Wir Grüne haben die Bundesregierung zu ihrer Energieaußenpolitik befragt. Die musste zugeben: statt Klimaschutz fördern CDU/CSU und SPD fast ausschließlich Öl, Kohle, Atom und Gas. Höchste Zeit die große fossile Koalition abzuwählen! Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung fördert mit ihrer fossilen #Energieaußenpolitik aktiv die Klimaerhitzung pic.twitter.com/nOOD4QMXFa — Jürgen Trittin (@JTrittin) April…
Höchste Zeit für den Kohleausstieg!
Deutschland könnte heute schon weitgehend auf die Kohlekraftwerke verzichten. Doch Union und SPD halten sie am Leben. Sie zahlt Milliarden an Stromkonzerne, damit diese die ältesten Werke nicht stilllegen. Das ist reine Industriepolitik. Es ist höchste Zeit für den Kohleausstieg!
1. Mai: Europa zusammenhalten – Ein neues Klima der Gerechtigkeit
Am Tag der Internationalen Arbeiterbewegung sagen wir Nein zu jeder Form des Nationalismus. Wir wollen ein neues Klima der Gerechtigkeit. Wir sagen Ja zu einem solidarischen, zu einem weltoffenen Europa.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 24.-28.04.17)
Diese Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung unabhängige Abgas-Kontrollen für die Autoindustrie in Brüssel blockiert. Wieder einmal spielt Angela Merkel in Brüssel die Rolle der Schutzheilige für die betrügerischen Machenschaften der Autoindustrie. Statt Verbraucher- und Umweltschutz zu schwächen, wollen wir Grüne die Transformation der Autoindustrie voranbringen – weg vom dreckigen Verbrennungsmotor und hin zur Elektromobilität. Ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden. Freie Fahrt für saubere Energie – dafür braucht es starke Grüne, die keine Angst haben sich auch mit der Lobby anzulegen.
Trump: Die 100 Tage Show
Nach 100 Tagen als Lehrling im Weißen Haus kann Trump kaum Ergebnisse vorweisen. Dabei hatte er doch bei seiner Amtseinführung „all talk, no action“-Politikern den Kampf angesagt. Die Versprechen aus seinem „Vertrag mit dem amerikanischen Wähler“ für die ersten hundert Tage hat er zum großen Teil nicht umgesetzt. Statt den Sumpf trocken zu legen, regiert nun der Sumpf der Banker. Das Ergebnis ist der Beginn einer massiven Deregulierung. Maßnahmen gegen die Exzesse der Wall Street hebt Trump auf. Seine geplante Steuerreform würde die soziale Ungleichheit in den USA weiter verschärfen. Er nimmt Umweltstandards zurück, unterminiert den Klimaschutz.
G20: Global vs National
Der G20-Gipfel in Hamburg wird ein Showdown zwischen Protektionismus und Globalisierung. Wir haben in einem Fachgespräch die globalen Herausforderungen und die Messlatte für die G20-Gipfelergebnisse diskutiert.
Tausende demonstrieren in Göttingen für freie Wissenschaft
Am Tag der Erde gilt es, ein Zeichen zu setzen für die Wissenschaft und gegen sogenannte Fake News. Forscher haben früh vor der Klimakrise gewarnt und notwendige Gegenmaßnahmen angemahnt. In Zeiten, in denen Donald Trump solche wissenschaftlichen Erkenntnisse auf Twitter als chinesische Erfindung bezeichnet, brauchen wir faktenbasiertes Wissen mehr denn je. In Zeiten, in denen der Bundesinnenminister und Rechtspopulisten mit Fantasiezahlen über angeblich ausreisepflichtige Geflüchtete Stimmung machen, brauchen wir Fakten und freie Forschung. Demokratie funktioniert, wenn Menschen mitdenken.
March for Science: Demokratie funktioniert, wenn Menschen mitdenken
Am Tag der Erde gilt es, ein Zeichen zu setzen für die Wissenschaft und gegen sogenannte Fake News. Forscher haben früh vor der Klimakrise gewarnt und notwendige Gegenmaßnahmen angemahnt. In Zeiten, in denen Donald Trump solche wissenschaftlichen Erkenntnisse auf Twitter als chinesische Erfindung bezeichnet, brauchen wir faktenbasiertes Wissen mehr denn je.
Erdogan-Diktatur nicht unterstützen – Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei
Erdoğan hat sich das Okay für die Alleinherrschaft geholt. Verteidigungsministerin von der Leyen will ein Weiter-so mit der Türkei. Das kann nicht sein. Jetzt müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neu vermessen werden. Das bedeutet: Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und ein Abzug der Bundeswehrsoldaten! Die NATO will eine Wertegemeinschaft sein? Dann darf sie die Erdoğan-Diktatur nicht unterstützen.
Pulse of Europe in Göttingen – Was bedeutet Europa?
Bei #PulseofEurope gehen jede Woche Menschen für ein gemeinsames Europa auf die Straße. Ich war in Göttingen mit dabei.
