Europa-Reise von US-Präsident Biden: Chancen endlich nutzen

Nach den verheerenden Jahren mit Donald Trump ist die Europareise von Präsident Joe Biden ein weiteres wichtiges Signal dafür, dass wir die großen globalen Probleme endlich wieder gemeinsam angehen können. Die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen ist eine echte Chance für eine transatlantische Klimapartnerschaft. Damit es keine verpasste Chance wird, muss die Bundesregierung national und international endlich beweisen, dass sie es ernst meint beim Klimaschutz. Echte Gelegenheiten ergeben sich auch bei einer weltweiten faireren Impfstoffverteilung sowie bei konkreten Schritten bei der Rüstungskontrolle.

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Tian’anmen-Massaker darf nicht länger totgeschwiegen werden

Auch am 32. Jahrestag der brutalen Niederschlagung versucht die chinesische Führung jegliches Gedenken an die Proteste und die unzähligen Opfer des Tian’anmen-Massakers zu verbieten. Menschenrechte, Freiheitsrechte und Bürgerrechte sind für uns nicht verhandelbar. Dazu gehört auch die Enttabuisierung des Tian’anmen-Massakers und eine Aufarbeitung der blutigen Niederschlagung.

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My Application for the Lower Saxony Regional List for the Federal Election

On the 26th of September, a historic federal election will take place. For the first time in the history of the German federal republic, an incumbent chancellor will not stand for re-election. For the first time, it will be Green versus Black. For the first time, with Annalena Baerbock, a Green candidate is running for the office of chancellor. In order to make this election a Green success, I would like to give my contribution and am thus running as a direct candidate for the constituency of Göttingen.

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Windkraft – eine Antwort auf das neue Waldsterben

Eine energetische Nutzung von Wirtschaftswäldern kann eine sinnvolle Antwort auf das klimabedingte Waldsterben sein. In den von Trockenheit und Borkenkäfern zerstörten Fichtenplantagen kann die Nutzung der Windenergie die Phase eines langsamen, artgerechten Wiederaufwuchses von Mischwald begleiten und den Waldbesitzern Einnahmen generieren. Anstatt kurzatmig nach neuen Monokulturarten Ausschau zu halten, erlaubt die wirtschaftliche Nutzung der Windkraft eine ruhige, naturnahe Sukzession.

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Noch langsamer als Altmaier: Landesregierung Niedersachsen gefährdet Wirtschaftsstandort

Das Versagen der Bundesregierung bei der Auszahlung der Überbrückungshilfe verlängert sich Niedersachsen. Weil und Althusmann sind noch langsamer als Peter Altmaier. Niedersachsen hat die rote Laterne bei der Auszahlung der Coronahilfen. Nach den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums ist Niedersachsen mit einer Quote von nur 48 Prozent der bearbeiteten Anträge auf dem letzten Platz.

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Antwort auf Resolution zum Ende der Gewalt in Nahost

In Gedanken bin ich bei allen Opfern, ihren Angehörigen und den vielen Verletzten, die diese erneute Gewalteskalation gefordert hat. Der Schutz der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben. Die Forderung des UN-Generalsekretärs, António Guterres, nach einem schnellen Waffenstillstand und einer politischen Lösung müssen Europa und Deutschland aktiv unterstützen

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Die NATO braucht eine strategische Neuaufstellung

Die digitale Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO findet inmitten der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen statt. Die Aufbruchsstimmung, die Washington etwa in der internationalen Klimapolitik auslöst, muss endlich auch in der NATO ankommen. Die tiefe Krise der NATO kann nur durch eine strategische Neuaufstellung des Bündnisses überwunden werden.

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Kein Logistikzentrum mit der Brechstange

Gerade wenn man von der Notwendigkeit eines Bereitstellungslagers für schwach und mittelaktiven Abfall überzeugt ist, kann man über die Planungsleistungen des Bundesumweltministeriums und der BGZ nur den Kopf schütteln. Erst wird in einem Standortvergleich gegen die eigenen Vorgaben eines zweigleisigen Anschlusses verstoßen. Dann wird diese Abweichung von den eigenen Standards der Bevölkerung in Würgassen nicht überzeugend erklärt. Von ihr wird die vorgenommene Standortauswahl als intransparent wahrgenommen.

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