Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer Webseite den „grünen Breitbandcheck“ gestartet. Die Bundestagsfraktion möchte damit messen, wie realistisch die Versprechungen von Bundesminister Alexander Dobrindt tatsächlich sind. Hierzu erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Deutschland hinkt beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich hinterher. Trotz der Ankündigungen der Bundesregierung sieht es gerade im ländlichen Raum…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 30.11.-04.12.15)
Nach weniger als fünf Tagen Beratungen will die Bundesregierung in Syrien in einen Krieg einsteigen, der wahrscheinlich über zehn Jahre dauern wird. Merkel, Steinmeier und von der Leyen haben weder das notwendige UN-Mandat, noch eine Exit-Strategie für diesen Einsatz der Bundeswehr. Es ist klar, dass wir etwas gegen den IS tun müssen. Aber eben nicht…
Zurück zur Realpolitik – Weg vom neuen kalten Krieg
Anlässlich des NATO-Außenministertreffens erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Die NATO nimmt die Treffen des NATO-Russland-Rates wieder auf. Endlich. Die Bilanz von anderthalb Jahren Funkstille zwischen der Nordatlantischen Allianz und Russland ist verheerend. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim wurde der Kalte Krieg wieder aufgewärmt. Beide Seiten…
Diskussion mit einem Klima-Leugner
Unter der Überschrift „Der Klimawandel – Das verdrängte Risiko“ diskutierte ich zu Beginn der Klimakonferenz bei Phoenix mit Fritz Vahrenholt. Auch wenn Herr Vahrenholt dies nicht gerne hörte, sprach ich über die drohende Klimakatastrophe und Zusammenhänge zwischen dem Klimawandel und internationalen Fluchtbewegungen. Hier geht es zum Video der durchaus kontroversen Diskussion. Foto: Phoenix
Einer fehlt in Paris
„Beim Klimagipfel in Paris fehlt eine der größten Persönlichkeiten des Klimaschutzes“ titelt der Guardian. Die Rede ist von Mohamed Nasheed. Als Präsident der Malediven machte er sich einen Namen als „Klima-Präsident“. Am 13. März 2015 wurde Nasheed zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit der Begründung, er habe während seiner Amtszeit gegen nationale Anti-Terrorismus-Gesetze verstoßen, weil er…
Auslauf der Genehmigung ist Versäumnis von K+S
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur ausgelaufenen Genehmigung von salzhaltigen Abwässern von K+S: K+S kann die ab Dezember 2015 gültigen Grenzwerte in der Werra nicht einhalten. Es war ein vorsätzliches Versäumnis von K+S war, sich nicht auf das Auslaufen der Versenkgenehmigung eingestellt zu haben. Offensichtlich glaubt K+S immer noch, dass die Behörden einfach springen,…
Bericht aus Berlin: „Trittin fürchtet zehn Jahre militärische Auseinandersetzung“
Im Bericht aus Berlin spreche ich über die Pläne der Bundesregierung, Soldat*innen nach Syrien zu schicken. Es fehlt ein Mandat der Vereinten Nationen und ein gemeinsames Ziel. Hier geht es zum ganzen Beitrag.
Maybrit Illner: „Angst, Panik, Krieg – alte Antworten auf den neuen Terror?“
Sendung vom 26. November 2015 zum Terror in Paris und dem geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
taz-Interview zu Atom-Finanzen: „Es geht nicht um Rache“
Gespräch mit der taz über die Atom-Kommission und den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke. Hier geht es zum Interview Foto: janis96, Creative Commons
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 23.-27.11.2015)
Am Montag nahmen Deutschland und die Welt gemeinsam von Helmut Schmidt Abschied. In einem Staatsakt ganz nach Schmidts Geschmack wurde der Altkanzler und Weltpolitiker verabschiedet. Schmidt war ein großer Politiker, aber er war nicht unfehlbar – dessen war er sich sehr bewusst. Sein Festhalten an der Atomkraft und am NATO-Doppelbeschluss trugen ungewollt wie entscheidendend zur…
