der 24. Februar markiert mehr als eine Zeitenwende. Es ist ein Zeitenbruch. Putins Krieg räumt nicht nur mit der Illusion vom „Ende der Geschichte“ auf, die viele nach 1990 hatten.
Putins Krieg räumt auch die Nachkriegsordnung beiseite, die 1975 von der damaligen Sowjetunion unter Leonid Breshnew entscheidend mitgestaltet wurde.
80 Jahre nach Deutschlands Angriffskrieg auf seine Nachbarn ist der Eroberungskrieg nach Europa zurück gekehrt.
Unnötige Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren Energie müssen endlich abgebaut werden. Das gilt auf allen Ebenen und gerade jetzt angesichts der aktuellen Situation. Wer sich von Öl, Gas und Kohle aus Russland unabhängig machen möchte, muss Erneuerbare Energien von Ausnahme zu Regel machen. Dann müssen Auflagen wie Göttingen, wonach Photovoltaikanlagen das schützenswerte Stadtbild gefährden beseitigt werden. Korridore der Bundeswehr, die das Repowering der Windkraftanlagen bei Dransfeld behindern, müssen beseitigt werden. Sämtliche Regelungen auf Stadt- Kreis, Landes- und Bundesebene müssen auf den Tisch werden. Und man darf dabei keine halben Sachen machen.
Göttingen ist unter der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt dabei, sich zur kulturpolitischen Lachnummer der Republik zu entwickeln. Währen alle Feuilletons über die Intrigen um das Forum Wissen der Uni den Kopf schütteln, ist der Bauausschuss mit einer nunmehr sechs jährigen Untätigkeit beim Umbau des Otfried-Müller-Hauses. Broistedts Politik des Aussitzens der Zukunft für das Junge Theater muss endlich beendet werden. Das Junge Theater muss in absehbarer Zeit zurück in die Hospitalstraße.
Mit dem ersten Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung schaffen wir den Einstieg in ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Jahrzehntelange Versäumnisse in der Energie- und Klimapolitik, der Sicherheitspolitik und bei der Digitalisierung sind heute offenkundiger denn je. Um diese Herausforderungen anzugehen, haben wir die öffentlichen Investitionen massiv erhöht. Wir wollen, dass in Deutschland auch neben der akuten Bewältigung der Corona-Pandemie verlässlich und langfristig mehr investiert wird: in Klimaschutz, in Sicherheit und Energieversorgung, in Familien und bezahlbares Wohnen, in Bildung und Forschung, soziale Gerechtigkeit und internationale Entwicklungszusammenarbeit.
Zur Annahme des „Strategischen Kompass“ durch die Außen- und Verteidigungsminister*innen erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Außen- und Verteidigungsminister*innen der EU haben in ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung den Strategischen Kompass beschlossen, der Ende der Woche den Staats- und Regierungschefs der EU zur endgültigen Annahme vorgelegt wird. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine…
Zum Auftakt der Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin,Sprecher für Außenpolitik:
Es ist gut, dass die Debatte um die erste Nationale Sicherheitsstrategie gerade auch in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten begonnen wird. Sicherheit ist mehr als Militär, das hat Außenministerin Baerbock sehr deutlich gemacht und deshalb ist es gut, dass die Federführung für diesen Prozess im Auswärtigen Amt liegt.
„Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen abzufedern und Bürger*innen zu unterstützen, haben wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP heute ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Damit helfen wir denjenigen, die Hilfe am meisten brauchen. Für Haushalte mit wenig Einkommen bedeutet das eine weitere substanzielle Erhöhung des Heizkostenzuschlags, ein Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung.
Es ist für mich unglaublich, dass nach über fünf Jahren sie Sanierung weiter nicht voran kommt. Die vorherige Kulturdezernentin und jetzige Oberbürgermeisterin Petra Broistedt müsste ja die Situation gut kennen. Die Vertagung selbst ist bereits verwunderlich, aber dass das Junge Theater nicht mal vorab informiert wurde, macht das Ganze zur Farce. Wertschätzung sieht anders aus. Es muss sich jetzt endlich etwas passieren, damit das Junge Theater auf absehbare Zeit wieder in seinen alten Ort zurückkehren kann.
Am 13.03. gab Jürgen Trittin ein Interview im Deutschlandfunk zum Krieg in der Ukraine
Energiesicherheit: Klimaschutz schafft Sicherheit.
Keynote von Jürgen Trittin zu „Energiepolitische Konzepte der neuen Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft“ beim Gesprächskries nachhaltige Wirtschaft, Starnberg, 08.03.22
