Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Debatte zur Erbschaftssteuerreform im Bundestag: Ein Jahr Streit für ein gesetzgeberisches Desaster. Die Regelungen zur Erbschaftssteuer werden nochmal komplizierter. Ein Konjunkturprogramm für Steuerberater. Und die Erbschaftsteuer wird noch einmal ungerechter. Sehr hohe Vermögen werden durch ausgedehnte Vergünstigungen am Ende niedriger besteuert als die Mittelschicht. Gerade die Superreichen…
Brexit: Unser Europa verteidigen gegen den Nationalismus
Das ist eine Niederlage für ganz Europa. Der Zauberlehrling Cameron hat seinen selbst geschaffenen europafeindlichen Besen Boris Johnson nicht mehr bändigen können. Nun ist er von ihm weggefegt worden. Er selbst hat dem Populisten Johnson die Argumente für eine nationalistische Kampagne in die Hand gegeben. Es muss endlich aufhören, dass aus innenpolitischem Kalkül immer wieder…
de Maizière: Wer lügt muss zurücktreten
Thomas de Maizière hat schon länger ein zwiegespaltenes Verhältnis zur Wahrheit. Als Verteidigungsminister hätten ihn seine Lügen über das Drohnenprojekt Euro-Hawk fast das Amt gekostet. Als Innenminister behauptet er fälschlich, 30 Prozent der Geflüchteten gäben sich als Syrer aus. Nun unterstellt er Ärzten, sie würden bei Abschiebungen Gefälligkeitsatteste ausstellen. Belege? Keine. Wir Grünen haben ihn…
DGAP-Speech: The Responsibility to be Smart
DGAP-Discussion on Germany’s Role in the World. June 20th 2016 in Berlin. Following a presentation of the study „Europeans Face the World Divided“ by the Pew Research Center.
Rede zum 10 jährigen Bestehen des Bioenergiedorfes Jühnde
Von Jühnde lernen, heißt siegen lernen Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Jühnderinnen und Jühnder, lieber Herr Bode, lieber Herr Brennenken, lieber Eckhardt Fangmeier, Vor zehn Jahren habe ich hier schon mal gestan-den – und dazwischen auch öfter, Aber ich freue mich sehr, dass wir zusammen 10 Jahre Bioenergiedorf Jühnde feiern können. Jürgen Trittin…
Interview im ARD-alpha-Forum
Gespräch im ARD-alpha-Forum zu meiner Arbeit in Energie- und Außenpolitik.
Trittin begrüßt Strategiewechsel von VW hin zur Elektromobilität – Dieselsubvention beenden
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt den angekündigten Strategiewechsel von VW. VW setzt mit seiner neuen Unternehmensstrategie endlich auf die Märkte von morgen. Den Ankündigungen von VW-Chef Müller zur Elektromobilitätsoffensive müssen nun auch Taten folgen. Nur so kann aus VW wieder ein Vorreiter in der Automobilbranche werden und die Zukunft des Unternehmens gesichert werden und…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 20.-24.06.16)
Nun hat der Dauerstreut in der Großen Koalition auch die Außenpolitik erreicht. Außenminister Steinmeier warnte vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Er verwies darauf, dass wir eine Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben dürfen wenn wir Krisen wie in der Ukraine lösen wollen. CDU und CSU reagierten darauf wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Und die Kanzlerin kündigte verstärktes Säbelrasseln an. Neue Panzer gab es schon. Nun soll der Rüstungshaushalt um 26 Mrd. aufgestockt werden. Statt schwarzer Null sollen Steuermilliarden wieder im schwarzen Loch der Rüstungsindustrie versenkt werden. Statt weiter aufzurüsten sollte sich Deutschland für Abrüstung einsetzen. Doch statt den Raketenabwehrschirm nach dem Abkommen mit dem Iran abzubauen, wird er nun in die NATO integriert.
Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben
Die Regierung bietet ein beispielloses Bild der Zerstrittenheit. Jens Spahn kann gegen den eigenen Außenminister pöbeln. Steinmeier hat nur auf Selbstverständlichkeiten hingewiesen. Er hält die militärische Rückversicherung für richtig, auch die damit einhergehenden Manöver. Er warnt vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Das betrifft das Manöver Anakonda, das kein Nato-Manöver war, an dem allerdings deutsche Soldaten teilgenommen haben. Es zielt auf die Wiedereinführung des Wehrkundeunterrichts in Polen ab, das hat ganz viel mit polnischer Innenpolitik und ganz wenig mit einer Bedrohung aus Russland zu tun. Steinmeier hat Recht. Wir dürfen nicht eine Politik der Verständigung mit Russland aufgeben. Er beschreibt eine Linie, die bisher prägend für die deutsche Politik war. Die Aufregung in der Union erinnert mich an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Da sind alle alten Reflexe wieder da.
NATO nicht zum militärischen Arm der Flüchtlingsabwehr machen
Anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsministerinnen und –minister erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Auf dem Weg zum NATO-Gipfel im Juli in Warschau setzen die Verteidigungsminister weiter auf Aufrüstung. Die postulierte Gleichrangigkeit der Bedrohungen im Osten wie im Süden verkennt die wirklichen Herausforderungen für Europa. Symmetrische Aufrüstung hilft in asymmetrischen Konflikten ebenso wenig wie Abschreckung…
