Zum Urteil zur Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial sagt Jürgen Trittin (GRÜNE), südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter: „Dieses Urteil ist absurd und klar politisch motiviert. Es zeigt die tiefe Furcht des Kremls vor einer selbstbewussten, kritischen Zivilgesellschaft. Memorial hat jahrzehntelange Aufklärungsarbeit mit der eigenen Dikatatur-Geschichte geleistet. Es hat vor den Folge erneuter totalitärer und repressiver Entwicklungen in Russland…
Ambitionierte Klimaaußenpolitik, Respekt vor dem Völkerrecht und ein stärkeres Europa. Das ist die Grundhaltung unserer Außenpolitik. Meine Rede zur Regierungserklärung.
Wir erleben eine Notsituation: Die Corona-Pandemie ist mit sehr hohen Inzidenzen und der Ausbreitung der Omikron-Variante mehr als dramatisch. Deshalb braucht es jetzt alle Anstrengungen beim Impfen, wirksame Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und eine Entlastung der Krankenhäuser. Dort arbeiten Ärzte und Pflegekräfte seit Monaten weit über ihr Limit hinaus. Was es nicht braucht, sind Verschwörungstheorien, radikalisierte Impfgegner und Aufmärsche gegen die Pandemiebekämpfung. Dem müssen wir entgegentreten.
Die Omikron-Variante des Coronavirus macht eine allgemeine Impfpflicht inzwischen unumgänglich. Die Impfquote beträgt aktuell knapp 69%. Das war schon für eine Herdenimmunität für die Delta-Variante zu niedrig. Die Infektionswellen in Deutschland verlieren erst dann ihren Schrecken, wenn in der Bevölkerung eine Grundimmunität erreicht wird. Diese liegt laut Robert-Koch-Institut bei etwa 85 Prozent. Wir müssen zudem dringend Auffrischungsimpfungen für bereits geimpfte Personen bereitstellen.
Russland lässt an der ukrainischen Grenze Truppen aufmarschieren. Die Drohung an einen souveränen Staat und die EU kann nicht in Russlands Interesse sein – wirtschafts- wie sicherheitspolitisch. Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts. Die Europäische Union muss jetzt zusammenstehen
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen muss kommen Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Jürgen Trittin (Grüne), Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen: Die Corona-Situation deutschlandweit, aber gerade auch in Südniedersachsen, ist katastrophal. Massiv steigende Infektionszahlen, überlastetes medizinisches Personal und extrem knappe Intensivkapazitäten erfordern konsequentes Handeln und verschärfte Maßnahmen. Die…
Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag, 18.11.2021, das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Rechtsicherheit von notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zugleich werden wichtige Instrumente zum Infektionsschutz ergänzt und klarer geregelt. Wir werden diesen Gesetzesänderungen daher zustimmen.
Der Online-Gipfel zwischen Joe Biden und Xi Jinping zeigt eine Richtung vor: Die Koexistenz von Systemwettbewerb, Diplomatie und Kooperation ist möglich. Das öffnet Handlungsspielräume – beim Klimaschutz, in der Handelspolitik und im Kampf gegen die globale Armut. Europa muss sie endlich nutzen.
Nach dem Auslaufen der Notregeln im Infektionsschutzgesetz am 25. November muss die Bekämpfung der Pandemie endlich auf rechtssichere und wirksame Grundlagen gestellt werden. Bundesgesetzliche Regelungen und die Einbeziehung der Landtage sorgen für Rechtssicherheit. Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gerecht.
Wenn nun endlich 3-G am Arbeitsplatz samt Homeofficepflicht kommt, wenn die Länder flächendeckend 2-G verhängen können, ist das ein Schritt hin zu mehr Wirksamkeit.
Um die vierte Welle zu mildern und besonders verletztliche Menschen zu schützen, muss es zu einer Impfpflicht für Pflegende, Erziehende und Lehrende kommen. Überall dort, wo Menschen keine andere Wahl haben, müssen sie vor dem Kontakt mit Ungeimpften geschützt werden. Das Sterben in den Altenheimen muss endlich gestoppt werden.
Bericht von Jürgen Trittin über seine Reise in die Schweiz am 29.10.2021. Programmpunkte waren der Deutsch-Schweizer-Dialog der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Schweizer Grünen Partei.
