Danke für Ihre Stimme aus Göttingen zur Bundestagswahl 2021!
Kooperation statt Konfrontation in der Klimakrise
Von der UN-Generalversammlung in New York geht im Vorfeld der Klimakonferenz ein klares Signal aus. Kooperation und die Stärkung des Multilateralismus sind notwendig, wollen wir die Welt auf den 1,5 Grad-Pfad bringen. Die Reden von Joe Biden und Xi Jinping waren hierfür wichtige Signale.
Kein weiterer Gipsabbau im Harz – Olaf Lies rudert zurück
Der Protest von Naturschutzverbänden und Anlieger*innen gleichermaßen zeigt Wirkung . Umweltminister Lies und Wirtschaftsminister mussten angesichts der massiven Proteste zurück rudern. Der jahrzehntealte Gipsfrieden bleibt bestehen und der Gipskarst wird nicht angetastet.
Wahlen in Kanada: Trudeau ist Gewinner und Verlierer zugleich
Nach einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen hat der amtierende Premierminister Justin Trudeau mit seiner liberalen Partei die vorgezogenen Parlamentswahlen in Kanada gewonnen. Die Hoffnung auf ein gestärktes Mandat für seine Corona-Politik ist jedoch gescheitert.
Indopazifik-Strategie der EU
Die Vorschläge der EU-Kommission sind nur eine schwache Antwort auf Chinas ,Neue Seidenstraße‘. Konkrete Prioritäten und Vorschläge für grüne Infrastrukturinvestitionen bleibt das Papier schuldig
Göttinger Friedenspreis für Engagement für Flüchtlinge
Gratulation an den Bewegung Seebrücke mit ihrer Kampagne „Sichere Häfen“, die Äbtissin M. Mechthild Thürmer und den Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies. Alle setzen sich in besonderer Weise für sichere Fluchtwege und die Aufnahme von Menschen, die aus lebensbedrohlichen Gewaltsituationen nach Europa flüchteten. Ich freue mich, dass die Stadt und der Landkreis „sicherer Hafen“ sind. Viele Kommunen und Bundesländer sind da schon weiter als die Bundesregierung. Sie sind bereit und in der Lage, Menschen aufzunehmen.
Faire und bezahlbare Mieten auch in Göttingen
Die Mieten in Göttingen steigen seit Jahren an. Um dies in den Griff zu bekommen, benötigen wir in Göttingen endlich einen qualifizierten Mietpreisspiegel. Die Mietpreisbremse muss endlich angezogen und unnötige Ausnahmen abgeschafft werden. Unser Ziel sind faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieterinnen und Mieter. Wir wollen im Rahmen eines Gesamtkonzepts in einem Bundesgesetz gewährleisten, dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird.
Afghanistan
Die Situation, der sich so viele Afghan*innen – besonders Ortskräfte, Menschen- und Frauenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Mitglieder der Verwaltung und mehr – nun ausgesetzt sehen, ist eine Tragödie. Der Sieg der Taliban stellt für viele Menschen in Afghanistan das Ende ihrer Freiheit oder in den schlimmsten Fällen Lebensgefahr dar. Es muss alles dafür getan werden, dass so viele dieser Menschen wie möglich in Sicherheit gebracht werden.
Protest in Friedland: Kein Platz für völkische Nationalisten!
Rede bei Protest gegen Aufmarsch von Nationalsozialisten in Friedland.
Trittin für schnelle Hilfe für Menschen aus Afghanistan
Es ist gut, dass Niedersachsen für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und ihren Familienangehörigen 450 Plätze in der Erstaufnahme in Friedland zur Verfügung stellt. Angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan ist jetzt ein schnelles Handeln gefordert. Wir haben es bisher leider mit einem kollektiven Versagen der Bundesregierung zu tun.
