Vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Nahrungskrise ist es richtig, dass sich die Bundeswehr an der EU-Mission ATALANTA beteiligt. Die Bundesregierung muss jedoch endlich die riskante Landoption streichen.
Novelle zum Infektionsschutzgesetz kann nur ein erster Schritt sein
An diesem Mittwoch, dem 21.04.2021, haben wir im Bundestag über den Gesetzesvorschlag zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes von CDU/CSU und SPD abgestimmt. Es ist richtig, dass nun endlich bundeseinheitliche Maßnahmen beschlossen wurden. Dennoch darf das vorliegende Gesetz nur ein erster Schritt sein und ersetzt keine umfassende Strategie um die dritte Welle der Coronapandemie, in welcher wir uns zur Zeit befinden, zu brechen.
NATO/USA: Es braucht eine gemeinsame Strategie
Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres starkes Bekenntnis der Biden-Harris-Administration zum transatlantischen Bündnis und den NATO-Partnern. Die von Donald Trump massiv beschädigte Bündnissolidarität muss repariert werden. Klar ist jedoch auch, dass die USA in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hohe Erwartungen an ihre europäischen Verbündeten haben.
Offener Brief an Alexej Nawalny
Mit großer Sorge verfolge ich die Berichterstattung über die Bedingungen der aus meiner Sicht illegitimen Haft und den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny.
Gemeinsam mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen fordere ich eine Überprüfung der Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter.
Niedersachsens Coronaversagen: Bundesgesetz ist nötig
Es ist Zeit für bundeseinheitliche Regelungen gegen die Coronakrise. Der Bundestag muss von seiner Gesetzgebungskompetenzen Gebrauch machen und das Infektionsschutzgesetz noch in den nächsten zwei Wochen ändern.
Wir müssen die Warnungen aus der Intensivmedizin endlich ernst nehmen. Die Fahrlässigkeit des Umgangs mit Pandemie muss beendet werden. Wir brauchen klare und überall geltende Regeln durch ein Bundesgesetz.
„Grüner Salon“: Wie kann die Energiewende gelingen?
Am 13.04 um 19:30 nehme ich an der Veranstaltungsreihe „Grüner Salon“ in meinem Wahlkreis Göttingen teil. Unter dem Titel „Wie kann die Energiewende gelingen?“ werde ich mich gemeinsam mit Marie Kollenrott, Kandidatin für den Niedersächsischen Landtag und Doreen Fragel, Oberbürgermeisterkandidatin, den Fragen von Göttinger Schüler Tim Wiedenmeier stellen.
G20: Investitionen und Mindeststeuer – der Zeitgeist ändert sich
Es ist ein gutes Zeichen, dass die USA wieder zum Multilateralismus zurückzukehren scheinen. Gerade jetzt in der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise der Nachkriegsgeschichte braucht es mehr Solidarität und Multilateralismus und nicht weniger.
Modellprojekte nur bei niedriger Inzidenz verantwortbar
Auch bei Modellversuchen für Öffnungen muss das Infektionsschutzgesetz die Grundlage sein. Läden und Malls zu öffnen kommt nur in Frage, wenn in solchen Gemeinden die Inzidenz anhaltend unter 50 ist. Göttingen wäre so – anders als Hannover oder Osnabrück – als Modellkommune sowohl von der Inzidenz auch von der Testinfrastruktur geeignet. Voraussetzung müssen aber verifizierte Testergebnisse sein und nicht freiwillige Selbstbehauptungen. Nur so ist eine schnelle Nachverfolgung bei positiven Tests über das Gesundheitsamt gesichert.
Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Der Einsatz von Militär kann immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein. Militär kann bestenfalls ein Zeitfenster für Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. Warum ich der Verlängerung des Afghanistaneinsatzes nicht zustimmen werde.
Machen ist wie wollen – nur krasser
Rede von Jürgen Trittin bei der Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 53 zur Bundestagswahl am 19.03.2021 in Göttingen
