Der Ausbau von Erneuerbaren Energien ist der schnellste und beste Weg, um sich unabhängig von Kohle, Öl, Gas und Uran zu machen. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit und des Klimaschutzes. Bereits 2030 werden wir 80 Prozent unserer Energie aus Sonne und Wind beziehen. Jedes Bundesland, jede Kommune, also auch der Landkreis Göttingen, muss dazu seinen möglichen Beitrag leisten.
Zum Abschluss des G7-Gipfels erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: „Klimakrise, Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine – unter diesem Krisen-Dreiklang fand der diesjährige G7-Gipel in Elmau statt. Der Gipfel unter deutscher Präsidentschaft wurde der Verantwortung der sieben Staaten für die Welt gerecht. Gleichzeitig zeigte er die Grenzen des G7-Formats auf. Es ist gut, dass die…
Zur heutigen Teilnahme Indiens, Indonesiens, Argentiniens, Südafrikas und des Senegals am G7-Gipfel in Elmau erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Globale Herausforderungen brauchen gemeinsame Antworten. Die besondere Einladung zum G7-Gipfel, die die Bundesregierung für heute an Indien, Indonesien, Argentinien, Südafrika und den Senegal ausgesprochen hat, ist ein wichtiges…
Zum bevorstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Omid Nouripour MdB: Klima, Corona, Krieg – das ist heute der Krisen-Dreiklang, dessen Auswirkungen in jedem Land weltweit spürbar sind. Die Folgen der Pandemie, die Auswirkungen der eskalierenden Klimakrise und die durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine ausgelösten internationalen Schocks verstärken…
Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird endlich aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche Informationen suchen, deutlich verbessert. Die Streichung des 219a ist somit auch ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Darauf haben viele Frauen gewartet. Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren vehement eingesetzt. Als Ampelregierung haben wir eine schnelle Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch versprochen und jetzt umgesetzt.
Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel. Unsere Koalition gibt mit der 27. BAföG-Novelle den Startschuss für eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung und sorgt für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern ankommen. Die wichtigsten Änderungen sind die Erweiterung des Berechtigtenkreises durch die Anhebung der Freibeträge um 20,75 Prozent, die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre und die Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent und der Wohnpauschale um zehn Prozent. Statt wie bisher 752 Euro kann es also künftig bis zu 812 Euro im Monat BAföG geben.
Zum Treffen der EU-Außenminister*innen an diesem Montag erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Robin Wagener, Sprecher für Europapolitik: Fast vier Monate nach Beginn der russischen Invasion bestimmen der Krieg in der Ukraine und seine mittlerweile deutlich spürbaren weltweiten Folgen die Themen des Treffens der EU-Außenminister*innen. Denn neben den verheerenden Zerstörungen sowie zahlreichen Toten und…
Zum 33. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni 1989 erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte: Vor 33 Jahren wurden die friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig niedergeschlagen. Die Menschen demonstrierten für politische und wirtschaftliche Reformen….
Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen Menschen in Deutschland eine echte Lohnerhöhung, eine bessere soziale Absicherung und höhere Rentenansprüche – auch für viele Menschen in Göttingen und Südniedersachsen. Gerade angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel ist es wichtig, dass Grüne, SPD und FDP dieses Koalitionsvorhaben schnell umgesetzt haben.
Klimakrise, Krieg, Corona – auf diese globale Zeitenwende muss es eine umfassende Antwort geben. Meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amt.
