Angesichts dieser neuerlichen Militäraktionen der Türkei erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Die Angriffe der türkischen Luftwaffe auf Stellungen der SDF in Nordsyrien und der PKK im Nordirak sind völkerrechtswidrig. Der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht. Die Ermittlungen müssen…
G20 vor Berg an Herausforderungen
Zum G20-Gipfel in Indonesien erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die G20 sehen sich bei ihrem Treffen auf Bali vor einem Berg an Herausforderungen. Inwieweit dieser gemeinsam bezwungen werden kann, werden sowohl die aktuelle globale Lage, als auch die Formen internationaler Zusammenarbeit zu ihrer Bewältigung entscheidend mitbestimmen. Globale Krisen lassen sich nur gemeinsam global beantworten….
Öffentliche Trinkwasserversorgung in Südniedersachsen gestärkt
Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit – die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns in Südniedersachsen längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für viele Menschen führt, müssen Städte und Gemeinden aktiv Vorsorge treffen. Mit einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes hat der Bundestag beschlossen, dass Städte künftig freien öffentlichen Zugang zu Trinkwasser anbieten müssen. Gerade vor dem Hintergrund immer stärkerer und längerer Hitzeperioden in Folge der Klimakrise schaffen wir so einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung in Göttingen.
Dialog pflegen – Kooperation strategisch ausrichten
Zum persönlichen Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im Vorfeld des G20-Treffens erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dass sich Joe Biden und Xi Jinping heute persönlich zu einem Gespräch treffen konnten, ist ein wichtiges Signal. Gerade wenn China in den Augen der USA die einzige Macht ist, die angetreten…
Persönliche Erklärung zur Novelle des Atomgesetzes
Mit der Änderung des Atomgesetzes strebt die Bundesregierung an, die Laufzeit der drei verbleibenden Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31.12.22 bis zum 15.04.23 zu verlängern. Diese Laufzeitverlängerung lehnen wir ab.
Diese Laufzeitverlängerung ist energiewirtschaftlich nicht geboten. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Stresstests der Netzbetreiber ergaben keine beziehungsweise nur eine kleine Rolle der beiden süddeutschen Atomkraftwerke.
Trittin begrüßt Sicherung von Sprachkitas
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Die Übergangsfinanzierung für die Sprachkitas durch den Bund ist gesichert Darauf haben sich die Haushaltspolitiker*innen der Koalition und die Bundesregierung verständigt. „Die große Bedeutung der Sprachförderung für Kinder und ihre Entwicklungsperspektiven wird damit unterstrichen“, sagte Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Göttingen. „Mit diesem Beschluss unterstützen wir auch viele Kinder und Familien in Göttingen und Südniedersachsen und geben den Fachkräften in den Sprachkitas das klare Signal, dass ihre Arbeitsstelle auch im neuen Jahr sicher ist.“
Klare Botschaften an China
Zur anstehenden Chinareise des Bundeskanzlers erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist notwendig, dass Scholz nach einem Jahr Kanzlerschaft einen Antrittsbesuch in China macht. Auch wenn man den jetzigen Zeitpunkt der Reise hinterfragen kann, steht fest, dass die Pandemie und Chinas Umgang mit Corona direkte Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung Xi viel…
Das 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland kommt
Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Ab Januar 2023 können Bürgerinnen und Bürger Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. Auch für den ÖPNV in Südniedersachsen bedeutet das einen Quantensprung. Denn von den stark vergünstigten Preisen für Monats- und Jahrestickets profitieren die Menschen in Städten, Umlandgemeinden und auf dem Land. Deutlich günstiger und unkomplizierter wird es auch für Viel- und Langstreckenpendler*innen etwa auf dem Weg von Hann. Münden oder Duderstadt nach Göttingen und vor allem für die Einpendler*innen über die Landesgrenze hinweg aus Thüringen oder Hessen und für diejenigen, die in eher ländlichen Regionen wie im Harz und im Eichsfeld unterwegs sind. Damit entlasten wir die Menschen in der derzeitigen Krise und schützen gleichzeitig das Klima.
Europäische Außenpolitik demokratisch gestärkt – Bundesverfassungsgericht sichert die Rechte des Bundestages
Zur heutigen Entscheidung über die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion zu EUNAVFOR-MED erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Heute ist ein guter Tag. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt nicht nur unserer Klage von 2015 in vollem Umfang Recht. Es stärkt die Rechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung. Der Artikel 23…
Pompöses „Weiter so mit Xi“
Zum Ende des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Antwort des 20. Parteitags auf die drängenden innen- und außenpolitischen Herausforderungen ist ein pompöses „Weiter so“. Weiter so mit Xi Jinping, weiter so mit Null-Covid. Dafür wird das Ende der kollektiven Führung ebenso besiegelt wie das Ende der Macht…
