Der politische Druck zeigt endlich Wirkung. Nach Monaten des Totstellens haben sich Union und SPD endlich darauf verständigt, eine Zukunftsbranche nicht völlig den Bach runter gehen zu lassen. Das ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Und für die Arbeitsplätze. Das Ausbremsen der Energiewende durch die Große Koalition hat über 100.000 Arbeitsplätze gekostet. Endlich wird der unsinnige Solardeckel gelüftet.
Eine zusätzliche Versalzung der Werra und Weser darf nicht zugelassen werden. Die Landesregierungen von Hessen und Niedersachsen dürfen sich nicht erneut zum Erfüllungsgehilfen eines schlecht geführten Bergbauunternehmens machen lassen.
Wir brauchen in Mali eine Rückkehr zum politischen Prozess, zu einem integrativen zivil-militärischen Ansatz. Meine Rede im Bundestag zum Ansehen.
Corona-Tests in Senioreneinrichtungen sind besonders sinnvoll. Das Engagement der Stadt Salzgitter sollte Vorbild für Städte und Kreise in Niedersachsen sein.
Gerade in Senioren- und Pflegeeinrichtungen ist es besonders sinnvoll, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig auf Covid-19 zu testen, da dadurch Infektionen schnell erkannt und eingedämmt werden.
Gestern Nacht haben erneut die fossilen Fundamentalisten in der Unionsfraktion die Abschaffung des Solardeckels blockiert – und Sozialdemokraten wie Thomas Oppermann haben ihnen wieder einmal nachgegeben. Die Aufhebung ist zwingend um Ausbau der Erneuerbaren wieder Schwung zu geben. Es geht dabei nicht nur die Klimaziele, die so nicht erreicht werden können. Es geht um Zehntausende Arbeitsplätze in der Solarindustrie. Über 100.000 sind in den letzten Jahren verloren gegangen, das Solardeckel würgt eine ganze Zukunftsbranche ab.
NATO-Generalsekretär im Geist des Kalten Krieges. In der Sache hat Stoltenberg nichts Neues zu sagen. Russland ist schuld, obwohl auch und gerade die NATO ihr Atomwaffenarsenal nach Jahren der Abrüstung modernisiert.
Die sich häufenden Fälle von Corona unter Saisonarbeitskräften und anderen prekär beschäftigten werden ein grelles Licht auf die hässliche Realität brutaler Ausbeutung in Deutschland. Zu niedrigen Löhnen, überteuerten Unterkünften laufen die Menschen aus Rumänien, Bulgarien oder aus Marokko verstärkt Gefahr sich zu infizieren.
Wer Stabilität in Somalia will, muss die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einstellen. Meine Rede zum Bundeswehreinsatz Operation Atalanta im Video.
Die Bundesregierung muss endlich klar zu den Behauptungen von Donald Trump und seinem Außenminister Stellung nehmen. US-Außenminister Pompeo spricht von „überwältigenden Beweise“ wonach das Coronavirus aus einem Labor in China stamme. Doch selbst der in australischen Zeitungen durchgestochene, angebliche Geheimdienstberichte der Spionagevereinigung „Five Eyes“ beschreibt vor allem Differenzen der Dienste über diesen Verdacht.
Anlässlich der Debatte über ein Ende der nuklearen Teilhabe erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe ist richtig und längst überfällig. Atomwaffen sind Teil eines Selbstbetrugs. Die sogenannte nukleare Abschreckung, also die Drohung mit dem gegenseitigen Selbstmord, hat nie funktioniert. Im Gegenteil, Abschreckung…
