Europa – mehr als eine Freihandelszone

Europa – mehr als eine Freihandelszone Nur fairer Handel ist freier Handel – Rede beim Europafest der Grünen Pankow am 9. Mai 2015 Liebe Freundinnen und Freunde, lieber Stefan, lieber KV Pankow vielen Dank für die Einladung zum Europa-Fest. Wir Grünen sind die Europa-Partei  Heute – 70 Jahre – nach der Befreiung Europas vom Faschismus…

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Notizen aus Berlin (04.-08.05.15)

Die Woche vom 04.-08.05.15 Diese Woche war eine Woche der Jubiläen. 70 Jahre ist es her, dass die Alliierten Deutschland und die Welt vom Terror der Nazis befreiten. Seit 50 Jahren unterhalten die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen. Und seit 60 Jahren ist die Bundesrepublik Teil der NATO-Allianz. Wir Grüne plädieren für ein stärkeres Engagement…

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Die Renaissance einer neuen Friedenspolitik?

Chancen und Hindernisse einer rot-grün-roten Außen- und Sicherheitspolitik Deutschland im Jahr 2015. Während in der Ukraine aus einem heißen Krieg in Europa kaum ein frozen conflict werden will, von Libyen über Somalia bis zu Syrien und dem Irak Staatszerfall und islamistischer Terror vordringen und neue Flüchtlingsströme nach Europa schicken, während in Europa ein erbitterter Kampf…

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Kleine Anfrage G7-Gipfel: kein Plan, keine Initiative, kein Problembewusstsein, keine Beteiligung

Wir haben die Bundesregierung zu ihren konkreten Planungen für den G7-Gipfel in Elmau befragt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Entweder gibt es keine ambitionierten Planungen oder die Bundesregierung empfindet Fragen dazu eher lästig und möchte darüber möglichst wenig reden. Die Antwort des Bundeskanzleramts enthält neben vielen Phrasen nur wenig Substanz. Ein Großteil der Frage wird schlicht nicht…

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60 Jahre Deutschland in der NATO

Anlässlich des 60. Jahrestags der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO erklärt Jürgen Trittin, MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Die NATO, als Verteidigungsbündnis gegründet, musste nie gegen die Staaten des Warschauer Pakts ins Gefecht ziehen. Das ist und bleibt ihr größter Erfolg. Mit dem Ende des großen Gegenspielers aber stellte sich…

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Newsletter April 2015

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Hunderte, wenn nicht tausende Menschen sind in den letzten Tagen vor der Festung Europa ertrunken. Es war eine Katastrophe mit Ansage. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr eine EU-Mehrheit gegen „Mare Nostrum“ mitorganisiert. Anstatt diesen Fehler zu berichtigen haben Angela Merkel und ihre EU-Amtskollegen gestern die FRONTEX-Abschreckungsmission aufgestockt. Der…

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Studio Friedman: „Tod im Mittelmeer – setzen wir das Leben tausender Flüchtlinge aufs Spiel?“

Die Bundesregierung hat im letzten Jahr eine EU-Mehrheit gegen „Mare Nostrum“ mitorganisiert. Anstatt diesen Fehler zu berichtigen haben Angela Merkel und ihre EU-Amtskollegen gestern die FRONTEX-Abschreckungsmission aufgestockt. Der Friedensnobelpreisträger Europa setzt auch weiterhin auf Abschottung – Menschen auf der Flucht sind die Leidtragenden. Diskussion mit Stephan Mayer (CSU) im Studio Friedman vom 23.04.2015

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