Auch in Südniedersachsen gibt es Brücken, die dringend saniert werden müssen. So etwa die Brücke des Göttinger - [Jürgen Trittin: Die iranische Protestbewegung und feministische Außenpolitik](https://archiv.trittin.de/2022/12/16/juergen-trittin-die-iranische-protestbewegung-und-feministische-aussenpolitik/) - Feministische Außenpolitik ist unsere Antwort auf ein Regime, das sich auf Gott beruft, aber eine satanische Politik macht. https://www.youtube.com/watch?v=QauUQGY-KFg&ab_channel=J%C3%BCrgenTrittin - [Peru: Gewalteskalation beenden, Demokratie stärken](https://archiv.trittin.de/2022/12/13/peru-gewalteskalation-beenden-demokratie-staerken/) - Zur aktuellen politischen Krise und Gewalteskalation in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit Sorge verfolgen wir die aktuellen Entwicklungen in Peru nach dem gescheiterten Staatsstreich und der folgenden Inhaftierung des letzten peruanischen Präsidenten Pedro Castillo, die verheerende Auswirkungen auf die Lage der Sicherheit und Demokratie im - [Iran: Hinrichtungen werden Proteste stärken](https://archiv.trittin.de/2022/12/12/iran-hinrichtungen-werden-proteste-staerken/) - Zur zweiten Hinrichtung eines Teilnehmers an den regierungskritischen Protesten im Iran erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Zum zweiten Mal wurde im Iran ein Teilnehmer der jüngsten Proteste gegen das Regime hingerichtet. Mit Bestürzung haben wir die grausame öffentliche Erhängung des 23-jährigen Madschid-Resa Rahnavard aufgenommen. Mit dem - [Philippi, Trittin und Kuhle: „Nationale Klimaschutz Initiative“ (NKI) fördert Energieagentur Göttingen e. V.](https://archiv.trittin.de/2022/12/12/philippi-trittin-und-kuhle-nationale-klimaschutz-initiative-nki-foerdert-energieagentur-goettingen-e-v/) - Die Göttinger Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Philippi (SPD), Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Konstantin Kuhle (FDP) geben bekannt, dass im Rahmen der „Nationalen Klimaschutz Initiative“ (NKI) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Vorhaben im Landkreis Göttingen den Zuschlag für eine Förderung bekommen hat: So erhält das Projekt „KSI: Klimaschutz-Netzwerk Göttingen – Netzwerkphase“ der - [Trotz Niederlage für Trump neue Herausforderungen für Europa](https://archiv.trittin.de/2022/12/07/trotz-niederlage-fuer-trump-neue-herausforderungen-fuer-europa/) - Zum Ergebnis der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Auch mit der gestärkten Mehrheit der Demokraten kommen im transatlantischen Verhältnis neue Herausforderungen auf Europa zu. Und das nicht nur, weil mit der erneuten Niederlage eines Trump-Kandidaten die "Make America Great Again"-Republikaner noch nicht abgeschrieben sind. Auch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus - [Klimaschutz und Energiewende im Südlichen Afrika](https://archiv.trittin.de/2022/12/07/klimaschutz-und-energiewende-im-suedlichen-afrika/) - Zur Reise des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck nach Namibia und Südafrika erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen: Für das Einhalten des 1,5 ° Ziels sind Kooperationen zwischen Europa und Afrika unerlässlich. Die Initiativen des Wirtschaftsministers für Energie- und Wasserstoffpartnerschaften mit den Ländern des südlichen Afrikas werden die Energiewende dort wie hier voranbringen. Es - [Ehrenamtliche brauchen mehr finanzielle Unterstützung und Würdigung ihrer Arbeit](https://archiv.trittin.de/2022/12/05/ehrenamtliche-brauchen-mehr-finanzielle-unterstuetzung-und-wuerdigung-ihrer-arbeit/) - Zum Internationalen Tag des Ehrenamts am 5.12.22 erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Knapp 30 Millionen Menschen engagieren sich bundesweit. Ob bei der Feuerwehr oder im THW, in Gewerkschaften oder Archiven, in soziokulturellen oder Naturschutzzentren, im Sport oder in Hospizen. „Das ist ein unschätzbar wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unser Dank gilt ihnen - [Deutschland für Fachkräfte attraktiv machen](https://archiv.trittin.de/2022/12/01/deutschland-fuer-fachkraefte-attraktiv-machen/) - Zu den vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich auch in Südniedersachsen weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Um dem Arbeitskräftemangel adäquat zu begegnen, sind wir auf ein modernes Einwanderungsrecht und ein wettbewerbsfähiges Staatsangehörigkeitsrecht angewiesen. Mit - [Klare Gespräche führen](https://archiv.trittin.de/2022/11/29/klare-gespraeche-fuehren/) - Zum Treffen der NATO-Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das Treffen der NATO-Außenminister*innen bedarf klarer Entscheidungen und deutlicher Positionen. Die Hilfe für die Ukraine muss weiter gehen. Finnland und Schweden müssen endlich in die NATO aufgenommen werden. Die NATO muss Nein zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei - [Bürger gehen gegen Xis Politik auf die Straße: Zero-Covid führt China in die Sackgasse](https://archiv.trittin.de/2022/11/27/buerger-gehen-gegen-xis-politik-auf-die-strasse-zero-covid-fuehrt-china-in-die-sackgasse/) - Zu den jüngsten Protesten in China erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher Grüne: Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer gescheiterten Impfstrategie führt China in die Sackgasse. Gegen Omikron helfen wochenlange Lockdowns in Millionenstädten nicht dauerhaft. Nun steht dagegen auch die Bevölkerung auf. Zum ersten Mal wird die KPCh weitflächig mit deutlicher Kritik an - [Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht](https://archiv.trittin.de/2022/11/25/das-buergergeld-kommt-hartz-iv-geht/) - Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für Leistungsempfänger*innen Göttingen, 25.11.2022 Zur Einführung des Bürgergeldes erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse in den Vordergrund. So - [Völkerrechtswidrige Militäreinsätze der Türkei in Nordsyrien und Nordirak müssen sofort eingestellt werden!](https://archiv.trittin.de/2022/11/20/voelkerrechtswidrige-militaereinsaetze-der-tuerkei-in-nordsyrien-und-nordirak-muessen-sofort-eingestellt-werden/) - Angesichts dieser neuerlichen Militäraktionen der Türkei erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Die Angriffe der türkischen Luftwaffe auf Stellungen der SDF in Nordsyrien und der PKK im Nordirak sind völkerrechtswidrig. Der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht. Die Ermittlungen müssen - [Öffentliche Trinkwasserversorgung in Südniedersachsen gestärkt](https://archiv.trittin.de/2022/11/15/oeffentliche-trinkwasserversorgung-in-suedniedersachsen-gestaerkt/) - Göttingen, den 15.11.2022 Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit – die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns in Südniedersachsen längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für viele Menschen führt, müssen Städte und Gemeinden aktiv Vorsorge treffen. Mit einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes hat der Bundestag beschlossen, dass Städte künftig freien - [G20 vor Berg an Herausforderungen](https://archiv.trittin.de/2022/11/15/g20-vor-berg-an-herausforderungen/) - Zum G20-Gipfel in Indonesien erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die G20 sehen sich bei ihrem Treffen auf Bali vor einem Berg an Herausforderungen. Inwieweit dieser gemeinsam bezwungen werden kann, werden sowohl die aktuelle globale Lage, als auch die Formen internationaler Zusammenarbeit zu ihrer Bewältigung entscheidend mitbestimmen. Globale Krisen lassen sich nur gemeinsam global beantworten. - [Dialog pflegen - Kooperation strategisch ausrichten](https://archiv.trittin.de/2022/11/14/dialog-pflegen-kooperation-strategisch-ausrichten/) - Zum persönlichen Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im Vorfeld des G20-Treffens erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dass sich Joe Biden und Xi Jinping heute persönlich zu einem Gespräch treffen konnten, ist ein wichtiges Signal. Gerade wenn China in den Augen der USA die einzige Macht ist, die angetreten - [Trittin begrüßt Sicherung von Sprachkitas](https://archiv.trittin.de/2022/11/11/trittin-begruesst-sicherung-von-sprachkitas/) - Grüner Bundestagsabgeordneter erwartet nun von Niedersachsen dauerhafte Weiterführung Die Übergangsfinanzierung für die Sprachkitas durch den Bund ist gesichert Darauf haben sich die Haushaltspolitiker*innen der Koalition und die Bundesregierung verständigt. "Die große Bedeutung der Sprachförderung für Kinder und ihre Entwicklungsperspektiven wird damit unterstrichen", sagte Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Göttingen. "Mit diesem Beschluss unterstützen wir - [Das 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland kommt](https://archiv.trittin.de/2022/11/03/das-49-euro-ticket-fuer-ganz-deutschland-kommt/) - Zur Einigung auf ein deutschlandweites 49-Euro-Ticket für den ÖPNV erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Ab Januar 2023 können Bürgerinnen und Bürger Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. Auch für den ÖPNV in Südniedersachsen - [Klare Botschaften an China](https://archiv.trittin.de/2022/11/03/klare-botschaften-an-china/) - Zur anstehenden Chinareise des Bundeskanzlers erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist notwendig, dass Scholz nach einem Jahr Kanzlerschaft einen Antrittsbesuch in China macht. Auch wenn man den jetzigen Zeitpunkt der Reise hinterfragen kann, steht fest, dass die Pandemie und Chinas Umgang mit Corona direkte Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung Xi viel - [Europäische Außenpolitik demokratisch gestärkt - Bundesverfassungsgericht sichert die Rechte des Bundestages](https://archiv.trittin.de/2022/10/26/europaeische-aussenpolitik-demokratisch-gestaerkt-bundesverfassungsgericht-sichert-die-rechte-des-bundestages/) - Zur heutigen Entscheidung über die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion zu EUNAVFOR-MED erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Heute ist ein guter Tag. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt nicht nur unserer Klage von 2015 in vollem Umfang Recht. Es stärkt die Rechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung. Der Artikel 23 - [Pompöses „Weiter so mit Xi“](https://archiv.trittin.de/2022/10/24/pompoeses-weiter-so-mit-xi/) - Zum Ende des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Antwort des 20. Parteitags auf die drängenden innen- und außenpolitischen Herausforderungen ist ein pompöses „Weiter so“. Weiter so mit Xi Jinping, weiter so mit Null-Covid. Dafür wird das Ende der kollektiven Führung ebenso besiegelt wie das Ende der Macht - [Austarieren und ausbauen: EU-Engagement in Asien](https://archiv.trittin.de/2022/10/21/austarieren-und-ausbauen-eu-engagement-in-asien/) - Zur heutigen Aussprache auf dem EU-Gipfel über die Beziehungen der EU zu China und der asiatischen Region erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die EU kann nicht ohne China, aber sie muss ihr Verhältnis zu China neu definieren. China ist für die EU systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner - und entlang dieses Dreiklangs gilt es, - [Nuklear hochgerüsteter Iran hilft den iranischen Frauen und Männern nicht](https://archiv.trittin.de/2022/10/17/nuklear-hochgeruesteter-iran-hilft-den-iranischen-frauen-und-maennern-nicht/) - Zur aktuellen Debatte um einen Wiederinkraftsetzen des Atomabkommens mit dem Iran erklären Jürgen Trittin, Außenpolitischer Sprecher, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Eine Absage an das Wiederinkraftsetzen des Atomabkommens mit dem Iran würde den Weg zur Atombombe für das Mullah-Regime frei machen. Das Scheitern des JCPOA wäre eine immense Gefahr für die Sicherheit - [Wir sagen Nein zu Atomenergie über den 15. April hinaus](https://archiv.trittin.de/2022/10/14/rede-auf-der-bundesdelegiertenkonferenz-wir-sagen-nein-zu-atomenergie-ueber-den-15-april-hinaus/) - Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz - [Neuvermessung der Chinapolitik](https://archiv.trittin.de/2022/10/14/neuvermessung-der-chinapolitik/) - Zum Beginn des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas am kommenden Sonntag erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Parteitag der KP Chinas erfordert eine Neuvermessung von Deutschlands und Europas Chinapolitik. Selten fand ein Parteitag vor dem Hintergrund so vielfacher Herausforderungen statt: Der weltweite Krisen-Dreiklang aus Klimakatastrophe, Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine - [Ein sanfter Revolutionär und großer Mensch: Zum Tod von Hans-Christian Ströbele](https://archiv.trittin.de/2022/10/11/juergen-trittin-zum-tod-von-hans-christian-stroebele/) - Am 04.10.2022 veranstaltete die taz eine Gedenkfeier für Hans-Christian Ströbele. Ich bin dankbar dafür, dass ich sprechen durfte. - [OB Broistedt: Räumen statt Reden](https://archiv.trittin.de/2022/10/07/ob-broistedt-raeumen-statt-reden/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Räumung der besetzten ehemaligen JVA in Göttingen: Mit der Räumung der ehemaligen JVA in Göttingen setzt Oberbürgermeisterin Broistedt eine unselige Tradition fort. Von der Räumung des Reitstallviertels in den siebziger Jahren bis heute werden von der SPD in Göttingen Investoreninteressen mit Gewalt statt mit Dialog durchgesetzt. Vermutlich wäre es - [Entlastungspaket kann endlich starten](https://archiv.trittin.de/2022/05/12/entlastungspaket-kann-endlich-starten/) - Hilfe in der Krise, ein wichtiges Signal für Klimaschutz und raus aus der fossilen Energieabhängigkeit - das Entlastungspaket, eingebracht von Grünen, SPD und FDP, kann endlich starten. Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE) kommentiert das Gesetzes-Paket: "Die Maßnahmen kommen zielgenau und sozial ausgewogen, um die stark gestiegenen Kosten für den Lebensunterhalt und für Energie abzufedern. Für Haushalte mit wenig Einkommen bedeutet das eine - [Stellenausschreibung: Studentische*r Mitarbeiter*in in Berlin](https://archiv.trittin.de/2022/10/05/stellenausschreibung-studentischer-mitarbeiterin-in-berlin/) - Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n studentische*n Mitarbeiter*in. Es handelt sich um eine Teilzeitstelle (15-20h/ Woche) mit an TVÖD orientierter Vergütung. Die Stelle ist auf die Dauer der 20. Wahlperiode befristet. Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:Mitarbeit im Bereich Social Media - [EU und Israel: Auf Dialog setzen](https://archiv.trittin.de/2022/10/03/eu-und-israel-auf-dialog-setzen/) - Zur Wiederaufnahme der Gespräche im EU-Israel-Assoziationsrat erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Nach zehnjähriger Unterbrechung nehmen die EU und Israel am heutigen Montag ihren Dialog im EU-Israel-Assoziationsrat wieder auf. Das ist eine gute Nachricht – trotz mancher Kritik und Widerstände auf beiden Seiten. Unter Partnern müssen Gesprächskanäle - [12 Euro Mindestlohn kommt: Mehr Lohn für 15,7 Prozent der Beschäftigten in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2022/09/30/12-euro-mindestlohn-kommt-mehr-lohn-fuer-157-prozent-der-beschaeftigten-in-goettingen/) - Göttingen, 30.09.2022 Zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab 1. Oktober 2022 erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober ist gerade jetzt eine wichtige Entlastung für hart arbeitende Menschen in der Region Göttingen, die unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden. Über sechs Millionen Arbeitnehmende in - [Trittin begrüßt Förderung des Biodiversitätsmuseum](https://archiv.trittin.de/2022/09/29/trittin-begruesst-foerderung-des-biodiversitaetsmuseum/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete begrüßt Förderung des Biodiversitätsmuseums Göttingen aus dem Bundesprogramm "KulturInvest – Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland": Die Förderung des Biodiversitätsmuseums in Höhe von einer Million Euro ist sehr erfreulich. Dieses Projekt wird in Verbindung mit dem Forum Wissen zur weiteren Profilierung Göttingens als Wissensstadt beitragen. Das Museum kann einen wichtigen - [Scholz-Rede vor VN ist wichtiges Zeichen für multipolare Welt](https://archiv.trittin.de/2022/09/20/scholz-rede-vor-vn-ist-wichtiges-zeichen-fuer-multipolare-welt/) - Anlässlich der Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz vor der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dass der deutsche Bundeskanzler im Rahmen der UN-Generalversammlung reden wird, ist ein wichtiges Zeichen. Die Vereinten Nationen sind als Institution wichtiger denn je, gerade wenn die multilaterale Ordnung der Welt so unter Druck ist, wie - [Dialog statt Eskalationsrhetorik](https://archiv.trittin.de/2022/09/06/dialog-statt-eskalationsrhetorik/) - Angesichts der erneuten Drohungen Präsident Erdogans gegenüber Griechenland erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Türkei ist Mitglied der NATO, ebenso wie Griechenland. Umso befremdlicher sind die wiederholten Drohgebärden der türkischen Regierung. Die griechischen Inseln gehören zu Griechenland, daran besteht kein Zweifel. Niemand hat das Recht, dies infrage - [Bachelet-Bericht muss Konsequenzen für deutsche Chinastrategie haben](https://archiv.trittin.de/2022/09/01/bachelet-bericht-muss-konsequenzen-fuer-deutsche-chinastrategie-haben/) - Zur Veröffentlichung des Berichts der ehemaligen Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zur Menschenrechtslage in Xinjiang erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Schilderungen von Zeug*innen im nun vorgelegten UN-Bericht sind schwer zu ertragen und machen nachdrücklich fassungslos: Belege systematischer Verfolgung und umfangreicher sowie willkürlicher Inhaftierungen, Berichte von Folter - [Zugang IAEA sofort gewährleisten](https://archiv.trittin.de/2022/08/26/zugang-iaea-sofort-gewaehrleisten/) - Zur weiteren Verschärfung der Lage im Atomkraftwerk bei Saporischschja erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die dramatische Situation im Atomkraftwerk bei Saporischschja ist weiter eskaliert. Die Tatsache, dass Reaktoren notabgeschaltet werden müssen; dass die Kühlanlagen eines Atomkraftwerks in Europa stundenlang nur mit Notstrom betrieben werden können, weil die Stromleitungen zerschossen worden sind, macht sprachlos. Atomkraft - [Trittin begrüßt Förderung für Waldschwimmbad Scharzfeld](https://archiv.trittin.de/2022/08/25/trittin-begruesst-foerderung-fuer-waldschwimmbad-scharzfeld/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt die Förderung des Waldschwimmbades Scharzfeld aus dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten: Ich freue mich, dass das Waldschwimmbad Scharzfeld dieses Jahr 2,311 Millionen aus dem Förderung aus dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten erhält. Die Maßnahme wird mit einem Zuschuss aus Bundes- und Landesmitteln bis zu einer Höhe von - [Gassparen ist gelebte Solidarität](https://archiv.trittin.de/2022/08/22/gassparen-ist-gelebte-solidaritaet/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt:Putin dreht den Gashahn immer weiter zu und setzt Europa damit unter Druck. Deswegen ist Energiesparen das Gebot der Stunde. Auch in Göttingen braucht es jetzt und mit Blick auf den bevorstehenden Herbst und Winter eine echte Energiespar-Anstrengung. Energie einzusparen macht uns unabhängiger gegenüber Russlands Erpressung und vor allem hilft - [Atomkraftwerk Saporischschja: Besetzung beenden - Internationale Kontrollen ermöglichen               ](https://archiv.trittin.de/2022/08/10/atomkraftwerk-saporischschja-besetzung-beenden-internationale-kontrollen-ermoeglichen/) - Zur Situation am ukrainischen Atomkraftwerk bei Saporischschja erklären Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In Saporischschja zeigt sich die bittere Realität. Atomkraftwerke bieten im Kriegsfall keine Sicherheit, sondern vervielfachen die Risiken für die Bevölkerung. Dies gilt umso mehr, handelt es sich um einen Aggressor, dem internationales Recht egal ist. Russland - [Statement zur unangekündigten Fortführung der chinesischen Militärmanöver vor Taiwan](https://archiv.trittin.de/2022/08/08/statement-zur-unangekuendigten-fortfuehrung-der-chinesischen-militaermanoever-vor-taiwan/) - Zur unangekündigten Fortführung der chinesischen Militärmanöver vor Taiwan erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: „Man kann darüber streiten, ob der Besuch in Taipeh von Nancy Pelosi klug war. Unstrittig ist aber, dass die Reaktion Chinas darauf inzwischen jedes Maß sprengt. So setzt China entgegen seiner Ankündigung, die Militärmanöver um Taiwan am Sonntag zu beenden, diese am - [Kooperation in schwierigen Zeiten](https://archiv.trittin.de/2022/08/06/kooperation-in-schwierigen-zeiten/) - Zum Abschluss des 55. Treffens der AußenministerInnen der ASEAN-Staaten erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Das Treffen der ASEAN-AußenministerInnen in Kambodscha wurde von den aktuellen Entwicklungen in Myanmar und den militärischen Drohungen Chinas gegenüber Taiwan überschattet. Seit dem Militärputsch in Myanmar vor anderthalb Jahren geht die Junta massiv gegen die Zivilgesellschaft vor. Die Hinrichtungen von - [Nukleare Abrüstung stärken](https://archiv.trittin.de/2022/08/05/nukleare-abruestung-staerken/) - Anlässlich des 77. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Hiroshima am 6. August 1945 erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, und Merle Spellerberg, Obfrau im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Wir gedenken der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Wir verneigen uns vor den zahlreichen Opfern. Die Erinnerung an - [Solidarität mit der Ukraine: Gemeinsamer Brief von Außenpolitiker*innen des Polnischen Sejm und des Deutschen Bundestagess](https://archiv.trittin.de/2022/07/25/solidaritaet-mit-der-ukraine-gemeinsamer-brief-von-aussenpolitikerinnen-des-polnischen-sejm-und-des-deutschen-bundestagess/) - Das Präsidium des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des polnischen Sejm und die Vorsitzenden und Sprecher*innen des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages verurteilen Russlands anhaltenden Krieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Russland verstößt in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht und versucht, die friedliche europäische Ordnung dauerhaft zu zerstören. Dieser Krieg bedroht - [Petersberger Klimadialog: Teurer als Maßnahmen gegen die Klimakrise sind keine Maßnahmen](https://archiv.trittin.de/2022/07/19/petersberger-klimadialog-teurer-als-massnahmen-gegen-die-klimakrise-sind-keine-massnahmen/) - Zum Abschluss des Petersberger Dialogs in Berlin erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik und Kathrin Henneberger, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik: Deutschland trägt gemeinsam mit den weiteren Industriestaaten eine historisch gewachsene Verantwortung: Über 60% der seit dem Beginn der Industrialisierung ausgestoßenen Treibhausgase gehen allein auf - [Pressestatement zum Urteil zur Auflösung von Memorial](https://archiv.trittin.de/2022/01/04/pressestatement-zum-urteil-zur-aufloesung-von-memorial/) - Zum Urteil zur Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial sagt Jürgen Trittin (GRÜNE), südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter: "Dieses Urteil ist absurd und klar politisch motiviert. Es zeigt die tiefe Furcht des Kremls vor einer selbstbewussten, kritischen Zivilgesellschaft. Memorial hat jahrzehntelange Aufklärungsarbeit mit der eigenen Dikatatur-Geschichte geleistet. Es hat vor den Folge erneuter totalitärer und repressiver Entwicklungen in Russland - [Jürgen Trittin gratuliert Gymnasium Groß Ilsede zur Auszeichnung als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“](https://archiv.trittin.de/2022/07/11/juergen-trittin-gratuliert-gymnasium-gross-ilsede-zur-auszeichnung-als-schule-ohne-rassismus-schule-mit-courage/) - Herzlichen Glückwunsch zur Auszeichnung des Gymnasium Groß Ilsede als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Gerne habe ich die an mich angetragene Patenschaft dafür übernommen und werde auch in Zukunft die Schule auf ihrem Weg dahin unterstützen. Ich danke allen Beteiligten an der Schule für ihr Engagement dafür und unterstütze "Schulen ohne Rassismus – - [Statement zur Ermordung von Shinzo Abe](https://archiv.trittin.de/2022/07/08/statement-zur-ermordung-von-shinzo-abe/) - Zur Ermordung des früheren japanischen Regierungschefs Shinzo Abe erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: "Den Angehörigen Shinzo Abes und dem japanischen Volk gilt unser tiefes Mitgefühl. Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen. Nichts rechtfertigt den Einsatz von Gewalt und Mord. Heute ist ein trauriger Tag für die Demokratie in Japan und der Welt." - [Kooperation mit starken Partnern](https://archiv.trittin.de/2022/07/07/kooperation-mit-starken-partnern/) - Zum G20-Treffen der Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Omid Nouripour MdB: Wie lässt sich in Zeiten der Krise der Multilateralismus stärken, wie lassen sich Energie- und Ernährungssicherheit international verbessern – das sind die dringenden Fragen, die auf dem G20-Gipfel zur Aussprache kommen. Nach bislang zweieinhalb Jahren Pandemie und vor dem Hintergrund der - [Volle Energie frür Erneuerbare](https://archiv.trittin.de/2022/07/07/volle-energie-fruer-erneuerbare/) - Zu den Bundestagsbeschlüssen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen wir für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik. Das ist nach Jahren des Stillstands, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Erstmals haben wir dafür wirklich ambitionierte - [Kein Verkauf von städtischem Eigentum - Für ein soziales Zentrum in der Alten JVA](https://archiv.trittin.de/2022/07/06/kein-verkauf-von-staedtischem-eigentum-fuer-ein-soziales-zentrum-in-der-alten-jva/) - Seit einigen Wochen wird in Göttingen über die weitere Nutzung der Alten JVA in der nördlichen Innenstadt diskutiert. Für das Gebäude, welches sich gerade noch in städtischer Hand befindet, gibt es zwei Konzepte. Das erste sieht den Verkauf an den aus Braunschweig stammenden Investor TrafoHub vor, um dort einen 'Co-Working- und Co-Living-Space', sowie einen Platz - [Beerdigung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“](https://archiv.trittin.de/2022/07/01/beerdigung-des-prinzips-ein-land-zwei-systeme/) - Zum Amtsantritt des neuen Hongkonger Regierungschefs erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China wurde der Hardliner John Lee an diesem Freitag als neuer Hongkonger Regierungschef vereidigt. Das ist chinesische Symbolpolitik mit dem Vorschlaghammer. Das Signal aus Peking ist eindeutig: Mit der Einsetzung des ehemaligen - [Zeitenwende bei der NATO](https://archiv.trittin.de/2022/06/30/zeitenwende-bei-der-nato/) - Zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat eine Neukalibrierung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nötig gemacht. Die weitere Unterstützung der Ukraine durch militärische und finanzielle Beiträge ist ein klares Zeichen der Kooperation und anhaltenden Solidarität mit - [Mehr Flächen für die Windkraft gesichert](https://archiv.trittin.de/2022/06/30/mehr-flaechen-fuer-die-windkraft-gesichert/) - Zu dem neuen Wind-an-Land-Gesetz und dem novellierten Bundesnaturschutzgesetzes erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Der Ausbau von Erneuerbaren Energien ist der schnellste und beste Weg, um sich unabhängig von Kohle, Öl, Gas und Uran zu machen. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit und des Klimaschutzes. Bereits 2030 werden wir 80 Prozent unserer Energie aus - [Statement zum Abschluss des G7-Gipfels](https://archiv.trittin.de/2022/06/28/statement-zum-abschluss-des-g7-gipfels/) - Zum Abschluss des G7-Gipfels erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: „Klimakrise, Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine - unter diesem Krisen-Dreiklang fand der diesjährige G7-Gipel in Elmau statt. Der Gipfel unter deutscher Präsidentschaft wurde der Verantwortung der sieben Staaten für die Welt gerecht. Gleichzeitig zeigte er die Grenzen des G7-Formats auf. Es ist gut, dass die - [G7 als Chance nutzen, Kooperationen stärken](https://archiv.trittin.de/2022/06/27/g7-als-chance-nutzen-kooperationen-staerken/) - Zur heutigen Teilnahme Indiens, Indonesiens, Argentiniens, Südafrikas und des Senegals am G7-Gipfel in Elmau erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Globale Herausforderungen brauchen gemeinsame Antworten. Die besondere Einladung zum G7-Gipfel, die die Bundesregierung für heute an Indien, Indonesien, Argentinien, Südafrika und den Senegal ausgesprochen hat, ist ein wichtiges - [Verantwortung für die Welt: Gemeinsame Handlungsmacht der G7 nutzen](https://archiv.trittin.de/2022/06/24/verantwortung-fuer-die-welt-gemeinsame-handlungsmacht-der-g7-nutzen/) - Zum bevorstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Omid Nouripour MdB: Klima, Corona, Krieg – das ist heute der Krisen-Dreiklang, dessen Auswirkungen in jedem Land weltweit spürbar sind. Die Folgen der Pandemie, die Auswirkungen der eskalierenden Klimakrise und die durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine ausgelösten internationalen Schocks verstärken - [Der Paragraf 219a ist Geschichte](https://archiv.trittin.de/2022/06/24/der-paragraf-219a-ist-geschichte/) - Zu der am Freitag im Bundestag beschlossenen Streichung des Paragrafen 219a StGB erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird endlich aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne - [Bildungsaufstieg ermöglichen: Bundestag beschließt Verbesserungen beim BAföG](https://archiv.trittin.de/2022/06/23/bildungsaufstieg-ermoeglichen-bundestag-beschliesst-verbesserungen-beim-bafoeg/) - Göttingen, 23.06.2022 Zur der am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung des BAföG sowie der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines BAföG-Nothilfemechanismus, erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin : Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel. Unsere Koalition gibt mit der 27. BAföG-Novelle den Startschuss für eine umfassende Strukturreform der - [Solidarität mit der Ukraine](https://archiv.trittin.de/2022/06/20/solidaritaet-mit-der-ukraine/) - Zum Treffen der EU-Außenminister*innen an diesem Montag erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Robin Wagener, Sprecher für Europapolitik: Fast vier Monate nach Beginn der russischen Invasion bestimmen der Krieg in der Ukraine und seine mittlerweile deutlich spürbaren weltweiten Folgen die Themen des Treffens der EU-Außenminister*innen. Denn neben den verheerenden Zerstörungen sowie zahlreichen Toten und - [Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes](https://archiv.trittin.de/2022/06/02/rede-zum-haushalt-des-auswaertigen-amtes/) - [Gedenken gegen Vorschlaghammer und Einschüchterungen](https://archiv.trittin.de/2022/06/03/gedenken-gegen-vorschlaghammer-und-einschuechterungen/) - Zum 33. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni 1989 erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte: Vor 33 Jahren wurden die friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig niedergeschlagen. Die Menschen demonstrierten für politische und wirtschaftliche Reformen. - [Trittin begrüßt Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro](https://archiv.trittin.de/2022/06/03/trittin-begruesst-mindestlohn-erhoehung-auf-12-euro/) - Zur heute im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen Menschen in Deutschland eine echte - [Bundeshaushalt 2022: Wir bauen Zukunft auf](https://archiv.trittin.de/2022/05/31/bundeshaushalt-2022-wir-bauen-zukunft-auf/) - Göttingen, 31. Mai 2022 Am heutigen Dienstag beginnt die Haushaltswoche im Bundestag. Anlässlich des Bundeshaushalts 2022, der am Freitag beschlossen wird, erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Der Bundeshaushalt 2022 fällt in eine dramatische Zeit. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine bedeuten enorme Herausforderungen. Die Koalition handelt dabei entschlossen und sie - [Interview im DLF: Ukraine, Sanktionen gegen Russland, fossile Importe und Bundeswehr](https://archiv.trittin.de/2022/03/15/interview-im-dlf-ukraine-sanktionen-gegen-russland-fossile-importe-und-bundeswehr/) - Am 13.03. gab Jürgen Trittin ein Interview im Deutschlandfunk zum Krieg in der Ukraine. Nachhör- und lesbar ist es auf der Seite des Deutschlandfunks. - [Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang unabhängig überprüfen](https://archiv.trittin.de/2022/05/24/menschenrechtsverletzungen-in-xinjiang-unabhaengig-ueberpruefen/) - Zur Veröffentlichung der "Xinjiang Police Files" erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Im Kern bestätigen die detaillierten Informationen aus dem Datenleck "Xinjiang Police Files", was wir schon lange wissen: Dass die chinesische Regierung in Xinjiang seit 2018 Lager betreibt, in denen tausende Menschen interniert werden. Offiziell umschrieben als "Einrichtungen zur Weiterbildung" dienen diese Lager der - [Mehr Indo-Pazifik wagen!](https://archiv.trittin.de/2022/05/23/mehr-indo-pazifik-wagen/) - Zum Treffen der Regierungschefs von Japan, Australien, Indien und den USA im Rahmen des Quadrilateral Security Dialogue erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Deutschland und die Europäische Union müssen ihre Politik gegenüber Asien und Ozeanien intensivieren. US-Präsident Bidens späte Antrittsreise in Ostasien wird von drei Krisen überschattet: dem Krieg in der Ukraine, der Coronapandemie und - [Koalitionsfraktionen bringen Pflegebonus auf den Weg](https://archiv.trittin.de/2022/05/20/koalitionsfraktionen-bringen-pflegebonus-auf-den-weg/) - Göttingen, 19.05.2022 Zum Pflegebonusgesetz und 4. Corona-Steuerhilfegesetz erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Pflegekräfte haben in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet. Einmal mehr ist deutlich geworden, was für eine Schlüsselrolle sie in unserer Gesellschaft spielen. Als Regierungskoalition bringen wir den Pflegebonus auf den Weg, um die besonderen Belastungen und Leistungen der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie anzuerkennen. - [Plenarrede zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes](https://archiv.trittin.de/2022/05/19/plenarrede-zur-aufarbeitung-des-afghanistan-einsatzes/) - Als wichtiges Element außenpolitischer Selbstreflexion hat die Bundesregierung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abzug der Truppen in Afghanistan und der Evakuierung der dortigen Ortskräfte im Koalitionsvertrag verankert. In einem Akt unwürdiger Selbstinszenierung wurde heute der Antrag der AfD diskutiert, diesen nun zu starten - in einer inhaltlich und formellen unzureichenden Art und Weise. Der PUA wäre - [Rote Linien bei Forschungskooperationen mit China](https://archiv.trittin.de/2022/05/19/rote-linien-bei-forschungskooperationen-mit-china/) - Zur Veröffentlichung der internationalen Recherche „China Science Investigation“ erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied des deutschen Bundestages: Als Menschheit stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen wie Klimakrise und Artensterben, die sich international nur gemeinsam und mit China an Bord bewältigen lassen. Darum ist es sinnvoll, wissenschaftlich mit China zu kooperieren und Kanäle - [Militärische Ausbildung ist Hilfe zur Selbsthilfe](https://archiv.trittin.de/2022/05/16/militaerische-ausbildung-ist-hilfe-zur-selbsthilfe/) - Rede zum Antrag der Linksfraktion, die Ausbildung ukrainischer Soldat*innen zu unterbinden, um nicht zur Kriegspartei zu werden. - [Straffreiheit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist Beihilfe!](https://archiv.trittin.de/2022/04/07/straffreiheit-fuer-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-ist-beihilfe/) - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Clausewitz stammt der Satz, dass Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Welche Politik wurde in Butscha mit Morden an Kindern, an Frauen, an Alten mit Folter, mit Vergewaltigung fortgesetzt? Dort, in Butscha, setzte das russische Militär Putins Politik um. - [Partner stärken](https://archiv.trittin.de/2022/05/13/partner-staerken/) - Zum kommenden informellen Treffen der NATO-Außenminister*innen in Berlin erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Samstag sind es 80 Tage, die Russlands Angriffskrieg in der Ukraine andauert. Die anfangs auf russischer Seite geplante schnelle Invasion hat sich als massive Fehlplanung erwiesen, die Folgen - [Gemeinsame Handlungsmacht nutzen](https://archiv.trittin.de/2022/05/11/gemeinsame-handlungsmacht-nutzen/) - Zum kommenden Treffen der G7-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die globalen Herausforderungen unserer Zeit erfordern gemeinsames, koordiniertes Handeln. Hier sind die G7 gefordert. Der russische Eroberungskrieg in der Ukraine hat uns neben der Klimakrise und der Coronakrise neue globale Herausforderungen beschert. Die Welt steht vor einer Energiekrise und einer - [Kein Neuanfang auf den Philippinen](https://archiv.trittin.de/2022/05/10/kein-neuanfang-auf-den-philippinen/) - Zum Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl auf den Philippinen erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Endlich geht die sechsjährige Amtszeit des noch amtierenden philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte ihrem Ende zu. Dutertes Politik war geprägt von uneingeschränkter Polizeigewalt und staatlichem Terror. Unter dem Deckmantel von Dutertes 2016 erklärten "Anti-Drogen-Krieg“ führten philippinische Polizeikräfte einen - [China/Hongkong: Schlag ins Gesicht der Hongkonger Zivilgesellschaft](https://archiv.trittin.de/2022/05/07/china-hongkong-schlag-ins-gesicht-der-hongkonger-zivilgesellschaft/) - Zur morgigen Ernennung des neuen Hongkonger Regierungschefs erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Um das Ende der Amtszeit von Carrie Lam war es nicht schade. Als verlängerter Arm Pekings beerdigte Carrie Lam Deng Xiaopings Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", das Grundlage für den völkerrechtlichen Vertrag Chinas mit Großbritanniens ist. 1997 - [Offener Brief von Bundestagsmitgliedern an das britische Parlament: Sorge um Julian Assange, Gründer von Wikileaks](https://archiv.trittin.de/2022/05/04/offener-brief-an-das-britische-parlament-sorge-um-julian-assange-gruender-von-wikileaks/) - Der Brief wurde von Max Lucks initiiert und von Jürgen Trittin unterzeichnet. To: Mr Richard Burgon MP, Mr David Davis MP, Ms Diane Abbot MP, Ms Caroline Lucas MP, Mr Tommy Sheppard Mp, Mr John McDonnell MP, Mr Jeremy Corbyn MP, Mr Kenny MacAskill MP, Ms Apsana Begum MP, Mr Ian Byrne MP, Mr Neale - [Rede zum 1. Mai: Sicherheit in Zeiten des Krieges](https://archiv.trittin.de/2022/05/03/rede-zum-1-mai-sicherheit-in-zeiten-des-krieges/) - Gemeinsames Europa, Klimasicherheit, Globale Gerechtigkeit Lieber Kollege Kuntzmann,Sehr geehrter Herr Bürgermeister,Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1 Bremerhaven vielen Dank für die Einladung heute zum 1. Mai hier an der Wesermündung. Als Vegesacker Jung war ich oft hier - und besonders gerne in den Tiergrotten. Heute beherbergt Bremerhaven mit dem Klimahaus eines der wichtigsten und lehrreichsten Museen - [Tag der Arbeit: Wir kämpfen für gute Arbeit und faire Löhne](https://archiv.trittin.de/2022/04/29/tag-der-arbeit-wir-kaempfen-fuer-gute-arbeit-und-faire-loehne/) - Göttingen , 29.04.2022 Zum Tag der Arbeit erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Der diesjährige Tag der Arbeit findet in einer Zeit statt, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Der Krieg in der Ukraine besorgt uns sehr. Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in der Ukraine sind auch hier zu spüren. Steigende Energiepreise und Kaufkraftverluste sind - [Für eine gute Versorgung von Geflüchteten](https://archiv.trittin.de/2022/04/11/fuer-eine-gute-versorgung-von-gefluechteten/) - Zu den Bund-Länder-Beschlüssen zu Geflüchteten aus der Ukraine erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, werden auch bei uns in Göttingen und Südniedersachsen herzlich empfangen. Sie fliehen vor brutaler Gewalt und Zerstörung. Sehr viele Geflüchtete sind Frauen und Kinder. Es kommen auch pflegebedürftige Menschen und - [Bundes- und Landtagsabgeordnete der Ampel-Parteien ziehen an einem Strang, um die 480 Arbeitsplätze in Zorge zu sichern](https://archiv.trittin.de/2022/04/07/bundes-und-landtagsabgeordnete-der-ampel-parteien-ziehen-an-einem-strang-um-die-480-arbeitsplaetze-in-zorge-zu-sichern/) - Die Eisengießerei Harz Guss Zorge im strukturschwachen Südharz befindet sich mit ihren rund 480 Beschäftigen in einer schwierigen Lage. Der jetzige mit Koks befeuerte Schmelzofen muss durch einen neuen Elektro-Ofen ersetzt werden, um langfristig klimaneutral produzieren zu können. Die Kosten für den modernen Elektro-Ofen inklusive der notwendigen Infrastruktur betragen etwa 15 Millionen Euro. Das Unternehmen - [Trittin begrüßt Beschleunigungspaket für Energiewende](https://archiv.trittin.de/2022/04/06/trittin-begruesst-beschleunigungspaket-fuer-energiewende/) - Zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurden, erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: „Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten. Klimaminister Robert Habeck hat dafür heute ein - [Souverän werden](https://archiv.trittin.de/2022/03/26/putin-die-machtbasis-entziehen-raus-aus-den-fossilen/) - Fossile Anhängigkeiten beenden Liebe Ricarda,Liebe Anne,lieber Hanso,Freundinnen und Freunde, der 24. Februar markiert mehr als eine Zeitenwende. Es ist ein Zeitenbruch. Putins Krieg räumt nicht nur mit der Illusion vom „Ende der Geschichte“ auf, die viele nach 1990 hatten. Putins Krieg räumt auch die Nachkriegsordnung beiseite, die 1975 von der damaligen Sowjetunion unter Leonid Breshnew - [EU-China-Gipfel](https://archiv.trittin.de/2022/04/01/eu-china-gipfel/) - Zum heutigen EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Putins Krieg gegen die Ukraine stellt einen Angriff nicht nur auf die europäische, sondern die globale Sicherheitsordnung dar. Sie verletzt den Grundsatz der Souveränität und der Unverletzlichkeit der Grenzen. Dieses muss bei dem EU-China-Gipfel klar ausgesprochen werden. Die Äußerungen des chinesischen Außenministers, die bilateralen Beziehungen mit Putins Krieg gegen die Ukraine stellt einen Angriff nicht nur auf die europäische, sondern die globale Sicherheitsordnung dar. Sie verletzt den Grundsatz der Souveränität und der Unverletzlichkeit der Grenzen. Dieses muss bei dem EU-China-Gipfel klar ausgesprochen werden. Die Äußerungen des chinesischen Außenministers, die bilateralen Beziehungen mit Russland weiter stärken zu wollen, stehen in scharfe Kontrast zu sonst von China hochgehaltenen Prinzipien einer regelbasierten internationalen Ordnung. Auf dem Gipfel muss Europa seine Erwartung klar machen, dass China keinesfalls die von den G7 beschlossenen Sanktionen gegen Russland unterlaufen darf. Und selbstverständlich darf China keine Waffen an Russland liefern. Dies hätte Konsequenzen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und China. Für die EU ist China ein wichtiger, aber kein einfacher Partner. Denn China ist für Europa neben Partner auch wirtschaftlicher Konkurrent und Systemrivale. Eine realistische China-Politik muss dieser Herausforderung gerecht werden. . Europäische Leitlinie in den Gesprächen mit China muss deshalb die Frage nach Reziprozität und Resilienz in den gegenseitigen Beziehungen sein. Und diese Frage erschöpft sich nicht im von China lange versprochenen und bislang nicht ermöglichten gleichen Marktzugang. Reziprozität bedeutet genauso, dass das eigentlich schon für 2020 angekündigte europäische Lieferkettengesetz endlich verabschiedet und zeitnah umgesetzt wird. Denn Unternehmen müssen für ihre Produktionsbedingungen in die Verantwortung genommen werden können, wenn diese Menschenrechts- und Umweltstandards unterlaufen - im Zweifelsfall gilt das dann auch für Produktion in China. Reziprozität in den chinesisch-deutschen Beziehungen heißt auch, dass sich die EU endlich auf einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus verständigt und die Zusammenarbeit mit China beim Emissionshandel deutlich stärkt. Denn China und die EU können beim Klimaschutz echte Partner sein. Dafür müssen sich aber beide Seiten zu weiteren ambitionierten klimapolitischen Maßnahmen verpflichten - und diese auch umsetzen etwa den von Xi angekündigten Verzicht auf den Export von Kohlekraftwerken. - [Hindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren Energie auf allen Ebenen abbauen](https://archiv.trittin.de/2022/03/24/hindernisse-beim-ausbau-der-erneuerbaren-energie-auf-allen-ebenen-abbauen/) - Der südniedersächsische Bundestabgeordnete Jürgen Trittin fordert Hindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren Energie abzubauen: Unnötige Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren Energie müssen endlich abgebaut werden. Das gilt auf allen Ebenen und gerade jetzt angesichts der aktuellen Situation. Wer sich von Öl, Gas und Kohle aus Russland unabhängig machen möchte, muss Erneuerbare Energien von Ausnahme zu Regel - [Zur Diskussion zum Jungen Theater und Kultur in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2022/03/23/zur-diskussion-zum-jungen-theater-und-kultur-in-goettingen/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur bevorstehenden Entscheidung zum Otfried-Müller-Haus am Donnerstag im Bauausschuss: Göttingen ist unter der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt dabei, sich zur kulturpolitischen Lachnummer der Republik zu entwickeln. Während alle Feuilletons über die Intrigen um das Forum Wissen der Uni den Kopf schütteln, glänzt die Verwaltung und der Bauausschuss mit einer nunmehr sechs - [Bundeshaushalt 2022: Einstieg in ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen](https://archiv.trittin.de/2022/03/23/bundeshaushalt-2022-einstieg-in-ein-jahrzehnt-der-zukunftsinvestitionen/) - Zum Bundeshaushaltsentwurf 2022 erklärt Jürgen Trittin, grüner Bundestagsabgeordneter für Göttingen: „Mit dem ersten Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung schaffen wir den Einstieg in ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Jahrzehntelange Versäumnisse in der Energie- und Klimapolitik, der Sicherheitspolitik und bei der Digitalisierung sind heute offenkundiger denn je. Um diese Herausforderungen anzugehen, haben wir die öffentlichen Investitionen massiv erhöht. - [Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht](https://archiv.trittin.de/2022/03/16/entlastungspaket-gegen-steigende-energiepreise-auf-den-weg-gebracht/) - Zum Entlastungspaket, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Jürgen Trittin, grüner Bundestagsabgeordneter für Göttingen: „Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen abzufedern und Bürger*innen zu unterstützen, haben wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP heute ein umfangreiches Entlastungspaket - [Grünes Licht für strategischen Kompass](https://archiv.trittin.de/2022/03/22/gruenes-licht-fuer-strategischen-kompass/) - Zur Annahme des „Strategischen Kompass“ durch die Außen- und Verteidigungsminister*innen erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Außen- und Verteidigungsminister*innen der EU haben in ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung den Strategischen Kompass beschlossen, der Ende der Woche den Staats- und Regierungschefs der EU zur endgültigen Annahme vorgelegt wird. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine - [Nationale Sicherheit neu definieren](https://archiv.trittin.de/2022/03/18/nationale-sicherheit-neu-definieren/) - Zum Auftakt der Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist gut, dass die Debatte um die erste Nationale Sicherheitsstrategie gerade auch in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten begonnen wird. Sicherheit ist mehr als Militär, das hat Außenministerin Baerbock sehr deutlich gemacht und deshalb ist es gut, dass die Federführung - [Junges Theater braucht endlich Perspektive für Rückkehr ins Ottfried-Müller-Haus](https://archiv.trittin.de/2022/03/16/junges-theater-braucht-endlich-perspektive-fuer-rueckkehr-ins-ottfried-mueller-haus/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur verschleppten Sanierung des Ottfried-Müller-Haus: Es ist für mich unglaublich, dass nach über fünf Jahren sie Sanierung weiter nicht voran kommt. Die vorherige Kulturdezernentin und jetzige Oberbürgermeisterin Petra Broistedt müsste ja die Situation gut kennen. Die Vertagung selbst ist bereits verwunderlich, aber dass das Junge Theater nicht mal vorab - [Außenpolitiker im Bundestag stehen an der Seite Litauens](https://archiv.trittin.de/2022/02/03/aussenpolitiker-im-bundestag-stehen-an-der-seite-litauens/) - Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen;Ulrich Lechte, Obmann im Auswärtigen Ausschuss der FDP-Bundestagsfraktion​;Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mit ihrer Reise nach Vilnius setzen die Außenpolitiker Nils Schmid (SPD), Jürgen Trittin (Grüne), Ulrich Lechte (FDP) und Jürgen Hardt (CDU/CSU) angesichts der wachsenden Spannungen in Osteuropa und - [Gesprächskanäle für Dialog stärken](https://archiv.trittin.de/2022/01/27/gespraechskanaele-fuer-dialog-staerken/) - Zur Antwort der USA und der NATO auf die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien erklären Merle Spellerberg, Stellvertretende Sprecherin für Außenpolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dialog und Deeskalation in der Ukraine-Russland-Krise sind das Gebot der Stunde. Die Antwort der NATO ist ein wichtiger Schritt, weiter den Weg des Dialogs zu gehen. Das Angebot der NATO an - [Pressestatement zur allgemeinen Impfpflicht](https://archiv.trittin.de/2022/01/17/pressestatement-zur-allgemeinen-impfpflicht/) - "Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte dar. Angesichts der dramatischen Entwicklung durch die Omikron-Variante des Coronavirus und der leider immer noch zu geringen Impfquote halte ich eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene aber inzwischen für unumgänglich. Dies ist die einstimmige Auffassung der deutschen Ministerpräsident*innen, die eine Impfpflicht fordern. Die Alternative zur Impfpflicht - [Energiesicherheit: Klimaschutz schafft Sicherheit](https://archiv.trittin.de/2022/03/09/energiesicherheit-klimaschutz-schafft-sicherheit/) - Keynote von Jürgen Trittin zum Thema "Energiepolitische Konzepte der neuen Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft" beim Gesprächskreis Nachhaltige Wirtschaft in Starnberg am 08.03.22 Lieber Herr Bingmann,lieber Friedbert,lieber Christian, Danke für die Einladung. Als ich für diese Keynote zusagte, sah es nach einem Vortrag aus, bei dem wir uns gepflegt über das Für und - [Jürgen Trittin ruft zu Mahnwache für ein gewaltfreies Miteinander in Göttingen auf](https://archiv.trittin.de/2022/02/23/juergen-trittin-ruft-zu-mahnwache-fuer-ein-gewaltfreies-miteinander-in-goettingen-auf/) - Nachdem Putin die ukrainischen Separatistengebiete als eigenständige Staaten anerkannt hat und nun mit russischen Truppen eine völkerrechtswidrige Militärmission im Gebiet der Ostukraine durchführt, ruft Jürgen Trittin zur Teilnahme an der Göttinger Friedens-Mahnwache auf. "Mit der nun durch die russische Armee erfolgte Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beerdigt Putin das Minsker Abkommen. Das ist bitter. - [Wir sorgen für faire Löhne und heben den Mindestlohn auf 12 Euro an](https://archiv.trittin.de/2022/02/23/wir-sorgen-fuer-faire-loehne-und-heben-den-mindestlohn-auf-12-euro-an/) - Anlässlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Jürgen Trittin, grüner Bundestagsabgeordneter für Göttingen: Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Wir Grüne haben uns zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden lange für höhere Löhne im Niedriglohnsektor eingesetzt. Es ist gut, dass der Mindestlohn noch im Herbst - [Kurzarbeitergeld wird auf 28 Monate ausgeweitet](https://archiv.trittin.de/2022/02/09/kurzarbeitergeld-wird-auf-28-monate-ausgeweitet/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt die Verlängerung des erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld heute im Bundeskabinett : Ich freue mich, dass es mit unseren Koalitionspartnern gelungen ist, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 auf insgesamt 28 Monate zu verlängern. Wir wollen damit betriebsbedingte Kündigungen vermeiden und weiterhin Planungssicherheit in der Corona-Krise - [Olympische Spiele in China: Menschenrechtsverletzungen müssen thematisiert werden](https://archiv.trittin.de/2022/02/02/olympische-spiele-in-china-menschenrechtsverletzungen-muessen-thematisiert-werden/) - Wir Grüne werden den Sportler*innen aus der Ferne die Daumen drücken und auch weiterhin die kritischen Themen im Verhältnis zu China ansprechen. Chinas Menschenrechtsverletzungen müssen auch während der Olympischen Winterspiele klar thematisiert werden. - [Überwachung von Thomas Goes absurd](https://archiv.trittin.de/2022/02/01/ueberwachung-von-thomas-goes-absurd/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisiert die Überwachung von Thomas Goes durch den niedersächsischen Verfassungsschutz hart: Die Überwachung von Thomas Goes ist völlig absurd. Wenn es schon ausreicht, dass ein Mitarbeiter und späterer Doktorand der Universität Göttingen im Sprecherrat der Partei Die Linke im Landkreis Göttingen aktiv ist, dann läuft etwas verkehrt. Es ist unglaublich, dass - [Steigende Energiepreise abmildern](https://archiv.trittin.de/2022/01/28/steigende-energiepreise-abmildern/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Forderung des niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nach einem Energiegipfel: Es ist verwunderlich, wenn ausgerechnet Minister Althusmann jetzt einen Energiegipfel fordert. Die Union hat mit ihrer Politik auf Bundesebene die Situation durch fehlendes Handeln mit verursacht und den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Nun sind die Preise an Energiebörsen vor - [NATO-Russland-Rat: Endlich wird wieder geredet](https://archiv.trittin.de/2022/01/13/nato-russland-rat-endlich-wird-wieder-geredet/) - Es ist gut, dass trotz der russischen Eskalation an der Grenze zur Ukraine der Gesprächsfaden zwischen Russland und der NATO, den USA sowie Europa aufgenommen wird. Es wurde zu lange übereinander geredet. Jetzt wird endlich wieder miteinander geredet. - [Rede zur Außenpolitik der Ampel-Koalition](https://archiv.trittin.de/2021/12/16/rede-zur-aussenpolitik-der-ampel-koalition/) - [G20: Impuls für Klimaschutz vor der COP26](https://archiv.trittin.de/2021/10/29/g20-impuls-fuer-klimaschutz-vor-der-cop26/) - Anlässlich des G20-Gipfels in Rom vom 30. - 31.Oktober 2021 erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen: Der G20-Gipfel in Rom kurz vor dem Start der COP26 in Glasgow sollte einen letzten Schwung in die internationalen klimapolitischen Verhandlungen bringen. Wir müssen jetzt so schnell wie möglich so viel wie möglich bewegen, um die Welt auf einen - [Gegen die Kalte-Kriegs-Rhetorik](https://archiv.trittin.de/2021/10/25/gegen-die-kalte-kriegs-rhetorik/) - Anlässlich der Debatten um das Ende der Arbeit der ständigen Vertretung Russlands bei der NATO und den darauffolgenden Reaktionen erklärt Jürgen Trittin, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Gut, dass Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Amt scheidet. Auf russische hybride Bedrohungen mit der Androhung eines nuklearen Erstschlags zu drohen, hat nichts mehr mit Abschreckung zu tun. - [NATO: Rückfall in Kalten Krieg verhindern](https://archiv.trittin.de/2021/10/21/nato-rueckfall-in-kalten-krieg-verhindern/) - Anlässlich des NATO-Verteidigungsminister*innentreffens vom 21. und 22.10.2021 erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen: Die NATO-Verteidigungsminister*innen stehen vor gleich mehreren großen Baustellen. Neben der Dauerkrise mit Russland steht auch die Aufarbeitung des gescheiterten Afghanistan-Einsatzes auf der Tagesordnung. Zu Recht stellt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fest, dass die Beziehungen zwischen der NATO und Russland auf dem tiefsten Punkt - [Danke - Videobotschaft von Jürgen Trittin](https://archiv.trittin.de/2021/09/28/danke-fuer-ihre-stimme/) - [Rede: Es gibt keine militärische Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts](https://archiv.trittin.de/2021/12/09/rede-in-der-aktuellen-stunde-juergen-trittin-zur-truppenkonzentration-russischer-streitkraefte-an-der-staatsgrenze-der-ukraine/) - Russland lässt an der ukrainischen Grenze Truppen aufmarschieren. Die Drohung an einen souveränen Staat und die EU kann nicht in Russlands Interesse sein - wirtschafts- wie sicherheitspolitisch. Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts. Die Europäische Union muss jetzt zusammenstehen. - [Corona wirksam bekämpfen: Maßnahmen gegen die Vierte Coronawelle](https://archiv.trittin.de/2021/12/10/pressestatement-zur-impfpflicht/) - Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt Jürgen Trittin (Grüne), Bundestagsabgeordneter für Göttingen: Die vierte Coronawelle muss mit entschiedenen Maßnahmen bekämpft werden und wir müssen uns auf eine fünfte Welle mit Omikron-Infektionen wirksam vorbereiten. Dafür haben wir heute eine belastbare und transparente gesetzliche Grundlagen geschaffen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz schafft die Grundlage für zügiges Handeln der Länder. Bereits - [Otte und Trittin rufen zu Demo gegen Coronaleugner in Herzberg auf](https://archiv.trittin.de/2021/12/14/otte-und-trittin-rufen-zu-demo-gegen-coronaleugner-in-herzberg-auf/) - Die südniedersächsischen Bundestagsabgeordneten Karo Otte und Jürgen Trittin rufen zur Teilnahme an Demonstration gegen Coronaleugner am Mittwoch um 17 Uhr in Herzberg auf dem Marktplatz auf: " Wir erleben eine Notsituation: Die Corona-Pandemie ist mit sehr hohen Inzidenzen und der Ausbreitung der Omikron-Variante mehr als dramatisch. Deshalb braucht es jetzt alle Anstrengungen beim Impfen, wirksame Maßnahmen - [Die vierte Welle bremsen – rechtssichere Grundlage für weitere Corona-Schutzmaßnahmen](https://archiv.trittin.de/2021/11/18/die-vierte-welle-bremsen-rechtssichere-grundlage-fuer-weitere-corona-schutzmassnahmen/) - Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen muss kommen Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Jürgen Trittin (Grüne), Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen: Die Corona-Situation deutschlandweit, aber gerade auch in Südniedersachsen, ist katastrophal. Massiv steigende Infektionszahlen, überlastetes medizinisches Personal und extrem knappe Intensivkapazitäten erfordern konsequentes Handeln und verschärfte Maßnahmen. Die - [Wichtiger Schritt zur Pandemiebekämpfung – Impfpflicht muss folgen](https://archiv.trittin.de/2021/11/18/wichtiger-schritt-zur-pandemiebekaempfung-weitere-massnahmen-muessen-folgen/) - Erklärung nach §31 der GO des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zu TOP 1 zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit der notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zugleich werden wichtige Instrumente - [Koexistenz von Systemwettbewerb und Kooperation](https://archiv.trittin.de/2021/11/16/koexistenz-von-systemwettbewerb-und-kooperation/) - Der Online-Gipfel zwischen Joe Biden und Xi Jinping zeigt eine Richtung vor: Die Koexistenz von Systemwettbewerb, Diplomatie und Kooperation ist möglich. Das öffnet Handlungsspielräume - beim Klimaschutz, in der Handelspolitik und im Kampf gegen die globale Armut. Europa muss sie endlich nutzen. - [Corona - 2G-Regelung muss ausgeweitet werden](https://archiv.trittin.de/2021/11/03/corona-2g-regelung-muss-ausgeweitet-werden/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete erklärt zur aktuellen Corona-Situation in Göttingen: Angesichts der Infektionsdynamik müssen die 2G-Regelungen weiter ausgeweitet werden. Dies gilt insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich. Das Gesundheitswesen droht innerhalb kürzester Zeit wieder an Belastungsgrenzen zu stoßen. Es sollte für Indoor-Aktivitäten bei einer Inzidenz von über 50 die 2G Regelung eingeführt werden und vor allem auch - [Verletzliche Menschen schützen - Impfpflicht für Pflegende, Erziehende und Lehrende muss kommen](https://archiv.trittin.de/2021/11/16/verletzliche-menschen-schuetzen/) - Zur Diskussion um neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronawelle erklärt Jürgen Trittin (GRÜNE), Bundestagsabgeordneter aus Göttingen: Nach dem Auslaufen der Notregeln im Infektionsschutzgesetz am 25. November muss die Bekämpfung der Pandemie endlich auf rechtssichere und wirksame Grundlagen gestellt werden. Bundesgesetzliche Regelungen und die Einbeziehung der Landtage sorgen für Rechtssicherheit. Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf - [Disruption: Klimaschutz gestalten - Wissen ist Ohnmacht?](https://archiv.trittin.de/2018/09/12/disruption-klimaschutz-gestalten-wissen-ist-ohnmacht/) - Eröffnungsrede beim Symposium "Warnsignal Klima: Wetterextreme" an der Universität Hamburg. - [Mehr akademisches Selbstbewusstsein gegenüber China](https://archiv.trittin.de/2021/11/02/mehr-akademisches-selbstbewusstsein-gegenueber-china/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Diskussion um die Konfuzius-Institute in Deutschland: Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist essentiell. Universitäten müssen diese Freiheit um ihrer selbst willen verteidigen. Deshalb war die Absage der Lesung aus Xi Jinpings Biografie von Stefan Aust und Adrian Geiges feige und falsch. Ich begrüße, dass die abgesagten - [Climate protection is paying off](https://archiv.trittin.de/2014/09/30/climate_protection_is_paying_off/) - Climate protection is paying off Ladies and Gentlemen, Mr. van Oostrom, Thank you so much for your kind invitation to this historic place. Being the first department store, it became - after the disappropriation of its Jewish owners - the office of the Hitler Youth and, later on, the nicely called „House of the Union“, - [G20- Finanzminister*innen Treffen: Größere Stücke vom Steuerkuchen](https://archiv.trittin.de/2021/10/14/g20-finanzministerinnen-treffen-groessere-stuecke-vom-steuerkuchen/) - Anlässlich des G20-Finanzminister*innen Treffens in Washington erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen: Die Mahnung der G20 auf dem Treffen ihrer Finanzminister*innen, dass das unterschiedliche Impftempo und immer neue Varianten des COVID-19 Virus den Weg in den globalen Normalzustand gefährden, muss dringend gehört werden. Vor allem im globalen Süden gefährdet das langsame Impftempo die Gesundheit von - [G20 Sondergipfel: Menschen in Afghanistan schnell helfen](https://archiv.trittin.de/2021/10/11/g20-sondergipfel-menschen-in-afghanistan-schnell-helfen/) - Anlässlich des G20-Sondergipfels zu Afghanistan in Rom erklärt Jürgen Trittin, Abgeordneter aus Südniedersachsen: Nach 20 Jahren ist die NATO in Afghanistan gescheitert. Jetzt müssen vor Ort Menschenleben gerettet werden. Der G20-Sondergipfel ist das richtige Format, um die sich aufbrauende humanitäre Katastrophe mit einer steigenden Anzahl an hungernden Menschen abzuwenden. Es braucht umfassenden humanitären Zugang, um - [Eine einfache physikalische Wahrheit: Die Klimakrise ist menschengemacht](https://archiv.trittin.de/2021/10/06/eine-einfache-physikalische-wahrheit-die-klimakrise-ist-menschengemacht/) - Herzlichen Glückwunsch zum Nobelpreis für die Verdienste zur Klimaforschung an Klaus Hasselmann, Syukuro Manabe und Giorgio Parise. Mit ihren Modellen zum Erdklima und den Einfluss des Menschen darauf haben sie die Grundlagen für die Klimaforschung gelegt. Mit dem Hamburger Wissenschaftler Klaus Hasselmann wurde ein Physiker geehrt, der in Göttingen promovierte. Er hat die physikalischen - [Novelle zum Infektionsschutzgesetz kann nur ein erster Schritt sein](https://archiv.trittin.de/2021/04/21/novelle-zum-infektionsschutzgesetz-kann-nur-ein-erster-schritt-sein/) - An diesem Mittwoch, dem 21.04.2021, haben wir im Bundestag über den Gesetzesvorschlag zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes von CDU/CSU und SPD abgestimmt. Es ist richtig, dass nun endlich bundeseinheitliche Maßnahmen beschlossen wurden. Dennoch darf das vorliegende Gesetz nur ein erster Schritt sein und ersetzt keine umfassende Strategie um die dritte Welle der Coronapandemie, in welcher wir - [Ein langer Marsch](https://archiv.trittin.de/2021/09/30/ein-langer-marsch/) - Erfolge und Irrtümer von 72 Jahren Volksrepublik China Zum Nationalfeiertag der Volksrepublik China erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter GRÜNE: Der 72. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 01. Oktober zeigt ein selbstbewusstes Land. Seit der Befreiung von Kolonialismus ist China einen weiten Weg mit vielen Irrungen bis zu heutiger Größe gegangen. Dieser historischen Leistung des - [Allianz für Klimaschutz und fairen Handel](https://archiv.trittin.de/2021/09/29/allianz-fuer-klimaschutz-und-fairen-handel/) - Der transatlantische Handels- und Technologierat könnte ein erster Schritt sein, unfaire Handelspraktiken in den transatlantischen Beziehungen zu beenden. Dies gilt aber noch mehr für das Setzen neuer Standards. - [Afghanistan](https://archiv.trittin.de/2021/09/02/afghanistan/) - Die Situation, der sich so viele Afghan*innen - besonders Ortskräfte, Menschen- und Frauenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Mitglieder der Verwaltung und mehr - nun ausgesetzt sehen, ist eine Tragödie. Der Sieg der Taliban stellt für viele Menschen in Afghanistan das Ende ihrer Freiheit oder in den schlimmsten Fällen Lebensgefahr dar. Es muss alles dafür getan werden, dass so - [Kooperation statt Konfrontation in der Klimakrise](https://archiv.trittin.de/2021/09/22/kooperation-statt-konfrontation-in-der-klimakrise/) - Zu den von den USA und China vor der UN-Generalversammlung angekündigten Klimaschutzmaßnahmen erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimaschutz und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Von der UN-Generalversammlung in New York geht im Vorfeld der Klimakonferenz ein klares Signal aus. Kooperation und die Stärkung des Multilateralismus sind notwendig, wollen wir die Welt auf den 1,5 - [Kein weiterer Gipsabbau im Harz - Olaf Lies rudert zurück](https://archiv.trittin.de/2021/09/22/kein-weiterer-gipsabbau-im-harz-olaf-lies-rudert-zurueck/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete begrüßt, dass die Landesregierung entgegen ihrer ursprünglichen Planungen sämtliche Erweiterungsvorschläge für den Gipsabbau zurücknehmen wird: Der Protest von Naturschutzverbänden und Anlieger*innen gleichermaßen zeigt Wirkung . Umweltminister Lies und Wirtschaftsminister mussten angesichts der massiven Proteste zurück rudern. Der jahrzehntealte Gipsfrieden bleibt bestehen und der Gipskarst wird nicht angetastet. Die Absicht von CDU und - [Wahlen in Kanada: Trudeau ist Gewinner und Verlierer zugleich](https://archiv.trittin.de/2021/09/22/wahlen-in-kanada-trudeau-ist-gewinner-und-verlierer-zugleich/) - Nach einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen hat der amtierende Premierminister Justin Trudeau mit seiner liberalen Partei die vorgezogenen Parlamentswahlen in Kanada gewonnen. Die Hoffnung auf ein gestärktes Mandat für seine Corona-Politik ist jedoch gescheitert. - [Indopazifik-Strategie der EU](https://archiv.trittin.de/2021/09/16/indopazifik-strategie-der-eu/) - Die Vorschläge der EU-Kommission sind nur eine schwache Antwort auf Chinas ,Neue Seidenstraße‘. Konkrete Prioritäten und Vorschläge für grüne Infrastrukturinvestitionen bleibt das Papier schuldig - [Göttinger Friedenspreis für Engagement für Flüchtlinge](https://archiv.trittin.de/2021/09/10/goettinger-friedenspreis-fuer-engagement-fuer-fluechtlinge/) - Zur Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die Kampagne "Sichere Häfen", die Äbtissin M. Mechthild Thürmer und den Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Gratulation an den Bewegung Seebrücke mit ihrer Kampagne "Sichere Häfen", die Äbtissin M. Mechthild Thürmer und den Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies. Alle setzen sich in besonderer Weise für - [Faire und bezahlbare Mieten auch in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2021/09/09/faire-und-bezahlbare-mieten-auch-in-goettingen/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Mietpreisentwicklung In Göttingen: Die Mieten in Göttingen steigen seit Jahren an. Um dies in den Griff zu bekommen, benötigen wir in Göttingen endlich einen qualifizierten Mietpreisspiegel. Die Mietpreisbremse muss endlich angezogen und unnötige Ausnahmen abgeschafft werden. Unser Ziel sind faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieterinnen - [6. Weltklimabericht: Keine Ausreden mehr!](https://archiv.trittin.de/2021/08/09/6-weltklimabericht-keine-ausreden-mehr/) - Zm heute vorgestellten Sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen für Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Die Ergebnisse des neuen Weltklimaberichtes des IPCC sind erschütternd, aber nicht überraschend. Wir stehen unmittelbar vor einer nicht rückholbaren kritischen Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze bei der Erderhitzung. Es gibt nichts mehr zu beschönigen oder zu beschwichtigen: Wenn die - [Protest in Friedland: Kein Platz für völkische Nationalisten!](https://archiv.trittin.de/2021/08/30/protest-in-friedland-kein-platz-fuer-voelkische-nationalisten/) - Friedland ist ein Ort der Verantwortung und der Weltoffenheit. Hier haben Völkische Nationalisten keinen Platz. Das haben viele Demonstrant*innen am Samstag, dem 28.08.2021 in Friedland deutlich gemacht, wo Nationalsozialisten aufmarschiert sind, um gegen die Unterbringung evakuierter afghanischer Ortskräfte in Friedland zu demonstrieren. Die Rede von Jürgen Trittin bei der Demonstration können Sie und könnt Ihr - [Trittin für schnelle Hilfe für Menschen aus Afghanistan](https://archiv.trittin.de/2021/08/19/trittin-fuer-schnelle-hilfe-fuer-menschen-aus-afghanistan/) - Der südniedersächische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt die Ankündigung der Landesregierung bis zu 400 Ortskräften aus Afghanistan in der Erstaufnahme in Friedland aufzunehmen: Es ist gut, dass Niedersachsen für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und ihren Familienangehörigen 450 Plätze in der Erstaufnahme in Friedland zur Verfügung stellt. Angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan ist jetzt ein - [Biden – Putin: Ein erster positiver Schritt](https://archiv.trittin.de/2021/06/16/biden-putin-ein-erster-positiver-schritt/) - Zum Treffen von US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin erklären Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das Treffen war ein schwacher Lichtblick in einer sich immer schärfer polarisierenden Zeit. Es zeigt, dass die Situation ernst ist, aber die Räume für Dialog noch nicht vollkommen verbaut sind. Die Rückkehr der Botschafter ist - [CHN/CAN: Krisen nicht auf dem Rücken von Gefangenen austragen](https://archiv.trittin.de/2021/08/10/krisen-nicht-auf-dem-ruecken-von-gefangenen-austragen/) - Der Kanadier Robert Lloyd Schellenberg droht Opfer des geoökonomischen Machtkampfs zwischen China und den USA zu werden. Dabei mit der Todesstrafe zu drohen, ist ungeheuerlich. - [Niedersachsens Coronaversagen: Bundesgesetz ist nötig](https://archiv.trittin.de/2021/04/09/niedersachsens-coronaversagen-bundesgesetz-ist-noetig/) - Warnungen aus der UMG ernst nehmen Zur Coronapolitik des Landes Niedersachsen erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) Es ist Zeit für bundeseinheitliche Regelungen gegen die Coronakrise. Der Bundestag muss von seiner Gesetzgebungskompetenzen Gebrauch machen und das Infektionsschutzgesetz noch in den nächsten zwei Wochen ändern. Der Streit um das Impfen in Göttingen offenbart das Versagen - [100 Jahre KP China: Europa braucht eine realistische China-Strategie](https://archiv.trittin.de/2021/06/30/100-jahre-kp-china-europa-braucht-eine-realistische-china-strategie/) - Als die KP China im Juli 1921 in Shanghai von Mao Tse-tung und seinen Genoss*innen gegründet wurde, waren die Stadt und wichtige Teile des Landes noch von europäischen Kolonialmächten beherrscht. Heute steht Europa mit China ein globaler Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale gegenüber. Europa braucht angesichts dessen eine realistische China-Strategie und ein Ende des deutschen Sonderwegs. - [Digitale Sprechstunde mit Jürgen Trittin](https://archiv.trittin.de/2021/02/26/digitale-sprechstunde-mit-juergen-trittin/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin bietet erneut eine digitale Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis an. Sie findet statt am Mittwoch, den 3. März.2021 zwischen 16.00 und 17.00 Uhr. In dieser Zeit können Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen digital oder telefonisch mit Jürgen Trittin besprechen. Um die Termine zu koordinieren, ist vorab eine Anmeldung unter juergen.trittin.wk@bundestag.de oder per - [Revolution: Wie das EEG half, die Welt auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen](https://archiv.trittin.de/2021/06/28/revolution-wie-das-eeg-half-die-welt-auf-den-15-grad-pfad-zu-bringen/) - Moin,liebe Studierende,lieber Herr Prof. Schmitt, vielen Dank für die Einladung. Ich freue mich, dass ich die Möglichkeit habe, heute im Rahmen der Ringvorlesung zum Thema Klimakrise sprechen zu dürfen. Ob und warum wir schon heute in einer krisenhaften Situation mit Blick auf das Weltklima leben, haben Sie, Herr Professor Schmitt, ja hier in dieser Ringvorlesung - [Lichtblick für die Wiederbelebung nuklearer Rüstungskontrolle](https://archiv.trittin.de/2021/07/28/lichtblick-fuer-die-wiederbelebung-nuklearer-ruestungskontrolle/) - Zu den Abrüstungsgesprächen zwischen den USA und Russland in Genf erklären Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die in Genf stattfindenden Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland lösen ein, was US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen vereinbarten: Die beiden größten Atommächte der Welt sprechen wieder über - [Antwort auf Offenen Brief von Herrn Rosenthal zum RROP](https://archiv.trittin.de/2021/07/28/antwort-auf-offenen-brief-von-herrn-rosenthal-zum-rrop/) - Sehr geehrter Herr Dr. Rosenthal,ich habe Ihren Brief aufmerksam gelesen. Meine Pressemitteilung zu dem Thema Windkraft im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) war eine direkte Reaktion auf in der Mündener Allgemeine vom 19.7.2021 zitierten Aussage Frau Rüngelings „Um zu verhindern, dass der neue RROP in Kraft tritt, ist es wichtig, dass möglichst viele Bürger bis zum 31. - [Kein Klimaschutz, keine Energiewende ohne Windkraft](https://archiv.trittin.de/2021/07/19/kein-klimaschutz-keine-energiewende-ohne-windkraft/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Ausbau der Windenergie in Südniedersachsen:Die Wucht der Starkregenereignisse und seiner Hochwasser mahnt uns - wir müssen alles tun, um eine weitere Erwärmung des Klimas zu verhindern. Deutschland wird nur klimaneutral werden, wenn die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut, auch um den notwendigen Strombedarf für Verkehr, Wärme und Industrie zu - [Parlamentarisches Partnerschaftsprogramm mit den USA](https://archiv.trittin.de/2021/07/14/parlamentarisches-partnerschaftsprogramm-mit-den-usa/) - Göttingen, den 14.7.2021 – Sie wollen die deutsche Sprache lernen, ein anderes Land entdecken und neue Freund*innen und eine Gastfamilie finden: 50 US-amerikanische Stipendiat*innen sind bereit, in ihr Austauschabenteuer in Deutschland zu starten. 13 von ihnen warten jedoch noch sehnsüchtig auf eine Gastfamilie. Die Schüler*innen nehmen am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) teil – ein Vollstipendium des Deutschen - [Weitere Aufweichung der OECD-Steuerreform stoppen und Digitalkonzerne angemessen in Europa besteuern](https://archiv.trittin.de/2021/07/08/weitere-aufweichung-der-oecd-steuerreform-stoppen-und-digitalkonzerne-angemessen-in-europa-besteuern/) - Zum bevorstehenden Treffen der G20-Finanzminister*innen in Venedig erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die G20 hat es in der Hand: Die internationale Steuerreform der OECD weiter einzukochen oder sich hinter einem effektiven und gerechten Vorschlag zu versammeln. Die bisherige politische Einigung von 130 OECD-Staaten ist ein historischer Durchbruch - [Unter Rot-Schwarz immer weniger Wohnungen mit Sozialbindung in Niedersachsen](https://archiv.trittin.de/2021/07/02/unter-rot-schwarz-immer-weniger-wohnungen-mit-sozialbindung-in-niedersachsen-2/) - Zur abnehmenden Zahl von Wohnungen mit Sozialbindung in Niedersachsen erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin :Der Niedergang beim Sozialen Wohnungsbau geht unvermindert weiter. Union und SPD haben den Sozialen Wohnungsbau in dieser Wahlperiode unterfinanziert. Sie tragen die politische Verantwortung für diesen neuen Tiefststand.Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent - [CO2-Bepreisung und Energiegeld: Wie sich sozial-gerechter Klimaschutz umsetzen lässt](https://archiv.trittin.de/2021/06/30/co2-bepreisung-und-energiegeld-wie-sich-sozial-gerechter-klimaschutz-umsetzen-laesst/) - Die aktuelle Benzinpreisdebatte ist an Absurdität kaum zu übertreffen – zuerst beschließt die Bundesregierung einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß und dann kritisieren genau jene Koalitionspolitiker*innen steigende Benzinpreise. Und dem nicht genug: Der CSU schien dieser Preis zurecht nicht auszureichen, weshalb sie, in Person von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sogar einen CO2 Preis von - [G20: Chancen nutzen, um die Pandemie global zu überwinden](https://archiv.trittin.de/2021/06/28/g20-chancen-nutzen-um-die-pandemie-global-zu-ueberwinden/) - Es braucht jetzt eine Kampfansage gegen die Pandemie. Beim Treffen der G20 Außenminister*innen muss die globale und faire Verteilung der COVID-Impfstoffe oberste Priorität haben. Während im Globalen Norden die Restriktionen für die Menschen fallen, leiden Menschen in anderen Teilen der Welt noch unter den schwersten Ausbrüchen der Pandemie. - [Jürgen Trittin in Hann. Münden](https://archiv.trittin.de/2021/06/19/juergen-trittin-in-hann-muenden/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin war am Freitag, den 18.6.2021 im Stadtwald in Hann. Münden, um sich vor Ort bei der Stadtförsterin Frau Gohde und Herrn Bürgermeister Wegener über das Schadensbild aufgrund der Klimaerwärmung im Wald zu informieren. Bei einem Rundgang macht die Stadtförsterin Frau Gohde klar, dass die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Verwendung des - [Diplomay is back](https://archiv.trittin.de/2021/06/23/diplomay-is-back/) - Zum Besuch von US-Außenminister Antony Blinken erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der erste Besuch Antony Blinkens als US-Außenminister in Deutschland am Anfang seiner Europareise steht unter Joe Bidens Motto „Diplomacy is back“. Die Bundesregierung muss die ausgestreckte Hand für eine bessere transatlantische Zusammenarbeit ergreifen. Mit der Biden-Harris-Administration hat die Europäische Union einen starken Partner - [Bei Neubau des Universitätsklinikums auf höchste Standards setzen](https://archiv.trittin.de/2021/06/23/bei-neubau-des-universitaetsklinikums-auf-hoechste-standards-setzen/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Diskussion anlässlich des Besuchs des Ministerpräsidenten zu einem nachhaltigen Neubau des Universitätsklinikums:Der Neubau der Universitätsklinikum ist das bei weitem wichtigste und größte Bauprojekt in der Region. Daher ist es wichtig, dass neben den aktuellen Standards für eine bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten auch energetisch und ökologische auf aktuellem Stand - [Kulturschaffende und Soloselbständige unterstützen](https://archiv.trittin.de/2020/10/16/kulturschaffende-und-soloselbstaendige-unterstuetzen/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Hilfen für Soloselbständige und Freiberufler:Den Ankündigungen von Minister Altmaier müssen nun auch Taten folgen lassen. Es helfen keine Runden Tischen, sondern es muss endlich ein Unternehmerlohn für Soloselbständige her. Es muss endlich eine pragmatische Lösungen geben, um Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen auch pauschal bei den Lebenshaltungskosten zu - [NATO: Neuer Ton und alte Probleme](https://archiv.trittin.de/2021/06/13/nato-neuer-ton-und-alte-probleme/) - Anlässlich des NATO-Gipfels am 14. Juni in Brüssel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss: Die Teilnahme von US-Präsident Biden beim NATO-Gipfel am Montag ist ein wichtiges Signal auf seinem ersten Auslandsbesuch. Für die USA ist die NATO nicht mehr „obsolet“ und Europa ist nicht länger „worse than China“ wie unter Donald Trump. Es ist - [EU und USA sollten eine transatlantische Klima-Allianz bilden](https://archiv.trittin.de/2021/06/15/eu-und-usa-sollten-eine-transatlantische-klima-allianz-bilden/) - Die Welt steht mit der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der globalen Rezession vor enormen Herausforderungen. Gerade jetzt müssen die EU und die USA ihre Kräfte zur Bewältigung dieser globalen Krisen bündeln. Da ist ein Kompromiss über die bestehenden Zölle ein gutes, aber kein ausreichendes Signal. - [Förderung für Anpassung von Städten an den Klimawandel](https://archiv.trittin.de/2021/06/11/foerderung-fuer-anpassung-von-staedten-an-den-klimawandel/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt Förderung für Göttingen und Hann. Münden aus dem Bundesprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel": Die Klimakrise und die Erderhitzung schreiten unerbittlich voran. Ich freue mich daher sehr, dass die Stadt Göttingen 225.000 Euro für das Projekt „Stadtwasser- und Hitzeplan Göttingen“ Stadt Hann. Münden eine finanzielle Unterstützung von 60.000 - [Menschenrechte: Der Umgang der Bundesregierung mit China ist zu lasch](https://archiv.trittin.de/2021/05/07/menschenrechte-juergen-trittin-kritisiert-den-laschen-umgang-der-bundesregierung-mit-china/) - Angela Merkel bezeichnet die massiven Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung in Hongkong und Xinjiang als "Meinungsverschiedenheiten". Es handelt sich nicht nur um eine Meinungsverschiedenheit, sondern um einen tiefen, systemischen Konflikt. Jürgen Trittins Rede im Bundestag. - [Europa-Reise von US-Präsident Biden: Chancen endlich nutzen](https://archiv.trittin.de/2021/06/09/europa-reise-von-us-praesident-biden-chancen-endlich-nutzen/) - Zum Beginn der Europareise von US-Präsident Joe Biden erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Nach den verheerenden Jahren mit Donald Trump ist die Europareise von Präsident Joe Biden ein weiteres wichtiges Signal dafür, dass wir die großen globalen Probleme endlich wieder gemeinsam angehen können. Die Rückkehr der USA in - [Meine Bewerbung zur Bundestagswahl](https://archiv.trittin.de/2021/05/17/meine-bewerbung-fuer-die-landesliste-niedersachsen-zur-bundestagswahl/) - Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit bewerbe ich mich um Platz 4 der Landesliste zur Bundestagswahl 2021.Ich kandidiere direkt im Wahlkreis Göttingen. Am 26. September findet eine historische Bundestagswahl statt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik tritt eine amtierende Kanzlerin nicht wieder an. Zum ersten Mal heißt es Grün oder Schwarz. Zum ersten Mal - [Tian’anmen-Massaker darf nicht länger totgeschwiegen werden](https://archiv.trittin.de/2021/06/03/tiananmen-massaker-darf-nicht-laenger-totgeschwiegen-werden/) - Auch am 32. Jahrestag der brutalen Niederschlagung versucht die chinesische Führung jegliches Gedenken an die Proteste und die unzähligen Opfer des Tian’anmen-Massakers zu verbieten. Menschenrechte, Freiheitsrechte und Bürgerrechte sind für uns nicht verhandelbar. Dazu gehört auch die Enttabuisierung des Tian’anmen-Massakers und eine Aufarbeitung der blutigen Niederschlagung. - [My Application for the Lower Saxony Regional List for the Federal Election](https://archiv.trittin.de/2021/05/28/my-application-for-the-lower-saxony-regional-list-for-the-federal-election/) - Dear friends, Dear colleagues, Dear All, I hereby apply for place 4 on the federal list for the Bundestag election 2021. Therefore, I am running as a direct candidate in the constituency of Göttingen. On the 26th of September, a historic federal election will take place. For the first time in the history of the - [Windkraft - eine Antwort auf das neue Waldsterben](https://archiv.trittin.de/2021/05/27/windkraft-eine-antwort-auf-das-neue-waldsterben/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) zur aktuellen Diskussion zur Windkraft im Wirtschaftswald:Eine energetische Nutzung von Wirtschaftswäldern kann eine sinnvolle Antwort auf das klimabedingte Waldsterben sein. In den von Trockenheit und Borkenkäfern zerstörten Fichtenplantagen kann die Nutzung der Windenergie die Phase eines langsamen, artgerechten Wiederaufwuchses von Mischwald begleiten und den Waldbesitzern Einnahmen generieren. Anstatt kurzatmig nach neuen Monokulturarten - [Noch langsamer als Altmaier: Landesregierung Niedersachsen gefährdet Wirtschaftsstandort](https://archiv.trittin.de/2021/05/18/noch-langsamer-als-altmaier-landesregierung-niedersachsen-gefaehrdet-wirtschaftsstandort/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur schleppenden Auszahlung der Überbrückungshilfe III in Niedersachsen: Das Versagen der Bundesregierung bei der Auszahlung der Überbrückungshilfe verlängert sich Niedersachsen. Weil und Althusmann sind noch langsamer als Peter Altmaier. Niedersachsen hat die rote Laterne bei der Auszahlung der Coronahilfen. Nach den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums ist Niedersachsen mit einer Quote - [Jürgen Trittin zum globalen Klimastreik am 19.03.](https://archiv.trittin.de/2021/03/18/juergen-trittin-zum-globalen-klimastreik-am-19-03/) - Am 19.03. ruft die Klimabewegung zum globalen Klimastreik auf - auch in Göttingen. Dem schließe ich mich an. - [Antwort auf Resolution zum Ende der Gewalt in Nahost](https://archiv.trittin.de/2021/05/18/resolution-zur-sofortigen-beendigung-der-militaerischen-auseinandersetzung-in-israel/) - In Gedanken bin ich bei allen Opfern, ihren Angehörigen und den vielen Verletzten, die diese erneute Gewalteskalation gefordert hat. Der Schutz der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben. Die Forderung des UN-Generalsekretärs, António Guterres, nach einem schnellen Waffenstillstand und einer politischen Lösung müssen Europa und Deutschland aktiv unterstützen - [Die NATO braucht eine strategische Neuaufstellung](https://archiv.trittin.de/2021/05/14/die-nato-braucht-eine-strategische-neuaufstellung/) - Die digitale Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO findet inmitten der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen statt. Die Aufbruchsstimmung, die Washington etwa in der internationalen Klimapolitik auslöst, muss endlich auch in der NATO ankommen. Die tiefe Krise der NATO kann nur durch eine strategische Neuaufstellung des Bündnisses überwunden werden. - [Annalena Baerbock als unsere Kanzlerkandidatin](https://archiv.trittin.de/2021/04/19/annalena-baerbock-als-kanzlerkandidatin-von-buendnis-90-die-gruene/) - Annalena Baerbock soll Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen werden, das haben Robert Habeck und sie am Montag, dem 19. April 2021, gemeinsam bekannt gegeben. Die Einigung der beiden Parteivorsitzenden auf Annalena ist eine gute Entscheidung. Sie zeigt, dass auch schwierige Entscheidungen von uns Grünen in Ruhe und überlegt mit einem konkreten Plan getroffen werden. Nun - [Afghanische Journalistenfamilie Siawash in Deutschland in Sicherheit](https://archiv.trittin.de/2021/05/13/afghanische-journalistenfamilie-siawash-in-deutschland-in-sicherheit/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt die Ankunft der Journalistenfamilie Siawash in Deutschland: Ich freue mich, dass die bekannte afghanische Journalistenfamilie nun endlich in Deutschland und damit in Sicherheit ist. Sie ist auf Einladung des PEN und des Vereins Weimar - Stadt der Zukunft gekommen und nun im Landkreis Göttingen vorläufig unterkommen. Es gelang mit der Unterstützung des Auswärtigen - [Rede im Bundestag zum Klimagipfel von Joe Biden](https://archiv.trittin.de/2021/04/23/rede-im-bundestag-zum-klimagipfel-von-joe-biden/) - [Herausforderung China endlich stellen](https://archiv.trittin.de/2021/05/06/herausforderung-china-endlich-stellen/) - Jürgen Trittin - Rede zum Antrag "Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zweiSysteme wahren" am 06.05.2021 im Deutschen Bundestag Neujustierung des europäisch-chinesischen Verhältnisses Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, Am Dienstag – so die FAZ – hat die Unionsfraktion eine Transatlantik-Tagung veranstaltet. Auf ihr konnte beobachtet werden, wie das Amt Menschen prägt. - [Kein Logistikzentrum mit der Brechstange](https://archiv.trittin.de/2021/05/07/kein-logistikzentrum-mit-der-brechstange/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisiert konkrete Bauplanungen für mögliches Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen: Gerade wenn man von der Notwendigkeit eines Bereitstellungslagers für schwach und mittelaktiven Abfall überzeugt ist, kann man über die Planungsleistungen des Bundesumweltministeriums und der BGZ nur den Kopf schütteln. Erst wird in einem Standortvergleich gegen die eigenen Vorgaben eines zweigleisigen Anschlusses verstoßen. - [Aussetzung der Ratifizierung des EU-China Investitionsabkommens (CAI)](https://archiv.trittin.de/2021/05/04/aussetzung-der-ratifizierung-des-eu-china-investitionsabkommens-cai/) - Zur vorläufigen Aussetzung der Ratifizierung des EU-China Investitionsabkommens erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:"Die Entscheidung der EU-Kommission die Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorerst nicht fortzusetzen ist folgerichtig. Die Sanktionen Chinas gegen gewählte Parlamentarier*innen und Institutionen sind völlig inakzeptabel. Die maßlosen Überreaktionen Chinas auf die berechtigten Sanktionen der - [Chinas Überreaktion entzieht Ratifikation von CAI den Boden](https://archiv.trittin.de/2021/05/05/chinas-ueberreaktion-entzieht-ratifikation-von-cai-den-boden/) - Zur vorläufigen Aussetzung der Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens und der Reaktion der Bundeskanzlerin erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es ist richtig, dass die EU-Kommission angekündigt hat, die Ratifizierung des Investitionsabkommen zunächst nicht fortzusetzen. Die maßlosen Überreaktionen Chinas auf die berechtigten Sanktionen der EU haben einem „business as usual“ den Boden - [NATO/USA: Es braucht eine gemeinsame Strategie](https://archiv.trittin.de/2021/04/14/nato-usa-es-braucht-eine-gemeinsame-strategie/) - Zum Treffen von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel sowie der Konferenz des Nordatlantikrats und der NATO-Verteidigungs- und Außenminister*innen erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres - [Offener Brief an Alexej Nawalny](https://archiv.trittin.de/2021/04/10/offener-brief-an-alexej-nawalny/) - Mit großer Sorge verfolge ich die Berichterstattung über die Bedingungen der aus meiner Sicht illegitimen Haft und den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny. Das Verfahren gegen Herrn Nawalny entsprach keinerlei rechtsstaatlichen Standards. Die angeblichen Verstöße gegen Bewährungsauflagen basierten auf einem Urteil, das gemäß des Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als willkürlich und offenkundig unangebracht verurteilt - [G7 muss zeigen, dass sie mehr kann als gute Vorsätze formulieren](https://archiv.trittin.de/2021/05/04/g7-muss-zeigen-dass-sie-mehr-kann-als-gute-vorsaetze-formulieren/) - Die alten Industriestaaten müssen jetzt alles unternehmen, um die Covid-19-Impfstoffe gerecht und schnell zu verteilen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Impfnationalismus. - [Ohrfeige für Klimaschutzpolitik der großen Koalition](https://archiv.trittin.de/2021/04/29/ohrfeige-fuer-klimaschutzpolitik-der-grossen-koalition/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz der großen Koalition:Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für die Klimaschutzpolitik der großen Koalition. Sie hat nicht nur mehr als Jahrzehnt des Stillstands in der Klimapolitik zu verantworten. Sie hat dann sehenden Auges die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele - [Aktion der GfbV: Jürgen Trittin zum Lieferkettengesetz](https://archiv.trittin.de/2021/05/03/aktion-der-gfbv-juergen-trittin-zum-lieferkettengesetz/) - Für eine Aktion der Gesellschaft für bedrohte Völker hat Jürgen Trittin ein Videostatement verfasst. - [Wer Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie sichern will… der muss die parlamentarische Demokratie stärken.](https://archiv.trittin.de/2021/04/27/wer-menschenrechte-rechtsstaat-und-demokratie-sichern-will-der-muss-die-parlamentarische-demokratie-staerken/) - Jürgen Trittin Sehr geehrter Otmar Jung, Herzlichen Glückwunsch zur Ehrung heute. Zur Demokratie, zur Meinungsfreiheit gehört die Ehrung des streitbar Andersdenkenden. Ihre Festschrift haben Sie mit Ihrem Wirken mehr als verdient. 1 Söder versus Laschet Liebe Katharina,Liebe Freundinnen und Freunde, Am Sonntag schrieb Berthold Kohler in der FAZ über den Machtkampf zwischen Söder und Laschet, - [USA: 100 Tage Biden-Präsidentschaft](https://archiv.trittin.de/2021/04/28/usa-100-tage-biden-praesidentschaft/) - Die USA sind nach Joe Bidens ersten 100 Tagen im Amt wieder Vorbild und Verbündete im Kampf gegen die globalen Krisen unserer Zeit. Klar ist aber auch, dass Biden innenpolitisch stark unter Druck steht. Bidens „Buy American“-Agenda wird deshalb auch in Zukunft unterschiedliche Positionen und Konflikte mit Europa provozieren. - [Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale - Herausforderung China](https://archiv.trittin.de/2021/04/27/wettbewerber-partner-systemischer-rivale-herausforderung-china/) - Deutsche Chinapolitik muss sich der Herausforderung China endlich stellen. China ist für Europa Wettbewerber, Partner und systemischer Rivale. Eine gemeinsame europäische Chinapolitik ist im ureigenen deutschen Interesse. Dem müssen die Regierungskonsultationen Rechnung tragen. - [Rede im Bundestag: Bundeswehreinsatz vor der Küste Somalias](https://archiv.trittin.de/2021/04/22/rede-im-bundestag-bundeswehreinsatz-vor-der-kueste-somalias/) - Vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Nahrungskrise ist es richtig, dass sich die Bundeswehr an der EU-Mission ATALANTA beteiligt. Die Bundesregierung muss jedoch endlich die riskante Landoption streichen. - [10 Jahre nach dem GAU von Fukushima – Atomkraft hat keine Zukunft](https://archiv.trittin.de/2021/03/10/10-jahre-nach-dem-gau-von-fukushima-atomkraft-hat-keine-zukunft/) - Zum zehnten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2021 erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Auch zehn Jahre nach dem Super-Gau im japanischen Atomkraftwerk Fukushima sind die Folgen für Mensch und Natur katastrophal: Für die sichere Bergung und Entsorgung der geschmolzenen Brennelemente gibt es noch immer kein belastbares Konzept. Millionen Tonnen verstrahltes Wasser - ["Grüner Salon": Wie kann die Energiewende gelingen?](https://archiv.trittin.de/2021/04/07/gruener-salon-goettingen-wie-kann-die-energiewende-gelingen/) - Am 13.04 um 19:30 nehme ich an der Veranstaltungsreihe "Grüner Salon" in meinem Wahlkreis Göttingen teil. Unter dem Titel "Wie kann die Energiewende gelingen?" werde ich mich gemeinsam mit Marie Kollenrott, Kandidatin für den Niedersächsischen Landtag und Doreen Fragel, Oberbürgermeisterkandidatin, den Fragen von Göttinger Schüler Tim Wiedenmeier stellen. Es wird darum gehen wie eine Umstellung - [EU/USA: Klimainitiative, jetzt!](https://archiv.trittin.de/2021/03/24/eu-usa-klimainitiative-jetzt/) - Zum Treffen des amerikanischen Außenministers Antony Blinken mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das Herzstück von Präsident Bidens außenpolitischer Agenda ist die Verteidigung der Demokratie und die Zusammenarbeit mit Verbündeten. Antony Blinken soll die Ankündigungen aus dem - [USA/China: Systemische Rivalen in Konkurrenz und Kooperation](https://archiv.trittin.de/2021/03/18/usa-china-systemische-rivalen-in-konkurrenz-und-kooperation/) - Zum ersten Treffen des amerikanischen Außenministers Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan mit dem höchsten Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, und dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Alaska erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die USA und China konkurrieren als systemische Rivalen und sind doch zur Überwindung globaler Krisen zur - [Treffen der Delegationen von USA und China](https://archiv.trittin.de/2021/03/19/treffen-der-delegationen-von-usa-und-china/) - Zum Treffen der Delegationen von USA und China in Anchorage erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Hinter dem außergewöhnlich öffentlich ausgetragenen Schlagabtausch tritt eine wichtige Botschaft eher in den Hintergrund: Es wird miteinander gesprochen. Dass die beiden Supermächte im Gespräch bleiben, ist wichtig. Die USA und China sind Systemrivalen - und beide Seiten haben entschieden, - [Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr](https://archiv.trittin.de/2021/03/26/persoenliche-erklaerung-zum-afghanistan-einsatz-der-bundeswehr/) - Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Trittin Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Der Einsatz von Militär kann immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein. Militär kann bestenfalls ein Zeitfenster für Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. - [Modellprojekte nur bei niedriger Inzidenz verantwortbar](https://archiv.trittin.de/2021/03/26/modellprojekte-nur-bei-niedriger-inzidenz-verantwortbar/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Entwurf der neuen Coronaverordnungen des Landes Niedersachsen: Auch bei Modellversuchen für Öffnungen muss das Infektionsschutzgesetz die Grundlage sein. Läden und Malls zu öffnen kommt nur in Frage, wenn in solchen Gemeinden die Inzidenz anhaltend unter 50 ist. Göttingen wäre so - anders als Hannover oder Osnabrück - als - [G20: Investitionen und Mindeststeuer – der Zeitgeist ändert sich](https://archiv.trittin.de/2021/04/07/g20-investitionen-und-mindeststeuer-der-zeitgeist-aendert-sich/) - Anlässlich des digitalen G20-Finanzminister*innen-Treffens, der Diskussion zur Reform des internationalen Steuersystems und dem Vorstoß der USA für eine globale Mindeststeuer von bis zu 21 Prozent erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es ist ein gutes Zeichen, dass die USA wieder zum Multilateralismus zurückzukehren scheinen. Gerade jetzt in der größten Wirtschafts- - [Mehrweg als Lebensstil](https://archiv.trittin.de/2020/10/27/mehrweg-als-lebensstil/) - Über die Rolle der Politik bei der Sicherung erfolgreicher Mehrwegsysteme Lieber Jürgen Resch,Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Einladung zur 1. Deutschen-Mehrwegkonferenz der Deutschen Umwelthilfe. Ob nun Du, lieber Jürgen Resch mehr den Namen Dosen-Jürgen verdient, lasse ich mal offen. Ich aber bin eine Zeitlang unter dem Namen DJ Dosenpfand aufgetreten – - [Sofortige Impfung aller Lehrer*innen und Schulmitarbeiter*innen: Rund 3000 AstraZeneca-Impfdosen in Göttinger Impfzentren unbenutzt](https://archiv.trittin.de/2021/03/22/juergen-trittin-und-ob-kandidatin-doreen-fragel-fordern-sofortige-impfung-aller-lehrerinnen-und-schulmitarbeiterinnen-rund-3000-astrazeneca-impfdosen-in-goettinger-impfzentren-unbenutzt/) - Nach der Aussetzung der Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff befinden sich zurzeit rund 3.000 Impfdosen unbenutzt im Göttinger Impfzentrum. Die Oberbürgermeisterkandidatin Doreen Fragel und der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordern in einer gemeinsamen Presseerklärung die schnelle Verwendung der Dosen. Doreen Fragel: "Es kann nicht sein, dass rund 3.000 AstraZeneca-Impfdosen einfach rumliegen, während der Impfstoff längst wieder - [Machen ist wie wollen - nur krasser](https://archiv.trittin.de/2021/03/25/machen-ist-wie-wollen-nur-krasser-2/) - Veränderung schafft Sicherheit Liebe Freundinnen und Freunde, ich bewerbe mich erneut um die Kandidatur hier im Wahlkreis Göttingen. Wenn man so etwas mit 66 zum 7. Mal tut, dann bedarf das einer Begründung. Die ist einfach: Unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Als sich vor über 40 Jahren Die Grünen gründeten, standen Hunderttausende auf dem - [Jahresbericht der NATO für das Jahr 2020](https://archiv.trittin.de/2021/03/16/jahresbericht-der-nato-fuer-das-jahr-2020/) - Zum Jahresbericht der NATO für das Jahr 2020 erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Jens Stoltenbergs Jahresbericht klammert erneut die tiefe Krise der NATO aus. Nichts Substantielles etwa wird zu der Rolle einer Türkei gesagt, die massiv die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen behindert und dabei gezielt den Konflikt gegen die NATO-Partner Frankreich und Deutschland - [Bewerbungsrede von Jürgen Trittin zur Bundestagskandidatur der Göttinger Grünen](https://archiv.trittin.de/2021/03/20/rede-von-juergen-trittin-zu-aufstellungsversammlung-des-der-bundestagskandidatin/) - [Entwicklungen zur Corona Pandemie](https://archiv.trittin.de/2020/11/16/entwicklungen-zur-corona-pandemie/) - Die Entwicklung der Infektionen mit dem Coronavirus sowie die steigenden Zahlen von Covid-19-Erkrankungen in Deutschland und in unseren Nachbarstaaten in Europa erfüllen mich mit großer Sorge. Der "Lockdown light" ist somit aus meiner Sicht richtig und notwendig - dennoch gilt für uns: es muss eine klare Verknüpfung zwischen dem Infektionsgeschehen und möglichen Eingriffen in Grundrechte geben. - [Trittin begrüßt Förderung von 1,67 Millionen für die Goslarer Kaiserpfalz](https://archiv.trittin.de/2021/03/17/trittin-begruesst-foerderung-von-167-millionen-fuer-die-goslarer-kaiserpfalz/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete begrüßt Förderung der Sanierung und Aufwertung der Außenanlagen der Kaiserpfalz in Goslar durch das Programm Nationale Projekte des Städtebaus 2021:Mit der Förderung wird das UNESCO-Welterbe Goslarer Kaiserpfalz weiter gestärkt. Mit den 1,67 Millionen aus dem Bundesprogramm zur Sanierung des Pfalzgartens sollen die archäologischen Denkmäler "besser inszeniert und kontextualisiert" werden, um sie so für touristische und kulturelle Zwecke noch attraktiver zu machen. Das südniedersächsische Weltkulturerbe - [China: Hongkongs Demokratie ist am Ende](https://archiv.trittin.de/2021/03/11/china-hongkongs-demokratie-ist-am-ende/) - Anlässlich der vom Nationalen Volkskongress in China beschlossenen Wahlrechtsreform in Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die vom Nationalen Volkskongress beschlossene Wahlrechtsreform in Honkong ist das Ende der Demokratie und vertraglich zugesagten Autonomie Hongkongs. Das ist eine dunkle Stunde für die Demokratie und internationales - [China/ Hongkong: Demokratieaktivist:innen müssen frei gelassen werden](https://archiv.trittin.de/2021/02/28/10327/) - Anlässlich der Festnahme und Anklage von zahlreichen Aktivist:innen der Demokratiebewegung in Hongkong erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Es ist absurd. In Hongkong wird auf Weisung von Peking gegen Demokrat:innen vorgegangen. Wer die Vorbereitung von Wahlen zur Gefahr der Sicherheit Chinas erklärt, agiert zunehmend paranoid. Im Vorfeld des nächsten Volkskongresses verschärft Peking seinen Kampf gegen - [NATO: Sinnsuche geht weiter](https://archiv.trittin.de/2021/02/16/nato-verteidigungsministertreffen-sinnsuche-der-nato-geht-weiter/) - Anlässlich der Videokonferenz der NATO-Verteidigungsminister*innen am 17. und 18.2.2021 erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es ist eine gute Nachricht für die NATO, dass die USA unter Joe Biden auf Diplomatie und Vertrauen statt auf nationale Alleingänge setzen. Das löst aber nur eines der inneren Probleme, vor denen das - [USA: Ein Putschversuch mit Ansage](https://archiv.trittin.de/2021/01/06/ein-putschversuch-mit-ansage/) - Zum Sturm auf das Kapitol und zu den Behinderungsversuchen der Zertifizierung des Wahlsiegers Joe Biden durch republikanische Abgeordnete erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es war ein beispielloser Vorgang. Mitten in der Zertifizierung des Ergebnisses der US-Präsidentenwahl stürmt ein gewalttätiger rechter Mob das Kapitol und erzwingt die Unterbrechung. Dies ist eine schwarze Stunde für die - [Lockdown verlängert - was heißt das für die Region Göttingen und Niedersachsen?](https://archiv.trittin.de/2021/01/06/lockdown-verlaengert-was-heisst-das-fuer-die-region-goettingen-und-niedersachsen/) - Im Gespräch mit dem Göttinger Tageblatt am 05.01.2021 (GT) hält Jürgen Trittin (JT) die Verlängerung des Lockdowns für unabweisbar. Er fordert auch im Schulbetrieb die klare Befolgung der Empfehlungen des Robert Koch Instituts: Homeschooling und Wechselunterricht ab einer Inzidenz über 50. Die Fragen und Antworten finden Sie hier: GT: Ist aus Ihrer Sicht eine Verlängerung - [NATO-Außenminister: Die NATO bleibt Sorgenkind](https://archiv.trittin.de/2020/12/03/nato-aussenminister-die-nato-bleibt-sorgenkind/) - Die NATO befindet sich in einer existentiellen Krise. Die Interessen der Mitgliedsstaaten driften bei der Zukunft der Afghanistan-Mission auseinander. In Syrien, Libyen und dem östlichen Mittelmeer gehen die Interessen nicht nur auseinander, sondern gegeneinander. Um das Wertebündnis stand es noch nie so schlecht. - [China: Nationaler Volkskongress](https://archiv.trittin.de/2021/03/04/china-nationaler-volkskongress/) - China: Nationaler Volkskongress im Zeichen von Hongkong und Fünfjahresplan Anlässlich der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses und dem 14. Fünfjahresplan erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Beim diesjährigen Nationalen Volkskongress stehen die Zukunft Hongkongs und die Verabschiedung des 14. Fünfjahresplans im Zentrum der mehrtägigen Beratungen. Xi Jinpings Motto ist klar: Stolz, - [USA: Internationale