US-Sanktionen treffen Europa

Die US-Sanktionen sagen Russland, aber sie treffen Europa. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich die amerikanischen Abgeordneten auf diese Weise in die souveräne Gestaltung europäischer Energiepolitik einmischen. Außerdem brechen sie damit internationales Recht. Extraterritoriale Sanktionen sind ein aggressives Mittel, die offenbar nur einem Ziel dienen – sie sollen der Energiedominanz der USA Vorschub leisten, was ja erklärtes Ziel der US-Regierung ist.

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Die Kasseler Kurve wird für die Verkehrswende gebraucht

Die Kasseler Kurve wird für die Verkehrswende gebraucht. Es ist ein wichtiges Schienenprojekt, dem für die Stärkung des Schienengüterverkehrs große Bedeutung zukommt. Die Investition ist überschaubar, um zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr Schiene aufzubauen und so die Voraussetzungen für Verkehrsverlagerung zu schaffen. Durch die Verknüpfung der beiden Strecken können freie Kapazitäten für den Schienengüterverkehr genutzt werden. Insbesondere auch langlaufende Güterverkehre in der Relation Osteuropa – Beneluxstaaten würden von der Infrastrukturmaßnahme profitieren.

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Ohne Windenergie vor Ort kein Klimaschutz und keine Energiewende

Wenn Deutschland spätestens bis 2050 klimaneutral sein soll, braucht es einen massiven Ausbau der Windenergie vor Ort. Selbst für den bescheidenen Konsens eines Kohleausstiegs muss bis 2030 Zweidrittel unseres Stroms erneuerbar erzeugt werden. Dies geht nicht ohne einen massiven Ausbau der Windenergie auch an Land. Ohne Windenergie vor Ort gibt es keine Energiewende und keinen Klimaschutz.

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Lösung des Konflikts muss in Hongkong liegen

Der Konflikt in Hongkong muss friedlich gelöst werden. Die Verweigerungshaltung der Hongkonger Verwaltungschefin Carrie Lam, auch nach den verlorenen Wahlen keine Zugeständnisse machen zu wollen, ist der falsche Weg. Dies wird den Konflikt nur vertiefen. Es muss eine unabhängige Aufklärung der Gewalt der letzten Monate geben. Und es bedarf auch einer Amnestie. Wer für seine politischen und sozialen Rechte demonstriert ist kein Aufständischer. Dafür muss die die Lösung allein in Hongkong liegen.

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