Nach Schmierereien an den Bürofenstern ist der heutige Hassbrief bereits die zweite Bedrohung meines Wahlkreisbüros im Grünen Zentrum Göttingen in kurzer Zeit. Die Polizei hat die Ermittlungen übernommen.
Wir Grüne lassen uns nicht einschüchtern. Im Gegenteil, die Vorgänge ermuntern uns, unser Engagement gegen Rassismus und völkischen Nationalismus zu verstärken. Wir streiten für Demokratie und eine offene Gesellschaft.
Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklären zur Verschiebung des EU-China Gipfels: Die Verschiebung des geplanten Gipfels trägt einer doppelten Realität Rechnung: Zum einen den Einschränkungen, die sich durch die Corona-Krise für das reale Gipfelgeschehen ergeben. Und zum anderen, dass die absehbaren Ergebnisse des Gipfels mehr als…
Zum 31. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In der Nacht auf den 4. Juni 1989 wurden die friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig niedergeschlagen. Die Menschen forderten politische und wirtschaftliche Reformen. Unzählige…
Der Plan von US-Präsident Donald Trump, den G7-Gipfel auf September zu verschieben und das Treffen dann zu erweitern, zielt darauf, aus den G7 eine Anti-China-Koalition zu machen. Das ist „America First“ in multilateraler Verkleidung.
Der Ausbruch in Göttingen zeigt, wie notwendig es ist, dass sich alle an die Regeln halten. Nur wenn alle ihrer Eigenverantwortung gerecht werden, können dass die Lockerungen funktionieren ohne eine zweite Welle zu auszulösen. Die würde zu erneuten Verschärfungen führen.
Mit 500 Milliarden Euro wollen wir den Klimaschutz voranbringen, die Infrastrukturen der Zukunft schaffen. Investitionen in den Klimaschutz, also in die Verkehrswende, in die Gebäudesanierung, in eine Wasserstoff-Infrastruktur müssen daher absolute Priorität haben. Wir brauchen eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien. Dazu gehört eine mfassende EEG-Reform – noch vor der Sommerpause.
Mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong stellt Peking willentlich und wissentlich völkerrechtlich verbindliche Verträge in Frage. Der als Zeichen der Stärke nach innen gedachte Beschluss setzt vor allem das fatale Zeichen an die Welt, dass Peking sich allen Bekenntnissen zum Multilateralismus zum Trotz nicht für internationalen Verträge interessiert.
Die Corona-Pandemie fordert das chinesische System heraus. Doch was passiert, wenn China als Retterin der Weltkonjunktur ausfällt? Wo steht Europa im Konflikt um Hongkong? Hier geht’s zum Video der Online-Veranstaltung.
Corona-bedingt beginnt in Peking die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses mit zehn Wochen Verspätung. Der Volkskongress will vor allem ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten.