Zusammenarbeit statt Unilateralismus](https://archiv.trittin.de/2021/02/04/usa-internationale-zusammenarbeit-statt-unilateralismus/) - Zur ersten außenpolitischen Rede von US-Präsident Joe Biden erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: US-Präsident Joe Biden hat in den ersten zwei Wochen im Amt die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft sowie die Corona-Krise mit all ihren Folgen in den Fokus genommen. Obendrein hat er mit der Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) klare Signale - [USA/Europa: Neustart in den transatlantischen Beziehungen](https://archiv.trittin.de/2021/02/19/usa-europa-neustart-in-den-transatlantischen-beziehungen/) - Zur Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an der Online-Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz und seiner ersten Rede zu den transatlantischen Beziehungen erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Joe Biden ist dabei, die Scherben, die sein Amtsvorgänger hinterlassen hat, zusammenzukehren. Seine Rede wird im Zeichen der Diplomatie und des Wiederaufbaus des - [EU/NATO: Für mehr europäische Souveränität](https://archiv.trittin.de/2021/02/26/eu-nato-fuer-mehr-europaeische-souveraenitaet/) - Zur Teilnahme von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 26.Februar 2021 erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Mitglieder des Europäischen Rates sollten bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg klarmachen, dass und vor allem wie Europa seine Sicherheitspolitik endlich selbst in die Hand nehmen wird. - [G7: Globale Krisen brauchen gemeinsame Kraftanstrengungen](https://archiv.trittin.de/2021/02/18/g7-globale-krisen-brauchen-gemeinsame-kraftanstrengungen/) - Anlässlich des virtuellen G7-Treffens am 19. Februar 2021 erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Nachdem die letzten G7-Gipfel von Trump zum Scheitern gebracht wurden, bietet sich mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden für die G7-Staaten die Chance für einen realistischen Neuanfang. Die alten Industriestaaten der Welt stehen in besonderer Verantwortung für die Überwindung der - [Impfchaos in Niedersachsen muss beendet werden](https://archiv.trittin.de/2021/02/11/impfchaos-in-niedersachsen-muss-beendet-werden/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Beginn der Impfungen im Impfzentrum in Göttingen:Niedersachsens Impfchaos muss endlich ein Ende haben. Erst mit zwei Monaten Verspätung gehen jetzt die Impfzentren auch in Göttingen an den Start. Bis zu dem Zeitpunkt hat die Landesregierung ein ziemliches Durcheinander angerichtet. Der schleppenden Impfstart hat Niedersachsen auf den letzten Platz - [Insektenschutzpaket der Regierung ungenügend](https://archiv.trittin.de/2021/02/11/insektenschutzpaket-der-regierung-ungenuegend/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Kabinettsbeschluss zum vermeintlichen Insektenschutz: Das vom Kabinett beschlossene Insektenschutzgesetz ist ungenügend. Die jahrelange Blockade durch Julia Klöckner und der endlose Streit mit Svenja Schulze lassen vom angekündigten Insektenschutz jedoch kläglich wenig übrig. Die Dramatik des Insektensterbens blendet diese Bundesregierung nach wie vor schlichtweg aus. Warum Umweltminister Olaf Lies - [Ernüchterung vor 17+1-Gipfel nutzen für gemeinsame europäische Chinapolitik](https://archiv.trittin.de/2021/02/08/ernuechterung-vor-171-gipfel-nutzen-fuer-gemeinsame-europaeische-chinapolitik/) - Anlässlich des geplanten virtuellen 17+1-Gipfels erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Chinas Prestigeprojekt der „Neuen Seidenstraße“ kommt an seine Grenzen. Nur mit Mühe kann China seinen Club der 17 europäischen Staaten zu einem Treffen bewegen, mehrere Regierungschefs haben ihre Teilnahme abgesagt. Unter den beteiligten mittel- und osteuropäischen Ländern macht sich zunehmend Ernüchterung breit. Chinas - [USA/China/Europe: Case by Case Alliances](https://archiv.trittin.de/2021/01/29/case-by-case-alliances/) - 10 theses about the geo-economic power game - [Wichtiger Schritt: China legt Versäumnisse in der Klimapolitik offen](https://archiv.trittin.de/2021/02/02/wichtiger-schritt-china-legt-versaeumnisse-in-der-klimapolitik-offen/) - Zur Veröffentlichung eines kritischen Berichtes an der Arbeit der Nationalen Energie-Verwaltung durch eine staatliche Untersuchungsgruppe in China erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die harsche Kritik an der Nationalen Energieverwaltung im Vorfeld des Volkskongresses im März lässt aufhorchen. Auch wenn es hier um die inszenierte Benennung von Schuldigen geht, ist der Bericht der „State Council's - [USA: Zur Ankündigung Bidens, das New Start-Abkommen zu verlängern](https://archiv.trittin.de/2021/01/22/katja-keul-und-juergen-trittin-zur-ankuendigung-us-praesident-bidens-das-new-start-abkommen-zu-verlaengern/) - Zur Ankündigung US-Präsident Bidens, das New Start-Abkommen zu verlängern, erklären Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Ankündigung von Präsident Biden, eine fünfjährige Verlängerung des New Start-Abkommens mit Russland anzustreben, ist ein wichtiges Zeichen. Das letzte verbliebene Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA dient der Reduzierung strategischer Waffen und würde in zwei Wochen - [Zur US-Wahl: Ein gespaltenes Land](https://archiv.trittin.de/2020/11/04/zur-us-wahl-ein-gespaltenes-land-die-usa-bleiben-weiter-auf-sich-selbst-konzentriert/) - Die USA bleiben weiter auf sich selbst konzentriert Die diesjährige US-Präsidentschaftswahl zwischen Trump und Biden verlief spannender und knapper als erwartet. Aber die Wahl ist erst dann entschieden, wenn die letzte Stimme ausgezählt ist. Trumps Versuch, dies zu stoppen ist ein Versuch, die amerikanische Demokratie auszuhebeln. Sein Auftritt war voller Staatsstreich-Rhetorik. Doch ganz unabhängig davon, - [Schulen sind auch Infektionsorte für die Pandemie](https://archiv.trittin.de/2021/01/11/schulen-sind-auch-infektionsorte-fuer-die-pandemie/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu der Kritik des Kanzleramts an den Schulöffnungen in Niedersachsen: Schulen sind auch Infektionsorte für die Pandemie. Gerade erleben wie bei unseren niederländischen Nachbarn, dass sich das mutierte Coronavirus über eine Grundschule ausbreitete. Gerade vor dem Hintergrund der hochansteckenden Variante war es richtig, dass sich auch Ministerpräsident Weil mit - [Investitionsabkommen zwischen der EU und China](https://archiv.trittin.de/2020/12/18/investitionsabkommen-zwischen-der-eu-und-china/) - Anlässlich der angekündigten Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Auf den letzten Metern der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel alles daran, das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China doch noch durchzudrücken. Merkel scheint ihr Europaerbe wichtiger zu sein, - [Blockade der WHO durch Peking ist inakzeptabel](https://archiv.trittin.de/2021/01/06/blockade-der-who-durch-peking-ist-inakzeptabel/) - Zu den Meldungen, dass China die WHO weiterhin an der Untersuchung des Covid19-Virus hindert, erklären Ottmar von Holtz, Berichterstatter für Globale Gesundheit, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Blockade der Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation durch Peking ist inakzeptabel. Sie lähmt die Ursachenforschung und damit den weltweiten Kampf gegen die Covid 19-Pandemie. Des Weiteren wird das Vertrauen - [Hongkong: Verhaftete müssen unverzüglich freigelassen werden](https://archiv.trittin.de/2021/01/06/hongkong-verhaftete-muessen-unverzueglich-freigelassen-werden/) - Zur Festnahme Dutzender Oppositioneller in Honkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Festnahme von mehr als 50 Demokratieverteidiger*innen in Hongkong ist die größte Verhaftungswelle seit Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes vor einem halben Jahr und eine gezielte und nicht hinnehmbare Provokation Pekings. Vor gerade erst zwei Wochen haben - [Machen statt meckern: Impfen muss schneller gehen](https://archiv.trittin.de/2021/01/06/machen-statt-meckern-impfen-muss-schneller-gehen/) - Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum schleppenden Impfstart in Niedersachsen: Das Impfen muss schneller gehen. Nur so kommen wir bei der Pandemiebekämpfung vorwärts. Niedersachsen liegt beim Anteil der bisher geimpften Personen auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Von den für die erste von zwei Impfungen zur Verfügung gestellten 55.000 Dosen in Niedersachsen wurden bis gestern - [NATO-Verteidigungsminister: Offensive Abrüstung statt Abschreckungsnostalgien](https://archiv.trittin.de/2020/10/21/nato-verteidigungsministertreffen-offensive-abruestung-statt-abschreckungsnostalgien/) - Die NATO-Verteidigungsminister*innen müssen sich bei ihrer Telefonkonferenz endlich den inneren Problemen der NATO stellen.Stoltenberg darf nicht länger die Augen vor den Interessenskonflikten innerhalb der Allianz verschließen. - [Bundesregierung verweigert beschleunigte Energiewende](https://archiv.trittin.de/2020/12/17/bundesregierung-verweigert-beschleunigte-energiewende/) - Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Regierungsfraktionen erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne): Erneut haben CDU/CSU und SPD die Chance verpasst, in dieser Wahlperiode wenigstens eine entscheidende Weiche für mehr Klimaschutz zu stellen. Statt dem Ausbau von Wind- und Solarenergie auch hier bei uns in Südniedersachsen den notwendigen Schub zu verleihen, - [Minister Tonne für Wirrwarr an Schulen verantwortlich](https://archiv.trittin.de/2020/12/15/minister-tonne-fuer-wirrwarr-an-schulen-verantwortlich/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Chaos um die Coronaregelungen an Schulen: Die erneute Lockdown ist notwendig. Die Umsetzung durch die Landesregierung ist allerdings mangelhaft. Die Kritik von Lehrerverbänden, Eltern und Schülerinnen an Niedersachsens Schulpolitik in der Coronakrise ist leider zutreffend. Schon im November gab es die Diskussion um klare Vorgaben, daraus wurde anscheinend wenig gelernt. - [USA: Die Würfel sind gefallen](https://archiv.trittin.de/2020/12/15/usa-die-wuerfel-sind-gefallen/) - Zur Entscheidung des Electoral College in den USA zur Wahl von Joe Biden zum nächsten Präsidenten erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Würfel sind endlich gefallen und ein unwürdiges Kapitel in der US-amerikanischen Geschichte geht seinem Ende zu. Herzlichen Glückwunsch an Joe Biden, den 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Dank der - [Hongkong: Willkürlich Inhaftierte müssen freigelassen werden](https://archiv.trittin.de/2020/12/11/hongkong-willkuerlich-inhaftierte-muessen-freigelassen-werden/) - Anlässlich des Ermittlungsverfahrens gegen Jimmy Lai erklären Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Die eingeleiteten Ermittlungen gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai sind die neuesten Versuche der Hongkonger Polizei, die prodemokratischen Aktivist*innen mit Abschreckung zum Schweigen zu bringen. Im Fall einer Verurteilung droht Jimmy Lai lebenslange Haft. Inzwischen schreckt China weder vor massiven Eingriffen - [Fünf Jahre Pariser Klimaschutzabkommen: Wie kommen wir auf den 1,5°-Pfad?](https://archiv.trittin.de/2020/12/12/fuenf-jahre-pariser-klimaschutzabkommen-wie-kommen-wir-auf-den-15-pfad/) - [2030 entscheidet](https://archiv.trittin.de/2020/12/08/2030-entscheidet/) - Bürgerenergie - Bürgernetze - Klimaschutz Liebe Angela Baldini,lieber Christoph Rinke,[1]lieber Hartmut,liebe Genossinnen und Genossen. vielen Dank für Ihre Einladung – und die Möglichkeit, mal mit einer für einen Grünen untypischen Begrüßung zu beginnen.Aber da ich hier nun mal auch Genosse bin, freut es mich umso mehr, dass Ihr mich angefragt habt. 1 Neustart 2011 Neun - [NATO-Außenminister: Verteidigungsbündnis auf der Suche nach Sinn](https://archiv.trittin.de/2020/11/30/nato-aussenminister-verteidigungsbuendnis-auf-der-suche-nach-sinn/) - Anlässlich der Telefonkonferenzen der NATO-Außenminister*innen am 1.12. und 2.12.2020 erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: - [Landkreis Northeim muss endlich aufklären](https://archiv.trittin.de/2020/12/02/landkreis-northeim-muss-endlich-aufklaeren/) - Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Anfragen zur Broschüre „Extreme Rechte in Südniedersachsen“ erklärt der südniedersächsische Bundestagabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) Nun ist Landrätin Astrid Klinkert-Kittel aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Was waren die Hintergründe für ihre zeitweilige Blockade der Broschüre „Extreme Rechte in Südniedersachsen“? Warum wurde die verantwortliche Mitarbeiterin der Werk-statt-Schule ohne - [Hongkong: Ein Land, ein System](https://archiv.trittin.de/2020/12/02/hongkong-ein-land-ein-system/) - Die hohen Gefängnisstrafen für Joshua Wong und seinen Mistreiter*innen sind ein weiterer Schlag gegen die demokratischen Prinzipien und die Autonomie Hongkongs. Das Urteil gegen die prodemokratischen Aktivist*innen trägt eindeutig die politische Handschrift Chinas. Peking sendet mit den Verurteilungen eine unmissverständliche Botschaft: Legt euch nicht mit der Zentralregierung an. - [Förderung des Forum Wissen gemeinsam gelungen - Thomas-Oppermann Kultur-Forum ist Würdigung des Engagements Thomas Oppermanns](https://archiv.trittin.de/2020/11/26/foerderung-des-forum-wissen-gemeinsam-gelungen-thomas-oppermann-kultur-forum-ist-wuerdigung-des-engagements-thomas-oppermanns/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt Förderung für Forum Wissen: Die Förderung von 9,9 Millionen des Forums Wissens freut mich sehr, da ich das Projekt seit Jahren unterstütze. Es ist wichtig als einzigartiges Leuchtturmprojekt für den Universitäts- und Wissenschaftsstandort Göttingen. Alle Abgeordneten der Region haben sich dafür eingesetzt und es geschafft, dass es noch in - [Verlängerung des Lockdown light war unumgänglich - Ministerpräsidenten handeln wissenschaftsfrei und verantwortungslos](https://archiv.trittin.de/2020/11/26/verlaengerung-des-lockdown-light-war-unumgaenglich-ministerpraesidenten-handeln-wissenschaftsfrei-und-verantwortungslos/) - Der Göttinger Bundestagabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz: Die Verlängerung des Lockdown light war unumgänglich. Gerade mit Blick auf die Zahlen insbesondere bei der Intensivmedizin. Die bisherigen Maßnahmen haben zwar den exponentiellen Anstieg gestoppt, aber die Fallzahlen sind noch viel zu hoch. Besonders bitter ist das an der Rekord-Zahl an Verstorbenen im Zusammenhang - [USA: Die Anti-Trump Regierung](https://archiv.trittin.de/2020/11/25/usa-die-anti-trump-regierung/) - Die Botschaft des gewählten US-Präsidenten Joe Biden lautet: mit Multilateralismus, Vielfalt und Diplomatie gegen die Klimakrise, die Erosion der multilateralen Ordnung und die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. - [Bundeseinheitliche Regelung zu Silvester nötig](https://archiv.trittin.de/2020/11/24/bundeseinheitliche-regelung-zu-silvester-noetig/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) erklärt zur Diskussion zum Böllerverbot zu Silvester:Es ist beschämend, dass sich die Ministerpräsidenten nicht auf ein bundesweites Böllerverbot zu diesem Corona-Sylvester einigen konnten. Nötig wäre ein bundesweites Verkaufs- und Zündverbot. Alles andere lässt die Kommunen mit dem Problem allein.In Teilen Göttingen und der Altstadt von Hann. Münden war das - [G20-Gipfel: Globale Probleme gemeinsam lösen](https://archiv.trittin.de/2020/11/23/g20-gipfel-globale-probleme-gemeinsam-loesen/) - Die G20-Staaten haben Protektionismus und Nationalismus eine Absage erteilt. Sie wollen globale Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und die Klimakrise gemeinsam beantworten. Es schlägt die Stunde des Multilateralismus. Nur Donald Trump möchte – und wird – nicht mehr dabei sein. - [Verhalten des Landkreises Northeim zur Broschüre Extreme Rechte in Südniedersachsen: Schriftliche Fragen](https://archiv.trittin.de/2020/11/23/schriftliche-fragen-verhalten-des-landkreises-northeim-zur-broschuere-extreme-rechte-in-suedniedersachsen/) - Pressestatement von Jürgen Trittin zur Anfrage an die Bundesregierung wegen des Verhaltens des Landkreises Northeim zu der Broschüre Extreme Rechte in Südniedersachsen: "Ich habe heute Fragen an die Bundesregierung wegen des Verhaltens des Landkreises Northeim zu der Broschüre Extreme Rechte in Südniedersachsen gestellt. Der Landkreis hat Anfang Oktober eine Broschüre blockiert, gegen die weder der Zuschuss zahlende Bund - [Demokratie stärken - Gesellschaft zusammenhalten](https://archiv.trittin.de/2020/11/22/demokratie-staerken-gesellschaft-zusammenhalten/) - Starke Parlamente und das gemeinsame Europa Liebe Freundinnen und Freunde, Ich habe mich gefreut, als wir Grüne in Göttingen nach 20 Jahren Kampf mit einem Bürgerentscheid die Südumgehung gestoppt haben. Ich habe mich geärgert, als wir die Volksabstimmung über den Flughafen Tegel verloren haben. Tatsache ist: In der Schweiz ist der Atomausstieg in zwei Volksentscheiden - [G20 nur gemeinsam stark: Solidarität und Multilateralismus in der Krise](https://archiv.trittin.de/2020/11/20/g20-nur-gemeinsam-stark-solidaritaet-und-multilateralismus-in-der-krise/) - Anlässlich des anstehenden virtuellen Treffens der Finanzminister und des G20-Gipfels am Wochenende erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die bevorstehenden Treffen fallen mitten in eine der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrisen der Nachkriegsgeschichte. Die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen – in diesen Zeiten braucht es mehr Solidarität und Multilateralismus und nicht - [Video: Jürgen Trittin zum Bevölkerungsschutzgesetz](https://archiv.trittin.de/2020/11/19/video-juergen-trittin-zum-bevoelkerungsschutzgesetz/) - [Asklepios-Konzern: Profit statt Daseinsvorsorge](https://archiv.trittin.de/2020/11/18/asklepios-konzern-profit-statt-daseinsvorsorge/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete erklärt zur Schließung der Reha-Klinik Schildautal in Seesen durch Asklepios: Monatelang verweigerte der Asklepios-Gruppe Tarifverhandlungen mit VerDi. Nun wird kurzer Prozess gemacht und die Reha-Klinik ganz dicht gemacht. Anscheinend sind die Renditeerwartungen für Asklepios zu erfüllen und dabei sind Tarifverträge für Asklepios hinderlich. Für den Asklepios-Konzern sind Luxushotels wie das Atlantic in - [Schulversagen in der Coronakrise - Klare Vorgaben für Schulen nötig](https://archiv.trittin.de/2020/11/12/schulversagen-in-der-coronakrise-klare-vorgaben-fuer-schulen-noetig/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Situation der Schulen in Corona-Zeiten:Die Kritik von Lehrerverbänden und Schülern an Niedersachsens Schulpolitik in der Coronakrise ist leider zutreffend. Dutzende Schulen müssen auf Rückmeldungen warten, bevor sie wissen, was und wieviel sie wegen steigenderInfektionen schließen müssen. Dieses Schulversagen in der Coronakrise hateinen Verantwortlichen, Grant Hendrik Tonne. Der Versuch - [Hongkong: Ausschluss von pro-demokratischen Abgeordneten muss Konsequenzen haben](https://archiv.trittin.de/2020/11/11/hongkong-ausschluss-von-pro-demokratischen-abgeordneten-muss-konsequenzen-haben/) - Pekings Ausschluss vier Abgeordneter aus dem Parlament in Hongkong ist das faktische Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Dieser Angriff auf die Autonomie und die demokratischen Institutionen Hongkongs muss von Deutschland und Europa klar verurteilt werden. - [Absurdes Ermittlungsverfahren gegen Leiter der Gedenkstätte Jens-Uwe Wagner](https://archiv.trittin.de/2020/11/11/absurdes-ermittlingsverfahren/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu dem mittlerweile eingestellten Ermittlungsverfahren gegen den Leiter der Gedenkstätte Buchenwald Jens-Uwe Wagner: Es ist skandalös, dass im Jahr 2020 überhaupt ein solches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und die Anzeige nicht gleich als gegenstandslos abgewiesen wurde. Es handelt sich um den wissenschaftlichen Begleittext zu einer Ausstellung in der Landesgedenkstätte Bergen-Belsen. - [Rede im Bundestag: Jürgen Trittin zur Bedeutung des Vertrages über den Offenen Himmel](https://archiv.trittin.de/2020/11/10/rede-im-bundestag-juergen-trittin-zur-bedeutung-des-vertrages-ueber-den-offenen-himmel/) - [Bundestagswahl 2021 - Meine Bewerbung um eine Kandidatur im Wahlkreis 53](https://archiv.trittin.de/2020/11/01/bundestagswahl-2021-meine-bewerbung-um-eine-kandidatur-im-wahlkreis-53/) - Liebe Freundinnen und Freunde, wenn ich im Alter von 66 meine Absicht bekunde, noch einmal Südniedersachsen im Bundestag zu vertreten, dann bedarf das einer Erklärung. Insbesondere, da ich aus meiner Gegnerschaft für die (Zwangs-) Rente mit 67 nie einen Hehl gemacht habe. Ich habe mir das lange überlegt. Ausschlaggebend war für mich die Erfahrung mit - [Chinas neuer Fünf-Jahre-Plan: Weniger Wachstum, mehr Ideologie, Leerstelle Klima](https://archiv.trittin.de/2020/10/30/chinas-neuer-fuenf-jahre-plan-weniger-wachstum-mehr-ideologie-leerstelle-klima/) - Zum Abschluss des fünften Plenums der Kommunistischen Partei Chinas erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Zum fünften Plenum der Kommunistischen Partei Chinas legt Chinas Führung die Struktur des nächsten Fünf-Jahres-Plans vor. Es gibt erstmals keine konkreten Wachstumsziele mehr, auch konkrete Projekte fehlen. Doch der Plan gibt die Richtung bis 2035 vor. Dann will China die - [Ein Göttinger Demokrat: Zum Tod von Thomas Oppermann](https://archiv.trittin.de/2020/10/28/ein-goettinger-demokrat-zum-tod-von-thomas-oppermann/) - Die Nachricht war ein Schock. Thomas Oppermann starb plötzlich mit erst 66.Thomas war fit – gerade noch war er im Harz wandern. Thomas hatte sichNeues vorgenommen. Deshalb wollte er in dem Wahlkreis nicht mehr antreten, den er viermal – auch gegen mich – direkt gewonnen hatte.Dieses neue Leben zu erleben, ist ihm nun nicht mehr - [Besser jetzt als später - Besser gesetzlich als verordnet](https://archiv.trittin.de/2020/10/29/besser-jetzt-als-spaeter-besser-gesetzlich-als-verordnet/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Maßnahmen. Die Corona-Pandemie droht unkontrolliert zu eskalieren - auch in Südniedersachsen. Das exponentielle Wachstum von Infektionen muss gebremst werden. Denn die medizinischen Kapazitäten und die Zahl der ausgebildeten Pflegerinnen und Pfleger ist begrenzt. Es ist besser, jetzt kontrolliert soziale Kontakte herunterzufahren, als später - [Kein Aufschub bei Schutz von Werra und Weser](https://archiv.trittin.de/2020/10/03/kein-aufschub-bei-schutz-von-werra-und-weser/) - Kein Aufschub bei Schutz von Werra und WeserDer südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Online-Konsultationen zur Genehmigung zur Einleitung von Salzabwässern in Werra und Weser durch den Kali-Konzern K+S:Es darf keinen erneuten Aufschub für die Einleitung von Salzabwässer in Werra und Weser geben. Jahrzehntelang konnte K+S aufgrund einer Genehmigung aus der Nazi-Zeit an gängigen - [Machen ist wie wollen – nur krasser](https://archiv.trittin.de/2020/09/17/machen-ist-wie-wollen-nur-krasser/) - Zur ersten Nachhaltigkeitswoche im Bundestag vom 14. bis 18. September 2020 erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne): Fünf Jahre nach dem von den Vereinten Nationen 17 Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung beschlossen wurden, stellt sich der Bundestag einer Nachhaltigkeitswoche. Und schon die ersten Tagen zeigen: Selten klafften warme Wort und reales Handeln so deutlich - [75 Jahre Lager Friedland - Integration ist Schlüssel](https://archiv.trittin.de/2020/09/18/75-jahre-lager-friedland-integration-ist-schluessel/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu 75 Jahre Grenzdurchgangslager Friedland: Seit 75 Jahren ist das Grenzdurchgangslager ein Symbol der Hoffnung. Für viele Menschen war Friedland der Start in eine neues Leben für, sei es von Geflüchtete des Zweiten Weltkriegs, Kriegsgefangene, Spätaussiedler oder auch für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und anderswo. Die Geschichte des Grenzdurchgangslager zeigt - [Chinesische Klimaschutzziele sind wichtiges Signal](https://archiv.trittin.de/2020/09/23/lisa-badum-und-juergen-trittin-zu-den-chinesischen-klimaschutzzielen/) - Das ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz. Xi Jinping scheint die zentrale Rolle Chinas im Kampf gegen die Klimakrise anerkannt zu haben. Klar ist aber auch: Verkündungen stellen noch kein Handeln dar. So erfreulich die Klimaziele sind, sparen sie aber noch kein Gramm CO2 ein. Am Ende zählen nur Taten. - [Erbe des Atomzeitalters -Kanzleruntauglicher Provinzfürst](https://archiv.trittin.de/2020/09/28/erbe-des-atomzeitalters-kanzleruntauglicher-provinzfuerst/) - Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung am 28. September 2020 erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE): Nach drei Jahren und mit erheblicher Verspätung legt die Bundesgesellschaft für Endlagerung in einem Zwischenbericht ihre ersten Ergebnisse vor. Gesucht wird ein für 1 Million Jahre sicheres Endlager für den gefährlichsten Müll der Welt - [Alles Gute zum Schulstart](https://archiv.trittin.de/2020/08/26/alles-gute-zum-schulstart/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum morgigen Schulstart in Niedersachsen: Zum Schulstart in Niedersachsen wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start! Auch in Corona-Zeiten haben die Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Bildung. Die Landesregierung muss für den Gesundheits- und Infektionsschutz im Schulbetrieb klare Vorgaben machen und kluge Konzepte erarbeiten, damit es - [Statt Sanierungsstau jetzt in Zukunft investieren](https://archiv.trittin.de/2020/08/13/statt-sanierungsstau-jetzt-in-zukunft-investieren/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum enormen Sanierungsbedarf an den Hochschulen in Niedersachsen: Der Sanierungsstau an niedersächsischen Hochschulen ist enorm. Gerade dür eine Hochschulstadt wie Göttingen ist das eine Katastrophe. Andere Bundesländer investieren massiv in die Zukunft in ihre Hochschullandschaft., dagegen ist die Landesregierung bisher komplett ohne Plan zur Finanzierung von Sanierungsbedarf an - [Drittes Dürrejahr in Folge](https://archiv.trittin.de/2020/07/22/drittes-duerrejahr-in-folge/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur "Entwicklung der Bodenfeuchtigkeit in Deutschland": Die Folgen der Klimakrise sind auch in Göttingen spürbar – wir sind im dritten Dürrejahr in Folge. Nachdem schon die vergangenen beiden Jahre viel zu trocken waren, konnten sich - [Kohleausstieg setzt Kohlekompromiss nicht um](https://archiv.trittin.de/2020/07/06/kohleausstieg-setzt-kohlekompromiss-nicht-um/) - Wir als grüne Bundestagsfraktion fordern bereits seit langem einen Kohleausstieg. Wir Grüne lehnen das vorgelegte Kohleausstiegsgesetz ab - nicht aber die Strukturhilfen für Beschäftigte und Regionen. Die Bundesregierung hat - anders als beim Atomausstieg - mit dem Gesetz die Ergebnisse der Kohlekommission nicht umgesetzt, wie selbst die Kanzlerin bestätigt. - [Ein Jahrzehnt der Investitionen - Nachtrag, der zu kurz springt](https://archiv.trittin.de/2020/07/02/ein-jahrzehnt-der-investitionen-nachtrag-der-zu-kurz-springt/) - Zur Verabschiedung des Nachtraghaushalts erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne): Es ist richtig, dass viel Geld in die Hand genommen wird, um die größte Rezession seit langem zu überwinden. Die Corona-Krise erfordert eine Stimulierung der Konsumnachfrage. Ob dafür der Kinderzuschlag und die halbjährige Mehrwertsteuersenkung die richtigen Instrumente sind, wird sich noch zeigen. Sicherlich wirksamer - [Große Anfrage: Bundesregierung sucht noch nach einer China-Politik](https://archiv.trittin.de/2020/06/26/grosse-anfrage-bundesregierung-sucht-noch-nach-einer-china-politik/) - Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat der Bundesregierung 100 Fragen zur deutschen und europäischen China-Politik gestellt. In ihrer Antwort bekräftigt die Bundesregierung die Einschätzung der EU Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, dass China für die EU heute gleichzeitig „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ ist. - [Prekäre Lage der Corona-Betroffenen: bitterer Beigeschmack](https://archiv.trittin.de/2020/06/18/prekaere-lage-der-corona-betroffenen-bitterer-beigeschmack-2/) - Der erneute Ausbruch von Covid_19 im Wohnkomplex Groner Landstraße 9 zeigt schmerzhaft: Die Pandemie ist in Göttingen nicht überwunden. Ich wünsche den Betroffenen viel Kraft und Ausdauer, die Quarantäne zu überstehen und hoffe, dass diese erhebliche Maßnahme eine schützende Wirkung auf den Rest der Göttinger Bevölkerung entfaltet. - [„Katastrophe für Studierende“ – 450-Euro-Nothilfe-Bafög jetzt](https://archiv.trittin.de/2020/06/11/katastrophe-fuer-studierende-450-e-nothilfe-bafoeg-jetzt/) - Angesichts der Nöte vieler Studierender in der Coronakrise erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) Seit Beginn der Corona-Krise haben ca. 40% der Studierende ihren Job verloren, auf den sie zur Finanzierung ihres Studiums angewiesen sind. Diesen Studierenden muss schnell und unbürokratisch geholfen werde. Deshalb fordern wir GRÜNE einen Nothilfe-Bafög von bis zu 450 Euro - [Rechtsextremer Drohbrief ans Grüne Zentrum Göttingen](https://archiv.trittin.de/2020/06/04/rechtsextremer-drohbrief-ans-gruene-zentrum-goettingen/) - Anlässlich der Übersendung eines Drohbriefes mit rechtsextremistischen und rassistischen Inhalten mit einem bisher unbekannten Pulver ans Grüne Zentrum Göttingen erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter: Nach Schmierereien an den Bürofenstern ist der heutige Hassbrief bereits die zweite Bedrohung meines Wahlkreisbüros im Grünen Zentrum Göttingen in kurzer Zeit. Die Polizei hat die Ermittlungen übernommen. Die Feuerwehr untersucht die - [Überlebtes G7-Format – „America First“ in multilateraler Verkleidung](https://archiv.trittin.de/2020/06/02/ueberlebtes-g7-format-america-first-in-multilateraler-verkleidung/) - Der Plan von US-Präsident Donald Trump, den G7-Gipfel auf September zu verschieben und das Treffen dann zu erweitern, zielt darauf, aus den G7 eine Anti-China-Koalition zu machen. Das ist „America First“ in multilateraler Verkleidung. - [Längst überfällige Einigung bei Erneuerbaren Energien - Unsinniger Solardeckel endlich gelüftet](https://archiv.trittin.de/2020/05/19/laengst-ueberfaellige-einigung-bei-erneuerbaren-energien-unsinniger-solardeckel-endlich-gelueftet/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Einigung der Großen Koalition bei Solar und Windkraft: Der politische Druck zeigt endlich Wirkung. Nach Monaten des Totstellens haben sich Union und SPD endlich darauf verständigt, eine Zukunftsbranche nicht völlig den Bach runter gehen zu lassen. Das ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Und für die Arbeitsplätze. Das - [China: In der Krise hilft nur Transparenz](https://archiv.trittin.de/2020/04/28/china-in-der-krise-hilft-nur-transparenz/) - Anlässlich von Berichten über das Verschwinden von chinesischen Internet-Aktivisten im Zusammenhang mit Corona erklärt Jürgen Trittin, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: "Die Berichte über das Verschwinden von chinesischen Aktivisten der Anti-Zensur-Initiative Terminus2049, die Informationen über die Corona-Pandemie ins Internet gestellt hatten, sind beunruhigend. Ich habe der Bundesregierung die Frage gestellt, was sie darüber weiß und - [Erneuerbare Energien sichern saubere Energieversorgung vor Ort - Weg mit Ausbaubremsen wie Solardeckel](https://archiv.trittin.de/2020/04/24/erneuerbare-energien-sichern-saubere-energieversorgung-vor-ort-weg-mit-ausbaubremsen-wie-solardeckel/) - Zum Tag der Erneuerbaren Energien am 25. April 2020 erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Erneuerbaren Energien sind die Basis für den Klimaschutz. Und sie garantieren eine sichere und saubere Energieerzeugung direkt vor der Haustür. Erneuerbare kommen ohne Öltanker, Gaspipelines und Kohlezüge aus und machen uns unabhängiger von Energieimporten aus anderen Ländern. Stattdessen bringen sie - [Democratic National Convention 2020: Einheit und Versöhnung statt Polarisierung](https://archiv.trittin.de/2020/08/19/democratic-national-convention-2020-einheit-und-versoehnung-statt-polarisierung/) - Zur Nominierung von Joe Biden als Präsidentschaftskandidat und Kamala Harris als Vizekandidatin der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahlen erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit der Nominierung der Demokraten steht das Programm für die Präsidentschaftswahl endgültig fest: Während das Trump-Lager weiter auf maximale Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft setzt, will Joe Biden als Symbol der Einheit und - [Visapolitik a la Trump gefährdet Hochschulstandort Göttingen](https://archiv.trittin.de/2020/08/14/visapolitik-a-la-trump-gefaehrdet-hochschulstandort-goettingen/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Visumsverweigerung für ausländische Studierende im Online-Studium:Was Trump in den USA auf Druck des Kongresses wie der Universitäten zurücknehmen musste, ist in Deutschland Realität. Wie die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage der Grünen einräumen musste, erhalten ausländische Studierende nur dann ein Visum, wenn die Universitäten neben Online- auch Präsenzveranstaltung - [Jürgen Trittin zum Besuch von US-Außenminister Pompeo in Polen](https://archiv.trittin.de/2020/08/11/juergen-trittin-zum-besuch-von-us-aussenminister-pompeo-in-polen/) - Anlässlich des Besuchs von US-Außenminister Pompeo in Polen erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „US-Außenminister Pompeo reist durch Europa und schließt neue, bilaterale Bündnisse. Der geplante Vertrag mit der polnischen Regierung über zusätzliche 1200 US-Soldaten ist der fortgesetzte Versuch, Europa zu spalten. Es geht hier nicht darum, Deutschland für angeblich schwache Rüstungsausgaben zu bestrafen. - [Coronatest muss zur Voraussetzung für Einreise werden](https://archiv.trittin.de/2020/07/06/coronatest-muss-zur-voraussetzung-fuer-einreise-werden/) - Zu den Antworten des Bundesinnenministers über die Corona-Verbreitung in Friedland erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne): Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer (CSU) auf meine Anfrage zur wiederholten Einreise von Corona-infizierten Spätaussiedlern zeugt von Ignoranz. Die Verantwortung wird einfach auf das Land Niedersachsen und den Landkreis Göttingen abgeschoben. Damit läuft Friedland weiter mit - [Schriftliche Anfrage zu Corona-Tests für ankommende Spätaussiedler](https://archiv.trittin.de/2020/06/26/schriftliche-anfrage-zu-corona-tests-fuer-ankommende-spaetaussiedler/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich mit folgender schriftlichen Anfrage zu Corona-Tests für ankommende Spätaussiedler an die Bundesregierung gewendet:"Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass angesichts der aktuellen Corona-Situation Spätaussiedler aus Kasachstan mit Corona-Symptomen wiederholt ungetestet nach Deutschland einreisen und in die Erstaufnahmerichtung Friedland (Außenstelle Bundesverwaltungsamt) kommen konnten und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung - [Rechtswidrige US-Sanktionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben](https://archiv.trittin.de/2020/06/12/rechtswidrige-us-sanktionen-duerfen-nicht-unbeantwortet-bleiben/) - Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt. - [US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof inakzeptabel](https://archiv.trittin.de/2020/09/03/us-sanktionen-gegen-internationalen-strafgerichtshof-inakzeptabel/) - Zur Ankündigung der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen hochrangige Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs zu erheben erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Verhängung von Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda und Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko durch die Trump-Regierung ist der Versuch einer unverhohlenen Einschüchterung führender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh). Dieser - [China vs. USA: Kalter Krieg 2.0](https://archiv.trittin.de/2020/07/10/china-vs-usa-kalter-krieg-2-0/) - Europäische Souveränität gegen die neue Bipolarität. Mein Vortrag zur Außen- und Sicherheitspolitik beim Internationalen Club La Redoute e. V. in Bonn. - [USA: Wut und Unwahrheiten zum Auftakt des republikanischen Parteitages](https://archiv.trittin.de/2020/08/25/usa-wut-und-unwahrheiten-zum-auftakt-des-republikanischen-parteitages/) - Die Republikanische Partei beginnt ihren Parteitag mit der erneuten Nominierung Donald Trumps als Präsidentschaftskandidaten. Im Vorfeld war angekündigt worden, dass die Republikaner eine optimistischere Convention als die Demokraten machen wollten. Stattdessen standen Drohungen und Angst am Auftakt. - [Zoom darf sich nicht zum Büttel chinesischer Zensur machen](https://archiv.trittin.de/2020/06/12/zoom-darf-sich-nicht-zum-buettel-chinesischer-zensur-machen/) - Zur Ankündigung der Firma Zoom, sich auch in Zukunft chinesischen Beschwerden zu unterwerfen erklärt Jürgen Trittin, MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss: Unternehmen wie Zoom, aber auch Google, Twitter und Facebook müssen sich auch an nationale Gesetze halten. Aber sie dürfen sich nicht zum Büttel einer chinesischen Zensurgesetzgebung machen, die versucht, auch jenseits ihres Hoheitsgebietes mißliebige - [Gipfelverschiebung ersetzt Gespräche nicht](https://archiv.trittin.de/2020/06/04/gipfelverschiebung-ersetzt-gespraeche-nicht/) - Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklären zur Verschiebung des EU-China Gipfels: Die Verschiebung des geplanten Gipfels trägt einer doppelten Realität Rechnung: Zum einen den Einschränkungen, die sich durch die Corona-Krise für das reale Gipfelgeschehen ergeben. Und zum anderen, dass die absehbaren Ergebnisse des Gipfels mehr als - [Grüner Zukunftspakt - Aufbruch ins Neue](https://archiv.trittin.de/2020/05/28/gruener-zukunftspakt-aufbruch-ins-neue/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum gestern vorgestellten "grünen Zukunftspakt": Mit 500 Milliarden Euro wollen wir den Klimaschutz voranbringen, die Infrastrukturen der Zukunft schaffen. Investitionen in den Klimaschutz, also in die Verkehrswende, in die Gebäudesanierung, in eine Wasserstoff-Infrastruktur müssen daher absolute Priorität haben. Wir brauchen eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien. Dazu gehört eine - [Pompeo-Vorwürfe: Bundesregierung muss Antworten liefern](https://archiv.trittin.de/2020/05/04/pompeo-vorwuerfe-bundesregierung-muss-antworten-liefern/) - Anlässlich der Vorhaltungen von US-Außenminister Pompeo gegenüber China erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: "Die Bundesregierung muss endlich klar zu den Behauptungen von Donald Trump und seinem Außenminister Stellung nehmen. US-Außenminister Pompeo spricht von "überwältigenden Beweise" wonach das Coronavirus aus einem Labor in China stamme. Doch selbst der in australischen Zeitungen durchgestochene, angebliche Geheimdienstberichte - [WHO: Unabhängige Aufklärung des Pandemie-Prozesses!](https://archiv.trittin.de/2020/04/21/who-unabhaengige-aufklaerung-des-pandemie-prozesses/) - Anlässlich der Anschuldigungen der Trump-Administration gegen die WHO und China erklären Ottmar von Holtz, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der gleiche Donald Trump, der die militante Rechte in den USA zu einem Bürgerkrieg gegen gewählte Gouverneure aufstachelt, hat die Weltgesundheitsorganisation zum Sündenbock für sein eigenes - [Verhaftungen in Hongkong dürfen nicht folgenlos bleiben](https://archiv.trittin.de/2020/08/11/verhaftungen-in-hongkong-duerfen-nicht-folgenlos-bleiben/) - Anlässlich der Verhaftungen von u.a. Jimmy Lai, Agnes Chow, Jimmy Li und Andy Li erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die aktuelle Verhaftungswelle in Hongkong ist vollkommen inakzeptabel. Das chinesische Vorgehen richtet sich gegen prodemokratische Aktivisten. Inzwischen wird auch vor massiven Eingriffen in die Pressefreiheit nicht zurückgeschreckt, wie das Vorgehen gegen Medienunternehmer Jimmy Lai zeigt. All - [Hongkong: Durchsichtiges Manöver](https://archiv.trittin.de/2020/07/31/hongkong-durchsichtiges-manoever/) - Die Verschiebung der Parlamentswahlen in Hongkong ist ein durchsichtiges Manöver. Es mit der Corona-Pandemie zu begründen ist angesichts der massiven Behinderungen und Einschüchterungen der demokratischen Opposition wenig glaubwürdig. - [Adieu Fessenheim - Bonjour l'Avenir!](https://archiv.trittin.de/2020/06/30/adieu-fessenheim-bonjour-lavenir/) - Meine Rede anlässlich der Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim. - [Trittin zu Corona-Ausbruch in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2020/05/31/trittin-zu-corona-ausbruch-in-goettingen/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den aktuellen Corona-Fällen in Göttingen: Der Ausbruch in Göttingen zeigt, wie notwendig es ist, dass sich alle an die Regeln halten. Nur wenn alle ihrer Eigenverantwortung gerecht werden, können dass die Lockerungen funktionieren ohne eine zweite Welle zu auszulösen. Die würde zu erneuten Verschärfungen führen. Der Ausbruch zeigt - [EU-China-Gipfel: Europa braucht eine gemeinsame China-Politik](https://archiv.trittin.de/2020/06/20/eu-china-gipfel-europa-braucht-eine-gemeinsame-china-politik/) - Die Zeit der Show-Gipfel ist vorbei. Bei den EU-China Videokonferenzen am Montag muss Tacheles geredet werden. Damit solche Gipfel nicht verhallen, braucht Europa eine gemeinsame China-Politik. Die Zeiten einer deutschen, neben einer französischen, neben einer 17+1 China-Politik müssen endlich vorbei sein. - [Chinas fatales Zeichen an die Welt](https://archiv.trittin.de/2020/05/28/chinas-fatales-zeichen-an-die-welt/) - Zum umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: "Mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong stellt Peking willentlich und wissentlich völkerrechtlich verbindliche Verträge in Frage. Der als Zeichen der Stärke nach innen gedachte Beschluss setzt vor allem das fatale Zeichen an die Welt, dass - [China: Eine nervöse Führung bedroht das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“](https://archiv.trittin.de/2020/05/22/china-eine-nervoese-fuehrung-bedroht-das-prinzip-ein-land-zwei-systeme/) - Corona-bedingt beginnt in Peking die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses mit zehn Wochen Verspätung. Der Volkskongress will vor allem ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten. - [Keine halbe Sache bei Wind und Sonne](https://archiv.trittin.de/2020/09/07/keine-halbe-sache-bei-wind-und-sonne/) - Zur vorgelegten EEG-Novelle erklärte der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne): Nach dem beschlossenen Kohleausstieg braucht es einen kräftigen Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft. Die vorgelegte EEG-Novelle leistet dazu leider keinen wesentlichen Beitrag. Im Gegenteil, mit zusätzlicher Bürokratie und Tricksereien werden neue Bremsen installiert. Gerade der Ausbau der Windkraft dümpelt aktuell vor sich hin. Dies - [China: Bundesregierung muss mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi Klartext reden](https://archiv.trittin.de/2020/08/31/china-bundesregierung-muss-mit-dem-chinesischen-aussenminister-wang-yi-klartext-reden/) - Während der chinesische Außenminister Wang Yi durch Europa reist, setzt Peking die Verhaftungswelle von prodemokratischen Oppositionellen in Hongkong fort. Die Bundesregierung muss Klartext reden und gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten Konsequenzen aufzeigen. - [Jürgen Trittin zur Sondersitzung des Nordatlantikrats der NATO](https://archiv.trittin.de/2020/09/07/juergen-trittin-zur-sondersitzung-des-nordatlantikrats-der-nato/) - Anlässlich der Sondersitzung des Nordatlantikrats der NATO erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die geschlossene Reaktion der NATO-Mitglieder auf den Giftmordanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist ein wichtiges Signal. Die Aufforderung an Russland, den Fall vollständig aufzuklären und mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu kooperieren, ist mehr als geboten. - [Jürgen Trittin zur Situation des Geflüchtetencamps Moria](https://archiv.trittin.de/2020/09/09/juergen-trittin-zur-situation-des-gefluechtetencamps-moria/) - Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moira bleibt nur Ödland. Bis gestern waren dort knapp 13.000 Menschen eingepfercht - unter unmenschlichen Bedingungen, ohne Rechte und der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert. Europa hat diese humanitäre Katastrophe immer wieder verdrängt. Jetzt sind wir mit der bitteren Konsequenz aus dem Versagen europäischer Flüchtlingspolitik konfrontiert. Die Menschen, die evakuiert werden konnten, - [Rede im Bundestag: Die EU braucht eine wertegebundene und realisitische Chinapolitik](https://archiv.trittin.de/2020/09/10/rede-im-bundestag-die-eu-braucht-eine-wertegebundene-und-realisitische-chinapolitik/) - [EU-China: Eine neue gemeinsame China-Politik Europas ist überfällig](https://archiv.trittin.de/2020/09/11/eu-china-eine-neue-gemeinsame-china-politik-europas-ist-ueberfaellig/) - Das Signal bei der EU-China-Videokonferenz am Montag sollte sein: Was der Systemrivale anrichtet, muss Konsequenzen für den Wettbewerber wie den Partner China haben. Nur mit einer wertegebundenen Realpolitik werden wir die Souveränität Europas im neuen Kalten Krieg zwischen China und den USA verteidigen können. - [EU/China: Millimeterarbeit](https://archiv.trittin.de/2020/09/14/eu-china-millimeterarbeit/) - Der Video-Ersatz für den EU-China-Gipfel in Leipzig hat erwartungsgemäß kaum Konkretes gebracht. Es gibt eine Einigung im Bereich geografischer Bestimmungen. Doch das noch Anfang des Jahres in Aussicht gestellte europäisch-chinesische Investitionsabkommen ist vom Abschluss meilenweit entfernt. - [Mini-EEG Novelle nicht ausreichend: Solardeckel endlich aufheben!](https://archiv.trittin.de/2020/05/15/mini-eeg-novelle-nicht-ausreichend-solardeckel-endlich-aufheben/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Abstimmung zum Solardeckel im Bundestag: Gestern Nacht haben erneut die fossilen Fundamentalisten in der Unionsfraktion die Abschaffung des Solardeckels blockiert – und Sozialdemokraten wie Thomas Oppermann haben ihnen wieder einmal nachgegeben. Die Aufhebung ist zwingend um Ausbau der Erneuerbaren wieder Schwung zu geben. Es geht dabei nicht nur - [Atomwaffen befeuern Wettrüsten](https://archiv.trittin.de/2020/05/11/atomaffen-befeuern-wettruesten/) - NATO-Generalsekretär im Geist des Kalten Krieges. In der Sache hat Stoltenberg nichts Neues zu sagen. Russland ist schuld, obwohl auch und gerade die NATO ihr Atomwaffenarsenal nach Jahren der Abrüstung modernisiert. - [Wahlkreistag 22.9. - Klimadiskussion und Duderstadt](https://archiv.trittin.de/2020/09/22/wahlkreistag-22-9-klimadiskussion-und-duderstadt/) - Am 22. September war Jürgen Trittin zu einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule in Göttingen zum Thema „Die Auswirkungen des Klimawandels auf Deutschland. Vor welchen Herausforderungen stehen wir?". Davor haben wir uns mit der Schulleiterin Frau Laspe über die aktuelle Situation an der Schule gerade unter dem Aspekt der Corona-Pandemie unterhalten. Am Nachmittag - [Flagge zeigen! - CSD in Göttingen unter dem Motto "Queer ohne Grenzen"](https://archiv.trittin.de/2020/07/10/flagge-zeigen-csd-in-goettingen-unter-dem-motto-queer-ohne-grenzen/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum morgigen CSD in Göttingen: So eine CSD-Saison 2020 hat niemand erwartet. Wegen Einschränkungen im öffentlichen Leben findet am 11.7.2020 ein coronakonformer CSD in Göttingen unter dem Motto "Queer ohne Grenzen" statt. Es ist auch 2020 wichtig, die Regenbogenflagge zu zeigen, für Respekt und Anerkennung der Vielfalt einzutreten sowie - [Erklärung zur Verlautbarung von Robby Schlung und Pavel Savalny:](https://archiv.trittin.de/2020/09/12/erklaerung-zur-verlautbarung-von-robby-schlung-und-pavel-savalny/) - Zur gemeinsamen Erklärung des AfD-Abgeordneten Robby Schlund und des Duma Abgeordneten Pavel Savalny zum Mordanschlag auf Alexej Nawalny, erklärt Jürgen Trittin, MdB:"Die gemeinsame Stellungnahme des AfD-Abgeordneten Robby Schlund und des Duma-Abgeordneten Pavel Savalny zum Mordanschlag auf Alexej Nawalny ist keine der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Herr Schlund hat nicht einmal den Versuch gemacht, dies mit den fünf - [Klimakrise? Atomkraft – Nein Danke!](https://archiv.trittin.de/2019/12/29/klimakrise-atomkraft-nein-danke/) - Blog zwischen den Jahren – Teil 1 Dieser Tage ging mit Philippsburg 2 auch der zweite Block des baden-württembergischen Atomkraftwerks vom Netz. Der Block 1 wurde bereits 2011 abgeschaltet. Damit laufen noch sechs der einst 19 Atomkraftwerke in Deutschland. Ende 2022 werden dann auch Lingen, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz gehen. 20 Jahre - [Wahlkreistag am 1. September mit Besuch bei Jugendherberge und Mittagstisch St. Michael](https://archiv.trittin.de/2020/09/02/wahlkreistag-am-1-9/) - Am 1. September informierte sich Jürgen bei der Jugendherberge Göttingen über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Jugendherbergen. Im Anschluss sprach er mit Mitgliedern des Fördervereins Mittagstisch St.Michael über deren Arbeit und schaute ich die Ausgabe von Mittagessen in der Turmstrasse an. Danach sprache er noch bei der Göttinger Funktaxizentrale mit Göttinger Taxiunternehmern über die - [Rote Karte - nicht nur - für Kassel-Calden](https://archiv.trittin.de/2020/08/20/rote-karte-nicht-nur-fuer-kassel-calden/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete erklärt zur Studie des BUND zu Regionalflughäfen: Das Gutachten des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft für den BUND spricht eine klare Sprache. Die meisten deutschen Regionalflughäfen leisten keinen Beitrag zur verkehrlichen Konnektivität und erreichen nicht die Schwelle zur Rentabilität. Anders gesagt: Sie sind Millionengräber für Steuergelder ohne verkehrlichen Nutzen. Die meisten von ihnen sollten - [USA: US-Botschafter muss Krisenmanager sein](https://archiv.trittin.de/2020/07/28/usa-us-botschafter-muss-krisenmanager-sein/) - Anlässlich der Nominierung von Oberst a. D. Douglas Macgregor als US-Botschafter in Berlin erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: US-Präsident Trump hat seinen Wunschkandidaten für den Botschafterposten in Berlin benannt. Oberst a. D. Douglas Macgregor soll der Nachfolger von Richard Grenell werden. Die Nachbesetzung ist dringend notwendig. Denn die transatlantischen Beziehungen sind in einer - [Interview zum US-Truppenabzug](https://archiv.trittin.de/2020/07/30/interview-zum-us-truppenabzug/) - Gespräch mit Laila Al Harrak von der Deutschen Welle (Sprache: Englisch) - [Wenn Grüne eine Reise tun…](https://archiv.trittin.de/2019/06/18/wenn-gruene-eine-reise-tun/) - … ist die BILD-Zeitung garantiert zur Stelle, um aus dem Nichts einen Skandal zu konstruieren. So geschehen gerade erst bei Claudia Roths und Frithjof Schmidts Reise zu den von der Klimakrise am meisten betroffenen Regionen. Und jetzt hat es die Reise der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe getroffen. Statt auf Fakten, Fakten, Fakten, setzt die BILD von Julian - [Stoltenbergs Fantastereien von einer globalen NATO sind absurd](https://archiv.trittin.de/2020/07/16/stoltenbergs-fantastereien-von-einer-globalen-nato-sind-absurd/) - Zum Statement des Nato-Generalsekretär Stoltenberg zur Zukunft der NATO erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE): Generalsekretär Jens Stoltenbergs Fantastereien von einer globalen NATO sind absurd. Die NATO muss erstmal die eigenen inneren Probleme klären. Im Mittelmeer hindert die türkische Marine ihren NATO-Partner Frankreich gewaltsam an der Umetzung eines UN-Waffenembargos gegen Libyen. Die gleiche Türkei - [China: Geschlossenheit der Bundesregierung ist Mindestvoraussetzung für Geschlossenheit in der EU](https://archiv.trittin.de/2020/07/13/china-geschlossenheit-der-bundesregierung-ist-mindestvoraussetzung-fuer-geschlossenheit-in-der-eu/) - Anlässlich des EU-Außenministerrats am 13. Juli 2020 in Brüssel erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Vom Treffen der EU-Außenminister muss ein klares Signal an Peking gehen. Im Vorfeld des Treffens hatte Außenminister Heiko Maas die EU-Partner zu einer geschlossenen Haltung gegenüber China aufgerufen. Während der EU-Ratspräsidentschaft ist Deutschland besonders - [Schreiben an Scientist for Future Göttingen zum Kohleausstiegsgesetz](https://archiv.trittin.de/2020/07/03/schreiben-an-scientist-for-future-goettingen-zum-kohleausstiegsgesetz/) - Der Bundestag entscheidet heute über das Kohleausstiegsgesetz. Besser wäre es wohl von einem "Kohlevergoldungsgesetz" zu sprechen, wie es Dr. Felix Matthes vom Ökoinstitut tat, einst Mitglied der Kohlekommission. - [Situation durch Lockerung der Quarantäne entspannt](https://archiv.trittin.de/2020/06/24/situation-durch-lockerung-der-quarantaene-entspannt/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt das erste Bewohner*innen der Groner Landstr. 