Winfried Kretschmann stellt zu recht fest, dass es Aufgabe von Politik ist, für einen gerechten Ordnungsrahmen zu sorgen. Warum aber denunziert er dann den von Grünen geschaffenen Ordnungsrahmen für eine offene Gesellschaft als Ursache für den Aufstieg der AfD? Er bestätigt so deren scheinheilige Rechtfertigungen für ihre Menschenfeindlichkeit. Hier geht es zum Artikel vom Tagesspiegel.
Vergangene Woche war ich bei der Stiftung Energie und Klimaschutz Baden-Württemberg in Stuttgart eingeladen. Dort habe ich mit Ursula Heinen-Esser, der neuen Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die bis 05.07.2016 Vorsitzende der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ des Deutschen Bundestages war, Jochen Stay, dem Sprecher von ausgestrahlt e.V., und Jörg Michels, dem Vorsitzenden der…
Ich vertrete den Wahlkreis Göttingen für uns Grüne seit 1998. Gemeinsam streiten wir im Bundestag für konsequenten Klimaschutz, Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft. Das würde ich gerne die nächsten vier Jahre weiter machen. Ich bewerbe mich deshalb erneut um die Kandidatur im Wahlkreis Göttingen für Bündnis 90/Die Grünen. Ich strebe auch einen der vorderen Plätze auf der Landesliste an.
Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Erbschaftssteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Der jetzt ausgehandelte Kompromiss hat am falschen Grundkonzept nichts geändert. Es bleibt dabei, dass bis zu einem Betriebsvermögen von 90 Millionen Euro eine Verschonung auch dann gewährt werden kann, wenn dafür keine Notwendigkeit besteht. Sehr hohe Vermögen werden dadurch am Ende…
Zu ihrem 90. Geburtstag hat mich die Wirtschafts Woche um einen Kommentar gebeten. Ich gratuliere ihr herzlich zu diesem Jubiläum. Lesen muss ich die Wirtschafts Woche seit über einem Vierteljahrhundert. Umweltpolitiker müssen wissen, was die Gegenseite denkt. Heute mag einer über so was schmunzeln. Damals wussten beide Seiten – die Ökos wie die Industrielobby -,…
Mit seinen wüsten Beschimpfungen kam Donald Trump gestern nicht gegen Hillary Clinton an. Mein Kommentar zur TV-Debatte.
Erst am letzten Wochenende sind Hundertausende Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen und haben einen Neustart für eine faire Handelspolitik gefordert. CDU, CSU und SPD haben die Bedenken von Umweltverbänden, Kommunen und Gewerkschaften ignoriert und am Donnerstag im Bundestag Ja zu CETA gesagt. Damit haben Thomas Oppermann und Fritz Güntzler…
Zur Bundestagsabstimmung über das umstrittene EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen. Es enthält Klageprivilegien für Großkonzerne, gefährdet das Vorsorgeprinzip und bedroht die öffentliche Daseinsvorsorge der Kommunen. Erst am letzten Wochenende sind Hundertausende Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen und…
Wer Europa zusammenhalten will, muss die Gesellschaften zusammenhalten. Dafür müssen die drei großen Versprechen Europas erneuert werden, denn auf ihnen fußt die europäische Legitimität: Frieden für alle, Demokratie für alle, Wohlstand für alle. Solange die Bürger glauben, dass Europa das nicht leisten kann, können Populisten mit der Mär vom starken Nationalstaat punkten.
Bei allen Koalitionsdiskussionen dürfen wir zwei Dinge nicht vergessen: Es gibt gerade im Bund weder eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot, noch für Schwarz-Schwarz-Grün. Und letzteres wäre eben nicht nur eine Koalition mit Angela Merkel oder Peter Altmaier, sondern auch mit der CSU. Die CSU muss zunächst einmal darüber nachdenken, ob sie wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren möchte. Oder ob sie lieber weiter versucht, sich auf den Spuren der AfD ihre absolute Mehrheit in Bayern zu sichern.
