Der Bundeshaushalt 2022 fällt in eine dramatische Zeit. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine bedeuten enorme Herausforderungen. Die Koalition handelt dabei entschlossen und sie sorgt für die Zukunft vor. Die multiplen Krisen verlangen eine aktive Finanzpolitik, die wir mit dem Haushalt für das Jahr 2022 umsetzen.
Zur Veröffentlichung der „Xinjiang Police Files“ erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Im Kern bestätigen die detaillierten Informationen aus dem Datenleck „Xinjiang Police Files“, was wir schon lange wissen: Dass die chinesische Regierung in Xinjiang seit 2018 Lager betreibt, in denen tausende Menschen interniert werden. Offiziell umschrieben als „Einrichtungen zur Weiterbildung“ dienen diese Lager der…
Zum Treffen der Regierungschefs von Japan, Australien, Indien und den USA im Rahmen des Quadrilateral Security Dialogue erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Deutschland und die Europäische Union müssen ihre Politik gegenüber Asien und Ozeanien intensivieren. US-Präsident Bidens späte Antrittsreise in Ostasien wird von drei Krisen überschattet: dem Krieg in der Ukraine, der Coronapandemie und…
Pflegekräfte haben in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet. Einmal mehr ist deutlich geworden, was für eine Schlüsselrolle sie in unserer Gesellschaft spielen.
Als Regierungskoalition bringen wir den Pflegebonus auf den Weg, um die besonderen Belastungen und Leistungen der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie anzuerkennen.
Als wichtiges Element außenpolitischer Selbstreflexion hat die Bundesregierung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abzug der Truppen in Afghanistan und der Evakuierung der dortigen Ortskräfte im Koalitionsvertrag verankert. In einem Akt unwürdiger Selbstinszenierung wurde heute der Antrag der AfD diskutiert, diesen nun zu starten – in einer inhaltlich und formellen unzureichenden Art und Weise.
Zur Veröffentlichung der internationalen Recherche „China Science Investigation“ erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied des deutschen Bundestages: Als Menschheit stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen wie Klimakrise und Artensterben, die sich international nur gemeinsam und mit China an Bord bewältigen lassen. Darum ist es sinnvoll, wissenschaftlich mit China zu kooperieren und Kanäle…
Rede zum Antrag der Linksfraktion, die Ausbildung ukrainischer Soldat*innen zu unterbinden, um nicht zur Kriegspartei zu werden.
Zum kommenden informellen Treffen der NATO-Außenminister*innen in Berlin erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Samstag sind es 80 Tage, die Russlands Angriffskrieg in der Ukraine andauert. Die anfangs auf russischer Seite geplante schnelle Invasion hat sich als massive Fehlplanung erwiesen, die Folgen…
Hilfe in der Krise, ein wichtiges Signal für Klimaschutz und raus aus der fossilen Energieabhängigkeit – das Entlastungspaket, eingebracht von Grünen, SPD und FDP, kann endlich starten. Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE) kommentiert das Gesetzes-Paket.
Zum kommenden Treffen der G7-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die globalen Herausforderungen unserer Zeit erfordern gemeinsames, koordiniertes Handeln. Hier sind die G7 gefordert. Der russische Eroberungskrieg in der Ukraine hat uns neben der Klimakrise und der Coronakrise neue globale Herausforderungen beschert. Die Welt steht vor einer Energiekrise und einer…
