Neujahrsempfang Göttingen: Grüne als eigenständige Kraft

Das Göttinger Tageblatt berichtet über den Neujahrsempfang der Göttinger Grünen mit Ausblick auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen und die anstehenden Landtagswahlen im Süden. Wir Grüne müssen zeigen, dass wir eine eigenständige Kraft sind: ob bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, wo die CDU-Spitzenkandidatin mit der Forderungen nach einem Burka-Verbot die AfD stark redet; oder in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigen, dass wir auch Volkspartei sein können.

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Neujahrsempfang in Verden: „Brauchen Brücken in Festung Europa“

Die Kreiszeitung berichtet über meine Rede beim Neujahrsempfang von Bündnis90/Die Grünen Verden zu Klimaschutz, Außenpolitik und Europa. Die Freizügigkeit in Europa hat ökonomisch und kulturell viel bewirkt. Unsere erste Aufgabe ist es, Schengen zu retten. Wir brauchen Brücken und Fähren in die „Festung Europa“. Wenn wir schon vor Jahren Flüchtlinge geordnet nach Europa geholt hätten, gäbe es die logistischen Probleme heute nicht.

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 11.-15.01.16)

Seit Wochen kennt Deutschland nur noch ein Thema: Die Silvesternacht in Köln. Das Polizeiversagen dort wird aber mehr und mehr zur Rechtfertigung für eine Politik gegen Flüchtlinge. Die Taten in der Silvesternacht müssen rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Wir dürfen es nirgendwo hinnehmen, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen Angst davor haben müssen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Dafür braucht es nicht neue, unüberlegte Verschärfungen, sondern eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze und eine Stärkung der Polizei.

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VW-Spitze sollte auf Elektromobilitätsoffensive setzen

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt nach der USA-Reise des VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller: Das Desaster des USA-Besuchs von VW-Chef Müller offenbart, dass die Führung des Unternehmens das ganze Ausmaß der Dieselgate-Affäre immer noch nicht verstanden hat. Mit immer neuen, immer ungenügenden Nachbesserungsmaßnahmen versucht man zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die Wahrheit ist:…

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Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung – Affront Hessens gegenüber allen Weseranrainern

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Eröffnung des Raumordnungsverfahren zu einer Oberweserpipeline: Der Beginn des Verfahrens ist ein Affront Hessens gegenüber allen Weseranrainern. Eine Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung, sondern verlagert sie allerhöchstens von der Werra an die Weser. Hessen entsorgt sich zu Lasten von Niederschsen, Nordrhein-westfalen und Bremen. Hinzu kommt als…

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Gnadenfrist für K+S

Die verkürzte Übergangsgenehmigung ist ein deutlicher Warnschuss: Schluss mit der Trickserei! Statt konsequent auf umweltfreundliche Verfahren zusetzen, hat K+S immer versucht die bisherigen Regelungen zu Lasten der Natur zu erhalten. Ob dabei auch getrickst wurde und ob alle gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden, prüft auch die Staatsanwaltschaft. Die Übergangsgenehmigung  ist zwar in der Menge deutlich unter…

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 14.-18.12.15)

In Paris wurde am letzten Wochenende ein Klimavertrag beschlossen, der festschreibt, dass die Erderwärmung auf 1,5 oder höchstens zwei Grad begrenzt werden muss. Das ist ein großer Fortschritt. Nach vielen schönen Worten und Bildern zum Klimaschutz muss Angela Merkel nun aber auch endlich Taten folgen lassen. Wenn wir die Klimakrise verhindern wollen, müssen wir sofort…

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