Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat der Bundesregierung 100 Fragen zur deutschen und europäischen China-Politik gestellt. In ihrer Antwort bekräftigt die Bundesregierung die Einschätzung der EU Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, dass China für die EU heute gleichzeitig „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ ist.
„Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass angesichts der aktuellen Corona-Situation Spätaussiedler aus Kasachstan mit Corona-Symptomen wiederholt ungetestet nach Deutschland einreisen und in die Erstaufnahmerichtung Friedland (Außenstelle Bundesverwaltungsamt) kommen konnten und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um eine Verbreitung des SarsCov2-Virus in dieser Einrichtung zu unterbinden?“
Es ist gut, dass nun die ersten Bewohner*innen, die zweimal negativ auf Covid_19 getestet wurden, den Gebäudekomplex verlassen können. Davon sind circa die Hälfte der Personen betroffen- Dies wird die Situation sicherlich entspannen.
Die Zeit der Show-Gipfel ist vorbei. Bei den EU-China Videokonferenzen am Montag muss Tacheles geredet werden. Damit solche Gipfel nicht verhallen, braucht Europa eine gemeinsame China-Politik. Die Zeiten einer deutschen, neben einer französischen, neben einer 17+1 China-Politik müssen endlich vorbei sein.
Der erneute Ausbruch von Covid_19 im Wohnkomplex Groner Landstraße 9 zeigt schmerzhaft: Die Pandemie ist in Göttingen nicht überwunden. Ich wünsche den Betroffenen viel Kraft und Ausdauer, die Quarantäne zu überstehen und hoffe, dass diese erhebliche Maßnahme eine schützende Wirkung auf den Rest der Göttinger Bevölkerung entfaltet.
Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich bei ihrer Videokonferenz ehrlich machen. Es ist Zeit, unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen: Die Mitglieder selbst befeuern die Dauerkrise der NATO. Die NATO darf im Interesse Europas keine Anti-China-Allianz werden. Wenn die NATO einen größeren Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten will, darf sie nicht zur Demontage der Rüstungskontrolle durch die USA schweigen.
Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt.
Unternehmen wie Zoom, aber auch Google, Twitter und Facebook müssen sich auch an nationale Gesetze halten. Aber sie dürfen sich nicht zum Büttel einer chinesischen Zensurgesetzgebung machen, die versucht, auch jenseits ihres Hoheitsgebietes mißliebige Meinungen zu unterdrücken.
Angesichts der Nöte vieler Studierender in der Coronakrise erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) Seit Beginn der Corona-Krise haben ca. 40% der Studierende ihren Job verloren, auf den sie zur Finanzierung ihres Studiums angewiesen sind. Diesen Studierenden muss schnell und unbürokratisch geholfen werde. Deshalb fordern wir GRÜNE einen Nothilfe-Bafög von bis zu 450 Euro…
Der perfide Versuch, eine Antifaschistin mit einem Sprengstoffanschlag zu verletzen, reiht sich in eine Serie rechtsextremer Aktivitäten in Südniedersachsen ein. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit der Betroffenen.
Dass der mutmaßliche Täter keinen Erfolg hatte, dass er sich stattdessen selbst verletzt hat, ist kein Grund zur Beruhigung. Es bereitet mir große Sorge, dass Menschen massiv bedroht werden, die sich für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen.
