Interview mit der taz vom 28.05.2015 Zunächst müssen wir uns doch mal ehrlich machen. Auch wir Grüne. Wir haben infolge der Auseinandersetzung über Deutschlands Verantwortung in der Welt fast reflexhaft wieder eine Debatte „Kann man durch Nichtstun schuldig werden?“ bekommen. Ja, man kann. Aber das ist eine Debatte vom Ende der 1990er Jahre. Seitdem hat…
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Die schwarz-rote Koalition hat im letzten Monat ziemlich viel eingeschränkt hier im Bundestag. Heute war es das Streikrecht – mit einem wahrscheinlich verfassungswidrigen Tarifeinheitsgesetz. Letzte Woche war es der Klimaschutz – mit dem Scheitern der Klimaabgabe durch die Kohle-Lobbyisten in der CDU. Seit Monaten beschränken Bundesregierung und EU-Kommission sich…
Gastbeitrag in der Welt vom 20.05.2015 Die Ukraine taugt nicht als Begründung für die Vorbereitung auf neue symmetrische Auseinandersetzungen. In Wahrheit hat der Krisenverlauf in der Ukraine mehr mit Libyen oder Syrien gemein als mit der Blockkonfrontation vergangener Jahrzehnte. Die Konflikte der Gegenwart gehen von zerfallenden und zerfallenen Staaten aus. Ein ganzes Bündel globaler Risiken…
Bundestagsabgeordnete haben am Europatag in der IGS Garbsen über Flüchtlingspolitik diskutiert. Die Einstiegsfrage lautete: „Ist die europäische Flüchtlingspolitik gescheitert?“ „Abschottung funktioniert nicht“, sagte Trittin. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass eine Mehrzahl der Flüchtlinge hier bleibt und auf Integrationsangebote wie Sprachkurse setzen.“ Bericht der HAZ vom 17.05.2015
Reisebericht zur Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Budapest Die diesjährige Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO fand dieses Jahr vom 15.-18.05.15 in Budapest statt. Dabei wurden auch Gespräche zur Situation in Ungarn geführt. Auf der Tagesordnung standen vor allem Berichte zu diversen Themen. Mit Ausnahme einer Resolution zur Erweiterung wurden jedoch keine Beschlüsse…
Schiffe versenken statt Menschen retten – damit wird Libyen weiter zerfallen, auf Kosten der Menschenrechte. Offensichtlich hat die Weltgemeinschaft nichts aus dem Desaster der Libyen-Intervention von 2011 gelernt, die ganz Nordafrika destabilisierte. Bericht der ZEIT vom 16.05.2015
Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Budapest erklärt Jürgen Trittin, Mitglied in der NATO PV und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags: Parlamentarier der NATO-Staaten treffen sich an diesem Wochenende in Ungarn. Die NATO steht für gemeinsame Interessen und Werte. Für letztere steht die Regierung Ungarns nicht. So lässt die Regierung des…
Report Mainz Bericht vom 12.05.2015
Im Rahmen der Europawoche an Schulen besuchte Jürgen Trittin das Viktoria-Luise-Gymnasium in Hameln nahm an einer Podiumsdiskussion der IGS Garbsen zum Thema Flüchtlinge teil. Am 12. Mai war Jürgen Trittin am Vikilu zu Gast und referierte in dern Klassen 10a und 10b über seine Arbeit als Politiker und beantwortete Fragen zu Europathemen, wie zur aktuellen…
Zur europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE): Die EU-Kommission gibt mit Schießen statt Retten eine falsche Antwort auf die Flüchtlingskrise. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini will sogenannte Schlepperboote in libyschen Hoheitsgewässern versenken. Dafür wirbt sie beim UN Sicherheitsrat schon für ein robustes Mandat. Das dürfte es kaum geben. Zu Recht….
