Die Entwicklung der Infektionen mit dem Coronavirus sowie die steigenden Zahlen von Covid-19-Erkrankungen in Deutschland und in unseren Nachbarstaaten in Europa erfüllen mich mit großer Sorge. Der „Lockdown light“ ist somit aus meiner Sicht richtig und notwendig – dennoch gilt für uns: es muss eine klare Verknüpfung zwischen dem Infektionsgeschehen und möglichen Eingriffen in Grundrechte geben.
Die Kritik von Lehrerverbänden und Schülern an Niedersachsens Schulpolitik in der Coronakrise ist leider zutreffend. Dutzende Schulen müssen auf Rückmeldungen warten, bevor sie wissen, was und wieviel sie wegen steigender
Infektionen schließen müssen. Dieses Schulversagen in der Coronakrise hat
einen Verantwortlichen, Grant Hendrik Tonne. Der Versuch Präsenzunterricht auch auf Kosten der Gesundheit von Lehrenden und Lernenden durchzudrücken – der gehört in die Tonne.
Pekings Ausschluss vier Abgeordneter aus dem Parlament in Hongkong ist das faktische Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Dieser Angriff auf die Autonomie und die demokratischen Institutionen Hongkongs muss von Deutschland und Europa klar verurteilt werden.
Es ist skandalös, dass im Jahr 2020 überhaupt ein solches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und die Anzeige nicht gleich als gegenstandslos abgewiesen wurde. Es handelt sich um den wissenschaftlichen Begleittext zu einer Ausstellung in der Landesgedenkstätte Bergen-Belsen. Allein das jemand deshalb wegen „ehrenrühriger Tatsachen zum Nachteil der Wehrmachtssoldaten“ Anzeige erstattet, ist an sich schon absurd.
Die diesjährige US-Präsidentschaftswahl zwischen Trump und Biden verlief spannender und knapper als erwartet. Doch was wir bereits klar sehen: Die USA sind ein zutiefst gespaltenes Land und werden auch in Zukunft weiter auf sich selbst konzentriert bleiben.
Hier finden Sie und findet Ihr meine Bewerbung um eine Kandidatur im Wahlkreis 53.
Zum fünften Plenum der Kommunistischen Partei Chinas legt Chinas Führung die Struktur des nächsten Fünf-Jahres-Plans vor. Es gibt erstmals keine konkreten Wachstumsziele mehr, auch konkrete Projekte fehlen.
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Maßnahmen.
Zum Tod von Thomas Oppermann. Ein Nachruf von Jürgen Trittin.
