Wichtiges Signal an Lateinamerika

Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt: In einer multipolaren Welt gilt es, die Beziehungen gerade zu Ländern des globalen Südens gezielt auszubauen. Kurz nach Amtsantritt des brasilianischen Präsidenten Lula da Silvas und dem darauf folgenden Sturm aufs Regierungsviertel in Brasilia sowie inmitten der Debatte um das Mercosur-Abkommen reist Bundeskanzler Scholz nach Brasilien, Argentinien und Chile. Das ist ein wichtiges Signal genau zur richtigen Zeit. Scholz stärkt unseren Wertepartnern den Rücken und setzt ein klares Zeichen für Demokratie und den Ausbau der Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Lateinamerika.

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Starker Partner Neuseeland

Zur Vereidigung des neuen neuseeländischen Premierministers erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: In einer von globalen Krisen und Umbrüchen geprägten Zeit sind starke Bündnisse unerlässlich. Neuseeland ist Europa und Deutschland stets ein verlässlicher Partner gewesen. Daran gilt es mit dem Wechsel des Premierministers weiterhin anzuknüpfen. Am Mittwoch wird Chris Hipkins als Nachfolger der scheidenden neuseeländischen…

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EU: Aggression weiterhin geschlossen ahnden

Zum morgigen EU-Außenrat erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Gemeinsame Antworten auf globale Krisen zu finden und umzusetzen – hier zeigt sich die Stärke einer europäischen Außenpolitik. Das gilt aktuell auch für die europäische Solidarität mit der Ukraine sowie den Umgang mit Iran und Russland.   Mit Gewalt, Scheinprozessen und Hinrichtungen beantwortet das Regime in Teheran…

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Peru: Neuwahlen statt Notstand

Zur Verhängung des Ausnahmezustands in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Peru droht aktuell der endgültige Kollaps seines Rechtsstaates. Dass die nach der Verhaftung des vormaligen Präsidenten Castillo eingesetzte neue peruanische Präsidentin Dina Boluarte nun mit der Verhängung des Notstands gewaltsam auf die anhaltenden Proteste reagiert, ist…

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Solidarität mit den Demokrat*innen in Brasilien

Zum gewalttätigen Sturm auf den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht in Brasilia durch Anhänger*innen Bolsonaros erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der rechtsradikale ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat seine Anhänger*innen mehrfach dazu angestachelt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen und zum Kampf gegen den amtierenden Präsidenten Lula…

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Schneller Brücken sanieren statt neue Straßen bauen

Viele Brücken an Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen sind nach 16 Jahren verschleppter Investitionen marode. Von den deutschlandweit rund 40.000 Brücken gilt mittlerweile jede zehnte als dringend sanierungsbedürftig. Auch in Südniedersachsen gibt es Brücken, die dringend saniert werden müssen. So etwa die Brücke des Göttinger Autobahnzubringers von der A7 zur B27 in Weende. Die Brücke wird mehrere Jahren aufgrund ihres Zustandes in beide Richtungen nur einspurig befahren werden können.

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Peru: Gewalteskalation beenden, Demokratie stärken

Zur aktuellen politischen Krise und Gewalteskalation in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit Sorge verfolgen wir die aktuellen Entwicklungen in Peru nach dem gescheiterten Staatsstreich und der folgenden Inhaftierung des letzten peruanischen Präsidenten Pedro Castillo, die verheerende Auswirkungen auf die Lage der Sicherheit und Demokratie im…

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