Beim Treffen in Brüssel ist Streit vorprogrammiert. Dafür hat US-Präsident Donald Trump im Vorfeld mit seinen Mahnbriefen an die NATO-Partner gesorgt, in denen er massive Mehrausgaben für die Verteidigung einfordert

Beim Treffen in Brüssel ist Streit vorprogrammiert. Dafür hat US-Präsident Donald Trump im Vorfeld mit seinen Mahnbriefen an die NATO-Partner gesorgt, in denen er massive Mehrausgaben für die Verteidigung einfordert
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Flaute beim Windenergieausbau: Die Bundesregierung droht nun auch die Zukunftsenergie Windenergie plattzumachen – so wie sie es zuvor schon mit der Solarenergie getan hat. Damit gräbt sie ausgerechnet der preiswertesten Stromquelle Deutschlands das Wasser ab. Stattdessen setzt die Große Koalition weiter auf die Kohle und schadet dem Klima….
Chinas Wiederaufstieg geht weiter – massiv befeuert vor allem durch Donald Trumps destruktiven Unilateralismus und Wirtschaftsnationalismus. Kein Land kommt mehr an der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft vorbei. Es ist also in Deutschlands Interesse, zukünftig daher immer enger mit China zusammenzuarbeiten. Umso wichtiger ist es, dass Merkel gegenüber Li Keqiang klar eine deutsche Haltung kommuniziert: bereit zur Kooperation, aber selbstbewusst im Wettbewerb.
Trump provoziert zum Auftakt des NATO-Gipfels seine Partner erneut. Seine Briefe an NATO-Partner sind die Fortsetzung seines Wirtschaftsnationalismus mit anderen Mitteln. Denn militärisch macht die Forderung keinen Sinn. Schon heute geben die europäischen NATO-Mitglieder alleine bereits mehr als dreimal so viel für Verteidigung aus wie Russland – die NATO insgesamt sogar mehr als vierzehnmal so viel. Genug Geld ist also da, jedoch wird es nicht effektiv eingesetzt.
Mit einem Sturz von Merkel durch die CSU unter Horst Seehofer würde aus einer proeuropäischen Volkspartei eine im Zweifel nationalistische konservative Richtungspartei. Diese nationalistische Partei wäre anschluss- und koalitionsfähig nach Rechtsaußen. Das wäre der Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europas!
Zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 28.06.2018 zur Einführung der Weidetierprämie erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Mit der Entscheidung der Großen Koalition sich gegen eine Einführung der Weidtierprämie einzusetzen, blockiert sie die Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland. Seit Jahren geht die Anzahl der Betriebe zurück, weil die Agrarpolitik ihre gesellschaftlichen Leistungen ignoriert. Die…
Piel und Trittin: CDU im Land muss ihre Blockadehaltung aufgeben Darum geht’s: Im Bundeshaushalt wurden 725.000 € für die Errichtung eines Dokumentations- und Lernorts Bückeberg verankert. Im Landtag spricht sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion Dirk Töpfer bisher gegen ein solches Projekt aus. Das sagen die GRÜNEN: Jürgen Trittin, grüner Bundestagsabgeordneter: „Mich freut es, dass…
Seven years ago, in 2011, Henry Kissinger ended his book On China with a hope: “What … if the United States and China could merge their efforts not to shake the world but to build it.”
In his old days the realist Kissinger became an idealist.
Ich danke für die Einladung. Zu der Ehre zur Präsentation des Jahrbuchs Öffentlicher Finanzen in die Bremer Landesversammlung eingeladen worden sein, trägt wohl meine Herkunft als Vegesacker Jung bei.
Interessanter ist die Frage, warum ein Bundestagsabgeordneter – zumal aus der Opposition – eingeladen wurde.
Gestern, am 18.06.2018 habe ich den neuen Wunderbar-Unverpackt-Laden in der Groner-Tor-Straße besucht, der im Mai eröffnet hat. Die Idee hinter dem Laden ist simpel: Kundinnen und Kunden bringen selbst Behältnisse mit, die sie mit vorher abgewogenen Lebensmittel füllen können.