Die Woche vom 08.-12.06.15 Seit dieser Woche wackelt in der Großen Koalition nicht länger der Schwanz mit dem Hund. Die SPD unterwirft sich der CDU reihenweise. Wer mit der schwarzen Witwe spielt, bei dem kommen Bürgerrechte, Demokratie und Klimaschutz leicht unter die Räder. Thomas Oppermann etwa forderte noch vor wenigen Wochen, dass das Parlament die…
Mythen in Tüten, die Weltregierung tagt wieder. Da geht’s zu wie auf mancher grünen Veranstaltung. Bericht von Radio Bremen am 11.06.2015
Mr. Bush’s visit raised eyebrows among some opposition politicians in Germany, who questioned whether his meetings with the German finance and foreign ministers amounted to an endorsement of a potential candidate running in another country’s presidential race. “I don’t expect all the candidates will be received [by ministers],” said Jürgen Trittin, a prominent member of…
Die Mehrheit der Bevölkerung weiß, dass es kein realistisches Bedrohungsszenario für die Nato und die EU gibt. Es sollte auch nicht herbeigeredet werden. Das spiegelt sich in der Umfrage. Die Beistandsgarantien in Nato und EU haben natürlich Bestand Bericht der WELT vom 10.06.2015 Foto: sari_dennise, Creative Commons
Ich würde ja auch sagen, es sind hier ein paar Ankündigungen gemacht worden, die einige Nichtregierungsorganisationen in freudige Stimmung versetzt haben. Nichts desto trotz steht dort nicht Ausstieg aus den fossilen Kraftwerken, sondern es steht drin die schrittweise Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts. Parallel dazu bauen zum Beispiel die Australier ihre Flüssiggas-Kapazitäten aus…
Beharren ist eine deutsche Qualität. Ich selber bin Ausdauersportler und weiß, wovon ich spreche. Aber „Made in Germany“ war auch einmal ein Beispiel dafür, dass sich bestimmte Fertigkeiten global verbreitet haben. Die deutsche Industrie hat weltweit einen guten Ruf, das gilt für unseren Automobilbau, für unsere Chemieindustrie. Aber ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, wo…
Kassel-Calden muss spätestens 2024 schließen, wenn die Subventionen versiegen. Nur: Warum soll man in diesem Subventionsgrab bis dahin weiter Steuermillionen versenken und die Anwohner belästigen? Bericht in der WELT vom 25.05.2015
Deutschland ist nicht Ägypten. Das G7-Protestcamp darf stattfinden – das Verwaltungsgericht München hat das Verbot aufgehoben. Eine Niederlage für Seehofer und Merkel. Bericht der taz vom 063.06.2015
Bericht der Westdeutschen Zeitung vom 01.06.2015 über einen Besuch bei Rheinmetall mit meiner Kollegin Ulle Schauws. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportgesetz, das diesen Namen auch verdient hat.
Deutschlandfunk-Interview vom 30.05.2015 Wenn man sich einem Prozess nicht annähert, zu einer konstruktiven Zweistaatenlösung zu kommen, das Selbstbestimmungsrecht Israels verteidigt und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat, dann schafft man eigentlich permanent Situationen, in denen die Gewalttätigkeit wieder ausbricht. Das haben wir in den letzten Jahren ja erlebt.
