Vorreiter bei Klimaschutzinvestitionen, Exporteur fossiler Industrien: China strebt nach globaler ökonomischer Dominanz. Europa hat hierauf keine Antwort – erst recht nicht Deutschland.
Wahlkampf für 2020 – Reisebericht USA
05. bis zum 12. Dezember 2018 besuchte ich New York und Washington. Neben der Teilnahme am alljährlichen transatlantischen Seminar der Parlamentarischen Versammlung der NATO ging es um die Herausforderungen der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat und der deutschamerikanischen Beziehungen nach den Midterm-Wahlen. Begleitet wurde ich von Florian Burkhardt.
Bundesregierung muss für Mahmouds Freilassung sorgen
Die Verhaftung und das dreiwöchige Verschwindenlassen des deutschen Staatsbürgers Mahmoud Abdel Aziz aus Göttingen ist nichts anderes als eine staatlich organisierte Entführung.
Die Bundesregierung muss alles tun, um die Freilassung von Mahmoud Abdel Aziz zu erreichen.
Nordstream 2 – Interview Spiegel Online
Warum man sich nicht mit falschen Argumenten gegen eine überflüssige Pipeline stellen sollte, und warum „America First“ in der Energiepolitik nicht in Europas Interesse ist. Mehr zu Nordstream 2 im Interview mit Spiegel Online.
Vom Optimismus des Willens
Ich wünsche uns für das kommende Jahr den Optimismus des Willens. Oder um es mit Antonio Gramsci zu sagen: Wir brauchen „nüchterne, geduldige Menschen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern.“ Gramsci forderte einen „Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“ [1] Ich finde, das ist ein guter Vorsatz für das neue Jahr. Gramsci forderte dies übrigens im Gefängnis sitzend. Was aber ist der Optimismus des Willens?
USA-Reise 5. – 11. Dezember
Vom 05. bis zum 11.Dezember war ich auf Dienstreise in den USA. Hier die mediale Zusammenfassung der Termine.
The End of the West?
What we are collectively experiencing in the micro-cosmos of our twitter feed is in all reality the upheaval of the political system. A system that the US and the European countries have spent decades building together. Wherever we look, allies and political partners are hacking at our common foundation, dismantling the structure and unscrewing the bolts that hold the system together.
Keine Salzpipeline an die Weser
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Vertagung der Entscheidung zur Oberweserpipeline durch die Umweltminister der Weser-Anrainer-Länder: Eine Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung, sondern verlagert die Probleme allerhöchstens von der Werra an die Weser. Ein solcher Bau wäre daher sowohl ökonomisch als auch ökologisch unsinnig. Erforderlich sind an den Ursachen ansetzende Lösungen, die…
G20-Gipfel in Buenos Aires – Multilateralismus verteidigen, Globalisierung nachhaltig gestalten
Der Soziale Ungleichheit, die fortschreitende Klimakrise, drohende Handelskriege zwischen traditionell Verbündeten, bewaffnete Konflikte, die weltweit zu Hunger und Flucht führen – das sind nur einige der drängendsten Probleme, für die die internationale Gemeinschaft schnelle und nachhaltige Lösungen finden muss.
Für eine europäische China-Politik
Die wichtigste Botschaft für die Chinareise des Bundespräsidenten muss lauten: Es gibt keine deutsche Chinapolitik, es gibt nur eine europäische. Und Europa wird alle Versuche, seine Staaten gegeneinander auszuspielen, zurückweisen. Genauso wie China Anspruch auf eine Ein-China-Politik erhebt, gilt dies für seine Beziehungen zu dem einen Europa.
