Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Homosexualität wird in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es kommt zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen wird Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen.
Zu der Erörterung der rund 100 Einwendungen gegen den Bau der Ortsumgehung Duderstadt, die am 7. Und 8. Juni in Duderstädter Rathaus stattgefunden hat, erklärt Jürgen Trittin: Es ist geradezu absurd wie bizarr, dass die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen ganze Heerscharen von Verwaltungsbeamten und Gutachtern in Bewegung setzt, um den zweitägigen Erörterungstermin zu stemmen. Damit…
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Flughafen von Kassel Calden: An Deutschlands einsamsten Regionalflughafen wird es noch ruhiger. Im Winter wird es keinen einzigen regelmäßigen Charter-Flug geben. Es war absehbar, dass es dafür keine Nachfrage gibt. Es ist endlich Zeit – spätestens aber beim Betriebskonzept 2017 – die Reißlinie zu ziehen. Der Flughafen Kassel-Calden…
Vom 8. bis 10.6. startete eine Gruppe von 50 politikinteressierten Bürgern in Göttingen und fuhr auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin für drei Tage nach Berlin. Auf dem Plan standen politische und zeitgeschichtliche Themen. Zuerst stand ein Besuch im Auswärtigem Amt an und ein Besuch der Gedenkstädte Berliner Mauer an. Der Donnerstag begann mit einer Stadtrundfahrt und einem Besuch des Stasi-Gefängnisses…
Bundespräsident Joachim Gauck hat diese Woche bekanntgegeben, dass er im nächsten Jahr nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Er hat die Würde des Amtes nach einer unwürdigen Zwischengeschichte wiederhergestellt und die Rolle des demokratischen Gewissens dieses Landes gespielt. Jetzt müssen wir in Ruhe zwischen demokratischen Parteien über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger diskutieren.
In Dresden findet heute die Bilderberg-Konferenz statt. Sie hat es bislang nur unzureichend geschafft, sich an die Gegenwart anzupassen. Im Kern ist es eine Konferenz, die sich in der Substanz, in der Qualität und Quantität der Anwesenden nicht von der Münchner Sicherheitskonferenz unterscheidet. Die überträgt aber Teile ihrer Diskussionen öffentlich.
Zu den jüngsten Vorwahlen in den USA erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Hillary Clinton wird die demokratische Präsidentschaftskandidatin. Sie tritt als erste Frau für das höchste Amt in den USA an. Sie hat dafür kämpfen müssen. Ihr parteiinterner Gegenkandidat Bernie Sanders hat die Agenda für mehr Gerechtigkeit bestimmt, ihr republikanischer Rivale Donald Trump aber…
Mit einer der größten Militärübungen seit dem Ende des Kalten Krieges senden Polen und 22 Partnerstaaten kurz vor dem NATO Gipfel in Warschau ein Signal nach innen und außen. Nach innen soll das Militärspektakel „Anakonda 16“ die nervösen Partner rückversichern. Mit Blick auf Russland soll Stärke demonstriert werden. Doch die Signale kreuzen sich. Die höchstwahrscheinliche russische Gegenantwort wird die Staaten Osteuropas weiter verunsichern und weitere Rückversicherung erfordern. Aus diesem Teufelskreis müssen wir ausbrechen.
Der gewaltige Bogen der Erneuerbaren Energien von China über die USA und Indien ist nicht vorstellbar ohne die deutsche Energiewende. Zusammen mit dem Atomausstieg hat die deutsche Umweltpolitik so ein Stück Globalisierung gestaltet. Gleichzeitig ist die deutsche Energielandschaft noch immer von der dreckigen Kohle geprägt. Die Deutsche Welle zieht anlässlich 30 Jahre Bundesumweltministeriums Bilanz.
Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Joachim Gauck. Er hat die Würde des Amtes nach einer unwürdigen Zwischengeschichte wiederhergestellt und er hat die Rolle des demokratischen Gewissens dieses Landes gespielt. Jetzt müssen wir in Ruhe zwischen demokratischen Parteien über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger diskutieren.
