Zur heutigen Aussprache auf dem EU-Gipfel über die Beziehungen der EU zu China und der asiatischen Region erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die EU kann nicht ohne China, aber sie muss ihr Verhältnis zu China neu definieren. China ist für die EU systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner – und entlang dieses Dreiklangs gilt es,…
Zur aktuellen Debatte um einen Wiederinkraftsetzen des Atomabkommens mit dem Iran erklären Jürgen Trittin, Außenpolitischer Sprecher, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Eine Absage an das Wiederinkraftsetzen des Atomabkommens mit dem Iran würde den Weg zur Atombombe für das Mullah-Regime frei machen. Das Scheitern des JCPOA wäre eine immense Gefahr für die Sicherheit…
Atomkraft schafft keine Sicherheit. Keine Souveränität. Keine Unabhängigkeit von Russland. Keine Versorgungssicherheit. Das grüne Verständnis von Energiepolitik ist verantwortungsgeleitet – deshalb gibt es von uns ein klares Nein zur Atomkraft über den 15. April hinaus.
Zum Beginn des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas am kommenden Sonntag erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Parteitag der KP Chinas erfordert eine Neuvermessung von Deutschlands und Europas Chinapolitik. Selten fand ein Parteitag vor dem Hintergrund so vielfacher Herausforderungen statt: Der weltweite Krisen-Dreiklang aus Klimakatastrophe, Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine…
Am 04.10.2022 veranstaltete die taz eine Gedenkfeier für Hans-Christian Ströbele. Ich bin dankbar dafür, dass ich sprechen durfte.
Mit der Räumung der ehemaligen JVA in Göttingen setzt Oberbürgermeisterin Broistedt eine unselige Tradition fort. Von der Räumung des Reitstallviertels in den siebziger Jahren bis heute werden von der SPD in Göttingen Investoreninteressen mit Gewalt statt mit Dialog durchgesetzt. Vermutlich wäre es nicht zur Besetzung der alten JVA gekommen, wenn die Stadt und die Oberbürgermeisterin Broistedt vor der Entscheidung im Verwaltungsausschuss sich ernsthaft mit der Initiative Soziales Zentrum auseinandergesetzt hätte. Die Gesprächsbereitschaft kam verspätet.
Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n studentische*n Mitarbeiter*in. Es handelt sich um eine Teilzeitstelle (15-20h/ Woche) mit an TVÖD orientierter Vergütung. Die Stelle ist auf die Dauer der 20. Wahlperiode befristet. Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben: Mitarbeit im Bereich Social…
Zur Wiederaufnahme der Gespräche im EU-Israel-Assoziationsrat erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Nach zehnjähriger Unterbrechung nehmen die EU und Israel am heutigen Montag ihren Dialog im EU-Israel-Assoziationsrat wieder auf. Das ist eine gute Nachricht – trotz mancher Kritik und Widerstände auf beiden Seiten. Unter Partnern müssen Gesprächskanäle…
Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober ist gerade jetzt eine wichtige Entlastung für hart arbeitende Menschen in der Region Göttingen, die unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden. Über sechs Millionen Arbeitnehmende in Deutschland werden am Ende des Monats spürbar mehr Geld auf dem Konto haben. Im Landkreis profitieren fast 16 Prozent der Beschäftigten davon. In absoluten Zahlen erhalten 23291 Menschen bei uns eine Gehaltserhöhung, wie eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.