9a/b/c das Haus seit gestern verlassen können: Auch das Angebot des Oberbürgermeisters auch außerhalb Wohnraum für Nichtinfizierte bereitzustellen ist sehr zu begrüßen. Ein Videostatement von Jürgen Trittin zum Thema finden Sie bei Twitter unter https://twitter.com/i/status/1275410725104648194 . - [Trittin zu Anschlag in Einbeck: Schutz der Zivilbevölkerung "höchste Priorität"](https://archiv.trittin.de/2020/06/11/trittin-zu-anschlag-in-einbeck-schutz-der-zivilbevoelkerung-hoechste-prioritaet/) - Zum versuchten faschistischen Anschlag auf eine Einbecker Antifaschistin am Mittwoch, dem 10.06., erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter (GRÜNE): Der perfide Versuch, eine Antifaschistin mit einem Sprengstoffanschlag zu verletzen, reiht sich in eine Serie rechtsextremer Aktivitäten in Südniedersachsen ein. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit der Betroffenen. Dass der mutmaßliche Täter keinen Erfolg hatte, dass er sich stattdessen - [NATO-Verteidigungsministertreffen: Unbequeme Wahrheiten aussprechen](https://archiv.trittin.de/2020/06/16/nato-verteidigungsministertreffen-unbequeme-wahrheiten-aussprechen/) - Anlässlich der Videokonferenz der NATO-Verteidigungsminister am 17. und 18.6.2020 erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich bei ihrer Videokonferenz ehrlich machen. Es ist Zeit, unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen: Die Mitglieder selbst befeuern die Dauerkrise der NATO. Die NATO darf im Interesse Europas - [Das Gedenken an die Opfer des Tian'anmen-Massakers gebietet die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie](https://archiv.trittin.de/2020/06/03/das-gedenken-an-die-opfer-des-tiananmen-massakers-gebietet-die-verteidigung-von-rechtsstaatlichkeit-und-demokratie/) - Zum 31. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In der Nacht auf den 4. Juni 1989 wurden die friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig niedergeschlagen. Die Menschen forderten politische und wirtschaftliche Reformen. Unzählige - [Mein Kommentar zum chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong im Video](https://archiv.trittin.de/2020/05/29/mein-kommentar-zum-chinesischen-sicherheitsgesetz-fuer-hongkong-im-video/) - [Livestream: China nach Corona - Politik, Wirtschaft und Weltordnung](https://archiv.trittin.de/2020/05/27/fachgespraech-china-nach-corona-politik-wirtschaft-und-weltordnung/) - Die Corona-Pandemie fordert das chinesische System heraus. Doch was passiert, wenn China als Retterin der Weltkonjunktur ausfällt? Wo steht Europa im Konflikt um Hongkong? - [Vom D-Mark-Chauvinismus zur AfD-Hetze](https://archiv.trittin.de/2016/04/20/vom-d-mark-chauvinismus-zur-afd-hetze/) - Einleitende Worte anlässlich der Lesung meines Buches "Stillstand - Made in Germany" am 19.4.2016 im Trifolion in Echternach. Einen Tag später sollte dort Thilo Sarrazin auftreten: Wie Thilo Sarrazin Angst macht, um Hass zu sähen Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich in Echternach zu sein und hier mit Ihnen über die Herausforderungen - [Mit mehr Zusammenhalt ins neue Jahr - Schöne Feiertage!](https://archiv.trittin.de/2016/12/23/mit-mehr-zusammenhalt-ins-neue-jahr-schoene-feiertage/) - Dieses Jahr hat gezeigt: Es gibt eine große Wut über das gebrochene politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen: amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft. Spätestens mit dem Finanzcrash ist dieser Traum geplatzt. Brexit und Trump, der erstarkend Rechtspopulismus sind die rechte Antwort auf den Finanzcrash. Währenddessen - [60. Bilderberg-Konferenz 2012 in Chantilly, VA, USA](https://archiv.trittin.de/2012/09/25/60-_bilderberg-konferenz_2012_in_chantilly_va_usa/) - Jürgen Trittin zur Bilderberg-Konferenz 2012 vom 05.06.2012 Nachdem es eine Reihe von Fragen zu der Konferenz sowie meiner Teilnahme hieran gegeben hat, seien hier die häufigsten beantwortet. Auf wessen Initiative erfolgte die Einladung? Eingeladen wurde ich durch den Internationalen Korrespondenten der Wochenzeitung Die Zeit, Matthias Naß. Wieso wurde der Einladung gefolgt? Ich führe etwa einmal - [Newsletter Mai 2015](https://archiv.trittin.de/2015/05/26/newsletter-mai-2015/) - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Die schwarz-rote Koalition hat im letzten Monat ziemlich viel eingeschränkt hier im Bundestag. Heute war es das Streikrecht - mit einem wahrscheinlich verfassungswidrigen Tarifeinheitsgesetz. Letzte Woche war es der Klimaschutz - mit dem Scheitern der Klimaabgabe durch die Kohle-Lobbyisten in der CDU. Seit Monaten beschränken Bundesregierung und EU-Kommission sich - [Keine zusätzliche Versalzung der Werra und Weser zulassen](https://archiv.trittin.de/2020/05/18/keine-zusaetzliche-versalzung-der-werra-und-weser-zulassen/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Einleitung eines Genehmigungsverfahrens zur erhöhten Salzeinleitung von K+S in die Werra: Eine zusätzliche Versalzung der Werra und Weser darf nicht zugelassen werden. Die Landesregierungen von Hessen und Niedersachsen dürfen sich nicht erneut zum Erfüllungsgehilfen eines schlecht geführten Bergbauunternehmens machen lassen. Jahrzehnte konnte K+S an alle Umweltstandards einleiten. Rechtsgrundlage - [Bundeswehreinsatz in Mali - Rede im Bundestag](https://archiv.trittin.de/2020/05/16/bundeswehreinsatz-in-mali-meine-rede-im-bundestag/) - [Corona-Tests nicht nur in Senioreneinrichtungen besonders sinnvoll](https://archiv.trittin.de/2020/05/15/corona-tests-nicht-nur-in-senioreneinrichtungen-besonders-sinnvoll/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete begrüßt regelmäßige Tests von Mitarbeiter*innen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen in Salzgitter: Corona-Tests in Senioreneinrichtungen sind besonders sinnvoll. Das Engagement der Stadt Salzgitter sollte Vorbild für Städte und Kreise in Niedersachsen sein. Gerade in Senioren- und Pflegeeinrichtungen ist es besonders sinnvoll, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig auf Covid-19 zu testen, da dadurch Infektionen - [Farbe bekennen - Nukleare Teilhabe beenden!](https://archiv.trittin.de/2020/05/04/farbe-bekennen-nukleare-teilhabe-beenden/) - Anlässlich der Debatte über ein Ende der nuklearen Teilhabe erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe ist richtig und längst überfällig. Atomwaffen sind Teil eines Selbstbetrugs. Die sogenannte nukleare Abschreckung, also die Drohung mit dem gegenseitigen Selbstmord, hat nie funktioniert. Im Gegenteil, Abschreckung - [Corona wirft ein grelles Licht auf moderne Sklaverei in Deutschland](https://archiv.trittin.de/2020/05/11/corona-wirft-ein-grelles-licht-auf-moderne-sklaverei-in-deutschland/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Auswirkungen von Corona unter anderem bei Saisonkräften: Die sich häufenden Fälle von Corona unter Saisonarbeitskräften und anderen prekär beschäftigten werden ein grelles Licht auf die hässliche Realität brutaler Ausbeutung in Deutschland. Zu niedrigen Löhnen, überteuerten Unterkünften laufen die Menschen aus Rumänien, Bulgarien oder aus Marokko verstärkt Gefahr - [Plenarrede zum Einsatz der Bundeswehr in Somalia im Video](https://archiv.trittin.de/2020/05/07/plenarrede-zum-einsatz-der-bundeswehr-in-somalia-im-video/) - [Jürgen Trittin zum 1. Mai 2020](https://archiv.trittin.de/2020/05/01/juergen-trittin-zum-1-mai-2020/) - [Deutsche Ideologie: Nicht die Pandemie - der Nationalismus zerstört die EU](https://archiv.trittin.de/2020/04/07/deutsche-ideologie/) - Die Europäische Union wird nach der Coronakrise eine andere sein als zuvor. Die Verheerungen der einseitigen Grenzschließungen, das Befeuern der Vorurteile gegen „die anderen“, all dies wird nicht verschwinden, selbst wenn an den meisten Grenzen wieder freie Fahrt herrscht. Schlimmer noch. Es stellt sich ernsthaft die Frage, ob es nach der Coronakrise noch eine Europäische - [Aufnahme von 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kann nur Anfang sein](https://archiv.trittin.de/2020/04/09/aufnahme-von-50-unbegleiteten-minderjaehrigen-fluechtlingen-kann-nur-anfang-sein/) - Zum Beschluss der Bundesregierung, 50 Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen, erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE):Während ganz Europa sinnvollerweise Abstandregelungen und Kontaktsperren eingerichtet hat, werden die völlig überfüllten Flüchtlingslager sich selbst überlassen. Keine sichere Wasserversorgung, fast keine medizinische Betreuung oder Medikamente. Der Ausbruch von COVID-19 in den Lagern wird Folgen - [NATO: Lose-Lose Situation für die Allianz](https://archiv.trittin.de/2020/04/15/nato-lose-lose-situation-fuer-die-allianz/) - Die NATO-Verteidigungsminister beraten ihre Reaktion auf die Corona-Pandemie. Es ist gut, dass sie sich auch während der Covid-19-Krise austauschen. Doch die zentrale Herausforderung für das NATO-Krisenmanagement ist: Die NATO steckt selbst mitten in einer existenziellen Krise. - [Ein besonderes Semester](https://archiv.trittin.de/2020/04/19/ein-besonderes-semester/) - Zum am Montag startenden Sommersemester erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE): Das startende Sommersemester ist kein Semester wie jedes andere. Unter Corona-Bedingungen stehen Lehr- und Forschungsbetrieb besonderen Herausforderungen und Einschränkungen gegenüber. Erstmals wird der Lehrbetrieb komplett online stattfinden. Dringend erforderlich ist eine Unterstützung der Universität in der Finanzierung der zu schaffenden Infrastruktur und er Schulung - [Gesicht zeigen - Stimme erheben gegen Rassismus](https://archiv.trittin.de/2020/03/20/gesicht-zeigen-stimme-erheben-gegen-rassismus/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete erklärt zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Gesicht zeigen, Stimme erheben gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dies ist aktueller denn je, nach den traurigen Ereignissen in Halle und anderswo. Es ist unglaublich, wie rechtsextreme Enthemmung und Aufwiegelung voranschreitet und unsere Gesellschaft spalten will. Dem müssen wir uns mit aller Kraft, mit allen Mitteln entgegenstellen – auf der - [NATO: Allianz im Krisen-Modus](https://archiv.trittin.de/2020/04/01/nato-allianz-im-krisen-modus/) - Die Corona-Krise hat die NATO-Krise in den Hintergrund treten lassen. Doch damit ist die Krise der NATO nicht verschwunden. - [WHO braucht nicht weniger, sondern mehr Geld](https://archiv.trittin.de/2020/04/15/who-braucht-nicht-weniger-sondern-mehr-geld/) - Die WHO spielt in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine entscheidende Rolle. Dass Präsident Trump mitten in diesem weltweiten Kampf die Zahlungen der USA als größtem Geldgeber der Organisation stoppt, ist verantwortungslos. - [Corona - was wir jetzt tun müssen #flattenthecurve](https://archiv.trittin.de/2020/03/18/corona-was-wir-jetzt-tun-muessen-flattenthecurve/) - Was wir jetzt noch tun können, ist, die Ausbreitung des Coronavirus deutlich zu verlangsamen und das exponentielle Wachstum zu dämpfen. Das hat jetzt oberste Priorität. - [Atomwaffenfrei ist Atomwaffenfrei – Nein zur nuklearen Teilhabe](https://archiv.trittin.de/2020/04/29/atomwaffenfrei-ist-atomwaffenfrei-nein-zur-nuklearen-teilhabe/) - Zur Protestkundgebung des Göttinger Appell am 29. April auf dem Markt erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne): 75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus ist es an der Zeit, die nukleare Abschreckung, das Drohen mit dem atomaren Selbstmord, zu überwinden. Dafür streitet der Göttinger Appell. Wie die Initiatoren fordern die Grünen lange schon, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Tun - [Schutzschirm für Kommunen und Investitionsoffensive](https://archiv.trittin.de/2020/04/22/schutzschirm-fuer-kommunen-und-investitionsoffensive/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur finanziellen Unterstützung von Kommunen in der aktuellen Krisensituation: Unsere Städte und Gemeinden benötigen einen Schutzschirm. Die Kommunen müssen auch zukünftig ausreichend investieren können. Von der aktuellen Krisensituation sind die Kommunen durch wegbrechende Einnahmen und unvorhergesehene Mehrausgaben besonders stark betroffen. Viele Bemühungen zum Schuldenerlass sind in Frage gestellt. Gemeinden - [JTs HomeKitchen - Abschluss](https://archiv.trittin.de/2020/04/21/jts-homekitchen-abschluss/) - Soziale Distanz ist unser Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Drei Wochen haben wir dafür 22 Rezepte veröffentlicht, wie wir dabei gut essen können. Meine Serie #HomeKitchen endet heute. - [JTs HomeKitchen - Folge 22](https://archiv.trittin.de/2020/04/20/jts-homekitchen-folge-22/) - Ostern ist vorbei – und ab dem 20. April gibt es nur ein Gemüse, das bis zum 24. Juni Hochsaison hat. Spargel. Ob in Risotto, mit Nudeln oder eben klassisch. - [JTs HomeKitchen - Folge 21](https://archiv.trittin.de/2020/04/18/jts-homekitchen-folge-21/) - Am Sonnabend gibt es Eintopf. - [G20: Das Schuldenmoratorium kann nur ein erster Schritt sein](https://archiv.trittin.de/2020/04/17/g20-das-schuldenmoratorium-kann-nur-ein-erster-schritt-sein/) - Das Schuldenmoratorium für die ärmsten Länder war ein dringend nötiger Schritt. Gleichzeitig kann dieser Beschluss nur ein Zwischenschritt sein. Am Ende braucht es einen Schuldenerlass. - [JTs HomeKitchen - Folge 2](https://archiv.trittin.de/2020/03/30/jts-homekitchen-folge-2/) - Essen wie zuhause Soziale Distanz ist unser Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nutzen wir die Chance, dabei gut zu essen. Deshalb ab jetzt täglich ein Rezept für zwei. Die Mengen können auch für drei oder vier erweitert, oder auf einen reduziert werden. Zu Montagen passt Heimatküche. Deshalb etwas, was die Schwaben als Ihres beanspruchen, ich - [JTs HomeKitchen - Folge 1](https://archiv.trittin.de/2020/03/29/jts-homekitchen-folge-1/) - Soziale Distanz ist unser Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nutzen wir die Chance dabei gut zu essen. Deshalb ab jetzt täglich ein Rezept für zwei. - [JTs HomeKitchen - Folge 20](https://archiv.trittin.de/2020/04/17/jts-homekitchen-folge-20/) - Am Freitag gibt es mal wieder Fisch und Reste. - [JTs HomeKitchen - Folge 19](https://archiv.trittin.de/2020/04/16/jts-homekitchen-folge-19/) - Es ist noch kein Freitag – doch schon wieder gibt es aus dem Wasser. An einem Donnerstag. Das geht schnell. - [JTs HomeKitchen - Folge 18](https://archiv.trittin.de/2020/04/15/jts-homekitchen-folge-18/) - Nach so viel Fleisch mal etwas anderes. Am Mittwoch gibt es veganes Curry und vorher Süßkartoffelsuppe. - [JTs HomeKitchen - Folge 17](https://archiv.trittin.de/2020/04/14/jts-homekitchen-folge-17/) - Am Dienstag nach Ostern kochen wir nach einem Rezept, das wir aus der Trattoria Paparazzi haben – danke, Doris. - [JTs HomeKitchen - Folge 16](https://archiv.trittin.de/2020/04/13/jts-homekitchen-folge-16/) - Es ist falsch, dass der Osterhase am Ostermontag kommt. Der heutige Festtagsbraten ist also ein doppelt falscher Osterhase. - [JTs HomeKitchen – Folge 4](https://archiv.trittin.de/2020/04/01/jts-homekitchen-folge-4/) - Essen wie zuhause Soziale Distanz ist unser Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nutzen wir die Chance, dabei gut zu essen. Deshalb ab jetzt täglich ein Rezept für zwei. Die Mengen können auch für drei oder vier erweitert, oder auf einen reduziert werden. Hat mensch nichts mehr von Montag oder Dienstag über, muss es am Mittwoch - [JTs HomeKitchen - Folge 3](https://archiv.trittin.de/2020/03/31/jts-homekitchen-folge-3/) - Essen wie zuhause Soziale Distanz ist unser Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nutzen wir die Chance, dabei gut zu essen. Deshalb ab jetzt täglich ein Rezept für zwei. Die Mengen können auch für drei oder vier erweitert, oder auf einen reduziert werden. Als wir Dienstag noch Fraktionssitzungen hatten, war dies immer eine gute Alternative zu - [JTs HomeKitchen - Folge 10](https://archiv.trittin.de/2020/04/07/jts-homekitchen-folge-10/) - Langweilig. Dienstag gibt es Nudeln - [JTs HomeKitchen - Folge 5](https://archiv.trittin.de/2020/04/02/jts-homekitchen-folge-5/) - Essen wie zuhause Soziale Distanz ist unser Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nutzen wir die Chance, dabei gut zu essen. Deshalb ab jetzt täglich ein Rezept für zwei. Die Mengen können auch für drei oder vier erweitert, oder auf einen reduziert werden. Donnerstag werden Reste von unserem Spitzkohl verwertet. Spitzkohlauflauf 250 g Lammhack mit einer - [JTs HomeKitchen - Folge 6](https://archiv.trittin.de/2020/04/03/jts-homekitchen-folge-6/) - Freitag ist bei vielen Fischtag. Damit die Meere nicht völlig leergefischt werden, versuchen wir es mit Zander aus Brandenburg. Wir, das meint, wir essen es nicht nur zweit. Wir kochen es auch zu zweit. - [JTs HomeKitchen - Folge 7](https://archiv.trittin.de/2020/04/04/jts-homekitchen-folge-7/) - Sonnabends ist Einkaufen angesagt, vorher müssen die Reste vormaliger Essen weg. Und dafür futtert man sie am besten. - [JTs HomeKitchen - Folge 8](https://archiv.trittin.de/2020/04/05/jts-homekitchen-folge-8/) - Bei uns in Bremen gab es nicht täglich Fleisch – aber sonntags immer Braten. Übrigens immer Nachtisch. Der kommt hier eindeutig zu kurz. Dafür dauernd Suppen. - [JTs HomeKitchen - Folge 9](https://archiv.trittin.de/2020/04/06/jts-homekitchen-folge-9/) - Wenn nach einer Woche Hausmannskost Familienangehörige an Junk-Food-Entzug leiden, hätten wir für Montag einen Vorschlag. Geht auch richtig schnell. - [JTs HomeKitchen - Folge 11](https://archiv.trittin.de/2020/04/08/jts-homekitchen-folge-11/) - Mitten in der Woche kann es gut Eintopf sein - in vietnamesischer Tradition. - [JTs HomeKitchen - Folge 12](https://archiv.trittin.de/2020/04/09/jts-homekitchen-folge-12/) - Ohne Corona wären wir jetzt in den Bergen der Tramuntana wandern und zurück in Sóller gäbe es dann Tapas. - [JTs HomeKitchen - Folge 13](https://archiv.trittin.de/2020/04/10/jts-homekitchen-folge-13/) - Karfreitag in der Semana Santa wäre in Sóller schon der zweite Tag, der Umzüge der Confraries. Und weil da abends alle auf den Straßen sind, gibt es den Fisch aus dem Ofen zwischen den Umzügen. - [JTs HomeKitchen - Folge 15](https://archiv.trittin.de/2020/04/12/jts-homekitchen-folge-15/) - Der Ostersonntag will schon am Sonnabend vorbereitet werden. Nämlich der erste Osterbraten. Es ist ein langes Rezept. - [JTs HomeKitchen - Folge 14](https://archiv.trittin.de/2020/04/11/jts-homekitchen-folge-14/) - Sonnabend vor Ostern – da verwenden wir die Hühnerbrust aus Folge 11 für etwas Mexikanisches. - [Video: Bleiben Sie zuhause!](https://archiv.trittin.de/2020/03/23/9147/) - Jürgen Trittin ruft zu solidarischem Verhalten auf. - [Es gibt viel zu tun – warten wir es ab](https://archiv.trittin.de/2020/04/01/es-gibt-viel-zu-tun-warten-wir-es-ab/) - Was am inszenierten Ausnahmezustand nervt Bis mindestens zum 20. April dürfte die Kontaktsperre für uns alle gelten. Die meisten Menschen gehen damit erstaunlich gelassen um. Das hat damit zu tun, dass Virologen und Epidemiologen wie die Professoren Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut oder Christian Drosten von der Charité komplexe Sachverhalte ebenso so seriös wie verständlich darstellen. Das - [Die Stunde der G20: Die Welt in der Coronakrise](https://archiv.trittin.de/2020/03/26/die-stunde-der-g20-die-welt-in-der-coronakrise/) - Anlässlich der G20-Videokonferenz erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Von der Videokonferenz der G20 geht ein Aufbruchsignal aus. Die Mitglieder versprechen im gemeinsamen Statement alles zu tun, was nötig ist, um die ökonomischen und sozialen Schäden der Corona-Pandemie möglichst gering zu halten. Das Abschlussstatement ist ein Plädoyer für den Multilateralismus, für die Zusammenarbeit in - [G7 müssen ihrer Verantwortung gerecht werden](https://archiv.trittin.de/2020/03/24/g7-muessen-ihrer-verantwortung-gerecht-werden/) - Anlässlich der Videokonferenz der G7-Außenminister am 24.3.2020 erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die G7-Außenminister schließen sich per Videokonferenz kurz. Vor der Corona-Pandemie hatte man die Gruppe der sieben ehemals bedeutendsten Industrienationen schon abgeschrieben. Jetzt gilt international: Koordination der G7 ist besser als gar keine Koordination. Die globale Corona-Krise erfordert mehr und nicht weniger - [USA: Das dicke Ende kommt noch](https://archiv.trittin.de/2020/02/05/usa-das-dicke-ende-kommt-noch/) - Anlässlich der Rede zur Lage der Nation (State of the Union) von US-Präsident Donald Trump am 4.2.2020 erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Rede von US-Präsident Donald Trump war Wahlkampf pur. Es war ein Plädoyer gegen das Impeachment zu seinem Machtmissbrauch. Da war viel Selbstlob angesagt. Die Reaktionen im Kongress zwischen demokratischem Protest und republikanischem - [Super Tuesday: Amerikanische Nabelschau](https://archiv.trittin.de/2020/03/03/super-tuesday-amerikanische-nabelschau/) - Anlässlich der Vorwahlen der US-Demokraten am Super Tuesday erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die erste Vorentscheidung im Vorwahlkampf der US-Demokraten hat schon vor dem heutigen Super Tuesday stattgefunden. Doch trotz der Konsolidierung des moderaten Lagers, mit dem Rückzug von Pete Buttigieg und Amy Klobuchar zugunsten von Joe Biden, bleibt das Rennen offen. Die - [Im Gespräch mit Tilo Jung (Jung & Naiv)](https://archiv.trittin.de/2020/03/23/im-gespraech-mit-tilo-junge-jung-naiv/) - Gespräch mit Tilo und Hans und Fragen aus dem Chat - [20 Jahre EEG - 20 Jahre Energiewende weltweit](https://archiv.trittin.de/2020/02/26/20-jahre-eeg-20-jahre-energiewende-weltweit/) - ["Deutschland zuerst" blockiert Europäische Souveränität](https://archiv.trittin.de/2020/01/01/deutschland-zuerst-blockiert-europaeische-souveraenitaet/) - Der Blog zwischen den Jahren – Teil 3 Anfang des Jahres 2019 wurde feierlich der Vertrag von Aachen unterzeichnet. In dem neuen Elysée-Vertrag nehmen sich Frankreich und Deutschland viel vor: „Sie setzen sich für eine wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein und stärken und vertiefen die Wirtschafts- und Währungsunion“. Der Vertrag enthält zudem - [Grünkohl ist kein Schwarzkohl](https://archiv.trittin.de/2020/03/04/gruenkohl-ist-kein-schwarzkohl/) - Demokratie sichern, Globalisierung regeln, Klimakrise bremsen - [Politischer Aschermittwoch: Schwarz gegen Grün](https://archiv.trittin.de/2020/02/26/politischer-aschermittwoch-schwarz-gegen-gruen/) - Demokratie sichern, Globalisierung regeln, Klimakrise bremsen Liebe Tanja, liebe Julia, liebe Miriam, lieber Detlev, Liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lüneburg Alaaf! Vielen Dank für die Einladung zum 2. grünen Aschermittwoch. Beim ersten im letzten Jahr, war Julia als Pippi Langstrumpf hier. Deshalb wollte ich heute als Karlsson vom Dach kommen. - [2020: Klimaversager Deutschland ](https://archiv.trittin.de/2020/01/06/2020-klimaversager-deutschland/) - Der Blog zwischen den Jahren – Teil 4 Ihre guten Vorsätze für 2020 hat die EU-Kommission bereits im letzten Dezember präsentiert. Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das ist der Green Deal. Er soll noch in diesem Jahr Gesetz werden. Viel spricht dafür, dass die entscheidende Einigung zwischen Rat und Europäischen Parlament - [Interview mit dem Deutschlandfunk zur Lage im Nahen Osten](https://archiv.trittin.de/2020/02/03/interview-mit-dem-deutschlandfunk-zur-lage-im-nahen-osten/) - Der sogenannte "Plan" von Trump versucht nicht mal, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Frieden kann es nur in einem echten Dialog geben. - [NATO: Dauerkrise](https://archiv.trittin.de/2020/02/11/nato-dauerkrise/) - Anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens am 12. und 13. Februar 2020 in Brüssel erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die NATO steckt weiter in einer existenziellen Krise. Die Fliehkräfte im Innern des Bündnisses sind enorm hoch. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien – und die NATO schaut - [Mittelstand in der Globalisierung: Europa und die Klimakrise](https://archiv.trittin.de/2020/02/06/mittelstand-in-der-globalisierung-europa-und-die-klimakrise/) - Meine Rede beim BVMW-Jahresempfang Mainfranken. - [USA: Wir brauchen einen neuen Umgang mit den Kampfansagen aus dem Weißen Haus](https://archiv.trittin.de/2020/02/06/usa-wir-brauchen-einen-neuen-umgang-mit-den-kampfansagen-aus-dem-weissen-haus/) - Anlässlich des Endes des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump erklärt Jürgen Trittin, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Republikaner haben den US-Präsidenten trotz erdrückender Beweislast vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre freigesprochen. Jetzt muss auch dem Letzten klar sein: die republikanische Partei hat sich diesem Präsidenten vollständig untergeordnet. Sie ist Trump-Partei. Trumps Umgang mit der - [Windkraft im Wald nicht ausschließen](https://archiv.trittin.de/2020/01/23/windkraft-im-wald-nicht-ausschliessen/) - Pressemitteilung um die aktuelle Diskussion zu Windkraft im Wald im Rahmen des Prozesses zum Landesraumordnungsprogramm. - [New Global Disorder](https://archiv.trittin.de/2020/02/05/new-global-disorder/) - Ende des Westens und die neue Rolle Europas Sehr geehrter Herr Professor Stroh-Steckelberg, meine Damen und Herren, liebe Studierende, ich freue mich heute in Bayreuth mit Ihnen über die Rolle des politischen Westens in den internationalen Beziehungen zu diskutieren. Das passt zum Thema der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Die einst Wehrkundetagung genannte Veranstaltung tagt 2020 unter - [Glückwunsch an den Verein Amica zum Göttinger Friedenspreis](https://archiv.trittin.de/2020/02/01/glueckwunsch-an-den-verein-amica-zum-goettinger-friedenspreis/) - Zur Verleihung des Göttinger Friedenspreises an den Verein Amica erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:Gratulation an den Verein Amica. Der Göttinger Friedenspreis macht auf die Frauenperspektive in Konflikten, Krisen und Kriegen aufmerksam. Weltweit sind Frauen vom Krieg gegen die Zivilbevölkerung und verstärkt auch sexueller Gewalt ausgesetzt. In bewaffneten Konflikten werden Vergewaltigung und Versklavung regelmäßig als - [Ökonomie und Ökologie - zwei Seiten einer Medaille](https://archiv.trittin.de/2016/06/02/oekonomie-und-oekologie-zwei-seiten-einer-medaille/) - Rede beim 12. Union Stahlforum in Bremen am 2. Juni 2016 Den Stillstand bei Klimawandel und Ungleichheit überwinden Moin, Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Liebig, vielen Dank für Ihre Einladung. Globalisierung damals und heute Für uns Bremer ist die Globalisierung nichts Neues. Im Mittelalter hieß das Hanse. Wir sind aufgewachsen dann mit - [Deutsch-Amerikanische Freundschaft](https://archiv.trittin.de/2019/12/30/deutsch-amerikanische-freundschaft/) - Der Blog zwischen den Jahren – Teil 2 2019 jährte sich der NATO-Doppelbeschluss zum 40. Mal. Ein Jahr zuvor, 1978, hatte sich in Wuppertal die Punkgruppe Deutsch-Amerikanische-Freundschaft gegründet. Der Name war blanke Ironie. Das Verhältnis weiter Teile der deutschen politischen Linken zu den USA war denkbar schlecht. Der Krieg der USA gegen Vietnam, ihre Beteiligung - [Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong ist nicht verhandelbar](https://archiv.trittin.de/2019/09/04/prinzip-ein-land-zwei-systeme-in-hongkong-ist-nicht-verhandelbar/) - Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach China erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: "Die Reise der Bundeskanzlerin findet in angespannten Zeiten statt. Der Besuch könnte zur Entspannung führen - und zu mehr Klarheit . Aber schon die Tagesordnung lässt Zweifel aufkommen, dass Angela Merkel zu beidem bereit ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland - [Hongkong: Gewalt gegen Demonstranten ist absolut inakzeptabel](https://archiv.trittin.de/2019/07/22/hongkong-gewalt-gegen-demonstranten-ist-absolut-inakzeptabel/) - Margarete Bause und Jürgen Trittin kritisieren die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Hongkong. - [NATO: Schluss mit der Selbsttäuschung](https://archiv.trittin.de/2019/10/03/nato-schluss-mit-der-selbsttaeuschung/) - Anlässlich der Ankündigung einer Erhöhung des deutschen Anteils an den Gemeinschaftskosten der NATO erklärt Jürgen Trittin, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Deutschland wird künftig so viel zu den Kosten der NATO beitragen wie die USA – das klingt nach einer großen Nachricht, ist aber hauptsächlich Symbolik. Hier geht es um die Verwaltungskosten des Bündnisses, nicht - [Eskalation der Gewalt in Hongkong stoppen](https://archiv.trittin.de/2019/11/11/eskalation-der-gewalt-in-hongkong-stoppen/) - Erklärung von Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und mir anlässlich der erneuten Eskalation der Gewalt in Hongkong. - [Die Großwetterlage - Regieren in der globalen Unordnung](https://archiv.trittin.de/2019/12/02/die-grosswetterlage-regieren-in-der-globalen-unordnung/) - Ein Vortrag an der Universität Kassel. - [Chinas Regierung muss Signal der Wahlen in Taiwan ernst nehmen](https://archiv.trittin.de/2020/01/13/chinas-regierung-muss-signal-der-wahlen-in-taiwan-ernst-nehmen/) - Erklärung von Jürgen Trittin zu den Wahlergebnissen in Taiwan und zu den Reaktionen aus der chinesischen Regierung. - [2020 und das Anthropozän](https://archiv.trittin.de/2020/01/12/2020-und-das-anthropozaen/) - Frieden bewahren und Klimakrise bekämpfen. Was geschehen muss, damit wir unsere Vorsätze umsetzen. Meine Rede in der Stadtkirche Vegesack vom 12.01.2020. - [US-Sanktionen treffen Europa](https://archiv.trittin.de/2019/12/18/us-sanktionen-treffen-europa/) - Zu den vom US-Kongress verabschiedeten Sanktionen gegen die Pipelines Nord Stream 2 und Turkstream erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die US-Sanktionen sagen Russland, aber sie treffen Europa. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich die amerikanischen Abgeordneten auf diese Weise in die souveräne Gestaltung europäischer Energiepolitik einmischen. Außerdem brechen sie damit internationales Recht. Extraterritoriale - [Die Kasseler Kurve wird für die Verkehrswende gebraucht](https://archiv.trittin.de/2019/12/16/die-kasseler-kurve-wird-fuer-die-verkehrswende-gebraucht/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Diskussion zur sogenannten "Kasseler Kurve": Die Kasseler Kurve wird für die Verkehrswende gebraucht. Es ist ein wichtiges Schienenprojekt, dem für die Stärkung des Schienengüterverkehrs große Bedeutung zukommt. Die Investition ist überschaubar, um zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr Schiene aufzubauen und so die Voraussetzungen für Verkehrsverlagerung zu schaffen. - [ICE-Halt Göttingen wird beim Fahrplanwechsel gestärkt](https://archiv.trittin.de/2019/12/16/ice-halt-goettingen-wird-beim-fahrplanwechsel-gestaerkt/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Fahrplanwechsel der Wechsel der Deutschen Bahn am 15. Dezember: Es ist erfreulich, dass mit dem Ende der Sanierung der Schnellfahrstrecke Hannover - Göttingen das ICE-Angebot wieder hergestellt wird . Zusätzlich fährt der ICE aus Berlin mittags statt nur freitags bis sonntags jetzt jeden Tag über Göttingen bis zum - [Ohne Windenergie vor Ort kein Klimaschutz und keine Energiewende](https://archiv.trittin.de/2019/12/11/ohne-windenergie-vor-ort-kein-klimaschutz-und-keine-energiewende/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Windkraftplanungen u.a. in Bovenden: Wenn Deutschland spätestens bis 2050 klimaneutral sein soll, braucht es einen massiven Ausbau der Windenergie vor Ort. Selbst für den bescheidenen Konsens eines Kohleausstiegs muss bis 2030 Zweidrittel unseres Stroms erneuerbar erzeugt werden. Dies geht nicht ohne einen massiven Ausbau der Windenergie auch - [Die NATO ist in einer existenziellen Krise](https://archiv.trittin.de/2019/12/02/die-nato-ist-in-einer-existenziellen-krise/) - Erklärung von Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und mir anlässlich des NATO-Gipfels in London am 3. und 4. Dezember. - [Zum Abschied von Olaf Tschimpke: Sturmfest und Erdverwachsen](https://archiv.trittin.de/2019/11/28/zum-abschied-von-olaf-tschimpke-sturmfest-und-erdverwachsen/) - Die Klimakrise bedroht die Artenvielfalt Liebe Barbara, lieber Olaf, lieber Jörg-​Andreas Krüger, lieber Leif, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren. vielen Dank für die Einladung. 1 Erfolgsgeschichte Dass ich 16 Jahre später mal auf Deiner Abschiedsfeier sprechen würde, lieber Olaf, hätten wir beide wohl bei Deinem Amtsantritt nicht vermutet. 16 Jahre warst Du - [Lösung des Konflikts muss in Hongkong liegen](https://archiv.trittin.de/2019/11/28/loesung-des-konflikts-muss-in-hongkong-liegen/) - Anlässlich des Inkrafttretens des US-amerikanischen Gesetzes zur Unterstützung der Hongkonger Proteste erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Konflikt in Hongkong muss friedlich gelöst werden. Die Verweigerungshaltung der Hongkonger Verwaltungschefin Carrie Lam, auch nach den verlorenen Wahlen keine Zugeständnisse machen zu wollen, ist der falsche Weg. Dies wird den Konflikt nur vertiefen. Es muss eine unabhängige - [Krimineller Anschlag](https://archiv.trittin.de/2019/11/25/krimineller-anschlag/) - Zum mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter: Es war schon eine Dummheit, die Lesung von Thomas de Maiziere zu blockieren, anstatt ihn für seine Politik zu kritisieren. Nun wissen wir, Dummheit lässt sich ins Gemeingefährliche eskalieren. Brandstiftung und die massive Bedrohung der Mitarbeiter*innen der Stadt Göttingen sind absolut - [Wahlen in Hongkong - Schluss mit Aussitzen](https://archiv.trittin.de/2019/11/25/wahlen-in-hongkong-schluss-mit-aussitzen/) - Zu den Ergebnissen der Bezirksratswahlen in Hongkong erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Sieg des oppositionellen pandemokratischen Lagers ist ein klares Signal gegen Regierungschefin Carrie Lam. Spätestens jetzt kann niemand mehr die Sympathie der Hongkonger Bevölkerung für die Anliegen der friedlichen Demonstrierenden in Frage stellen. Dieses Ergebnis ist eine Abrechnung mit Lams Versuch, - [Dialog mit Russland](https://archiv.trittin.de/2019/11/15/dialog-mit-russland/) - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Rüstungsbegrenzung Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Elke Leonhard, Exzellenz, sehr geehrter Herr Netschajew meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für die Möglichkeit ein kurzes Grußwort zu halten. Dialog Und ich danke allen, die heute erschienen sind. Denn Sie sind ja der Beleg dafür, dass der deutsch-russische Dialog lebendig ist. - [Den Anfängen wehren …](https://archiv.trittin.de/2019/11/16/den-anfaengen-wehren/) - Zum 30. Todestag der Studentin Conny Wessmann erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE): Am 17. November 1989 starb in der Weender Landstraße in Göttingen die Studentin Conny Wessmann. Sie war auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle vor ein Auto gelaufen. Conny Wessmann war auf dem Weg, um gegen einen Aufmarsch gewalttätiger Skinheads zu demonstrieren.Der - [Beziehungen zu den USA: Ehrlich machen](https://archiv.trittin.de/2019/11/07/beziehungen-zu-den-usa-ehrlich-machen/) - Erklärung zum Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo. Der Besuch des US-Außenministers aus Anlass des Jahrestages des Mauerfalls erinnert an eine Zeit, in der das transatlantische Verhältnis im Kern noch intakt war. Zwar gab es damals auch Meinungsverschiedenheiten aber man verstand sich als strategisches Bündnis. - [Spendenaktion "Keiner soll einsam sein" in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2019/11/07/keiner-soll-einsam-sein/) - Wie schon in vielen Jahren unterstützte Jürgen Trittin am 2. November die Aktion "Keiner soll einsam sein" des Göttinger Tageblatts durch tatkräftigen Einsatz beim Erbsensuppenausschank an der Suppenkelle. „Ich weiß nicht mehr genau, wann ich das erste Mal mitgemacht habe, aber es ist schon lange her. Ich danke den Göttinger Tageblatt für die Organisation dieser - [Nord Stream 2: Gazproms Wette gegen europäischen Klimaschutz](https://archiv.trittin.de/2019/11/01/nord-stream-2-gazproms-wette-gegen-europaeischen-klimaschutz/) - Pressemitteilung von Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss anlässlich der Genehmigung des Baus der Nord Stream 2-Pipeline durch die Behörden Dänemarks. - [Wahl in Kanada: Zweite Chance für den Anti-Trump](https://archiv.trittin.de/2019/10/22/wahl-in-kanada-zweite-chance-fuer-den-anti-trump/) - Anlässlich der Parlamentswahl in Kanada erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die liberale Partei von Premierminister Justin Trudeau hat die Wahl gewonnen, aber die absolute Mehrheit verloren. Die Konservativen mit Andrew Sheer haben mit ihrer Kampagne gegen Klimaschutz und Migrantinnen und Migranten keine Mehrheit bekommen. Das ist auch eine Niederlage für Trump, der auf einen Machtwechsel - [NATO: Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich ehrlich machen](https://archiv.trittin.de/2019/10/23/nato-verteidigungsministerinnen-und-minister-muessen-sich-ehrlich-machen/) - NATO: Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich ehrlich machen Anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens am 24. und 25. Oktober 2019 in Brüssel erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich bei ihrem Treffen in Brüssel ehrlich machen. Sie müssen dringend eine gemeinsame Reaktion auf die völkerrechtswidrige - [Diskutieren - nicht blockieren!](https://archiv.trittin.de/2019/10/23/diskutieren-nicht-blockieren/) - Demokratie lebt davon, Meinungsaustausch offen und konstruktiv zu gestalten. Unterschiedliche Meinungen auszuhalten, ist eine Grundvoraussetzung für Politik. Die Grenze ist, wenn gegen Menschen gehetzt wird. Deshalb dürfen Faschisten keinen Raum bekommen. Thomas de Maizière ist nun vieles, aber kein Faschist. Er ist ein konservativer Christdemokrat, ein legitimer politischer Wettbewerber. Als solchen verdient er einen respektvollen und konstruktiven - [Zum türkischen Angriff auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien](https://archiv.trittin.de/2019/10/11/zum-tuerkischen-angriff-auf-die-kurdischen-gebiete-in-nordsyrien/) - Der Angriff der Türkei darf nicht ohne Konsequenzen bleiben - und es darf nicht sein, dass deutsche Tornados bei der Zielaufklärung helfen. Jürgen Trittin im Video. - [Warten aufs Wohnheim](https://archiv.trittin.de/2019/10/18/warten-aufs-wohnheim/) - Die Mietenexplosion hat die Studierenden voll erfasst. 2.300 in Göttingen betroffen. Die Vorlesungen an der Georg-August-Universität starten in diesen Tagen. Gerade für die Erstsemester beginnt eine wichtige, spannende und neue Phase ihres Lebens. Doch immer mehr Studierende können sich nicht auf das Studium konzentrieren, sondern suchen noch vergeblich nach einer Bleibe. Der Göttinger Abgeordnete Jürgen - [Wälder mit Zukunft : Jürgen Trittin im Stadtwald Göttingen](https://archiv.trittin.de/2019/09/30/waelder-mit-zukunft-juergen-trittin-im-stadtwald-goettingen/) - Am 23.09.19 besuchte Jürgen Trittin den Stadtwald Göttingen und informierte sich dort bei Försterin Lena Dzeia über ihre Arbeit und die Auswirkungen des Klimawandels auf den hiesigen FSC-zertifizierten Wald. Auf einem 45-minütigen Spaziergang, an dem auch Stadträtin Maria Schmidt teilnahm, zeigte Dzeia unter anderem trockenheitsbedingte Schäden an Bäumen. Insbesondere die Buchen leiden unter den Dürresommern - [Klimaschutzbeschlüsse sind Nullnummer](https://archiv.trittin.de/2019/10/09/klimaschutzbeschluesse-sind-nullnummer/) - Zum heute Vormittag verabschiedeten Klimapaket der Bundesregierung erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die Bundesregierung verpasst die Chance, endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Deutschlands Klimaschutz-Ziele zu erreichen. Das Paket ist eine mutlose Ansammlung von Maßnahmen, die aber das CO2-Einsparziel wohl nicht erreichen werden. Es ist unwirksam, unkonkret und unsozial. Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung ist - [Brief an Minister: keine NATO-Unterstützung für türkische Invasion in Nord-Syrien](https://archiv.trittin.de/2019/10/10/brief-an-minister-keine-nato-unterstuetzung-fuer-tuerkische-invasion-in-nord-syrien/) - Anlässlich der beginnenden Invasion der Türkei in Nord-Syrien habe ich die Bundesminister des Äußeren und der Verteidigung aufgefordert, vor der anstehenden Tagung der parlamentarischen Versammlung der NATO klar zustellen, das dieses Vorgehen in der NATO nicht unterstützt wird. Hier der Brief: Sehr geehrter Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der - [Der Mann der Konsense](https://archiv.trittin.de/2019/07/16/der-mann-der-konsense/) - Zum Tod von Werner Müller Heute Nacht ist Werner Müller gestorben. Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern und Enkeln, die mit diesem Verlust leben müssen. Ich habe einen Freund verloren. Es war eine ungewöhnliche Freundschaft. Wir waren schon sehr unterschiedlich. Er spielte und hörte klassische Musik. Ich komme aus der New-Wave-Ecke. Hier einer, - [Freie Wahlen und Freiheit des Mandats](https://archiv.trittin.de/2019/08/05/freie-wahlen-und-freiheit-des-mandats/) - Anlässlich der Kommunalwahlen in Moskau hat Jürgen Trittin gemeinsam mit Abgeordnetenkollegen der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe einen Brief verfasst. - [70. Jahrestag der Staatsgründung der Volksrepublik China](https://archiv.trittin.de/2019/09/30/70-jahrestag-der-staatsgruendung-der-volksrepublik-china/) - Die Militärparade zum 70-jährigen Bestehen der Volksrepublik China wird eine Machtdemonstration. Präsident Xi Jinping wird den globalen Machtanspruch Chinas deutlich machen. Unter seiner Herrschaft ist China im Innern immer autoritärer und in seiner Außenpolitik offensiver geworden. - [Hongkong: Militärische Eskalation verhindern - Bundesregierung darf nicht wegschauen](https://archiv.trittin.de/2019/10/08/hongkong-militaerische-eskalation-verhindern-bundesregierung-darf-nicht-wegschauen/) - Anlässlich der Drohung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit einer chinesischen Militärintervention erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Drohung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit einer chinesischen Militärintervention ist inakzeptabel. Lam beteiligt sich damit an der Eskalation. Ob sie die Geister, die sie rief, kontrollieren kann, ist völlig unklar. Militärisches Eingreifen Chinas darf - [G7-Gipfel Bilanz ist ernüchternd](https://archiv.trittin.de/2019/08/27/g7-gipfel-bilanz-ist-ernuechternd/) - Zum Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der G7-Gipfel geht in diesem Jahr ohne echte Gipfelerklärung zu Ende. Keine Gipfelerklärung bedeutet sieben Gipfelerklärungen. Jeder verbreitet seine eigene Version des Gipfelgeschehens. Das ist maximal unverbindlich und deshalb unsinnig. Teilnehmer wie Italien hatten schlicht keine Gestaltungsmacht, die anderen hatten keinen Gestaltungswillen. - [Gewinner und Verlierer der Energiewende](https://archiv.trittin.de/2016/03/21/gewinner-und-verlierer-der-energiewende/) - Rede beim Nuclear Phase Out Congress am 21. März 2016 in Zürich Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung zu diesem Kongress. Wir haben eben gehört, wie es um die Atomkraft selbst bestellt ist. Aus meiner Sicht beschreibt es das Bild der Geriatrie doch sehr passend. Die Atomenergie ist wie der - [#EinsatzGrün - Jürgen Trittin auf Streife mit der Polizei in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2019/09/26/einsatzgruen-juergen-trittin-auf-streife-mit-der-polizei-in-goettingen/) - Am Morgen den 23.09.19 ist Jürgen Trittin um 6:30 bei der Wache der Polizeidirektion Göttingen aufgebrochen, um Kommissarin Lena Sander und Hauptkommissar Oliver Bersenkowitsch auf ihrer Frühstreife zu begleiten. Vorher nahm er bereits an der morgendlichen Lagebesprechung teil. Die Streife verlief insgesamt sehr ruhig. Die Beamt*innen mussten lediglich einen kleineren Verkehrsunfall, sowie einen gescheiterten Einbruchsversuch - [Trittin besucht Forstliche Versuchsanstalt in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2019/09/19/trittin-besucht-forstliche-versuchsanstalt-in-goettingen/) - Am 3. September besuchte Jürgen Trittin die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt (NW-FVA) in Göttingen und informierte sich dort über den Zustand der Wälder in Deutschland. Im Fokus standen die Auswirkungen der im Rahmen des Klimawandels zunehmenden Dürreperioden. Die Wissenschaftler*innen berichteten von atypische hohen Schäden. im Wald. Ein genaues Bild darüber ergibt sich aber erst nach der - ["100 Jahre Frauenwahlrecht und keine Parität in Sicht"](https://archiv.trittin.de/2019/09/17/100-jahre-frauenwhlrecht-und-keine-paritaet-in-sicht/) - Diskussion zum Paritégesetz und Partizipation von Frauen in der Politik in Göttingen Am 2. September 2019 diskutierte Jürgen Trittin mit Thomas Oppermann (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) und Carina Hermann (CDU) anlässlich des 100 Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts im Ratssaal des Göttinger Rathauses über die politische Partizipation von Frauen. Zur Gesprächsrunde eingeladen hatte das Gleichstellungsbüro - [Europe Must Overcome Its Passivity](https://archiv.trittin.de/2019/08/27/europe-must-overcome-its-passivity/) - Changing Geostrategic Fault Lines in Energy Policy North-American self-sufficiency in oil and gas has fundamentally shifted the geostrategic status quo in energy policy. The war against Iraq was the last U.S.-war for access to oil resources. Strategic winner of that war in the region was Iran. Today, the ability to regulate prices is more important - [The Rise of Populism and Nationalism in Europe](https://archiv.trittin.de/2018/04/12/the-rise-of-populism-and-nationalism-in-europe/) - Unregulated Globalization The Rise of Populism and Nationalism in Europe Dear Ladies and Gentlemen, dear Ms. Scoffield, dear Ambassador Sparwasser, dear Mr. McNee, Thank you for inviting me to the Global Centre for Pluralism. Populism is a threat to pluralism. Populists and nationalists are gaining ground not only - but all over Europe: in Italy, - [Grün - nicht liberal](https://archiv.trittin.de/2018/07/23/gruen-nicht-liberal/) - Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei Inzwischen hat es die Rede vom Narrativ bis in die Tageszeitungen geschafft. Da passt es, dass die Heinrich Böll Stiftung erneut einen Kongress zur Grünen Ideengeschichte ansetzt: „Was ist die grüne Erzählung?“ Polemik Stammgast bei so etwas ist taz-Kolumnist Peter Unfried, der Winfried Kretschmann regelmäßig bis zur Peinlichkeit mit Loyalitätsbekundungen - [G7 in Biarritz: Schräger Gipfel](https://archiv.trittin.de/2019/08/20/g7-in-biarritz-schraeger-gipfel/) - Anlässlich des kommenden G7-Gipfels in Biarritz erklärt Jürgen Trittin, dass der Nobelbadeort Biarritz die wachsende globale Ungleichheit und die Realitätsferne der Gruppe zeigt. - [Klimaschutz ist machbar](https://archiv.trittin.de/2019/06/24/klimaschutz-ist-machbar/) - 10 Jahre ECOINN - über Zukunftspiloten und Konservative - [Trittin: Bitte keine Eskalation an der Straße von Hormus](https://archiv.trittin.de/2019/08/01/trittin-bitte-keine-eskalation-an-der-strasse-von-hormus/) - Anlässlich der Eskalationsspirale zwischen dem Iran und den USA und Großbritannien, erklärt Jürgen Trittin, die Situation an der Straße von Hormus. - [Deutsche Bahn: Göttingen soll ICE-Bahnhof bleiben](https://archiv.trittin.de/2019/08/23/deutsche-bahn-goettingen-soll-ice-bahnhof-bleiben/) - Anlässlich der Streichung des Göttinger Bahnhofs als Halt auf der Bahnstrecke Hannover-Würzburg-Stuttgart erklärt Jürgen Trittin, dass Göttingen nicht als südniedersächsisches Oberzentrum abgehängt werden darf. - [Carbonfree ist generationengerecht](https://archiv.trittin.de/2019/08/14/carbonfree-ist-generationengerecht/) - Vom Unsinn der Schuldenbremse Die existierende Schuldenbremse ist das Gegenteil von gerecht. Nur carbonfree wird auch kommenden Generationen gerecht. Heute hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sein Damaskuserlebnis. Jahrelang trommelte er für eine Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassungen. Nun fordert sein Hauptgeschäftsführer die Abkehr von der Schwarzen Null – in seltenem Übereinklang mit Gewerkschaften - [Jürgen Trittin zu Grenell-Äußerungen](https://archiv.trittin.de/2019/08/12/juergen-trittin-zu-grenell-aeusserungen/) - Zu aktuellen Äußerungen des US-Botschafters Grenell zum möglichen Teilabzug der US-Gruppen erklärt Jürgen Trittin, dass es im 2-Prozent-Ziel eine Waffe im Wirtschaftskrieg mit Europa sei. - [Hongkong: Deutschland darf nicht wegsehen](https://archiv.trittin.de/2019/08/12/hongkong-deutschland-darf-nicht-wegsehen/) - Anlässlich der Zuspitzung der Lage in Hongkong erklären Margarete Bause und Jürgen Trittin, dass die Bundesregierung nicht wegsehen darf wie China auftritt. - [Klimaschutz in China - taz Interview](https://archiv.trittin.de/2019/01/18/klimaschutz-in-china-taz-interview/) - Vorreiter bei Klimaschutzinvestitionen, Exporteur fossiler Industrien: China strebt nach globaler ökonomischer Dominanz. Europa hat hierauf keine Antwort – erst recht nicht Deutschland. - [Make the World Greta again!](https://archiv.trittin.de/2019/02/19/make-the-world-greta-again/) - Die Diskussion über Nord Stream 2, über den südlichen Gaskorridor, über neue LNG-Terminals zeigt, dass Europa abhängig von fossilen Energien ist. Alles dies sind Projekte, die die fossile Abhängigkeit Europas über Jahre hinaus zementieren. Nur Klimaschutz würde Energieunabhängigkeit schaffen. - [G20-Gipfel: Mehr Klimaschutz und mehr globale Gerechtigkeit müssen auf die Tagesordnung](https://archiv.trittin.de/2019/06/26/g20-gipfel-mehr-klimaschutz-und-mehr-globale-gerechtigkeit-muessen-auf-die-tagesordnung/) - Anlässlich des G20-Gipfels in Osaka, Japan, erklärt Jürgen Trittin, wir brauchen keinen Handelskrieg, sondern fairen Handel und mehr globale Gerechtigkeit. - [Bahn spritzt weiter Glyphosat in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2019/07/18/bahn-spritzt-weiter-glyphosat-in-goettingen/) - Die Deutsche Bahn spritzt weiter Glyphosat auf Gleisen in Göttingen und im Landkreis. Zuletzt wurde im Mai in der Stadt und im Mai und Juni imLandkreis Göttingen. Die Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufen Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend für Menschen" ein. Solange Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit bestehen, muss ein Anwendungsmoratorium für Glyphosat verhängt werden. Wir - [G7-Finanzminister: Von der G7 ist nichts zu erwarten](https://archiv.trittin.de/2019/07/15/g7-finanzminister-von-der-g7-ist-nichts-zu-erwarten/) - Schwerpunkt der französischen G7-Präsidentschaft ist „Ungleichheit“. Diese Themensetzung wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die sich weltweit zuspitzende Ungleichheitskrise, sondern auch auf das Versagen der G7. - [Hongkong: Internationale Verlässlichkeit Chinas auf dem Prüfstand](https://archiv.trittin.de/2019/07/09/hongkong-internationale-verlaesslichkeit-chinas-auf-dem-pruefstand/) - Anlässlich Carrie Lams Erklärung zum Auslieferungsgesetz erklärt Jürgen Trittin, sei es gut, wenn diese Pläne nicht mehr verfolgt werden. - [12 Jahre Karo Linnert](https://archiv.trittin.de/2019/07/06/12-jahre-karo-linnert/) - Am 06. Juli war ich bei der Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen zu Gast, um Karo Linnert zu verabschieden. Liebe Karo, herzlichen Dank - und alles, alles Gute. - [Hongkong-Proteste: Schluss mit dem Lavieren](https://archiv.trittin.de/2019/07/02/hongkong-proteste-schluss-mit-dem-lavieren/) - Zur Eskalation der Proteste in Hongkong erklärt Jürgen Trittin, dass Hongkong zunehmend unter Druck steht. - [Jürgen Trittin über die Situation in Chemnitz](https://archiv.trittin.de/2018/08/31/juergen-trittin-ueber-die-situation-in-chemnitz/) - Was am Sonntag in Chemnitz passiert ist, nennt man nicht Selbstjustiz. Es ist Jagd auf Andersaussehende gemacht worden - das nennt man einen Pogrom. Das ist nicht das erste Mal in Sachsen. Aber es ist auch kein rein ostdeutsches Phänomen. Man hat die Bedrohung eine ganze Zeit unterschätzt. - [BDS entgegentreten](https://archiv.trittin.de/2019/05/17/bds-entgegentreten/) - Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu ZP 11 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ Anlässlich der Diskussion heute im Deutschen Bundestag zum Umgang mit der BDS-Bewegung habe ich mit der TAZ gesprochen - und gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine Erklärung abgegeben, warum wir dem interfraktionellen Antrag nicht zustimmen können: Wir können dem - [Europawahl ist Klimawahl](https://archiv.trittin.de/2019/05/22/europawahl-ist-klimawahl/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt Aufruf der "Fridays for Future"-Bewegung zum globalen Klimastreik: Am Freitag werden in Göttingen und vielen anderen Städten wieder viele junge Leute für mehr Klimaschutz streiken. Die Europawahlen sind entscheidend für den Klimaschutz. Die EU muss wieder zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz werden. Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von Kohle, Öl - [G20-Finanzminister: Wenn die G20 sich nicht bewegen, bewegt sich nichts!](https://archiv.trittin.de/2019/06/06/g20-finanzminister-wenn-die-g20-sich-nicht-bewegen-bewegt-sich-nichts/) - Das anstehende Treffen der G20-Finanzminister in Japan fällt mitten in den kalten Wirtschaftskrieg zwischen den G20-Mitgliedern USA und China. - [Die Erinnerung an das Tiananmen-Massaker darf nicht getilgt werden](https://archiv.trittin.de/2019/06/03/die-erinnerung-an-das-tiananmen-massaker-darf-nicht-getilgt-werden/) - Pressemitteilung zum 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste in China erklären Margarete Bause und Jürgen Trittin. - [Pompeo: Klartext nötig](https://archiv.trittin.de/2019/05/30/pompeo-klartext-noetig/) - Pressemitteilung anlässlich des Besuches des Außenministers der USA Mike Pompeo in Berlin. - [Ortstermin zum Trassenverlauf von Südlink in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2019/05/21/ortstermin-zum-trassenverlauf-von-suedlink-in-goettingen/) - Am Dienstag, den 14. Mai haben wir einen Ortstermin zur Südlink-Trasse in Hetjershausen mit Tennet, dem Stadtbaurat Thomas Dienberg und Anwohnerinnen und Anwohner von der örtlichen Bürgerinitiative gesprochen. Wir Grüne sind der Meinung, dass für die Energiewende sowohl den Südlink und die Trasse Wahle-Mecklar benötigen. Von Tennet wurde nachvollziehbar dargestellt, dass die Westtrasse auch sachlichen - [Pflegenotstand entschieden bekämpfen](https://archiv.trittin.de/2019/05/14/pflegenotstand-entschieden-bekaempfen/) - Zu aktuellen Zahlen zum Fachkräftemangel in der Pflege erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die Anfrage der Grünen im Bundestag zeigt: die Personalsituation in der Pflege hat sich seit letztem Jahr noch einmal verschärft. Knapp 1.500 unbesetzte Stellen sind hinzugekommen, damit fehlen inzwischen mehr als 37.000 Pflegefach- und Hilfskräfte in ganz Deutschland. Niedersachsen liegt im - [Baubeginn beim THW erst Anfang 2021](https://archiv.trittin.de/2019/05/14/baubeginn-beim-thw-erst-anfang-2021/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Antwort auf seine erneute schriftliche Anfrage zum Technischen Hilfswerk (THW) in Göttingen: Der Bund spielt beim THW in Göttingen weiter BER im Kleinen. Schon 2015 hatte das Bundesinnenministerium auf meine erste Anfrage hin angekündigt, dass die notwendigen Planungen laufen und daher mit einem Bau im Jahr 2016 zu - [Wir brauchen europäische Champions](https://archiv.trittin.de/2019/05/07/wir-brauchen-europaeische-champions/) - Zwischen America First und Made in China 2025 Vorbemerkung: Industriepolitik Wir reden über Industriepolitik. In den Zeiten des Neoliberalismus galt allein dieser Begriff als toxisch. Industriepolitik war fast synonym für Sozialismus. Nun ist auch die Bundesregierung für Industriepolitik. Erstaunlich. Der Erhalt der industriellen Wertschöpfung in Europa ist nicht nur aus Standortgründen essentiell. Sie ist Voraussetzung - [100 Jahre Studentenproteste in China: "Mister Science und Mister Democracy"](https://archiv.trittin.de/2019/05/06/100-jahre-studentenproteste-in-china-mister-science-und-mister-democracy/) - Am 4. Mai 1919 begann aus Protest gegen den Versailler Vertrag die Bewegung für die Unabhängigkeit und die Modernisierung Chinas. Sie richtete sich gegen die Kolonialmächte und die mit ihnen kooperierenden chinesischen Kräfte. - [Grüne Solaroffensive: Macht die Dächer voll!](https://archiv.trittin.de/2019/05/03/gruene-solaroffensive-macht-die-daecher-voll/) - Zur grünen Initiative für einen schnellen Ausbau der Solarenergie erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die Bundesregierung hat die Solarenergie über Jahre massiv ausgebremst. Damit hat Schwarz-Rot nötige Fortschritte beim Klimaschutz verhindert und eine erfolgreiche Energiewende erschwert. Bis heute schiebt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen für Klimaschutz immer weiter auf die lange Bank – dabei muss - [Seidenstraßen-Gipfel: Multilateralismus statt ‚pax sinensis‘](https://archiv.trittin.de/2019/04/26/seidenstrassen-gipfel-multilateralismus-statt-pax-sinensis/) - Anlässlich des dreitägigen Seidenstraßen-Gipfels in Peking (25.-27. April 2019) erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der „Seidenstraßen“-Gipfel in Peking mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern macht vor allem eins deutlich: unter Präsident Xi Jinping hat sich China vom Prinzip der außenpolitischen Zurückhaltung verabschiedet. Die neue Machtprojektion ist dabei bisher primär ökonomisch. Das globale - [Eine Globale Revolte](https://archiv.trittin.de/2019/04/11/eine-globale-revolte/) - 10 Thesen zu 68 - Anlässlich einer Veranstaltung im Ernst-Bloch-Zentrum Ludwigshafen am 10.04.2019 Bei 68 denken viele an Woodstock, an Hippies, Godard und Leone, oder an Ton, Steine, Scherben. Die Revolte von 68 war eine umfassende, politisch, sozial, wie kulturell. Die 68er hatten lange vor den folgenden politischen Veränderungen eine kulturelle Hegemonie (Antonio Gramsci) erlangt. - [Geheimnistuerei beim Heidkopftunnel](https://archiv.trittin.de/2019/04/11/geheimnistuerei-beim-heidkopftunnel/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf sein Anfragen zum Heidkopftunnel: Was soll die Geheimnistuerei bei den Problemen beim Heidkopftunnel? Auf meine Frage nach den Verantwortlichkeiten habe ich keine Antwort erhalten. Wie kann es sein, dass eine Straße unmittelbar nach der Gewährleistung Schrott ist und niemand trägt dafür eine Verantwortung trägt. - [Wissen ist Ohnmacht?](https://archiv.trittin.de/2019/04/10/wissen-ist-ohnmacht/) - Warum wir unsere selbstgesteckten Ziele nicht erreichen Vortrag anlässlich der Veranstaltung " Update Energiewende - wie Forschung den Ballungsraum rockt" am 09.04.2019 an der Frankfurt University of Applied Sciences, Sehr geehrte Frau Prof. Ehlers, sehr geehrter Herr Prof. Dievernich, sehr geehrter Herr Prof. Schmitz, Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung. Das ist - [Trittin trifft zum Kohleausstieg](https://archiv.trittin.de/2019/04/11/trittin-trifft-zum-kohleausstieg/) - Am Montag den 18.03.2019 diskutierte Jürgen Trittin zusammen mit der Mitorganisatorin der #FridaysForFuture-Schulstreiks Luisa Neubauer, der Kreisvorstandssprecherin und Europawahlkandidatin Viola von Cramon und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie Michael Vassiliadis im Jungen Theater über das Ergebnis der Kohlekommission. Die Veranstaltung stand unter dem Thema: Welt gerettet? Konsens, Protest, Konflikt: Klimapolitik nach - [Beharrlichkeit zahlt sich aus](https://archiv.trittin.de/2019/04/10/beharrlichkeit-zahlt-sich-aus/) - Zum gestrigen EU-China-Gipfel erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels ist das Ergebnis einer neuen, realistischeren China-Strategie der EU. Es steht vorerst nur auf dem Papier und muss seinen Realitätstest erst noch bestehen. Aber was da steht, könnte ein beachtlicher Schritt in eine gemeinsame - [Progressiv europäisch](https://archiv.trittin.de/2018/08/22/progressiv-europaeisch/) - Europa und die Rückkehr des Nationalismus Vertiefen und/oder erweitern - so lautete über Jahre der Streit zwischen den relevanten Parteien in Europa. Dieser Streit ist obsolet. Heute stellt sich die Frage, um wie viel sich die Europäische Union verkleinert. Und es stellt sich die Frage, welche Integrationsschritte zurück genommen Hier steht insbesondere die Freizügigkeit für - [Mietenwahnsinn stoppen! Grüne Wohnoffensive für bezahlbaren Wohnraum](https://archiv.trittin.de/2019/04/09/mietenwahnsinn-stoppen-gruene-wohnoffensive-fuer-bezahlbaren-wohnraum/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Demonstrationen für bezahlbaren Wohnraum in Göttingen, Berlin und weiteren Städten: Der Gesellschaftliche Frieden wird durch die Verdrängung von Mietern gefä Mietenwahnsinn stoppen! Grüne Wohnoffensive für bezahlbaren Wohnraum hrdet. Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum führt vielfach zu mehr Obdachlosigkeit. Das Grundgesetz verpflichtet das geschützte Eigentum auf das Gemeinwohl. - [70 Jahre NATO](https://archiv.trittin.de/2019/04/08/70-jahre-nato/) - Der Bundestag debattierte anlässlich des 70. Jahrestages einen Antrag der Koalition zur Stärkung der NATO. Wir Grüne stellten dem einen eigenen Antrag mit unseren Forderungen entgegen. - [Jürgen Trittin im Gespräch zu "Neuer Rechte"](https://archiv.trittin.de/2019/03/29/juergen-trittin-im-gespraech-zu-neuer-rechte/) - Unter dem Thema: „Die Neue Rechte - und der völkische Angriff auf die Demokratie“ fand am vergangenen Mittwoch (27.3.2019) um 19 Uhr im Auditorium ein Gespräch zwischen Jürgen Trittin, dem Gastprofessor an der TU Berlin und Antisemitismus- und Rechtsextremismusforscher Prof. Dr. Samuel Salzborn und der Bildungsreferentin bei Weiterdenken (Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen) in der Kompetenzstelle zu Strategien - [Europäische Interesse geschlossen vertreten](https://archiv.trittin.de/2019/03/26/europaeische-interesse-geschlossen-vertreten/) - Zum heutigen Treffen des französischen Präsidenten Macron, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Macron, Merkel und Juncker treffen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gemeinsam und senden so ein Signal europäischer Geschlossenheit. Ein solches Signal ist nach Xis - [Persönliche Erklärung zum Afghanistan Mandat](https://archiv.trittin.de/2019/03/22/persoenliche-erklaerung-zum-afghanistan-mandat/) - Am 21.03.2019 hat der Bundestag über das Bundeswehrmandat für Mission "Resolute Support" in Afghanistan (RSM) abgestimmt. Ich habe gegen dieses Mandat gestimmt und in einer persönlichen Erklärung die Gründe dafür dargelegt: Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Der Einsatz von Militär kann - [Inklusives Wahlrecht: Blamables Schauspiel der Koalition](https://archiv.trittin.de/2019/03/18/inklusives-wahlrecht-blamables-schauspiel-der-koalition/) - Zur Bundestagsdebatte und -abstimmung über ein inklusives Wahlrecht am 15.3. erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die Koalitionsfraktionen haben in den vergangenen Monaten ein erbärmliches Schauspiel geliefert - das heute (15.3.) seine Fortsetzung im Bundestag findet: Statt einen eigenen Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht einzubringen oder sich einem der Gesetzentwürfe der Opposition anzuschließen, bringen Union - [Jürgen Trittin solidarisiert sich mit Klimastreik #FridaysForFuture](https://archiv.trittin.de/2019/03/15/juergen-trittin-solidarisiert-sich-mit-klimastreik-fridaysforfuture/) - Am Freitag, dem 15.03., findet der weltweite Klimastreik #FridaysForFuture in über 1650 Städten aus über 100 Ländern statt. Über 180 Streiks sind allein in Deutschland geplant – auch in Göttingen (15.03., 8:00, Bahnhofsvorplatz). In Göttingen waren über 1.000 Schüler*innen, in Berlin über 25.000. Ich solidarisiere mich mit den Forderungen der Schüler*innen und freue mich, am - [Atomkatastrophe Fukushima: Europäischer Atomausstieg für mehr Sicherheit](https://archiv.trittin.de/2019/03/11/atomkatastrophe-fukushima-europaeischer-atomausstieg-fuer-mehr-sicherheit/) - Zum heutigen Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Acht Jahre nach Fukushima ist Europa weit davon entfernt, aus der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Vielmehr provoziert das Agieren mancher Länder geradezu den nächsten Störfall. Die Bundesregierung muss sich für einen europaweiten Atomausstieg und eine - [Chinas neue Realität](https://archiv.trittin.de/2019/03/05/chinas-neue-realitaet/) - Zum heute begonnen Nationalen Volkskongress Chinas erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Volkskongress steht für China unter ungewöhnlichen Vorzeichen. Das Land, das in den letzten Jahrzehnten eine rasante Aufholjagd in der Entwicklung und im Wachstum hingelegt hat, scheint an seine Wachstumsgrenzen zu stoßen. Das Wachstum sinkt 2019 vielleicht sogar unter die im 5-Jahresplan - [Waffenexporte nach Saudi-Arabien](https://archiv.trittin.de/2018/11/26/waffenlieferungen-nach-saudi-arabien/) - Es ist eine sicherheitspolitische Dummheit, Waffen nach Saudi-Arabien zu exportieren. - [Grüner Wahlerfolg in Hessen](https://archiv.trittin.de/2018/10/29/gruener-wahlerfolg-in-hessen/) - Gegen die jetzigen Grünen mit unserer neuen Spitze aus Baerbock und Habeck sehen alle anderen Parteien alt aus. - [Vom Optimismus des Willens](https://archiv.trittin.de/2018/12/31/vom-optimismus-des-willens/) - Für ein gutes 2019 Liebe Frau Pfarrerin Sippel, liebe Gemeinde, liebe Pankowerinnen und Pankower, Als mich Uta Armbruster-Held fragte, ob ich zum Altjahresabend in der Kirche Alt-Pankow sprechen würde, war ich überrascht. Vor fast 50 Jahren, durch die Konfirmation gerade „kirchenmündig“ geworden, beendete ich meine Mitgliedschaft in der Kirche. Ich verließ die evangelisch-protestantische Gemeinde in - [Die Zukunft der Energie ist erneuerbar](https://archiv.trittin.de/2019/02/19/die-zukunft-der-energie-ist-erneuerbar/) - Die deutsche Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat den deutschen und den globalen Energiemarkt nachhaltig verändert. Eine Erfolgsgeschichte allerdings, bei der Deutschland momentan immer mehr ins Abseits gerät. - ["On the eve of destruction?"](https://archiv.trittin.de/2019/02/08/on-the-eve-of-destruction/) - Ein neues nukleares Wettrüsten in Europa „We are on the eve of destruction“, so sang Barry McGuire 1965: “if the button is pushed, there is no running away”. Europa steht vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Donald Trump hat den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen, den INF-Vertrag, gekündigt. Nach dem Pariser Klimaabkommen, dem Iran-Abkommen und - [Gravierende Fehler bestätigen Zweifel an Stellungnahme einiger Lungenärzte](https://archiv.trittin.de/2019/02/15/gravierende-fehler-bestaetigen-zweifel-an-stellungnahme-einiger-lungenaerzte/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu Fehlern in der Stellungnahme von über 100 Lungenärzten zu den Grenzwerten bei Stickoxid und Feinstaub: Peinlich! Nun stellt sich heraus, dass die Stellungnahme einiger Lungenärzte auch noch gravierende Rechenfehler enthält. Für Wissenschaftler war die Argumentation der Lungenärzte zu Feinstaub und Stickoxiden an sich schon ziemlich armselig. Natürlich gibt - [Trumps "State of the Union" Rede: Spalten statt Einen](https://archiv.trittin.de/2019/02/06/trumps-state-of-the-union-rede-spalten-statt-einen/) - Zu Trumps "State of the Union" Rede erklärt Jürgen Trittin, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: Bereits zum zweiten Mal hält US-Präsident Trump eine Rede, in der er überparteiliche Kompromisse einfordert und gleichzeitig das Land spaltet. Unter Donald Trump ist die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft immer tiefer geworden. Im Kern hat er keinerlei Kompromisse angeboten. Die Gefahr, - ["INF-Streit: "Ich glaube, dass man hier mit eigenen Initiativen aufwarten muss"](https://archiv.trittin.de/2019/02/01/inf-streit-ich-glaube-dass-man-hier-mit-eigenen-initiativen-aufwarten-muss/) - Die USA wollen den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) kündigen. Warum das in ein neues Wettrüsten führen kann und was Europa und Deutschland dagegen tun können hat Jürgen Trittin mit dem SWR besprochen: - [§219a gehört abgeschafft - Abstimmung im Bundestag sollte freigegeben werden](https://archiv.trittin.de/2019/01/28/§219a-gehoert-abgeschafft-abstimmung-im-bundestag-sollte-freigegeben-werden/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Aktionstag gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche am Samstag und des offenen Briefes zur Streichung des §219a des Göttinger Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung: Der Paragraph 219a gehört abgeschafft, ohne Wenn und Aber. Dafür gibt es auch eine parlamentarische Mehrheit. Daher sollen die Göttinger Abgeordneten Thomas Oppermann und Fritz - [Konsens zum Klimaschutz](https://archiv.trittin.de/2019/01/26/konsens-zum-klimaschutz/) - Der Kohleausstieg ebnet den Weg für fossilfreie Stromerzeugung Am Tag zuvor waren noch Tausende Schüler im Streik: #Fridaysforfuture. Sie hatten gerade in Deutschland guten Grund dafür. In mehr als einem Jahrzehnt Merkelscher Kanzlerschaft sind die Treibhausgasemissionen nicht mehr gesunken, ja stiegen zuletzt geringfügig. Ein Grund dafür: Emissionen aus Kohlekraftwerken. Das wird nun beendet. Bis 2022 - [Stickoxide, Feinstaub, Cholesterin, Chemtrails](https://archiv.trittin.de/2019/01/25/stickoxide-feinstaub-cholesterin-chemtrails/) - 100 von 3800 angeschriebenen Lungenfachärzten haben Zweifel an den seit einem Jahrzehnt geltenden Grenzwerten für Stickoxide und Feinstäube angemeldet – gesponsert von Bild schaffen sie es bis in die Tagesschau. - [Nordstream 2 - Interview Spiegel Online](https://archiv.trittin.de/2019/01/01/nordstream-2-interview-spiegel-online/) - Warum man sich nicht mit falschen Argumenten gegen eine überflüssige Pipeline stellen sollte, und warum "America First" in der Energiepolitik nicht in Europas Interesse ist. - [Bundesregierung muss für Mahmouds Freilassung sorgen](https://archiv.trittin.de/2019/01/09/bundesregierung-muss-fuer-mahmouds-freilassung-sorgen/) - Die Bundesregierung muss alles tun, um die Freilassung von Mahmoud Abdel Aziz zu erreichen. - [Keine Salzpipeline an die Weser](https://archiv.trittin.de/2018/12/06/keine-salzpipeline-an-die-weser/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Vertagung der Entscheidung zur Oberweserpipeline durch die Umweltminister der Weser-Anrainer-Länder: Eine Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung, sondern verlagert die Probleme allerhöchstens von der Werra an die Weser. Ein solcher Bau wäre daher sowohl ökonomisch als auch ökologisch unsinnig. Erforderlich sind an den Ursachen ansetzende Lösungen, die - [The End of the West?](https://archiv.trittin.de/2018/12/07/the-end-of-the-west/) - Meeting the Challenges of Today’s Multipolar World Dear Steven Sokol; Ladies und Gentlemen, Dear Guests, Thank you to the American Council on Germany for hosting our breakfast meeting this morning. It is not the first time for me, to be here at the ACG. And thanks to all of you for braving the cold New - [G20-Gipfel in Buenos Aires – Multilateralismus verteidigen, Globalisierung nachhaltig gestalten](https://archiv.trittin.de/2018/12/06/g20-gipfel-in-buenos-aires-multilateralismus-verteidigen-globalisierung-nachhaltig-gestalten/) - Antrag des Abgeordneten Jürgen Trittin und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen anlässlich des G20- Gipfels in Buenos Aires 2018. - [Für eine europäische China-Politik](https://archiv.trittin.de/2018/12/04/fuer-eine-europaeische-china-politik/) - Anlässlich der morgigen China-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die wichtigste Botschaft für die Chinareise des Bundespräsidenten muss lauten: Es gibt keine deutsche Chinapolitik, es gibt nur eine europäische. Und Europa wird alle Versuche, seine Staaten gegeneinander auszuspielen, zurückweisen. Genauso wie China Anspruch auf eine Ein-China-Politik erhebt, gilt dies für seine - [Gipfel legt G20-Schwächen schonungslos offen](https://archiv.trittin.de/2018/12/03/gipfel-legt-g20-schwaechen-schonungslos-offen/) - Über Multilateralismus darf wegen Donald Trump nicht mehr gesprochen werden, die Reformen der Welthandelsorganisation werden zwar benannt, aber in welche Richtung diese gehen sollen, bleibt der Interpretation der einzelnen Länder überlassen. - [G20-Gipfel: Mehr investieren statt Wirtschaftskrieg](https://archiv.trittin.de/2018/11/29/g20-gipfel-mehr-investieren-statt-wirtschaftskrieg/) - Zum bevorstehenden G20-Gipfel in Buenos Aires erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Internationale Währungsfond warnt vor einem Einbruch der Weltwirtschaft. In Argentinien und der Türkei sehen wir massive Krisen. In dieser Situation brechen die USA einen Wirtschaftskrieg gegen China und Europa vom Zaun. Es sind nicht nur die G20-Staaten in Gefahr. Unsere multilaterale - [Austeritätspolitik spart nicht- Interview](https://archiv.trittin.de/2018/11/28/austeritaetspolitik-spart-nicht-interview/) - ir erleben gerade das Ende der Volksparteien. Nach dem zweiten Weltkrieg war unser Parteiensystem lange dadurch charakterisiert, dass es zwei große Parteien gab. Diese Zeiten sind vorbei. - [Jürgen Trittin trifft NoNPOG-Bündnis Göttingen](https://archiv.trittin.de/2018/11/27/nonpog-goettingen-trifft-juergen-trittin/) - Trend der Verschärfungen von Polizeigesetzen im Bund wird auch Folgen für Göttingen haben! Am Donnerstag, den 22.11. trafen sich Vertreter*innen des NoNPOG-Bündnisses Göttingen mit Jürgen Trittin, um über den Stand des Gesetzes zu reden. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Frage, wieder Widerstand gegen das Gesetz gelingen kann.Dazu Konstantin Mallach vom NoNPOG-Göttingen: "Als Göttinger Bündnis - [Jürgen Trittin in Einbeck](https://archiv.trittin.de/2018/11/22/juergen-trittin-in-einbeck/) - Am Dienstag, den 13.11.2018, war Jürgen Trittin in Einbeck zu Gast. Er besuchte dort die Einbecker Senfmühle, um sich über die Senfproduktion vor Ort in Einbeck zu informieren. Dort nahm er an der Verkostung von neun Sorten Senf teil. Es zeigt sich: "Regional ist erste Wahl". Im Anschluss daran besuchte er den PS.Speicher in Einbeck. - [Grüne Siege - Rechte Mehrheit](https://archiv.trittin.de/2018/10/16/gruene-siege-rechte-mehrheit/) - Die Landtagswahl in Bayern offenbart ein Dilemma. In dem Maße, wie Grüne progressiver Pol der Gesellschaft werden, schwinden ihre Machtoptionen. Mehrheiten für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Europa werden schwerer. - [Fachgespräch: "Make Midterms Great Again?! - Halbzeitwahlen in den USA"](https://archiv.trittin.de/2018/11/01/fachgespraech-make-midterms-great-again-halbzeitwahlen-in-den-usa/) - Diskussion mit Winnie Stachelberg, Executive Vice President für Auswärtige Angelegenheiten am Center for American Progress, und Dr. David Azerrad von der Heritage Foundation. - [Chinareise von Maas kommt viel zu spät](https://archiv.trittin.de/2018/11/12/chinareise-von-maas-kommt-viel-zu-spaet/) - Die späte Reise von Heiko Maas nach China zeigt, dass derAußenminister die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. - [US-Midterms: USA nach den Wahlen unkalkulierbarer](https://archiv.trittin.de/2018/11/07/us-midterms-usa-nach-den-wahlen-unkalkulierbarer/) - Das Wahlergebnis zeigt die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. - [Strukturwandel gestalten statt Oligopole schützen](https://archiv.trittin.de/2018/11/05/strukturwandel-gestalten-statt-oligopole-schuetzen/) - Als bedeutendstes Industriegebiet der DDR stellte der Raum Halle-Leipzig in seinen Hochzeiten etwa 20% der Industrieproduktion – mit der Braunkohleindustrie als Zugpferd. - [Atom macht keine Kohle - Warum Atomkraft wenig mit Energie aber viel mit Macht zu tun hat](https://archiv.trittin.de/2018/09/27/atom-macht-keine-kohle-warum-atomkraft-wenig-mit-energie-aber-viel-mit-macht-zu-tun-hat/) - Rede bei den 4. Karlsruher Atomtagen. Warum Atomkraft wenig mit Energie aber viel mit Macht zu tun hat. - [Hambacher Forst: Zäsur für die Arbeit der Kohlekommission](https://archiv.trittin.de/2018/10/25/hambacher-forst-zaesur-fuer-die-arbeit-der-kohlekommission/) - Beitrag zum Besuch der Kohlekommission im Rheinischen Braunkohlerevier am 24.10.2018. - [Going MAD again? Friedenspolitik in Zeiten von neuem Wettrüsten und Handelskrieg](https://archiv.trittin.de/2018/10/17/going-mad-again-friedenspolitik-in-zeiten-von-neuem-wettruesten-und-handelskrieg/) - Festvortrag an der Universität Hamburg - [Common Interests in a Multipolar Disorder](https://archiv.trittin.de/2018/09/19/common-interests-in-a-multipolar-disorder/) - The end of the Cold War didn‘t create a unilateral world. The disaster of Bush’s Iraq war showed an overstretched superpower. - [Wertebasierte Realpolitik in der multipolaren Unordnung](https://archiv.trittin.de/2018/09/20/wertebasierte-realpolitik-in-der-multipolaren-unordnung/) - „Die Atomkriegsuhr steht auf zwei vor zwölf“- so lautet das Resümee führender Atomforscher. - [Rechts Weckgucken, Kleinreden, Verharmlosen](https://archiv.trittin.de/2018/09/17/rechts-weckgucken-kleinreden-verharmlosen/) - Am Wochenende des 25. August ist in Chemnitz bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung ein junger Mann ums Leben gekommen. Trauer und Verzweiflung sind in einem solchen Fall mehr als angebracht und erwartbar. - [Südniedersachsentage](https://archiv.trittin.de/2018/09/17/suedniedersachsentag/) - In Göttingen war an diesem Wochenende einiges los. Zum ersten Mal gab es die Südniedersachsentage des regionalen Erzeugerverbandes Kostbares Südniedersachsen. - [Tatenlosigkeit lässt Mehrwegquote abstürzen](https://archiv.trittin.de/2018/09/13/tatenlosigkeit-laesst-mehrwegquote-abstuerzen/) - Das neue Tief bei der Mehrwegquote ist das Ergebnis von 13 Jahren abfallpolitischer Untätigkeit von sozial- und christdemokratischen Umweltministern. - [Nachträgliche Vergeltungsschläge helfen niemandem in Idlib](https://archiv.trittin.de/2018/09/11/nachtraegliche-vergeltungsschlaege-helfen-niemandem-in-idlib/) - Es gibt für Vergeltung durch eine Koalition der Willigen keine völkerrechtliche Grundlage. Eine Beteiligung daran verstößt in Deutschland gegen das Grundgesetz. - [China-Afrika-Forum: Milliardeninvestitionen als Weckruf für Europa](https://archiv.trittin.de/2018/09/04/china-afrika-forum-milliardeninvestitionen-als-weckruf-fuer-europa/) - China und viele Länder Afrikas vertiefen ihre Beziehungen weiter. Die angekündigten Milliardeninvestitionen Chinas im Rahmen seiner neuen Seidenstraßeninitiative "Belt-Road-Initiative" (BRI) sind zuerst einmal eine gute Nachricht für den afrikanischen Kontinent - und ein Weckruf für die Europäische Union. - [Jürgen Trittin über genutzte Sprache in Chemnitz](https://archiv.trittin.de/2018/09/03/juergen-trittin-ueber-genutzte-sprache-in-chemnitz/) - Wenn man Nazis Nazis und Pogrome Pogrome nennt, dann beleidigt man nicht die Menschen, die ehrliche Sorgen haben. Das darf man nicht gleichsetzen. Diese Klarheit der Sprache vermisse ich bei der sächsischen Staatsregierung. Man darf keinen Rechtsbruch tolerieren und man muss die Dinge beim Namen nennen. - [Rückblick zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause](https://archiv.trittin.de/2018/07/12/rueckblick-zu-beginn-der-parlamentarischen-sommerpause/) - Was ist eigentlich passiert, in den Tagen seit der Bundestagswahl? Mein Rückblick zum Start der parlamentarischen Sommerpause. - [Und sie dreht sich doch - 20 Jahre gelebte Energiewende](https://archiv.trittin.de/2018/08/20/und-sie-dreht-sich-doch-20-jahre-gelebte-energiewende/) - Liebe Freundinnen und Freunde,Sehr geehrte Damen und Herren,Lieber Werner Lamke, vielen Dank für die Einladung zu diesem freudigen Anlass. 1 Klimakrise Wir haben heute den 19. August – und hinter uns liegen fast dreieinhalb Monate durchgehender Sonnenschein, Hitze, Dürre und Ernteschäden - selbst am Polarkreis wurden Temperaturen über 30 Grad erreicht. Hätte ich vor einem - [Ostseepipeline Nordstream 2 - Interview Süddeutsche Zeitung](https://archiv.trittin.de/2018/03/15/ostseepipeline-nordstream-2-interview-sueddeutsche-zeitung/) - Meinetwegen kann man Gazprom gerne verhungern lassen, indem man endlich den Gasverbrauch in Europa senkt. - [G20-Finanzminister- und Notenbankchef-Treffen: Showdown G20](https://archiv.trittin.de/2018/03/19/g20-finanzminister-und-notenbankchef-treffen-showdown-g20/) - Die G20 sind in diesem Jahr Schauplatz für einen Showdown. Bereits beim Auftakttreffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs wird offenbar: die Europäer sind in einem Dilemma. Wenn sie versuchen, die USA zu besänftigen, um den Handelskrieg abzuwenden, dann ist die Konsequenz: man lässt sich von den USA in eine Konfrontation mit China drängen. Die Alternative ist auch problematisch: ein exklusives Bündnis mit China, um die aggressive Handelspolitik der USA zu kontern. Der Ausweg kann aber nur multilateral sein. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen das Forum der G20 nutzen, um Druck auf die USA auszuüben. Donald Trump muss klar gemacht werden, dass America first übersetzt heißt: Amerika allein. - [Ausweisung russischer Diplomaten - Interview DW](https://archiv.trittin.de/2018/03/28/ausweisung-russischer-diplomaten-interview-dw/) - Der neue Außenminister Heiko Maas stolpert leichtfertig in eine Eskalationsspirale. Er nennt die Ausweisung ein Signal. Dabei demonstriert er Solidarität mit Theresa May und BrexitBoris statt Aufklärung. - [Krise zwischen Russland und der EU - Interview](https://archiv.trittin.de/2018/03/29/krise-zwischen-russland-und-der-eu-interview/) - Auf der Basis von Plausibilitäten die Krise zwischen Russland und der EU zu verschärfen, ist leichtfertig und voreilig. Nun hat sich die Bundesregierung für Solidarität mit Theresa May entschieden, die aus innenpolitischen Gründen ein hartes Vorgehen gegen Russland demonstriert. - [Martin-Luther-King-Gedenken: Unvollendet in Trumps Amerika](https://archiv.trittin.de/2018/04/04/martin-luther-king-gedenken-unvollendet-in-trumps-amerika/) - Anlässlich des 50. Todestages des amerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit Martin Luther King gedenken wir einer Ikone des gewaltfreien Widerstands. - [Europäische Abgeordnete für das Iran-Atomabkommen](https://archiv.trittin.de/2018/04/23/europaeische-abgeordnete-fuer-das-iran-atomabkommen/) - Gemeinsam mit 500 Abgeordneten aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland sage ich deutlich: Das Iran-Atomabkommen muss aufrechterhalten werden! Die internationale Gemeinschaft hat 13 Jahre über die Einigung verhandelt und eine Aufkündigung durch Präsident Trump könnte verheerende Folgen nach sich ziehen. Den ganzen Aufruf gibt es hier. - [G7-Außenministertreffen: Nichts als Empörungsrhetorik](https://archiv.trittin.de/2018/04/23/g7-aussenministertreffen-nichts-als-empoerungsrhetorik/) - Das G7-Außenministertreffen in Toronto unterstreicht die Hilflosigkeit der G7. Das Format ist völlig ungeeignet, die Krisen der Welt anzupacken. Diesmal geht es um die Konflikte Syrien, Russland, Ukraine und Nordkorea. Aber die entscheidenden Akteure sitzen nicht mit am Tisch. - [Merkel in den USA: Trump braucht Klartext statt Schmeichelei](https://archiv.trittin.de/2018/04/26/merkel-in-den-usa-trump-braucht-klartext-statt-schmeichelei/) - Im Vorfeld des USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington, DC, am 27. April 2018, erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Nachdem Macrons Charmeoffensive bei Trump in der Sache wenig bewirkt hat, wird es für Merkel am Freitag ernst. - [NATO-Außenminister: Rüstungswettlauf hilft nicht!](https://archiv.trittin.de/2018/04/26/nato-aussenminister-ruestungswettlauf-hilft-nicht/) - Anlässlich des NATO-Außenministertreffens am 27. April 2018 in Brüssel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: - [Irrtümer über Präsident Trump](https://archiv.trittin.de/2018/05/03/irrtuemer-ueber-praesident-trump/) - Wann verabschieden wir uns von den drei Irrtümern über Trump: man könne ihn eingehen, ihn besänftigen, er meine nicht, was er sagt? Hier mein Beitrag dazu zu Gast bei Anne Will. https://www.facebook.com/juergen.trittin/videos/10155260232897540/ - [Maas-Besuch bei Pompeo: Klare Kante ist unerlässlich](https://archiv.trittin.de/2018/05/24/maas-besuch-bei-pompeo-klare-kante-ist-unerlaesslich/) - Trump wirbelt die Weltordnung weiter durcheinander und gerade deshalb muss Maas dem US-Außenminister eine klare Botschaft überbringen. Ja, Deutschland steht an der Seite Amerikas aber Deutschland muss sich deshalb nicht alles gefallen lassen. - [G7-Gipfel: Nur noch G6 gegen die USA](https://archiv.trittin.de/2018/06/07/g7-gipfel-nur-noch-g6-gegen-die-usa/) - Die G7 sind mal als Werte- und Interessensgemeinschaft der wichtigen Industriestaaten gegründet worden. Heute sind sie weder dies noch das. Wichtiges wird bei G20 verhandelt. Und dort besteht die G7-Fraktion auch nicht mehr. - [The Great Disruption - No Natural Stragetic Partner in Sight](https://archiv.trittin.de/2018/06/25/the-great-disruption-no-natural-stragetic-partner-in-sight/) - Seven years ago, in 2011, Henry Kissinger ended his book On China with a hope: “What … if the United States and China could merge their efforts not to shake the world but to build it.” In his old days the realist Kissinger became an idealist. - [China: Deutschlands Verbündeter und Konkurrent](https://archiv.trittin.de/2018/07/09/china-deutschlands-verbuendeter-und-konkurrent/) - Anlässlich der 5. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 9. Juli 2018 in Berlin erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Chinas Wiederaufstieg geht weiter - massiv befeuert vor allem durch Donald Trumps destruktiven Unilateralismus und Wirtschaftsnationalismus. Kein Land kommt mehr an der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft vorbei. Es ist also in Deutschlands Interesse, zukünftig daher immer enger - [Eröffnungsvortrag des 30. Heidelberger Symposiums](https://archiv.trittin.de/2018/06/05/eroeffnungsvortrag-des-30-heidelberger-symposiums/) - Nichts ist so ungerecht wie ein ökonomisches oder ökologisches Ungleichgewicht und nichts hat langfristig so weitreichende Folgen. Soziale Ungleichheit spaltet unsere Gesellschaften. - [Peter Altmaier hat Arbeitsplätze bei Enercon auf dem Gewissen - Pressemitteilung](https://archiv.trittin.de/2018/08/02/pm-peter-altmaier-hat-arbeitsplaetze-bei-enercon-auf-dem-gewissen/) - Zur Ankündigung von Enercon, Arbeitsplätze in Niedersachsen abzubauen, erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Arbeitsplätze in Haren und Aurich hat nur einer auf dem Gewissen: Peter Altmaier. Weil die Große Koalition die Erneuerbaren Energien ausbremst, stehen jetzt hunderte Menschen auf der Straße. Schlimmer noch, sie wussten was passiert, wenn nicht - [Die aktuelle Dürre zeigt Auswirkungen des Klimawandels auf Südniedersachsen](https://archiv.trittin.de/2018/08/02/die-aktuelle-duerre-zeigt-auswirkungen-des-klimawandels-auf-suedniedersachsen/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur gegenwärtigen Hitze: Mit der aktuellen Hitzewelle wird mehr denn je deutlich: Der Klimawandel hat akute Auswirkungen auch auf uns in Südniedersachsen. Gravierende Ernteminderungen, brennende Wälder, Felder, Gebäude, Blaualgen im Seeburger See, Vögel, die ihre Küken aus Wassermangel nicht durchbekommen, überhitzte Dachgeschosswohnungen und Büros, in denen die angestaute Wärme - [NATO-Treffen: Der Streit ist vorprogrammiert](https://archiv.trittin.de/2018/07/10/nato-treffen-der-streit-ist-vorprogrammiert/) - Beim Treffen in Brüssel ist Streit vorprogrammiert. Dafür hat US-Präsident Donald Trump im Vorfeld mit seinen Mahnbriefen an die NATO-Partner gesorgt - [Merkel-Sturz für Rechtsruck der Union wäre Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europas](https://archiv.trittin.de/2018/07/02/ohne-merkel-waere-csu-anschlussfaehig-nach-rechtsaussen/) - Mit einem Sturz von Merkel würde aus einer proeuropäischen Volkspartei eine im Zweifel nationalistische konservative Richtungspartei. - [EU-China-Gipfel: Die Zeichen stehen auf grün](https://archiv.trittin.de/2018/07/16/eu-china-gipfel-die-zeichen-stehen-auf-gruen/) - Anlässlich des 20. EU-China-Gipfels am 16./17. Juli 2018 in Peking erklärt Jürgen Trittin MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Trump schweißt zusammen. Nach zwei Jahren scheinen sich EU und China auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen zu können. Der Versuch des amerikanische Präsidenten die internationalen Institutionen wie G7, NATO und WTO zu zerstören, führt zu neuen Allianzen. - [Wie die Große Koalition eine Zukunftsindustrie platt macht : Kohle retten - Klima schaden](https://archiv.trittin.de/2018/07/10/wie-die-grosse-koalition-eine-zukunftsindustrie-platt-macht-kohle-retten-klima-schaden/) - Die Bundesregierung droht nun auch die Zukunftsenergie Windenergie plattzumachen – so wie sie es zuvor schon mit der Solarenergie getan hat. Damit gräbt sie ausgerechnet der preiswertesten Stromquelle Deutschlands das Wasser ab. Stattdessen setzt die Große Koalition weiter auf die Kohle und schadet dem Klima. - [Der Putsch](https://archiv.trittin.de/2018/07/02/der-putsch/) - Die Rückkehr der Deutschnationalen Nein, um Grenzkontrollen nach Österreich geht es schon lange nicht mehr. Es geht um den Sturz der Angela Merkel im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft. Das Angebot des Horst Seehofer für Mittwoch lautet schlicht: Merkel muss weg. Was sonst nur die fanatisierten Rechtsaußen von der AfD grölen, ist Seehofers sehnlichster Geburtstagswunsch zum - [Luftschläge in Syrien sind völkerrechtswidrig](https://archiv.trittin.de/2018/04/17/luftschlaege-in-syrien-sind-voelkerrechtswidrig/) - Im Gespräch mit dem RND habe ich die Luftschläge der USA, Frankreich und Großbritannien in Syrien kritisiert. Aus meiner Sicht hat die Eskalation gegen Russland überwiegend mit Trumps Lage in den USA zu tun. Mehr dazu im ganzen Interview. https://twitter.com/JTrittin/status/985895603086462981 - [NATO-Mahnbriefe: Wer solche Freunde hat…](https://archiv.trittin.de/2018/07/03/nato-mahnbriefe-wer-solche-freunde-hat/) - Anlässlich der Mahnbriefe von Donald Trump an NATO-Partner erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Trump provoziert zum Auftakt des NATO-Gipfels seine Partner erneut. Seine Briefe an NATO-Partner sind die Fortsetzung seines Wirtschaftsnationalismus mit anderen Mitteln. Denn militärisch macht die Forderung keinen Sinn. Schon heute geben die - [Koalition blockiert Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland](https://archiv.trittin.de/2018/07/01/koalition-blockiert-rettung-der-weidetierhaltung-in-deutschland/) - Zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 28.06.2018 zur Einführung der Weidetierprämie erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Mit der Entscheidung der Großen Koalition sich gegen eine Einführung der Weidtierprämie einzusetzen, blockiert sie die Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland. Seit Jahren geht die Anzahl der Betriebe zurück, weil die Agrarpolitik ihre gesellschaftlichen Leistungen ignoriert. Die - [Bund gibt Mittel für Dokumentations- und Lernort Bückeberg](https://archiv.trittin.de/2018/06/28/bund-gibt-mittel-fuer-dokumentations-und-lernort-bueckeberg/) - Piel und Trittin: CDU im Land muss ihre Blockadehaltung aufgeben Darum geht's: Im Bundeshaushalt wurden 725.000 € für die Errichtung eines Dokumentations- und Lernorts Bückeberg verankert. Im Landtag spricht sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion Dirk Töpfer bisher gegen ein solches Projekt aus. Das sagen die GRÜNEN: Jürgen Trittin, grüner Bundestagsabgeordneter: "Mich freut es, dass - [Mehr Investieren - Es ist unser Land](https://archiv.trittin.de/2018/06/21/mehr-investieren-es-ist-unser-land/) - Ich danke für die Einladung. Zu der Ehre zur Präsentation des Jahrbuchs Öffentlicher Finanzen in die Bremer Landesversammlung eingeladen worden sein, trägt wohl meine Herkunft als Vegesacker Jung bei. Interessanter ist die Frage, warum ein Bundestagsabgeordneter - zumal aus der Opposition - eingeladen wurde. - [Unverpackt ist ökologischer: Besuch des neuen verpackungsfreien Ladens in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2018/06/19/unverpackt-ist-oekologischer-besuch-des-neuen-verpackungsfreien-ladens-in-goettingen/) - Gestern, am 18.06.2018 habe ich den neuen Wunderbar-Unverpackt-Laden in der Groner-Tor-Straße besucht, der im Mai eröffnet hat. Die Idee hinter dem Laden ist simpel: Kundinnen und Kunden bringen selbst Behältnisse mit, die sie mit vorher abgewogenen Lebensmittel füllen können. Das ist doppelt ökologisch: Erstens fällt kein Verpackungsmüll an, der in der Natur landen und ganze - [Grußwort zur Göttinger Model-United-Nations-Konferenz ab dem 14.06.2018](https://archiv.trittin.de/2018/06/14/grusswort-zur-goettinger-model-united-nations-konferenz-ab-dem-14-06-2018/) - Dear participants of GöMUN 2018, The title of this year’s conference, “Apocalypse Now?” fits the headlines full of looming trade wars, a raging climate crisis, booming defense industries and the Syrian war now in its seventh year. Right-wing populism is resurging and autocrats are consolidating power world-wide. Faced with these developments, some already predict the - [Vom Ende des Westens in einer multipolaren Welt](https://archiv.trittin.de/2018/06/13/vom-ende-des-westens-in-einer-multipolaren-welt/) - Thesen für eine wertebasierte Realpolitik - [Atom-Abkommen der schlechteste Deal? Fake News! Gastbeitrag für xing](https://archiv.trittin.de/2018/05/28/atom-abkommen-der-schlechteste-deal-fake-news-gastbeitrag-fuer-xing/) - Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt. Der Iran-Deal sei „der schlechteste Deal aller Zeiten“. Das ist dummes Zeug. Kurz: Fake-News. - [Wertkonservativer Rechtsbruch](https://archiv.trittin.de/2018/05/18/wertkonservativer-rechtsbruch/) - Göttingen wäre städtebaulich ohne die Hausbesetzer heute ärmer. Besetzt wurde mit revolutionärem Schwung. Und dieser wirkte im Ergebnis konservativ. Besetzungen erhielten Wohnraum und historische Bausubstanz. Sie bewahrten ein gewachsenes Stadtbild. Der Rechtsbruch als wertkonservative Aktion. - [Spahn lässt Hebammen im Stich](https://archiv.trittin.de/2018/05/04/spahn-laesst-hebammen-im-stich/) - Hebammen sind für eine gute Geburt unverzichtbar. Eine gute Betreuung fördert die natürliche Geburt, kann Kaiserschnitte vermeiden und Komplikationen vorbeugen. Gerade deswegen ist es beschämend, wie Schwangere von Bundesgesundheitsminister Spahn im Stich gelassen werden. - [Volle Härte des Gesetzes gegen braunen Terror in Fretterode](https://archiv.trittin.de/2018/05/02/volle-haerte-des-gesetzes-gegen-braunen-terror-in-fretterode/) - Der Straßenterror der Neonazis in Fretterode und Umgebung ist unerträglich. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie Rechte versuchen Journalisten und andere Personen mit lebensbedrohender Gewalt einzuschüchtern. Wer bewaffnet mit Baseballschlägern und Pfefferspray Autoscheiben zertrümmert, nimmt die Gefährdung der Insassen in Kauf. Staatsanwaltschaft und Polizei sind aufgefordert, hier wegen aller in Betracht kommenden Tatbeständen zu ermitteln. Gegen braunen Terror muss mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen werden. - [Doughnut Economics - A well-rounded approach](https://archiv.trittin.de/2018/04/26/doughnut-economics-a-well-rounded-approach/) - Ms Raworth, Ms Bodewing, Thank you very much for your invitation to this interesting event and for the opportunity to say a few words. Your book is a plea to rethink economics. You make the case for consigning old economic theories to their proper place, to the history books of the 20th century. You are - [Zukunftstag: Zwei Schüler im Grünen Zentrum und im Wahlkreisbüro Jürgen Trittin zu Gast](https://archiv.trittin.de/2018/04/26/zukunftstag-zwei-schueler-im-gruenen-zentrum-und-im-wahlkreisbuero-juergen-trittin-zu-gast/) - Anlässlich des niedersächsischen Zukunftstages 2018 interessierten sich zwei Schüler für das politische Treiben im Grünen Zentrum und im Wahlkreisbüro des Göttinger Abgeordneten Jürgen Trittin. Der Zukunftstag ist ein eintägiges Praktikum zur beruflichen Orientierung und der Interessenbildung von Schülerinnen und Schülern. - [Jürgen Trittin stellt schriftliche Anfrage an Bundesregierung zur Bückeberg-Gedenkstätte](https://archiv.trittin.de/2018/04/26/juergen-trittin-stellt-schriftliche-anfrage-an-bundesregierung-zur-bueckeberg-gedenkstaette/) - Ich unterstütze das Projekt zur Errichtung einer Gedenkstätte am Bückeberg, weil Geschichts- und Gedenkarbeit angesichts massiver Angriffe von Rechts wichtiger sind denn je. Daher sind hier das Land und auch der Bund in der Verantwortung. Daher habe ich mich mit der schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt: „Unterstützt die Bundesregierung die Idee zur Einrichtung einer Gedenkstätte auf dem Bückeberg, wo während der Nazizeit NS-Erntedankfeste veranstaltet wurden?“ - [Nachhaltige Ressourcen - Recycling lebt vom Mitmachen](https://archiv.trittin.de/2018/04/27/nachhaltige-ressourcen-recycling-lebt-vom-mitmachen/) - Rede zur Verleihung anlässlich der Auszeichnung der Berufsbildenden Schule II in Göttingen als "Ressourcen-Schule" Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Ressourcen-Schüler und Schülerinnen, sehr geehrte Frau Meyer, sehr geehrte Frau Niesbach, sehr geehrter Herr Wübbenhorst, sehr geehrter Herr Riethig, vielen Dank für die Einladung, hier zu sprechen – aber vor allem Herzlichen Glückwunsch zu - [Legal, illegal, scheißegal?](https://archiv.trittin.de/2018/04/23/legal-illegal-scheissegal/) - Verabschiedet sich Deutschland vom Völkerrecht? Am Samstag, den 14. April war es so weit. Über 100 der von Donald Trump per Tweet angekündigten „smarten Raketen“[1] schlugen in Syrien ein. Sie zerstörten drei Gebäude, die angeblich Kapazitäten für die Herstellung von Chemiewaffen beherbergten. Die per Tweet bedrohten Russen waren vom Pentagon vorher unterrichtet worden und hatten - [Zum Fall Puigdemont - Interview Berliner Zeitung](https://archiv.trittin.de/2018/03/29/zum-fall-puigdemont-interview-berliner-zeitung/) - Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der Region Katalonien muss innerhalb der Verfassung geregelt werden. Hier muss die EU aktiv werden - Mediation und Moderation finden einen Weg, wenn sie gewollt sind. - [Bedrohte Wissenschaft – March for Science in Göttingen setzt Zeichen für die Freiheit der Wissenschaft und gegen Fake News](https://archiv.trittin.de/2018/04/13/bedrohte-wissenschaft-march-for-science-in-goettingen-setzt-zeichen-fuer-die-freiheit-der-wissenschaft-und-gegen-fake-news/) - Weltweit erstarken autoritäre, nationalistische und rechtspopulistische Strömungen und Autokratien. Sie richten sich gegen Pluralität, Weltoffenheit und Toleranz und damit auch gegen freie, kreative und kritische Wissenschaft. Die Wissenschaft selbst schaut diesem Treiben nicht mehr tatenlos zu, sondern wehrt sich zu Recht. Weltweit veranstalten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am 14. April 2018 Aktionen, um für die Freiheit der Wissenschaft zu demonstrieren und dem Gerede des „Postfaktischen“ entgegenzutreten. Auch in Göttingen findet, wie im letzten Jahr, der March for Science statt. Ich stehe an ihrer Seite und all derer, die für freie Wissenschaft und eine starke Zivilgesellschaft auf die Straße gehen. - [Haus des Wissens - einzigartiges Projekt nimmt weiter Gestalt an](https://archiv.trittin.de/2018/04/19/haus-des-wissens-einzigartiges-projekt-nimmt-weiter-gestalt-an/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete begrüßt die Förderung des Räume des Wissens durch das Land Niedersachsen: Die Förderung von 2,9 Millionen Euro durch das Land Niedersachsen ist sehr erfreulich. Nach der Förderung durch den Bund im Rahmen des Programmes Nationale Projekte des Städtebaus ist dies ein weiterer wichtiger Bestandteil für das Haus des Wissens. Dieses einzigartige Projekt - [Schluss mit der nuklearen Teilhabe! Abzug der Atomwaffen aus Europa!](https://archiv.trittin.de/2018/02/23/schluss-mit-der-nuklearen-teilhabe-abzug-der-atomwaffen-aus-europa/) - Drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges ist die Gefahr eines Atomkrieges wieder auf der Tagesordnung. Auf der Weltuntergangsuhr amerikanischer Atomforscher ist es inzwischen zwei Minuten vor zwölf. Die Lage ist „so bedrohlich wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“. Doch: Wer hat an der Uhr gedreht? Es waren alle – ich betone alle – - [Fahrverbote sind Konsequenz von Untätigkeit der Bundesregierung](https://archiv.trittin.de/2018/02/27/fahrverbote-sind-konsequenz-von-untaetigkeit-der-bundesregierung/) - Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen: Die Fahrverbote die nun kommen sind die Konsequenz von 10 Jahren Untätigkeit der Bundesregierung. Nun müssen die Dieselfahrer die Folgen der jahrelangen Arbeitsverweigerung von Angela Merkel und des Autokartells ausbaden. Der Bundeskanzlerin war als Schutzpatronin der deutschen Autobauer das Recht auf - [Keine Deutschen Patrouillenboote für den Krieg im Jemen!](https://archiv.trittin.de/2018/02/23/rede-im-bundestag-stopp-der-nuklearen-teilhabe-abzug-aller-atomwaffen-aus-europa/) - Die große Koalition hat im vergangenen Jahr Waffen im Wert 1,3 Mrd. exportiert. Das waren 1,3 Mrd. die Ägypten, Saudi-Arabien befähigt haben, ihren verbrecherischen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen fortzusetzen. Und genau das wollen sie fortsetzen. Im Koalitionsvertrag steht nämlich auch: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Emp-fängerland - [Russland nach Putin - Interview RND](https://archiv.trittin.de/2018/03/21/russland-nach-putin-interview-rnd/) - Die Wahl vom Wochenende ist der Anfang vom Ende der Ära Putin. - [Der progressive Pol werden - 10 Thesen für Linke in Mitte](https://archiv.trittin.de/2018/03/26/der-progressive-pol-werden-10-thesen-fuer-linke-in-mitte/) - Am 18. März trafen sich Vertreter*innen der Linken bei den Grünen aus Bund und Ländern. Bei dem Treffen Linke in Mitte trug ich die folgenden Thesen vor: CDU, SPD und CSU haben eine grundlegende Gemeinsamkeit, die sie in die Große Koalition geführt hat: Angst vor Neuwahlen. Deshalb müssen wir uns auf das Jahr 2021 orientieren. - [Giftgasanschlag auf Skripal - Interview Deutschlandfunk](https://archiv.trittin.de/2018/03/13/giftgasanschlag-auf-skripal-interview-deutschlandfunk/) - Warum auf die Ansagen von Theresa May zum Giftgasanschlag auf Skripal wohl wenig folgen wird - in meinem Interview mit dem Deutschlandfunk. - [Homo Politicus Gabriel hat die deutsche Politik verlassen](https://archiv.trittin.de/2018/03/14/homo-politicus-gabriel-hat-die-deutsche-politik-verlassen/) - Ein Gastkommentar zu Gabriels Abschied von der politischen Bühne für den ZDF. - [Girl's Day 2018](https://archiv.trittin.de/2018/03/13/girls-day-2018/) - Die grüne Bundestagsfraktion lädt ein zum Girls' Day am Donnerstag, 26. April 2018. Ihr seid mindestens 16 Jahre alt und habt Lust auf ein informatives und spannendes Programm im Bundestag? An diesem Tag geben wir euch einen Überblick über die vielfältigen Berufsfelder einer Fraktion. - [Berlinfahrt unter politischen Aspekten](https://archiv.trittin.de/2018/03/09/berlinfahrt-unter-politischen-aspekten/) - In politisch spannenden Zeiten waren vom 6.-8. März 2018 wieder 50 politisch interessierte Menschen aus dem Wahlkreis in Berlin. Neben dem Bundestag gab es als weitere Programmpunkte das Jüdische Museum mit dem Besuch der Ausstellung "Welcome to Jerusalem" und das Bundeskanzleramt. Am letzten Tag gab es ei Gespräch im Bundesfinanzministerium und eine Führung durch das Museum Stasi-Zentrale. - [Strafzölle gegen Europa?](https://archiv.trittin.de/2018/03/02/strafzoelle-gegen-europa/) - Erst verhängt Trump Strafzölle gegen Waschmaschinen aus Korea und Flugzeuge aus Kanada, jetzt gegen Stahl und Aluminium aus Europa. Und die deutsche Bundesregierung? Sie möchte symbolische Zölle auf Bourbon und Harleys erheben. Wie wäre es mit wirksamen Maßnahmen, die amerikanische Kerninteressen berühren? Zum Beispiel indem man die Arbeit amerikanischer Banken in Europa in den Blick - [BAföG im Sinkflug – Grüne fordern zügige Trendwende](https://archiv.trittin.de/2018/03/02/bafoeg-im-sinkflug-gruene-fordern-zuegige-trendwende/) - Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Forderungskatalog für ein besseres BAföG vorgelegt, um Familien zu entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Auf dem Papier ist das BAföG das zentrale soziale Förderinstrument für Bildungsgerechtigkeit und Zugangschancen in Deutschland. In der Realität bleiben immer mehr der knapp drei Millionen Studierenden in Deutschland und damit auch viele Göttinger Studierende außen vor. Allein in Niedersachsen ist die Zahl der Geförderten im letzten Jahr um 5,6% gesunken. Die grüne Bundestagsfraktion hat darum im Bundestag einen Forderungskatalog für eine zügige Trendwende vorgelegt. „Wie soll ich meinem Kind das Studium finanzieren?