US-Präsident Joe Biden hat in den ersten zwei Wochen im Amt die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft sowie die Corona-Krise mit all ihren Folgen in den Fokus genommen. Obendrein hat er mit der Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) klare Signale für internationale Kooperation gesetzt sowie Schritte zur Rüstungskontrolle unternommen.
Die harsche Kritik an der Nationalen Energieverwaltung im Vorfeld des Volkskongresses im März lässt aufhorchen. Auch wenn es hier um die inszenierte Benennung von Schuldigen geht, ist der Bericht der „State Council’s Investigation Group on Environmental Protection“ ein beeindruckendes Eingeständnis der energie- und klimapolitischen Versäumnisse Chinas.
10 theses about the geo-economic power game
Die Ankündigung von Präsident Biden, eine fünfjährige Verlängerung des New Start-Abkommens mit Russland anzustreben, ist ein wichtiges Zeichen. Das letzte verbliebene Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA dient der Reduzierung strategischer Waffen und würde in zwei Wochen auslaufen. Mit dem Vorstoß korrigiert Präsident Biden eine weitere fatale Fehlentscheidung aus der Regierungszeit Trump, die das Scheitern des Vertrages vorangetrieben hatte.
Schulen sind auch Infektionsorte für die Pandemie. Gerade erleben wie bei unseren niederländischen Nachbarn, dass sich das mutierte Coronavirus über eine Grundschule ausbreitete. Gerade vor dem Hintergrund der hochansteckenden Variante war es richtig, dass sich auch Ministerpräsident Weil mit seinen Kolleginnen und der Kanzlerin darauf verständig hatte, die Schulen geschlossen zu halten. Der Schutz der Schülerinnen und Lehrer*innen muss Vorrang haben.
Die Festnahme von mehr als 50 Demokratieverteidiger*innen in Hongkong ist die größte Verhaftungswelle seit Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes vor einem halben Jahr und eine gezielte und nicht hinnehmbare Provokation Pekings. Vor gerade erst zwei Wochen haben die Europäische Union und China sich grundsätzlich auf ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt.
Das Impfen muss schneller gehen. Nur so kommen wir bei der Pandemiebekämpfung vorwärts. Niedersachsen liegt beim Anteil der bisher geimpften Personen auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Von den für die erste von zwei Impfungen zur Verfügung gestellten 55.000 Dosen in Niedersachsen wurden bis gestern keine 9.000 verimpft. In Göttingen konnte erst gestern mit den Impfen begonnen werden.
Im Gespräch mit dem Göttinger Tageblatt am 05.01.2021 hält Jürgen Trittin die Verlängerung des Lockdowns für unabweisbar. Er fordert auch im Schulbetrieb die klare Befolgung der Empfehlungen des Robert Koch Instituts: Homeschooling und Wechselunterricht ab einer Inzidenz über 50. Zu den Fragen und Antworten gelangen Sie hier:
Die Blockade der Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation durch Peking ist inakzeptabel. Sie lähmt die Ursachenforschung und damit den weltweiten Kampf gegen die Covid 19-Pandemie.
Anlässlich der angekündigten Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Auf den letzten Metern der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel alles daran, das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China doch noch durchzudrücken.
