Es gibt für Vergeltung durch eine Koalition der Willigen keine völkerrechtliche Grundlage. Eine Beteiligung daran verstößt in Deutschland gegen das Grundgesetz.
China-Reise 02. – 07. September 2018
Vom 02. -07. September 2018 war ich auf Dienstreise in China. Während meines Aufenthalts habe ich mich in und um Peking und Shanghai mit Vertreter*innen der Regierung, Wirtschaft und NGOs getroffen, um über Fragen zu chinesischer Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik zu sprechen und um über Menschenrechte und Klimaschutz zu diskutieren.
China-Afrika-Forum: Milliardeninvestitionen als Weckruf für Europa
China und viele Länder Afrikas vertiefen ihre Beziehungen weiter. Die angekündigten Milliardeninvestitionen Chinas im Rahmen seiner neuen Seidenstraßeninitiative „Belt-Road-Initiative“ (BRI) sind zuerst einmal eine gute Nachricht für den afrikanischen Kontinent – und ein Weckruf für die Europäische Union.
Jürgen Trittin über genutzte Sprache in Chemnitz
Wenn man Nazis Nazis und Pogrome Pogrome nennt, dann beleidigt man nicht die Menschen, die ehrliche Sorgen haben. Das darf man nicht gleichsetzen. Diese Klarheit der Sprache vermisse ich bei der sächsischen Staatsregierung. Man darf keinen Rechtsbruch tolerieren und man muss die Dinge beim Namen nennen.
Jürgen Trittin über die Situation in Chemnitz
Was am Sonntag in Chemnitz passiert ist, nennt man nicht Selbstjustiz. Es ist Jagd auf Andersaussehende gemacht worden – das nennt man einen Pogrom. Das ist nicht das erste Mal in Sachsen. Aber es ist auch kein rein ostdeutsches Phänomen. Man hat die Bedrohung eine ganze Zeit unterschätzt.
Und sie dreht sich doch – 20 Jahre gelebte Energiewende
Weltweit boomt Windenergie. Die Investitionen werden sich global verdoppeln. Doch in Deutschland wird der Ausbau der Erneuerbaren ohne Not gedeckelt.
Die Merkel-Altmaier-Regierung vernichtet eine Zukunftsindustrie – vor allem im Norden Deutschlands, aber auch in Ostdeutschland.
Dabei hat der Boom der Erneuerbaren einst in Deutschland begonnen.
Peter Altmaier hat Arbeitsplätze bei Enercon auf dem Gewissen – Pressemitteilung
Die Arbeitsplätze in Haren und Aurich hat nur einer auf dem Gewissen: Peter Altmaier. Weil die Große Koalition die Erneuerbaren Energien ausbremst, stehen jetzt hunderte Menschen auf der Straße. Schlimmer noch, sie wussten was passiert, wenn nicht zusätzliche Kapazitäten auf den Markt kommen
Die aktuelle Dürre zeigt Auswirkungen des Klimawandels auf Südniedersachsen
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur gegenwärtigen Hitze: Mit der aktuellen Hitzewelle wird mehr denn je deutlich: Der Klimawandel hat akute Auswirkungen auch auf uns in Südniedersachsen. Gravierende Ernteminderungen, brennende Wälder, Felder, Gebäude, Blaualgen im Seeburger See, Vögel, die ihre Küken aus Wassermangel nicht durchbekommen, überhitzte Dachgeschosswohnungen und Büros, in denen die angestaute Wärme…
EU-China-Gipfel: Die Zeichen stehen auf grün
Anlässlich des 20. EU-China-Gipfels am 16./17. Juli 2018 in Peking erklärt Jürgen Trittin MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Trump schweißt zusammen. Nach zwei Jahren scheinen sich EU und China auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen zu können. Der Versuch des amerikanische Präsidenten die internationalen Institutionen wie G7, NATO und WTO zu zerstören, führt zu neuen Allianzen….
Rückblick zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause
Was ist eigentlich passiert, in den Tagen seit der Bundestagswahl? Mein Rückblick zum Start der parlamentarischen Sommerpause. So viel: die letzten 9 Monate waren keine guten Monate – für Deutschland nicht, für Europa nicht, nicht für die Welt und schon gar nicht für Klima und Frieden.