“, darf keine offene Frage in unserem wohlhabenden Land sein. Gerade für einen Hochschulstandort wie Göttingen ist dies von immenser Bedeutung. - [Interview: Angst zu haben, hilft nichts!](https://archiv.trittin.de/2018/01/30/interview-angst-zu-haben-hilft-nichts/) - Über die Erneuerung an der Spitze von Bündnis 90/Die Grünen, über die linke Mitte und über Flügel habe ich mit der TAZ im Interview gesprochen. "Für mich sind die Grünen im Kern eine Partei, die für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern steht, für die Rechte von Minderheiten, die sich aber genauso dafür einsetzt, dass - [Red Hand Day: Weltweiter Tag gegen die Ausbeutung von Kindern als Kindersoldaten](https://archiv.trittin.de/2016/02/12/red-hand-day-weltweiter-tag-gegen-die-ausbeutung-von-kindern-als-kindersoldaten/) - Noch immer gibt es eine Viertelmillionen Kindersoldaten weltweit. Der "Red Hand Day" setzt sich gegen den Missbrauch dieser Kinder im Krieg ein. Ich unterstütze diese Aktion und den Kampf die Ausbeutung von Kindern als Kindersoldaten. Hier geht es zur Webseite. Wir Grüne setzen uns hier im Bundestag dafür ein, dass die Bundesregierung diese oft traumatisierten Kinder- - [Die GroKo schadet der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands](https://archiv.trittin.de/2018/02/07/die-groko-schadet-der-wettbewerbsfaehigkeit-deutschlands/) - Der Koalitionsvertrag der GroKo schadet der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands! Kohleausstieg in eine Kommission vertagt, Dieselsubventionen fortgesetzt und den Klimakiller Flugverkehr steuerlich entlastet - so koppelt sich Deutschland von den Wachstumsmärkten der Welt ab. Bald wird die deutsche Industrie nur noch die Rücklichter von Ländern wie China und Indien sehen. Mehr dazu in meinem Kommentar in der - [Grüne als Opposition zur GroKo - Interview mit Spiegel Online](https://archiv.trittin.de/2018/01/26/gruene-als-opposition-zur-groko-interview-mit-spiegel-online/) - Mehr über die Rolle der Grünen als Opposition zur GroKo und was Bienen mit Industriepolitik zu tun haben im Interview mit Spiegel Online. - [Interview: Partei der linken Mitte](https://archiv.trittin.de/2018/01/30/partei-der-linken-mitte/) - Eine Partei der linken Mitte - Pol der progressiven Opposition gegen die Große Koalition. Über die die Neuaufstellung der Grünen habe ich mit der Rheinischen Post gesprochen. - [Ein Jahr Trump - Interview im Deutschlandfunk](https://archiv.trittin.de/2018/01/24/ein-jahr-trump-interview-im-deutschlandfunk/) - Nach einem Jahr Trump steht fest: er hat eine konservative Gegenrevolution losgetreten. - [Zu Gast bei Maischberger: Kurz hat den Rechtpopulisten die Tür geöffnet](https://archiv.trittin.de/2018/01/18/zu-gast-bei-maischberger-kurz-hat-den-rechtpopulisten-die-tuer-geoeffnet/) - Kurz Vizekanzler Strache ist ein eindeutiges Beispiel dafür, wie lang der Zivilisationsprozess der Rechtspopulisten ist. Der Weg von rechts außen in die Regierung war lang, aber Kurz hat der FPÖ die Tür geöffnet. - [Aufrüstung der NATO: Die Kalten Krieger von heute machen die Welt unsicherer](https://archiv.trittin.de/2017/05/24/aufruestung-der-nato-die-kalten-krieger-von-heute-machen-die-welt-unsicherer/) - Terrorismus, zerfallende Staaten, Armut - wir stehen vor asymmetrischen Herausforderungen, für die wir zivile Krisenprävention, eine globale Finanzwende und konsequenten Klimaschutz brauchen. Panzer und Fregatten helfen da nicht. Die Aufrüstungspolitik von Trump, Merkel und von der Leyen wird unsere Welt unsicherer machen. Es ist höchste Zeit, ihre Kalter-Krieg-Panzerarithmetik abzuwählen! Hier geht es zu meinem Debattenbeitrag zur - [Höchste Zeit für den Kohleausstieg!](https://archiv.trittin.de/2017/05/02/hoechste-zeit-fuer-den-kohleausstieg/) - Deutschland könnte heute schon weitgehend auf die Kohlekraftwerke verzichten. Doch Union und SPD halten sie am Leben. Sie zahlt Milliarden an Stromkonzerne, damit diese die ältesten Werke nicht stilllegen. Das ist reine Industriepolitik. Es ist höchste Zeit für den Kohleausstieg! Hier geht es zu meinem Interview mit der Bund. - [G20: Global vs National](https://archiv.trittin.de/2017/04/26/g20-global-vs-national/) - Der G20-Gipfel in Hamburg wird ein Showdown zwischen Protektionismus und Globalisierung. Wir haben in einem Fachgespräch die globalen Herausforderungen und die Messlatte für die G20-Gipfelergebnisse diskutiert. Anton #Hofreiter: mit Trump, Putin & Erdogan kommen Präsidenten zum #G20-Gipfel, die nicht für Multilateralismus stehen //TT — Jürgen Trittin (@JTrittin) April 25, 2017 #Hofreiter: Nationalismus auf dem Vormarsch - [Erdogan-Diktatur nicht unterstützen - Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei](https://archiv.trittin.de/2017/04/18/erdogan-diktatur-nicht-unterstuetzen-stopp-aller-ruestungsexporte-in-die-tuerkei/) - Erdoğan hat sich das Okay für die Alleinherrschaft geholt. Verteidigungsministerin von der Leyen will ein Weiter-so mit der Türkei. Das kann nicht sein. Jetzt müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neu vermessen werden. Das bedeutet: Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und ein Abzug der Bundeswehrsoldaten! Die NATO will eine Wertegemeinschaft sein? Dann darf sie die Erdoğan-Diktatur - [Trump hat Kreide gefressen - Interview im SWR 2](https://archiv.trittin.de/2018/01/31/trump-hat-kreide-gefressen-interview-im-swr-2/) - In seiner ersten „State of the Union“-Rede zeigt Trump erneut, dass er mit außenpolitischer Rücksichtslosigkeit seine eigenen politischen Unzulänglichkeiten kompensieren will. - [Neujahresempfang der Göttinger Grünen](https://archiv.trittin.de/2018/02/08/neujahresempfang-der-goettinger-gruenen/) - Zu ihrem Neujahresempfang haben die Göttinger Grünen ins Holbornsche Haus geladen. - [Nachruf auf Helmut Lippelt: Vom Kartoffelhändler zum Nestor grüner Außenpolitik](https://archiv.trittin.de/2018/01/30/nachruf-auf-helmut-lippelt-vom-kartoffelhaendler-zum-nestor-gruener-aussenpolitik/) - Rede auf der BDK am 26.01.2018 in Hannover https://www.youtube.com/watch?v=RL84EfBEpDE Liebe Freundinnen und Freunde, am 03. Januar ist im Alter von 85 Helmut Lippelt gestorben. 1 Mann im Fischerhemd Helmut – das ist der Mann mit dem Fischerhemd den man auf vielen Fotos aus der grünen Gründerzeitzeit sieht. Im Landtag in Hannover, im Bundestag trug er - [Fahrt ins politische Berlin](https://archiv.trittin.de/2018/01/20/fahrt-ins-politische-berlin/) - Auch im Jahr 2018 gibt es wieder Fahrten auf Einladung von Jürgen Trittin ins politische Berlin. Die erste Fahrt findet vom 6.-8. März 2018. Neben dem Besuch des Bundestag sind als weitere Programmpunkte das Jüdische Museum und das Bundeskanzleramt vorgesehen. Bei Interesse an dieser sogenannten 3-tägigen Abgeordnetenfahrt teilzunehmen, wenden Sie sich bitte per Mail an - [Aussetzung des Familiennachzugs ist unmenschlich](https://archiv.trittin.de/2018/02/02/aussetzung-des-familiennachzugs-ist-unmenschlich/) - Die Abstimmung im Bundestag war ein erneuter Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik. Aus dem Recht auf Familiennachzug wurde eine kleinlich kontingentierte Gnade für wenige. Union und SPD machen Politik auf dem Rücken der Schwächsten, der Kinder und Familien in Kriegsgebieten. - [Die unverantwortliche Türkei-Politik der Bundesregierung - Interview in der BZ](https://archiv.trittin.de/2018/01/24/die-unverantwortliche-tuerkei-politik-der-bundesregierung-interview-in-der-bz/) - Wer sich am Jemen-Krieg beteiligt, bekommt keine Waffen mehr. Wer die Kurden in Syrien mit deutschen Panzern bekämpft, hat die Aussicht auf Modernisierung der Panzer – das ist inkonsequent. - [Einigung zu Familiennachzug ist unmenschlich - und CSU pur](https://archiv.trittin.de/2018/01/30/einigung-zu-familiennachzug-ist-unmenschlich-und-csu-pur/) - Zur Einigung von Union und SPD bei der gesetzlichen Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Personen erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen: Was hier als Einigung präsentiert wird ist unmenschlich – und CSU pur. Familien sollen weiterhin getrennt bleiben, die Aussetzung wird verlängert und eine willkürliche 1000 Personen Grenze ist ein Hohn, wenn - [Militärische Kooperation statt Rüstungsexporte: Interview mit ZEIT Online](https://archiv.trittin.de/2017/12/20/militaerische-kooperation-statt-ruestungsexporte/) - Merkels Strategie, Autokraten als „strategische Partner“ hochzurüsten, ist gescheitert. Das sehen wir gerade in Syrien und im Jemen. Konsequenzen zieht die Kanzlerin daraus trotzdem nicht. - [Rede auf Bundesparteitag: Damit Deutschland nicht nach rechts rutscht](https://archiv.trittin.de/2017/11/27/rede-auf-bundesparteitag-damit-deutschland-nichts-nach-rechts-rutscht/) - *Es gilt das gesprochene Wort* Eine neue dramatische Lage Liebe Freundinnen und Freunde, 1 Eine neue Lage Es nützt nichts zurück zu schauen. Seit Christian Lindners panischer Flucht aus der Landesvertretung Baden-Württemberg wissen wir es: Jamaika liegt nicht in Deutschland. Aber: Deutschland 2018 ist in einer dramatisch neuen Lage. Es ist nicht mehr das vor - [Koalition des "Weiter so" - Interview mit NDR Info](https://archiv.trittin.de/2018/01/17/koalition-des-weiter-so-interview-mit-ndr-info/) - Die Große Koalition zeigt nach den Sondierungen eindeutig: Sie wollen 2018 genau da weiter machen, wo sie 2017 aufgehört hat - ein blankes "Weiter so". - [Autoindustrie – Unmenschlich, verlogen und wissenschaftsfeindlich](https://archiv.trittin.de/2018/01/29/autoindustrie-unmenschlich-verlogen-und-wissenschaftsfeindlich/) - Zu den Berichten über Abgas-Versuche im Auftrag bzw. finanziert von VW erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen: Beim Versuch gegen alle vorhandene wissenschaftliche Erkenntnis über die Schäden von Stickoxiden für die Gesundheit zu lobbyieren, hat die Autoindustrie auch vor Menschen- und Tierversuchen nicht zurück geschreckt. Es handelt sich bei den Verantwortlichen von Volkswagen, Daimler und - [Neujahrsempfang in Waake](https://archiv.trittin.de/2018/01/19/neujahrsempfang-in-waake/) - Am Freitag 12. Januar sprach Jürgen Trittin auf Einladung des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang der Gemeinde Waake zur Regierungsbildung in Berlin, ganz aktuell zu den gerade abgeschlossenen Sondierungsverhandlungen von SPD und CDU/CSU und auch zum Jamaika Aus. Rede von Jürgen Trittin beim Neujahrsempfang in Waake Bericht im Göttinger Tageblatt - [Vielen Dank für die Unterstützung!](https://archiv.trittin.de/2017/09/26/vielen-dank-fuer-die-unterstuetzung/) - Nach einem spannenden und harten Wahlkampf wurde am Sonntag endlich gewählt. Unser Wahlziel, mit einem zweistelligen Ergebnis dritte Kraft zu werden, haben wir verfehlt. Mit 8,9% der Stimmen konnten wir Grüne unser Ergebnis von 2013 trotzdem leicht um 0,5% verbessern. Als Direktkandidat habe ich in meinem Wahlkreis in Göttingen 11,3% der Stimmen für mich behaupten können. Damit konnte ich - [Schönes 2018 - Vom Jamaika-Kater zur GroKo-Langeweile](https://archiv.trittin.de/2018/01/16/schoenes-2018-vom-jamaika-kater-zur-groko-langeweile/) - Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Herr Vietor, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Einladung hier auf Ihrem Neujahrsempfang in Waake sprechen zu dürfen. 1 Umgehung Ich weiß nicht, auf wen diese Einladung zurückgeht. Klar, ich könnte mich auf die Bösinghausener berufen, mit denen ich zum Spatenstich gegen den Bau der Ortsumgehung - [Hochwassergefahr durch Klimawandel – Versagen der Großen Koalition beim Klimaschutz](https://archiv.trittin.de/2018/01/12/hochwassergefahr-durch-klimawandel-versagen-der-grossen-koalition-beim-klimaschutz/) - Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung: Niedersachsen drohen immer mehr und noch stärkere Überflutungen durch Hochwasser. Dabei hatten schon die Hochwässer im letzten Jahr in Bad Harzburg und Hildesheim gravierenden Auswirkungen. Wenn wir nicht gegensteuern werden immer mehr Menschen davon betroffen sein und die Kosten - [Calden - Hunderte Millionen für einen fast leeren Flughafen](https://archiv.trittin.de/2017/12/22/calden-hunderte-millionen-fuer-einen-leeren-flughafen/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Flughafen Kassel Calden: Hessens Landesregierung setzt sich Standards - und hält sich dann nicht dran. Nun soll es weitere Millionensubventionen für einen Geister-Flughafen Calden geben, für den es keinen Bedarf und keine Passagiere gibt. Schon beim Bau wurde viel Steuergeld in den Sand gesetzt. Diesem Geld soll nun - [Schnelle Aufklärung zu Polizeigewalt bei Göttinger Demo notwendig](https://archiv.trittin.de/2017/12/14/schnelle-aufklaerung-zu-polizeigewalt-bei-goettinger-demo-notwendig/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu gewaltsamen Festnahme bei der Demo gegen die G20-Razzien am 9. Dezember in Göttingen: - [GRÜNE für reproduktive Selbstbestimmung von Frauen](https://archiv.trittin.de/2017/12/15/gruene-fuer-reproduktive-selbstbestimmung-von-frauen/) - Trittin fordert Abschaffung von § 219a StGB - [Dieselgipfel nur Show-Veranstaltung](https://archiv.trittin.de/2017/11/29/dieselgipfel-nur-show-veranstaltung/) - Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Dieselgipfel: Der Diesel-Gipfel war eine weitere Show-Veranstaltung der Autokanzlerin. - [G20-Gipfel: Merkels Kohle-Koalition](https://archiv.trittin.de/2017/06/29/g20-gipfel-merkels-kohle-koalition/) - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Wir müssen uns gegen Protektionismus und gegen Isolationismus wehren. - Für diesen Kampf hat Sie die New York Times zum „leader of the free world“ ernannt. Dagegen haben Sie sich gewehrt, vielleicht sogar zu Recht. Sie sind keine Führerin, sondern - [10 Punkte für grünes Regieren](https://archiv.trittin.de/2017/05/31/10-punkte-fuer-gruenes-regieren/) - Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen. Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser - [Die Methode AfD: Verleumden, Lügen, Hetzen](https://archiv.trittin.de/2015/11/25/die-methode-afd-verleumden-luegen-hetzen/) - Schon seit Jahren wird mir im Internet ein Satz zugeschrieben, den ich nie gesagt habe: "Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr und das finde ich großartig". Auf Blogs von Verschwörungstheoretikern, in Veröffentlichungen von Verlagen aus dem rechten Milieu, aber auch in den Nutzer-Kommentarspalten seriöser Zeitungen wird der Satz immer wieder benutzt, um die angebliche "Deutschlandfeindlichkeit" der Grünen - [Trumps Rede ist eine Kampfansage an die internationale Diplomatie](https://archiv.trittin.de/2017/10/13/trumps-rede-ist-eine-kampfansage-an-die-internationale-diplomatie/) - Zur Ankündigung neuer Sanktionen von Donald Trump gegenüber dem Iran erklärt Jürgen Trittin: "Trumps Rede ist eine Kampfansage an die internationale Diplomatie. "Trumps Rede ist eine Kampfansage an die internationale Diplomatie. Er vergiftet das ohnehin raue internationale Klima. Trumps Einschätzung des Iran-Deals widerspricht der Feststellung der Internationalen Atomenergiebehörde, den Partnern der USA und seinen eigenen - [Gute Lobby - Schlechte Lobby? Vom Eichsfeld in die Kreislaufwirtschaft](https://archiv.trittin.de/2017/10/06/gute-lobby-schlechte-lobby-vom-eichsfeld-in-die-kreislaufwirtschaft/) - Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Clemens Stroetmann, vielen Dank für die Einladung und die Möglichkeit an diesem stürmischen Tag zu Ihnen zu sprechen. Bei uns in Norden heißt es ja immer, solange die Schafe noch Locken haben, weht es nicht. 1 Dosenpfand Meine Mitarbeiter warnen mich immer, ich solle keine Anfragen zum Thema - [Wahlkampfhöhepunkt des Landesverband Niedersachsen in Hannover](https://archiv.trittin.de/2017/09/26/wahlkampfhoehepunkt-des-landesverband-niedersachsen-in-hannover/) - Am Freitag, 22.09. ging der Bundestagswahlkampf in Niedersachsen mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Julia Verlinden in die letzte, entscheidende heiße Phase. Am Kröpke in Hannover hatte der Landesverband Niedersachsen zum Wahlkampfhöhepunkt eingeladen. - [Masterplan zum Uniklinikum hat Hand und Fuß](https://archiv.trittin.de/2017/09/26/masterplan-zum-uniklinikum-hat-hand-und-fuss/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin unterstützt den Masterplan von Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic für das Uniklinikum Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin wendet sich entschieden gegen eine ministeriale Aufteilung der Zuständigkeit für die Göttinger Universitätsmedizin und unterstützt den Masterplan von UMG und Landesregierung. Es sei insbesondere mit Blick auf den Landeshaushalt sinnvoll und konsequent Stückwerk zu vermeiden und - [Privatisierung von Autobahnen stoppen](https://archiv.trittin.de/2017/08/24/privatisierung-von-autobahnen-stoppen/) - Zum Bericht über die Klage des privaten Autobahnbetreibers A1mobil gegen das Bundesverkehrsministerium über 680 Millionen Euro erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen: „Privatisierungen von Autobahnen sind ein schlechtes Geschäft – und zwar für den Steuerzahler. Die Klage der A1mobil-Autbahngesellschaft gegen das Bundesverkehrsministerium zeigt vor allem eins: Alexander Dobrindt ist seit Jahren auf dem Holzweg. Das - [Wahlkampfhöhepunkt in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2017/09/21/wahlkampfhoehepunkt-in-goettingen/) - Am 20.09. fand in Göttingen am Marktplatz der große Wahlkampfhöhepunkt statt. Neben Jürgen Trittin waren auch die niedersächsische Spitzenkandidatin Julia Verlinden und Bundestagskandidatin Viola von Cramon mit dabei. Mit kämpferischen Reden für mehr Europa, gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit und für mehr Klimaschutz wurde der Endspurt zur Bundestagswahl eingeläutet. Zur Stärkung gab es vegetarische als auch - [Tegel schließen - Ruhe genießen](https://archiv.trittin.de/2017/09/20/tegel-schliessen-ruhe-geniessen-2/) - Nein zum Volksentscheid am 24. September Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Es geht um viel beim Volksentscheid. Es geht um die Gesundheit von 300.000 Menschen. Es geht um die Zukunft unseres Berlins, unserer wachsenden Stadt. 1 Lärm Ich wohne in Pankow. Über dem Rathaus Pankow fliegen die Flugzeuge sonntags im Minutentakt. Sie - [Podiumsdiskussion mit Boris Pistorius](https://archiv.trittin.de/2017/09/19/podiumsdiskussion-mit-boris-pistorius/) - Zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, dem Datenschutzexperte und Bürgerrechtler Jörg Heidrich, dem Chef der CDU Landtagsfraktion Jens Nacke und der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsens Professor Thomas Bliesener habe ich am 13.09. an der Humboldt-Schule in Hannover unter dem Motto "Freiheit oder Sicherheit - Was tun gegen den Terror" diskutiert. Konsens gab es - [Townhall mit Julia Verlinden in Lüneburg](https://archiv.trittin.de/2017/09/19/townhall-mit-julia-verlinden-in-lueneburg/) - Am 13.09. fand die nächste Townhall Veranstaltung in Lüneburg statt. Die Fragen gingen in Richtung Dieselgate, Elektromobilität, Außen- und Rüstungspolitik und viele weitere. Hier geht es zum Livestream - [Zum Tod von Heiner Geißler](https://archiv.trittin.de/2017/09/12/zum-tod-von-heiner-geissler/) - Mit Heiner Geißler ist ein großer und streitbarer Demokrat gestorben, mit dem ich mich oft gestritten habe – der aber in manchen Fragen auch Frieden gestiftet hat. Ich erinnere da nur an seine Mediationsrolle bei Stuttgart 21. Sein Tod ist ein Verlust. Meine Gedanken sind bei seiner Familie. - [Katrin Göring-Eckardt in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2017/09/11/katrin-goering-eckardt-in-goettingen/) - Am 09.09. war die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt auf Station in Göttingen. Unter dem Motto "Triff Katrin" stellte sich die Politikern im Francis Drake den Fragen interessierter Bürger*innen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Jürgen Trittin. Hier geht es zum HNA Bericht Hier geht es zum Bericht des Göttinger Tageblatts - [Bahnbrücken bundesweit in marodem Zustand](https://archiv.trittin.de/2017/09/07/bahnbruecken-bundesweit-in-marodem-zustand/) - Bahnbrücken bundesweit in marodem Zustand – Jürgen Trittin (Grüne): „Wir brauchen Geld und Planungskapazitäten, um den Infrastrukturverfall zu stoppen!“ Die Bahninfrastruktur in Deutschland befindet sich in einem maroden Zustand. Das ist das Ergebnis der Antworten der Bundesregierung auf 16 kleine Anfragen der Grünen-Bundestagsfraktion zum Zustand der Bahninfrastruktur in den deutschen Bundesländern. So befinden sich aktuell - [Dekarbonisierung – jetzt oder zu spät](https://archiv.trittin.de/2017/06/21/dekarbonisierung-jetzt-oder-zu-spaet/) - Saubere Energien für freie Fahrt Sehr geehrter Herr Vohrer, Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Einladung zum Brennpunkt Biokraftstoffe. Wir wollen heute über die Rolle von Biokraftstoffen bei der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft sprechen. 1 Bigott Montag war wieder so ein schöner Tag für unsere Kanzlerin. Frau Merkel nahm die Forderungen der - [Nachrüsten jetzt! Luft reinhalten - Dieselkunden schützen!](https://archiv.trittin.de/2017/09/04/nachruesten-jetzt-luft-reinhalten-dieselkunden-schuetzen/) - Zum morgigen kommunalen Dieselgipfel bei der Bundeskanzlerin erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der GRÜNEN Niedersachsen zur Bundestagswahl: Für Erfolg oder Misserfolg des morgigen Treffens bei der Kanzlerin gibt es ein einfaches Kriterium: Wird die Luft in unseren Städten in 2018 sauberer? Werden 2018 endlich die seit Jahren geltenden europäischen Grenzwerte in Hannover, Braunschweig, Oldenburg ebenso wie - [INF-Vertrag: Deeskalation statt Domino-Effekt](https://archiv.trittin.de/2017/09/01/inf-vertrag-deeskalation-statt-domino-effekt/) - Anlässlich der Auseinandersetzung um den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin der für Sicherheitspolitik und Abrüstung und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wenn Russland verbotenerweise Mittelstreckenraketen baut oder stationiert, gefährdet das die Sicherheit Europas und ist ein massiver Angriff auf die Rüstungskontrolle. Das sollte die EU Russland auch in aller Schärfe - [Jürgen Trittin fordert Erhalt der stündlichen ICE-Verbindung nach Berlin](https://archiv.trittin.de/2017/08/31/juergen-trittin-fordert-erhalt-der-stuendlichen-ice-verbindung-nach-berlin/) - Mit Besorgnis habe ich das Papier des Verkehrsministeriums über den "Zielfahrplan 2030" zur Kenntnis genommen. Dieser sieht vor, dass die ICE-Linie Berlin - Wolfsburg - Braunschweig - Hildesheim - Göttingen -Frankfurt und dann weiter Richtung Süddeutschland, nur noch im zweistunden Takt, statt wie bisher stündlich fährt. Der ICE-Halt ist für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Göttingen von zentraler Bedeutung. Jede Einschränkung der ICE-Halte in Göttingen - [Unterwegs in Ostfriesland](https://archiv.trittin.de/2017/08/31/unterwegs-in-ostfriesland/) - Zuerst waren Julia Verlinden und Jürgen Trittin zu Gast bei Enercon in Aurich, wo sie die Produktionsstätte besichtigten und interessante Gespräche über die Zukunft der Windkraft führen konnten. Danach ging es weiter zum Bioland-Hof Agena, über den Garrelt Agena, grüner Direktkandidat im Wahlkreis Aurich-Emden, sie geführt hat. - [Neubauten für THW in Göttingen und Osterode endlich beginnen!](https://archiv.trittin.de/2017/08/29/neubauten-fuer-thw-in-goettingen-und-osterode-endlich-beginnen/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich am 26.08. als Reaktion auf den Offenen Brief des Technischen Hilfswerks (THW) Göttingen und Osterode mit deren Vertretern getroffen, um sich erneut über die aktuelle Situation auszutauschen und wendet sich daher erneut mit einer Anfrage an die Bundesregierung. Der Bund spielt beim THW in Göttingen und Osterode BER - [Martin Schulz: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts](https://archiv.trittin.de/2017/08/28/martin-schulz-mein-name-ist-hase-ich-weiss-von-nichts/) - Gegen Scheinheiligkeit in der Sicherheitspolitik! Jetzt will auch Martin Schulz einen Atomwaffen-Abzug aus Europa. Schulz und Gabriel sind – jetzt – gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Im Wahlkampf entdecken die Genossen die Opposition. Aber sie haben 8 von 12 Merkel-Jahren mitregiert. - [Wahlkreistag in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2017/08/28/wahlkreistag-in-goettingen/) - Am 26.08. war Jürgen Trittin in Göttingen unterwegs. Zuerst besuchte er das Technische Hilfswerk Göttingen, anschließend das Neumitgliedertreffen der Grünen Göttingen. In gemütlicher Atmosphäre wurden Neumitgliedern und Neugierigeren Grüne Politik näher gebracht und auf die kommenden Wahlkämpfe eingestimmt. Das Interesse war groß! Im Anschluss ging es zum Infostand vor dem alten Rathaus in Göttingen. Es - [Mit Nachrüstung und blauer Plakette Fahrverbote verhindern - jetzt!](https://archiv.trittin.de/2017/08/25/mit-nachruestung-und-blauer-plakette-fahrverbote-verhindern-jetzt/) - Zu den Ankündigungen der DUH, in den kommenden Tagen für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuleiten, erklärt Jürgen Trittin, MdB und niedersächsischer Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen: „Wenn nicht umgehend gehandelt wird, drohen auch in Hannover und vielen anderen Städten Fahrverbote für Dieselbesitzer. Die Klagen der - [Rüstungsexporte in Krisengebiete und für Diktatoren? - Diskussion zum Sinn und Wahnsinn deutscher Waffenexportpolitik](https://archiv.trittin.de/2017/08/25/ruestungsexporte-in-krisengebiete-und-fuer-diktatoren-diskussion-zum-sinn-und-wahnsinn-deutscher-waffenexportpolitik/) - Am 24.9. fand die Diskussionsveranstaltung „Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Diktatoren?“ im Holbornsche Haus in der Roten Straße 34 statt. Über den Sinn und Wahnsinn deutscher Waffenexportpolitik diskutierten der Bundestagsabgeordnete und Göttinger Direktkandidat Jürgen Trittin und die Wissenschaftlerin Dr. Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung mit dem Publikum. „Welche Politik betreiben - ["Lass uns reden" in Wolfsburg](https://archiv.trittin.de/2017/08/25/lass-uns-reden-in-wolfsburg/) - Das Veranstaltungsformat, bei dem Julia Verlinden und Jürgen Trittin den Bürgern Rede und Antwort stehen müssen stand dieses Mal unter dem Glasdach in der Wolfsburger Innenstadt statt. Für die VW-Stadt waren naturgemäß die Themen Dieselgate und die Zukunft der Autoindustrie von großer Bedeutung. Hier geht es zum Bericht der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung Hier geht es - [Promi-Kochen in Bremen](https://archiv.trittin.de/2017/08/25/promi-kochen-in-bremen/) - Am 10. August nahm Jürgen Trittin am Promi-Kochen in Bremen teil. Der Grundgedanke ist, dass Bürger die Gelegenheit haben sollen Politiker in entspannter und lockerer Atmosphäre kennen zu lernen, nebenbei wird zusammen gekocht. Die Gespräche gingen über den Jürgens Schulzeit in Bremen hin zur Dieselaffäre. Hier geht es zum Bericht des Weserkuriers - [Townhall in Osnabrück](https://archiv.trittin.de/2017/08/25/townhall-in-osnabrueck/) - Am 17.08. fand die Reihe "Lass uns Reden" mit Jürgen Trittin und Julia Verlinden in Osnabrück in der Lagerhalle statt, bei der Bürger die Möglichkeit haben den beiden Politikern ihre Fragen zu stellen. Die Themen Abschaffung der Massentierhaltung, Agrarwende, das Pflanzenschutzmittel Glyphosat und der Schutz des Klimas, Elektromobilität und Europa standen im Vordergrund. Zuvor besuchte - [Fahrradtour Moorschutz](https://archiv.trittin.de/2017/08/25/fahrradtour-moorschutz/) - Am 18. August besuchte Jürgen Trittin das Moorinformationszentrum Wedemark-Resse (Mooriz) um sich zusammen mit den Grünen Wedemark und Bundestagskandidat Eike Lengemann über den Moorschutz der Hochmoore der Hannoverschen Moorgeest zu informieren. Die Dauerausstellung über die Entstehung der Moore und deren Fauna und Flora soll helfen das Bewusstsein des Menschen für den ökologischen Wert und den - [Jürgen Trittin bei "buntes Göttingen" - Ein Fest für Toleranz](https://archiv.trittin.de/2017/08/07/juergen-trittin-bei-buntes-goettingen-ein-fest-fuer-toleranz/) - Zum zweiten Mal zeigte sich Göttingen am Samstag, den 05.08. als tolerante und weltoffene Stadt. Mehr als 30 Initiativen und Gruppen stellten sich auf dem Platz vor dem Altem Rathaus vor. Die Nachricht war eindeutig: in dieser vielfältigen und bunten Stadt ist kein Platz für Faschismus und Rassismus. Hier geht es zum Bericht des Göttinger - [Interview mit "Jung & Naiv"](https://archiv.trittin.de/2017/08/14/interview-mit-jung-naiv/) - Am 11. August habe ich mit Thilo Jung von Jung & Naiv über den Klimawandel, den VW Dieselgate und die anstehende Bundestagswahl gesprochen. Das vollständige Interview gibt es unter Jung und Naiv. - [Für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Frieden - Grünes Programm für die Bundestagswahl](https://archiv.trittin.de/2017/06/19/fuer-klimaschutz-gerechtigkeit-und-frieden-gruenes-programm-fuer-die-bundestagswahl/) - Auf unserem Parteitag haben wir Grüne ein klares Signal für Frieden und Menschenrechte gesetzt. Wir wollen die Vereinten Nationen stärken. Wir machen Schluss mit Waffenlieferungen an Diktatoren und in Krisengebiete. Und wir investieren in Entwicklung und in den Zusammenhalt Europas, statt noch mehr Milliarden fürs Militär auszugeben! Sicherheit statt Aufrüstung - Rüstungsexporte stoppen, in Entwicklung - ["Tegel schließen - Ruhe genießen"](https://archiv.trittin.de/2017/08/23/tegel-schliessen-ruhe-geniessen/) - Mit einer Ballonaktion wollen Berliner aus Pankow, Reinickendorf und Mitte am Sonnabend, den 26. August um 18.00 beim „Fest Schönholz: Wir machen mobil gegen Fluglärm!“ im Bürgerpark Pankow für die überfällige Schließung von Tegel demonstrieren. Die Ballons sollen in der Einflugschneise steigen gelassen werden. Dazu sind alle Berlinerinnen und Berliner eingeladen, sich vor Ort ab 15.00 Uhr mit Luftballons mit - [Deutschlands Energiewende: Die Welt steigt um - In Mühlheim-Kärlich begann der Ausstieg](https://archiv.trittin.de/2017/08/21/deutschlands-energiewende-die-welt-steigt-um-in-muehlheim-kaerlich-begann-der-ausstieg/) - Deutschlands Energiewende: Die Welt steigt um - In Mühlheim-Kärlich begann der Ausstieg - [12 Jahre Merkel sind genug - Klima schützen - Autokartell beenden - Europa zusammenhalten - Rüstungsexporte stoppen](https://archiv.trittin.de/2017/08/18/12-jahre-merkel-sind-genug-klima-schuetzen-autokartell-beenden-europa-zusammenhalten-ruestungsexporte-stoppen/) - Rede auf dem Landesparteitag in Göttingen am 12.08.2017 Liebe Freundinnen und Freunde, Willkommen im Wahlkampf. Willkommen zur Verteidigung des Klimaschutzgesetzes. Zur Durchsetzung des Wassergesetzes, willkommen zur Verteidigung der Agrarwende gegen die Schweineindustrie. Willkommen zum Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor. Willkommen zum Einstieg in den Klimaschutz. Willkommen zum Kampf um Klima und Gerechtigkeit. 1 12 - ["Das Eis schmilzt" - Wahlkampf in Verden](https://archiv.trittin.de/2017/08/14/das-eis-schmilzt-wahlkampf-in-verden/) - Am 10. August war ich zusammen mit Landtagskandidatin Doris Gerken in Verden an der Aller. Eine tolle Aktion gegen den Klimawandel! - [Patin des Autokartells](https://archiv.trittin.de/2017/08/11/patin-des-autokartells/) - VW und die Oligarchen Manchmal sagt sogar Christian Lindner die Wahrheit. Es gibt eine zu große Nähe zwischen Politik und Autoindustrie. Neu ist, dass die FDP die Nähe einer Partei zur Industrie für kritikwürdig hält. Doch darum geht es ihr gar nicht. Die FDP ist gegen das VW-Gesetz. Das Land Niedersachsen soll seine 20 % - [Wahlkampfauftakt der Grünen Göttingen auf der Katlenburg](https://archiv.trittin.de/2017/08/07/wahlkampfauftakt-der-gruenen-goettingen-auf-der-katlenburg/) - Am Samstag, 05.08. starteten die Grünen Göttingen und Grünen Northeim kämperisch und motiviert in den Wahlkampf. Neben Jürgen Trittin waren die Bundestagskandidatin Viola von Cramon und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel angereist. Urspunglich gingen die Mitglieder davon aus, dass sich lediglich um den Bundestagstagswahlkampf gehen würden. Am Tag davor stand fest, dass es nach dem - [Sieg für die Bürger in Stuttgart - Wann kommt der Neuanfang bei Volkswagen?](https://archiv.trittin.de/2017/07/28/sieg-fuer-die-buerger-in-stuttgart-wann-kommt-der-neuanfang-bei-volkswagen/) - Zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts im Luftreinhaltestreit erklärt Jürgen Trittin, Bundestagskandidat der Grünen Niedersachsen Das Urteil des Stuttgarter Gerichts ist ein Sieg für die Bürger auf der ganzen Linie. Nach sieben Jahren Überschreitung zulässiger Grenzwerte um teilweise 100 % müssen die Verantwortlichen nun handeln. Die Gesundheit der Menschen hat Vorrang vor Freier Fahrt für Stickoxidschleudern. - [Wahlkampfauftakt in Norden und auf Norderney](https://archiv.trittin.de/2017/07/28/wahlkampfauftakt-in-norden-und-auf-norderney/) - Den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 habe ich vom 10. – 12.07 an der Nordseeküste gestartet. Mit Garrelt Agena, Direktkandidat für Aurich, habe ich im Küstenwahlkampf Norddeich, Norden und Norderney besucht. Dabei ging es vor allem um die Themen Windenergie, nachhaltiger Tourismus und maritime Forschung vor Ort. Am ersten Tag stand ein Besuch bei Dong Energy - [Unwetter: Konsequenter Klimaschutz ist Hochwasserschutz für übermorgen](https://archiv.trittin.de/2017/07/27/unwetter-konsequenter-klimaschutz-ist-hochwasserschutz-fuer-uebermorgen/) - Anlässlich der Unwetter in der Region erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die enormen Regenfälle in Südniedersachsen haben zu dramatischen Situationen geführt. Wenn ich die Bilder aus Bad Harzburg, Goslar und anderen Orten sehe, fühle ich mit den Betroffenen und wünsche, dass sich die Schäden noch in Grenzen halten und sich die Situation nicht erneut - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 26.06. - 30.06.17)](https://archiv.trittin.de/2017/07/04/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-26-06-30-06-17/) - Wenn der Klimaleugner Donald Trump in der nächsten Woche zum G20-Gipfel nach Deutschland kommt, ist er bei Merkel und ihrer Regierung zu Gast bei Freunden. Seit über einem Jahrzehnt blockiert Merkel den Klimaschutz und verteilt Milliardengeschenke an Kohle-Konzerne. In Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP zu einer regelrechten Trump-Koalition gegen das Klima zusammengefunden. Bei allen - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 19.06 - 23.06.17)](https://archiv.trittin.de/2017/07/04/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-19-06-23-06-17/) - Letzte Woche ist Helmut Kohl verstorben. Er war der Kanzler, gegen den sich die Grünen gegründet haben. Er war aber auch ein überzeugter Europäer, der schon in seiner Jugend versucht hat, die Grenzpfähle zwischen Deutschland und Frankreich abzubauen. Sein Verdienst um die unumstößliche Einbindung des vereinten Deutschlands in Europa wird bleiben. Am Wochenende haben wir - [Das Recht auf Ehe wird für alle Wirklichkeit](https://archiv.trittin.de/2017/07/03/das-recht-auf-ehe-wird-fuer-alle-wirklichkeit/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Ehe für alle: Der Bundestag hat heute endlich „ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig vor deren sexueller Orientierung. - [Mit Volldampf ins letzte Jahrhundert](https://archiv.trittin.de/2017/07/03/mit-volldampf-ins-letzte-jahrhundert/) - Zur Ankündigung von US-Präsident Trump, dass die USA zukünftig den Weltmarkt für Energie mit Atomkraft, Kohle, Öl und Gas dominieren wollen, erklären Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Donald Trump will die USA zurück ins fossile Zeitalter katapultieren. Das ist eine fatale Entscheidung – für das Weltklima, aber vor allem für - [Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer: Eine moralisch fragwürdige Logik.](https://archiv.trittin.de/2017/06/29/fluechtlingsabwehr-im-mittelmeer-eine-moralisch-fragwuerdige-logik/) - Die Bundesregierung setzt im Mittelmeer in erster Linie auf Flüchtlingsabwehr statt auf den Schutz von Menschenleben. Das ist eine moralisch fragwürdige Logik. Wer das Geschäftsmodell der Schlepper wirklich bekämpfen will, muss sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Nur so kann verhindert werden, dass Menschen ihr ganzes Vermögen kriminellen Schleusern abgeben, um sich mit ihren Kindern auf - [America will pay for Trump’s laughable decision to ditch Paris Agreement](https://archiv.trittin.de/2017/06/26/america-will-pay-for-trumps-laughable-decision-to-ditch-paris-agreement/) - Withdrawing from the Paris Agreement is one of the worst decisions ever for the United States. The U.S. stands isolated from the world with only Syria and Nicaragua to keep them company. My opinion piece for The Hill. - [Wenn Macron Erfolg haben soll, müssen wir das Kaputtsparen Europas beenden!](https://archiv.trittin.de/2017/05/08/wenn-macron-erfolg-haben-soll-muessen-wir-das-kaputtsparen-europas-beenden/) - Emmanuel Macron hat die französische Präsidentschaftswahl gewonnen. Die gute Nachricht ist: der nächste Präsident ist ein Europäer. Macron steht für ein liberales, offenes Frankreich. Die Mehrheit der Französinnen und Franzosen hat Rassismus und Protektionismus heute Abend eine Absage erteilt. Aber die Rekord-Enthaltung zeigt: viele haben sich nicht repräsentiert gefühlt. Und es muss erschrecken, wenn mehr - ["Wir sind die Partei für Klimaschutz"](https://archiv.trittin.de/2017/06/15/wir-sind-die-partei-fuer-klimaschutz/) - Die Grünen sind die Partei für Klimaschutz, gleichzeitig steigen die Emissionen. Und die Grünen, die schon sehr früh auf den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland gesetzt haben, wollen sich nicht mit dem Umstand abfinden, dass das bestverkaufte Elektroauto auf dem deutschen Markt ein Renault ist. Hier geht es zum Interview mit der deutsch-französischen Oberrhein-Zeitung. - [Rüstungsexporte stoppen?](https://archiv.trittin.de/2017/06/08/ruestungsexporte-stoppen/) - Deutschland liefert so viele Rüstungsgüter in alle Welt, wie fast kein anderer Staat. In den letzten Jahren gingen immer mehr dieser Waffenexporte an Länder in Krisenregionen, an autokratische Regime oder Diktaturen. Soll Deutschland solche Rüstungsexporte stoppen? Welche Rolle kann und soll der Bundestag bei der Kontrolle der Rüstungsexportpolitik spielen? Darüber habe ich an der Uni - [Schlechter Deal: Trump steigt aus Klimaabkommen aus](https://archiv.trittin.de/2017/06/10/schlechter-deal-trump-steigt-aus-klimaabkommen-aus/) - Um es kurz zu machen: die Entscheidung, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen ist einer der schlechtesten Deals für USA, die man machen konnte. USA steht jetzt allein in der Welt – nur begleitet von Syrien und Nicaragua. Damit haben sich die Vereinigten Staaten endgültig von ihrer jahrzehntelangen Führungsrolle in der Welt verabschiedet. Während der Rest - [Pulse of Europe in Göttingen - Was bedeutet Europa?](https://archiv.trittin.de/2017/04/18/pulse-of-europa-was-bedeutet-europa/) - Bei #PulseofEurope gehen jede Woche Menschen für ein gemeinsames Europa auf die Straße. Ich war in Göttingen mit dabei. - [Für einen klar grünen Wahlkampf: Bewerbung für die Landesliste Niedersachsen](https://archiv.trittin.de/2017/01/16/bewerbung-gruene-landesliste-niedersachsen-bundestagswahl-2017-fuer-einen-klar-gruenen-wahlkampf-bewerbung-fuer-die-landesliste-niedersachsen/) - Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden. Wir müssen in Klimaschutz und Erneuerbare investieren. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. - [Zukunft liegt in grüner Energie](https://archiv.trittin.de/2017/06/06/zukunft-liegt-in-gruener-energie/) - Zum Pariser Klimaabkommen ist es nicht wegen, sondern trotz Deutschland gekommen. Die Verständigung zwischen China und den USA hat zum Durchbruch geführt. Das wird nicht wieder stattfinden. Deswegen muss Deutschland zu seiner Führungsrolle aus den 90er Jahren zurückfinden. Für einen geordneten Kohleausstieg brauchen wir dringend einen Konsens. Wenn nichts passiert, wird der Kohleausstieg vor 2025 - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 29.05.-02.06.14)](https://archiv.trittin.de/2017/06/06/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-29-05-02-06-14/) - Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen hat die Bundesregierung zwar alte Probleme nicht gelöst, dafür aber neue geschaffen. Das Kooperationsverbot verhindert noch immer eine bessere Finanzierung der Bildung. Bei den Autobahnen ermöglichen Thomas Oppermann und Fritz Güntzler mit ihrer Stimme im Bundestag Privatisierung und private Renditenjagd auf Kosten der Steuerzahler. Wir Grüne wollen, dass Autobahnen komplett - [SPD und CDU ermöglichen Autobahn-Privatisierung](https://archiv.trittin.de/2017/06/01/spd-und-cdu-ermoeglichen-autobahn-privatisierung/) - Zur heutigen Abstimmung über die Grundgesetz-Änderungen und beim Länder-Finanz-Ausgleich erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Heute haben Union und SPD auch Ja zur Privatisierung unserer Autobahnen gesagt. Durch die Zustimmung von Thomas Oppermann und Fritz Güntzler wird mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften eine kostspielige undurchsichtige Beteiligung von Großkonzernen an Bau und Betrieb von Autobahnen ermöglicht. Außerdem - [Trittin morgen bei Volkswagen in Wolfsburg](https://archiv.trittin.de/2017/06/01/trittin-morgen-bei-volkswagen-in-wolfsburg/) - Trittin morgen bei Volkswagen in Wolfsburg Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin besucht am Freitag, den 2. Juni um 12 Uhr, zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag Anja Piel und Gerald Heere, MdL, Volkswagen in Wolfsburg. Sie werden sich dort u.a. über die Pläne für Elektromobilität von VW informieren und die Produktion der e-Golfbahn besichtigen. - [Die G 7 trumpeln sich in die Bedeutungslosigkeit](https://archiv.trittin.de/2017/05/29/die-g-7-trumpeln-sich-in-die-bedeutungslosigkeit/) - Versagt beim Klimaschutz, nur ein Formelkompromiss zum Handel und keine Antwort auf das Massensterben im Mittelmeer. Nichts geht mehr im einst ebenso bedeutsamen wie exklusiven Club der alten Industriestaaten. Hier geht es zum Interview mit dem Deutschlandfunk. - [Aufrüstung bedeutet nicht mehr Sicherheit](https://archiv.trittin.de/2017/05/24/5816/) - Merkel und Trump verwechseln Aufrüstung mit Sicherheit und fordern eine Verdopplung des deutschen Militärhaushaltes. Die europäischen Nato-Mitglieder geben aber doch schon heute etwa dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Um die Ursachen der neuen Konflikte zu bekämpfen, müssen wir in Entwicklungszusammenarbeit, in den Aufbau von Zivilgesellschaft, in gute Regierungsführung investieren – alles Dinge, die ein - [Fakten gegen Klimaleugner - Interview mit den Schweizer Grünen](https://archiv.trittin.de/2017/05/17/fakten-gegen-klimaleugner-interview-mit-den-schweizer-gruenen/) - Die Grünen in der Schweiz haben mich interviewt - und gebeten, mit ein paar Vorurteilen über Klimawandel und saubere Energien aufzuräumen: Gefährdet die Energiewende den Naturschutz? Gibt es überhaupt genug saubere Energie, um die Kohle abzuschalten? Hilft die Energiewende Armut zu bekämpfen? Gibt es den Klimawandel? - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 10.-14.03.14)](https://archiv.trittin.de/2017/05/21/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-10-14-03-14/) - In der Bundeswehr gab es unter der Führung von Ursula von der Leyen eine hochgefährliche und gewaltbereite rechtsextreme Gruppe, die Anschläge in Deutschland plante. Die Führungsebene im Verteidigungsministerium hat einen Hinweis nach dem anderen ignoriert. Jetzt wo der Skandal öffentlich geworden ist, versucht sich die Verteidigungsministerin aus der Verantwortung zu ziehen. Das Prinzip von der - [Fragestunde im Bundestag: Abzug der Bundeswehr aus Incirlik](https://archiv.trittin.de/2017/05/18/fragestunde-im-bundestag-abzug-der-bundeswehr-aus-incirlik/) - Erdogan zerstört die Demokratie in der Türkei und verweigert Bundestags-Abgeordneten den Zugang nach Incirlik. Die Bundesregierung muss jetzt die Bundeswehr abziehen und alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen! Dazu haben wir im Bundestag die Bundesregierung befragt: Schluss mit der Leisetreterei! Bundesregierung muss die Bundeswehr aus #Incirlik abziehen. pic.twitter.com/1l0vkwPzqH — Jürgen Trittin (@JTrittin) May 18, 2017 - [Trump: Die 100 Tage Show](https://archiv.trittin.de/2017/04/28/trump-die-100-tage-show/) - Nach 100 Tagen als Lehrling im Weißen Haus kann Trump kaum Ergebnisse vorweisen. Dabei hatte er doch bei seiner Amtseinführung „all talk, no action“-Politikern den Kampf angesagt. Die Versprechen aus seinem „Vertrag mit dem amerikanischen Wähler“ für die ersten hundert Tage hat er zum großen Teil nicht umgesetzt. Statt den Sumpf trocken zu legen, regiert nun der Sumpf der Banker. Das Ergebnis ist der Beginn einer massiven Deregulierung. Maßnahmen gegen die Exzesse der Wall Street hebt Trump auf. Seine geplante Steuerreform würde die soziale Ungleichheit in den USA weiter verschärfen. Er nimmt Umweltstandards zurück, unterminiert den Klimaschutz. - [Zu Gast bei Anne Will: Grüne kämpfen gemeinsam für Familien und gegen Aufrüstung](https://archiv.trittin.de/2017/05/16/zu-gast-bei-anne-will-gruene-kaempfen-gemeinsam-fuer-familien-und-gegen-aufruestung/) - Wir Grüne streiten für konsequenten Klimaschutz und 100 Prozent saubere Energien. Mit uns gibt es mehr Geld für Bildung und Familien statt neuen Milliarden für Merkels teure Aufrüstungspläne. Foto: Dirk EntersDGAP e.V. - [Discussion in Dublin: Elections in Germany and the Future of Europe](https://archiv.trittin.de/2017/05/25/discussion-in-dublin-elections-in-germany-and-the-future-of-europe/) - The future of Europe is open. But we have to reinstate the European core promises: Peace, Democracy, Prosperity There are many roads ahead. The national road is a dead end. The European road is bumpy and curvy. But you don’t have to turn back to a bloody history of wars which this continent has experienced for centuries. - [NATO: Freiwillige Selbstverstrickung](https://archiv.trittin.de/2017/05/12/nato-freiwillige-selbstverstrickung/) - Die NATO ist dabei, sich selbst zu verstricken – in vorauseilendem Gehorsam vor Donald Trump. Wenn Trump am 25. Mai zum NATO-Gipfel nach Brüssel kommt, will die Allianz ihm ein Begrüßungsgeschenk machen. Sie erwägt, dem amerikanischen Drängen nachzugeben und in die „Koalition der Willigen“ gegen den IS einzutreten. Das wäre eine gefährliche Rutschbahn. Außerdem erwägt die NATO eine Truppenaufstockung in Afghanistan. Das ist die Bankrotterklärung der Afghanistan-Strategie. Mehr Truppen verhindern die Ausbildung eines selbstständigen afghanischen Sicherheitssystems. Stattdessen würde Deutschland mit der NATO in den nächsten Afghanistaneinsatz schlittern. - [After France and the Netherlands: Elections in Germany and the Future of Europe](https://archiv.trittin.de/2017/05/12/after-france-and-the-netherlands-elections-in-germany-and-the-future-of-europe/) - Last December, TIME magazine asked: can the European Union survive 2017? With three “high-stakes elections” in EU founding member states, many said this would be a “fateful political year” for Europe. And indeed, we’ve been off to an interesting start. - [Rede bei den Schweizer Grünen: Energiewende global](https://archiv.trittin.de/2017/05/09/rede-bei-den-schweizer-gruenen-energiewende-global/) - Wer den Klimawandel für das drängendste globale Herausforderung hält, der kann Energiepolitik schon lange nicht mehr deutsch, schweizerisch, nicht national definieren. Energiepolitik ist global. Darüber habe ich im April bei den Schweizer Grünen gesprochen. @JTrittin rede an der #dvgruene #adverts @GrueneCH https://t.co/BNFlUZTucN — Balthasar Glättli (@bglaettli) 29. April 2017 Make #Energiewende Great Again! Das - [Göttinger Bürger*innen zu Besuch in Berlin](https://archiv.trittin.de/2017/05/09/goettinger-buergerinnen-zu-besuch-in-berlin/) - Vom 04. bis zum 06.Mai startete eine Gruppe von 50 politikinteressierten Bürger*innen in Göttingen und fuhr auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin für drei Tage nach Berlin. Auf dem Plan standen politische und zeitgeschichtliche Themen. Zuerst stand ein Besuch im Verteidigungsministerium an. Der nächste Tag begann mit einem Besuch im Bundestag. Zuerst wurde der Plenarsaal besichtigt und den Teilnehmer*innen die Aufgaben und die - [Diskussion zu den Wahlen in Frankreich und Schleswig-Holstein](https://archiv.trittin.de/2017/05/08/diskussion-zu-den-wahlen-in-frankreich-und-schleswig-holstein/) - [1. Mai in Dinslaken: Trittin warnt vor Nationalismus](https://archiv.trittin.de/2017/05/03/1-mai-in-dinslaken-trittin-warnt-vor-nationalismus/) - Wer sich heute für starke Nationalstaaten einsetzt, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt. Nationalismus führe stets zum Krieg. Die Rheinische Post berichtet vom 1. Mai in Dinslaken. - [Energieaußenpolitik: Schluss mit Milliarden für dreckige Energie im Ausland!](https://archiv.trittin.de/2017/05/02/energieaussenpolitik-schluss-mit-milliarden-fuer-dreckige-energie-im-ausland/) - Wir Grüne haben die Bundesregierung zu ihrer Energieaußenpolitik befragt. Die musste zugeben: statt Klimaschutz fördern CDU/CSU und SPD fast ausschließlich Öl, Kohle, Atom und Gas. Höchste Zeit die große fossile Koalition abzuwählen! Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung fördert mit ihrer fossilen #Energieaußenpolitik aktiv die Klimaerhitzung pic.twitter.com/nOOD4QMXFa — Jürgen Trittin (@JTrittin) April - [1. Mai: Europa zusammenhalten - Ein neues Klima der Gerechtigkeit](https://archiv.trittin.de/2017/05/01/1-mai-europa-zusammenhalten-ein-neues-klima-der-gerechtigkeit/) - Mai-Kundgebung, Dinslaken, 01.05.17 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lieber Kollege Lazarevic Herr Bürgermeister Haarmann Lieber Horst Vöge Liebe Freundinnen und Freunde, Meine Damen und Herren. International Heute feiern wir den Internationalen Tag der Arbeiterbewegung. Seit 1889 gedenken wir den Kämpfern vom Haymarket in Chicago. Sie kämpften für den Acht-Stunden-Tag. Vier von Ihnen wurden Opfer eines Justizmordes. - [Nach Trumps Luftschläge in Syrien: Verhandlungen statt Eskalation](https://archiv.trittin.de/2017/04/07/nach-trumps-luftschlaege-in-syrien-verhandlungen-statt-eskalation/) - Die Raketen der USA als Reaktion auf den abscheulichen Giftgasangriff in Syrien waren kein Beitrag, um einer Lösung in Syrien näher zu kommen. Es droht eine Eskalation bis hin zu einer Konfrontation zwischen den USA und Russland. Eskalation wäre ein verheerendes Signal für die Menschen, die in Idlib und anderswo in Syrien noch ausharren. Sie - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 24.-28.04.17)](https://archiv.trittin.de/2017/04/29/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-24-28-04-17/) - Diese Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung unabhängige Abgas-Kontrollen für die Autoindustrie in Brüssel blockiert. Wieder einmal spielt Angela Merkel in Brüssel die Rolle der Schutzheilige für die betrügerischen Machenschaften der Autoindustrie. Statt Verbraucher- und Umweltschutz zu schwächen, wollen wir Grüne die Transformation der Autoindustrie voranbringen – weg vom dreckigen Verbrennungsmotor und hin zur Elektromobilität. - [Gemeinsam für starke Grüne!](https://archiv.trittin.de/2017/02/27/gemeinsam-fuer-starke-gruene/) - Vielen Dank für die einstimmige Nominierung zum Spitzenkandidaten der Grünen Niedersachsen zur Bundestagswahl! Gemeinsam mit Julia Verlinden will ich im Spitzenduo für echten Klimaschutz, mehr Gleichheit und eine offene Gesellschaft kämpfen. Foto: Sven Brauers Herzlichen Glückwunsch an das Spitzenduo @julia_verlinden & @JTrittin vom Kreisverband Göttingen!! #Ldknds pic.twitter.com/u9AoFrCK0n — Marie Kollenrott (@kollenrott) 18. Februar 2017 Spitzenduo der - [Tausende demonstrieren in Göttingen für freie Wissenschaft](https://archiv.trittin.de/2017/04/24/tausende-demonstrieren-in-goettingen-fuer-freie-wissenschaft/) - Am Tag der Erde gilt es, ein Zeichen zu setzen für die Wissenschaft und gegen sogenannte Fake News. Forscher haben früh vor der Klimakrise gewarnt und notwendige Gegenmaßnahmen angemahnt. In Zeiten, in denen Donald Trump solche wissenschaftlichen Erkenntnisse auf Twitter als chinesische Erfindung bezeichnet, brauchen wir faktenbasiertes Wissen mehr denn je. In Zeiten, in denen - [In eigener Sache: 95 Thesen](https://archiv.trittin.de/2017/04/22/in-eigener-sache-95-thesen/) - Am Sonntag, den 23. April präsentieren eine Reihe von Unterstützern in Wittenberg 95 Thesen Banken zu Pflugscharen - Zeit für eine neue Reformation. Ich bin - anders als zeitweilig von den Veantwortlichen behauptet - kein Unterstützer dieser Thesen. Das Anliegen der Thesen, die globalen Finanzmärkte einer demokratischen Regulierung zu unterwerfen, teile ich. Dennoch sind diese Thesen - [March for Science: Demokratie funktioniert, wenn Menschen mitdenken](https://archiv.trittin.de/2017/04/21/march-for-science-demokratie-funktioniert-wenn-menschen-mitdenken/) - Am Tag der Erde gilt es, ein Zeichen zu setzen für die Wissenschaft und gegen sogenannte Fake News. Forscher haben früh vor der Klimakrise gewarnt und notwendige Gegenmaßnahmen angemahnt. In Zeiten, in denen Donald Trump solche wissenschaftlichen Erkenntnisse auf Twitter als chinesische Erfindung bezeichnet, brauchen wir faktenbasiertes Wissen mehr denn je. - [America first - World second? Diskussion zu Weltpolitik unter Trump](https://archiv.trittin.de/2017/03/29/america-first-world-second-diskussion-zu-weltpolitik-unter-trump/) - Der neue US-Präsident Donald Trump hat der Welt eine klare Ansage gemacht: America First. Er ordnet die Außenpolitik den wirtschaftlichen Standortinteressen der USA unter. Erst wenige Wochen im Amt, hat er China gedroht, die NATO erpresst und den Iran-Deal gefährdet. Trumps Außenpolitik ist eine Abkehr von den Doktrinen seiner Vorgänger. Das macht sie weniger berechenbar. - [CDU und CSU in die Opposition schicken](https://archiv.trittin.de/2017/03/06/cdu-und-csu-in-die-opposition-schicken/) - CDU und CSU wollen neue Milliarden für Aufrüstung ausgeben, ignorieren das wachsende Armutsrisiko in Deutschland und sparen Europa kaputt, anstatt es zusammenzuhalten. Es ist an der Zeit, sie in die Opposition zu schicken! Hier geht es zu meinem Gespräch mit dem Tagesspiegel. - [Göttinger Tageblatt-Druckerei-Schließung: SPD vergießt Krokodilstränen](https://archiv.trittin.de/2017/03/31/goettinger-tageblatt-druckerei-schliessung-spd-vergiesst-krokodilstraenen/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Schließung des Druckzentrums des Göttinger Tageblattes: Es ist bedauerlich, dass das Druckzentrum geschlossen wird. Noch schwerer wiegt, dass der Madsack-Konzern dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erst auf den letzten Drücker mitgeteilt hat. Trotz schwieriger Zeiten für die Presselandschaft muss das Unternehmen nun seiner Verantwortung gerecht werden und eine - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 27.