Die Methode AfD: Verleumden, Lügen, Hetzen

Schon seit Jahren wird mir im Internet ein Satz zugeschrieben, den ich nie gesagt habe: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr und das finde ich großartig“. Auf Blogs von Verschwörungstheoretikern, in Veröffentlichungen von Verlagen aus dem rechten Milieu, aber auch in den Nutzer-Kommentarspalten seriöser Zeitungen wird der Satz immer wieder benutzt, um die angebliche „Deutschlandfeindlichkeit“ der Grünen zu belegen. Es wurde Zeit, dass dem jetzt gerichtlich ein Riegel vorgeschoben wurde.

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G20: Krisengipfel versus Gipfelroutine

Am 15. und 16. November 2015 fand im türkischen Belek, in der Nähe von Antalya, der zehnte G20-Gipfel statt. Im Vorfeld hatte es kaum Aufmerksamkeit für das Treffen gegeben. Doch nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris stand der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer plötzlich im Zentrum der Öffentlichkeit.

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 09.-13.11.15)

Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen und sich nach Europa in Sicherheit bringen wollen, ist Abwehr und Abschreckung die erste Reaktion dieser Bundesregierung. Innenminister de Maizière hat dies in dieser Woche erneut mit der Abschiebung syrischer Flüchtlinge in EU-Länder klargemacht. Mit der Wiederaufnahme des gescheiterten Dublin-Systems erhöht die Bundesregierung die Probleme der Länder an…

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G20-Gipfel: Weniger versprechen, mehr umsetzen

Zum bevorstehenden G20-Gipfel in Antalya erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Tagesordnung für den zehnten G20-Gipfel ist lang. Sie reicht von der Flüchtlingskrise, dem Konflikt in Syrien, über Arbeitsmarktpolitik, Wachstum und Investitionen, Steuertransparenz, Bankenregulierung, bis hin zu Klimawandel. Gerade jetzt brauchen wir dieses flexible Forum, bei dem auch Russland und China mit am…

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Gegen Stellenabbau bei Zeiss in Göttingen

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt nach einem Gespräch mit Mitgliedern des Göttinger Betriebsrates der Zeiss Microscopy GmbH am Montag: Den beabsichtigten massiven Stellenabbau von Zeiss in Göttingen halte ich für falsch. Im  Gespräch mir den  Betriebsräten wurde mir bestätigt, dass die  Mikroskop-Systeme aus Göttingen international nachgefragt sind, außerdem sei der Produktionsstandort Göttingen nicht defizitär….

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Reisebericht Teheran 2015: Iran in neuer Rolle

Am 17.10.2015 fand in Teheran ein Meeting der Core Group der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) statt. An ihm nahmen Vertreter aus 20 Ländern, darunter Parlamentarier, teil. Die Tagung wurde parallel zum Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier veranstaltet, der neben dem Iran noch Saudi-Arabien und Jordanien besuchte. Leider war es weder gelungen, dass Vertreter der USA noch…

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Der Lotse geht von Bord

Mit Helmut Schmidt geht ein Lotse von Bord. Er war der Krisenmanager während der Hamburger Sturmflut, der ersten großen Ölkrise und im „deutschen Herbst“. Als Bundeskanzler hat Helmut Schmidt internationale Konventionen entscheidend mitgeprägt. Nach der Ölkrise 1973 und dem Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods haben Schmidt und sein französischer Amtskollege Valéry Giscard d’Estaing den…

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 02.-06.11.15)

Die kalten Wintermonate haben begonnen und Städten und Gemeinden tuen alles, um den vielen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung zu uns geflüchtet sind, ein warmes Willkommen zu bereiten. Dagegen beschäftigt sich die Bundesregierung dank Horst Seehofer wieder einmal vor allem mit Abschreckung: in sogenannten Transitzonen sollen massenhaft Flüchtlinge in Haft genommen werden. Doch auch verfassungswidrige Inhaftierung wird niemanden abhalten, der vor Fassbomben und Terror flieht. Der wirkliche Engpass ist ein anderer. In Niedersachsen müssen Flüchtlinge bis Mitte 2016 warten, damit sie überhaupt einen Antrag stellen können – weil Entscheider fehlen. Von diesem Versagen der Bundesregierung soll der Streit in der Großen Koalition nur ablenken.

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