Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Ob in der BND-Affäre, bei der Vorratsdatenspeicherung oder beim Klimabeitrag für Kohlekraftwerke – die SPD unterwirft sich in der Großen Koalition gerade reihenweise CDU und CSU. Wer mit der schwarzen Witwe spielt, bei dem kommen Bürgerrechte, Demokratie und Klimaschutz leicht unter die Räder. Besonders erschreckend ist das Umfallen der Sozialdemokraten…
Die EU rüstet auf gegen Flüchtlinge. Statt sich auf die Rettung der Menschen im Mittelmeer zu konzentrieren, setzt die EU auf einen 3-Phasen Plan, dessen Phase 2 und 3 sich als Rohrkrepierer erweisen werden. Ein UN-Mandat dafür ist zu Recht nicht in Sicht. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte in aller Deutlichkeit klar gemacht, was er von…
Gastbeitrag für freitag.de zum Markenkern Angela Merkels und über eine Opposition, die, wenn sie ernst genommen werden will, gegen den fortschrittsfeindlichen Kollektiv-Egoismus der Regierung Merkel Position beziehen muss. Der eigentliche Kampf aber findet nicht in den deutschen Ländern sondern in Europa statt. Es ist der Kampf zwischen Austerität und Investitionen. Es ist der Kampf zwischen…
Das alles bietet beste Unterhaltung – aber ist auch ein Abbild der politischen Realität? Funktioniert die Politik auch hier und heute so, nach dem machiavellischen Prinzip? „House of Cards“ und die Moral der Politik – darüber diskutierten bei der dritten Philcologne der Philosoph Christoph Menke und der Politiker Jürgen Trittin. Der Publizist Florian Kessler moderierte….
Dinner Rede beim Roundtable in Washington am 22.06.2015 auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung Vielen Dank für die Einladung zu dieser Dinner Discussion 1 Energieimporte und Souveränität Die Krise in der Ukraine hat der europäischen Union ihr Dilemma in der Energieaußenpolitik in schmerzhafter Weise vor Augen geführt: sie ist in hoher Weise von den Energierohstoffimporten –…
Die Woche vom 15.-19.06.15 In Griechenland geht es nicht bloß um die Abwendung eines Staatsbankrotts. Hier entscheidet sich dieser Tage auch die Frage eines gemeinsamen Europas. Während CDU, CSU und Sigmar Gabriel mit der BILD-Zeitung Stimmung gegen „faule Griechen“ machen, wächst dort die Armut und bricht dort das Gesundheitssystem zusammen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble…
Noch im Mai letzten Jahres hatte mir das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass die notwendigen Planungen für den Neubau laufen. Nach über einem Jahr ist aber faktisch nichts passiert. Eine weitere Variante wäre eine Realisierung beider Bauvorhaben mit privaten Investoren. Doch dieser Weg muss ebenfalls noch geebnet werden. Ich habe deshalb erneut eine Anfrage an das Innenministerium gestellt….
Nicht nur in Berlin kann man auf schildbürgerhafte Weise Bauzeiten wie beim Flughafen BER verlängern. Das geht auch im schönen Niedersachsen – allerdings bei einer Bundesanstalt und in Verantwortung des Bundesinnenministeriums… Noch im Mai letzten Jahres hatte mir das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass die notwendigen Planungen laufen. Nach über einem Jahr ist aber faktisch nichts passiert….
Kurzintervention bei der Debatte zur Seenotrettung und EU-Asylpolitik am 12. Juni 2015: Die militärischen Abenteuer der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind haarsträubend.
Eine Stationierung von amerikanischen Panzern in Osteuropa droht die Nato-Russland-Grundakte auszuhebeln. Deshalb muss Merkel diese Pläne im Nato-Rat ablehnen. Bedenken osteuropäischer Mitgliedsstaaten ernst zu nehmen, darf nicht dazu führen, Öl ins glimmende Feuer der Ukraine-Krise zu gießen. Bericht der Rheinischen Post vom 16.05.2015