-31.03.17)](https://archiv.trittin.de/2017/04/01/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-27-31-03-17/) - Es ist Wahlkampfzeit – und plötzlich entdeckt die SPD die Schwulen und Lesben. Sie fasst einen Beschluss zur Ehe für alle als Wahlkampfthema. Dabei haben Grüne und Linke in den vergangenen drei Jahren fast fünfzig Mal Gesetzentwürfe für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eingebracht. Immer wieder blockiert von Rot und Schwarz. Wenn die SPD - [Merkels USA-Besuch: Protokoll statt Partnerschaft](https://archiv.trittin.de/2017/03/20/diskussion-zu-merkels-trump-besuch/) - Für ihr milliardenschweres Aufrüstungsversprechen bekommt Merkel in Washington nur lauwarme Worte. Donald Trump würde twittern: Bad deal! Heute morgen habe ich dazu live bei der Bild-Zeitung diskutiert. Die USA-Reise der Kanzlerin war für das Protokoll, nicht für die Partnerschaft. In den zentralen Fragen der Handels- wie der Industriepolitik gab es es höchstens warme Worte. Im - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 20.-24.03.17)](https://archiv.trittin.de/2017/03/28/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-20-24-03-17/) - Angefangen hat die Ausländermaut als rechte Parole an einigen CSU-Stammtischen. Jetzt wird sie Gesetz – dank Thomas Oppermann und Fritz Güntzler. Die Ausländermaut ist ein bürokratischer und europafeindlicher Murks. Besonders Grenzregionen müssen massive Nachteile befürchten. Und wenn sie Geld bringen soll, werden die deutschen Autofahrer bald auch zahlen müssen. Es ist höchste Zeit, dass diese - [EU: In den europäischen Zusammenhalt investieren](https://archiv.trittin.de/2017/03/24/eu-in-den-europaeischen-zusammenhalt-investieren/) - Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Vor 60 Jahren wurde der Grundstein für die Europäische Union gelegt. Heute ist es Zeit, die großen Versprechen von damals zu erneuern. Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 eine revolutionäre Idee unterzeichnet: Miteinander statt gegeneinander, multilateral statt national. - [„Ausländermaut“ wird Gesetz – auch dank Zustimmung  von Oppermann und Güntzler](https://archiv.trittin.de/2017/03/24/auslaendermaut-wird-gesetz-auch-dank-zustimmung-von-oppermann-und-guentzler/) - Zur heute von der großen Koalition beschlossenen Maut auf deutschen Autobahnen erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und niedersächsischer Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen: Einen Tag vor dem Jahrestag der Gründung der Europäischen Union wurde von SPD und CDU der CSU-Irrsinn einer „Ausländermaut“ durch den Bundestag gepeitscht. Die Maut ist europafeindlich, weil sie Nicht-Deutsche diskriminiert. - [Trumponomics: Trade Wars or Open Markets?](https://archiv.trittin.de/2017/03/14/trumponomics-trade-wars-or-open-markets/) - Remarks at Berlin Economic Forum, 10.03.2017 Ladies and Gentlemen, Distinguished guests of this year’s Berlin Economic Forum, Welcome to Berlin. You might encounter some difficulties to leave by plane – I almost didn’t make it here today. But you could see the strike of the ground crew at the Berlin airport as a chance - [ZEIT-Interview zu Trump: "Der globale Sheriff fällt weg – im Guten wie im Schlechten"](https://archiv.trittin.de/2017/03/01/zeit-interview-zu-trump-der-globale-sheriff-faellt-weg-im-guten-wie-im-schlechten/) - Die Europäische Union ist das Antimodell zu Trump. Dazu gehört auch: lieber mehr Geld für Entwicklung ausgeben als für Verteidigung. Mein Interview mit der ZEIT. - [Rot-Rot-Grüne Diskussion zur Agenda 2010: soziale Teilhabe sichern & für mehr Gleichheit kämpfen](https://archiv.trittin.de/2017/03/13/rot-rot-gruene-diskussion-zur-agenda-2010-soziale-teilhabe-sichern-fuer-mehr-gleichheit-kaempfen/) - Alle reden über die Agenda 2010 - auch die Jusos Frankfurt. Am 9. März habe ich bei ihnen in Frankfurt darüber diskutiert, wie wir soziale Teilhabe sichern und für mehr Gleichheit kämpfen können. Wir Grüne wollen eine Garantierente, sind gegen Sanktionen für Langzeitarbeitslose und kämpfen für die Einführung einer Bürgerversicherung. Hier geht es zum Pressebericht und - [Merkels Trump-Besuch: Europa muss selbstbewusst auftreten](https://archiv.trittin.de/2017/03/13/merkels-trump-besuch-europa-muss-selbstbewusst-auftreten/) - Angela Merkel muss selbstbewusst in Washington auftreten. Wir Europäer können und müssen den USA auf Augenhöhe begegnen. Merkel muss deutlich machen: es wird keine Deals an der EU vorbei geben. Trump muss klar klar gemacht werden, dass sich seine Hoffnung auf ein schwaches Europa nicht erfüllen wird. Wenn die Trump-Administration ein unsinniges Aufblähen des Verteidigungsetats - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 06.-10.03.17)](https://archiv.trittin.de/2017/03/11/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-06-10-03-17/) - Zum Internationalen Frauentag sind am Mittwoch weltweit Frauen und Männer für Gleichberechtigung auf die Straße gegangen. Wir Grüne im Bundestag haben klargemacht: Wir streiten für gleiche Rechte für Frauen und Männer – sei es bei Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen, in der Sozialpolitik oder beim Entgeltgleichheitsgesetz. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass Frauen immer - [Der junge Karl Marx: Von der Aktualität des Ökonomen und politischen Autors](https://archiv.trittin.de/2017/03/04/der-junge-karl-marx-von-der-aktualitaet-des-oekonomen-und-politischen-autors/) - Filmpremiere Der junge Karl Marx, Kino Lumiere, Göttingen, 4. März 2017 Lieber Wilfried Arnold, liebe Anwesende, Ich danke für die Einladung, zur Filmpremiere von Roaul Peck Film der Junge Marx ein paar Worte zur Aktualität seines Werkes zu sagen. Drei Fragen Weil ich mich gefragt habe, warum Wilfried mich gefragt hat, hier die Patenschaft für - [Politischer Aschermittwoch 2017: Make Germany Green again](https://archiv.trittin.de/2017/03/06/politischer-aschermittwoch-2017-make-germany-green-again/) - CDU und CSU in die Opposition - mit starken Grünen Rede beim Politischen Aschermittwoch in Koblenz Wir haben es mit unserem Pol. Aschermittwoch mit @JTrittin und @PatrickZwiernik sogar ins Farbfernsehen geschafft!https://t.co/DC44776cnB — Grüne Koblenz (@gruene_koblenz) March 3, 2017 Ich habe irgendwo gelesen, die meistverkaufte Pappnase in diesem Karneval sei die von Donald Trump. Aber anders als - [Eine andere Außenpolitik ist möglich - und nötig](https://archiv.trittin.de/2017/01/05/eine-andere-aussenpolitik-ist-moeglich-und-noetig/) - Die Außenpolitik wird immer als größtes Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition gesehen. Doch gerade als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir eine andere Außenpolitik in Europa. Nur wenn Rot-Grün-Rot dazu den Mut hat, wird es sie geben. Für Welttrends habe ich einen Kommentar zu linker Außenpolitik geschrieben. Den ganzen Text gibt es hier zum Nachlesen. - [Aufrüstung: Von der Leyen hat vorsorglich die Hacken zusammengeschlagen](https://archiv.trittin.de/2017/02/16/aufruestung-von-der-leyen-hat-vorsorglich-die-hacken-zusammengeschlagen/) - Der amerikanische Verteidigungsminister erpresst Europa und fordert noch mehr Aufrüstung. Ursula von der Leyen schlägt vorsorglich schon mal die Hacken zusammen. Hier geht es zum Interview im Deutschlandfunk. - [Kein neues Wettrüsten](https://archiv.trittin.de/2017/02/24/kein-neues-wettruesten/) - Zu den Ankündigungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, das Atomwaffenarsenal der USA aufzustocken, erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Donald Trump wird zum Sicherheitsrisiko für die Welt. Mit seiner Ankündigung, das US-amerikanische Atomwaffenarsenal aufzustocken, provoziert er ein neues atomares Wettrüsten. Atomwaffen waren schon immer sicherheitspolitischer Irrsinn. Wer an der Logik von atomarer Abschreckung festhält, denkt - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 13.-16.02.16)](https://archiv.trittin.de/2017/02/17/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-13-16-02-16/) - Am Wochenende wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Ich wünsche ihm viel Kraft für diese Aufgabe. Seine Wahl war aber auch ein weiteres Zeichen für den Machtverlust von Angela Merkel. Es ist an der Zeit, einen Gedanken zu wagen, der für viele offenbar an Majestätsbeleidigung grenzt: Ob man Deutschland nicht auch ohne - ["Die Union muss in der Opposition landen"](https://archiv.trittin.de/2017/01/30/die-union-muss-in-der-opposition-landen/) - Wir Grüne wollen raus aus der Kohle. Wir wollen, dass Elektromobilität endlich eine Chance hat. Und wir wollen, dass Langzeitarbeitslose nicht länger schikaniert werden. Dafür müssen wir die Große Koalition beenden. Und CDU & CSU in die Opposition schicken. - [Wir bleiben unbequem für die Supperreichen-Lobby: meine Rede auf dem Parteitag](https://archiv.trittin.de/2016/11/14/wir-bleiben-unbequem-fuer-die-supperreichen-lobby/) - Auf dem grünen Parteitag, der am Wochenende in Münster stattgefunden hat, haben wir über unsere Vorschläge zur Vermögenssteuer abgestimmt. Wir wollen in Bildung und Infrastruktur investieren. Dazu fordern wir eine Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre. Hier geht es zu meiner Rede auf dem Parteitag, in der ich für eine Vermögenssteuer werbe. Deutschland ist ein Steuersumpf für - [Mehr Streit unter Demokraten gegen Rechtspopulismus](https://archiv.trittin.de/2016/11/29/mehr-streit-unter-demokratinnen-als-antwort-auf-den-trumpismus/) - Mehr Debatte statt besinnungsloses Zusammenrücken. Als Antwort auf Trump brauchen wir mehr Streit unter Demokraten über eine Alternative zum Neoliberalismus. - [Atomkonzerne können sich nicht aus der Verantwortung stehlen](https://archiv.trittin.de/2016/10/28/atomkonzerne-koennen-sich-nicht-mehr-aus-der-verantwortung-stehlen/) - Mit dem Vorschlag der Atomkommission ist das Geld zur Finanzierung der Atommüllentsorgung besser gesichert. Damit liegt das Risiko nicht mehr bei den Steuerzahler*innen. - [Atomkonzerne müssen für Atommüllentsorgung zahlen](https://archiv.trittin.de/2016/12/15/atomkonzerne-muessen-fuer-atommuellentsorgung-zahlen/) - Das Gesetz stellt sicher, dass das Verursacherprinzip auch gesichert ist, wenn die Konzerne ihr Festhalten an der Atomkraft nicht überleben und Bankrott gehen. - [Newsletter: Jetzt müssen wir Europa zusammenhalten!](https://archiv.trittin.de/2017/02/15/newsletter-jetzt-muessen-wir-europa-zusammenhalten/) - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Donald Trump meint was er sagt, und macht was er meint. In seinen Dekreten setzt der US-Präsident um, was der Kandidat Trump forderte: Hass, Spaltung und Abschottung. In Deutschland freut das nur Seehofer und die AfD. Trumps Bilanz ist erschreckend. Die Proteste der Zivilgesellschaft in den USA zeigen jedoch, - [Griechenland: Merkel und Schäuble machen Wahlkampf, anstatt Europa zusammenzuhalten](https://archiv.trittin.de/2017/02/15/griechenland-merkel-und-schaeuble-machen-wahlkampf-anstatt-europa-zusammenzuhalten/) - Nur um über die Bundestagswahl zu kommen, riskiert die Union eine unnötige Debatte über den Grexit. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was angesichts der Wahl von Donald Trump nötig ist. Wir dürfen uns jetzt nicht verstecken, sondern müssen Europa zusammen halten. Dazu gehört, dass man Griechenland nicht aus dem Euro mobbt. Foto: Dirk - [Gute Polizeiarbeit](https://archiv.trittin.de/2017/02/09/gute-polizeiarbeit/) - Zum Vorgehen der Polizei gegen verdächtige Salafisten erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen): Das Vorgehen gegen die Verdächtigen salafistischen Gefährder ist ein Beispiel guter Polizeiarbeit. In Abstimmung mit dem Landeskriminalamt und anderen Sicherheitsbehörden hat die Göttinger Polizei nach gründlicher Beobachtung entschlossen gehandelt. Dass die Gefährder nach Auffinden von scharf gemachten Schusswaffen in - [16-Punkte-Papier der Bundesregierung ist ein Ablenkungsmanöver](https://archiv.trittin.de/2017/02/10/16-punkte-papier-der-bundesregierung-ist-ein-ablenkungsmanoever/) - Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das 16-Punkte-Papier der Bundesregierung ist in erster Linie ein Ablenkungsmanöver. Es soll vorgegaukelt werden, dass mit Turbo-Abschiebungsverfahren ein mehr an Sicherheit geschaffen wird. Das ist offenkundig falsch. Der Fall Amis Amri zeigt, dass vorhandene Mittel - [Interview im Deutschlandfunk: "Trittin lehnt Regierungspläne zu Abschiebung nach Afghanistan ab"](https://archiv.trittin.de/2017/02/09/interview-im-deutschlandfunk-trittin-lehnt-regierungsplaene-zu-abschiebung-nach-afghanistan-ab/) - In dem Land gebe es keine sicheren Provinzen, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Trotzdem wolle der Bundesinnenminister dorthin abschieben. Die von de Maizière vorgeschlagenen Ausreisezentren bezeichnete Trittin als "Ausreiseknäste". Dadurch werde etwas versprochen, was am Ende nicht zu halten sei. Der Minister solle stattdessen seine Hausaufgaben machen und Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen abschließen. Hier - [Ohne Kompass durch die Wüste: Thomas Oppermann](https://archiv.trittin.de/2017/02/08/ohne-kompass-durch-die-wueste-thomas-oppermann/) - Zum Plan des SPD-Fraktionsvorsitzenden für eine „kontrollierte Einwanderung“ erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter: Offensichtlich ohne Kompass irrlichtert Thomas Oppermann durch die Flüchtlingsdebatte. Am Sonntag wollte er noch Gerettete zusammen mit Thomas de Maiziere aus dem Mittelmeer nach Nordafrika zurückbringen lassen. Das verstößt gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Doch Oppermanns Sonntagsidee nach Libyen abzuschieben hat er - [Diskussion "Armut und Profit" an der Uni Göttingen](https://archiv.trittin.de/2017/02/08/diskussion-armut-und-profit-an-der-uni-goettingen/) - Auf Einladung der Kritischen Wirtschaftswissenschaften Göttingen habe ich an der Uni Göttingen über Armut & Profit diskutiert. - [USA-Reise Gabriel: Dialog mit Bestimmtheit](https://archiv.trittin.de/2017/02/02/usa-reise-gabriel-dialog-mit-bestimmtheit/) - Zu den Gesprächen von Außenminister Gabriel in den USA erklärt Jürgen Trittin MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Sigmar Gabriel muss die Interessen Europas gegenüber US-Außenminister Rex Tillerson und Vizepräsident Mike Pence nachdrücklich vertreten. Donald Trumps Wirtschaftsnationalismus und sein Konfrontationskurs gegenüber China tragen neue Risiken in die Welt. Drohende Handelskriege gefährden nicht nur die Entwicklung der - [Jürgen Trittin in der Radioeins Satireshow](https://archiv.trittin.de/2017/02/01/juergen-trittin-in-der-radioeins-satireshow/) - [Calden: Ein Flugzeug macht noch keinen Flughafen](https://archiv.trittin.de/2017/01/31/calden-ein-flugzeug-macht-noch-keinen-flughafen-2/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Regionalflughafen Kassel-Calden: Ein Flugzeug macht noch keinen Flughafen. Noch im Winterflugplan gab es keine einzige regelmäßige Flugverbindung ab Kassel-Calden und insgesamt nur ca. 50000 Passagiere. Mit dem Schauinsland/SundAir-Angebot gibt es zwar jetzt ein Angebot, das offenbar auch nachgefragt wird. Doch von den ursprünglichen Planungen ist der Flughafen auch - [Trump spaltet](https://archiv.trittin.de/2017/01/30/trump-spaltet/) - Zu den Auswirkungen der jüngsten Dekrete des US-amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Donald Trump meint was er sagt, und macht was er meint. In seinen Dekreten setzt der US-Präsident um, was der Kandidat Trump forderte: Hass, Spaltung und Abschottung. In Deutschland freut das nur Seehofer und die AfD. - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 23.-27.01.2017)](https://archiv.trittin.de/2017/01/30/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-23-27-01-2017/) - Glück auf für Martin Schulz! Seine Nominierung als Kanzlerkandidat markiert den Abschied der SPD aus der Großen Koalition. Und ist ein Signal, dass die Sozialdemokraten sich vielleicht endlich wirklich gegen den desaströsen Kurs der Kanzlerin stellen, die gerade Europa kaputtspart. Gerade in Zeiten von Trump müssen wir in Europa zusammenstehen! Für uns Grüne ist klar: - [Calden: Ein Flugzeug macht noch keinen Flughafen](https://archiv.trittin.de/2017/01/27/calden-ein-flugzeug-macht-noch-keinen-flughafen/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Regionalflughafen Kassel-Calden: Ein Flugzeug macht noch keinen Flughafen. Noch im Winterflugplan gab es keine einzige regelmäßige Flugverbindung ab Kassel-Calden und insgesamt nur ca. 50000 Passagiere. Mit dem Schauinsland/SundAir-Angebot gibt es zwar jetzt ein Angebot, das offenbar auch nachgefragt wird. Doch von den ursprünglichen Planungen ist der Flughafen auch - [Notizen aus Berlin: Die Woche vom 16.-20.01.2017](https://archiv.trittin.de/2017/01/21/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-16-20-01-2017/) - Das Jahr 2016 endete extrem bitter – mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Täglich tauchen nun neue Fragen zum Versagen der Behörden im Vorfeld dieses Anschlags auf. Der Täter war bereits mehreren Bundesbehörden aufgefallen, auch weil er sich eine Waffe besorgen wollte und Kontakt mit dem IS hatte. Als Innenminister trägt Thomas de Maizière - [Jürgen Trittin im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung](https://archiv.trittin.de/2017/01/26/juergen-trittin-im-interview-mit-der-hannoverschen-allgemeinen-zeitung/) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht im HAZ-Interview über seine Ambitionen für die kommende Bundestagswahl, die Mitschuld des Landes Niedersachsen am Diesel-Skandal und ein Leben ohne Führerschein. Hier geht es zum Interview - [Volles Haus beim GRÜNEN Neujahrsempfang in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2017/01/26/volles-haus-beim-gruenen-neujahrsempfang-in-goettingen/) - Zum Neujahrsempfang der Grünen Göttingen am 24. Januar im Francis Drake kamen weit über 100 Personen. Nach einer Begrüßung durch Valentin Büchi vom Stadtvorstand und Mathis Weselmann vom Kreisvorstand hielt Abdul Abassi, syrischer Blogger aus Göttingen eine eindrucksvolle Rede zu Inklusion statt Integration und seine neu gewonnene Sympathie für Jürgen Trittin. Im Anschluss daran sprach - [BILD-Talk: Wie stark macht der „Trump-Effekt“ Europas Rechte?](https://archiv.trittin.de/2017/01/23/bild-talk-wie-stark-macht-der-trump-effekt-europas-rechte/) - Heute war ich zu Gast im Livestream der BILD zu den ersten Tagen von Trump und den Rechten in Europa. Hier geht es zu einem Interview auf n-tv zum Machtwechsel in den USA. - [Auf in einen starken grünen Wahlkampf!](https://archiv.trittin.de/2017/01/18/auf-in-einen-starken-gruenen-wahlkampf/) - Herzlichen Glückwunsch an Katrin und Cem! Nun geht es auf in einen starken grünen Wahlkampf. Wir Grüne wollen bei der anstehenden Bundestagswahl drittstärkste Kraft werden. Denn wir brauchen endlich konsequenten Klimaschutz und müssen die Ungleichheit in unserer Gesellschaft angehen. Dafür werden wir gemeinsam kämpfen. @JTrittin vor Ergebnis der #Urwahl #basisistboss "Wollen drittstärkste Partei werden." pic.twitter.com/yNvbULu7Yc - [Maischberger: Trump macht Ernst - Muss die Welt vor ihm zittern?](https://archiv.trittin.de/2017/01/19/maischberger-trump-macht-ernst-muss-die-welt-vor-ihm-zittern/) - Europa muss jetzt in Zusammenhalt investieren. Wir brauchen einen Green New Deal, um den von Donald Trump gewünschten Zerfall der EU zu verhindern. Grund zum Zittern? Warum Präsident #Trump Europa einigen Mut abverlangen wird.@JTrittin #Europa pic.twitter.com/74vQeNGLhM — Maischberger (@maischberger) January 18, 2017 "Ich rate der europäischen Industrie zu ganz ruhigem Selbstvertrauen."@JTrittin #Trump #Europa #Industrie #Handel - [Grüne Sicherheit: zivil, demokratisch, rechtsstaatlich](https://archiv.trittin.de/2017/01/05/gruene-sicherheit-zivil-demokratisch-rechtsstaatlich/) - Die Grünen haben ein Problem mit der Polizei? Falsch. Sie sollten sich auf die wahren Sicherheitsprobleme konzentrieren, statt die schmutzige Kampagne der BILD-Zeitung zu unterstützen. Denn über Jahrzehnte ist die CDU dem Motto gefolgt, dass nur ein armer Staat auch ein guter Staat ist. Doch ein armer Staat ist ein schwacher Staat. Er gefährdet die - [USA: Trumps Deals sollen Europa schwächen](https://archiv.trittin.de/2017/01/16/usa-trumps-deals-sollen-europa-schwaechen/) - Anlässlich des Interviews des nächsten US-Präsidenten Donald Trump mit europäischen Tageszeitungen erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Deutschland und Europa lernen, was Donald Trump unter Weltpolitik als Deal versteht. America First meint die brutale Durchsetzung amerikanischer Standortinteressen. Nachdem er Ford und Toyota erpresst hat, ist nun BMW dran. Trump weiß genau, dass schon die Drohung - [Türkei: Verfassung für Erdogans Autokratie](https://archiv.trittin.de/2017/01/10/tuerkei-verfassung-fuer-erdogans-autokratie/) - Das türkische Parlament stimmt einer Debatte über die Einführung eines Präsidialsystems zu. Was demokratisch klingt, ist in Wahrheit der direkte Weg in die Selbstentmachtung des Parlaments. Die neue Verfassung soll die Grundlage für Erdogans Autokratie werden. In atemberaubender Geschwindigkeit erstickt die türkische Demokratie. Es gibt keine funktionierende Justiz mehr. Die Pressefreiheit existiert nicht einmal mehr - [Terror in der Türkei: Gerade jetzt muss die Gesellschaft zusammengehalten werden](https://archiv.trittin.de/2017/01/03/terror-in-der-tuerkei-gerade-jetzt-muss-die-gesellschaft-zusammengehalten-werden/) - Der schreckliche Anschlag erfordert unsere Solidarität mit den Menschen in der Türkei. Aber die Regierung Erdogan hat viel zu lange die Kurden im eigenen Land als zu ihren eigentlichen Feind erklärt - islamistische Terroristen aber zu lange toleriert und wohl auch unterstützt. Der Marsch in die Autokratie muss beendet werden. Gerade vor dem Hintergrund des - [Auf ein besseres 2017: Vom Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens](https://archiv.trittin.de/2016/12/28/auf-ein-besseres-2017-vom-pessimismus-des-verstandes-und-dem-optimismus-des-willens/) - Der Vormarsch der Rechten ist kein Automatismus. Um ihn zu stoppen müssen wir uns 3 Ziele setzen: Klimaschutz, gemeinsames Europa, Union in die Opposition. - [Ich halte de Maizière für nicht mehr tragbar](https://archiv.trittin.de/2017/01/10/ich-halte-de-maiziere-fuer-nicht-mehr-tragbar/) - Als Innenminister trägt Thomas de Maizière Verantwortung für das Versagen im Vorfeld des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Er sollte endlich Verantwortung übernehmen. Hier geht es zu meinem Interview mit dem Stern. - [Postfaktische Politik: „Zurück ins Mittelalter“](https://archiv.trittin.de/2017/01/03/postfaktische-politik-zurueck-ins-mittelalter/) - Eine Fortsetzung der Großen Koalition, bei der die Grünen mental mit am Regierungstisch sitzen und die Linke in der selbstgewählten Isolierung bleibt, wäre fatal. Die Kräfte der linken Mitte wären gut beraten, den ungeheuerlichen Gedanken zu denken: Man kann dieses Land auch ohne CDU regieren. Interview im Freitag über die Macht der Verleumdung, das Kalkül von - [Kein Drohnen-Krieg über Ramstein](https://archiv.trittin.de/2016/12/16/kein-drohnen-krieg-ueber-ramstein/) - Die Bundesregierung muss den USA eine klare Ansage wegen des Drohnenkriegs über Ramstein machen. Es muss in Deutschland wieder das Völkerrecht beachtet werden. - [Newsletter Dezember: Mit mehr Zusammenhalt ins neue Jahr](https://archiv.trittin.de/2016/12/16/newsletter-dezember-mit-mehr-zusammenhalt-ins-neue-jahr/) - Dieses Jahr hat gezeigt: Es gibt eine große Wut über das gebrochene politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen: amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft. Spätestens mit dem Finanzcrash ist dieser Traum geplatzt. Brexit und Trump, der erstarkende Rechtspopulismus sind die rechte Antwort auf den - [Newsletter November: jetzt kommt es auf ein geeintes Europa an](https://archiv.trittin.de/2016/11/25/newsletter-november-jetzt-kommt-es-auf-ein-geeintes-europa-an/) - Die von Präsident Obama gelobte „Allianz von Demokratien" hat vergangene Woche in einem Land auf dem Weg in die Autokratie getagt. Bei der parlamentarischen NATO-Versammlung in Istanbul offenbart das Gastgeberland Türkei, in welch kritischem Zustand die Allianz ist. Präsident Erdogan lässt freigewählte Abgeordnete, die Parteispitze der HDP, Journalisten, Lehrer und Juristen verhaften. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, - [Newsletter Oktober: vielen Dank für die Nominierung!](https://archiv.trittin.de/2016/10/22/newsletter-oktober-vielen-dank-fuer-die-nominierung/) - Gestern Abend haben mich die Grünen aus meinem Wahlkreis in Göttingen mit 94,7% als Kandidaten für die nächste Bundestagswahl nominiert. Vielen Dank für Euer Vertrauen! Seit 1998 vertrete ich den Wahlkreis Göttingen für die Grünen. Gemeinsam streiten wir im Bundestag für Klimaschutz, Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft. Dafür möchte ich mich weiterhin einsetzen. Um die Klimaziele von Paris zu - [Newsletter September: gemeinsames Zeichen gegen Rechts!](https://archiv.trittin.de/2016/09/09/newsletter-september-gemeinsames-zeichen-gegen-rechts/) - Das Wahlergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: wer der AfD nachplappert, stärkt den rechten Rand. Am Sonntag finden in Niedersachsen wichtige Kommunalwahlen statt. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Rechts. Deshalb: am Sonntag, den 11. September jeweils 3 Stimmen für die GRÜNEN und in Göttingen Bernhard Reuter zum Landrat wählen! Am Tag vor der Wahl wollen - [Berliner Notizen (Die Woche vom 12.-16.12.2016)](https://archiv.trittin.de/2016/12/15/berliner-notizen-die-woche-vom-12-16-12-2016/) - Der Einstieg in die gefährliche und teure Atomkraft, Merkels Zick-Zack-Kurs beim Atomausstieg und die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung bei der Finanzierung der sicheren Entsorgung des Atommülls waren schwere Fehler. Mit der Arbeit der Atomkommission war nun eine Notoperation erfolgreich. Es drohte eine Situation, in der die Atomkonzerne aufgrund von Konkursen oder „kreativer“ Unternehmensumgestaltung nicht mehr - [Atomausstieg: Auf dem Weg zum Rechtsfrieden](https://archiv.trittin.de/2016/12/12/atomausstieg-atomkonzerne-lassen-klagen-fallen-auf-dem-weg-zum-rechtsfrieden/) - Die Atomkonzerne haben in einem Schreiben angekündigt, einen Großteil ihrer Klagen gegen den Atomausstieg zurückzuziehen. Das ist ein Resultat erfolgreicher Verhandlungen der drei Fraktionen. Und es ist ein großer Schritt hin zu einem Rechtsfrieden im Atombereich. Nachdem in der letzten Woche das Verfassungsgericht schon die Luft aus den Milliardenforderungen der Konzerne gelassen hat, müssen nun noch - [US-Außenminister: Wie geschmiert - zurück ins fossile Zeitalter](https://archiv.trittin.de/2016/12/13/us-aussenminister-wie-geschmiert-zurueck-ins-fossile-zeitalter/) - Zur Nominierung von Rex Tillerson als US-Außenminister erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Trumps Nominierung von Rex Tillerson als US-Außenminister ist eine klare Ansage: Trump will zurück ins fossile Zeitalter. Als Chef des transnational agierenden Öl-Konzerns ExxonMobil hat Tillerson Erfahrung mit Parallel-Außenpolitik im Interesse seiner Anteilseigner. Nun droht diese Nebenaußenpolitik zur offiziellen US-Politik zu - [Gegen Hacker helfen nur wirkungsvolle Datenschutzrichtlinien](https://archiv.trittin.de/2016/12/13/gegen-hacker-helfen-nur-wirkungsvolle-datenschutzrichtlinien/) - Der Wahlkampf wird hart - auch weil politische Kampagnen sich zunehmend ins Internet verlagern. Mit Focus Online habe ich über Hacker und Fake-News gesprochen. - [Fluchtursachen bekämpfen oder Flüchtlingsabwehr? Warum der öffentliche Konsens scheinheilig ist](https://archiv.trittin.de/2016/12/12/fluchtursachen-bekaempfen-oder-fluechtlingsabwehr-warum-der-oeffentliche-konsens-scheinheilig-ist/) - Unsere Antwort auf die Flüchtlingskrise muss ganzheitlich sein. Sie muss Instabilität, Ressourcenkonkurrenz, Klimakrise und Ungleichheit in den Blick nehmen. - [Urteil: Der Atomausstieg ist verfassungskonform](https://archiv.trittin.de/2016/12/06/der-atomausstieg-ist-verfassungskonform/) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute nochmal klargestellt: Der Atomausstieg ist verfassungskonform Das Urteil ist eine Chance für einen umfassenden Konsens. - [Wir brauchen ein Investitionspaket für Europa](https://archiv.trittin.de/2016/12/08/wir-brauchen-ein-investitionspaket-fuer-europa/) - Angela Merkel und Wolfgang Schäuble müssen endlich aufhören, Investitionen in Europa zu blockieren. Wir brauchen ein umfassendes Investitionspaket für Europa. - [NATO: Das Bündnis wird von innen herausgefordert](https://archiv.trittin.de/2016/12/07/nato-das-buendnis-wird-von-innen-herausgefordert/) - Anlässlich des NATO-Außenministertreffens in Brüssel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die NATO will enger mit der EU kooperieren, weil sie laut Generalsekretär Stoltenberg von außen herausgefordert werde. Es wird in Zukunft darum gehen, ob wir zeitgemäße Antworten auf neue Herausforderungen finden. Hier hat die EU mit ihrem zivilen und zivil-militärischen Instrumentarium einen Vorsprung vor - [NATO-Versammlung in Istanbul](https://archiv.trittin.de/2016/11/21/nato-versammlung-in-istanbul-augen-vor-der-entdemokratisierung-der-tuerkei-nicht-verschliessen/) - Obama hat die NATO als "Allianz von Demokratien" gelobt. Bei der Parlamentarischen NATO-Versammlung in Istanbul offenbart aber das Gastgeberland Türkei, in welch kritischem Zustand die Allianz ist. Die Wertegemeinschaft muss etwas wert sein. Deshalb habe ich in Istanbul den Dialog mit der türkischen Opposition gesucht. Bei der #NATOPALIST ist #cumhurriyet nicht zugelassen - @Peter_Pilz und ich - [Berliner Notizen (Die Woche vom 28.11.-2.12.2016)](https://archiv.trittin.de/2016/12/02/berliner-notizen-die-woche-vom-28-11-2-12-2016/) - Deutschland übernimmt diese Woche die G20-Präsidentschaft und damit eine große Verantwortung. Die G20 haben in der Vergangenheit viel versprochen und wenig gehalten. Die Bundesregierung verspricht jetzt "green finance" - verschwendet aber jedes Jahr 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen. Die G20-Staaten pumpen jährlich 444 Milliarden Dollar in Öl, Kohle und Gas. Auch wenn es Merkel - [Atomkonzerne zahlen für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt](https://archiv.trittin.de/2016/12/02/atomkonzerne-zahlen-fuer-die-entsorgung-des-gefaehrlichsten-muells-der-welt/) - Heute habe ich eine Rede über das Ergebnis der Atomkommission gehalten. Darin haben wir festgelegt, wie wir den gefährlichsten Müll der Welt entsorgen werden. - [World Energy Outlook 2016: Die globale Zukunft ist erneuerbar](https://archiv.trittin.de/2016/11/30/world-energy-outlook-2016-die-globale-zukunft-ist-erneuerbar/) - Zur heutigen Präsentation des World Energy Outlook 2016 erklären der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin und die Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg Annalena Baerbock: Der World Energy Outlook 2016 zeigt: 2040 kann weltweit 60 % des Stroms erneuerbar sein. Die internationale Energieagentur prognostiziert bis dahin massive Investitionen und eine weitere Kostenreduktion von bis zu 70 %. Und - [Atomrückstellungen jetzt sichern](https://archiv.trittin.de/2016/11/30/atomrueckstellungen-jetzt-sichern/) - Die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüllendlagerung (KFK) sind in einen Gesetzentwurf gemündet. Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges hatte sich Ende April auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne geeinigt. Nun gilt es, in einem möglichst breiten Konsens den erzielten Kompromiss ohne Abstriche umzusetzen. Atomkonzerne - [G20: Handeln statt reden](https://archiv.trittin.de/2016/11/30/g20-handeln-statt-reden/) - Zur morgigen Übernahme der G20 Präsidentschaft durch Deutschland erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Deutschland übernimmt mit der G20 Präsidentschaft eine große Verantwortung. Brexit und Trump-Wahl zeigen: Die multilaterale Weltordnung wird durch einen neuen Nationalismus herausgefordert. Da ist es schlecht, dass die G20 in der Vergangenheit viel versprochen und wenig gehalten haben. Damit muss - [Mit Mut und Weitblick: Wir brauchen einen stabilen Handlungsrahmen für die Energiewende](https://archiv.trittin.de/2016/11/29/mit-mut-und-weitblick-wir-brauchen-einen-stabilen-handlungsrahmen-fuer-die-energiewende/) - Zum Stiftungstag der RWE Stiftung für Energie und Gesellschaft habe ich eine Rede gehalten zum Thema „Was ist ein gutes Leben? Was ist eine gute Energiewende?“. - [Ortsumgehung gefährdet Grenzlandmuseum und Gewerbebetriebe](https://archiv.trittin.de/2016/11/28/ortsumgehung-gefaehrdet-grenzlandmuseum-und-gewerbebetriebe/) - Zu der Kommentierung des Änderungsantrags der Grünen Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, in dem als Alternative zu den insgesamt 100 Millionen teuren Ortsumgehungen im Verlauf der B 247 ein bestandsnaher Ausbau gefordert wird, erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Ich finde es gut, dass der Kollege Güntzler die Anträge meiner Fraktion im Verkehrsausschuss aufmerksam - [Ökologie & Gerechtigkeit gehören zusammen](https://archiv.trittin.de/2016/11/28/oekologie-gerechtigkeit-gehoeren-zusammen/) - Ein gutes Leben besteht aus wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Teilhabe. Jeder muss die Chancen, die sich ihm bieten, auch tatsächlich nutzen können. - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 21.-25.11.2016)](https://archiv.trittin.de/2016/11/25/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-21-25-11-2016/) - Die von Präsident Obama gelobte „Allianz von Demokratien“ hat vergangene Woche in einem Land auf dem Weg in die Autokratie getagt. Bei der parlamentarischen NATO-Versammlung in Istanbul offenbart das Gastgeberland Türkei, in welch kritischem Zustand die Allianz ist. Präsident Erdogan lässt freigewählte Abgeordnete, die Parteispitze der HDP, Journalisten, Lehrer und Juristen verhaften. Die Gewaltenteilung ist - [Trumps 100-Tage-Plan: Nicht great, sondern gestrig](https://archiv.trittin.de/2016/11/22/trumps-100-tage-plan-nicht-great-sondern-gestrig/) - Zu den Ankündigungen des designierten US Präsidenten Donald Trump erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Trumps 100-Tage-Plan für die USA ist keine Überraschung. Unter dem Motto „America first“ will er erstmal die Wahlkampfversprechen einlösen, für die er den Kongress nicht braucht. Trump wird die Umweltschutz-Auflagen für Kohlebergbau und die Gewinnung von Schiefergas kippen. Das - [Wir müssen zeigen, dass Deutschland auch ohne CDU/CSU regiert werden kann](https://archiv.trittin.de/2016/11/21/wir-muessen-zeigen-dass-deutschland-auch-ohne-cducsu-regiert-werden-kann/) - Im Wahlkampf müssen wir Grünen zeigen, dass Deutschland auch ohne CDU/CSU regiert werden kann. Denn Merkel bekommt man nur gemeinsam mit Seehofer und Scheuer. - [Die ehemaligen Vorreiter im Klimaschutz fallen in Marrakesch zurück](https://archiv.trittin.de/2016/11/21/die-ehemaligen-vorreiter-im-klimaschutz-fallen-in-marrakesch-zurueck/) - Der Klimagipfel in Marrakesch diente vor allem dazu, umzusetzen, was wir uns in Paris vorgenommen haben. Wir haben zur Zeit ein Voranschreiten verschiedener Länder, die lange Zeit zögerlich waren. Und wir haben ehemalige Vorreiter im Klimaschutz - nämlich Deutschland und die Europäische Union, die hier schrecklich zurückgefallen sind und die Umsetzung nun ausbremsen. Der Abbau - [NATO: Die Wertegemeinschaft verliert an Wert](https://archiv.trittin.de/2016/11/18/nato-die-wertegemeinschaft-verliert-an-wert/) - Anlässlich der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul erklären Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der Nato, und Claudia Roth MdB: Die von Präsident Obama gelobte „Allianz von Demokratien“ tagt in einem Land auf dem Weg in die Autokratie. Im Nato-Land Türkei lässt Präsident Erdogan bei seinem Gegenputsch - [Was bleibt von Obama? Was kommt mit Trump?](https://archiv.trittin.de/2016/11/18/was-bleibt-von-obama-was-kommt-mit-trump/) - Wir haben in der Vergangenheit sehr gute transatlantische Beziehungen gehabt. Ich fürchte es wird von jetzt an sehr viel schlechter und sehr viel schwieriger werden. Von Obama bleibt, dass er Amerika zurück in die Kooperation mit Europa und der Welt geführt hat. Ob seine Fortschritte beim Klimaschutz bleiben, ist akut durch Donald Trump gefährdet. Darüber - [Europa und die Welt - Einsam oder Gemeinsam in die Zukunft?](https://archiv.trittin.de/2016/11/17/europa-und-die-welt-einsam-oder-gemeinsam-in-die-zukunft/) - Zusammen mit Dr. Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Cornelius Adebahr von der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Dr. Tobias Lenz von der Universität Göttingen und Harm Adam von der Europa Union habe ich am 14.11.2016 über die Zukunft Europas diskutiert. Die Veranstaltung trug den Titel „Europa und die Welt – einsam - [Besuch im Weltladen](https://archiv.trittin.de/2016/11/17/besuch-im-weltladen/) - Am 15.11.2016 habe ich den Weltladen in der Nikolaistrasse 10 in Göttingen besucht. Dort habe ich mich über die Arbeit und die aktuelle Situation informiert. Das Cafe und der Trägerverein "Arbeitskreis Solidarische Welt" leistet einen wichtigen Beitrag zur entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit in Göttingen. Es werden Diskussionsveranstaltungen, Kulturabende und die Aktion "Faire Schule" im Bereich der schulischen - [PFH meets politics: meine Diskussion mit Studierenden der PFH](https://archiv.trittin.de/2016/11/15/pfh-meets-politics-meine-diskussion-mit-studierenden-der-pfh/) - Diese Woche war ich zu Besuch an der PFH in Göttingen und habe mit Studierenden über Politik diskutiert. Es ging um den Wahlausgang in den USA, Rechtspopulismus in Europa und Energiepolitik. Hier gehts es zum Bericht der PFH. - [40 Jahre Energieforschung im DLR](https://archiv.trittin.de/2016/11/17/40-jahre-energieforschung-im-dlr/) - Früher wurden wir dafür belächelt, mit Wind Strom erzeugen zu wollen. Heute deckt diese Art rund 20% unseres Strombedarfs in Deutschland. Dazu, dass wir das realisieren konnten, hat auch die Forschung des Forschungszentrums der Bundesrepublik Deutschland für Luft- und Raumfahrt beigetragen, dass jetzt 40 Jahre alt geworden ist. Zu meinem Statement im Jubiläumsvideo geht es hier. - [Im ARD-Morgenmagazin zu Obamas letzter Europareise und Trumps Präsidentschaft](https://archiv.trittin.de/2016/11/16/im-ard-morgenmagazin-zu-obamas-letzter-europareise-und-trumps-praesidentschaft/) - Lieber mehr Geld für Entwicklungshilfe als für die Nato ausgeben, fordert @JTrittin. @Die_Gruenen @ChristianeMeier pic.twitter.com/dHqKMKxHrU — ARD Morgenmagazin (@ardmoma) November 16, 2016 Hier geht es zum ganzen Video in der ARD Mediathek - [Obama in Berlin: Die transatlantischen Beziehungen vor schweren Wassern](https://archiv.trittin.de/2016/11/16/obama-in-berlin-die-transatlantischen-beziehungen-vor-schweren-wassern/) - Zum Besuch des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama in Berlin erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Barack Obama hat die transatlantischen Beziehungen instandgesetzt. Er hat die Alleingänge der Bush-Ära überwunden und die USA in den letzten acht Jahren wieder zu einem Partner gemacht, gerade auch Europas. Das zeigt die erfolgreiche Zusammenarbeit beim Abkommen mit dem - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 7.-11.11.2016)](https://archiv.trittin.de/2016/11/11/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-7-11-11-2016/) - Der Wahlsieg von Donald Trump ist die späte rechte Antwort auf den Finanzcrash von 2009. Die Wut, dass der amerikanische Traum geplatzt ist, wird jetzt gegen Minderheiten und gegen das Ausland gekehrt. Für die transatlantischen Beziehungen beginnt nun eine schwierige Phase der Ungewissheiten und Unsicherheiten. Das ist Gift für eine Situation, in der an mehreren - [Grüne stehen gemeinsam für mehr Gleichheit ein](https://archiv.trittin.de/2016/11/14/gruene-stehen-gemeinsam-fuer-mehr-gleichheit-ein/) - Eine Welt, in der eine Busladung voller Milliardäre so viel Vermögen hat wie die Hälfte der Weltbevölkerung, kann keine sichere Welt sein. - [Jetzt kommt es auf ein starkes, geeintes Europa an](https://archiv.trittin.de/2016/11/10/jetzt-kommt-es-auf-ein-starkes-geeintes-europa-an/) - Auch Donald Trump hat ein Interesse daran, dass das europäisch-amerikanische Verhältnis intakt bleibt, wenn er seine Versprechen ansatzweise erreichen möchte. - [Es kann nicht sein, dass Reiche weniger zahlen als Raucher](https://archiv.trittin.de/2016/11/14/es-kann-nicht-sein-dass-reiche-weniger-zahlen-als-raucher/) - Wir Grüne wollen in Bildung und Infrastruktur investieren und fordern dazu fordern eine Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre. - [Wie geht es weiter mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen?](https://archiv.trittin.de/2016/11/10/wie-geht-es-weiter-mit-den-deutsch-amerikanischen-beziehungen/) - Wie werden sich dich deutsch-amerikanischen Beziehungen entwickeln? Darüber habe ich gestern auf dem NZZ-Podium mit Hans Ulrich Gumbrecht diskutiert. - [Gerechtigkeit gibt es nur durch mehr Gleichheit](https://archiv.trittin.de/2016/11/08/gerechtigkeit-gibt-es-nur-durch-mehr-gleichheit/) - Der Wahlsieg Donald Trumps hat gezeigt, wohin gesellschaftliche Ungleichheit führen kann. Wir erleben in den größten Demokratien unserer heutigen Welt, dass Ungleichheit die Gesellschaft spaltet und die Demokratie gefährdet. Wir müssen den Wachstumszwang beenden und den sozialen Zusammenhalt stärken. Und wir müssen unsere Gesellschaft zusammenhalten und verhindern, dass die Herausbildung einer neofeudalen Oberschicht die Demokratie schwächt. - [Die transatlantischen Beziehungen treten in eine Phase der Ungewissheit ein](https://archiv.trittin.de/2016/11/09/die-transatlantischen-beziehungen-treten-in-eine-phase-der-ungewissheit-ein/) - Für die transatlantischen Beziehungen beginnt mit dem Wahlsieg Donald Trumps eine schwierige Phase der Ungewissheiten und Unsicherheiten. Das Wahlergebnis der USA wird die Rechtspopulisten in Europa bestärken und damit Europa schwächen. Jetzt kommt es auf ein geeintes und starkes Europa an! Hier geht es zum Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung. - [Donald Trump: die späte rechte Antwort auf den Finanzcrash von 2009](https://archiv.trittin.de/2016/11/09/donald-trump-die-spaete-rechte-antwort-auf-den-finanzcrash-von-2009/) - Die Wut, dass der amerikanische Traum geplatzt ist, wird jetzt gegen Minderheiten und gegen das Ausland gekehrt. Auf uns kommt eine Phase der Unsicherheit zu. - [Im Deutschlandfunk zum Verhältnis USA-Europa: "So gut und so harmonisch wird es nicht mehr sein"](https://archiv.trittin.de/2016/11/08/im-deutschlandfunk-zum-verhaeltnis-usa-europa-so-gut-und-so-harmonisch-wird-es-nicht-mehr-sein/) - Unabhängig davon, wer nächster Präsident der USA wird - es kommen schwierige Zeiten auf die transatlantischen Beziehungen zu. Hillary Clinton ist militärisch interventionsfreudiger als Barack Obama. Donald Trump steht für Hass und Spaltung und Ausgrenzung und blanken Rassismus. Hier geht es zum Interview im Deutschlandfunk. - [Gentechnik: SPD und Union ermöglichen Comeback durch die Hintertür](https://archiv.trittin.de/2016/11/03/gentechnik-spd-und-union-ermoeglichen-comeback-durch-die-hintertuer-2/) - Zum jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Gentechnik-Gesetzentwurf erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die SPD hat heute mit ihrer Zustimmung zum Gentechnik-Comeback-Gesetz von Landwirtschaftsminister Schmidt auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue - [Welcher Präsident, welches Amerika?](https://archiv.trittin.de/2016/11/07/welcher-praesident-welches-amerika/) - Ob Donald Trump am Dienstag die Wahl gewinnt oder verliert - er hat die amerikanische Politik und auch die transatlantischen Beziehungen schon jetzt verändert. Und auch mit einer Präsidentin Hillary Clinton kämen einige Herausforderungen auf Europa zu. Darüber habe ich vergangene Woche beim rbb-Inforadio mit Daniela Schwarzer (Direktorin des Forschungsinstituts, DGAP), James Bindenagel (Center for - [Eine andere Politik ist möglich](https://archiv.trittin.de/2016/10/19/eine-andere-politik-ist-moeglich/) - Mit der Westdeutschen Zeitung habe ich über rot-rot-grüne Regierungsoptionen gesprochen. Zum ersten Mal haben sich drei Parteien ernsthaft damit auseinandergesetzt, dieses Land auch ohne Beteiligung von CDU und CSU zu regieren. Das ist ein Signal. Jetzt ist es die Aufgabe aller Beteiligten, an den inhaltlichen Baustellen ernsthaft zu arbeiten. Hier geht es zum Interview mit der Westdeutschen Zeitung. - [Göttinger Bürger*innen zu Besuch in Berlin](https://archiv.trittin.de/2016/11/03/goettinger-buerger-zu-besuch-in-berlin/) - Vom 31.10. bis zum 02.11. startete eine Gruppe von 50 politikinteressierten Bürger*innen in Göttingen und fuhr auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin für drei Tage nach Berlin. Auf dem Plan standen politische und zeitgeschichtliche Themen. Zuerst stand ein Besuch der Gedenkstätte deutscher Widerstand an und eine Besichtigung des Bundesrates. Der Dienstag begann mit einem Besuch im Bundestag. - [Kretschmanns Lobrede entbehrt jeder Logik](https://archiv.trittin.de/2016/11/03/kretschmanns-lobrede-entbehrt-jeder-logik/) - Noch bevor der Wahlkampf begonnen hat, erklärt Winfried Kretschmann Frau Merkel für alternativlos. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für die vier Grünen, die sich in einer Urwahl der Parteibasis stellen. Es konterkariert den Kurs der Eigenständigkeit, den sich Partei- und Fraktionsführung vorgenommen haben. Geht es nach Kretschmann, sollen die Grünen Wahlkampf nur noch als - [Sanktionen in Syrien taugen nichts](https://archiv.trittin.de/2016/10/22/sanktionen-in-syrien-taugen-nichts/) - Den Menschen in Aleppo läuft die Zeit davon. Wir brauchen schnell eine möglichst lange Unterbrechung der Kampfhandlungen, um den Menschen humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Ich habe Zweifel daran, dass Sanktionen dazu taugen, dieses Ziel zu erreichen. Hier geht es zu meinem Interview mit der taz. - ["The message of Trump is a lie" - Interview mit der Deutschen Welle zur US-Wahl](https://archiv.trittin.de/2016/11/01/the-message-of-trump-is-a-lie-interview-mit-der-deutschen-welle-zur-us-wahl/) - "The message of #Trump is a lie," says German green MP and foreign affairs committee member @JTrittin pic.twitter.com/TzZ8KJCN2e — dwnews (@dwnews) 1. November 2016 Jürgen #Trittin zur #US-Wahl: „Die meisten Europäer hoffen auf einen Sieg von #Hillary Clinton.“ #Election2016 @Jtrittin @GrueneBundestag pic.twitter.com/peH8KSN6O5 — DW (Deutsch) (@dw_deutsch) 1. November 2016 - [Investing in the future - Low Carbon Industries](https://archiv.trittin.de/2016/10/28/investing-in-the-future-low-carbon-industries/) - In meiner Rede auf der Konferenz über Dekarbonisierung an der UBC in Vancouver habe ich über Dekarbonisierung und Klimaschutz gesprochen. - [Antwort an Jochen Stay: Atomkonzerne müssen für Atommüll-Entsorgung zahlen](https://archiv.trittin.de/2016/10/31/antwort-an-joch-stay-atomkonzerne-muessen-fuer-atommuell-entsorgung-zahlen/) - Antwort auf einen Kommentar zu Atomfinanzen von Joch Stay im .ausgestrahlt-Newsletter vom 20. Oktober 2016. Lieber Jochen Stay, es ist schön, dass Du - wie Du selbst im Newsletter von ausgestrahlt schreibst - wieder etwas ruhiger geworden bist. Vielleicht hättest Du dann doch das, was Du in der Aufregung niedergeschrieben hast, vor dem Klick - [Atomkonzerne haften für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt](https://archiv.trittin.de/2016/10/19/atomkonzerne-haften-fuer-die-entsorgung-des-gefaehrlichsten-muells-der-welt/) - „Finanzierung des Atomausstieg“ – Thema bei @ChristianeMeier und @JTrittin @Die_Gruenen pic.twitter.com/mTxZ57sISR — ARD Morgenmagazin (@ardmoma) - [Notizen aus Berlin ( Die Woche vom 17.-21.10.2016)](https://archiv.trittin.de/2016/10/21/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-17-21-10-2016/) - Diese Woche wurde der Vorschlag der Atomkommission zur Finanzierung der Atommüllentsorgung im Kabinett beraten. Wir in der Kommission haben dabei das Verursacherprinzip gesichert: Die Atomunternehmen haften für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt. Die Unternehmen müssen über ein Drittel mehr an den Staat überweisen, als sie selbst für diese Aufgabe zurückgelegt haben. Wir glauben, - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 26.-30.09.2016)](https://archiv.trittin.de/2016/09/30/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-26-30-09-2016/) - Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Erbschaftssteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Der jetzt ausgehandelte Kompromiss hat am falschen Grundkonzept nichts geändert. Es bleibt dabei, dass bis zu einem Betriebsvermögen von 90 Millionen Euro eine Verschonung auch dann gewährt werden kann, wenn dafür keine Notwendigkeit besteht. Sehr hohe Vermögen werden dadurch am Ende - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 19.-23.09.16)](https://archiv.trittin.de/2016/09/23/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-19-23-09-16/) - Erst am letzten Wochenende sind Hundertausende Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen und haben einen Neustart für eine faire Handelspolitik gefordert. CDU, CSU und SPD haben die Bedenken von Umweltverbänden, Kommunen und Gewerkschaften ignoriert und am Donnerstag im Bundestag Ja zu CETA gesagt. Damit haben Thomas Oppermann und Fritz Güntzler - [2017 kommt es auf Grün an - warum ich wieder kandidiere](https://archiv.trittin.de/2016/09/30/2017-kommt-es-auf-gruen-an-warum-ich-wieder-kandidiere/) - Ich bewerbe mich erneut um die Kandidatur im Wahlkreis Göttingen für Bündnis 90/Die Grünen. Für konsequenten Klimaschutz, mehr Gleichheit & eine offene Gesellschaft - [Vielen Dank für die Nominierung!](https://archiv.trittin.de/2016/10/21/vielen-dank-fuer-die-nominierung/) - Gestern Abend haben mich die Grünen aus meinem Wahlkreis in Göttingen mit 94,7% als Kandidaten für die nächste Bundestagswahl nominiert. Vielen Dank für Euer Vertrauen! Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir Grünen klare Haltung gegen Rechts zeigen, mehr Mut zu Europa haben und endlich die Energiewende und den Klimaschutz umsetzen. Ich freue mich auf - [Semesterbeginn in Göttingen](https://archiv.trittin.de/2016/10/21/semesterbeginn-in-goettingen/) - Zum Semesterbeginn in Göttingen und der akuten Wohnungsnot erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Mittel für sozialen Wohnungsbau aufstocken. Diese Woche hat für 6000 Erstsemester das Studium an der Universität Göttingen begonnen. Damit erreicht die Zahl der Studierenden mit 31500 das höchste Niveau in 25 Jahren. Über diese Entwicklung freue ich mich sehr. Die Universität - [Donald Trump macht auf Pegida](https://archiv.trittin.de/2016/10/20/donald-trump-macht-auf-pegida/) - In der TV-Debatte gab es zum ersten Mal eine Debatte über Themen und Inhalte. Dennoch entpuppte sich Donald Trump als ausländerfeindlicher Rechtspopulist. - [Atomkonzerne können sich nicht der Kosten entziehen](https://archiv.trittin.de/2016/10/20/atomkonzerne-koennen-sich-nicht-der-kosten-entziehen/) - Ich habe mit der NWZ online über den Vorschlag der Atomkommission über die Atommüllentsorgung gesprochen. Wir in der Kommission haben dabei das Verursacherprinzip gesichert: Die Atomunternehmen haften für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt. Die Unternehmen müssen über ein Drittel mehr an den Staat überweisen, als sie selbst für diese Aufgabe zurückgelegt haben. Wir glauben, - [Koalitionen jenseits von CDU/CSU?](https://archiv.trittin.de/2016/10/19/koalitionen-jenseits-von-cducsu/) - Eine Regierung jenseits von CDU/CSU wäre die richtige Antwort auf den Aufstieg der AfD. Das hieße klare Kante gegen Rechts statt Seehofer‘schem Hinterherlaufen. - [Macht macht Inhalte](https://archiv.trittin.de/2016/09/01/macht-macht-inhalte/) - Die Zeiten von Wünsch-Dir-Was sind vorbei. Für Grüne sind nur Dreierbündnisse im Angebot. Aber um Inhalte umzusetzen, bedarf es Mehrheiten. - [Die EU ist keine Einbahnstraße: Interview mit der PAZ](https://archiv.trittin.de/2016/08/25/die-eu-ist-keine-einbahnstrasse-interview-mit-der-paz/) - Bei meinem Gespräch mit der Peiner Allgemeinen Zeitung ging es um Trump, TTIP und die Zukunft Europas. Und es ging um die Chancen der Grünen bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016: Vor einem halben Jahr war man noch skeptisch. Das hat sich inzwischen komplett gewandelt. In meiner Heimat Göttingen-Osterode glauben wir mittlerweile sogar, dass es auf uns ankommt, um die bewährte rot-grüne Arbeit im Kreistag fortsetzen zu können. Die Wähler haben erkannt, dass die Grünen eine verlässliche kommunale Kraft sind. Menschen wie Elke Kentner und Heiko Sachtleben hier scheuen sich nicht, auch schwierige Themen anzusprechen. - [Mein ZEIT-Interview über Macht und Inhalte](https://archiv.trittin.de/2016/10/11/mein-zeit-interview-ueber-macht-und-inhalte/) - Wenn man die Grünen wählt, wählt man mehr Klimaschutz, mehr grüne Investitionen und besseren Schutz von Bürgerrechten. Das lässt sich in manchen Koalitionen besser umsetzen. So hängen Macht und Inhalt zusammen. Hier geht es zu meinem Interview mit DIE ZEIT. - [Der Ton macht noch keine Politik](https://archiv.trittin.de/2016/10/07/kretschmann-zeit-der-ton-macht-noch-keine-politik/) - Nun hat sich Winfried Kretschmann per Facebook Asche auf sein Haupt gestreut. Auch er sei nachdrücklich für die Ehe für alle und Baden-Württemberg setzte sich weiterhin dafür ein. Das ist gut so. Der Sound seiner Äußerungen zur Ehe und zum angeblichen Egoismus von Schwulen und Lesben atmete nämlich weniger den aufklärerischen Geist der von ihm - [Klare Haltung ist grüne Verantwortung](https://archiv.trittin.de/2016/10/07/klare-haltung-ist-gruene-verantwortung/) - Warum denunziert Kretschmann den von Grünen geschaffenen Ordnungsrahmen als Ursache für den Aufstieg der AfD? Er bestätigt so deren Menschenfeindlichkeit. - [Rückbau von Kernkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle](https://archiv.trittin.de/2016/10/06/rueckbau-von-kernkraftwerken-und-entsorgung-radioaktiver-abfaelle/) - Vergangene Woche war ich bei der Stiftung Energie und Klimaschutz Baden-Württemberg in Stuttgart eingeladen. Dort habe ich mit Ursula Heinen-Esser, der neuen Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die bis 05.07.2016 Vorsitzende der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ des Deutschen Bundestages war, Jochen Stay, dem Sprecher von ausgestrahlt e.V., und Jörg Michels, dem Vorsitzenden der - [Wahlkampftour durch Niedersachsen](https://archiv.trittin.de/2016/09/09/wahlkampftour-durch-niedersachsen/) - Meine Wahlkampftour durch Niedersachsen begann am 22.08. in Helmstedt. Dort begleitete ich den Kreisverband bei seinem Wahlkampfstand in der Altstadt. Anschließend ging es weiter nach Peine. Dort diskutierte ich mit einem sehr interessierten Publikum über aktuelle Themen: vom Brexit, über die Türkei bis hin zu TTIP und der Frage wie es mit der EU in - [Alles Gute zur 90, Wirtschafts Woche!](https://archiv.trittin.de/2016/09/28/alles-gute-zur-90-wirtschafts-woche/) - Zu ihrem 90. Geburtstag hat mich die Wirtschafts Woche um einen Kommentar gebeten. Ich gratuliere ihr herzlich zu diesem Jubiläum. - [Mein Kommentar zur TV-Debatte in den USA](https://archiv.trittin.de/2016/09/27/mein-kommentar-zur-tv-debatte-in-den-usa/) - Mit seinen wüsten Beschimpfungen kam Donald Trump gestern nicht gegen Hillary Clinton an. Mein Kommentar zur TV-Debatte. - [Freien Handel fair und demokratisch gestalten](https://archiv.trittin.de/2016/09/13/tisa-freien-handel-fair-und-demokratisch-gestalten/) - Warum wir nicht in die Einbahnstraße Deregulierung einbiegen dürfen - Rede bei der Konferenz „für einen Freien Welthandel“ am 13. September 2016 in Berlin. Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung. Gestern haben Sie schon über die beiden kontroversen Handelsabkommen TTIP und CETA geredet. Alle drei Abkommen eint ein Grundgedanke: Sie reden von Freihandel - [Schwarz-Rot in Göttingen verhindern!](https://archiv.trittin.de/2016/09/19/schwarz-rot-in-goettingen-verhindern/) - Bei der Stichwahl zum Landrat am 25. September geht es um die Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit im Göttinger Kreistag. Rot-Grün mit dem Landrat Bernhard Reuter steht für: - einen günstigeren und kund*innenfreundlicheren öffentlichen Nahverkehr - eine Sozialpolitik, die fördert und nicht nur verwaltet - klare Kante gegen Rechtsextremismus - hohe Standards beim Natur- und - [Dunkle Wolken über Europa: Demokratie und Ökologie brauchen eine starke Lobby](https://archiv.trittin.de/2016/09/22/dunkle-wolken-ueber-europa-demokratie-und-oekologie-brauchen-eine-starke-lobby/) - Frieden, Demokratie und Wohlstand für alle. Solange die Bürger glauben, dass Europa das nicht kann, können Populisten mit der Mär vom starken Nationalstaat punkten. - [CETA-Ja von Oppermann und Güntzler ist schlecht für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt](https://archiv.trittin.de/2016/09/23/ceta-ja-von-oppermann-und-guentzler-ist-schlecht-fuer-arbeitnehmer-verbraucher-und-umwelt/) - Zur Bundestagsabstimmung über das umstrittene EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen. Es enthält Klageprivilegien für Großkonzerne, gefährdet das Vorsorgeprinzip und bedroht die öffentliche Daseinsvorsorge der Kommunen. Erst am letzten Wochenende sind Hundertausende Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen und - [Diskussion bei Phoenix: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Schwarz-Grün?](https://archiv.trittin.de/2016/09/20/diskussion-bei-phoenix-rot-rot-gruen-oder-schwarz-schwarz-gruen/) - Bei allen Koalitionsdiskussionen dürfen wir zwei Dinge nicht vergessen: Es gibt gerade im Bund weder eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot, noch für Schwarz-Schwarz-Grün. Und letzteres wäre eben nicht nur eine Koalition mit Angela Merkel oder Peter Altmaier, sondern auch mit der CSU. Die CSU muss zunächst einmal darüber nachdenken, ob sie wieder auf den Boden des - [Übernahme von Monsanto durch Bayer -Diesen Deal darf es nicht geben!](https://archiv.trittin.de/2016/09/19/uebernahme-von-monsanto-durch-bayer-diesen-deal-darf-es-nicht-geben/) - Zur geplanten Übernahme von Monsanto durch den Bayer Konzern erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grünen: Diesen Deal darf es nicht geben! Denn so entsteht ein übermächtiger Konzern, welcher den Welthunger nicht bekämpft sondern verstärkt. Das Übernahmegeld von Bayer entspricht fast 30 Jahresgewinnen von Monsanto. Wer bereit ist so viel zu zahlen, - [Jetzt keine vorschnellen Schlüsse ziehen](https://archiv.trittin.de/2016/09/15/jetzt-keine-schnellen-schluesse-ziehen/) - Am Rande von Konstantin von Notz' und meinem Firmenbesuch in Ahrensburg haben wir uns zu den Festnahmen der Terrorverdächtigen in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld den Fragen der Presse gestellt. In Deutschland gibt es schätzungsweise 100 Gefährder, aber die wenigsten davon sind Geflüchtete. Die Verhaftungen als Mittel zu nehmen, die Angst vor Menschen auf der Flucht zu schüren, - [Besuch bei esylux und in den Stormarner Werkstätten](https://archiv.trittin.de/2016/09/15/firmenbesuch-bei-esylux/) - Gestern habe ich zusammen mit Konstantin von Notz die Firma esylux in Ahrensburg und die Stormarner Werkstätten besucht. Esylux entwickelt, produziert und vertreibt elektrotechnische Produkte für mehr Energieeffizienz, Komfort und Sicherheit in Gebäuden. In den Stormarner Werkstätten ging es um das Bundesteilhabegesetz. Die Stormarner Werkstätten sind eine Einrichtung für Menschen mit geistigen oder körperlichen Handicaps und - [Übermedien-Kolumne: Warum das Schimpfen über "die" Politik undemokratisch ist](https://archiv.trittin.de/2016/09/16/uebermedien-kolumne-warum-das-schimpfen-ueber-die-politik-undemokratisch-ist/) - Übermedien hat mich gefragt, welches Wort mich in der politischen Debatte am meisten stört. Hier mein Text, warum Schimpfen auf "die" Politik antidemokratisch ist. Der Idee, Politiker*innen sollten doch einfach „das Nötige“ tun, statt sich ständig zu zanken, liegt ein zutiefst reaktionäres Verständnis von der Einheit der deutschen Bevölkerung zugrunde. Diese Einheit gibt es nicht. Wir - [Bundesregierung lässt Familien auf der Flucht im Stich](https://archiv.trittin.de/2016/09/14/bundesregierung-laesst-familien-auf-der-flucht-im-stich/) - Die CSU will den Familiennachzug für Geflüchtete weiter einschränken. Aber schon jetzt müssen schutzsuchende Familien jahrelang im Bürgerkrieg ausharren. - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 05.-09.09.16)](https://archiv.trittin.de/2016/09/13/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-05-09-09-16/) - Am Wochenende haben sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Hangzhou zum G20-Gipfel getroffen. Leider hat Angela Merkel wichtige Entscheidungen zu Klimaschutz und Investitionen in die Zukunft ausgebremst. Im Vergleich zu den G20-Staaten investiert Deutschland laut einer McKinsey Studie prozentual am wenigsten. Doch die große Koalition verschließt davor die Augen. Wir haben im Bundestag - [Offener Brief an die IG BCE](https://archiv.trittin.de/2016/09/08/offener-brief-an-den-ig-bce/) - Gemeinsam mit meinem Kollegen Oliver Krischer habe ich dem IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis auf seinen offenen Brief geantwortet. Sehr geehrter Herr Vassiliadis, Wir freuen uns, dass die IG BCE durch Sie klarstellt, dass der Begriff „Klimalüge“ aus Sicht der Gewerkschaft unvertretbar ist und sie uns damit nicht mehr in Verbindung bringen will. In der - [Für ein buntes und tolerantes Niedersachsen](https://archiv.trittin.de/2016/08/04/fuer-ein-buntes-und-tolerantes-niedersachsen/) - Im letzten Jahr haben tausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Schutz bei uns gesucht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dabei Mut und Herz gezeigt. In ganz Niedersachsen organisieren Ehrenamtliche Kleiderkammern und Sprachkurse, helfen Geflüchteten bei Behördengängen und heißen sie in ihren Vereinen und Gemeinden willkommen. Sie haben gezeigt: Niedersachsen ist ein weltoffenes - [Zum Tod von Klaus Traube](https://archiv.trittin.de/2016/09/09/zum-tod-von-klaus-traube-2/) - Wir trauern um Klaus Traube. Mit ihm verliert Deutschland einen renommierten Umweltschützer und einen Vorkämpfer der Energiewende. Auf dem Weg heraus aus dem Atomzeitalter hat Klaus Traube große Fußspuren hinterlassen. Als einer der ganz wenigen in der Atomwirtschaft erkannte er schon früh die wahren Gefahren der Atomkraft. Fortan widmete er sich dem Widerstand und zeigte - [Trittin trifft … Chris Kühn: Bezahlbarer Wohnraum für Göttingen – Wie geht das?](https://archiv.trittin.de/2016/09/09/trittin-trifft-chris-kuehn-bezahlbarer-wohnraum-fuer-goettingen-wie-geht-das/) - Jährlich gehen netto 60.000 Sozialwohnungen in Deutschland verloren. Göttingen ist als Studentenstadt - ähnlich wie Tübingen - im besonderem Maße von der Wohnungsnot und von stark steigenden Mietpreisen betroffen. Welche Maßnahmen können auf Bundesebene, aber auch lokal, getroffen werden, um das Angebot an bezahlbaren Wohnraum in Göttingen zu gewährleisten, ohne dabei die Aspekte des Klimaschutzes - [Neustart der Rüstungskontrolle: Entspannungspolitik gegen den Strom](https://archiv.trittin.de/2016/08/26/neustart-der-ruestungskontrolle-entspannungspolitik-gegen-den-strom/) - Der Aufruf von Frank-Walter Steinmeier, die Rüstungskontrolle mitten in der Krise mit Russland neuzustarten, ist mutig – und richtig. Er stemmt sich gegen alle Reflexe der Kalten Krieger. Tatsächlich brauchen wir Entspannungspolitik gerade dann, wenn die Lage angespannt ist. Das ist die eigentliche Lehre aus dem Kalten Krieg. - [Zum Tod von Klaus Traube](https://archiv.trittin.de/2016/09/09/zum-tod-von-klaus-traube/) - Mit Klaus Traube ist ein engagierter Kämpfer für die Energiewende gestorben. Sein Engagement und seine Arbeit stehen für die Entwicklung der Atomenergie in Deutschland. Als Atommanager war er lange Zeit ihr Protagonist. Als er aber erkannte, dass diese Technologie in eine Sackgasse führte, engagierte er sich dagegen. - ["Ist das deutsche Auto noch zu retten?" Veranstaltung mit VW zu Elektromobilität](https://archiv.trittin.de/2016/09/07/ist-das-deutsche-auto-noch-zu-retten-veranstaltung-mit-vw-zu-elektromobilitaet/) - Am 25.08. traf ich mich mit Dr. Ulrich Eichhorn von VW, Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe und Dr. Ralf Benger vom Energieforschungszentrum Niedersachsen in der Brunsviga in Braunschweig. Bei sonnigen Sommerwetter und zusammen mit etwa 150 Menschen im Publikum diskutierten wir über die Zukunft des deutschen Autos und über Elektromobilität. Sowohl die Gesprächsteilnehmer als - [Besuch bei Rheinmetall in Unterlüß](https://archiv.trittin.de/2016/09/02/besuch-bei-rheinmetall-in-unterluess/) - Rüstungsindustrie und Rüstungsexportkontrolle, Terrorismus und Polizeiausstattung - darüber habe ich gestern bei meinem Besuch bei Rheinmetall in Unterlüß mit dem Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger gesprochen. Neben dem Bereich "Defence" setzt Rheinmetall verstärkt auf die Bereiche Mobilität und zivile Sicherheit. Dadurch soll zum Beispiel die Polizei besser für die Herausforderungen der Zukunft etwa durch Terroranschläge geschützt werden. Zudem - [Zukunft in Lahr: für eine Energiewende ohne Deckel](https://archiv.trittin.de/2016/08/21/zukunft-in-lahr-fuer-eine-energiewende-ohne-deckel/) - Am Samstag war ich bei der Einweihung von einem Windrad auf dem Langenhard bei Lahr in Baden-Württemberg dabei. Diese Worte habe ich an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet: Liebe Genossinnen und Genossen der OEKO-GENO, liebe Nachbarn, meine Damen und Herren, Lieber Georg Hille, als Du mich gefragt hast, ob ich hier dieses Windrad einweihen wolle, - [Kanzlerin Merkels Investitionsverweigerung](https://archiv.trittin.de/2016/09/06/kanzlerin-merkels-investitionsverweigerung/) - Die G20-Partner haben Merkel für das deutsche Investitionsdefizit kritisiert. Leider haben sie recht. Und auch beim Klimaschutz blockiert die Bundesregierung. - [Wir sollten nicht jedes Märchen der Superreichen-Lobby glauben](https://archiv.trittin.de/2016/08/04/interview-zur-vermoegenssteuer-wir-sollten-nicht-jedes-maerchen-der-superreichen-lobby-glauben/) - In der Kommission der Partei, die das neue Steuerkonzept entworfen hat, haben mehrere Grüne aus dem Ländle mitgearbeitet. Ich finde mich darin gut wieder. - [Zu Besuch beim "Weser-Talk" in Bremen](https://archiv.trittin.de/2016/09/05/zu-besuch-beim-weser-talk-in-bremen/) - Am Freitag war ich zu Gast im Café Sand in Bremen beim Talk-Event des Weser-Kuriers. Es ging um Bremen, Fußball, Klimaschutz und Fehler in der Politik. - [G20-Gipfel: Deutscher Bremsklotz](https://archiv.trittin.de/2016/09/02/g20-gipfel-deutscher-bremsklotz/) - Deutsche Ideologie bremst die G20 aus. Während China massiv Investitionen in Infrastruktur forciert, ist Deutschland bei Investitionen das Schlusslicht. - [Wahlkampf in Osnabrück](https://archiv.trittin.de/2016/09/01/wahlkampf-in-osnabrueck/) - Gestern durfte ich eine Rede in der Lagerhalle in Osnabrück halten. Dabei ging es auch um die möglichen Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen. Hier geht es zum Beitrag in der Neuen Osnabrücker Zeitung. - [WELT-Interview: Gefahr einer Fortsetzung der Großen Koalition nach 2017 ist groß](https://archiv.trittin.de/2016/08/26/welt-interview-gefahr-einer-fortsetzung-der-grossen-koalition-nach-2017-ist-gross/) - Ich habe mit der WELT über Investitionen in die Zukunft unseres Landes gesprochen, über gerechte Besteuerung, über die Türkei und europäische Flüchtlingspolitik und natürlich über die Bundestagswahl 2017. Hier meine Antwort, warum eine Fortsetzung der großen Koalition das wahrscheinlichste Szenario ist: Wir dürfen unser Programm nicht von irgendwelchen Koalitionspartnern abhängig machen. Bestimmte Positionen promoten oder - [Trittin trifft VW](https://archiv.trittin.de/2016/08/23/trittin-trifft-vw/) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Trittin trifft" diskutiere ich am 25.08.2016 mit VW "Ist das deutsche Auto noch zu retten?" Mit dabei: Ulrich Eichhorn (Volkswagen, Leiter Konzern-Entwicklung und Forschung), Jürgen Resch (Bundesvorstand der Deutschen Umwelthilfe) und Ralf Benger (TU Clausthal). Die Abgasaffäre um VW hat die deutsche Automobilindustrie schwer getroffen und ihre Glaubwürdigkeit erschüttert. Jahrelang hat VW - [25 Jahre Mehrwegschutz](https://archiv.trittin.de/2016/08/23/25-jahre-mehrwegschutz/) - Barbara Hendricks macht die Merkel. Weil die Handelskonzerne und großen Abfüller sich nicht ans Gesetz halten, wird einfach das Gesetz geändert. Frau Merkel hatte sich noch damit begnügt die Quote zu senken, Frau Hendricks schafft sie gleich ganz ab. Was wir dagegen brauchen, ist ein wirksamer Schutz für Mehrweg. Und den gibt es nur mit - [Windrad-Einweihung auf dem Langenhard](https://archiv.trittin.de/2016/08/21/windrad-einweihung-auf-dem-langenhard/) - Am Samstag war ich bei der Einweihung von einem Windrad auf dem Langenhard bei Lahr in Baden-Württemberg dabei. Das ist Energiewende der Bürger*innen, Bauern und Bäuerinnen, Handwerker*innen der Stadt und des Mittelstands. Denn das Windrad wurde durch ein Bürgerbeteiligungsmodell finanziert. Leider hat die Große Koalition diese Finanzierung von Erneuerbarer Energie erst kürzlich durch die Deckelung des Erneuerbaren - [Antidemokraten werden umso stärker, je weniger Demokraten zu Wahl gehen](https://archiv.trittin.de/2016/08/23/antidemokraten-werden-umso-staerker-je-weniger-demokraten-zu-wahl-gehen/) - Gestern war ich in Peine und habe mit den Bürgerinnen und Bürgern über Europa, die Situation der Geflüchteten, die Probleme von Rüstungsexporten und die AfD gesprochen. Zum Bericht in der PAZ geht es hier. - [Türkei: Teil des Problems und Teil der Lösung](https://archiv.trittin.de/2016/08/17/tuerkei-teil-des-problems-und-teil-der-loesung/) - Jetzt gibt die Bundesregierung zu, was alle schon wussten: Dass die Türkei mit der Hamas und der Muslimbruderschaft zusammenarbeitet. - [DW-Interview: "Trump would divide the US even further"](https://archiv.trittin.de/2016/08/16/dw-interview-trump-would-divide-the-us-even-further/) - "Refugees exist. And the reason is a wrong American invasion to Iraq - an action #Trump wants to repeat" - @JTrittinhttps://t.co/NboM1K4J4A— dwnews (@dwnews) 16. August 2016 "Trumps' statement will help @HillaryClinton", says Green Party member @JTrittin— Mischa Heuer (@mischaheuer) 16. August 2016 German MP (Greens) @JTrittin fears #Trump presidency, calls @realDonaldTrump "flip-flopping foreign policy maker" - ["Nicht nur Ausstieg aus der Atomkraft, sondern auch Einstieg in die Erneuerbaren"](https://archiv.trittin.de/2016/08/14/4749/) - Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung um Gorleben hat die Endlager-Kommission nach zweijähriger Arbeit ihre Empfehlungen vorgelegt. Wie beurteilen Sie die Arbeit des Gremiums? Ich freue mich, dass es zu einem fast einstimmigen Ergebnis gekommen ist. Alle Grünen in der Kommission haben diesen Prozess konstruktiv mitgestaltet. Die politische Vorfestlegung auf den Standort - [Wirtschaftsreden von Trump und Clinton: Neoliberaler Isolationismus gegen Zukunftsinvestitionen](https://archiv.trittin.de/2016/08/12/wirtschaftsreden-von-trump-und-clinton-neoliberaler-isolationismus-gegen-zukunftsinvestitionen/) - Die Grundsatzreden zeigen, vor welcher Wahl die Bürger stehen. Trump plant Umverteilung von unten nach oben, Clinton verspricht Investitionen in die Zukunft. - [Sechs BAföG-Nullrunden hinterlassen Spuren](https://archiv.trittin.de/2016/08/12/sechs-bafoeg-nullrunden-hinterlassen-spuren/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen erklärt zu den vom statistischen Bundesamt veröffentlichen BaföG-Zahlen: Sechs BAföG-Nullrunden hinterlassen Spuren An der Göttinger Universität studieren mehr als 30.000 Studierende. Viele sind bei der Finanzierung auf die Unterstützung vom BaföG Amt angewiesen und könnten sich ohne die staatliche Unterstützung ein Studium nicht leisten. Gut ausgebildete Fachkräfte und - [CDU und CSU bedienen die Themen der AfD](https://archiv.trittin.de/2016/08/11/cdu-und-csu-bedienen-die-themen-der-afd/) - Die Union setzt auf einen ideologischen Kulturkampf und wiederholt den Fehler von Österreichs ÖVP. Aus Angst vor den Rechtspopulisten bedienen sie die Themen der AfD. - [Wie wir sicherstellen, dass Atomkonzerne den Atomausstieg finanzieren](https://archiv.trittin.de/2016/08/11/wie-wir-sicherstellen-dass-atomkonzerne-den-atomausstieg-finanzieren/) - Gingen die Atomkonzerne Pleite, wären die Rückstellungen für den Atomausstieg verloren. Diese Gefahr hat die Atomkommission gebannt. - [Trittin rät EU nach "Autokraten-Gipfel" von Erdogan und Putin zu Gelassenheit](https://archiv.trittin.de/2016/08/09/trittin-raet-eu-nach-autokraten-gipfel-von-erdogan-und-putin-zu-gelassenheit/) - Heute war der türkische Präsident Recep Erdogan zu Gast in Moskau bei Präsident Wladimir Putin. Man könnte sagen, da wächst zusammen, was zusammen gehört: Angst vor Zivilgesellschaft und Demokratie gepaart mit autokratischem Gehabe. Dennoch ist es gut, wenn Russland und die Türkei wieder miteinander reden. Ohne eine Verständigung zwischen ihnen wird es keine Lösung des - [Erinnerungen an Olympia](https://archiv.trittin.de/2016/08/09/erinnerungen-an-olympia/) - Das Göttinger Tageblatt hat Sportler*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen nach ihren Erinnerungen aus Olympischen Spielen gefragt. - [Fahrradtour durch den Landkreis - Perspektiven für den ländlichen Raum](https://archiv.trittin.de/2016/08/09/fahrradtour-durch-den-landkreis-perspektiven-fuer-den-laendlichen-raum/) - Eine Radtour durch den Landkreis Göttingen hatte der GRÜNE Kreisverband Göttingen vom 29.07. bis 31.07. bis auf dem Programm. Während der drei Tage wurden die Orte Fuhrbach, Gieboldehausen, Jühnde, Dransfeld, Hann. Münden und Hemeln mit dem Fahrrad erkundet. Zum Auftakt am Freitag war auch ich mit dabei und begleitete den Kreisverband auf der Strecke vom Dorfladen Fuhrbach über Gut - [Newsletter zur Kommunalwahl: Für starke Grüne in Niedersachsen](https://archiv.trittin.de/2016/08/05/newsletter-zur-kommunalwahl-fuer-starke-gruene-in-niedersachsen/) - Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September streiten wir Grüne für eine Politik des Zusammenhalts. - [Göttingen bleibt bunt - gegen Hass von Rechts](https://archiv.trittin.de/2016/08/04/goettingen-bleibt-bunt-gegen-hass-von-rechts/) - Der rechte Freundeskreis wird auch weiterhin keine Freunde in ‪Göttingen‬ haben. Als die Rechtsextremen am Sonntag auf dem Albaniplatz - dem Ort der Bücherverbrennung in der Nazi-Zeit - eine Mahnwache abhalten wollten, haben ihnen viele Bürgerinnen und Bürger klargemacht: Göttingen bleibt weltoffen und bunt! Der rechte #Freundeskreis wird in #Göttingen auch weiterhin keine Freunde haben. Wir - [Bundesverkehrswegeplan noch stoppen bevor es zu spät ist](https://archiv.trittin.de/2016/08/02/bundesverkehrswegeplan-noch-stoppen-bevor-es-zu-spaet-ist/) - Angesichts der drastischen Planungsfehler im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der am morgigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, fordert der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin und die Landesgruppe Niedersachsen der Grünen Bundestagsfraktion ihre sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen auf, der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Rücken zu stärken und die Kabinettentscheidung in letzter Minute noch zu stoppen. Stoppt den Verkehrswegeplan, - [Massentierhaltung und Sexismus, das passt einfach nicht zu Werder Bremen!](https://archiv.trittin.de/2016/06/30/massentierhaltung-und-sexismus-das-passt-einfach-nicht-zu-werder-bremen/) - Gemeinsam mit Katja Dörner habe ich einen offenen Brief an Werder Bremen geschrieben, der auch auf Grün ist Lila veröffentlicht wurde. Wir machen klar: Keine Diskriminierung - das sollte nicht nur für die Spieler, sondern auch für die Sponsoren gelten! Sehr geehrter Herr Dr. Hess-Grunewald, lebenslang grün-weiß – das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. - [Zum Tod von Guido Westerwelle](https://archiv.trittin.de/2016/03/18/zum-tod-von-guido-westerwelle/) - Der frühe Tod von Guido Westerwelle ist traurig. Mein Mitgefühl gilt seinem Mann und seinen Angehörigen. In seinem politischen Wirken war Guido Westerwelle ein politischer Konkurrent und Opponent, der sich gerne und mit Nachdruck an den Grünen abarbeitete. Doch gebietet die Fairness anzuerkennen, dass er die FDP nach dem Desaster mit Jürgen Möllemann zu einer - [SPIEGEL-Interview: "Man koaliert nicht mit Personen, sondern mit Parteien"](https://archiv.trittin.de/2016/07/29/man-koaliert-nicht-mit-personen-sondern-mit-parteien/) - SPIEGEL: Herr Trittin, was halten Sie von der Operation "Breilibü“, dem Versuch, zur Bundestagswahl 2017 ein "breites linkes Bündnis“ aus SPD, Grünen und Linken zu schmieden? Trittin: Man sollte diese Option nicht aus den Augen verlieren. Wir regieren in dieser Konstellation bereits in Thüringen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es im Herbst auch in Berlin, - [Aufruf zur Demonstration gegen die Mahnwache des rechten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen](https://archiv.trittin.de/2016/07/29/aufruf-zur-demonstration-gegen-die-mahnwache-des-rechten-freundeskreises-thueringenniedersachsen/) - Der rechte Freundeskreis wird auch weiterhin keine Freunde in Göttingen haben. Demo gegen rechts auf dem Bahnhofvorplatz in Göttingen am 31.07.2016 um 19 Uhr! Ursprünglich hatte der Freundeskreis eine Mahnwache auf dem Albaniplatz angemeldet, welche von der Stadtverwaltung verboten wurde. Der Albaniplatz hat in Göttingen historische Bedeutung, da er im dritten Reich Ort der Bücherverbrennung war. - [Nachsichtige Haltung der NATO gegenüber Türkei unhaltbar](https://archiv.trittin.de/2016/07/29/nachsichtige-haltung-der-nato-gegenueber-tuerkei-unhaltbar/) - Nach dem dilettantischen Putschversuch in der Türkei hat Erdogan das Land in atemberaubender Geschwindigkeit autokratisiert. Auf den Putschversuch droht der Coup d'état zu folgen. In seiner Hexenjagd auf Regierungsgegner will Erdogan sein Jagdrevier auf Deutschland ausdehnen. Das ist unerträglich. Die dreiste Forderung nach Verfolgung und Auslieferung von vermeintlichen Gülen-Anhängern zeigt, dass er keinen Respekt vor - [Trump-Nominierung: Panikmache und Isolationismus spalten die Gesellschaft](https://archiv.trittin.de/2016/07/22/trump-nominierung-panikmache-und-isolationismus-spalten-die-gesellschaft/) - Zur Nominierung von Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Donald Trump ist es mit einer Mischung aus Panikmache und Protektionismus gelungen, als republikanischer Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden. Doch sein Versprechen "Make America great again" ist nicht praxistauglich. Es spaltet die amerikanische Gesellschaft, wie es die republikanische Partei in die - [Clinton-Nominierung: Gemeinsam stärker](https://archiv.trittin.de/2016/07/29/clinton-nominierung-gemeinsam-staerker/) - Zur Nominierung von Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Demokraten schreiben Geschichte. Als erste große amerikanische Partei nominieren sie mit Hillary Clinton eine Frau als Präsidentschaftskandidatin. Damit ist Clintons Kandidatur selbst ein starkes Signal für eine offene Gesellschaft, die allen die Chance auf Teilhabe bietet. Nach dem erbitterten Vorwahlkampf - [Wir dürfen die Autokratisierung der Türkei nicht schweigend hinnehmen](https://archiv.trittin.de/2016/07/22/wir-duerfen-die-autokratisierung-der-tuerkei-nicht-schweigend-hinnehmen-2/) - Unter Erdogan entfernt sich die Türkei weit von Europa. Wir dürfen die Autokratisierung nicht schweigend hinnehmen. - [Nur wer die Gesellschaft zusammenhält, wird Europa zusammenhalten](https://archiv.trittin.de/2016/07/27/nur-wer-die-gesellschaft-zusammenhaelt-wird-europa-zusammenhalten/) - Der Austritt Großbritanniens offenbart kein britisches sondern ein europäisches Problem. Europa hat die Finanzmarktkrise bis heute nicht überwunden. Europa versagt bei der Aufnahme und Unterbringung von Menschen auf der Flucht. Die Antwort der europäischen Konservativen auf diese Krisen hat die Grundlage für den Aufstieg des Rechtspopulismus gelegt. Der Brexit erfordert grundlegende Veränderungen. Das Europa der - [Mit TTIP droht Blockade demokratischer Gesetzgebung](https://archiv.trittin.de/2016/05/03/mit-ttip-droht-blockade-demokratischer-gesetzgebung/) - Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen übertroffen. Nach dem Leak der Verhandlungspapiere werden nun wahrscheinlich viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung machen. Besonders das Bürokratiemonster der regulatorischen Kooperation würde in vielen Fällen demokratische Gesetzgebung blockieren. Hier geht es zur Kampagne von Greenpeace - [Interview: „Wenn alle nur Mitte sein wollen, wächst der rechte Rand“](https://archiv.trittin.de/2016/05/26/interview-wenn-alle-nur-mitte-sein-wollen-waechst-der-rechte-rand/) - Wenn alle nur Mitte sein wollen, wächst der rechte Rand. Die Demokratie braucht den Streit um Alternativen. Wer wüsste das besser als wir Grüne. Wir sind der Gegenpol zu den rechten Populisten. Wir haben für die Energiewende gestritten und für mehr Bürgerrechte, als das noch marginalisierte, belächelte Minderheitenpositionen waren. Heute stehen sie für einen breiten - [Deutschlandfunk-Interview: "Gauck hat die Würde des Amtes wiederhergestellt"](https://archiv.trittin.de/2016/06/07/deutschlandfunk-interview-gauck-hat-die-wuerde-des-amtes-wiederhergestellt/) - Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Joachim Gauck. Er hat die Würde des Amtes nach einer unwürdigen Zwischengeschichte wiederhergestellt und er hat die Rolle des demokratischen Gewissens dieses Landes gespielt. Jetzt müssen wir in Ruhe zwischen demokratischen Parteien über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger diskutieren. Hier geht es zum Interview im Deutschlandfunk - [30 Jahre Umweltministerium: "Atom, Energie, Klima - und das Dosenpfand"](https://archiv.trittin.de/2016/06/07/4372/) - Der gewaltige Bogen der Erneuerbaren Energien von China über die USA und Indien ist nicht vorstellbar ohne die deutsche Energiewende. Zusammen mit dem Atomausstieg hat die deutsche Umweltpolitik so ein Stück Globalisierung gestaltet. Gleichzeitig ist die deutsche Energielandschaft noch immer von der dreckigen Kohle geprägt. Die Deutsche Welle zieht anlässlich 30 Jahre Bundesumweltministeriums Bilanz. - [Brexit: Unser Europa verteidigen gegen den Nationalismus](https://archiv.trittin.de/2016/06/24/4468/) - Wenn der Rückfall in den Nationalismus aufgehalten werden soll, muss sich die EU ändern. Wer Europa zusammenhalten will, muss die Gesellschaft zusammenhalten. - [Taz-Interview zum Brexit: "Die Phase der Ruhe ist vorbei"](https://archiv.trittin.de/2016/06/28/taz-interview-zum-brexit-die-phase-der-ruhe-ist-vorbei/) - Europa verhieß in der Nachkriegsordnung Frieden, Demokratie und Wohlstand. Diese Phase der Ruhe, des immer weiter voranschreitenden Zusammenwachsens ist vorbei. Der Staatenbund steht vor einer Bewährungsprobe mit offenem Ausgang. Ich glaube, dass wir es im Kern mit den Folgen neoliberaler Politik zu tun haben. Hier geht es zum Interview mit der taz - [CETA ist ein schlechtes Abkommen](https://archiv.trittin.de/2016/07/06/ceta-ist-ein-schlechtes-abkommen/) - Nun hat die politische Vernunft doch noch gesiegt und Recht bleibt Recht. Der vehemente Protest gegen Junckers „EU-only“ Vorstoß hat Wirkung gezeigt. CETA ist ein gemischtes Abkommen und es muss neben dem Rat und EU-Parlament auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Jetzt kann man über die Sache sprechen. CETA ist ein schlechtes Abkommen. Es - [Vom Segen einer Superreichensteuer](https://archiv.trittin.de/2016/07/06/vom-segen-einer-superreichensteuer/) - Wer mehr Gerechtigkeit will, muss über Gleichheit sprechen. Darüber zu sprechen ist im Deutschland des Jahres 2016 tabuisiert. Die Herausbildung einer neofeudalen Oberschicht von Superreichen hüllt sich ins biedere Lobbymäntelchen der Familienunternehmen. Deren Interessen beim Vererben von Milliarden-Vermögen an ihre Nachkommen werden im Zweifel auch gegen das Grundgesetz und gegen das Bundesverfassungsgericht verteidigt. In meinen - [NATO-Russland-Rat: Nach dem Gipfel muss die eigentliche Arbeit beginnen](https://archiv.trittin.de/2016/07/12/nato-russland-rat-nach-dem-nato-gipfel-muss-die-eigentliche-arbeit-beginnen/) - Die Gipfelinszenierung der NATO ist jetzt vorbei. Deshalb ist es gut, dass der NATO-Russland-Rat morgen tagt. Jetzt wird endlich mit Russland geredet. - [Gast bei "Unterwegs mit Prominenten" vom NDR](https://archiv.trittin.de/2016/07/22/nrd-radio-reportage-ueber-juergen-trittin/) - Ich bin mit Hans-Jürgen Otte vom NDR durch Göttingen spaziert. Im Rahmen von "Unterwegs mit Prominenten" haben wir über meine Studienjahre in Göttingen und meine ersten politischen Gehversuche gesprochen. Es ging aber auch um die Energiewende, Klimaschutz, rot-rot-grün, das Erneuerbare–Energien-Gesetz und den Atomausstieg. Und darum, wie ich meine Zeit verbringe, wenn ich gerade mal nicht Politik mache und welches meine Lieblingsfächer - [Ungleichheit zu verringern, ist nicht totalitär](https://archiv.trittin.de/2016/07/22/ungleichheit-zu-verringern-ist-nicht-totalitaer/) - Ungerechtigkeiten wie diese befördern die Ungleichheit. Wer von Gleichheit nicht reden will, redet die Ungerechtigkeit schön. - [TTIP: die konservative EU-Kommission gefährdet europäische Klimaziele](https://archiv.trittin.de/2016/07/13/ttip-die-konservative-eu-kommission-gefaehrdet-europaeische-klimaziele/) - Der Angriff auf erneuerbare Energien geht weiter. Erst letzte Woche haben CDU/CSU und SPD einen nationalen Bremsklotz für die Energiewende beschlossen, jetzt zieht die EU-Kommission über TTIP nach. Aktuell hat die Kommission einen Vorschlag für das Energiekapitel im umstrittenen Handelsabkommen vorgelegt. Ausgerechnet die europäische Kommission will wichtige Instrumente der Energiewende wie den Einspeisevorrang für saubere - [U.S. Wahlen: Tag der Einheit bei den Demokraten](https://archiv.trittin.de/2016/07/12/u-s-wahlen-tag-der-einheit-bei-den-demokraten/) - Der gemeinsame Auftritt zeigt: die amerikanische Linke hat den Ernst der Lage begriffen. Amerika steht jetzt vor einer entscheidenden Wahl, die weitreichende Konsequenzen für die amerikanische Gesellschaft, aber auch für die Weltgesellschaft haben wird. Die US-Demokraten haben sich entschieden - gemeinsam gegen Trump. - [Newsletter Juli: NATO-Gipfel - kein Zurück in den Kalten Krieg!](https://archiv.trittin.de/2016/07/12/newsletter-juli-nato-gipfel-kein-zurueck-in-den-kalten-krieg/) - Der Brexit und das Erstarken von Rechtspopulisten stellt uns alle vor große Herausforderungen. Wenn wir Europa zusammenhalten wollen, müssen wir die Gesellschaft zusammenhalten. Wir brauchen mehr Investitionen in soziale Gerechtigkeit und müssen Schluss machen mit der Kaputtspar-Politik. Und wir müssen klare Haltung zeigen gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Darüber haben wir im Bundestag debattiert. Aber auch - [Treffen mit dem Klimapräsidenten](https://archiv.trittin.de/2016/03/17/treffen-mit-dem-klimapraesidenten/) - Ich habe heute den ehemaligen "Klimapräsidenten" der Malediven Mohamed Nasheed in London getroffen. Er befindet sich dort in medizinischer Behandlung aufgrund der Folgen von Gefängnis und Folter, nachdem er 2012 nach einem Putschversuch zurückgetreten war. Präsident Nasheed, bekannt durch sein Engagement für den internationalen Klimaschutz, wurde 2015 in einem politisch motivierten Prozess zu 13 Jahren Haft verurteilt. - [Ortsumgehung Duderstadt hält nicht was sie verspricht](https://archiv.trittin.de/2016/07/11/ortsumgehung-duderstadt-haelt-nicht-was-sie-verspricht/) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Äußerungen der Bürgerinitiative für die Ortsumgehung Duderstadt: Die Ortsumgehung Duderstadt ist praktisch bei allen Bewertungskriterien des Bundesverkehrswegeplans durchgefallen. Das geht aus der Bewertung des Bundesverkehrsministeriums eindeutig hervor. Es besitzt weder eine raumordnerische noch städtebauliche Bedeutung. Den Entlastungen in der Ortsdurchfahrt von Gerblingerode stehen Neubelastungen von Bürgerinnen und - [NATO: Der Nostalgie-Gipfel](https://archiv.trittin.de/2016/07/08/nato-der-nostalgie-gipfel/) - Die NATO setzt bei ihrem Gipfel voll auf Abschreckung. Sie will mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen. - [NATO-Gipfel: Zurück in den Kalten Krieg?](https://archiv.trittin.de/2016/07/07/nato-gipfel-zurueck-in-den-kalten-krieg/) - CDU/CSU und LINKE wollen zurück in den Kalten Krieg. Dabei brauchen wir gerade jetzt - in angespannten Zeiten - eine Politik der Entspannung. - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 04.-08.07.16)](https://archiv.trittin.de/2016/07/08/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-04-08-07-16/) - An diesem Wochenende findet der NATO-Gipfel statt. Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland. - [CETA: gemischtes Abkommen, aber schlechte Mischung](https://archiv.trittin.de/2016/07/06/ceta-gemischtes-abkommen-aber-schlechte-mischung/) - Mit #CETA steigt der Lobbydruck auf demokratisch gewählte Volksvertreter - in Kommunen, Bundestag & Europaparlament pic.twitter.com/4UwXycpvl8 — Jürgen Trittin (@JTrittin) 6. Juli 2016 Heute habe ich eine Rede im Bundestag zu CETA gehalten: "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wusste gar nicht, dass Uwe Beckmeyer so ein Ökologe ist, dass er jetzt die Einführung der - [Operation SOPHIA – Mit Kanonen auf Spatzen?](https://archiv.trittin.de/2016/07/07/operation-sophia-mit-kanonen-auf-spatzen/) - Fast 3.000 Menschen auf der Flucht sind allein in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Sie flohen vor schrecklichen Bürgerkriegen und Verfolgung. Sie vertrauten skrupellosen Schleppern, die sie auf maroden Booten Richtung Europa schicken. Aber sie sind auch Opfer einer Abschottungs- und Abschreckungspolitik der Europäischen Union. Der Bundestag stimmt in dieser Woche darüber ab, ob sich - [CETA: umstrittenes Abkommen muss in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden!](https://archiv.trittin.de/2016/06/30/ceta-umstrittenes-abkommen-muss-in-bundestag-und-bundesrat-abgestimmt-werden/) - Die konservative Mehrheit in der EU-Kommission will ‪CETA‬ ohne Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchdrücken. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen drohen Klageprivilegien für Konzerne und eine Absenkung von Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher. Neoliberale Politik durchdrücken und soziale Politik verhindern - so gefährden die Konservativen das europäische Projekt. Hier geht es zum Interview mit dem Deutschlandfunk - [Göttingen ist klüger als Prof. Bassam Tibi](https://archiv.trittin.de/2016/07/06/goettingen-ist-klueger-als-prof-bassam-tibi/) - Prof. Tibi sät mit Horror-Geschichten Hass gegen Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Zerstörung suchen. - [Brexit-Brandstifter Nigel Farage drückt sich vor der Verantwortung](https://archiv.trittin.de/2016/07/04/brexit-brandstifter-nigel-farage-drueckt-sich-vor-der-verantwortung/) - Heute hat Nigel Farage seinen Rücktritt angekündigt. Damit drückt sich bereits der zweite Brexit-Brandstifter vor den anstehenden Aufräumarbeiten. - [Notizen aus Berlin (Die Woche vom 20.-24.06.16)](https://archiv.trittin.de/2016/06/23/notizen-aus-berlin-die-woche-vom-20-24-06-16/) - Nun hat der Dauerstreit in der Großen Koalition auch die Außenpolitik erreicht. Außenminister Steinmeier warnte vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Er verwies darauf, dass wir eine Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben dürfen wenn wir Krisen wie in der Ukraine lösen wollen. CDU und CSU reagierten darauf wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. - [Maischberger: Rote Karte für Brüssel - Besiegen Populisten Europa?](https://archiv.trittin.de/2016/06/30/maischberger-rote-karte-fuer-bruessel-besiegen-populisten-europa/) - Bei Sandra Maischberger habe ich unter anderem mit Viviane Reding, Heinz-Christian Strache über den Austritt Großbritanniens aus der EU diskutiert. "Die Welt geht nicht unter. Aber sie wird schwieriger!"@JTrittin #Brexit #Europa #Globalisierung — Maischberger (@maischberger) 29. Juni 2016 Viel Glück, #Österreich, auf dem nationalen Weg! Dein @JTrittin — Maischberger (@maischberger) 29. Juni 2016 "Wenn - [Göttinger eröffnen neues Grünes Zentrum](https://archiv.trittin.de/2016/06/29/goettinger-eroeffnen-neues-gruenes-zentrum/) - Am 18.06. wurde das neue Parteizentrum der Grünen Göttingen, welches gleichzeitig das Wahlkreis und Regionalbüro von Jürgen Trittin beherbergt, eingeweiht. Neben vielen Parteimitgliedern, Freunden und Bekannten war auch Jürgen Trittin persönlich anwesend um die Gäste feierlich zu begrüßen. Weitere Gäste waren der niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD), CDU Landratskandidat Ludwig Theuvsen und Göttingens Oberbürgermeister - [Alles im grünen Bereich: Bestnote bei Abgeordnetenwatch](https://archiv.trittin.de/2016/06/28/alles-im-gruenen-bereich-bestnote-bei-abgeordnetenwatch/) - Zum Ende des Schuljahres bekommen nicht nur die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler eine Benotung, sondern auch wir Abgeordnete. Das ganze Jahr über können Bürgerinnen und Bürger auf der Seite www.abgeordnetenwatch.de Fragen zu unserer politischen Arbeit stellen. Im letzten Jahr wurde ich zum Beispiel zur NATO, dem Atomausstieg und natürlich auch zum Dosenpfand befragt. Dieser Dialog ist - [Newsletter Juni: Jetzt Europa gegen Nationalismus verteidigen!](https://archiv.trittin.de/2016/06/28/newsletter-juni-jetzt-europa-gegen-nationalismus-verteidigen/) - Das Ergebnis der Abstimmung in Großbritannien ist eine Niederlage für ganz Europa. Es ist aber vor allem das Versagen von David Cameron. Der Zauberlehrling Cameron hat den europafeindlichen Besen Boris Johnson nicht mehr gebändigt bekommen. Es muss endlich aufhören, dass aus innenpolitischem Kalkül immer wieder mit dem Finger auf Brüssel gezeigt wird. Nicht nur in London, sondern - [de Maizière: Wer lügt muss zurücktreten](https://archiv.trittin.de/2016/06/23/de-maiziere-wer-luegt-muss-zuruecktreten/) - Thomas de Maizière hat schon länger ein zwiegespaltenes Verhältnis zur Wahrheit. Als Verteidigungsminister hätten ihn seine Lügen über das Drohnenprojekt Euro-Hawk fast das Amt gekostet. Als Innenminister behauptet er fälschlich, 30 Prozent der Geflüchteten gäben sich als Syrer aus. Nun unterstellt er Ärzten, sie würden bei Abschiebungen Gefälligkeitsatteste ausstellen. Belege? Keine. Wir Grünen haben ihn - [Erbschaftsteuer-Kompromiss : Oppermann und Güntzler stimmen für Entlastung für die Superreichen](https://archiv.trittin.de/2016/06/27/erbschaftsteuer-kompromiss-oppermann-und-guentzler-stimmen-fuer-entlastung-fuer-die-superreichen/) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Debatte zur Erbschaftssteuerreform im Bundestag: Ein Jahr Streit für ein gesetzgeberisches Desaster. Die Regelungen zur Erbschaftssteuer werden nochmal komplizierter. Ein Konjunkturprogramm für Steuerberater. Und die Erbschaftsteuer wird noch einmal ungerechter. Sehr hohe Vermögen werden durch ausgedehnte Vergünstigungen am Ende niedriger besteuert als die Mittelschicht. Gerade die Superreichen - [Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben](https://archiv.trittin.de/2016/06/21/politik-der-verstaendigung-mit-russland-nicht-aufgeben/) - Die Regierung bietet ein beispielloses Bild der Zerstrittenheit. Jens Spahn kann gegen den eigenen Außenminister pöbeln. Steinmeier hat nur auf Selbstverständlichkeiten hingewiesen. Er hält die militärische Rückversicherung für richtig, auch die damit einhergehenden Manöver. Er warnt vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Das betrifft das Manöver Anakonda, das kein Nato-Manöver war, an dem allerdings deutsche Soldaten teilgenommen - [Interview im ARD-alpha-Forum](https://archiv.trittin.de/2016/06/23/interview-im-ard-alpha-forum/) - Haben Politiker in der Regierung wirklich mehr Macht? Welche Interessen gestalten unsere Politik? Und wie werden aus Minderheitenpositionen Konsense? Bei ARD-alpha habe ich über meine Zeit als Umweltminister, über die Energiewende und die Atom-Kommission gesprochen. Hier geht es zum Video in der Mediathek. - [Subventionsabbau: Wann, wenn nicht jetzt](https://archiv.trittin.de/2016/04/22/subventionsabbau-wann-wenn-nicht-jetzt/) - Warum im niedrigen Ölpreis auch eine Chance für den ökologischen Umbau steckt Seit 2014 kennt der Ölpreis nur eine Tendenz – nach unten. Kostete der Barrel im Jahresdurchschnitt noch 52 $ liegt er aktuell eher um 33 $. Die Deutschen – Haushalte wie Industrie – sparen enorm viel Geld. Allein die Kerosinkosten der Lufthansa sind - [DGAP-Speech: The Responsibility to be Smart](https://archiv.trittin.de/2016/06/23/dgap-speech-the-responsibility-to-be-smart/) - DGAP-Discussion on Germany’s Role in the World. June 20th 2016 in Berlin. Following a presentation of the study "Europeans Face the World Divided" by the Pew Research Center. .@JTrittin is discussing the results of the survey of @pewresearch with @bruceestokes and @HRiecke pic.twitter.com/B0eq5osAay — DGAP e.V. (@dgapev) 20. Juni 2016 Ladies and Gentelmen, - [Rede zum 10 jährigen Bestehen des Bioenergiedorfes Jühnde](https://archiv.trittin.de/2016/06/23/rede-zum-10-jaehrigen-bestehen-des-bioenergiedorfes-juehnde/) - Von Jühnde lernen, heißt siegen lernen Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Jühnderinnen und Jühnder, lieber Herr Bode, lieber Herr Brennenken, lieber Eckhardt Fangmeier, Vor zehn Jahren habe ich hier schon mal gestan-den – und dazwischen auch öfter, Aber ich freue mich sehr, dass wir zusammen 10 Jahre Bioenergiedorf Jühnde feiern können. Jürgen Trittin - [Trittin begrüßt Strategiewechsel von VW hin zur Elektromobilität - Dieselsubvention beenden](https://archiv.trittin.de/2016/06/23/trittin-begruesst-strategiewechsel-von-vw-hin-zur-elektromobilitaet-dieselsubvention-beenden/) - Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt den angekündigten Strategiewechsel von VW. VW setzt mit seiner neuen Unternehmensstrategie endlich auf die Märkte von morgen. Den Ankündigungen von VW-Chef Müller zur Elektromobilitätsoffensive müssen nun auch Taten folgen. Nur so kann aus VW wieder ein Vorreiter in der Automobilbranche werden und die Zukunft des Unternehmens gesichert werden und ## Seiten - [Startseite](https://archiv.trittin.de/) - [Termine](https://archiv.trittin.de/terminansicht/) - Alles muss Anders Bleiben - die Lese-Reise zu meiner politischen Autobiographie, Ortsgespräche und andere Termine: - [Team](https://archiv.trittin.de/team/) - Kontakt zum Team im Berliner Bundestagsbüro: Platz der Republik 1 11011 Berlin Fon: 030-227-72247 Fax: 030 -227-76203 juergen.trittin@bundestag.de Kontakt ins Wahlkreisbüro: Wendenstraße 5 37073 Göttingen Fon: 05 51 / 5 31 60 90 Fax: 05 51 / 5 31 54 60 juergen.trittin@wk.bundestag.de Lars Kreiseler (Büroleiter): juergen.trittin.ma02@bundestag.de Herdis Hagen (Wissenschaftliche Mitarbeiterin): juergen.trittin.ma03@bundestag.de Julia Liebach (Büroorganisation und - [Lebenslauf](https://archiv.trittin.de/zur-person/lebenslauf/) - Ämter im Bundestag Seit der 20. Wahlperiode bin ich Außenpolitischer Sprecher für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GrünenSeit der 19. Wahlperiode Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen UnionMitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATOMitglied im Kuratorium des "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (KENFO) Lebenslauf Geboren wurde ich 1954 in Bremen. - [Zur Person](https://archiv.trittin.de/zur-person/) - Als Regierungsfraktion in der Ampelkoalition möchten wir GRÜNE im Bundestag die Zukunftsfragen dieses Landes gestalten. Für die Bekämpfung der Klimakatastrophe setzen wir auf eine schnellstmögliche Energiewende und den radikalen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür ebnen wir den Weg für nachhaltige Investitionen und garantieren damit das Leben zukünftiger Generationen in Freiheit und Würde. Wir stehen für - [Wahlkreis](https://archiv.trittin.de/wahlkreis/) - Mein Wahlkreis ist Göttingen im Südosten Niedersachsens. In einer strukturschwachen Region profitiert Göttingen sehr von seiner Universität, die als eine von wenigen in Deutschland (noch) international konkurrenzfähig ist. Mit der Uni als Hauptarbeitgeber der Region ist die Forschungspolitik der Bundesregierung für Göttingen von besonderer Bedeutung. Zusätzlich bin ich als Grüner Bundestagsbgeordneter auch noch für de - [Kontakt](https://archiv.trittin.de/sample-page/) - Bundestagsbüro in Berlin: Postanschrift: Platz der Republik 1 11011 Berlin Büroadresse: Dorotheenstr. 101 Raum 3.768 10117 Berlin Tel: 030 227 72247 Fax: 030 227 76203 juergen.trittin@bundestag.de Wahlkreis und Regionalbüro Göttingen: Wendenstr. 5 37073 Göttingen Fon: 05 51 / 5 31 60 90 Fax: 05 51 / 5 31 54 60 juergen.trittin@wk.bundestag.de Bürozeiten: Montag 12:30-16:00 Uhr - [Downloads](https://archiv.trittin.de/downloads/) - Hier finden Sie druckfähige Bilder sowie meinen Tabellarischen Lebenslauf. Sollten Sie eines der Pressefotos verwenden, bitten wir Sie um Nennung der Fotografin, Laurence Chaperon. Herzlichen Dank © Laurence Chaperon, Download: hier (rechte Maustaste --> Link speichern untern) © Laurence Chaperon, Download: hier (rechte Maustaste --> Link speichern untern) © Laurence Chaperon, Download: hier (rechte Maustaste - [Atom-Kommission](https://archiv.trittin.de/atom-kommission/) - Am 27. April 2016 hat sich die Atom-Kommission einstimmig auf einen Kompromiss-Vorschlag geeinigt. Damit wurde das Risiko, dass Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zur Kasse gebeten werden, deutlich reduziert. - [Termine: Jürgen Trittin vor Ort](https://archiv.trittin.de/trittin-vor-ort/) - Im Montag wird Jürgen Trittin am 30.8. an der Podiumsdiskussion der Gewerkschaft der Polizei "100 % Einsatz der Polizei erfordern 100% Einsatz der Politik" in der Burgruine Sichelnstein, 34355 Staufenberg, teilnehmen.Am frühen Abend wird er dann einer Aktion von Doreen Fragel mit Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, mit dabei sein. Am 1. September 2021 wird - [Gipfel zur Lage der Kultur in Göttingen](https://archiv.trittin.de/kulturgipfel/) - Die Corona-Krise trifft viele Branchen hart – auch die Kulturbranche. Theater, Kinos, Konzerte, Ausstellungen, Museen, Galerien, Bühnen, Literaturveranstaltungen – sie bereichern und prägen das Dasein in Göttingen als Teile des alltäglichen Lebens. Seit fast einem Jahr sind große Veranstaltungen aber nicht mehr möglich. Der Besuch von Museen, Ausstellungen und Galerien ist ­ – wenn überhaupt - [Ohne Wind geht nichts - Veranstaltung mit Simone Peter und Marie Kollenrott](https://archiv.trittin.de/ohne-wind-geht-nichts-veranstaltung-mit-simone-peter-und-marie-kollenrott/) - Hier ist die Veranstaltung am 17.06. ab 20:00 zu sehen. Wer die Veranstaltung auf YouTube verfolgen möchte, findet den Livestream hier. Als unabdingbarer Teil einer ganzheitlichen Energiewende hin zur vollständigen Klimaneutralität ist die Rolle von Windenergie kaum zu unterschätzen. Der Ausbau der Windkraft dümpelt aktuell vor sich hin. Dies hat in Niedersachsen Tausende von Arbeitsplätzen gekostet. - [Grüner Salon](https://archiv.trittin.de/gruener-salon/) - [English](https://archiv.trittin.de/english/) - Welcome to the English section of my homepage. On this page, you can find information about me personally and my work as a Member of the Committee on Foreign Affairs in the German Parliament. The following articles and speeches give you a first impression of my work and our positions especially in the field of - [Datenschutz](https://archiv.trittin.de/datenschutz/) - Jürgen Trittin MdB Bündnis 90/Die Grünen Platz der Republik 1 11011 Berlin T.: 030 - 227 72247 (im Folgenden: „Wir“) ist als Betreiber der Website www.trittin.de Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der Nutzer*innen der Website (im Folgenden: „Du“) im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. ab dem 25.05.2018 der ab dann Anwendung findenden Datenschutzgrundverordnung. Der Schutz der - [Impressum](https://archiv.trittin.de/impressum/) - Jürgen Trittin Platz der Republik 1 11011 Berlin juergen.trittin@bundestag.de Bildnachweis: Ingo Kuzia, Stefan Kaminski, Wolfgang Jargstorff, Philip Lange, Andi Taranczuk, Alexei Novikov, thierry planche, Rebel, Simon Kraus - Fotolia.com - [Newsletter](https://archiv.trittin.de/sample-page/newsletter/) - Hier können Sie meinen Newsletter abonnieren. - [Townhalls](https://archiv.trittin.de/terminansicht/townhalls/) - [wpcalendar_townhall] - [Themen](https://archiv.trittin.de/themen/) ## Kategorien - [Uncategorized](https://archiv.trittin.de/rubrik/uncategorized/) - [Presse](https://archiv.trittin.de/rubrik/presse/) - [Pressemitteilung](https://archiv.trittin.de/rubrik/presse/pressemitteilung/) - [Notizen aus Berlin](https://archiv.trittin.de/rubrik/notizen/) - [unterwegs](https://archiv.trittin.de/rubrik/unterwegs/) - [Wahlkreis](https://archiv.trittin.de/rubrik/wahlkreis/) - [Newsletter](https://archiv.trittin.de/rubrik/newsletter/) - 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