Das Recht auf Ehe wird für alle Wirklichkeit

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Ehe für alle: Der Bundestag hat heute endlich „ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig vor deren sexueller Orientierung….

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Mit Volldampf ins letzte Jahrhundert

Zur Ankündigung von US-Präsident Trump, dass die USA zukünftig den Weltmarkt für Energie mit Atomkraft, Kohle, Öl und Gas dominieren wollen, erklären Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Donald Trump will die USA zurück ins fossile Zeitalter katapultieren. Das ist eine fatale Entscheidung – für das Weltklima, aber vor allem für…

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Dekarbonisierung – jetzt oder zu spät

Montag war wieder so ein schöner Tag für unsere Kanzlerin. Frau Merkel nahm die Forderungen der C20 – also der Civil 20, der Zivilgesellschaft der zwanzig größten Volkswirtschaften entgegen.

Laut epd versprach sie dabei, sich für nachhaltiges Wachstum stark zu machen. Ziel müsse ein „kohlefreies Wirtschaften“ sein.

Die G20 sind da die richtige Adresse. Hier wohnen zwei Drittel der Bevölkerung und sie schaffen vier Fünftel der Wirtschaftsleistung der Welt. Aber sie sind auch für drei Viertel der Treibhausgase verantwortlich.

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WICHTIG: Bildnachweis: Rasmus Tanck

Für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Frieden – Grünes Programm für die Bundestagswahl

Auf unserem Parteitag haben wir Grüne ein klares Signal für Frieden und Menschenrechte gesetzt. Wir wollen die Vereinten Nationen stärken. Wir machen Schluss mit Waffenlieferungen an Diktatoren und in Krisengebiete. Und wir investieren in Entwicklung und in den Zusammenhalt Europas, statt noch mehr Milliarden fürs Militär auszugeben!

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Rüstungsexporte stoppen?

Deutschland liefert so viele Rüstungsgüter in alle Welt, wie fast kein anderer Staat. In den letzten Jahren gingen immer mehr dieser Waffenexporte an Länder in Krisenregionen, an autokratische Regime oder Diktaturen. Soll Deutschland solche Rüstungsexporte stoppen? Welche Rolle kann und soll der Bundestag bei der Kontrolle der Rüstungsexportpolitik spielen? Darüber habe ich an der Uni Lüneburg mit Agniezska Brugger und Dirk Niebel diskutiert.

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Zukunft liegt in grüner Energie

Zum Pariser Klimaabkommen ist es nicht wegen, sondern trotz Deutschland gekommen. Die Verständigung zwischen China und den USA hat zum Durchbruch geführt. Das wird nicht wieder stattfinden. Deswegen muss Deutschland zu seiner Führungsrolle aus den 90er Jahren zurückfinden. Für einen geordneten Kohleausstieg brauchen wir dringend einen Konsens. Wenn nichts passiert, wird der Kohleausstieg vor 2025 stattfinden, weil die Investoren die Notbremse ziehen. Dann stehen die Beschäftigten ohne Alternative auf der Straße. Das kann niemand wollen.

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