Deutschland und Europa lernen, was Donald Trump unter Weltpolitik als Deal versteht. America First meint die brutale Durchsetzung amerikanischer Standortinteressen. Nachdem er Ford und Toyota erpresst hat, ist nun BMW dran. Trump weiß genau, dass schon die Drohung von Strafzöllen reicht, um ein börsennotiertes Unternehmen zum Einknicken zu bringen. Auf den US-Markt kann niemand verzichten.
Das türkische Parlament stimmt einer Debatte über die Einführung eines Präsidialsystems zu. Was demokratisch klingt, ist in Wahrheit der direkte Weg in die Selbstentmachtung des Parlaments. Die neue Verfassung soll die Grundlage für Erdogans Autokratie werden.
Als Innenminister trägt Thomas de Maizière Verantwortung für das Versagen im Vorfeld des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Er sollte endlich Verantwortung übernehmen.
Die Grünen haben ein Problem mit der Polizei? Falsch. Sie sollten sich auf die wahren Sicherheitsprobleme konzentrieren, statt die schmutzige Kampagne der BILD-Zeitung zu unterstützen.
Der schreckliche Anschlag erfordert unsere Solidarität mit den Menschen in der Türkei. Aber die Regierung Erdogan hat viel zu lange die Kurden im eigenen Land als zu ihren eigentlichen Feind erklärt – islamistische Terroristen aber zu lange toleriert und wohl auch unterstützt. Der Marsch in die Autokratie muss beendet werden. Gerade vor dem Hintergrund des Terrors muss die türkische Gesellschaft zusammengehalten werden. Dazu passt keine innere Kriegserklärung gegen Justiz, Presse und Opposition.
Eine Fortsetzung der Großen Koalition, bei der die Grünen mental mit am Regierungstisch sitzen und die Linke in der selbstgewählten Isolierung bleibt, wäre fatal. Die Kräfte der linken Mitte wären gut beraten, den ungeheuerlichen Gedanken zu denken: Man kann dieses Land auch ohne CDU regieren.
Dieses Jahr hat gezeigt: Es gibt eine große Wut über das gebrochene politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen: amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft. Spätestens mit dem Finanzcrash ist dieser Traum geplatzt. Brexit und Trump, der erstarkend Rechtspopulismus sind die rechte Antwort auf den Finanzcrash. Währenddessen…
Es ist falsch verstandene Freundschaft, wenn diese Freundschaft nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stattfindet. Die Bundesregierung muss der US-Regierung eine klare Ansage wegen ihres Drohnen-Kriegs über Ramstein machen. Sie muss dafür sorgen, dass auf deutschem Boden wieder das Völkerrecht beachtet wird. Dazu habe ich am Donnerstag im Bundestag eine Rede gehalten.
Dieses Jahr hat gezeigt: Es gibt eine große Wut über das gebrochene politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen: amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft. Spätestens mit dem Finanzcrash ist dieser Traum geplatzt. Brexit und Trump, der erstarkende Rechtspopulismus sind die rechte Antwort auf den…
Der Einstieg in die gefährliche und teure Atomkraft, Merkels Zick-Zack-Kurs beim Atomausstieg und die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung bei der Finanzierung der sicheren Entsorgung des Atommülls waren schwere Fehler. Mit der Arbeit der Atomkommission war nun eine Notoperation erfolgreich. Es drohte eine Situation, in der die Atomkonzerne aufgrund von Konkursen oder „kreativer“ Unternehmensumgestaltung nicht mehr…
