Alle reden über die Agenda 2010 – auch die Jusos Frankfurt. Am Donnerstag diskutiere ich bei ihnen in Frankfurt darüber, wie wir soziale Teilhabe sichern und für mehr Gleichheit kämpfen können. Wir Grüne wollen eine Garantierente, sind gegen Sanktionen für Langzeitarbeitslose und kämpfen für die Einführung einer Bürgerversicherung.
Angela Merkel muss selbstbewusst in Washington auftreten. Wir Europäer können und müssen den USA auf Augenhöhe begegnen. Merkel muss deutlich machen: es wird keine Deals an der EU vorbei geben. Trump muss klar klar gemacht werden, dass sich seine Hoffnung auf ein schwaches Europa nicht erfüllen wird.
Zum Internationalen Frauentag sind am Mittwoch weltweit Frauen und Männer für Gleichberechtigung auf die Straße gegangen. Wir Grüne im Bundestag haben klargemacht: Wir streiten für gleiche Rechte für Frauen und Männer – sei es bei Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen, in der Sozialpolitik oder beim Entgeltgleichheitsgesetz. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass Frauen immer noch 21 Prozent weniger verdienen als Männer.
Ich habe irgendwo gelesen, die meistverkaufte Pappnase in diesem Karneval sei die von Donald Trump. Aber anders als der Karneval ist die Präsidentschaft von Trump am Aschermittwoch nicht vorbei. Damit müssen wir uns die nächsten vier Jahre rumschlagen.
CDU und CSU wollen neue Milliarden für Aufrüstung ausgeben, ignorieren das wachsende Armutsrisiko in Deutschland und sparen Europa kaputt, anstatt es zusammenzuhalten. Es ist an der Zeit, sie in die Opposition zu schicken!
Die Europäische Union ist das Antimodell zu Trump. Dazu gehört auch: lieber mehr Geld für Entwicklung ausgeben als für Verteidigung.
Vielen Dank für die einstimmige Nominierung zum Spitzenkandidaten der Grünen Niedersachsen zur Bundestagswahl! Gemeinsam mit Julia Verlinden will ich im Spitzenduo für echten Klimaschutz, mehr Gleichheit und eine offene Gesellschaft kämpfen.
Donald Trump wird zum Sicherheitsrisiko für die Welt. Mit seiner Ankündigung, das US-amerikanische Atomwaffenarsenal aufzustocken, provoziert er ein neues atomares Wettrüsten. Atomwaffen waren schon immer sicherheitspolitischer Irrsinn.
Am Wochenende wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Ich wünsche ihm viel Kraft für diese Aufgabe. Seine Wahl war aber auch ein weiteres Zeichen für den Machtverlust von Angela Merkel. Es ist an der Zeit, einen Gedanken zu wagen, der für viele offenbar an Majestätsbeleidigung grenzt: Ob man Deutschland nicht auch ohne CDU und CSU regieren kann. In Niedersachsen funktioniert das zumindest sehr gut.
Der amerikanische Verteidigungsminister erpresst Europa und fordert noch mehr Aufrüstung. Ursula von der Leyen schlägt vorsorglich schon mal die Hacken zusammen.
