Nun hat die politische Vernunft doch noch gesiegt und Recht bleibt Recht. Der vehemente Protest gegen Junckers „EU-only“ Vorstoß hat Wirkung gezeigt. CETA ist ein gemischtes Abkommen und es muss neben dem Rat und EU-Parlament auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Jetzt kann man über die Sache sprechen. CETA ist ein schlechtes Abkommen. Es…
Heute hat Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen britischen Ukip-Partei, seinen Rücktritt angekündigt. Damit drückt sich bereits der zweite Brexit-Brandstifter vor den anstehenden Aufräumarbeiten. Zuvor hatte der Konservative Boris Johnson seinen Verzicht auf eine Kandidatur für das Amt des Premierministers angekündigt. Offenbar hat er selbst nie an das Nein der Briten zur EU geglaubt. Jetzt lassen…
Die konservative Mehrheit in der EU-Kommission will CETA ohne Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchdrücken. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen drohen Klageprivilegien für Konzerne und eine Absenkung von Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher. Neoliberale Politik durchdrücken und soziale Politik verhindern – so gefährden die Konservativen das europäische Projekt.
Bei Sandra Maischberger habe ich unter anderem mit Viviane Reding, Heinz-Christian Strache über den Austritt Großbritanniens aus der EU diskutiert.
Gemeinsam mit Katja Dörner habe ich einen offenen Brief an Werder Bremen geschrieben, der auch auf Grün ist Lila veröffentlicht wurde. Wir machen klar: Keine Diskriminierung – das sollte nicht nur für die Spieler, sondern auch für die Sponsoren gelten!
Am 18.06. wurde das neue Parteizentrum der Grünen Göttingen, welches gleichzeitig das Wahlkreis und Regionalbüro von Jürgen Trittin beherbergt, eingeweiht. Neben vielen Parteimitgliedern, Freunden und Bekannten war auch Jürgen Trittin persönlich anwesend um die Gäste feierlich zu begrüßen. Weitere Gäste waren der niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD), CDU Landratskandidat Ludwig Theuvsen und Göttingens Oberbürgermeister…
Zum Ende des Schuljahres bekommen nicht nur die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler eine Benotung, sondern auch wir Abgeordnete. Das ganze Jahr über können Bürgerinnen und Bürger auf der Seite www.abgeordnetenwatch.de Fragen zu unserer politischen Arbeit stellen. Im letzten Jahr wurde ich zum Beispiel zur NATO, dem Atomausstieg und natürlich auch zum Dosenpfand befragt. Dieser Dialog ist…
Europa verhieß in der Nachkriegsordnung Frieden, Demokratie und Wohlstand. Diese Phase der Ruhe, des immer weiter voranschreitenden Zusammenwachsens ist vorbei. Der Staatenbund steht vor einer Bewährungsprobe mit offenem Ausgang. Ich glaube, dass wir es im Kern mit den Folgen neoliberaler Politik zu tun haben.
Im Juni besuchte ich Brüssel im Rahmen einer Einzeldienstreise. Das Ziel des Besuchs war, sich über die Vorbereitungen für den kommenden NATO-Gipfel in Warschau zu informieren, sowie über den Stand der vor dem Abschluss stehenden Globalen Strategie der Europäischen Union.
Das Ergebnis der Abstimmung in Großbritannien ist eine Niederlage für ganz Europa. Es ist aber vor allem das Versagen von David Cameron. Der Zauberlehrling Cameron hat den europafeindlichen Besen Boris Johnson nicht mehr gebändigt bekommen. Es muss endlich aufhören, dass aus innenpolitischem Kalkül immer wieder mit dem Finger auf Brüssel gezeigt wird. Nicht nur in London, sondern auch in Paris, Berlin, Warschau und anderswo.
